EuGH Richter Überstunden Österreich: Nur Zeitausgleich?
EuGH Richter Überstunden Österreich: EuGH-Urteil zu Richter-Überstunden – Nur Zeitausgleich statt Geld – Konsequenzen für Österreich Aktuell entschieden – und für Österreich relevant Darf ein Staat Richtern für Überstunden ausschließlich Freizeitausgleich gewähren und jede Geldzahlung ausschließen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage in einem aktuellen Urteil (C‑272/24 vom 13.11.2025) bejaht – allerdings nur unter […]
EuGH Gründer Verbraucher Österreich: Urteil zu Gebühren & AGB
EuGH Gründer Verbraucher Österreich: EuGH klärt – Gründer sind oft Verbraucher – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Wer eine GmbH vorbereitet, ist noch kein „Unternehmen“: Konsequenzen für Gebühren, Verzugszinsen und AGB EuGH Gründer Verbraucher Österreich: Gilt eine Person schon als Unternehmer, wenn sie lediglich die Gründung einer Gesellschaft vorbereitet und dafür rechtliche Hilfe […]
Wiederaufnahme nach DNA-Test: OGH bestätigt 4‑Wochen-Frist
Wiederaufnahme nach DNA-Test: OGH bestätigt 4‑Wochen-Frist bei alter Vaterschaftsfeststellung Wiederaufnahme nach DNA-Test: Vier Wochen entscheiden über Jahrzehnte. Wer heute per DNA-Test erfährt, dass er nicht Vater sein kann, hat nur ein extrem kurzes Zeitfenster, um ein altes Urteil zu kippen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 26.05.2026 bestätigt: Die Wiederaufnahme eines Vaterschaftsverfahrens ist zwar grundsätzlich […]
Mehrleistungszulage im öffentlichen Dienst: OGH & Anspruch
OGH zur Mehrleistungszulage im öffentlichen Dienst: Jahrelang bezahlt – und trotzdem kein Anspruch? Mehrleistungszulage im öffentlichen Dienst: Kann eine Zulage im öffentlichen Dienst einfach gestrichen werden, obwohl sie seit Jahren monatlich ausbezahlt wurde? Die klare Antwort des Obersten Gerichtshofs (OGH): Ja, wenn es keine tragfähige Rechtsgrundlage gibt. Das ist unbequem – aber rechtlich konsequent. Für […]
EuGH Lebensunterhalt Freiwilligendienst Österreich: C‑525/23
EuGH Lebensunterhalt Freiwilligendienst Österreich: Was C‑525/23 für Österreich bedeutet Abgelehnt wegen „falscher“ Geldquelle? Der EuGH setzt Grenzen. Der EuGH Lebensunterhalt Freiwilligendienst Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt, welche finanziellen Nachweise Drittstaatsangehörige erbringen müssen, wenn sie in der EU zu einem Freiwilligendienst einreisen oder ihren Aufenthalt verlängern wollen. Auch […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Urteil zu Arbeitsschutz & Extras
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH präzisiert Arbeitsschutz vs. Zusatzvorteile – was das aktuelle Urteil C‑678/23 für Österreich bedeutet Einordnung mit Blick nach vorne EuGH Arbeitsrecht Österreich: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, wo die Grenze zwischen europäischem Arbeitsschutzrecht und rein national geregelten Zusatzvorteilen wie Extra-Urlaub oder besonderen Pensionsrechten verläuft. Auch wenn der Ausgangsfall aus […]
EuGH alkoholfreier Gin Österreich: Urteil C‑563/24
EuGH alkoholfreier Gin Österreich: Was das Urteil C‑563/24 für Österreichs Getränke- und Handelsbranche bedeutet EuGH alkoholfreier Gin Österreich klingt nach einer cleveren Marktlücke. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in einem aktuellen Urteil klargestellt: Das geht nicht. Auch wenn der Ausgangsfall aus Deutschland stammt, betrifft die Entscheidung unmittelbar österreichische Unternehmen, Händler und die Gastronomie – […]
Verspätete Berufung im Zivilprozess: Kein Weg zum OGH
Verspätete Berufung im Zivilprozess: Kein Revisionsrekurs zum OGH – was das für Ihren Zivilprozess bedeutet Verspätete Berufung im Zivilprozess: Kann man eine verpasste Frist „oben“ noch retten? Die kurze Antwort: meist nicht. Wer eine Berufungsfrist verstreichen lässt und damit bereits an der Zulässigkeit des Rechtsmittels scheitert, hat in der Regel keinen Weg mehr zum Obersten […]
EuGH innergemeinschaftliche Lieferung Österreich: Beweis & Befreiung
EuGH innergemeinschaftliche Lieferung Österreich: EuGH präzisiert Nachweise für Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Was das Urteil für Österreich bedeutet Fehlt die Käufererklärung – ist die Steuerbefreiung weg? Nicht mehr so einfach. EuGH innergemeinschaftliche Lieferung Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen darf nicht allein […]
EuGH Reisendenbegriff Pauschalreise Österreich | Rechtsanwalt Wien
EuGH Reisendenbegriff Pauschalreise Österreich: EuGH stärkt den Reisendenbegriff bei Pauschalreisen: Vereine, Schulen und Gemeinden profitieren – was das Urteil C‑445/24 für Österreich bedeutet Ein aktuelles Urteil mit großer Wirkung EuGH Reisendenbegriff Pauschalreise Österreich: Wer gilt als „Reisender“ bei einer Pauschalreise? Die Antwort klingt simpel, hat aber enorme praktische Folgen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am […]