Gemeinsame Obsorge nach der Trennung: Wann muss das Gericht neu entscheiden?
Gemeinsame Obsorge kann funktionieren, solange Eltern miteinander sprechen, Entscheidungen abstimmen und die Betreuung der Kinder verlässlich organisieren. Doch was passiert, wenn sich die familiäre Situation verändert? Eine Trennung, getrennte Haushalte oder zunehmende Konflikte können dazu führen, dass die bisherige Grundlage für eine gemeinsame Obsorge nicht mehr gegeben ist.
Die gemeinsame Obsorge endet durch eine Trennung nicht automatisch. Sie darf aber auch nicht allein deshalb unverändert bestehen bleiben, weil die Eltern früher gut zusammengearbeitet haben. Entscheidend ist, ob die aktuelle und künftig zu erwartende Zusammenarbeit noch dem Kindeswohl entspricht.
Wenn sich die Lebensverhältnisse während des Verfahrens ändern
Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung OGH vom 26.09.2018, 7 Ob 147/18w. Im Mittelpunkt standen zwei minderjährige Kinder, die 2014 und 2015 geboren worden waren.
Zu Beginn des Verfahrens lebten die Eltern noch gemeinsam mit den Kindern in einem Haushalt. Sie unternahmen regelmäßig etwas mit den Kindern und tauschten sich über deren Angelegenheiten aus. Das Erstgericht ging deshalb davon aus, dass beide Eltern ausreichend miteinander kommunizieren und kooperieren konnten. Es sprach die Obsorge beiden Eltern gemeinsam zu.
Die Mutter strebte hingegen die alleinige Obsorge an. Das Rekursgericht bestätigte zunächst die gemeinsame Obsorge. Während des weiteren Verfahrens veränderte sich die Situation jedoch wesentlich: Die Eltern trennten sich und lebten nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt. Außerdem beantragte der Vater eine gerichtliche Regelung seines Kontakts zu den Kindern.
Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs konnte daraus geschlossen werden, dass sich die Kommunikation zwischen den Eltern möglicherweise verschlechtert hatte. Die frühere gemeinsame Haushaltsführung und die zunächst festgestellte Zusammenarbeit reichten daher nicht aus, um die gemeinsame Obsorge ohne neuerliche Prüfung aufrechtzuerhalten.
Was der OGH entschieden hat
Der Oberste Gerichtshof gab dem Rechtsmittel der Mutter statt, sprach ihr die alleinige Obsorge aber nicht unmittelbar zu. Er hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Prüfung an das Erstgericht zurück.
Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen: Zur Entscheidung des OGH vom 26.09.2018.
Das Erstgericht musste insbesondere klären:
- Ob die Eltern weiterhin in ausreichendem Maß miteinander kommunizieren können.
- Ob sie bei wichtigen Fragen der Betreuung und Erziehung sachlich zusammenarbeiten können.
- Ob beide Eltern tatsächlich an der Betreuung der Kinder beteiligt sind.
- Welche Obsorgeregelung unter den veränderten Umständen dem Kindeswohl am besten entspricht.
Die Entscheidung aus dem Jahr 2018 ist deshalb besonders bedeutsam, weil sie deutlich macht: Obsorgeentscheidungen wirken in die Zukunft. Das Gericht darf sich nicht ausschließlich an einer früheren Lebenssituation orientieren, wenn sich die familiären Verhältnisse während des Verfahrens wesentlich verändern.
Gemeinsame Obsorge ist keine rein formale Gleichberechtigung
Seit dem KindNamRÄG 2013 soll die gemeinsame Obsorge grundsätzlich eher der Regelfall sein, wenn zwischen Eltern und Kindern eine einigermaßen normale familiäre Situation besteht. Das bedeutet jedoch nicht, dass die gemeinsame Obsorge unabhängig von der tatsächlichen Zusammenarbeit der Eltern angeordnet oder beibehalten werden muss.
Gemeinsame Obsorge setzt praktische Kooperation voraus. Die Eltern müssen nicht in allen Erziehungsfragen derselben Meinung sein. Unterschiedliche Ansichten sind im Familienalltag normal. Problematisch wird es aber, wenn wichtige Entscheidungen nicht mehr sachlich besprochen werden können oder jede Abstimmung in einen neuen Konflikt mündet.
Von Bedeutung sind insbesondere folgende Fragen:
- Haben beide Eltern weiterhin regelmäßigen und tatsächlichen Kontakt zu den Kindern?
- Wer übernimmt welche Betreuungsaufgaben?
- Können Entscheidungen über Schule, Gesundheit, Betreuung und Erziehung miteinander besprochen werden?
- Werden Vereinbarungen eingehalten?
- Besteht zumindest eine realistische Aussicht auf eine ausreichende Gesprächsbasis?
Es kommt daher nicht auf einen einzelnen Streit an. Entscheidend ist das Gesamtbild: Können die Eltern trotz ihrer Trennung noch verlässlich und kindbezogen handeln? Oder werden die Kinder durch die Auseinandersetzungen zwischen den Eltern dauerhaft belastet?
Die Trennung allein beendet die gemeinsame Obsorge nicht
Ein getrenntes Leben in zwei Haushalten führt nicht automatisch dazu, dass ein Elternteil die alleinige Obsorge erhält. Viele Eltern können auch nach einer Trennung vernünftig miteinander kommunizieren und gemeinsame Entscheidungen treffen.
Die Trennung kann aber eine neuerliche Prüfung notwendig machen. Das gilt insbesondere, wenn sich dadurch die Betreuung, der Kontakt zu den Kindern oder die Kommunikation deutlich verändern. Die ursprüngliche Einschätzung des Gerichts darf dann nicht einfach fortgeschrieben werden.
Der Beschluss des OGH zeigt außerdem, dass ein Antrag auf Regelung des Kontakts zu den Kindern für die Beurteilung der Situation relevant sein kann. Ein solcher Antrag beweist für sich allein noch keine fehlende Kooperation. Er kann jedoch darauf hinweisen, dass die bisherige Betreuungssituation nicht mehr funktioniert oder zwischen den Eltern Unklarheiten bestehen.
Was bedeutet das im Familienalltag?
Schule und wichtige Entscheidungen
Bei gemeinsamer Obsorge müssen Eltern wichtige Angelegenheiten gemeinsam bewältigen können. Dazu können etwa Fragen der schulischen Betreuung, der medizinischen Versorgung oder der grundlegenden Erziehung gehören. Wenn ein Elternteil Informationen zurückhält oder Entscheidungen regelmäßig einseitig trifft, kann die gemeinsame Entscheidungsfindung erschwert sein.
Betreuung nach der Trennung
Die gemeinsame Obsorge sagt nicht automatisch, dass die Kinder gleich viel Zeit bei beiden Eltern verbringen müssen. Die rechtliche gemeinsame Verantwortung ist von der konkreten Betreuungsaufteilung zu unterscheiden. Entscheidend ist, ob die praktische Betreuung verlässlich organisiert ist und den Bedürfnissen der Kinder entspricht.
Wiederkehrende Konflikte
Nicht jeder Streit spricht gegen gemeinsame Obsorge. Dauerhafte Auseinandersetzungen über Übergaben, Arzttermine, Schulfragen oder Urlaubsplanungen können aber zeigen, dass eine gemeinsame Entscheidungsfindung kaum noch möglich ist.
Veränderungen während des Gerichtsverfahrens
Wenn sich die Eltern während eines laufenden Verfahrens trennen, der Kontakt zu den Kindern abbricht oder sich die Kommunikation erheblich verschlechtert, sollte diese Entwicklung nicht unbeachtet bleiben. Für die Entscheidung zählt die aktuelle Situation – und die Frage, welche Regelung künftig realistisch funktionieren kann.
Was Eltern jetzt beachten sollten
- Veränderungen zeitnah mitteilen: Eine Trennung, getrennte Haushalte, neue Betreuungsmodelle oder erhebliche Kommunikationsprobleme können für das Verfahren relevant sein.
- Sachlich kommunizieren: Nachrichten sollten sich auf die Kinder und konkrete organisatorische Fragen konzentrieren. Persönliche Vorwürfe erschweren die Beurteilung der eigenen Position.
- Absprachen dokumentieren: Betreuungspläne, Terminvereinbarungen und wichtige Informationen sollten nachvollziehbar festgehalten werden.
- Betreuung realistisch darstellen: Entscheidend ist nicht nur, welche Regelung gewünscht wird, sondern ob sie im Alltag tatsächlich umgesetzt werden kann.
- Konflikte nicht über die Kinder austragen: Kinder sollten nicht als Nachrichtenüberbringer eingesetzt oder mit elterlichen Vorwürfen belastet werden.
- Rechtzeitig Beratung einholen: Wenn eine gemeinsame Obsorge praktisch nicht mehr funktioniert, sollte die weitere Vorgangsweise frühzeitig rechtlich geprüft werden.
Häufige Fragen zur gemeinsamen Obsorge nach einer Trennung
Bekomme ich automatisch die alleinige Obsorge, wenn wir uns trennen?
Nein. Die Trennung allein führt nicht automatisch zur alleinigen Obsorge eines Elternteils. Maßgeblich ist, ob die gemeinsame Obsorge unter den konkreten Umständen weiterhin dem Kindeswohl entspricht und ob eine ausreichende Zusammenarbeit möglich ist.
Reicht es, wenn wir ständig streiten, um die gemeinsame Obsorge zu beenden?
Nicht jeder Streit ist entscheidend. Es kommt darauf an, ob die Konflikte die Betreuung und die notwendigen gemeinsamen Entscheidungen dauerhaft beeinträchtigen. Das Gericht betrachtet die gesamte Situation und nicht nur einzelne Auseinandersetzungen.
Muss mein Kind bei gemeinsamer Obsorge gleich viel Zeit bei beiden Eltern verbringen?
Nein. Gemeinsame Obsorge bedeutet nicht automatisch eine exakt hälftige Betreuung. Die Obsorge regelt die rechtliche Verantwortung. Die konkrete Zeitaufteilung kann davon abweichen und muss sich an den Bedürfnissen des Kindes sowie an den tatsächlichen Möglichkeiten der Eltern orientieren.
Was ist, wenn sich unsere Situation während des Verfahrens verschlechtert?
Neue Entwicklungen sollten dem Gericht mitgeteilt und nachvollziehbar dargestellt werden. Eine wesentliche Veränderung kann dazu führen, dass die bisherige Beurteilung nicht mehr ausreicht und die Obsorgeregelung neu geprüft werden muss.
Kindeswohl und aktuelle Lebenssituation müssen im Mittelpunkt stehen
Die Entscheidung OGH vom 26.09.2018, 7 Ob 147/18w macht deutlich, dass eine Obsorgeregelung nicht losgelöst vom tatsächlichen Familienalltag beurteilt werden darf. Eine frühere harmonische Zusammenarbeit ist wichtig, ersetzt aber keine Prüfung der aktuellen Verhältnisse.
Rechtsanwalt Wien: Unterstützung bei gemeinsamer Obsorge
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Familienrecht unterstützt die Kanzlei Pichler Eltern dabei, ihre Situation rechtlich einzuordnen und die nächsten Schritte sachlich zu planen. Wenn es um gemeinsame oder alleinige Obsorge, Kontaktregelungen oder veränderte Lebensumstände geht, ist eine frühzeitige Klärung oft entscheidend.
Sind Sie von einer Trennung oder einem Obsorgestreit betroffen? Vereinbaren Sie ein persönliches Gespräch mit der Kanzlei Pichler unter 01/5130700 oder schreiben Sie an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, unterstützt Sie bei der rechtlichen Beurteilung Ihrer Situation.
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