Ehewohnung bei der Scheidung: Wann bleibt sie von der Vermögensaufteilung ausgenommen? Ehewohnung bei der Scheidung: Wem gehört die Ehewohnung nach der Scheidung? Diese Frage lässt sich nicht allein anhand des Grundbuchs oder des Zeitpunkts des Kaufs beantworten. Entscheidend kann vielmehr sein, mit welchem Geld die Wohnung finanziert wurde und ob der andere Ehegatte zur Anschaffung […]
Lebensversicherung und Ehegattenunterhalt: Wird eine Auszahlung als Einkommen angerechnet? Eine einmalige Auszahlung aus einer Lebensversicherung kann bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt eine erhebliche Rolle spielen. Doch nicht jede Zahlung ist automatisch Einkommen. Entscheidend ist, woher das Geld stammt, aus welchen Bestandteilen es besteht und welchem Zweck es dient. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs […]
EuGH Vergaberecht Österreich: Was das Urteil für österreichische Vergaben bedeutet EuGH Vergaberecht Österreich: Falsche Angaben in einem Vergabeverfahren können für ein Unternehmen auch dann noch Folgen haben, wenn der konkrete Auftrag längst vergeben und das Verfahren abgeschlossen ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass eine spätere Eintragung eines Unternehmens in eine Liste unzuverlässiger […]
Gerichtlicher Vergleich nicht erfüllt? Was eine Titelergänzungsklage nach § 10 EO klärt Titelergänzungsklage: Ein gerichtlicher Vergleich soll einen Streit beenden. Doch was passiert, wenn die vereinbarten Arbeiten später nicht eindeutig als abgeschlossen gelten? Besonders schwierig wird die Situation, wenn eine Zahlung davon abhängt, dass ein Sachverständiger die Fertigstellung bestätigt. Dann stellt sich die zentrale Frage: […]
Gemeinsame Obsorge trotz dauerhaftem Elternkonflikt? Was das Kindeswohl entscheidet Gemeinsame Obsorge: Kann ein Elternteil die gemeinsame Obsorge verlangen, obwohl jede Kommunikation mit dem anderen Elternteil scheitert? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. In Obsorgeverfahren steht nicht der Wunsch eines Elternteils im Mittelpunkt, sondern die Frage, welche Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht. Eine Entscheidung des […]
Kann eine Zahlung ein Anerkenntnis begründen? Was das OGH-Erkenntnis zu Anerkenntnissen zeigt Eine Zahlung kann ein Anerkenntnis sein: Geld wird überwiesen, eine Rechnung teilweise beglichen oder eine Forderung erfüllt. Rechtlich kann eine solche Handlung jedoch mehr bedeuten als eine bloße Teilzahlung. Unter bestimmten Umständen wird sie als Anerkenntnis einer Verpflichtung verstanden. Dadurch kann eine neue, […]
EuGH Dublin-III-Verordnung: Was die Entscheidung für Asylverfahren in Österreich bedeutet EuGH Dublin-III-Verordnung: Kann Österreich einen Asylantrag selbst prüfen, obwohl nach den Dublin-Regeln eigentlich ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist? Ja – und zwar auch dann, wenn sich die Zuständigkeit des anderen Staates nur aus dem sogenannten Auffangkriterium ergibt. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union, kurz […]
Indexklausel Mobilfunkvertrag: Darf man bei einer Preiserhöhung ohne Vertragsstrafe aussteigen? Indexklausel Mobilfunkvertrag: Wenn der monatliche Mobilfunktarif plötzlich teurer wird, stellt sich für viele Kundinnen und Kunden eine entscheidende Frage: Muss die Preiserhöhung hingenommen werden – oder kann der Vertrag ohne zusätzliche Beendigungskosten beendet werden? Die Antwort hängt nicht allein davon ab, ob der Anbieter eine […]
Netzebene 6 oder Netzebene 7? Was Unternehmen beim Stromanschluss wissen müssen Netzebene 6 ist beim Stromanschluss nicht bloß eine technische Frage. Für Unternehmen mit hohem Leistungsbedarf kann die Wahl der Netzebene erhebliche Auswirkungen auf die laufenden Netzkosten haben. Wird ein Anschluss auf Netzebene 6 verweigert und stattdessen nur Netzebene 7 angeboten, geht es daher rasch […]
Räumungsklage und außerordentliche Revision: Warum der richtige Rechtsmittelweg entscheidend ist Räumungsklage ist für beide Seiten belastend. Die nutzungsberechtigte Person möchte eine Liegenschaft zurückerhalten. Die betroffene Person will verhindern, ihr Zuhause oder ihre bisherige Nutzungsmöglichkeit zu verlieren. Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich daher häufig die nächste entscheidende Frage: Kann direkt der Oberste Gerichtshof angerufen […]
