Dieselklage in Österreich: Was die OGH-Entscheidung zur Verfahrensunterbrechung bedeutet
Dieselklage in Österreich: Ein Fahrzeug wird gekauft, später steht der Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Raum – und plötzlich ist offen, ob der Hersteller für den entstandenen Schaden haften muss. Für viele Betroffene stellt sich dann eine entscheidende Frage: Muss eine Dieselklage in Österreich bereits ein vorsätzliches und sittenwidriges Verhalten des Herstellers beweisen, oder kann auch ein fahrlässiger Verstoß gegen europäische Abgasvorschriften ausreichen?
Mit dieser Frage hat sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2023 auseinandergesetzt. Der OGH hat den konkreten Anspruch allerdings nicht endgültig beurteilt, sondern das Verfahren vorläufig unterbrochen. Der Grund: Zunächst sollte der Europäische Gerichtshof wichtige unionsrechtliche Fragen klären.
Der Ausgangspunkt: Ein Audi Q5 mit Dieselmotor EA189
Gegenstand des Verfahrens war der Audi Q5 quattro TDI einer Käuferin. Das Fahrzeug war mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet. Die Klägerin vermutete, dass das Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügte.
Eine solche Einrichtung kann bewirken, dass die Abgasreinigung während eines behördlichen Tests anders arbeitet als im normalen Straßenbetrieb. Dadurch kann ein Fahrzeug im Prüfverfahren die vorgeschriebenen Werte einhalten, während die Emissionen im alltäglichen Fahrbetrieb höher ausfallen.
Die Käuferin wollte feststellen lassen, dass die Fahrzeugherstellerin für sämtliche zukünftigen Schäden haftet, die ihr aus dem Kauf des Fahrzeugs entstehen könnten. Sie stützte sich dabei insbesondere auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB sowie auf einen Verstoß gegen europäische Vorschriften zu Abgaswerten und Abschalteinrichtungen.
Das Verfahren berührte damit nicht nur Fragen des österreichischen Schadenersatzrechts. Es ging auch darum, welche Bedeutung europäische Abgasvorschriften für einzelne Fahrzeugkäufer haben und ob diese Vorschriften einen unmittelbaren Anspruch auf Schadenersatz vermitteln können.
Was der OGH 2023 tatsächlich entschieden hat
Der Oberste Gerichtshof hat das Verfahren nicht inhaltlich entschieden. In der Entscheidung OGH vom 22.02.2023, 10 Ob 49/22m wurde das Verfahren vielmehr vorläufig unterbrochen. Zur Entscheidung.
Der OGH wartete die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren C-100/21 ab. In diesem Verfahren sollten unter anderem folgende Fragen geklärt werden:
- Schützen die europäischen Vorschriften über Abgaswerte und Abschalteinrichtungen auch die Interessen einzelner Fahrzeugkäufer?
- Können Käufer eines Fahrzeugs, das nicht den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, direkt Schadenersatz vom Hersteller verlangen?
- Muss ein vorsätzliches und sittenwidriges Verhalten des Herstellers nachgewiesen werden, oder kann bereits Fahrlässigkeit ausreichen?
Der OGH ging davon aus, dass die Antwort des EuGH für das österreichische Verfahren von Bedeutung sein kann. Eine Entscheidung über den konkreten Schadenersatzanspruch sollte daher erst getroffen werden, wenn die unionsrechtlichen Grundlagen geklärt sind.
Wichtig ist die genaue Einordnung: Der OGH hat weder ausgesprochen, dass die Klägerin Schadenersatz erhält, noch hat er den Anspruch abgewiesen. Die Entscheidung betrifft ausschließlich die vorläufige Unterbrechung des Verfahrens.
Warum die Frage des Verschuldens so wichtig ist
Nach österreichischem Recht kann ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung voraussetzen, dass ein entsprechendes Verhalten des Schädigers nachgewiesen wird. Für Käufer kann das eine erhebliche Hürde darstellen. Sie müssen unter Umständen darlegen und beweisen, dass der Hersteller bewusst und in sittenwidriger Weise gehandelt hat.
Gerade bei komplexen technischen Vorgängen ist das für einzelne Fahrzeughalter schwierig. Die internen Entscheidungsabläufe eines internationalen Fahrzeugherstellers sind für Käufer regelmäßig nicht vollständig einsehbar. Auch die Frage, wer wann von einer bestimmten technischen Lösung wusste, lässt sich nicht ohne Weiteres klären.
Die europarechtliche Fragestellung könnte daher eine wesentliche praktische Bedeutung haben. Sollte für einen Anspruch bereits ein schuldhaftes Verhalten genügen, könnte dies auch fahrlässiges Verhalten umfassen. Ob das tatsächlich der Fall ist, hängt jedoch von der maßgeblichen europäischen und nationalen Rechtsauslegung ab. Aus der OGH-Entscheidung selbst lässt sich noch kein endgültiger Anspruch ableiten.
Was bedeutet die Verfahrensunterbrechung für Betroffene?
Eine Unterbrechung bedeutet nicht, dass eine Klage gescheitert ist. Das Verfahren wird lediglich vorerst nicht weitergeführt, weil eine andere rechtliche Frage zuerst geklärt werden soll.
Für Betroffene können sich daraus insbesondere folgende Auswirkungen ergeben:
- Das Verfahren kann länger dauern: Solange die entscheidende europarechtliche Frage nicht geklärt ist, kann das österreichische Gericht mit der weiteren Beurteilung abwarten.
- Die Erfolgsaussichten können sich verändern: Die Antwort des EuGH kann beeinflussen, welche Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller erfüllt sein müssen.
- Die Klage ist nicht automatisch abgewiesen: Die Unterbrechung sagt nichts darüber aus, ob der konkrete Anspruch berechtigt ist.
- Die Fortsetzung erfolgt nicht automatisch: Nach der Entscheidung des EuGH muss eine Partei die Fortsetzung des österreichischen Verfahrens beantragen.
Der letzte Punkt ist besonders wichtig. Betroffene sollten sich nicht darauf verlassen, dass das Gericht das Verfahren von selbst wieder aufnimmt. Wer an einem Verfahren beteiligt ist, sollte daher die gerichtlichen Mitteilungen beachten und rechtzeitig prüfen lassen, ob ein Antrag auf Fortsetzung erforderlich ist.
Vier typische Situationen aus der Praxis
1. Das Fahrzeug ist noch im Eigentum
Wer ein möglicherweise betroffenes Dieselfahrzeug noch besitzt, sollte zunächst die technischen und rechtlichen Eckdaten zusammentragen. Dazu gehören insbesondere Fahrzeugtyp, Motor, Erstzulassung, Kaufzeitpunkt und vorhandene Informationen über eine mögliche Abschalteinrichtung.
2. Das Fahrzeug wurde bereits verkauft
Auch nach einem Verkauf kann die rechtliche Beurteilung des früheren Fahrzeugkaufs relevant bleiben. Entscheidend ist, welche Ansprüche konkret geltend gemacht werden, welcher Schaden behauptet wird und welche Unterlagen zum Kauf und zur späteren Veräußerung vorhanden sind.
3. Ein Verfahren ist bereits anhängig
In einem laufenden Verfahren sollte geprüft werden, ob dieses von der unionsrechtlichen Klärung betroffen ist. Wurde das Verfahren unterbrochen, ist insbesondere zu beobachten, wann eine Fortsetzung beantragt werden kann und welche Fristen zu beachten sind.
4. Es wurde noch keine Klage eingebracht
Wer bisher noch keine Ansprüche geltend gemacht hat, sollte nicht allein aus einer allgemeinen Berichterstattung über Dieselverfahren auf die eigene Rechtslage schließen. Fahrzeug, Motor, Kaufdatum, Vertragsunterlagen und die konkrete technische Situation können für die Beurteilung ausschlaggebend sein.
Diese Unterlagen sollten Sie jetzt sichern
Eine sorgfältige Vorbereitung erleichtert die rechtliche Prüfung. Sinnvoll ist es, insbesondere folgende Dokumente zusammenzustellen:
- Kaufvertrag oder Rechnung des Fahrzeugs,
- Fahrzeugpapiere und technische Daten,
- Unterlagen zu Wartungen, Reparaturen und Softwareupdates,
- Schriftverkehr mit Händler oder Hersteller,
- Informationen über Rückrufaktionen oder technische Maßnahmen,
- Unterlagen über einen späteren Verkauf oder eine Inzahlunggabe,
- bereits vorhandene anwaltliche oder gerichtliche Schreiben.
Darüber hinaus sollte geklärt werden, ob bereits ein Verfahren läuft, ob das Gericht eine Unterbrechung ausgesprochen hat und ob nach einer Entscheidung des EuGH ein Antrag auf Fortsetzung notwendig wird.
Häufige Fragen zur Dieselklage in Österreich
Bekomme ich automatisch Schadenersatz, wenn mein Dieselfahrzeug betroffen ist?
Nein. Die mögliche Ausstattung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung allein beantwortet noch nicht alle Fragen. Entscheidend sind unter anderem der konkrete Fahrzeug- und Motortyp, der geltend gemachte Schaden, die Anspruchsgrundlage und die vorhandenen Nachweise.
Hat der OGH die Klage der Käuferin abgewiesen?
Nein. Das Verfahren wurde mit der Entscheidung OGH vom 22.02.2023, 10 Ob 49/22m, vorläufig unterbrochen. Der OGH hat den Schadenersatzanspruch nicht abschließend beurteilt.
Was muss ich tun, wenn mein Verfahren unterbrochen wurde?
Sie sollten die gerichtlichen Schreiben sorgfältig prüfen und beobachten, wann das europäische Verfahren abgeschlossen ist. Da die Fortsetzung nicht automatisch vorgesehen ist, kann ein Antrag einer Partei erforderlich sein. Ob und wann dieser gestellt werden sollte, hängt vom konkreten Verfahrensstand ab.
Reicht Fahrlässigkeit des Herstellers für einen Anspruch aus?
Genau diese Frage war ein wesentlicher Grund für die Unterbrechung des österreichischen Verfahrens. Die Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2023 hat diese Frage nicht endgültig beantwortet. Ob ein fahrlässiges Verhalten genügt oder ein vorsätzliches und sittenwidriges Verhalten nachgewiesen werden muss, ist anhand der jeweils maßgeblichen Rechtslage und des konkreten Falls zu beurteilen.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung kann entscheidend sein
Die Entscheidung aus dem Jahr 2023 zeigt, dass eine Dieselklage in Österreich nicht nur von technischen Details, sondern auch von europäischen Rechtsfragen und dem jeweiligen Verfahrensstand geprägt ist. Eine Verfahrensunterbrechung ist keine Niederlage. Sie kann vielmehr bedeuten, dass zunächst eine rechtliche Grundlage geklärt werden muss, die für zahlreiche vergleichbare Verfahren Bedeutung haben kann.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene zu den konkreten Voraussetzungen eines möglichen Schadenersatzanspruchs, zur Bedeutung vorhandener Unterlagen und zum weiteren Vorgehen in einem laufenden oder geplanten Verfahren. Lassen Sie prüfen, welche Ansprüche in Ihrem Fall bestehen und ob Handlungsbedarf besteht.
Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie am Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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