Fehlende Jahresabschlüsse: Wann drohen Zwangsstrafen für GmbH und Geschäftsführer?
Fehlende Jahresabschlüsse können für eine GmbH und ihren Geschäftsführer teuer werden. Besonders problematisch ist, dass sich die Folgen nicht auf eine einzelne Strafe beschränken müssen. Werden mehrere Jahresabschlüsse über Jahre hinweg nicht ordnungsgemäß elektronisch offengelegt, können zahlreiche Zwangsstrafen entstehen und sich zu einem erheblichen Gesamtbetrag summieren.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie streng die Anforderungen bei fehlenden Jahresabschlüssen sind und worauf Geschäftsführer im Verfahren achten müssen. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur die Frage, ob alte Jahresabschlüsse noch offengelegt werden müssen. Entscheidend ist auch, welche Größenklasse für die Höhe der Zwangsstrafe maßgeblich ist und welche Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden müssen.
Der konkrete Fall: Jahrelange Verstöße gegen die Offenlegungspflicht
Eine GmbH hatte über viele Jahre ihre Jahresabschlüsse nicht ordnungsgemäß elektronisch beim Firmenbuch offengelegt. Betroffen waren Jahresabschlüsse ab 1998 beziehungsweise konkrete Offenlegungsstichtage von 1999 bis 2024.
Das Firmenbuchgericht verhängte deshalb zahlreiche Zwangsstrafen. Die Maßnahmen richteten sich sowohl gegen die GmbH selbst als auch gegen den Geschäftsführer persönlich. Die Gesellschaft und der Geschäftsführer bekämpften die Entscheidungen unter anderem mit dem Argument, die Strafen seien unverhältnismäßig. Außerdem beriefen sie sich auf das Verbot der Doppelbestrafung sowie auf unionsrechtliche, verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken.
Zusätzlich war die Einstufung der GmbH von Bedeutung. Der Geschäftsführer machte geltend, dass es sich um eine kleine Kapitalgesellschaft handle. Dazu legte er unter anderem Angaben zu Umsatzerlösen und zur Zahl der Mitarbeiter sowie weitere Unterlagen vor.
Das Oberlandesgericht Innsbruck setzte zahlreiche Strafen herab. Für drei ältere Jahresabschlüsse erhöhte es die Strafen allerdings auf jeweils 21.600 Euro. Gegen diese Entscheidung wandten sich die GmbH und der Geschäftsführer an den Obersten Gerichtshof.
Was der OGH entschieden hat
Der Oberste Gerichtshof gab dem Rechtsmittel nur teilweise Folge und änderte die Vorentscheidung ab. Die drei gegen den Geschäftsführer verhängten Zwangsstrafen für die Jahresabschlüsse zu den Stichtagen 31. Dezember 1999, 31. Dezember 2000 und 31. Dezember 2001 wurden jeweils von 21.600 Euro auf 3.600 Euro herabgesetzt.
Damit beträgt die vom Geschäftsführer aufgrund der im Spruch genannten Entscheidung zu zahlende Gesamtsumme 93.600 Euro. Die Zahlung ist binnen 14 Tagen nach Rechtskraft der Entscheidung zu leisten.
Im Übrigen blieb die Entscheidung bestehen. Der OGH bestätigte insbesondere, dass die Offenlegungspflicht auch für viele Jahre zurückliegende Geschäftsjahre bestehen kann. Zwangsstrafen dürfen wiederholt und für mehrere Zeiträume verhängt werden. Außerdem können sowohl die Gesellschaft als auch der Geschäftsführer mit Zwangsstrafen belegt werden.
Die Entscheidung wird im Folgenden genau bezeichnet: OGH 20.10.2026, 6 Ob 131/26x. Vorinstanzen waren laut Entscheidungskopf das Landesgericht Feldkirch und das Oberlandesgericht Innsbruck. Die Entscheidung erging mit dem Ausspruch, dass dem Rechtsmittel Folge gegeben und die Vorentscheidung abgeändert wird. Zur Entscheidung.
Warum alte Jahresabschlüsse weiterhin relevant sind
Die Zwangsstrafe dient nach der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs nicht in erster Linie dazu, ein bereits abgeschlossenes Fehlverhalten zu ahnden. Sie soll Druck erzeugen, damit die Gesellschaft die noch ausständige Offenlegung tatsächlich nachholt.
Solange die Offenlegung unterbleibt, kann dieser Druck daher wiederholt ausgeübt werden. Dass ein Jahresabschluss bereits viele Jahre zurückliegt, beseitigt die Verpflichtung nicht automatisch. Die darin enthaltenen Informationen können weiterhin für Gläubiger, Geschäftspartner und andere Personen von Bedeutung sein.
Für die Praxis bedeutet das: Das bloße Abwarten lässt alte Offenlegungspflichten nicht verschwinden. Auch eine Gesellschaft, die inzwischen ordnungsgemäß arbeitet, kann mit Zwangsstrafen wegen früherer Geschäftsjahre konfrontiert werden. Fehlende Jahresabschlüsse sollten daher möglichst früh geprüft werden.
Gesellschaft und Geschäftsführer können gleichzeitig betroffen sein
Die gleichzeitige Verhängung von Zwangsstrafen gegen die GmbH und den Geschäftsführer stellt nach der bestätigten Rechtsauffassung keine unzulässige Doppelbestrafung dar. Gesellschaft und Geschäftsführer sind jeweils rechtlich zur Mitwirkung an der Offenlegung verpflichtet.
Auch mehrere aufeinanderfolgende Zeiträume können zu jeweils eigenen Zwangsstrafen führen. Wenn frühere Zwangsstrafen die Offenlegung nicht bewirkt haben, kann dies bei der weiteren Bemessung berücksichtigt werden. Die finanzielle Belastung kann dadurch deutlich anwachsen.
Geschäftsführer sollten daher nicht davon ausgehen, dass ausschließlich das Gesellschaftsvermögen betroffen ist. Die persönliche Inanspruchnahme kann eine erhebliche Bedeutung erlangen.
Die Größenklasse zum Entscheidungszeitpunkt kann entscheidend sein
Besonders wichtig ist die Aussage des OGH zur Einstufung als kleine oder größere Kapitalgesellschaft. Für die Höhe der Zwangsstrafe ist grundsätzlich nicht entscheidend, welche Größe die Gesellschaft in jenem Geschäftsjahr hatte, auf das sich der verspätet offengelegte Jahresabschluss bezieht.
Maßgeblich ist vielmehr grundsätzlich die Größenklasse zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über die Zwangsstrafe. Das kann für Unternehmen von großer Bedeutung sein, deren Umsatz oder Mitarbeiterzahl im Laufe der Jahre zurückgegangen ist.
Die Einstufung als kleine Gesellschaft muss allerdings rechtzeitig und nachvollziehbar dargelegt werden. Nach der Entscheidung sind die relevanten Größenmerkmale spätestens im Einspruch gegen die Zwangsstrafverfügung bekanntzugeben und durch verlässliche Unterlagen zu belegen.
Eine bloße Behauptung reicht nicht aus. Im konkreten Verfahren wurden unter anderem Umsatzerlöse und Mitarbeiterzahlen vorgelegt. Dadurch konnte nachgewiesen werden, dass die GmbH zum maßgeblichen Zeitpunkt als kleine Gesellschaft einzustufen war. Für die drei betroffenen Jahresabschlüsse durfte daher nicht der höhere Strafrahmen herangezogen werden. Die Zwangsstrafen wurden auf jeweils 3.600 Euro reduziert.
Ein Rechtsmittel kann die Situation auch verschlechtern
Wer eine Zwangsstrafverfügung bekämpft, sollte auch das Risiko des Rechtsmittelverfahrens berücksichtigen. Der Oberste Gerichtshof hielt fest, dass im Zwangsstrafenverfahren das Verbot der sogenannten reformatio in peius nicht gilt.
Das bedeutet: Ein Rechtsmittel kann unter bestimmten Voraussetzungen zu einer höheren Strafe führen. Das Berufungsgericht durfte daher grundsätzlich eine höhere Zwangsstrafe festsetzen als das Erstgericht. Ein Rechtsmittel sollte deshalb nicht schematisch eingebracht werden, sondern auf einer sorgfältigen Prüfung der offenen Offenlegungspflichten, der Größenklasse und der vorhandenen Beweismittel beruhen.
Was Geschäftsführer jetzt prüfen sollten
- Offene Geschäftsjahre feststellen: Es sollte genau erhoben werden, welche Jahresabschlüsse noch nicht ordnungsgemäß elektronisch beim Firmenbuch offengelegt wurden.
- Stichtage und Verfahren ordnen: Mehrere betroffene Zeiträume können zu mehreren eigenständigen Zwangsstrafen führen. Eine übersichtliche Aufstellung verhindert, dass einzelne Verfahren übersehen werden.
- Größenklasse dokumentieren: Umsatzerlöse, Mitarbeiterzahlen und weitere relevante Unternehmensdaten sollten für den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt nachvollziehbar belegt werden.
- Fristen beachten: Wird eine Zwangsstrafverfügung zugestellt, müssen die darin genannten Fristen für einen Einspruch oder ein Rechtsmittel geprüft und eingehalten werden.
- Gesellschaft und persönliche Haftung getrennt prüfen: Die Folgen für die GmbH und für den Geschäftsführer können unterschiedlich sein. Beide Ebenen müssen berücksichtigt werden.
- Rechtsmittelrisiko abwägen: Vor einem Rechtsmittel ist zu prüfen, ob die Argumente und Unterlagen ausreichen. Eine Verschlechterung der Strafhöhe ist nicht ausgeschlossen.
Häufige Fragen zu Zwangsstrafen wegen fehlender Jahresabschlüsse
Muss ein sehr alter Jahresabschluss tatsächlich noch offengelegt werden?
Nach der im Verfahren bestätigten Rechtsauffassung kann die Offenlegungspflicht auch viele Jahre zurückliegende Geschäftsjahre betreffen. Das Alter des Jahresabschlusses allein beseitigt die Verpflichtung daher nicht.
Kann die Zwangsstrafe sowohl gegen die GmbH als auch gegen den Geschäftsführer verhängt werden?
Ja. Die gleichzeitige Verhängung gegen die Gesellschaft und den Geschäftsführer ist nach der Entscheidung grundsätzlich möglich, weil beide zur Mitwirkung an der Offenlegung verpflichtet sind.
Welche Bedeutung hat die Einstufung als kleine Gesellschaft?
Die Größenklasse kann den anzuwendenden Strafrahmen beeinflussen. Entscheidend ist grundsätzlich die Einstufung zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über die Zwangsstrafe. Die dafür maßgeblichen Zahlen müssen jedoch rechtzeitig und durch verlässliche Unterlagen nachgewiesen werden.
Kann ein Rechtsmittel zu einer höheren Strafe führen?
Ja. Im Zwangsstrafenverfahren gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. Ein Rechtsmittel kann daher unter Umständen auch eine Erhöhung der Zwangsstrafe zur Folge haben.
Rechtsanwalt Wien: Offenlegungspflichten frühzeitig klären
Fehlende Jahresabschlüsse sollten nicht aufgeschoben werden. Je länger die Offenlegung unterbleibt, desto eher können sich mehrere Verfahren und persönliche finanzielle Risiken für den Geschäftsführer entwickeln. Durch jahrelange anwaltliche Praxis unterstützt die Kanzlei Pichler bei der Prüfung von Zwangsstrafverfügungen, der Einordnung der maßgeblichen Größenklasse und der Vorbereitung der weiteren Schritte.
Wenn Sie von fehlenden Jahresabschlüssen oder einer Zwangsstrafverfügung betroffen sind, können Sie die Kanzlei Pichler unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at kontaktieren. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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