Gemeinsame Obsorge trotz Streit? Was Eltern über die Anforderungen wissen müssen
Gemeinsame Obsorge: Kann sie funktionieren, wenn die Eltern kaum miteinander sprechen können? Diese Frage stellt sich nach einer Trennung besonders häufig. Der Wunsch nach gemeinsamer Verantwortung für das Kind ist verständlich. Ebenso verständlich ist aber die Sorge, dass ständige Konflikte, Beschimpfungen und eskalierende Übergaben das Kind zusätzlich belasten.
Die gemeinsame Obsorge ist in Österreich seit der Reform im Jahr 2013 stärker in den Mittelpunkt gerückt. Sie ist jedoch kein automatisches Ergebnis jeder Trennung und auch kein bloßes „Recht auf mehr Kontakt“ mit dem Kind. Entscheidend ist, ob beide Eltern tatsächlich in der Lage sind, wichtige Angelegenheiten des Kindes gemeinsam und sachlich zu regeln.
Wenn die Eltern kaum noch miteinander reden können
In einem vom Obersten Gerichtshof behandelten Fall lebten die Eltern eines damals zwölfjährigen Buben bereits seit mehreren Jahren getrennt. Der Sohn wohnte bei der Mutter, die zunächst allein obsorgeberechtigt war. Der Vater beantragte, ihm und der Mutter die gemeinsame Obsorge zu übertragen. Der Hauptaufenthalt des Kindes sollte weiterhin bei der Mutter bleiben.
Die Beziehung zwischen Vater und Sohn war grundsätzlich gut. Der Bub verbrachte gerne Zeit mit seinem Vater, lernte mit ihm und wandte sich bei Problemen an ihn. Auch das Kontaktrecht war im Verfahren nicht mehr strittig.
Die Schwierigkeiten lagen vor allem im Verhältnis der Eltern zueinander:
- Persönliche Gespräche eskalierten regelmäßig.
- Der Vater beschimpfte und beleidigte die Mutter wiederholt.
- Die Kommunikation beschränkte sich praktisch auf SMS.
- Der Sohn empfand die Begegnungen der Eltern als belastend.
- Bei einer Abholung in der Schule kam es zu einer Eskalation.
Die Vorinstanzen ordneten dennoch die gemeinsame Obsorge an. Sie gingen davon aus, dass trotz der problematischen Kommunikation noch eine gewisse Zusammenarbeit möglich sei. Außerdem hielten sie eine Mediation für sinnvoll. Die Mutter bekämpfte diese Entscheidung beim Obersten Gerichtshof.
Was der OGH in der Entscheidung aus dem Jahr 2016 klargestellt hat
Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Obsorge auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Die gemeinsame Obsorge wurde damit weder endgültig bestätigt noch endgültig ausgeschlossen.
In seiner Entscheidung OGH vom 27.04.2016, 3 Ob 37/16m verlangte der Oberste Gerichtshof eine genauere Prüfung der tatsächlichen Situation. Zur Entscheidung. Das Erstgericht musste insbesondere klären:
- Können die Eltern bei wichtigen Fragen der Erziehung und Betreuung sachlich miteinander sprechen?
- Sind sie in der Lage, gemeinsam Entscheidungen für das Kind zu treffen?
- Gibt es wesentliche Unterschiede bei ihren Vorstellungen über Erziehung und Betreuung?
- Kann in absehbarer Zeit eine ausreichende Gesprächsbasis hergestellt werden?
- Wie beurteilt das Kind selbst die Situation?
Der OGH wies außerdem darauf hin, dass das Kind seinem Alter entsprechend persönlich angehört werden muss. Auch eine vorläufige Obsorgeregelung oder gerichtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Gesprächsbasis kommen grundsätzlich in Betracht.
Die Regelung des Kontaktrechts blieb unverändert, weil sie nicht mehr Gegenstand des Verfahrens war. Das ist wichtig: Gute Kontakte zwischen einem Elternteil und dem Kind beantworten nicht automatisch die Frage, ob die Eltern gemeinsam obsorgeberechtigt sein können.
Gemeinsame Obsorge verlangt mehr als regelmäßigen Kontakt
Gemeinsame Obsorge bedeutet, dass beide Eltern bei wesentlichen Angelegenheiten des Kindes Verantwortung übernehmen und sich abstimmen müssen. Dazu können etwa Fragen der Erziehung, des Schulbesuchs, der Gesundheit oder der Betreuung gehören.
Dafür braucht es keine harmonische Beziehung. Eltern müssen nach einer Trennung nicht wieder Freunde werden. Auch unterschiedliche Meinungen schließen gemeinsame Obsorge nicht automatisch aus. Erforderlich ist aber zumindest eine tragfähige Grundlage für die Zusammenarbeit.
Dazu gehören insbesondere:
- eine sachliche Kommunikation,
- ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt,
- die Bereitschaft, Informationen über das Kind weiterzugeben,
- die Fähigkeit, gemeinsame Entscheidungen zu treffen,
- die Bereitschaft, das Kind aus dem elterlichen Konflikt herauszuhalten.
Eine Kommunikation per SMS oder E-Mail kann für einzelne organisatorische Fragen ausreichen. Beispielsweise lassen sich damit Abholzeiten, Arzttermine oder die Übergabe von Kleidung klären. Wenn wichtige Entscheidungen aber nicht gemeinsam getroffen werden können und persönliche Gespräche regelmäßig in Beschimpfungen oder Drohungen enden, reicht eine solche eingeschränkte Kommunikation für die gemeinsame Ausübung der Obsorge regelmäßig nicht aus.
Worauf Gerichte bei hohem Konfliktniveau achten müssen
Nicht jede angespannte Beziehung zwischen getrennten Eltern spricht gegen gemeinsame Obsorge. Entscheidend ist nicht allein, dass die Eltern streiten. Maßgeblich ist vielmehr, wie sich der Konflikt auf die konkrete Fähigkeit zur Zusammenarbeit und auf das Kind auswirkt.
Besonders bedeutsam können folgende Umstände sein:
Konkrete gescheiterte Absprachen
Allgemeine Aussagen wie „Wir können nicht miteinander“ sind wenig aussagekräftig. Wesentlich ist, welche Entscheidungen nicht getroffen werden konnten, wie oft Absprachen scheiterten und ob dadurch Nachteile für das Kind entstanden.
Beleidigungen, Drohungen und Eskalationen
Wiederholte Beschimpfungen oder aggressive Auseinandersetzungen können zeigen, dass eine sachliche Zusammenarbeit derzeit nicht möglich ist. Das gilt besonders dann, wenn solche Situationen bei Übergaben oder an Orten stattfinden, an denen das Kind anwesend ist.
Die Belastung des Kindes
Das Kind darf nicht zum Vermittler werden. Es soll nicht Nachrichten zwischen den Eltern überbringen, den Streit schlichten oder entscheiden müssen, welcher Elternteil „Recht hat“. Angst vor Übergaben, sichtbare Belastungen oder der Eindruck, für den Konflikt der Eltern verantwortlich zu sein, sind ernst zu nehmen.
Die Aussicht auf Verbesserung
Auch eine derzeit schwierige Situation muss nicht dauerhaft gegen gemeinsame Obsorge sprechen. Das Gericht muss prüfen, ob eine Verbesserung der Kommunikation realistisch erscheint. Beratungs- oder Mediationsangebote können dabei eine Rolle spielen. Sie ersetzen jedoch nicht die konkrete Prüfung, ob die Eltern tatsächlich in absehbarer Zeit zusammenarbeiten können.
Was Eltern jetzt praktisch beachten sollten
Wer gemeinsame Obsorge anstrebt, sollte nicht nur den Wunsch nach mehr Beteiligung am Leben des Kindes erklären. Es sollte auch erkennbar sein, dass die notwendige Zusammenarbeit tatsächlich geleistet werden kann.
Sinnvoll ist insbesondere:
- Absprachen zum Kind klar, kurz und sachlich zu formulieren.
- Informationen über Schule, Gesundheit und Betreuung verlässlich weiterzugeben.
- Beleidigungen, Drohungen und persönliche Vorwürfe zu vermeiden.
- Übergaben möglichst ruhig und planbar zu organisieren.
- Das Kind nicht als Boten oder Druckmittel einzusetzen.
- Wichtige Absprachen und problematische Vorfälle nachvollziehbar zu dokumentieren.
- Beratungs- und Mediationsangebote ernsthaft zu prüfen.
- Bei einem festgefahrenen Konflikt frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen.
Wer sich gegen die gemeinsame Obsorge wendet, sollte ebenfalls möglichst konkret vortragen. Entscheidend sind nicht bloß gegenseitige Vorwürfe, sondern überprüfbare Tatsachen: Welche Gespräche sind eskaliert? Welche Entscheidungen konnten nicht getroffen werden? Wie häufig kam es zu Beschimpfungen? Wurde das Kind dadurch belastet? Und ist eine Verbesserung der Situation realistisch?
Häufige Fragen zur gemeinsamen Obsorge bei Streit
Kann gemeinsame Obsorge gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden?
Unter bestimmten Voraussetzungen kann gemeinsame Obsorge auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Sie ist aber nicht automatisch die richtige Lösung. Das Gericht muss prüfen, ob beide Eltern ausreichend zusammenarbeiten können und ob die Regelung dem Kindeswohl entspricht.
Reicht es, wenn wir nur per SMS miteinander kommunizieren?
Für einzelne organisatorische Absprachen kann schriftliche Kommunikation durchaus hilfreich sein. Sie reicht jedoch regelmäßig nicht aus, wenn wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssen und die Kommunikation insgesamt von Eskalationen, Beleidigungen oder völliger Gesprächsverweigerung geprägt ist.
Was kann ich tun, wenn mein Kind unter den Übergaben leidet?
Die Belastung des Kindes sollte konkret dokumentiert und im Verfahren sachlich dargestellt werden. Übergaben sollten möglichst ruhig, vorhersehbar und ohne direkte Konfrontation der Eltern stattfinden. Das Kind sollte niemals die Verantwortung für die Kommunikation übernehmen.
Ist ein schlechter Kontakt zwischen den Eltern automatisch ein Ausschlussgrund?
Nein. Eine schwierige persönliche Beziehung genügt nicht automatisch. Maßgeblich ist, ob trotz der Spannungen eine ausreichende Zusammenarbeit in den Angelegenheiten des Kindes möglich ist oder in absehbarer Zeit realistisch hergestellt werden kann.
Rechtliche Unterstützung bei Obsorge und Kontaktrecht | Rechtsanwalt Wien
Obsorgeverfahren betreffen nicht nur rechtliche Positionen der Eltern, sondern unmittelbar den Alltag und die Sicherheit eines Kindes. Durch jahrelange anwaltliche Praxis kennt die Kanzlei Pichler die Bedeutung konkreter Sachverhalte, nachvollziehbarer Dokumentation und einer am Kindeswohl orientierten Argumentation.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Eltern bei Fragen zur gemeinsamen Obsorge, zur alleinigen Obsorge und zum Kontaktrecht. Wenn die Kommunikation zwischen den Eltern festgefahren ist oder ein gerichtliches Verfahren bevorsteht, sollten die eigenen Möglichkeiten und Risiken frühzeitig geprüft werden.
Für ein persönliches Beratungsgespräch erreichen Sie die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH am Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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