Privatstiftung ändern: Wer darf eine Eintragung im Firmenbuch anfechten? Privatstiftung ändern kann erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Wer von einer Änderung der Stiftungserklärung wirtschaftlich betroffen ist, kann nicht automatisch in jedem Verfahren mitreden. Das gilt auch für Erben und Begünstigte einer Privatstiftung. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 zeigt deutlich, wie […]
Rechtzeitige Einbringung: Rekursfrist versäumt? Warum der Einbringungsnachweis entscheidend sein kann Rechtzeitige Einbringung kann über den Erfolg oder Verlust eines Rechtsmittels entscheiden. Besonders problematisch wird es, wenn Betroffene überzeugt sind, rechtzeitig gehandelt zu haben, das Gericht die Eingabe aber erst später in den Akten findet. Dann stellt sich die zentrale Frage: Wann gilt ein Rekurs tatsächlich […]
Gerichtliche Hinterlegung: Wann Mieter die Mietzahlung hinterlegen dürfen Gerichtliche Hinterlegung kann für Mieter ein wichtiger Schutz sein, wenn plötzlich zwei Personen oder Unternehmen die monatliche Miete verlangen. Für Mieter ist diese Situation nicht nur unangenehm, sondern mit einem erheblichen finanziellen Risiko verbunden. Zahlen sie an die falsche Person, kann später eine weitere Zahlungsaufforderung folgen. Stellen […]
Gemeinsame Obsorge trotz Streit? Was Eltern nach der OGH-Entscheidung wissen sollten Gemeinsame Obsorge trotz Streit ist möglich: Viele getrennte Eltern fragen sich, ob gemeinsame Obsorge überhaupt möglich ist, wenn das Verhältnis zum anderen Elternteil belastet ist. Die Antwort lautet: Ja – auch Konflikte aus der Vergangenheit schließen eine gemeinsame Obsorge nicht automatisch aus. Entscheidend ist […]
Mietzinsrückstand trotz Gegenforderung: Wann drohen Zahlung und Räumung? Mietzinsrückstand trotz einer offenen Forderung gegen den Vermieter kann für Mieter wirtschaftlich erheblich sein. Sie berechtigt jedoch nicht automatisch dazu, die Miete einzubehalten oder eigenmächtig zu kürzen. Besonders riskant wird die Situation, wenn der Mietvertrag ein Aufrechnungsverbot enthält und bereits ein beträchtlicher Mietzinsrückstand entstanden ist. Das zeigt […]
Abstammung nach dem Tod des Vaters feststellen lassen: Welche Rechte haben mögliche Erben? Abstammung nach dem Tod: Wer nach dem Tod eines Mannes feststellen lassen möchte, dass dieser sein Vater war, berührt damit nicht nur eine persönliche Frage. Eine solche Abstammungsfeststellung kann auch erhebliche Auswirkungen auf die Verlassenschaft und die Erbquoten haben. Für mögliche Erben […]
Abwesenheitskurator und internationale Zuständigkeit: Wann ist ein österreichisches Gericht wirklich zuständig? Eine Person ist nicht auffindbar und ein Abwesenheitskurator wird bestellt. Das Gericht bestellt deshalb einen Abwesenheitskurator, damit das Verfahren nicht stillsteht. Der Kurator beantwortet die Klage. Bedeutet das automatisch, dass Österreich für den Rechtsstreit zuständig ist? Nein. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einer […]
Wertpapierdepot gesperrt: Wann muss die Bank die Verfügung wieder ermöglichen? Wertpapierdepot gesperrt: Was passiert, wenn eine Bank die Wertpapiere in einem Depot nicht mehr freigibt, weil unklar ist, wem sie gehören? Für Betroffene ist eine solche Situation besonders belastend: Verkäufe sind nicht möglich, Umschichtungen werden blockiert und manchmal bleibt sogar unklar, ob überhaupt noch auf […]
Gerichtserlag des Mietzinses: Was tun, wenn mehrere Personen Zahlung verlangen? Gerichtserlag: Wer Miete zahlen möchte, aber nicht weiß, an wen, steckt in einem rechtlichen Dilemma. Eine Zahlung an die falsche Person kann dazu führen, dass der Mietzins später nochmals verlangt wird. Einfach abzuwarten, ist allerdings ebenfalls riskant: Unter Umständen entstehen Verzugsfolgen oder weitere Streitigkeiten. Für […]
Leerkassettenvergütung für Mobiltelefone: Was Händler und Konsumenten wissen müssen Leerkassettenvergütung für Mobiltelefone: Kann ein Mobiltelefon, das Musik speichern und wiedergeben kann, eine zusätzliche Vergütung zugunsten von Urhebern auslösen? Diese Frage klingt zunächst technisch. Für Händler kann sie jedoch erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Denn Verwertungsgesellschaften können nicht nur Zahlungen verlangen, sondern auch Auskunft über die verkauften […]
