Rechtsmittelfrist versäumt: Warum „Urteil“ statt „Beschluss“ nicht immer schützt Wer eine Rechtsmittelfrist versäumt, kann sich nicht immer darauf berufen, dass ein gerichtliches Schreiben die Überschrift „Urteil“ trägt. Die betroffene Person geht deshalb möglicherweise von einer längeren Berufungsfrist aus. Einige Tage später stellt sich heraus: Rechtlich hätte das Gericht einen Beschluss erlassen müssen – und dafür […]
Unterlassungsklage für ein minderjähriges Kind: Wann darf das Gericht die Klage genehmigen? Unterlassungsklage: Viele Eltern wollen ihr Kind schützen, wenn Fotos, Namen oder persönliche Informationen im Internet veröffentlicht werden. Doch der Weg zu einer Unterlassungsklage ist bei Minderjährigen nicht immer unkompliziert. Besonders schwierig wird es, wenn die Eltern gemeinsam obsorgeberechtigt sind und ein Elternteil der […]
Widmungsänderung im Wohnungseigentum: Wann darf ein Büro zur Wohnung werden? Widmungsänderung im Wohnungseigentum kann schnell zum Streitfall werden. Was bisher als Büro diente, soll künftig als Wohnung genutzt werden. Andere Eigentümer befürchten mehr Lärm, eine stärkere Abnutzung gemeinschaftlicher Teile oder eine Wertminderung ihrer eigenen Wohnungen. Doch reicht eine solche Befürchtung aus, um die geplante Widmungsänderung […]
Mietzinsrückstand und Räumung: Warum auch offene Betriebskosten gefährlich werden können Mietzinsrückstand entsteht nicht nur, wenn eine Monatsmiete gar nicht bezahlt wird. Wer eine Miete nicht vollständig bezahlt, riskiert mehr als eine Zahlungsaufforderung. Auch offene Betriebskosten können zu einem rechtlich erheblichen Rückstand führen – und damit eine Räumungsklage auslösen. Das gilt insbesondere dann, wenn im Mietvertrag […]
Mietrückstände beim Geschäftslokal: Wann eine nachträgliche Zahlung die Räumung nicht mehr verhindert Mietrückstände beim Geschäftslokal und eine verspätete Mietzahlung wirken auf den ersten Blick oft wie ein lösbares Problem: Der offene Betrag wird überwiesen, und damit sollte die Angelegenheit erledigt sein. Bei Geschäftsräumen kann diese Einschätzung jedoch gefährlich sein. Wer wiederholt mit Mietzahlungen in Rückstand […]
Denkmalschutz und Eigentum: Warum eine Unterschutzstellung nicht automatisch Miteigentum begründet Denkmalschutz und Eigentum: Kann ein Verein Eigentümer eines Grundstücks werden, nur weil die darauf aufgestellten Kunstwerke unter Denkmalschutz stehen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Für Eigentümer, Vereine, Kunstschaffende und Nutzer fremder Grundstücke ist die Entscheidung besonders relevant: Der Denkmalschutz kann […]
Unterhaltsverwirkung nach der Scheidung: Wann kann der Anspruch verwirkt sein? Unterhaltsverwirkung: Kann ein geschiedener Ehegatte den Unterhaltsanspruch verlieren, weil er gegen den früheren Partner gerichtliche Schritte einleitet? Nicht automatisch. Der Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 klargestellt, dass selbst Strafanzeigen, umfangreiche Gerichtsverfahren oder eine Klage im Ausland nicht ohne Weiteres zum […]
Wohnrecht nach Vergleich: Wann kann ein Wohnanspruch verloren gehen? Wohnrecht nach Vergleich: Ein gerichtlicher Vergleich soll einen Streit beenden. Gerade deshalb wird oft übersehen, wie weit seine Wirkung reichen kann. Wird etwa im Rahmen einer Erbschaft über die Aufhebung einer Eigentümergemeinschaft, den Verkauf oder die Versteigerung einer Liegenschaft verhandelt, müssen sämtliche bestehenden Rechte ausdrücklich berücksichtigt […]
Zahlungsverzug im Pachtvertrag: Wann darf er zur Räumung führen? Zahlungsverzug wirkt auf den ersten Blick oft wie ein lösbares Alltagsproblem. Doch bei Miet- und Pachtverträgen kann eine verspätete Zahlung weitreichende Folgen haben: Verzugszinsen, Mahnkosten, Kündigung, Vertragsauflösung oder sogar eine Räumungsklage. Besonders heikel wird die Situation, wenn unklar ist, wann eine Rechnung tatsächlich zugestellt wurde, ob […]
Mietrückstände im Geschäftslokal: Was Mieter und Vermieter wissen müssen Mietrückstände können bei einem Geschäftslokal zu einer Räumung führen. Ein befristeter Mietvertrag endet. Gleichzeitig bestehen Mietzinsrückstände. Der Vermieter verlangt die Räumung, während der Mieter auf Gegenforderungen, geleistete Arbeiten oder eine stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses verweist. In solchen Situationen entscheidet nicht immer allein der Blick auf das […]
