Unterhaltsvorschuss bei Daueraufenthalt-EU: Was gilt für ausländische Kinder in Österreich? Kann ein minderjähriges Kind in Österreich Unterhaltsvorschuss erhalten, obwohl es keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt? Diese Frage stellt sich besonders dann, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den festgelegten Unterhalt nicht regelmäßig oder nicht in ausreichender Höhe bezahlt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs schafft dazu wichtige Orientierung: Besitzt […]
Baumeisterhaftung: Was die OGH-Entscheidung zu Baumeisterhaftung und Amtshaftung zeigt Baumeisterhaftung kann bei einem Bauvorhaben rechtlich problematisch werden, lange bevor der erste Schaden sichtbar ist. Wird aus einem geplanten Einfamilienhaus tatsächlich ein Mehrfamilienhaus, genügt es nicht, wenn einzelne Wünsche nur nebenbei besprochen oder in einer E-Mail angedeutet werden. Ebenso wenig kann eine behördliche Entscheidung einfach hingenommen […]
Kündigung eines Pachtvertrags: Warum eine außerordentliche Revision die Räumung nicht automatisch verhindert Kündigung eines Pachtvertrags steht im Raum, der Gastronomiebetrieb soll geräumt werden – und der Pächter möchte sich dagegen bis zum Obersten Gerichtshof wehren. Doch ein Rechtsmittel führt nicht automatisch dazu, dass die Räumung vorläufig gestoppt wird. Ebenso wenig prüft der OGH einen Fall […]
EuGH Stromabgaben Österreich: Was das Urteil für Energieunternehmen bedeutet EuGH Stromabgaben Österreich: Kann ein Mitgliedstaat Stromerzeuger neben einer unionsrechtlichen Erlösobergrenze zusätzlich mit einem allgemeinen Finanzierungsbeitrag belasten? Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage im Verfahren aus Bulgarien grundsätzlich bejaht. Das Urteil betrifft zwar eine konkrete bulgarische Regelung. Seine Auslegung des Unionsrechts ist jedoch auch für österreichische […]
Amtshaftung in Österreich: Warum ein Rechtsmittel an mehreren Begründungen scheitern kann Bei der Amtshaftung in Österreich muss, wer vom Staat Schadenersatz verlangt, nicht nur einen entstandenen Schaden nachweisen. Auch das Verhalten eines staatlichen Organs, die Rechtswidrigkeit und weitere rechtliche Voraussetzungen müssen nachvollziehbar dargelegt werden. Wird eine Klage abgewiesen, kann außerdem die Begründung des Gerichts mehrere […]
Shitstorm im Internet: Warum Schadenersatz nicht doppelt verlangt werden kann Ein Shitstorm im Internet kann für Betroffene weitreichende Folgen haben. Unwahre Vorwürfe werden geteilt, kommentiert und bleiben oft lange abrufbar. Das kann das Privatleben belasten, berufliche Nachteile verursachen und die eigene Reputation erheblich beeinträchtigen. Doch selbst wenn eine rechtswidrige Veröffentlichung vorliegt, ist die Durchsetzung von […]
Gemeinsame Obsorge trotz Konflikten? Was die Entscheidung des OGH für Eltern bedeutet Gemeinsame Obsorge klingt zunächst nach einer fairen Lösung: Beide Eltern sollen Verantwortung tragen und wichtige Entscheidungen für ihr Kind gemeinsam treffen. Doch sie setzt mehr voraus als die Liebe zum Kind oder den Wunsch nach regelmäßiger Beteiligung. Entscheidend ist, ob die Eltern dauerhaft […]
EuGH Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst: Was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Altersdiskriminierung: Eine automatische Pensionierung mit 65 Jahren ist nicht allein deshalb unionsrechtswidrig, weil andere Bedienstete bis zum 67. Lebensjahr weiterarbeiten dürfen. Sie muss sich aber an den Vorgaben des europäischen Verbots der Altersdiskriminierung messen lassen. Das ergibt sich aus dem EuGH, Urteil vom […]
Einstweilige Verfügung wegen Gewalt gegen Kinder: Was Betroffene jetzt wissen müssen Einstweilige Verfügung können in solchen Situationen rasch Schutz schaffen, wenn Kinder innerhalb der Familie körperlicher Gewalt ausgesetzt sein sollen – etwa durch die Verpflichtung, die gemeinsame Wohnung zu verlassen, ein Annäherungsverbot oder ein Kontaktverbot. Für beide Seiten ist das Verfahren allerdings von großer Bedeutung: […]
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in Österreich: Was der OGH zur Zustellung und zum Rekurs sagt Vollstreckbarerklärung: Kann ein Schiedsspruch in Österreich vollstreckt werden, wenn die betroffene Partei die gerichtliche Entscheidung möglicherweise nicht ordnungsgemäß erhalten hat? Und was gilt, wenn zunächst ein vorsorglicher Rekurs erhoben und später nochmals ein Rechtsmittel eingebracht wird? Mit diesen Fragen befasste sich […]
