EuGH Stromabgaben Österreich: Was das Urteil für Energieunternehmen bedeutet
EuGH Stromabgaben Österreich: Kann ein Mitgliedstaat Stromerzeuger neben einer unionsrechtlichen Erlösobergrenze zusätzlich mit einem allgemeinen Finanzierungsbeitrag belasten? Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage im Verfahren aus Bulgarien grundsätzlich bejaht. Das Urteil betrifft zwar eine konkrete bulgarische Regelung. Seine Auslegung des Unionsrechts ist jedoch auch für österreichische Gerichte und Unternehmen von Bedeutung, wenn eine vergleichbare Rechtsfrage zu beurteilen ist.
Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung zwischen einer unionsrechtlichen Begrenzung außergewöhnlich hoher Stromerlöse und einer eigenständigen nationalen Abgabe zur Finanzierung einer öffentlichen Einrichtung. Diese Unterscheidung kann darüber entscheiden, ob eine nationale Belastung unter die besonderen Vorgaben der europäischen Energiepreisverordnung fällt.
Der konkrete Ausgangsfall in Bulgarien
Das Verfahren betraf die bulgarische Stromerzeugerin VETS Svoge EOOD. Das Unternehmen betreibt fünf Wasserkraftwerke. Nach bulgarischem Recht musste VETS Svoge einen Beitrag in Höhe von 5 % seiner Stromverkaufserlöse an den Fonds für Stromversorgungssicherheit leisten.
Der Fonds dient der finanziellen Stabilität des Energiesektors und der Sicherheit des Stromnetzes. Während der Energiekrise führte Bulgarien außerdem eine Regelung ein, nach der bestimmte Stromerzeuger Erlöse oberhalb einer festgelegten Grenze als zweckgebundene Beiträge an denselben Fonds abführen mussten.
VETS Svoge vertrat die Auffassung, dass die bereits abgeführten Beträge bei der Berechnung des zusätzlichen 5-%-Beitrags berücksichtigt werden müssten. Andernfalls werde derselbe wirtschaftliche Wert zweimal belastet. Die bulgarischen Behörden gingen hingegen davon aus, dass der 5-%-Beitrag auf sämtliche Stromverkaufserlöse zu berechnen sei.
Der Streit gelangte zum Varhoven administrativen sad, dem Obersten Verwaltungsgericht Bulgariens. Dieses Gericht legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor.
Warum wurde der EuGH angerufen?
Bei einem Vorabentscheidungsersuchen ersucht ein nationales Gericht den EuGH um eine verbindliche Auslegung des Unionsrechts, wenn diese Auslegung für die Entscheidung eines konkreten Rechtsstreits erforderlich ist. Das nationale Gericht entscheidet den Ausgangsfall anschließend selbst. Der EuGH beantwortet also nicht unmittelbar die gesamte nationale Streitigkeit, sondern klärt die unionsrechtlichen Fragen.
Im vorliegenden Verfahren ging es vor allem um die Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Eine Verordnung der Europäischen Union gilt grundsätzlich unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass sie nicht erst durch ein nationales Umsetzungsgesetz anwendbar wird.
Die Verordnung sah unter anderem eine unionsweite Obergrenze für bestimmte Markterlöse von Stromerzeugern vor. Für bestimmte Stromquellen galt grundsätzlich eine Grenze von 180 Euro je Megawattstunde. Die Mitgliedstaaten durften unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche oder weitergehende Maßnahmen zur Begrenzung von Markterlösen erlassen.
Das bulgarische Gericht wollte insbesondere wissen:
- Darf ein Mitgliedstaat zusätzlich zur unionsrechtlichen Erlösobergrenze einen allgemeinen Beitrag von Stromerzeugern erheben?
- Darf dieser Beitrag zur Finanzierung einer öffentlichen Einrichtung für die Stabilität und Sicherheit des Energiesektors verwendet werden?
- Darf der Beitrag auf sämtliche Stromverkaufserlöse berechnet werden?
- Steht eine solche Regelung mit dem Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang?
Daneben wurden Vorschriften über erneuerbare Energien, den Elektrizitätsbinnenmarkt, den freien Kapitalverkehr nach Art. 63 AEUV und den Eigentumsschutz nach Art. 17 der EU-Grundrechtecharta angesprochen.
Die Entscheidung des EuGH vom 22.10.2026
Der EuGH entschied im Kern, dass die Verordnung (EU) 2022/1854 einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, von Stromerzeugern einen monatlichen Beitrag von 5 % ihrer Stromverkaufserlöse zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn die Einnahmen zur Finanzierung einer öffentlichen Einrichtung für die Stabilität und Sicherheit des Energiesektors verwendet werden.
Der EuGH stellte außerdem klar, dass die Verordnung einer Berechnung dieses Beitrags auf Grundlage sämtlicher Erlöse aus Stromverkäufen nicht ohne Weiteres entgegensteht. Ein solcher Finanzierungsbeitrag kann grundsätzlich neben der unionsrechtlichen Erlösobergrenze bestehen.
Das Urteil ist zitierfähig als: EuGH, Urteil vom 22.10.2026, Rechtssache C-327/25, ECLI:EU:C:2026:896.
Finanzierungsbeitrag und Erlösobergrenze sind nicht dasselbe
Die zentrale Begründung des EuGH beruht auf einer Abgrenzung:
- Eine Erlösobergrenze begrenzt außergewöhnlich hohe Markterlöse bestimmter Stromerzeuger. Die dadurch erfassten Beträge können dazu dienen, Stromkundinnen und Stromkunden zu entlasten.
- Ein Finanzierungsbeitrag dient hingegen der Finanzierung einer öffentlichen Einrichtung und damit einer bestimmten öffentlichen Aufgabe, etwa der Sicherung des Stromnetzes oder der finanziellen Stabilität des Energiesektors.
Nach der Beurteilung des EuGH war der bulgarische 5-%-Beitrag keine weitere Erlösobergrenze im Sinn der Verordnung. Zweck, Ausgestaltung und persönlicher Anwendungsbereich unterschieden sich von der unionsrechtlichen Regelung. Daher musste der Beitrag nicht nach denselben Kriterien wie eine unionsrechtliche Begrenzung außergewöhnlicher Markterlöse beurteilt werden.
Keine allgemeine Entscheidung über jede nationale Energieabgabe
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jede nationale Abgabe auf Stromerlöse automatisch mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der EuGH stellte lediglich fest, dass Art. 8 der Verordnung (EU) 2022/1854 einer Regelung wie jener Bulgariens nicht entgegensteht.
Nationale Maßnahmen müssen weiterhin das gesamte anwendbare Unionsrecht beachten. Sie dürfen insbesondere nicht die praktische Wirksamkeit unionsrechtlicher Vorschriften unterlaufen. Auch Fragen der konkreten Verhältnismäßigkeit, einer tatsächlichen Doppelbelastung oder einer möglichen Beeinträchtigung von Investitionen in erneuerbare Energien sind damit nicht allgemein beantwortet.
Von Bedeutung ist außerdem der zeitliche Anwendungsbereich. Die einschlägigen Artikel 6 bis 8 der Verordnung galten nur vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023. Für davor oder danach liegende Zeiträume kann aus diesen Bestimmungen keine automatische Beurteilung abgeleitet werden.
EuGH Stromabgaben Österreich: Was bedeutet das Urteil für Österreich?
Obwohl das Ausgangsverfahren aus Bulgarien stammt, ist die Auslegung des EuGH auch für Österreich relevant. Urteile des EuGH in Vorabentscheidungsverfahren sind für das vorlegende Gericht verbindlich. Ihre unionsrechtliche Auslegung müssen aber auch Gerichte anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen, wenn ihnen dieselbe entscheidungserhebliche Rechtsfrage vorliegt.
Österreichische Gerichte müssen daher beachten, dass ein eigenständiger Finanzierungsbeitrag für eine öffentliche Einrichtung nicht allein deshalb unzulässig ist, weil daneben eine unionsrechtliche Erlösobergrenze besteht.
Die Entscheidung führt allerdings nicht automatisch zur Änderung eines österreichischen Gesetzes. Im Entscheidungstext ist kein unmittelbar gleichlautendes österreichisches Modell genannt. Für die Beurteilung einer österreichischen Maßnahme kommt es vielmehr auf deren konkrete Ausgestaltung an:
- Welchem Zweck dient die Belastung?
- Wer erhält die Einnahmen?
- Welche Unternehmen sind betroffen?
- Werden tatsächliche Erlöse oder andere Bemessungsgrundlagen herangezogen?
- Gilt die Maßnahme nur für außergewöhnliche Markterlöse oder für sämtliche Stromverkäufe?
- Für welchen Zeitraum wurde sie eingeführt?
Ein österreichisches Energieunternehmen könnte sich daher auf das Urteil berufen, wenn eine Behörde oder ein Gericht eine nationale Abgabe allein mit dem Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/1854 für unzulässig hält. Dafür müsste die österreichische Regelung aber tatsächlich mit dem bulgarischen Finanzierungsbeitrag vergleichbar sein.
Erneuerbare Energien und Eigentumsschutz bleiben offen
Das bulgarische Gericht hatte auch Fragen zur Richtlinie (EU) 2018/2001 über erneuerbare Energien, zur Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt, zur Richtlinie (EU) 2019/944 und zum Europäischen Klimagesetz vorgelegt.
Diese Fragen beantwortete der EuGH inhaltlich nicht. Die betreffende Vorlagefrage war nach seiner Einschätzung nicht ausreichend begründet und daher unzulässig. Daraus folgt weder, dass Abgaben auf Strom aus erneuerbaren Quellen generell verboten sind, noch, dass eine besondere Belastung erneuerbarer Energie stets zulässig wäre.
Auch die Frage des freien Kapitalverkehrs nach Art. 63 AEUV wurde wegen unzureichender Erläuterungen nicht inhaltlich entschieden. Ebenso wandte der EuGH Art. 17 der EU-Grundrechtecharta zum Eigentumsschutz nicht an. Nach der Beurteilung des Gerichtshofs fehlte der erforderliche Zusammenhang mit der Durchführung von Unionsrecht.
Für österreichische Unternehmen ist das wichtig: Bei einer rein nationalen Abgabe kann nicht automatisch der Eigentumsschutz der EU-Grundrechtecharta herangezogen werden. Je nach Ausgestaltung der Maßnahme können aber österreichische verfassungsrechtliche Garantien sowie verwaltungs- und abgabenrechtliche Grundsätze eine Rolle spielen.
Typische praktische Situationen in Österreich
Ein Stromerzeuger erhält eine Zahlungsaufforderung
Ein österreichischer Stromerzeuger erhält eine öffentlich-rechtliche Zahlungsaufforderung, die auf sämtliche Stromverkaufserlöse abstellt. Er sollte zunächst klären, ob es sich rechtlich um eine Erlösabschöpfung, einen Finanzierungsbeitrag, eine Abgabe oder eine Mischform handelt. Die Bezeichnung der Maßnahme allein ist nicht entscheidend.
Bereits abgeführte Beträge werden nochmals berücksichtigt
Werden bestimmte Mehrerlöse bereits abgeschöpft und bei einer weiteren Berechnung nochmals als Teil der Bemessungsgrundlage herangezogen, kann sich die Frage einer wirtschaftlichen Doppelbelastung stellen. Das EuGH-Urteil schließt solche Einwände nicht generell aus. Es beantwortet nur die Frage, ob Art. 8 der genannten Verordnung eine Regelung wie jene Bulgariens verbietet.
Die Maßnahme betrifft Strom aus Wasserkraft oder Photovoltaik
Die Herkunft des Stroms kann für die unionsrechtliche Beurteilung bedeutsam sein. Das Urteil nimmt erneuerbare Energien aber weder generell aus nationalen Finanzierungsbeiträgen heraus noch erlaubt es eine beliebige Belastung. Zu untersuchen sind insbesondere die Auswirkungen auf den Strommarkt und auf Investitionsanreize.
Der relevante Zeitraum liegt außerhalb der Energiekrisenregelung
Liegt der maßgebliche Sachverhalt vor dem 1. Dezember 2022 oder nach dem 30. Juni 2023, ist die zeitliche Geltung der Artikel 6 bis 8 der Verordnung besonders sorgfältig zu prüfen. Das Urteil kann nicht unabhängig vom Zeitraum auf jede nationale Regelung übertragen werden.
Was betroffene Unternehmen jetzt prüfen sollten
- Rechtsgrundlage feststellen: Welche nationale Vorschrift oder welcher Bescheid verlangt die Zahlung?
- Rechtsnatur bestimmen: Handelt es sich um eine Erlösbegrenzung, einen öffentlich-rechtlichen Beitrag, eine Steuer oder eine andere Abgabe?
- Berechnung nachvollziehen: Welche Erlöse wurden herangezogen und wurden bereits abgeführte Beträge berücksichtigt?
- Zeitraum prüfen: Fällt die Belastung in den zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2022/1854?
- Zweck der Einnahmen untersuchen: Fließen die Mittel an eine öffentliche Einrichtung und welcher konkrete öffentliche Zweck wird damit verfolgt?
- Rechtsmittelfristen beachten: Eine spätere Berufung auf das EuGH-Urteil ersetzt keine rechtzeitige Anfechtung eines Bescheids oder einer Zahlungsaufforderung.
- Weitere Rechtsgrundlagen prüfen: Auch bei grundsätzlicher Vereinbarkeit mit der Verordnung können österreichisches Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Abgabenrecht maßgeblich sein.
Häufige Fragen zum EuGH-Urteil
Gilt das Urteil auch für österreichische Unternehmen?
Ja, soweit in Österreich dieselbe unionsrechtliche Frage entscheidungserheblich ist. Die verbindliche Auslegung des EuGH gilt nicht nur im Herkunftsstaat des Ausgangsverfahrens. Das Urteil macht jedoch nicht jede österreichische Energieabgabe zulässig.
Hat der EuGH eine Doppelbelastung von Stromerzeugern erlaubt?
Nein. Der EuGH hat nicht allgemein entschieden, dass jede Doppelbelastung zulässig ist. Er hat lediglich festgestellt, dass die Verordnung (EU) 2022/1854 einem eigenständigen Finanzierungsbeitrag wie jenem Bulgariens nicht entgegensteht.
Kann ich mich für einen aktuellen österreichischen Bescheid direkt auf dieses Urteil berufen?
Das hängt von der konkreten Maßnahme, ihrem Zeitraum, ihrer Rechtsgrundlage und ihrer Berechnung ab. Das Urteil ist ein wichtiger Auslegungsmaßstab, ersetzt aber keine Prüfung des österreichischen Bescheids und der maßgeblichen Rechtsmittelfristen.
Wurde entschieden, dass Abgaben auf erneuerbare Energien zulässig sind?
Nein. Die entsprechenden Fragen wurden nicht inhaltlich beantwortet. Das Urteil enthält daher keine allgemeine Freistellung erneuerbarer Energie und auch keine pauschale Erlaubnis zu ihrer besonderen Belastung.
Rechtliche Einordnung für die Praxis
Das Urteil des EuGH ist vor allem eine Abgrenzungsentscheidung. Nicht jede nationale Abgabe auf Stromerlöse ist eine Erlösobergrenze im Sinn der Verordnung (EU) 2022/1854. Ein eigenständiger Finanzierungsbeitrag für eine öffentliche Einrichtung kann grundsätzlich daneben bestehen.
Für österreichische Unternehmen bleibt aber entscheidend, wie die konkrete Maßnahme ausgestaltet ist. Zweck, Bemessungsgrundlage, betroffene Unternehmen, Zeitraum und tatsächliche wirtschaftliche Wirkung müssen gemeinsam betrachtet werden. Das Urteil erweitert den Anwendungsbereich der Verordnung nicht und nimmt den nationalen Gesetzgebern nicht jede Bindung an sonstiges Unionsrecht und österreichisches Recht.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt bei unionsrechtlichen Fragen mit Österreich-Bezug berät die Kanzlei Pichler Unternehmen und Betroffene zur rechtlichen Einordnung von Energieabgaben, zur Prüfung öffentlich-rechtlicher Zahlungsforderungen und zu den verfügbaren Rechtsschutzmöglichkeiten.
Pichler Rechtsanwalt GmbH
Karlsplatz 3, 1010 Wien
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E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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