Defekte Verhütungsspirale: Haftet der Hersteller bei Schwangerschaft?
Defekte Verhütungsspirale: Zahlt der Hersteller bei ungewollter Schwangerschaft? OGH stoppt – EuGH entscheidet Wer trägt die Folgen, wenn eine Defekte Verhütungsspirale wegen eines Materialfehlers versagt? Die Frage ist brisant – finanziell, medizinisch und rechtlich. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem aktuellen Fall die Reißleine gezogen und das Verfahren unterbrochen. Nun muss der Gerichtshof der […]
EuGH Antidumping-Rechnung nachreichen: Zoll & Erstattung
EuGH Antidumping-Rechnung nachreichen – EuGH erlaubt Nachreichung der Antidumping‑Rechnung: Konsequenzen für österreichische Importeure EuGH Antidumping-Rechnung nachreichen: 86,5 % Antidumpingzoll nur wegen einer fehlenden Herstellerangabe auf der Rechnung? Genau so ein Problem landete jüngst beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). In einem aktuellen Urteil hat der EuGH klargestellt: Die spezielle „gültige Handelsrechnung“, die bei bestimmten Antidumpingmaßnahmen […]
DSN-Sicherheitsüberprüfung: Kein DSGVO-Auskunftsweg per Zivilklage
OGH klärt: Keine DSGVO-Auskunft bei DSN-Sicherheitsüberprüfung – so wählen Sie den richtigen Rechtsweg Bei einer DSN-Sicherheitsüberprüfung gilt: Wer Auskunft über Datenverarbeitungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vor einem Zivilgericht einklagt, läuft in eine Sackgasse. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt: Für Auskunftsbegehren in diesem Bereich ist nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. Das spart Zeit, Kosten […]
EuGH Nahrungsergänzungsmittel Österreich: 24h Vorabmeldung unzulässig
EuGH Nahrungsergänzungsmittel Österreich: EuGH stoppt pauschale Vorabmeldungen für Nahrungsergänzungsmittel – Was das aktuelle Urteil C‑626/24 für Österreich bedeutet Die Kernfrage: Darf jede Lieferung 24 Stunden vorab gemeldet werden müssen? (EuGH Nahrungsergänzungsmittel Österreich) Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass eine generelle 24‑Stunden‑Vorabmeldepflicht für alle Lieferungen von Nahrungsergänzungsmitteln aus anderen EU‑Staaten unionsrechtswidrig ist (C‑626/24, ECLI:EU:C:2026:414). Auch […]
Schadenersatz nach Kindesabnahme: OGH, Verjährung & Elternrechte
OGH zu Schadenersatz nach Kindesabnahme: Elternrechte, Verjährung und was jetzt zu tun ist Darf die Kinder- und Jugendhilfe ein Kind kurzfristig aus der Familie nehmen – und wenn ja, ohne Folgen? Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung Leitplanken gezogen: Eltern können grundsätzlich Schmerzengeld verlangen, wenn bei einer akuten Kindesabnahme nach § 211 ABGB […]
EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: Urteil C-95/24
EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: Neues EuGH‑Urteil zum Europäischen Haftbefehl – Urteile in Abwesenheit und Vollstreckungsübernahme – was C‑95/24 (Khuzdar) für Österreich bedeutet Darf ein EU‑Staat jemanden an den ersuchenden Staat übergeben, obwohl er die Strafe genauso gut im Inland vollstrecken könnte – und dabei strengere Hürden für die Inlandsvollstreckung anlegen als für die Übergabe? Der […]
Delegierung § 9 Abs 4 AHG: Keine Vorab-Anträge an den OGH
Amtshaftung und Delegierung § 9 Abs 4 AHG: Keine Vorab-Anträge an den OGH Delegierung § 9 Abs 4 AHG Vorab an den Obersten Gerichtshof zu schreiben spart Zeit? Falsch. Wer eine Amtshaftungsklage plant und versucht, „vorsorglich“ ein anderes Landesgericht vom OGH bestimmen zu lassen, verliert Zeit – und riskiert sogar Fristprobleme. Ein aktueller OGH-Beschluss (ECLI:AT:OGH0002:2026:0010NC00027.26Z.0415.000) […]
EuGH Online-Verkauf OTC Österreich: Urteil & Folgen
EuGH-Urteil zum Online-Verkauf von Arzneimitteln: Kein Teilverbot für OTC – was Österreich jetzt wissen muss (EuGH Online-Verkauf OTC Österreich) Darf ein Staat den Online-Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf eine Mini-Kategorie beschränken – und damit faktisch verhindern? Der EuGH hat diese Frage in einem aktuellen Urteil klar verneint. Auch wenn der Ausgangsfall aus Griechenland stammt: Die […]
EuGH EMFA Zeitgrenze Österreich: keine Rückwirkung
EuGH EMFA Zeitgrenze Österreich: Keine Rückwirkung – was das für Österreichs Medienrecht bedeutet Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung: EMFA gilt nicht für Altveröffentlichungen EuGH EMFA Zeitgrenze Österreich: Was gilt, wenn ein österreichischer Bericht in Ungarn aufgegriffen wird – und die Politik eine Richtigstellung verlangt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil im Vorabentscheidungsverfahren […]
EuGH Agrarbeihilfe 50%-Kürzung fehlende Versicherung Österreich
EuGH Agrarbeihilfe 50%-Kürzung fehlende Versicherung Österreich: Wann fehlende Versicherung KEINE Strafe auslöst – Folgen für Österreich Droht Ihnen eine Halbierung der Dürrehilfe? Das aktuelle EuGH-Urteil setzt Grenzen. EuGH Agrarbeihilfe 50%-Kürzung fehlende Versicherung Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) festgelegt, wann Mitgliedstaaten eine Agrarbeihilfe wegen fehlender Versicherung um 50 % […]