Ehewohnung bei Scheidung: Wann bleibt die Immobilie beim Eigentümer?
Was passiert mit der Ehewohnung bei Scheidung, wenn die Immobilie aber schon vor der Hochzeit einem Ehegatten gehört hat? Viele Betroffene gehen davon aus, dass eine langjährige gemeinsame Nutzung automatisch zu einem Wohnrecht oder sogar zu einem Anspruch auf Eigentumsübertragung führt. Das ist jedoch nicht der Regelfall.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, worauf es ankommt: die Eigentumsverhältnisse vor der Ehe, die während der Ehe erbrachten Beiträge, eine mögliche existenzielle Wohnnot und vor allem der genaue Inhalt getroffener Vereinbarungen.
Der Ausgangsfall: Haus vor der Ehe errichtet
In dem vom OGH entschiedenen Fall war die Ehewohnung eine Immobilie, die dem Ehemann bereits vor der Eheschließung gehörte. Er hatte das Haus schon vor der Hochzeit errichtet und zu einem wesentlichen Teil fertiggestellt.
Nach der Scheidung stellte das Gericht fest, dass den Ehemann das überwiegende Verschulden an der Auflösung der Ehe traf. Die Ehefrau verlangte unter anderem eine finanzielle Ausgleichszahlung sowie ein Wohnrecht an der bisherigen Ehewohnung.
Das Erstgericht sprach ihr eine Ausgleichszahlung von 113.723,04 Euro zu. Ein Wohnrecht wurde ihr jedoch nicht eingeräumt. Das Haus selbst wurde grundsätzlich nicht in die Aufteilungsmasse einbezogen, weil es bereits vor der Ehe im Eigentum des Ehemanns gestanden hatte.
Berücksichtigt wurde allerdings, dass die Ehewohnung während der Ehe an Wert gewonnen hatte. Diese Entwicklung konnte bei der Bemessung der Ausgleichszahlung eine Rolle spielen, führte aber nicht automatisch dazu, dass die Immobilie selbst geteilt oder übertragen werden musste.
Was hat der OGH zur Ehewohnung bei Scheidung entschieden?
Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Ehefrau zurück. Maßgeblich war die Entscheidung OGH vom 15.11.2017, 1 Ob 198/17z. Es handelt sich damit nicht um eine neue Entscheidung, sondern um eine bereits im Jahr 2017 ergangene Rechtsprechung, deren Grundsätze für vergleichbare Scheidungs- und Aufteilungsverfahren weiterhin von Bedeutung sein können.
Im Ergebnis blieb es bei den Entscheidungen der Vorinstanzen:
- Die vor der Ehe errichtete und im Eigentum des Ehemanns stehende Immobilie musste nicht in die Aufteilungsmasse einbezogen werden.
- Die Ehefrau erhielt kein Wohnrecht an der bisherigen Ehewohnung.
- Die zugesprochene Ausgleichszahlung von 113.723,04 Euro blieb bestehen.
Der OGH sah keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die eine weitere Prüfung im außerordentlichen Revisionsrekurs gerechtfertigt hätte.
Warum eine Immobilie aus der Zeit vor der Ehe meist geschützt bleibt
Bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gilt grundsätzlich: Gegenstände, die ein Ehegatte bereits vor der Eheschließung besessen hat, werden nicht automatisch Teil der Aufteilungsmasse. Das betrifft auch eine bereits vor der Ehe erworbene oder errichtete Immobilie.
Die gemeinsame Nutzung als Ehewohnung ändert an den Eigentumsverhältnissen zunächst nichts. Ebenso wenig entsteht allein dadurch ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums, dass der andere Ehegatte viele Jahre in der Immobilie gelebt oder sich am gemeinsamen Haushalt beteiligt hat.
Das bedeutet aber nicht, dass die Immobilie im Scheidungsverfahren völlig unberücksichtigt bleibt. Während der Ehe kann es zu Investitionen, Finanzierungsleistungen oder einer gemeinsamen Wertschöpfung gekommen sein. Auch eine Wertsteigerung kann bei der Ermittlung einer angemessenen Ausgleichszahlung berücksichtigt werden.
Entscheidend ist daher die Unterscheidung zwischen zwei Fragen:
- Wem gehört die Immobilie? Das richtet sich grundsätzlich nach den Eigentumsverhältnissen.
- Welche finanziellen Ansprüche bestehen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft? Hier können Beiträge, Investitionen und Wertentwicklungen relevant sein.
Wann kann die Ehewohnung trotzdem einbezogen werden?
Eine ursprünglich nicht aufzuteilende Ehewohnung kann ausnahmsweise dennoch in die Aufteilung einbezogen werden. Dafür müssen besondere Umstände vorliegen.
Eine solche Einbeziehung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn die Ehegatten dies ausdrücklich vereinbart haben oder wenn ein Ehegatte auf die Wohnung zur Sicherung seiner grundlegenden Lebensbedürfnisse angewiesen ist.
Die Anforderungen an eine solche existenzielle Notlage sind jedoch hoch. Eine angespannte finanzielle Situation, die persönliche Verbundenheit mit dem bisherigen Zuhause oder der bloße Wunsch, weiterhin dort wohnen zu bleiben, reichen nicht ohne Weiteres aus. Nach der im Fall maßgeblichen Beurteilung müsste grundsätzlich eine konkrete Gefahr bestehen, dass der betroffene Ehegatte ohne die Wohnung längerfristig ohne Unterkunft wäre.
Im entschiedenen Fall lag nach den Feststellungen der Vorinstanzen keine derartige existenzielle Wohnnot vor. Deshalb musste die Ehewohnung nicht in die Aufteilung einbezogen werden.
Unklare Aussagen im Scheidungsverfahren können gefährlich sein
Besondere Bedeutung hatte im Verfahren die Frage, ob die Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung eine Vereinbarung über die Ehewohnung getroffen hatten.
Der Ehemann hatte erklärt, grundsätzlich bereit zu sein, ein überwiegendes Verschulden an der Scheidung zu übernehmen, wenn die Ehefrau in einem späteren Aufteilungsverfahren auf eine mögliche Übertragung des Eigentums an der Ehewohnung verzichte und mit einer Geldzahlung einverstanden sei. Die Ehefrau hatte ihrerseits erklärt, mit einer Ausgleichszahlung einverstanden zu sein und auf ein Wohnrecht zu verzichten.
Nach Ansicht des OGH ergab sich daraus jedoch keine Vereinbarung, wonach:
- die Ehewohnung selbst in die Aufteilungsmasse einbezogen werden sollte,
- der Ehefrau ein Wohnrecht zustehen sollte,
- oder ein solches Wohnrecht durch eine bestimmte Geldzahlung abgegolten werden sollte.
Entscheidend war der objektive Inhalt der Erklärungen. Aus dem Wortlaut ließ sich lediglich ein Verzicht auf eine mögliche Eigentumsübertragung und auf ein Wohnrecht ableiten. Eine weitergehende Regelung musste ausdrücklich vereinbart werden.
Formulierungen wie „Ich bin mit einer Geldzahlung einverstanden“ oder „Ich verzichte auf eine Übertragung“ können daher erhebliche Auslegungsfragen aufwerfen. Sie legen nicht zwingend fest, welche konkrete Gegenleistung geschuldet ist und ob damit sämtliche Ansprüche erledigt sein sollen.
Was bedeutet das im Alltag?
Die Immobilie wurde schon vor der Hochzeit gekauft
Gehört eine Wohnung oder ein Haus bereits vor der Eheschließung einem Ehegatten, wird das Eigentum durch die spätere Ehe grundsätzlich nicht gemeinschaftlich. Der andere Ehegatte erhält nicht automatisch einen Anteil an der Immobilie.
Während der Ehe wurde umfangreich renoviert
Hat ein Ehegatte erhebliche finanzielle Mittel, Arbeitsleistungen oder sonstige Beiträge in die Immobilie eingebracht, kann dies für eine Ausgleichszahlung relevant sein. Daraus folgt aber nicht zwingend ein Anspruch auf Miteigentum oder ein dauerhaftes Wohnrecht.
Die Ehewohnung soll nach der Scheidung weiter genutzt werden
Wer ein Wohnrecht behalten möchte, sollte sich nicht auf mündliche Zusagen oder allgemeine Erklärungen verlassen. Dauer, Umfang, Kosten, Instandhaltung und eine allfällige Befristung sollten eindeutig geregelt werden.
Die Wohnsituation ist nach der Scheidung schwierig
Eine schwierige Wohnungssuche oder eine wirtschaftliche Belastung kann menschlich nachvollziehbar sein. Für die Einbeziehung einer im Vorhinein geschützten Immobilie reicht das allein jedoch nicht zwingend aus. Entscheidend kann sein, ob tatsächlich eine existenzielle Notlage droht.
So sichern Sie Ihre Position im Aufteilungsverfahren
Vor einer Einigung über die Scheidungsfolgen sollten die wesentlichen Punkte sorgfältig geprüft und schriftlich festgehalten werden:
- Eigentum klären: Wem gehörte das Grundstück oder die Wohnung bereits vor der Ehe?
- Errichtung und Anschaffung dokumentieren: Wann wurde die Immobilie gekauft, errichtet oder fertiggestellt?
- Beiträge sammeln: Welche Zahlungen, Renovierungen, Kredittilgungen oder Arbeitsleistungen wurden während der Ehe erbracht?
- Wertentwicklung prüfen: Hat sich der Wert der Immobilie während der Ehe verändert und wodurch?
- Wohnrecht eindeutig regeln: Soll ein Wohnrecht bestehen bleiben, muss dessen Inhalt ausdrücklich vereinbart werden.
- Abgeltung konkret beziffern: Eine Geldzahlung sollte der Höhe und dem Zweck nach klar bezeichnet werden.
- Verzicht genau formulieren: Es sollte feststehen, auf welche Ansprüche verzichtet wird und welche Ansprüche offenbleiben.
Besonders wichtig ist, dass ein Vergleich nicht nur allgemein von einer „Erledigung“ oder einer „Geldzahlung“ spricht, wenn tatsächlich eine bestimmte Regelung zur Ehewohnung gewollt ist. Je genauer die Vereinbarung formuliert wird, desto geringer ist das Risiko späterer Streitigkeiten.
Häufige Fragen zur Ehewohnung bei Scheidung
Bekomme ich automatisch ein Wohnrecht, wenn ich jahrelang in der Wohnung gelebt habe?
Nein. Die lange gemeinsame Nutzung einer Wohnung begründet nicht automatisch ein dauerhaftes Wohnrecht. Dafür braucht es entweder eine klare Vereinbarung oder besondere rechtliche Umstände, etwa eine existenzielle Notlage.
Kann ich an der Wertsteigerung des Hauses beteiligt werden?
Das ist möglich, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Wertsteigerung führt nicht automatisch zu einem Eigentumsanteil. Sie kann jedoch bei der Berechnung einer Ausgleichszahlung berücksichtigt werden.
Was gilt, wenn mein Ehepartner mir eine Geldzahlung angeboten hat?
Entscheidend ist, was genau vereinbart wurde. Eine allgemeine Zustimmung zu einer Geldzahlung sagt nicht zwingend, ob damit ein Wohnrecht abgegolten, auf Eigentum verzichtet oder die gesamte Aufteilung erledigt werden sollte.
Kann die Ehewohnung trotz Eigentum meines Ehepartners geteilt werden?
Grundsätzlich wird eine vor der Ehe vorhandene Immobilie nicht automatisch geteilt. Eine Einbeziehung kann aber bei einer ausdrücklichen Vereinbarung oder besonderen existenziellen Umständen in Betracht kommen.
Rechtsanwalt Wien: Rechtzeitig prüfen lassen, bevor eine Erklärung bindend wird
Fragen rund um die Ehewohnung, Ausgleichszahlungen und Wohnrechte lassen sich nach einer unklaren Erklärung oft nur schwer korrigieren. Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler zu den rechtlichen Folgen von Vereinbarungen im Scheidungs- und Aufteilungsverfahren und prüft, welche Ansprüche aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der während der Ehe erbrachten Beiträge bestehen können.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in familienrechtlichen Angelegenheiten unterstützt die Kanzlei Pichler bei der rechtlichen Einschätzung, der Vorbereitung einer Vereinbarung und der Durchsetzung berechtigter Ansprüche.
Für eine persönliche Beratung erreichen Sie die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH am Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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