Ehegattenunterhalt trotz Privatstiftung: Wann fiktive Erträge berücksichtigt werden können
Ehegattenunterhalt: Kann eine Privatstiftung verhindern, dass Vermögen und daraus erzielbare Erträge bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt berücksichtigt werden? Die Antwort lautet: nicht automatisch. Entscheidend ist nicht allein, wem ein Vermögen formal gehört. Im Unterhaltsrecht kommt es auch darauf an, wer eine wirtschaftliche Chance geschaffen, genutzt und von ihr profitiert hat – oder sie ohne ausreichenden Grund nicht genutzt hat.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 besonders deutlich. Im Verfahren OGH vom 15.07.2015, 3 Ob 96/15m ging es um eine während bestehender Unterhaltspflichten errichtete Privatstiftung, eine gewinnbringende Unternehmensbeteiligung und die Frage, ob daraus erzielbare Erträge den Ehegattenunterhalt beeinflussen können. Zur Entscheidung des OGH.
Ehegattenunterhalt: Eine lange Ehe, ein hohes Einkommen und eine vermögende Stiftung
Die Ehe bestand seit 1980. Die Ehefrau hatte sich im Einvernehmen mit ihrem Ehemann um Haushalt und Kinder gekümmert, während der Ehemann als Manager beruflich Karriere machte. Nach der Trennung im Jahr 1999 erhielt sie monatlich 2.180 Euro Unterhalt. Im Jahr 2006 wurde die Ehe geschieden. Das alleinige Verschulden an der Zerrüttung traf den Ehemann.
Der Ehemann verfügte grundsätzlich über ein sehr hohes Einkommen. Während des relevanten Zeitraums schwankten seine monatlichen Einkünfte, lagen aber meist im Bereich von mehreren Tausend Euro. Zusätzlich erhielt er im Jahr 2009 eine Abfertigung in Höhe von sechs Monatsgehältern.
Bereits im Jahr 2002 hatte er eine Privatstiftung gegründet und 70.000 Euro eingebracht. Er war deren Erstbegünstigter. Die Stiftung erwarb über eine Gesellschaft eine Unternehmensbeteiligung, die später mit einem Gewinn von rund 4,3 Millionen Euro verkauft wurde.
Der Ehemann erhielt den Verkaufserlös allerdings nicht persönlich ausgeschüttet. Das Geld wurde vielmehr in weitere Gesellschaften und später in Wiener Zinshäuser investiert. Die Ehefrau vertrat dennoch die Ansicht, dass ihr Ehemann die Stiftung nur deshalb eingesetzt habe, um eine lukrative Geschäftschance nicht selbst wahrnehmen zu müssen. Sie verlangte daher eine erhebliche Erhöhung des monatlichen Unterhalts auf insgesamt 10.000 Euro.
Was der OGH zum Ehegattenunterhalt entschied
Der Oberste Gerichtshof gab beiden Revisionen Folge und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen im noch offenen Umfang auf. Das Verfahren musste daher nach ergänzenden Feststellungen neu durchgeführt werden. Eine endgültige Entscheidung darüber, wie hoch der Unterhalt tatsächlich sein sollte, lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.
Rechtskräftig blieb lediglich die Abweisung eines Unterhaltsrückstands von 195.500 Euro.
Besonders wichtig waren die folgenden Überlegungen des OGH:
- Der Ehemann konnte sich unterhaltsrechtlich nicht ohne Weiteres darauf berufen, dass die Stiftung die lukrative Beteiligung erworben und verkauft hatte.
- Da er die Stiftung gerade zu diesem Zweck gegründet hatte und selbst deren Erstbegünstigter war, war grundsätzlich zu prüfen, ob ihm die Geschäftschance wirtschaftlich zugerechnet werden musste.
- Der Verkaufserlös von rund 3,2 Millionen Euro nach Steuern war nicht automatisch als laufendes Einkommen anzusetzen.
- Zu prüfen waren vielmehr jene Erträge, die aus einer angemessenen Veranlagung dieses Kapitals hätten erzielt werden können.
- Auch aus den ursprünglich eingebrachten 70.000 Euro konnten gegebenenfalls fiktive Kapitalerträge zu berücksichtigen sein.
- Die Abfertigung durfte bei der Unterhaltsberechnung als Einkommen berücksichtigt werden. Wie sie zeitlich zu verteilen ist, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab.
Das Erstgericht musste daher insbesondere feststellen, welche realistischen Erträge der Ehemann aus dem hypothetischen Verkaufserlös hätte erzielen können. Diese Frage kann für den Ehegattenunterhalt entscheidend sein.
Warum eine Privatstiftung den Ehegattenunterhalt nicht automatisch ausschließt
Eine Privatstiftung ist rechtlich eine eigene Person. Das bedeutet aber nicht, dass jede Vermögensübertragung auf eine Stiftung im Unterhaltsrecht unbeachtlich bleibt. Der sogenannte Anspannungsgrundsatz kann dazu führen, dass nicht nur tatsächlich bezogene Einkünfte, sondern auch zumutbar erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden.
Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die unterhaltspflichtige Person ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig, nicht ausschöpft. Es genügt daher nicht, dass theoretisch irgendein höheres Einkommen denkbar wäre. Es muss vielmehr geprüft werden, welche Nutzung des Vermögens oder der persönlichen Fähigkeiten konkret zumutbar und wirtschaftlich realistisch gewesen wäre.
Im Fall des OGH sprachen mehrere Umstände für eine solche Prüfung:
- Die Stiftung wurde während einer bestehenden Unterhaltspflicht gegründet.
- Sie diente gerade dem Erwerb einer besonders lukrativen Unternehmensbeteiligung.
- Der Ehemann war selbst Erstbegünstigter.
- Die Geschäftschance stand auch mit seinen persönlichen Fähigkeiten und seiner Tätigkeit als Manager in Zusammenhang.
- Ohne die Stiftung hätte er die Beteiligung möglicherweise selbst erwerben und den Gewinn persönlich erzielen können.
Deshalb durfte die formale Trennung zwischen dem Ehemann und der Stiftung nicht das Ende der rechtlichen Prüfung sein. Zu untersuchen war vielmehr, welche wirtschaftliche Gestaltung tatsächlich stattgefunden hatte und ob die Stiftung im Ergebnis dazu führte, dass unterhaltsrechtlich relevante Einkommensmöglichkeiten nicht berücksichtigt wurden.
Der gesamte Verkaufsgewinn ist nicht automatisch Einkommen für den Ehegattenunterhalt
Die Entscheidung darf allerdings nicht dahin missverstanden werden, dass der gesamte Verkaufserlös von rund 3,2 Millionen Euro nach Steuern automatisch als laufendes Einkommen gilt. Der OGH unterschied zwischen dem Vermögensstamm und den daraus erzielbaren Erträgen.
Der Verkauf eines Vermögensgegenstands kann zunächst eine bloße Umwandlung von Vermögen in Geld sein. Der Vermögensstamm selbst ist daher nicht ohne Weiteres mit laufendem Einkommen gleichzusetzen. Anders kann es sich mit den Erträgen verhalten, die aus diesem Kapital bei einer angemessenen und wirtschaftlich vertretbaren Veranlagung erzielt werden könnten.
Wer erhebliche Geldmittel ohne ausreichenden Grund unverzinst oder ungewöhnlich ertragsschwach anlegt, muss daher unter Umständen so behandelt werden, als hätte er eine vernünftige und zumutbare Veranlagung gewählt. Dabei sind jedoch die konkrete wirtschaftliche Situation, die vorhandenen Risiken und die realistischen Veranlagungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Es geht somit nicht um eine automatische Verwertung des gesamten Stiftungsvermögens. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die tatsächlich erzielten oder zumutbar erzielbaren Erträge, soweit sie für den Ehegattenunterhalt relevant sind.
Was bedeutet das für die Praxis?
Unterhaltsberechtigte sollten wirtschaftliche Zusammenhänge offenlegen
Wer Ehegattenunterhalt beansprucht, muss eine Stiftung oder Gesellschaft nicht einfach als undurchdringbare rechtliche Grenze akzeptieren. Besonders relevant können Vermögensübertragungen sein, die während einer bestehenden Unterhaltspflicht erfolgt sind oder mit einer konkreten Geschäftschance zusammenhängen.
Wichtig sind beispielsweise Informationen darüber, wann die Stiftung errichtet wurde, wer sie gegründet hat, wer begünstigt ist, welche Beteiligungen erworben wurden und wie sich der Wert des Vermögens entwickelt hat. Auch eine ungewöhnlich geringe Verzinsung oder das bewusste Zurückhalten von Erträgen kann eine Rolle spielen.
Unterhaltspflichtige müssen nicht jede Vermögensstruktur auflösen
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jede Privatstiftung oder jede Gesellschaft automatisch zu höheren Unterhaltszahlungen führt. Ebenso wenig muss allein wegen einer Stiftung der gesamte Vermögensstamm für Unterhalt eingesetzt werden.
Unterhaltspflichtige sollten jedoch nachvollziehbar dokumentieren können, aus welchem Grund eine Stiftung errichtet wurde, welche wirtschaftlichen Ziele verfolgt wurden und weshalb bestimmte Erträge nicht ausgeschüttet wurden. Auch die Veranlagung des Vermögens und die damit verbundenen Risiken können entscheidend sein.
Abfertigungen sind gesondert zu betrachten
Eine Abfertigung kann als Einkommen in die Unterhaltsberechnung einfließen. Sie wird aber nicht in jedem Fall automatisch auf zwölf Monate oder auf einen längeren Zeitraum verteilt. Maßgeblich sind unter anderem die Höhe der Abfertigung, das laufende Einkommen, das Alter der unterhaltspflichtigen Person und die Frage, ob die Zahlung eine Überbrückungsfunktion erfüllen sollte.
Im entschiedenen Fall durfte die Abfertigung zunächst vollständig dem Jahr 2009 zugerechnet werden. Ob eine solche Behandlung gerechtfertigt ist, muss jeweils anhand der konkreten Umstände beurteilt werden.
Checkliste: Welche Unterlagen bei einer Unterhaltsprüfung wichtig sein können
Bei größeren Vermögenswerten, Stiftungen oder Unternehmensbeteiligungen sollte die wirtschaftliche Situation möglichst vollständig aufgearbeitet werden. Hilfreich können insbesondere folgende Unterlagen und Informationen sein:
- Gründungsunterlagen der Privatstiftung oder Gesellschaft
- Angaben zu Stifter, Begünstigten und tatsächlichen Einflussmöglichkeiten
- Nachweise über den Zeitpunkt und den Zweck der Vermögensübertragung
- Unterlagen zum Erwerb und Verkauf von Beteiligungen
- Dokumentation über die Verwendung des Verkaufserlöses
- Nachweise über Ausschüttungen, Darlehen und sonstige Zuwendungen
- Unterlagen zur Vermögensveranlagung und zu den erzielten Erträgen
- Gehaltsabrechnungen, Abfertigungsunterlagen und sonstige Einkommensnachweise
Betroffene sollten außerdem frühzeitig klären, ob die vorliegenden Informationen vollständig sind. Gerade bei Stiftungen und verbundenen Gesellschaften können die wirtschaftlichen Abläufe komplex sein. Eine bloß formale Betrachtung greift häufig zu kurz.
Häufige Fragen zum Ehegattenunterhalt und zur Privatstiftung
Kann mein Ex-Partner wegen einer Privatstiftung automatisch mehr Unterhalt verlangen?
Nein. Eine Privatstiftung führt nicht automatisch zu einem höheren Unterhalt. Entscheidend ist, ob dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich erzielte oder zumutbar erzielbare Einkünfte wirtschaftlich zugerechnet werden können. Dafür müssen die konkreten Umstände geprüft werden.
Wird der gesamte Wert der Stiftung für den Unterhalt herangezogen?
In der Regel ist zwischen dem Vermögensstamm und den daraus erzielbaren Erträgen zu unterscheiden. Der gesamte Vermögenswert wird nicht ohne Weiteres als laufendes Einkommen behandelt. Eine Rolle können jedoch tatsächliche oder fiktive Erträge spielen.
Was bedeutet „fiktive Erträge“ genau?
Damit sind Erträge gemeint, die bei einer angemessenen und zumutbaren Veranlagung realistischerweise hätten erzielt werden können. Es handelt sich nicht um beliebig angenommene Gewinne. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die Risiken und die konkrete Vermögenssituation müssen berücksichtigt werden.
Was soll ich tun, wenn mein Einkommen oder Vermögen bei der Unterhaltsberechnung falsch eingeschätzt wurde?
Dann sollten die wirtschaftlichen Verhältnisse anhand von Unterlagen genau geprüft werden. Sowohl tatsächliche Einkünfte als auch Vermögenswerte, Veranlagungen, Stiftungsstrukturen und Abfertigungen können für die Berechnung relevant sein. Eine rechtliche Prüfung ist besonders wichtig, bevor eine Vereinbarung getroffen oder ein Verfahren weitergeführt wird.
Unterhaltsansprüche frühzeitig prüfen lassen
Die Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2015 zeigt, dass das Unterhaltsrecht wirtschaftliche Gestaltungen nicht ausschließlich nach ihrer äußeren Form beurteilt. Eine Stiftung kann rechtlich selbstständig sein. Ihre Errichtung und Nutzung kann unterhaltsrechtlich dennoch relevant werden, wenn sie erkennbar mit einer Geschäftschance, einer Vermögensübertragung oder der Verringerung von Unterhaltsansprüchen zusammenhängt.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Bereich familienrechtlicher Fragestellungen berät die Kanzlei Pichler sowohl Unterhaltsberechtigte als auch Unterhaltspflichtige bei der Aufarbeitung komplexer Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Lassen Sie Ihre Ansprüche, Verpflichtungen und vorhandenen Unterlagen sorgfältig prüfen. Die Kanzlei Pichler erreichen Sie unter +43 1 51 30 700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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