Verfahrensunterbrechung § 7 IO bei einstweiliger Verfügung
Insolvenz während der einstweiligen Verfügung: Verfahrensunterbrechung § 7 IO im Markenverfahren Verfahrensunterbrechung § 7 IO: Was passiert mit Ihrer einstweiligen Verfügung, wenn die Gegenseite plötzlich insolvent wird? Viele Rechteinhaber erwarten eine schnelle Entscheidung – insbesondere im Markenrecht, wo jeder Tag am Markt zählt. Doch die Insolvenzordnung setzt hier eine klare Zäsur: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens […]
EuGH effektiver Rechtsschutz Miturheber in Österreich
EuGH effektiver Rechtsschutz Miturheber in Österreich: Urteil C‑182/24 und was es für Österreich bedeutet Wenn Miturheber nicht auffindbar sind – darf die Klage trotzdem weitergehen? EuGH effektiver Rechtsschutz Miturheber in Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Dezember 2025 in der Rechtssache C‑182/24 wichtige Leitplanken für Urheberrechtsprozesse gezogen. Der Kern: […]
Revision OGH trotz Zulassung: 5.000-Euro-Grenze erklärt
Revision OGH trotz Zulassung? Warum die 5.000‑Euro‑Grenze oft endgültig sperrt Revision OGH trotz Zulassung ist kein Freifahrtschein zum Obersten Gerichtshof. Wer nach der Berufung nochmals „nach oben“ will, stößt bei geringen Streitwerten auf eine harte gesetzliche Grenze – selbst dann, wenn das Berufungsgericht die Revision ausdrücklich zulässt. Genau das hat eine jüngere Entscheidung eindrucksvoll bestätigt […]
Dienstunfall bei früher Anreise: OGH verneint
Ist ein Dienstunfall bei früher Anreise ein Dienstunfall? OGH verneint bei Übernachtung in der Dienststelle Dienstunfall bei früher Anreise: Provokante These: Wer „extra früh“ zur Arbeit fährt, um dort auszuschlafen oder sich informell vorzubereiten, kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung: Ein Polizist stürzte am Vorabend seines Einsatzes beim Einfahren in die […]
EuGH Bodycams Art. 13 DSGVO Österreich: Informationspflicht
EuGH Bodycams Art. 13 DSGVO Österreich: Informationspflicht – was Unternehmen und Behörden in Österreich jetzt ändern müssen EuGH Bodycams Art. 13 DSGVO Österreich: Wie viel Transparenz ist bei Bodycams Pflicht? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren Klarheit geschaffen: Wer Menschen mit am Körper getragenen Kameras filmt, muss die betroffenen […]
ASVG-Pensionsanpassung 2024: Betriebspension zählt nicht
OGH bestätigt: ASVG-Pensionsanpassung 2024 – Betriebspension zählt nicht, Nachzahlungen möglich ASVG-Pensionsanpassung 2024: „Ihre Betriebspension bremst die Erhöhung Ihrer staatlichen Pension 2024.“ Diese Aussage hat der Oberste Gerichtshof nun in klarer Form zurückgewiesen. Für viele Pensionistinnen und Pensionisten ist das eine spürbare gute Nachricht – mit unmittelbaren finanziellen Folgen. Worum geht es konkret? Viele Ruheständler beziehen […]
OGH Kinderbetreuungsgeld: Hauptwohnsitz & 61-Tage-Regel
OGH Kinderbetreuungsgeld: Gemeinsamer Hauptwohnsitz und 61-Tage-Regel – was Eltern jetzt wissen müssen OGH Kinderbetreuungsgeld kann ein vergessener Gang zum Meldeamt kosten – und zwar rückwirkend. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld. Der Fall macht klar: Zwei formale Voraussetzungen entscheiden oft über Anspruch oder Rückforderung – der gemeinsame Hauptwohnsitz […]
Psychologisches Gutachten: OGH stärkt Beweiswürdigung
Darf das Gericht sich auf ein Psychologisches Gutachten stützen? OGH sagt: Ja – wichtig für Rehabilitationsgeld und Invalidität Viele wissen nicht, dass … Psychologisches Gutachten … nicht nur Ärztinnen und Ärzte über die Arbeitsfähigkeit entscheiden. In Sozialrechtsverfahren können auch klinisch-psychologische Gutachten den Ausschlag geben – gerade bei psychischen Erkrankungen. Ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs […]
Waisenpension trotz Klagsrückzug: OGH bestätigt Anspruch
OGH bestätigt: Waisenpension trotz Klagsrückzug möglich – auch wenn eine frühere Klage zurückgezogen wurde Waisenpension trotz Klagsrückzug – „Ein Rückzug beendet alles“ – diese Annahme hält sich hartnäckig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun klargestellt: Wer eine Sozialrechtsklage früher einmal zurückgezogen hat, verliert dadurch nicht automatisch seinen Anspruch auf Waisenpension. Das ist eine wichtige Botschaft […]
Kostenerstattung Wahlarzt: OGH zur Katarakt-OP
OGH zur Kostenerstattung Wahlarzt: Katarakt-OP – warum der Kassentarif die Obergrenze setzt Kostenerstattung Wahlarzt: Glauben Sie, dass die Krankenkasse 80 % Ihrer Wahlarzt-Rechnung übernimmt? Das klingt naheliegend – ist aber rechtlich falsch. Erstattet werden in der Regel 80 % des Kassentarifs, nicht 80 % des Honorars eines Privatarztes. Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) […]