Geh- und Fahrrecht: Wann sind Aufschüttungen am Weg zulässig? Geh- und Fahrrecht berechtigt zur Benützung eines fremden Grundstücks. Es erlaubt aber nicht jede bauliche Veränderung und jede Form der Wegerhaltung. Gerade bei Böschungen, Aufschüttungen und Grundstücksgrenzen kann eine zunächst notwendige Reparatur zu einer rechtlich unzulässigen Beeinträchtigung werden. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, worauf es […]
Obsorge und Kontaktrecht: Warum der Kindeswille allein nicht entscheidet Der Kindeswille ist in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren wichtig, entscheidet aber nicht allein. Viele Eltern erwarten, dass der Wunsch eines Kindes automatisch maßgeblich ist: Wenn ein Kind bei der Mutter oder beim Vater leben möchte, müsste das Gericht diesem Wunsch doch entsprechen. In Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren ist […]
Psychische Gewalt in der Ehe: Wann kann eine einstweilige Verfügung zur Wegweisung führen? Psychische Gewalt in der Ehe: Wann wird ein ständiger Streit in der Ehe rechtlich zu psychischer Gewalt? Und wann kann eine Person sogar dann aus der gemeinsamen Ehewohnung gewiesen werden, wenn es zu keinem körperlichen Angriff gekommen ist? Eine Entscheidung des Obersten […]
Sondernutzungsrecht im Wohnungseigentum unwirksam: Wann kann der Kaufpreis zurückgefordert werden? Sondernutzungsrecht an einer Sauna, einer Teeküche oder einem anderen allgemeinen Teil der Liegenschaft kann den Wert einer Wohnung deutlich erhöhen. Doch was gilt, wenn sich später herausstellt, dass dieses Recht rechtlich gar nicht wirksam eingeräumt oder übertragen werden konnte? Für Käufer geht es dann häufig […]
Miteigentum aufteilen: Wann die Begründung von Wohnungseigentum scheitert Miteigentum aufteilen klingt bei einer gemeinsamen Liegenschaft zunächst nach einer klaren Eigentumslösung. Schwieriger wird es, wenn die Miteigentümer getrennte Wege gehen möchten. Besonders bei einem Wohnhaus liegt der Gedanke nahe, jedem Beteiligten bestimmte Wohnungen zuzuweisen und dadurch die Eigentümergemeinschaft zu beenden. Das funktioniert jedoch nicht automatisch. Die […]
Baumängel in der Wohnhausanlage: Wie Wohnungseigentümer Sanierungsansprüche gemeinsam durchsetzen können Baumängel nach dem Kauf einer Eigentumswohnung können Betroffene vor mehrere Probleme gleichzeitig stellen: Die technische Ursache ist unklar, die Sanierung kann teuer werden und es stellt sich die Frage, wer die Ansprüche überhaupt geltend machen darf. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, welche Möglichkeiten Wohnungseigentümer […]
Diesel und Thermofenster: Was bedeutet die Entscheidung des OGH für Schadenersatzansprüche? Viele Käufer gebrauchter Diesel-Fahrzeuge fragen sich, ob ihr Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sein könnte. Im Raum stehen dabei nicht nur sogenannte Thermofenster, sondern auch höhenabhängige Abschaltungen, besondere Steuerungen der Abgasrückführung oder unterschiedliche Betriebsmodi eines SCR-Katalysators. Die technische Beurteilung ist kompliziert. Noch schwieriger […]
EuGH-Urteil C-395/25: Was die Entscheidung zu Orkla Care AB für Österreich bedeutet Das EuGH-Urteil C-395/25 kann weit über den konkreten Ausgangsfall hinaus Bedeutung haben. Das gilt auch dann, wenn das Verfahren aus einem anderen Mitgliedstaat stammt. Für österreichische Unternehmen, Behörden und Gerichte ist jedoch entscheidend, welche unionsrechtliche Frage tatsächlich beantwortet wurde. Zum Verfahren Orkla Care […]
Smart Meter verweigert: Darf der Strom abgeschaltet werden? Smart Meter: Ein neuer Stromzähler soll eingebaut werden, doch die Kundin oder der Kunde lehnt den Austausch ab. Kurz darauf kündigt die Netzbetreiberin an, den Stromanschluss zu unterbrechen oder den Netzzugangsvertrag zu beenden. Für Betroffene ist das eine existenzielle Situation: Ohne Strom funktionieren Heizung, Kühlschrank, Beleuchtung und […]
Maklerprovision für Käufer: Wann ein Maklervertrag auch ohne ausdrückliche Unterschrift entstehen kann Maklerprovision für Käufer: Viele Immobilieninteressenten gehen davon aus, dass eine Maklerprovision nur dann geschuldet ist, wenn sie zuvor einen eigenen Maklervertrag ausdrücklich unterschrieben haben. Das ist in dieser allgemeinen Form nicht richtig. Auch das Verhalten des Interessenten kann rechtlich Bedeutung erlangen. Wer Exposés […]
