EuGH Energiebeihilfen: Was der Ausschluss sanierungsbedürftiger Unternehmen für Österreich bedeutet
EuGH Energiebeihilfen: Kann ein Unternehmen von Energievergünstigungen ausgeschlossen werden, nur weil es sich in einem Insolvenz- oder Sanierungsverfahren befindet? Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage kürzlich in einem Verfahren aus Italien beantwortet. Die Entscheidung ist auch für Österreich von Bedeutung – insbesondere für energieintensive Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage befinden oder eine Restrukturierung anstreben.
In seinem Urteil vom EuGH vom 24.09.2026 (ECLI:EU:C:2026:795), entschieden in den verbundenen Rechtssachen C-503/25 und C-504/25, stellte der EuGH klar: Ein Unternehmen kann trotz eines bestehenden Sanierungsziels als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gelten. Das gilt insbesondere dann, wenn das nationale Verfahren rechtlich an eine zuvor festgestellte Insolvenz anknüpft.
Für österreichische Unternehmen bedeutet das allerdings nicht, dass jede Sanierung automatisch zum Verlust sämtlicher Fördermöglichkeiten führt. Entscheidend sind die konkrete Förderregelung, die Art des Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahrens und dessen gesetzliche Ausgestaltung.
Der Ausgangsfall: EuGH Energiebeihilfen für ein Unternehmen in Sonderverwaltung
Das Verfahren nahm seinen Ausgang in Italien. Das Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia, also das Regionale Verwaltungsgericht der Lombardei, legte dem EuGH zwei Fragen zur sogenannten Vorabentscheidung vor. Ein Vorabentscheidungsersuchen ist ein Verfahren, in dem ein nationales Gericht den EuGH um eine verbindliche Auslegung des EU-Rechts ersucht, wenn diese Auslegung für die Entscheidung des nationalen Rechtsstreits erforderlich ist.
Im Mittelpunkt stand die italienische Stahlgesellschaft Acciaierie d’Italia SpA, kurz ADI. Das Unternehmen befand sich in einem besonderen italienischen Insolvenz- und Sanierungsverfahren, der sogenannten amministrazione straordinaria. Dieses Verfahren richtet sich an große insolvente Unternehmen. Es soll nicht zwingend zu einer sofortigen Schließung führen, sondern kann auf die Fortführung, Sanierung oder Umstrukturierung des Betriebs ausgerichtet sein.
ADI beantragte für das Jahr 2025 Vergünstigungen für einen besonders hohen Erdgas- und Stromverbrauch. Derartige Vergünstigungen können bestimmte Energie- oder Netzkosten reduzieren und sollen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen sichern.
Die zuständige italienische Stelle, die Cassa per i servizi energetici e ambientali, lehnte die Anträge jedoch ab. Nach ihrer Auffassung war ADI als Unternehmen in Sonderverwaltung als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinn der europäischen Beihilfevorschriften einzustufen. Unternehmen dieser Kategorie sind von bestimmten Energiebeihilfen grundsätzlich ausgeschlossen.
ADI argumentierte dagegen, dass die Sonderverwaltung gerade die Fortführung und Sanierung des Unternehmens ermöglichen sollte. Ein Verfahren mit diesem Ziel könne daher nicht ohne Weiteres wie ein klassisches Liquidationsverfahren behandelt werden.
Welche EU-rechtliche Frage musste der EuGH beantworten?
Im Kern ging es um die Frage, ob ein Mitgliedstaat Unternehmen von Energievergünstigungen ausschließen darf, wenn diese einem besonderen Insolvenz- oder Sanierungsverfahren unterliegen und deshalb als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gelten.
Der EuGH hatte dabei insbesondere unionsrechtliche Vorgaben zu staatlichen Beihilfen auszulegen. Der Begriff AEUV bezeichnet den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV können unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Beihilfen zulässig sein, wenn sie der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen.
Zusätzlich waren die europäischen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten sowie die Leitlinien für Umwelt-, Klima- und Energiebeihilfen relevant. Solche Leitlinien sind keine nationalen Gesetze. Sie konkretisieren jedoch, wie die Europäische Kommission ihren Beurteilungsspielraum im Beihilfenrecht ausübt. Hat die Kommission ihre Praxis in Leitlinien festgelegt, muss sie diese grundsätzlich einhalten.
Als Unternehmen in Schwierigkeiten können nach diesen Vorgaben insbesondere Unternehmen gelten, die insolvent sind, sich in einem Insolvenzverfahren befinden oder ohne staatliches Eingreifen voraussichtlich ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssten.
Die Entscheidung zu EuGH Energiebeihilfen: Sanierungsziel beseitigt die Insolvenz nicht
Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat Unternehmen von Energievergünstigungen ausschließen darf, wenn sie einem besonderen Insolvenz- oder Sanierungsverfahren unterliegen und die Zulassung zu diesem Verfahren von einer vorherigen Feststellung der Insolvenz abhängt.
Das gilt auch dann, wenn das Verfahren nicht auf die sofortige Liquidation, sondern auf die Fortführung oder Sanierung des Unternehmens ausgerichtet ist.
Der zentrale Gedanke des Urteils ist einfach, aber weitreichend: Ein Verfahren kann gleichzeitig auf einer Insolvenz beruhen und eine Sanierung bezwecken. Das Sanierungsziel nimmt dem Unternehmen daher nicht automatisch den Charakter eines „Unternehmens in Schwierigkeiten“.
Für den italienischen Ausgangsfall bedeutet dies, dass der Ausschluss von Unternehmen in Sonderverwaltung aus der betreffenden Energievergünstigung unionsrechtlich zulässig sein kann. Das vorlegende italienische Gericht muss allerdings noch prüfen, ob die Voraussetzungen des konkreten italienischen Verfahrens tatsächlich an eine vorherige Insolvenzfeststellung anknüpfen.
Energiebeihilfe ist nicht dasselbe wie Rettungsbeihilfe
Der EuGH unterschied außerdem zwischen verschiedenen Formen staatlicher Unterstützung. Diese Unterscheidung ist für die Praxis besonders wichtig.
Energie-, Umwelt- oder Dekarbonisierungsbeihilfen verfolgen typischerweise energiepolitische, umweltpolitische oder wettbewerbliche Ziele. Sie sollen etwa energieintensive Unternehmen entlasten oder Investitionen in eine klimafreundlichere Produktion ermöglichen.
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen haben dagegen einen anderen Zweck. Sie sollen ein Unternehmen in Schwierigkeiten stabilisieren, seine Fortführung ermöglichen oder eine nachhaltige Rückkehr zur Rentabilität unterstützen.
Dass ein Unternehmen möglicherweise eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten kann, bedeutet daher nicht automatisch, dass es auch allgemeine Energievergünstigungen beanspruchen darf. Die Förderungen müssen nach ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage getrennt beurteilt werden.
Ebenso folgt aus dem EU-Beihilfenrecht grundsätzlich kein Anspruch eines Unternehmens auf eine bestimmte staatliche Förderung. Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigung einer Beihilfe. Die Bestimmung verpflichtet einen Mitgliedstaat aber nicht generell dazu, eine konkrete Energievergünstigung einzuführen oder auszuzahlen.
Was bedeutet das Urteil für österreichische Unternehmen? | Rechtsanwalt Wien
Obwohl der Fall aus Italien stammt, müssen österreichische Gerichte und Behörden die unionsrechtliche Auslegung des EuGH beachten, wenn sich dieselbe Rechtsfrage stellt. EuGH-Urteile binden zunächst das vorlegende Gericht. Ihre Auslegung des EU-Rechts ist darüber hinaus auch für Gerichte in anderen Mitgliedstaaten maßgeblich, wenn sie über eine vergleichbare unionsrechtliche Frage entscheiden.
Das Urteil kann daher auch in Österreich relevant werden, wenn ein Unternehmen in einem Insolvenz-, Sanierungs- oder Restrukturierungsverfahren eine Energie- oder Umweltförderung beantragt.
Zu prüfen ist insbesondere:
- Handelt es sich tatsächlich um eine Energie-, Umwelt- oder Klimabeihilfe?
- Schließt die konkrete Förderregelung Unternehmen in Schwierigkeiten ausdrücklich aus?
- Verweist die österreichische Regelung auf europäische Beihilfeleitlinien?
- Liegt ein förmliches Insolvenzverfahren vor oder handelt es sich lediglich um wirtschaftliche Schwierigkeiten?
- Knüpft das konkrete Sanierungs- oder Restrukturierungsverfahren rechtlich an eine vorherige Insolvenzfeststellung an?
- Gilt für die jeweilige Förderperiode eine ältere oder eine neuere Fassung der Beihilfeleitlinien?
Ein unmittelbares österreichisches Gegenstück zur italienischen amministrazione straordinaria lässt sich nicht ohne Weiteres feststellen. Das Urteil kann daher nicht schematisch auf jedes Verfahren nach österreichischem Recht übertragen werden.
Zu unterscheiden sind insbesondere Insolvenzverfahren nach der österreichischen Insolvenzordnung, Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung, gerichtliche Restrukturierungsverfahren sowie außergerichtliche Sanierungen. Eine bloße wirtschaftliche Krise ohne formelles Verfahren ist nicht automatisch mit einem Insolvenzverfahren gleichzusetzen.
Keine automatische Sperre für jedes Sanierungsverfahren
Das Urteil ist aus österreichischer Sicht auch deshalb wichtig, weil es zwei entgegengesetzte Fehlschlüsse verhindert.
Erstens darf nicht jedes Sanierungs- oder Restrukturierungsverfahren automatisch mit einem Unternehmen in Schwierigkeiten gleichgesetzt werden. Ob ein Ausschluss greift, hängt von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung und der jeweiligen Förderregelung ab.
Zweitens kann sich ein Unternehmen nicht allein darauf berufen, dass sein Verfahren auf Fortführung oder Sanierung gerichtet ist. Wenn das Verfahren rechtlich eine festgestellte Insolvenz voraussetzt, kann der Ausschluss von einer allgemeinen Energiebeihilfe zulässig sein.
Eine Behörde muss daher die maßgeblichen Voraussetzungen sorgfältig prüfen. Eine schematische Ablehnung kann rechtswidrig sein, wenn die nationale Förderregelung eine Einzelfallprüfung verlangt. Umgekehrt kann ein ausdrücklich geregelter Ausschluss unionsrechtlich Bestand haben.
Typische Praxisfälle in Österreich
1. Ein energieintensiver Produktionsbetrieb in Sanierung
Ein österreichisches Industrieunternehmen befindet sich in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren und beantragt eine Entlastung bei Strom- oder Netzkosten. Die Behörde lehnt den Antrag mit dem Hinweis ab, das Unternehmen sei ein Unternehmen in Schwierigkeiten.
Hier muss geprüft werden, ob die Förderung Unternehmen in Sanierung tatsächlich ausschließt und ob der Ausschluss an eine Insolvenz anknüpft. Der bloße Hinweis auf das Sanierungsverfahren reicht nicht zwingend aus.
2. Eine außergerichtliche Restrukturierung
Ein Unternehmen verhandelt mit Banken und Lieferanten über eine Restrukturierung, ohne dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, eine formelle Insolvenz wurde aber nicht festgestellt.
Eine solche Situation ist nicht automatisch mit dem italienischen Ausgangsfall vergleichbar. Entscheidend bleibt, welchen Begriff von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ die jeweilige Förderregelung verwendet.
3. Investitionsförderung für eine klimafreundliche Anlage
Ein sanierungsbedürftiges Unternehmen möchte eine neue, energieeffizientere Produktionsanlage errichten und beantragt dafür eine Umwelt- oder Dekarbonisierungsförderung.
Hier ist nicht nur die wirtschaftliche Lage des Unternehmens relevant. Es muss auch geprüft werden, ob die konkrete Förderung denselben Ausschluss vorsieht wie eine allgemeine Energievergünstigung oder ob eine andere beihilfenrechtliche Grundlage zur Anwendung kommt.
4. Ablehnung ohne konkrete Begründung
Eine Förderstelle verweigert die Unterstützung pauschal mit der Begründung, ein Unternehmen im Insolvenzverfahren könne niemals Förderungen erhalten.
Eine derart allgemeine Aussage ist nicht zwingend zutreffend. Das EuGH-Urteil bestätigt keinen generellen Ausschluss von jeder staatlichen Unterstützung. Es betrifft vielmehr die rechtliche Einordnung im Zusammenhang mit bestimmten Energiebeihilfen.
Was betroffene Unternehmen jetzt prüfen sollten
- Fördergrundlage feststellen: Prüfen Sie Gesetz, Verordnung, Förderrichtlinie und Fördervertrag.
- Art der Unterstützung klären: Handelt es sich um eine Energievergünstigung, Umweltförderung, Investitionsförderung oder Rettungs- beziehungsweise Umstrukturierungsbeihilfe?
- Verfahrensstatus dokumentieren: Entscheidend können die Eröffnung, Art und Voraussetzungen des Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahrens sein.
- Ablehnungsbegründung analysieren: Eine Behörde muss nachvollziehbar darlegen, weshalb der Ausschlusstatbestand erfüllt sein soll.
- Fristen beachten: Gegen eine negative Förderentscheidung können kurze Rechtsmittel- oder Stellungnahmefristen laufen.
- Förderperiode feststellen: Beihilfeleitlinien und nationale Förderbedingungen können sich im Zeitverlauf ändern.
Werden diese Punkte nicht geprüft, besteht das Risiko, dass ein Unternehmen entweder einen berechtigten Antrag vorschnell aufgibt oder umgekehrt eine Förderung beantragt, für die ein unionsrechtlicher Ausschluss gilt.
Häufige Fragen zum EuGH-Urteil
Gilt das Urteil auch in Österreich?
Ja. Der Ausgangsfall stammt zwar aus Italien, die unionsrechtliche Auslegung des EuGH ist aber auch von österreichischen Gerichten und Behörden zu beachten, wenn eine vergleichbare Rechtsfrage vorliegt.
Bin ich automatisch von Förderungen ausgeschlossen, wenn mein Unternehmen saniert wird?
Nein. Das Urteil führt nicht zu einem allgemeinen Ausschluss sämtlicher Förderungen. Entscheidend sind die konkrete Förderung, die einschlägige Rechtsgrundlage und die rechtliche Ausgestaltung des Sanierungs- oder Insolvenzverfahrens.
Kann ein Unternehmen in Insolvenz eine Rettungsbeihilfe erhalten?
Das kann unter den jeweiligen unionsrechtlichen Voraussetzungen möglich sein. Eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe ist jedoch von einer allgemeinen Energievergünstigung zu unterscheiden. Aus der möglichen Zulässigkeit einer Rettungsbeihilfe folgt kein automatischer Anspruch auf eine andere Förderung.
Kann ich gegen die Ablehnung einer Energiebeihilfe vorgehen?
Das hängt von der konkreten Entscheidung und dem anwendbaren nationalen Verfahren ab. Eine rechtliche Prüfung kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn die Behörde das Unternehmen ohne nähere Prüfung als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft oder die konkrete Förderregelung nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Fazit: Die genaue Einordnung entscheidet
Der EuGH stärkt mit seinem aktuellen Urteil die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Unternehmen in Insolvenz- oder bestimmten Sanierungsverfahren von allgemeinen Energievergünstigungen auszuschließen. Das Sanierungsziel allein verhindert eine Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten nicht.
Für Österreich folgt daraus jedoch keine pauschale Förder- oder Leistungssperre. Maßgeblich bleiben die konkrete Förderart, der Wortlaut der österreichischen Regelung und die Frage, ob das jeweilige Verfahren rechtlich von einer festgestellten Insolvenz abhängt.
Durch jahrelange anwaltliche Praxis prüft die Kanzlei Pichler unionsrechtliche Fragen mit Österreich-Bezug insbesondere dann, wenn Förderentscheidungen, Insolvenzverfahren und europäisches Beihilfenrecht zusammentreffen. Unternehmen, die von der Ablehnung einer Energie- oder Umweltförderung betroffen sind, können die Entscheidung und ihre Erfolgsaussichten rechtlich überprüfen lassen.
Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
Rechtliche Hilfe in Österreich?
Auch wenn ein EuGH-Urteil aus einem anderen Mitgliedstaat stammt – die Auswirkungen können auch in Österreich erheblich sein. Die Rechtsanwaltskanzlei Pichler in 1010 Wien berät Sie zur konkreten Bedeutung für Ihren Fall: Beratungstermin vereinbaren.
