Baumängel in der Wohnhausanlage: Wie Wohnungseigentümer Sanierungsansprüche gemeinsam durchsetzen können Baumängel nach dem Kauf einer Eigentumswohnung können Betroffene vor mehrere Probleme gleichzeitig stellen: Die technische Ursache ist unklar, die Sanierung kann teuer werden und es stellt sich die Frage, wer die Ansprüche überhaupt geltend machen darf. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, welche Möglichkeiten Wohnungseigentümer […]
Diesel und Thermofenster: Was bedeutet die Entscheidung des OGH für Schadenersatzansprüche? Viele Käufer gebrauchter Diesel-Fahrzeuge fragen sich, ob ihr Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sein könnte. Im Raum stehen dabei nicht nur sogenannte Thermofenster, sondern auch höhenabhängige Abschaltungen, besondere Steuerungen der Abgasrückführung oder unterschiedliche Betriebsmodi eines SCR-Katalysators. Die technische Beurteilung ist kompliziert. Noch schwieriger […]
EuGH-Urteil C-395/25: Was die Entscheidung zu Orkla Care AB für Österreich bedeutet Das EuGH-Urteil C-395/25 kann weit über den konkreten Ausgangsfall hinaus Bedeutung haben. Das gilt auch dann, wenn das Verfahren aus einem anderen Mitgliedstaat stammt. Für österreichische Unternehmen, Behörden und Gerichte ist jedoch entscheidend, welche unionsrechtliche Frage tatsächlich beantwortet wurde. Zum Verfahren Orkla Care […]
Smart Meter verweigert: Darf der Strom abgeschaltet werden? Smart Meter: Ein neuer Stromzähler soll eingebaut werden, doch die Kundin oder der Kunde lehnt den Austausch ab. Kurz darauf kündigt die Netzbetreiberin an, den Stromanschluss zu unterbrechen oder den Netzzugangsvertrag zu beenden. Für Betroffene ist das eine existenzielle Situation: Ohne Strom funktionieren Heizung, Kühlschrank, Beleuchtung und […]
Maklerprovision für Käufer: Wann ein Maklervertrag auch ohne ausdrückliche Unterschrift entstehen kann Maklerprovision für Käufer: Viele Immobilieninteressenten gehen davon aus, dass eine Maklerprovision nur dann geschuldet ist, wenn sie zuvor einen eigenen Maklervertrag ausdrücklich unterschrieben haben. Das ist in dieser allgemeinen Form nicht richtig. Auch das Verhalten des Interessenten kann rechtlich Bedeutung erlangen. Wer Exposés […]
Touristische Vermietung im Freiland: Wann ist ein Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch unlauter? Touristische Vermietung kann in einem Skigebiet wirtschaftlich besonders attraktiv sein. Doch was gilt, wenn ein Mitbewerber meint, die dafür verwendeten Appartements oder Hütten seien nach der Flächenwidmung oder den baurechtlichen Bewilligungen gar nicht zulässig? Die Entscheidung OGH 24.06.2025, 4 Ob 164/24g zeigt, dass eine […]
Außerordentlicher Revisionsrekurs: Wann ist der Weg zum OGH tatsächlich offen? Ein außerordentlicher Revisionsrekurs kann für die betroffene Partei ein entscheidender Schritt sein: Ein Berufungsgericht hebt das erstinstanzliche Urteil auf. Das Verfahren ist noch nicht beendet, zugleich scheint ein weiterer Rechtszug zum Obersten Gerichtshof nahezuliegen. Doch genau hier passieren häufig Missverständnisse. Ein Rechtsmittel wird nicht dadurch […]
Forderungspfändung richtig beantragen: Warum Werklohn nicht automatisch als Arbeitseinkommen gilt Forderungspfändung kann nur so weit reichen, wie der Exekutionsantrag sie tatsächlich erfasst. Das klingt selbstverständlich, wird in der Praxis aber leicht übersehen: Wird im maßgeblichen Formularfeld lediglich „Arbeitseinkommen oder sonstige Bezüge nach § 290a EO“ angegeben, sind damit nicht automatisch auch selbstständige Werklohn- oder Honoraransprüche […]
COVID-19-Förderungen und Pachtzins: Was Unternehmen nach der OGH-Entscheidung prüfen müssen COVID-19-Förderungen: Durfte ein Unternehmen den während der COVID-19-Pandemie tatsächlich bezahlten Pachtzins vollständig als förderfähige Fixkosten angeben? Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kommt es darauf nicht allein an. Entscheidend ist vielmehr, in welchem Umfang die Betriebsräumlichkeiten tatsächlich genutzt werden konnten. Das kann für Unternehmen erhebliche […]
Betreutes Wohnen und MRG: Wann besteht Mieterschutz? Betreutes Wohnen und MRG: Ist eine Wohnung im Rahmen des betreuten Wohnens automatisch eine gewöhnliche Mietwohnung? Nein. Ob das Mietrechtsgesetz, kurz MRG, anwendbar ist, hängt maßgeblich davon ab, wie das Wohnverhältnis von Anfang an gestaltet wurde. Das hat für Bewohner weitreichende Folgen. Eine Befristung, die Beendigung der Betreuung […]
