Glücksspielverfahren und EuGH-Verfahren: Muss ein österreichisches Gerichtsverfahren unterbrochen werden?
Was passiert, wenn ein EuGH-Verfahren eine unionsrechtliche Frage betrifft und ein anderes Gericht bereits den Europäischen Gerichtshof, kurz EuGH, damit befasst hat? Viele Parteien erwarten in dieser Situation, dass ihr eigenes Verfahren automatisch stillsteht. Das ist jedoch nicht zwingend der Fall.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 klargestellt: Ein anhängiges Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH führt nicht automatisch dazu, dass jedes vergleichbare nationale Verfahren unterbrochen werden muss. Für Kläger und beklagte Unternehmen kann ein solches EuGH-Verfahren erhebliche praktische Folgen haben.
Ausgangssituation: Glücksspielrecht trifft Verfahrensrecht
Im zugrunde liegenden Verfahren verlangte eine Klägerin, dass der Beklagte bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit dem Glücksspiel unterlässt. Nach Ansicht der Klägerin verstieß das beanstandete Verhalten gegen glücksspielrechtliche Vorschriften und stellte zugleich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.
Während des Verfahrens stellte sich eine grundsätzliche europarechtliche Frage. Ein anderes Landesgericht hatte den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Im Mittelpunkt stand dabei die Vereinbarkeit nationaler Glücksspielmonopole mit dem Recht der Europäischen Union.
Der Beklagte beantragte deshalb, das eigene Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH zu unterbrechen. Das Erstgericht gab diesem Antrag zunächst statt. Die Klägerin bekämpfte die Unterbrechung jedoch erfolgreich. Das Rekursgericht ordnete an, dass das Verfahren fortgesetzt werden müsse.
Der Beklagte wollte diese Entscheidung weiter anfechten. Damit stellte sich eine zweite, verfahrensrechtliche Frage: Kann die Entscheidung, ein Verfahren trotz eines parallelen EuGH-Verfahrens nicht zu unterbrechen, überhaupt noch mit einem Rechtsmittel bekämpft werden?
Was der OGH entschieden hat
In der Entscheidung OGH vom 20.04.2016, 4 Ob 71/16v wies der Oberste Gerichtshof den außerordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten zurück.
Der OGH entschied dabei nicht, ob das österreichische Glücksspielrecht oder ein Glücksspielmonopol mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Gegenstand der Entscheidung war ausschließlich die Frage, ob das nationale Verfahren wegen des bei einem anderen Gericht anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens unterbrochen werden musste und ob die Aufhebung der Unterbrechung weiter angefochten werden konnte.
Die zentrale Aussage lässt sich verständlich zusammenfassen:
Wird ein Verfahren wegen eines Vorabentscheidungsverfahrens in einem anderen Verfahren nicht unterbrochen, ist diese Entscheidung grundsätzlich nur sehr eingeschränkt anfechtbar.
Das Verfahren durfte daher fortgesetzt werden. Eine allgemeine Pflicht, jedes vergleichbare Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ruhend zu stellen, besteht nicht. Weitere Einzelheiten finden Sie in der Entscheidung des OGH vom 20.04.2016.
Warum ein fremdes EuGH-Verfahren nicht automatisch zur Pause führt
Eine Unterbrechung kann sinnvoll sein, wenn die Entscheidung des EuGH für das nationale Verfahren von entscheidender Bedeutung ist. Sie soll widersprüchliche Entscheidungen vermeiden und kann dazu beitragen, dass ein Gericht eine unionsrechtliche Frage auf einer einheitlichen Grundlage beurteilt.
Aus dem Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts folgt aber keine automatische Bindung für alle anderen Verfahren. Das hat mehrere Gründe:
- Die Parteien des eigenen Verfahrens sind am parallelen EuGH-Verfahren möglicherweise gar nicht beteiligt.
- Der konkrete Sachverhalt kann sich vom Ausgangsverfahren unterscheiden.
- Es ist nicht sicher, ob die vorgelegte Rechtsfrage für das eigene Verfahren tatsächlich entscheidend ist.
- Eine Unterbrechung kann das Verfahren erheblich verzögern und wirtschaftliche Nachteile verursachen.
Ob eine Unterbrechung angemessen ist, muss daher anhand des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Maßgeblich ist insbesondere, wie eng das eigene Verfahren mit der Vorlagefrage verbunden ist und ob eine Entscheidung ohne die Antwort des EuGH überhaupt sinnvoll möglich ist.
Eigenes Vorabentscheidungsersuchen ist etwas anderes
Der OGH unterschied zwischen einem Vorabentscheidungsersuchen im eigenen Verfahren und einem Ersuchen, das ein anderes Gericht gestellt hat.
Legt das Gericht des eigenen Verfahrens selbst eine Frage an den EuGH vor, darf diese Vorlage durch nationale Verfahrensregeln nicht verhindert werden. Das Gericht muss die Möglichkeit haben, eine unionsrechtliche Frage dem EuGH vorzulegen, wenn dies für seine Entscheidung erforderlich erscheint.
Anders ist die Situation, wenn lediglich ein anderes Gericht ein ähnliches Verfahren führt und den EuGH angerufen hat. Daraus entsteht kein automatischer Anspruch darauf, dass das eigene Verfahren ebenfalls unterbrochen wird.
Das nationale Gericht darf das Unionsrecht weiterhin selbst anwenden. Es kann die unionsrechtlichen Bestimmungen eigenständig auslegen, den Vorrang des Unionsrechts beachten und – sofern notwendig – selbst ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten.
Die Fortsetzung des Verfahrens bedeutet daher nicht, dass das Erstgericht eine bestimmte Rechtsansicht zum Glücksspielrecht übernehmen muss. Es bleibt verpflichtet, die maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen sorgfältig zu prüfen.
Welche Folgen hat das in der Praxis?
Für Kläger und Anspruchsteller
Wer gegen ein möglicherweise rechtswidriges Glücksspielangebot oder gegen wettbewerbswidriges Verhalten vorgeht, kann nicht automatisch damit rechnen, dass das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH in einem anderen Fall ruht.
Das kann auch ein Vorteil sein. Der Anspruch wird möglicherweise früher geprüft. Unterlassungsansprüche können schneller entschieden werden, und ein Unternehmen muss sich nicht über Jahre hinweg in einem rechtlich ungeklärten Zustand bewegen.
Für beklagte Unternehmen
Ein beklagtes Unternehmen kann einen Antrag auf Unterbrechung stellen, wenn die offene unionsrechtliche Frage für das eigene Verfahren wesentlich ist. Der bloße Hinweis auf ein anhängiges EuGH-Verfahren reicht jedoch nicht in jedem Fall aus.
Es muss nachvollziehbar dargelegt werden, weshalb die Entscheidung des EuGH für das konkrete Verfahren von Bedeutung ist und warum eine Fortsetzung zu einer nicht sachgerechten oder widersprüchlichen Entscheidung führen könnte.
Wird die Unterbrechung abgelehnt oder eine bereits angeordnete Unterbrechung aufgehoben, sind die Möglichkeiten einer weiteren Anfechtung regelmäßig begrenzt. Eine Partei sollte daher frühzeitig prüfen, wie sie ihre Argumente im laufenden Verfahren selbst vorbringen kann.
Für die Prozessplanung
Die Entscheidung über eine Unterbrechung ist nicht bloß eine Formalität. Sie kann beeinflussen, wie schnell ein Verfahren abgeschlossen wird, wann Kosten entstehen und wann eine unternehmerische Tätigkeit rechtlich beurteilt wird.
Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen der prozessualen Frage der Unterbrechung und der materiell-rechtlichen Frage, ob ein konkretes Glücksspielangebot zulässig ist. Der OGH hat in der Entscheidung 4 Ob 71/16v keine abschließende Aussage zur unionsrechtlichen Zulässigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols getroffen.
Was Betroffene jetzt prüfen sollten
- Relevanz der EuGH-Frage: Betrifft das beim EuGH anhängige Verfahren tatsächlich dieselbe Rechtsfrage oder nur ein entfernt vergleichbares Thema?
- Abhängigkeit der eigenen Entscheidung: Kann das nationale Gericht den konkreten Fall auch ohne die Entscheidung des EuGH beurteilen?
- Risiko widersprüchlicher Entscheidungen: Besteht eine ernsthafte Gefahr, dass unterschiedliche Gerichte dieselbe unionsrechtliche Frage gegensätzlich beurteilen?
- Eigene Vorlage: Muss das Gericht des eigenen Verfahrens möglicherweise selbst ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten?
- Wirtschaftliche Folgen: Welche Auswirkungen hätte eine Unterbrechung – und welche Folgen hätte es, wenn das Verfahren sofort fortgesetzt wird?
- Rechtsschutzmöglichkeiten: Ist die Entscheidung über die Unterbrechung noch anfechtbar oder muss die Partei ihre Argumente im weiteren Verfahren vorbringen?
Ein Antrag auf Unterbrechung sollte nicht nur mit dem Hinweis begründet werden, dass „der EuGH bereits befasst ist“. Entscheidend ist die konkrete Verbindung zwischen dem Parallelverfahren und dem eigenen Rechtsstreit.
Häufige Fragen zur Verfahrensunterbrechung
Wird mein Verfahren automatisch pausiert, wenn der EuGH eine ähnliche Frage prüft?
Nein. Ein Verfahren kann unterbrochen werden, wenn dies im konkreten Fall sinnvoll oder erforderlich ist. Eine automatische Unterbrechungspflicht allein wegen eines Vorabentscheidungsverfahrens in einem anderen Prozess besteht jedoch nicht.
Kann ich die Unterbrechung meines Verfahrens verlangen?
Ein Antrag ist grundsätzlich möglich. Ob ihm stattgegeben wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist insbesondere, wie eng die offene EuGH-Frage mit dem eigenen Verfahren zusammenhängt und ob eine Entscheidung ohne die Antwort des EuGH möglich ist.
Was passiert, wenn das Gericht das Verfahren trotz EuGH-Verfahren fortsetzt?
Das Gericht darf das Unionsrecht weiterhin selbst prüfen und anwenden. Es kann auch selbst ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten, wenn es die europarechtliche Frage nicht ausreichend geklärt sieht.
Hat der OGH mit dieser Entscheidung das Glücksspielmonopol bestätigt?
Nein. Der OGH hat nicht inhaltlich entschieden, ob das österreichische Glücksspielmonopol unionsrechtskonform ist. Die Entscheidung betraf vor allem die Frage, ob ein Verfahren wegen eines parallelen Vorabentscheidungsverfahrens unterbrochen werden muss und ob die gegenteilige Entscheidung weiter angefochten werden kann.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Unterstützung im konkreten Verfahren
Ob eine Unterbrechung beantragt, bekämpft oder akzeptiert werden sollte, hängt von der Prozesslage, der Bedeutung der offenen unionsrechtlichen Frage und den wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Partei ab. Durch jahrelange anwaltliche Praxis kann die Kanzlei Pichler die Argumente und Risiken eines solchen Antrags strukturiert einordnen.
Wenn Sie von einem Glücksspielverfahren, einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsbegehren oder einer drohenden Verfahrensunterbrechung betroffen sind, lassen Sie Ihre Situation rechtzeitig prüfen. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter +43 1 51 30 700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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