Gemeinsame Obsorge trotz dauerhaftem Elternkonflikt? Was das Kindeswohl entscheidet Gemeinsame Obsorge: Kann ein Elternteil die gemeinsame Obsorge verlangen, obwohl jede Kommunikation mit dem anderen Elternteil scheitert? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. In Obsorgeverfahren steht nicht der Wunsch eines Elternteils im Mittelpunkt, sondern die Frage, welche Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht. Eine Entscheidung des […]
Kann eine Zahlung ein Anerkenntnis begründen? Was das OGH-Erkenntnis zu Anerkenntnissen zeigt Eine Zahlung kann ein Anerkenntnis sein: Geld wird überwiesen, eine Rechnung teilweise beglichen oder eine Forderung erfüllt. Rechtlich kann eine solche Handlung jedoch mehr bedeuten als eine bloße Teilzahlung. Unter bestimmten Umständen wird sie als Anerkenntnis einer Verpflichtung verstanden. Dadurch kann eine neue, […]
EuGH Dublin-III-Verordnung: Was die Entscheidung für Asylverfahren in Österreich bedeutet EuGH Dublin-III-Verordnung: Kann Österreich einen Asylantrag selbst prüfen, obwohl nach den Dublin-Regeln eigentlich ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist? Ja – und zwar auch dann, wenn sich die Zuständigkeit des anderen Staates nur aus dem sogenannten Auffangkriterium ergibt. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union, kurz […]
Indexklausel Mobilfunkvertrag: Darf man bei einer Preiserhöhung ohne Vertragsstrafe aussteigen? Indexklausel Mobilfunkvertrag: Wenn der monatliche Mobilfunktarif plötzlich teurer wird, stellt sich für viele Kundinnen und Kunden eine entscheidende Frage: Muss die Preiserhöhung hingenommen werden – oder kann der Vertrag ohne zusätzliche Beendigungskosten beendet werden? Die Antwort hängt nicht allein davon ab, ob der Anbieter eine […]
Netzebene 6 oder Netzebene 7? Was Unternehmen beim Stromanschluss wissen müssen Netzebene 6 ist beim Stromanschluss nicht bloß eine technische Frage. Für Unternehmen mit hohem Leistungsbedarf kann die Wahl der Netzebene erhebliche Auswirkungen auf die laufenden Netzkosten haben. Wird ein Anschluss auf Netzebene 6 verweigert und stattdessen nur Netzebene 7 angeboten, geht es daher rasch […]
Räumungsklage und außerordentliche Revision: Warum der richtige Rechtsmittelweg entscheidend ist Räumungsklage ist für beide Seiten belastend. Die nutzungsberechtigte Person möchte eine Liegenschaft zurückerhalten. Die betroffene Person will verhindern, ihr Zuhause oder ihre bisherige Nutzungsmöglichkeit zu verlieren. Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich daher häufig die nächste entscheidende Frage: Kann direkt der Oberste Gerichtshof angerufen […]
Kartellschadenersatz: Wann können überhöhte Preise zurückgefordert werden? Kartellschadenersatz: Über Jahre zu viel bezahlt – und erst später erfahren, dass Preise möglicherweise abgesprochen waren? Für Unternehmen, Wohnungseigentümergemeinschaften und andere Kunden stellt sich dann eine entscheidende Frage: Kann der entstandene Schaden ersetzt verlangt werden? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. Ein Kartell allein führt noch nicht dazu, […]
Sonderbedarf beim Kindesunterhalt: Wann müssen außergewöhnliche Kosten zusätzlich bezahlt werden? Sonderbedarf beim Kindesunterhalt kann durch eine Zahnbehandlung, eine notwendige Therapie oder besondere Ausbildungskosten entstehen und für ein Kind erhebliche finanzielle Belastungen auslösen. Für den betreuenden Elternteil stellt sich dann oft die Frage: Muss der andere Elternteil neben dem laufenden Kindesunterhalt auch diese zusätzlichen Ausgaben übernehmen? […]
Mehrere Ansprüche in einer Klage: Warum die Summe nicht immer für das Rechtsmittel zählt Ansprüche in einer Klage können mehrere Forderungen und Ziele gleichzeitig enthalten. Für Betroffene wirkt es dann naheliegend, die einzelnen Beträge zusammenzurechnen. Doch genau hier liegt ein erhebliches rechtliches Risiko: Mehrere Ansprüche werden nicht automatisch zu einem einzigen Streitwert. Das kann entscheidend […]
Mehrere Forderungen und Rechtsmittelzulässigkeit: Wann ist der Weg zum OGH tatsächlich offen? Rechtsmittelzulässigkeit ist bei mehreren Forderungen besonders sorgfältig zu prüfen. Ein hoher Gesamtbetrag wirkt auf den ersten Blick eindeutig: Wer mehrere Forderungen einklagt, möchte nach einer ungünstigen Berufungsentscheidung möglichst rasch den Obersten Gerichtshof anrufen. Doch genau hier liegt ein erhebliches rechtliches Risiko. Mehrere Klagspositionen […]
