Fehlerhafte Fondsprospekte: Wann Anleger Schadenersatz verlangen können
Fehlerhafte Fondsprospekte sollen Anlegern ermöglichen, Chancen und Risiken einer Investition realistisch einzuschätzen. Doch was passiert, wenn ein besonders gefährliches Anlagekonstrukt im Prospekt nur theoretisch erwähnt wird, obwohl es beim konkreten Fonds bereits tatsächlich umgesetzt ist?
Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016. Im Mittelpunkt standen die Fonds Primeo Executive Fund und Primeo Select Fund, die im Zusammenhang mit dem später aufgedeckten Anlagebetrug von Bernard Madoff standen. Der OGH stellte klar: Werden wesentliche Risiken nicht verständlich und wahrheitsgemäß offengelegt, kann eine mangelhafte Prospektkontrolle zu einer Haftung führen. Gerade fehlerhafte Fondsprospekte können daher für Anleger rechtlich entscheidend sein.
Ein Risiko darf in fehlerhaften Fondsprospekten nicht als bloße Möglichkeit erscheinen
Die Fonds wiesen eine besondere Struktur auf. Ein und derselbe Manager war mit der Anlageentscheidung beziehungsweise Verwaltung des Fondsvermögens befasst und konnte zugleich auf das Fondsvermögen unmittelbar zugreifen oder dieses verwahren.
Eine solche Verbindung ist von erheblicher Bedeutung. Fehlt eine unabhängige Kontrolle zwischen Verwaltung und Verwahrung, kann ein einzelner Verantwortlicher faktisch über das gesamte Fondsvermögen verfügen. Dadurch entsteht ein hohes Missbrauchs- und Veruntreuungsrisiko.
In den Verkaufsprospekten wurde zwar allgemein darauf hingewiesen, dass eine Verbindung von Verwaltung und Verwahrung möglich sei. Nicht ausreichend deutlich wurde jedoch dargestellt, dass diese riskante Konstruktion bei den betroffenen Fonds bereits tatsächlich bestand.
Für Anleger macht das einen wesentlichen Unterschied. Eine theoretische Möglichkeit wird anders bewertet als ein bereits verwirklichtes Organisationsmodell. Wer einen Prospekt liest, muss erkennen können, welchen konkreten Risiken die geplante Investition tatsächlich ausgesetzt ist.
Was der OGH in der Entscheidung aus 2016 festhielt
Der OGH wies in seiner Entscheidung vom 13.12.2016, 3 Ob 148/16k, die außerordentliche Revision der beklagten Bank zurück. Damit blieb die Entscheidung des Berufungsgerichts bestehen, wonach die Prospektkontrolle mangelhaft gewesen war. Zur Entscheidung.
Die Bank hatte die Verkaufsprospekte geprüft und einen positiven Bestätigungsvermerk erteilt. Nach den Feststellungen wusste sie jedoch, wie die Fonds tatsächlich organisiert waren. Sie hätte daher erkennen müssen, dass die Verbindung von Verwaltung und Verwahrung ein wesentliches und bereits verwirklichtes Risiko darstellte.
Der OGH hielt insbesondere für rechtlich vertretbar, dass darin ein grober Sorgfaltsverstoß der Bank gesehen wurde. Entscheidend war nicht nur, was der Prospekt abstrakt erwähnte. Maßgeblich war vielmehr, ob ein verständiger Anleger die tatsächliche Risikostruktur aus den Angaben erkennen konnte.
Die Bank konnte sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass eine frühere gerichtliche Entscheidung eine Haftung noch verneint hatte. Entscheidend war, welche Umstände bei der Prospektkontrolle bekannt waren oder hätten erkannt werden müssen. Eine damals noch nicht gefestigte Rechtsprechung stellt keinen Freibrief dafür dar, ein erhebliches Risiko unklar oder beschönigend darzustellen.
Warum die Anlageentscheidung bei fehlerhaften Fondsprospekten entscheidend ist
Ein fehlerhafter Prospekt allein führt nicht automatisch zu einem Schadenersatzanspruch. Zusätzlich muss der Zusammenhang zwischen der mangelhaften Information und der konkreten Anlageentscheidung geprüft werden.
Im Verfahren stand bindend fest, dass die Anleger beziehungsweise deren Vermögensverwalter bei Kenntnis der konkreten Risikostruktur nicht in die Fonds investiert hätten. Damit war der erforderliche Zusammenhang zwischen dem Prospektfehler und dem Erwerb der Fondsanteile gegeben.
Diese Frage ist auch bei anderen Anlagefällen von zentraler Bedeutung: Hätte der Anleger bei vollständiger und verständlicher Information tatsächlich vom Kauf abgesehen? Oder wäre die Investition trotz des Risikos erfolgt? Die Antwort kann für die Beurteilung möglicher Ansprüche ausschlaggebend sein.
Was bedeutet das für betroffene Anleger?
Die Entscheidung stärkt nicht pauschal jeden Anleger, der mit einer Kapitalanlage Verluste erlitten hat. Sie zeigt aber deutlich, worauf es bei der Prüfung ankommt.
1. Der Prospekt muss zur tatsächlichen Fondsstruktur passen
Ein Prospekt darf sich nicht in allgemeinen Formulierungen erschöpfen, wenn ein wesentliches Risiko beim konkreten Fonds bereits Realität ist. Anleger müssen erfahren, wer das Fondsvermögen verwaltet, wer darauf zugreifen kann und ob eine unabhängige Kontrolle besteht.
2. Interessenkonflikte müssen erkennbar sein
Wenn Verwaltung, Anlageentscheidung und Verwahrung in einer Hand liegen oder eng miteinander verbunden sind, kann dies einen wesentlichen Interessenkonflikt darstellen. Eine bloße Erwähnung in schwer verständlicher oder abstrakter Form reicht möglicherweise nicht aus, wenn die praktische Bedeutung für die Sicherheit der Anlage nicht erkennbar wird.
3. Die Kenntnis der kontrollierenden Stelle ist wichtig
Im konkreten Fall spielte eine wesentliche Rolle, dass die Bank von den tatsächlichen Verhältnissen wusste. Für die rechtliche Beurteilung ist daher nicht nur der Wortlaut des Prospekts relevant. Ebenso muss geprüft werden, welche Informationen der Prospektkontrollorin, einer Bank oder einer anderen verantwortlichen Stelle vorlagen.
4. Der konkrete Schaden muss nachvollziehbar sein
Wer Ansprüche prüfen lassen möchte, sollte die Entwicklung der Investition möglichst lückenlos dokumentieren. Dazu gehören insbesondere der investierte Betrag, erhaltene Ausschüttungen, allfällige Rückzahlungen sowie der Wertverlust oder Totalausfall der Anlage.
Diese Unterlagen sollten Anleger jetzt sichern
- die zum Kaufzeitpunkt gültige Fassung des Verkaufsprospekts,
- Zeichnungsscheine und Kaufaufträge,
- Beratungsprotokolle und Anlageempfehlungen,
- Schreiben und E-Mails der Bank oder des Vermögensverwalters,
- Kontoauszüge und Depotauszüge,
- Unterlagen zu Ausschüttungen, Rückzahlungen und Verlusten,
- Informationen über spätere Änderungen des Fonds oder der Fondsverwaltung.
Besonders wichtig ist die zeitliche Zuordnung. Es kommt darauf an, welche Prospektfassung beim Erwerb der Fondsanteile galt und welche Informationen damals bereits bekannt waren. Spätere Änderungen oder nachträgliche Erläuterungen können die ursprüngliche Aufklärung nicht ohne Weiteres ersetzen.
Typische Fragen aus der Praxis
Kann ich Schadenersatz verlangen, wenn mein Fonds Verluste gemacht hat?
Ein Verlust allein genügt nicht. Es muss geprüft werden, ob der Prospekt fehlerhaft oder unvollständig war, ob eine verantwortliche Stelle dies erkennen konnte und ob Sie bei richtiger Information nicht investiert hätten. Außerdem sind die konkrete Schadenshöhe und mögliche Verjährungsfragen zu klären.
Was ist, wenn im Prospekt auf das Risiko hingewiesen wurde?
Dann kommt es auf die konkrete Darstellung an. Ein allgemeiner Hinweis darauf, dass eine Verbindung von Verwaltung und Verwahrung möglich ist, muss nicht ausreichen, wenn diese Verbindung beim betreffenden Fonds tatsächlich bereits bestand. Entscheidend ist, ob ein Anleger die praktische und erhebliche Bedeutung des Risikos erkennen konnte.
Gilt die OGH-Entscheidung automatisch für jeden Madoff-Fall?
Nein. Die Entscheidung aus dem Jahr 2016 betrifft eine konkrete Fondsstruktur, konkrete Prospekte und konkrete Feststellungen zur Kenntnis der kontrollierenden Bank sowie zur Anlageentscheidung. Sie kann für vergleichbare Fälle wichtige Orientierung bieten, ersetzt aber keine Prüfung der individuellen Unterlagen.
Was kann ich tun, wenn ich die alten Unterlagen nicht mehr vollständig habe?
Trotzdem sollte eine rechtliche Prüfung nicht vorschnell aufgegeben werden. Vorhandene Kontoauszüge, E-Mails, Depotauszüge oder Schreiben der Bank können erste Anhaltspunkte liefern. Je früher die Unterlagen gesichtet und ergänzt werden, desto besser lassen sich mögliche Ansprüche und offene Beweisfragen beurteilen.
Rechtsanwalt Wien: Lassen Sie Prospekt und Anlageentscheidung prüfen
Die Entscheidung des OGH zeigt, dass eine verständliche und vollständige Risikoaufklärung keine bloße Formalität ist. Anleger müssen nicht nur erfahren, welche Risiken theoretisch bestehen könnten. Sie müssen erkennen können, welche Risiken bei dem konkreten Fonds tatsächlich verwirklicht sind.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Bereich der rechtlichen Prüfung von Anlageentscheidungen berät die Kanzlei Pichler Anleger zur Bedeutung fehlerhafter Fondsprospekte, zur Beweislage und zu möglichen Ansprüchen gegen verantwortliche Stellen. Wenn Sie in einen betroffenen Fonds investiert haben oder Zweifel an der damaligen Aufklärung bestehen, sollten Sie die vorhandenen Unterlagen rechtzeitig prüfen lassen.
Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Kanzleisitz: Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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