Falsche Bildunterschrift: Wann Facebook-Posts rechtswidrig werden
Eine falsche Bildunterschrift ist schnell veröffentlicht. Eine falsche Behauptung verbreitet sich noch schneller. Besonders problematisch wird es, wenn das Bild einer Person mit einer Aussage verbunden wird, die sie nie getätigt hat – und dadurch der Eindruck entsteht, sie vertrete eine radikale, menschenverachtende oder sonst besonders verwerfliche Haltung.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits 2016 klargestellt: Auch Politiker müssen nicht jede beliebige Zuschreibung hinnehmen. Die Verwendung eines Fotos kann rechtswidrig sein, wenn der gesamte Beitrag beim Publikum einen massiv herabsetzenden und unrichtigen Eindruck erzeugt. Eine falsche Bildunterschrift kann dabei entscheidend sein.
Der konkrete Fall: Eine falsche Bildunterschrift, ein Bild, eine erfundene Aussage und viele Weiterleitungen
Ausgangspunkt war der Beitrag auf einer politischen Facebook-Seite. Veröffentlicht wurde ein Foto einer bekannten Politikerin, die damals Abgeordnete zum Nationalrat, Klubobfrau der Grünen und Bundessprecherin ihrer Partei war.
Über das Foto wurden Aussagen geschrieben, wonach „Schutzsuchende“ das Recht haben müssten, „auf Mädchen loszugehen“. Außerdem wurde der Eindruck vermittelt, jede andere Haltung sei „rassistisch Flüchtlingen gegenüber“.
Die Politikerin hatte diese Aussagen jedoch nie getätigt. Sie vertrat vielmehr ausdrücklich die gegenteilige Position. Der Betreiber der Facebook-Seite ergänzte den Beitrag mit dem Kommentar: „Ihr kann diese Aussage zugetraut werden“.
Der Beitrag wurde vielfach gelikt und geteilt. Dadurch erreichte er zahlreiche weitere Nutzerinnen und Nutzer. Die Politikerin beantragte, die weitere Verbreitung eines solchen Bildes zu untersagen.
Was der OGH entschieden hat
In seiner Entscheidung OGH vom 24.10.2016, 6 Ob 52/16i wies der Oberste Gerichtshof den außerordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten zurück. Damit blieb das vom Rekursgericht ausgesprochene Verbot aufrecht. Zur Entscheidung.
Dem Beklagten wurde untersagt, Bilder der Politikerin zu veröffentlichen, wenn dadurch sinngemäß der Eindruck erweckt wird, sie vertrete folgende Aussagen:
- Schutzsuchende müssten das Recht haben, auf Mädchen loszugehen;
- jede andere Haltung sei rassistisch gegenüber Flüchtlingen.
Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2016 und ist daher nicht als aktuelle Entscheidung zu bezeichnen. Ihre grundsätzliche Aussage ist für den Umgang mit Bildveröffentlichungen und politischer Kommunikation in sozialen Medien dennoch weiterhin von Bedeutung.
Warum der Zusammenhang bei einer falschen Bildunterschrift entscheidend ist
Nach § 78 Urheberrechtsgesetz dürfen Bildnisse von Personen nicht öffentlich verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzt werden. Dabei kommt es nicht ausschließlich darauf an, ob das Foto selbst rechtmäßig aufgenommen oder ursprünglich verwendet wurde.
Entscheidend ist auch der Zusammenhang, in dem das Bild erscheint. Ein an sich unproblematisches Foto kann rechtswidrig eingesetzt werden, wenn es mit einem falschen, beleidigenden oder massiv herabsetzenden Inhalt verbunden wird. Das gilt insbesondere für eine falsche Bildunterschrift.
Im konkreten Fall wurde der Politikerin eine extreme Aussage zugeschrieben, die sie tatsächlich nicht getätigt hatte. Durch die Kombination aus Foto, Bildtext und Kommentar entstand beim Publikum der Eindruck, sie stehe hinter dieser Aussage. Das konnte ihr öffentliches Ansehen erheblich beeinträchtigen.
Nicht die Absicht allein zählt
Für die rechtliche Beurteilung ist nicht allein ausschlaggebend, was die veröffentlichende Person subjektiv bezwecken wollte. Maßgeblich ist vor allem, wie ein durchschnittlicher Betrachter den Beitrag verstehen musste.
Wer also behauptet, einen Beitrag lediglich ironisch oder provokant gemeint zu haben, kann sich nicht automatisch darauf berufen. Wenn die konkrete Gestaltung für das Publikum wie eine ernsthafte Zuschreibung wirkt und eine Person dadurch diffamiert wird, kann die Veröffentlichung unzulässig sein.
Politische Kritik darf scharf sein – aber sie braucht Grenzen
Personen des öffentlichen Lebens müssen sich grundsätzlich mehr Kritik gefallen lassen als Privatpersonen. Das gilt besonders für Politikerinnen und Politiker. Politische Diskussionen dürfen zugespitzt, polemisch und provokant geführt werden.
Diese erhöhte Toleranzpflicht bedeutet jedoch keinen Freibrief. Eine politische Funktion erlaubt es nicht, einer Person ohne nachvollziehbare Grundlage jede beliebige Haltung zu unterstellen. Besonders problematisch ist eine Darstellung, die jemanden mit einer menschenverachtenden oder ausländerfeindlichen Aussage in Verbindung bringt.
Der OGH sah im konkreten Fall keine zulässige Satire über die Flüchtlingspolitik der Grünen. Vielmehr wurde die Politikerin selbst mit einer extremen Aussage in Zusammenhang gebracht, ohne dass dafür eine ausreichende Tatsachengrundlage bestand.
Auch ein Werturteil darf nicht völlig losgelöst von den tatsächlichen Umständen sein. Je schwerer der Vorwurf wiegt, desto wichtiger ist eine nachvollziehbare Grundlage. Fehlt eine solche Grundlage und wird das öffentliche Ansehen einer Person massiv beeinträchtigt, können die Grenzen zulässiger Kritik überschritten sein.
Satire ist geschützt, aber nicht grenzenlos
Satire darf übertreiben. Sie darf provozieren und gesellschaftliche oder politische Zustände in zugespitzter Form darstellen. Nicht jede scharfe Bildmontage oder ironische Aussage ist daher automatisch rechtswidrig.
Die Grenze liegt dort, wo der Kern der menschlichen Ehre, der Menschenwürde oder des öffentlichen Ansehens verletzt wird. Ob eine Darstellung noch als Satire erkennbar ist oder bereits eine unzulässige Diffamierung darstellt, hängt immer vom konkreten Gesamtzusammenhang ab.
Zu prüfen sind insbesondere:
- Wie wirken Bild und Text gemeinsam?
- Kann das Publikum erkennen, dass es sich um eine Übertreibung oder Satire handelt?
- Wird eine politische Position kritisiert oder einer konkreten Person eine frei erfundene Aussage zugeschrieben?
- Gibt es tatsächliche Anhaltspunkte für die Behauptung?
- Wie schwer wiegt der Vorwurf für das Ansehen der betroffenen Person?
Im Fall der Politikerin genügte der Hinweis auf Satire nicht. Der Beitrag erzeugte nach seiner konkreten Gestaltung den Eindruck, sie vertrete eine extreme Haltung, die sie tatsächlich nicht vertrat.
Was bedeutet das für Betroffene und Social-Media-Nutzer?
Wenn das eigene Foto verfälscht verwendet wird
Wer sein Bild in einem Zusammenhang entdeckt, der eine falsche oder besonders herabwürdigende Aussage vermittelt, sollte rasch handeln. Zunächst ist es wichtig, den Beitrag zu sichern. Dazu gehören Screenshots, der Link zur Veröffentlichung, Angaben zum Profil sowie – soweit erkennbar – Informationen über Likes, Kommentare und Weiterleitungen.
Anschließend kann eine Aufforderung zur sofortigen Löschung und zur Unterlassung weiterer Veröffentlichungen sinnvoll sein. Je nach Situation kommen auch ein Unterlassungsbegehren oder der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Betracht. Weitere Ansprüche, etwa auf Schadenersatz oder Widerruf, können im Einzelfall ebenfalls eine Rolle spielen.
Wenn ein fremder Beitrag geteilt wird
Das Teilen eines Beitrags ist nicht automatisch rechtlich unbedenklich. Wer einen diffamierenden Inhalt weiterverbreitet, kann selbst zur Verbreitung der Rechtsverletzung beitragen.
Besonders riskant ist es, wenn der eigene Kommentar erkennen lässt, dass die zugeschriebene Aussage für glaubwürdig gehalten oder ausdrücklich unterstützt wird. Auch wenn Bild und Text ursprünglich von einer anderen Person stammen, schützt das nicht automatisch vor möglichen rechtlichen Folgen.
Wenn politische Inhalte gestaltet werden
Vor der Veröffentlichung eines zugespitzten Bildes sollte die beabsichtigte Wirkung ehrlich geprüft werden. Wird tatsächlich eine politische Entscheidung oder Haltung kritisiert? Oder wird eine konkrete Person mit einer frei erfundenen Aussage gleichgesetzt?
Je drastischer die Aussage und je größer die Reichweite, desto sorgfältiger sollte die Tatsachengrundlage überprüft werden. Das gilt auch dann, wenn der Beitrag als Meme, Satire oder politischer Kommentar gedacht ist. Eine falsche Bildunterschrift sollte vor der Veröffentlichung besonders sorgfältig geprüft werden.
Was Betroffene jetzt tun sollten
- Beitrag dokumentieren: Sichern Sie Screenshots, Links, Datum, Uhrzeit und erkennbare Reichweitenangaben.
- Inhalt vollständig erfassen: Bewahren Sie nicht nur das Bild, sondern auch Bildunterschrift, Kommentare und eigene Einordnungen des Veröffentlichers auf.
- Verbreitung beobachten: Prüfen Sie, ob der Beitrag geteilt, kopiert oder auf weiteren Plattformen veröffentlicht wurde.
- Keine vorschnellen Reaktionen: Eine impulsive Antwort kann die Aufmerksamkeit auf den Beitrag zusätzlich erhöhen.
- Rechtliche Schritte prüfen: Lassen Sie beurteilen, ob eine Löschungsaufforderung, Unterlassung oder eine einstweilige Verfügung zweckmäßig ist.
- Frühzeitig handeln: Je länger ein Beitrag online bleibt, desto weiter kann er sich verbreiten.
Häufige Fragen zu falschen Bildunterschriften und Facebook-Posts
Darf jemand mein Foto einfach für politische Aussagen verwenden?
Nicht uneingeschränkt. Entscheidend ist insbesondere, in welchem Zusammenhang das Foto veröffentlicht wird und ob dadurch berechtigte Interessen verletzt werden. Wird Ihnen durch Bild und Text eine falsche, beleidigende oder massiv herabsetzende Haltung zugeschrieben, kann die Veröffentlichung nach § 78 Urheberrechtsgesetz unzulässig sein.
Ich bin eine Person des öffentlichen Lebens. Muss ich mehr aushalten?
Ja, Personen des öffentlichen Lebens müssen grundsätzlich schärfere Kritik akzeptieren. Das bedeutet aber nicht, dass ihnen jede beliebige Aussage zugeschrieben werden darf. Auch Politikerinnen und Politiker müssen sich nicht ohne sachliche Grundlage mit extremen oder menschenverachtenden Positionen in Verbindung bringen lassen.
Kann ich mich darauf berufen, dass der Beitrag nur Satire war?
Satire darf weit gehen, aber nicht jede Diffamierung wird dadurch zulässig. Maßgeblich ist, ob der satirische Charakter für das Publikum erkennbar ist und ob die Darstellung noch einen nachvollziehbaren Bezug zu einer politischen oder gesellschaftlichen Auseinandersetzung hat. Eine völlig grundlose, massiv herabsetzende Zuschreibung kann trotz des Etiketts „Satire“ rechtswidrig sein.
Haftet auch, wer den Beitrag nur geteilt hat?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Das Weiterverbreiten kann jedoch zur eigenständigen Verbreitung einer Rechtsverletzung beitragen. Besonders relevant sind der konkrete Inhalt des geteilten Beitrags, ein eigener zustimmender Kommentar und die Frage, ob die problematische Aussage dadurch einem weiteren Publikum zugänglich gemacht wurde.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Unterstützung bei diffamierenden Veröffentlichungen
Ein verfälschend verwendetes Foto kann für Betroffene emotional und beruflich belastend sein. Durch jahrelange anwaltliche Praxis unterstützt die Kanzlei Pichler bei der rechtlichen Einschätzung von Bildveröffentlichungen, falschen Zuschreibungen und der Verbreitung herabsetzender Inhalte in sozialen Medien.
Wenn Ihr Bild mit einer Aussage verbunden wurde, die Sie nie getätigt haben, lassen Sie die Situation möglichst früh prüfen. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Kanzleisitz: Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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