Eigenmächtige Wiederveranlagung [Rechtsanwalt Wien]

Eigenmächtige Wiederveranlagung: Wann haftet ein Finanzberater für den Verlust?

Eigenmächtige Wiederveranlagung: Kann ein Finanzberater Geld neuerlich anlegen, obwohl der Kunde keinen eindeutigen Auftrag erteilt hat? Und reicht es aus, wenn der Kunde später Unterlagen erhält und nicht sofort widerspricht?

Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015. Der Fall zeigt deutlich: Eine langjährige Geschäftsbeziehung ersetzt nicht automatisch die Zustimmung zu einer neuen Veranlagung. Wer eine Anlageentscheidung für seinen Kunden trifft, muss im Streitfall beweisen können, dass dafür ein konkreter Auftrag bestand.

40.000 Euro ohne eindeutigen Auftrag erneut angelegt

Ein Anleger hatte über einen Finanzdienstleistungsassistenten, der zugleich als Versicherungsmakler tätig war, insgesamt 50.000 Euro in Unternehmensanleihen der G***** AG investiert. Die Laufzeit dieser Anlage endete im Jahr 2008.

Der Anleger wollte zunächst rund 11.000 Euro auf sein Girokonto überwiesen bekommen. Über die verbleibenden 40.000 Euro wollte er spätestens zu Weihnachten verfügen können. Im Telefonat wurde zwar auch über eine mögliche neuerliche Veranlagung gesprochen. Ob der Anleger einer solchen Wiederveranlagung tatsächlich zugestimmt hatte, ließ sich jedoch nicht feststellen.

Der Finanzdienstleister legte daraufhin eigenständig einen Folgeauftrag über 40.000 Euro an. Später wurde die G***** AG insolvent. Das investierte Geld war für den Anleger damit praktisch verloren.

Der Anleger verlangte Ersatz der 40.000 Euro. Er argumentierte, der Finanzdienstleister habe ohne ausreichenden Auftrag gehandelt. Dieser behauptete hingegen, der Anleger habe die neuerliche Veranlagung ausdrücklich gewünscht. Außerdem habe der Anleger später Unterlagen über die Anlage erhalten und nicht widersprochen.

Was der OGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 zur eigenmächtigen Wiederveranlagung klarstellte

Der Oberste Gerichtshof gab dem Anleger recht. In seiner Entscheidung OGH vom 02.09.2015, 7 Ob 226/14g stellte er das Urteil des Erstgerichts wieder her.

Zur Entscheidung.

Der Finanzdienstleister musste dem Anleger daher 40.000 Euro samt Nebenforderungen ersetzen. Zusätzlich wurden ihm die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens auferlegt. Diese betrugen 2.737,86 Euro für das Berufungsverfahren und 4.695,54 Euro für das Revisionsverfahren.

Entscheidend war: Der Finanzdienstleister konnte nicht beweisen, dass der Anleger die neuerliche Veranlagung tatsächlich beauftragt hatte. Das bloße Schweigen des Kunden oder das Ausbleiben eines sofortigen Widerspruchs bedeutete in diesem Fall keine Zustimmung zur eigenmächtigen Wiederveranlagung.

Schweigen bedeutet nicht automatisch Einverständnis

Im Geschäftsverkehr wird häufig angenommen: Wer nicht widerspricht, akzeptiert die Angelegenheit. Rechtlich ist das jedoch keineswegs der allgemeine Grundsatz.

Schweigen hat grundsätzlich keine automatische Zustimmungswirkung. Eine Zustimmung durch Schweigen kann nur unter besonderen Umständen angenommen werden. Dafür können etwa gesetzliche Regelungen, eine ständige Übung oder konkrete Geschäftsgepflogenheiten eine Rolle spielen.

Im konkreten Fall reichte die bisherige Geschäftsbeziehung zwischen Anleger und Finanzdienstleister aber nicht aus. Allein weil die Parteien schon länger miteinander gearbeitet hatten, durfte der Finanzdienstleister nicht davon ausgehen, dass er neue Anlageentscheidungen eigenständig treffen durfte.

Hinzu kam ein wichtiger Hinweis des Anlegers: Er hatte erklärt, über die 40.000 Euro spätestens zu Weihnachten verfügen zu wollen. Das sprach gerade nicht für eine neuerliche einjährige Bindung des Geldes. Die Äußerung war daher ein wesentliches Indiz gegen eine Zustimmung zur Wiederveranlagung.

Wer sich auf einen Auftrag beruft, muss ihn beweisen können

Der Finanzdienstleister berief sich darauf, dass der Anleger die Wiederveranlagung beauftragt habe. Deshalb musste er diesen Auftrag auch beweisen.

Das gelang nicht. Was im entscheidenden Telefonat genau vereinbart worden war, blieb offen. Diese Unklarheit ging zulasten des Finanzdienstleisters.

Das ist für die Praxis von großer Bedeutung. Gerade bei telefonischen Beratungsgesprächen entstehen häufig unterschiedliche Erinnerungen. Der Kunde versteht ein Gespräch als unverbindliche Information. Der Berater sieht darin möglicherweise bereits eine Zustimmung. Fehlt eine klare schriftliche Bestätigung, kann später kaum zuverlässig festgestellt werden, was tatsächlich vereinbart wurde.

Eine allgemeine Vollmacht oder eine langjährige Zusammenarbeit bedeutet daher nicht automatisch, dass der Berater jede weitere Anlageentscheidung treffen darf. Für eine neue Veranlagung sollte ein konkreter und nachvollziehbarer Auftrag vorliegen.

Spätere Unterlagen ersetzen nicht ohne Weiteres den Auftrag

Der Finanzdienstleister konnte sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass der Anleger später möglicherweise ein Zertifikat oder eine Kopie des Folgeauftrags erhalten hatte.

Selbst wenn ein Kunde nachträglich von einer Transaktion erfährt, folgt daraus nicht automatisch, dass er diese genehmigt hat. Ebenso wenig bedeutet das Ausbleiben eines sofortigen Widerspruchs zwingend, dass der Kunde auf Schadenersatzansprüche verzichtet.

Für eine stillschweigende Genehmigung gelten strenge Anforderungen. Es muss sich aus den Umständen eindeutig ergeben, dass der Kunde die Transaktion akzeptieren wollte. Die bloße Kenntnis von Unterlagen genügt dafür nicht automatisch.

Der OGH unterschied außerdem zwischen zwei rechtlich verschiedenen Fragen:

• Ist das Geschäft gegenüber dem dritten Vertragspartner, etwa dem Anlageunternehmen, wirksam?
• Hat der Finanzdienstleister im Innenverhältnis gegenüber seinem Kunden pflichtgemäß gehandelt?

Selbst wenn eine Anlage gegenüber dem Unternehmen wirksam zustande gekommen sein sollte, bedeutet das nicht automatisch, dass der Finanzdienstleister gegenüber dem Kunden korrekt gehandelt hat. Auch ein möglicherweise wirksames Geschäft nimmt dem Kunden nicht ohne Weiteres seine Schadenersatzansprüche.

Warum der Zugang eines Schreibens entscheidend sein kann

Im Verfahren war außerdem strittig, ob der Anleger eine Mitteilung über die Wiederveranlagung tatsächlich erhalten hatte. Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass ihm diese Information zugegangen sei.

Der OGH hielt diese Annahme jedoch nicht für ausreichend festgestellt. Das Erstgericht hatte gerade nicht feststellen können, dass der Anleger das Schreiben erhalten hatte. Der Anleger hatte den Zugang außerdem nicht schlüssig anerkannt.

Das Berufungsgericht durfte daher nicht einfach vom Zugang des Schreibens ausgehen und daraus eine Pflicht zum Widerspruch ableiten. Auch dieser Punkt zeigt, wie wichtig eine saubere Dokumentation ist: Nicht nur der Inhalt eines Schreibens, sondern auch sein tatsächlicher Zugang kann im Streitfall entscheidend sein.

Was bedeutet das für Anleger und Finanzberater? – Rechtsanwalt Wien

Für Anleger

• Schweigen ist grundsätzlich keine Zustimmung. Wer von einer nicht gewünschten Veranlagung erfährt und nicht sofort reagiert, verliert seine Ansprüche nicht automatisch.
• Diese Regel gilt jedoch nicht grenzenlos. Besondere Vertragsklauseln, eine nachweisbare ständige Geschäftsübung oder konkrete Umstände können im Einzelfall eine andere Beurteilung rechtfertigen.
• Wer über sein Geld zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügen möchte, sollte dies klar und möglichst schriftlich mitteilen.
• Anlageunterlagen, Kontoauszüge, E-Mails und Gesprächsnotizen sollten sorgfältig aufbewahrt werden.
• Bei einer nicht beauftragten Transaktion sollte unverzüglich schriftlich klargestellt werden, dass keine Zustimmung erteilt wurde.

Für Finanzberater und Vermittler

• Ein neuer Anlageauftrag sollte eindeutig dokumentiert werden.
• Eine allgemeine Vollmacht ersetzt nicht automatisch die konkrete Zustimmung zu einer neuen Veranlagung.
• Telefonische Gespräche sollten durch eine schriftliche Zusammenfassung und eine ausdrückliche Bestätigung des Kunden abgesichert werden.
• Wer sich später auf eine Zustimmung berufen möchte, muss diese im Streitfall beweisen können.
• Eigenmächtige Wiederveranlagungen können zu erheblichen Schadenersatzforderungen führen, insbesondere wenn die Anlage später wertlos wird.

Diese Schritte sind jetzt sinnvoll

1. Unterlagen zusammentragen: Sichern Sie Verträge, Kontoauszüge, Anlagezertifikate, E-Mails, Briefe und sonstige Mitteilungen.
2. Den Ablauf schriftlich festhalten: Notieren Sie, wann Gespräche stattgefunden haben, was Sie erklärt haben und wann Sie erstmals von der neuen Veranlagung erfahren haben.
3. Keine vorschnellen Erklärungen abgeben: Unüberlegte Bestätigungen oder Formulierungen wie „Das wird schon passen“ können später missverstanden werden.
4. Unverzüglich widersprechen: Wenn eine Transaktion nicht beauftragt wurde, sollte dies klar und nachweisbar mitgeteilt werden.
5. Ansprüche prüfen lassen: Entscheidend sind unter anderem der konkrete Auftrag, die Kommunikation zwischen den Parteien, der Zugang von Unterlagen und die Frage, ob eine nachträgliche Genehmigung tatsächlich vorliegt.

Häufige Fragen zur eigenmächtigen Wiederveranlagung

Ich habe von der neuen Anlage erfahren und nicht sofort widersprochen. Ist jetzt alles verloren?

Nein, nicht automatisch. Nach der Entscheidung des OGH bedeutet bloßes Schweigen grundsätzlich keine Zustimmung. Entscheidend sind jedoch die konkreten Umstände: etwa Vertragsklauseln, eine besondere Geschäftsübung, der Inhalt der Kommunikation und die Frage, wann Sie tatsächlich von der Transaktion erfahren haben.

Reicht eine langjährige Zusammenarbeit mit dem Berater als Zustimmung aus?

Nein. Eine langjährige Geschäftsbeziehung ersetzt nicht ohne Weiteres den konkreten Auftrag für eine neue Veranlagung. Der Berater muss darlegen und beweisen können, dass gerade diese Anlageentscheidung vom Kunden gewollt war.

Ich habe später ein Anlagezertifikat erhalten. Habe ich damit die Anlage genehmigt?

Der bloße Erhalt von Unterlagen führt nicht automatisch zu einer Genehmigung. Auch die Kenntnis von einer Transaktion bedeutet nicht zwingend, dass Sie auf Schadenersatzansprüche verzichten. Ob eine Genehmigung vorliegt, hängt von den gesamten Umständen ab.

Was soll ich tun, wenn mein Geld durch die Anlage verloren ist?

Sichern Sie zunächst sämtliche Unterlagen und halten Sie den zeitlichen Ablauf fest. Danach sollte geprüft werden, ob ein konkreter Auftrag vorlag, ob der Finanzdienstleister diesen beweisen kann und ob eine wirksame Genehmigung angenommen werden darf. Wegen möglicher Fristen sollten Betroffene nicht unnötig zuwarten.

Unklare Anlageaufträge können teuer werden

Die Entscheidung OGH vom 02.09.2015, 7 Ob 226/14g stärkt die Bedeutung einer klaren und nachvollziehbaren Kommunikation zwischen Kunden und Finanzdienstleistern. Ein Berater darf nicht allein wegen einer bisherigen Geschäftsbeziehung oder des späteren Schweigens davon ausgehen, dass eine neue Veranlagung gewünscht war.

Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene zu Fragen rund um nicht beauftragte Anlagegeschäfte, mögliche Schadenersatzansprüche und die rechtliche Bedeutung von Unterlagen oder telefonischen Vereinbarungen. Lassen Sie prüfen, welche Erklärungen tatsächlich abgegeben wurden und ob sich ein Auftrag oder eine Genehmigung beweisen lässt.

Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter +43 1 51 30 700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.

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