Grundstückskauf trotz Gewährleistungsverzicht: Wann haftet der Verkäufer für zugesicherte Eigenschaften? Gewährleistungsverzicht im Kaufvertrag wirkt auf viele Käufer zunächst eindeutig: Für spätere Mängel soll der Verkäufer nicht mehr einstehen müssen. Doch ganz so weit reicht ein solcher Verzicht nicht immer. Macht der Verkäufer vor oder beim Kauf eine konkrete Zusicherung zu einer wesentlichen Eigenschaft der Immobilie, […]
EuGH Kurzzeitvermietung Österreich: Was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Kurzzeitvermietung Österreich: Touristische Kurzzeitvermietungen bewegen sich häufig zwischen Wohnraumnutzung, Beherbergung, Raumordnung und Gewerberecht. Für Betreiber ist daher entscheidend, ob sie eine Unterkunft lediglich anmelden müssen oder vor Beginn der Vermietung eine besondere Genehmigung benötigen. Ebenso wichtig ist die Frage, nach welchen Kriterien eine Behörde eine […]
Maklerprovision trotz fehlerhafter Bewertung: Wann ist eine Kürzung möglich? Maklerprovision kann trotz einer fehlerhaften oder ungenauen Immobilienbewertung geschuldet sein. Eine Immobilie wird gekauft, der Kaufpreis liegt sogar unter dem tatsächlichen Verkehrswert – und trotzdem entsteht später Streit über die Maklerprovision. Genau diese Konstellation stand im Mittelpunkt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Für Käufer stellt sich […]
Smart Meter und Stromabschaltung: Darf der Netzbetreiber den Zählertausch erzwingen? Viele Stromkunden fragen sich, ob sie den Einbau eines Smart Meters ablehnen dürfen – und welche Folgen eine solche Weigerung hat. Besonders brisant wird die Situation, wenn der Netzbetreiber wegen eines nicht mehr geeichten analogen Stromzählers mit der Abschaltung des Netzzugangs oder mit der Beendigung […]
Smart Meter verweigert: Darf der Netzbetreiber den Strom abschalten? Ein Netzbetreiber kündigt den Austausch des alten Stromzählers durch einen Smart Meter an. Der Kunde möchte keinen Smart Meter. Er hat Datenschutzbedenken, sorgt sich um seine Privatsphäre oder lehnt die digitale Kommunikation des Geräts aus gesundheitlichen Gründen ab. Kurz darauf folgt eine ernste Drohung: Wird der […]
Smart Meter Ablehnung: Darf der Netzbetreiber den Strom abschalten? Eine Smart Meter Ablehnung kann schnell zu einer existenziellen Sorge werden: Darf der Netzbetreiber den Stromanschluss tatsächlich sperren, wenn ein Kunde den Austausch des alten Zählers nicht zulässt? Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung OGH 03.06.2025, 2 Ob 31/25k. Das Ergebnis […]
Bonitätsscore aus Marketingdaten: Wann ist die Verwendung personenbezogener Daten unzulässig? Bonitätsscore: Ein schlechter Bonitätsscore kann weitreichende Folgen haben. Eine Finanzierung wird schwieriger, ein Vertrag kommt nicht zustande oder ein Unternehmen verlangt zusätzliche Sicherheiten. Viele Betroffene wissen jedoch nicht, welche Daten tatsächlich in eine Bonitätsprüfung eingeflossen sind – und für welchen Zweck diese Daten ursprünglich erhoben […]
EuGH Europäischer Haftbefehl: Verhältnismäßigkeit von Freiheitsstrafen und Bedeutung für Österreich EuGH Europäischer Haftbefehl: Eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen der Einfuhr von drei Gramm Cannabis und vier MDMA-Tabletten: Darf ein anderer EU-Mitgliedstaat eine Person trotz dieser aus seiner Sicht möglicherweise unverhältnismäßigen Strafe übergeben? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren aus […]
Bonitätsscore ohne Zahlungserfahrung: Wann dürfen Adressdaten verwendet werden? Bonitätsscore: Viele Menschen gehen davon aus, dass ihre Daten nur für den Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bekanntgegeben oder erhoben wurden. Name, Adresse und Geburtsdatum werden etwa für einen Adressverlag oder für Marketingzwecke verarbeitet. Dass dieselben Informationen später in einer Bonitätsdatenbank auftauchen und zur Identitätsprüfung […]
Unterhalt bei neuer Beziehung: Wann ruht der Unterhaltsanspruch? Unterhalt bei neuer Beziehung ist rechtlich nicht automatisch ausgeschlossen: Eine geschiedene Person beginnt eine neue Beziehung. Der frühere Ehepartner erfährt davon und stellt die Unterhaltszahlungen ein oder versucht, eine laufende Exekution zu stoppen. Die Begründung klingt zunächst naheliegend: Wer wieder in einer Partnerschaft lebt, brauche keinen Unterhalt […]
