OGH Glücksspiel Aussetzung: Keine EU‑Pause, keine Revision
OGH Glücksspiel Aussetzung: OGH stoppt „EU‑Pause“ im Glücksspielverfahren – Keine Aussetzung, keine außerordentliche Revision – was Unternehmen jetzt wissen müssen OGH Glücksspiel Aussetzung: Auf Zeit spielen funktioniert immer seltener. Wer in österreichischen Zivilverfahren auf eine Verfahrenspause wegen offener EU‑Fragen hofft, wird vom Obersten Gerichtshof (OGH) seit Kurzem deutlich gebremst. Besonders im Glücksspiel- und Sportwettenbereich setzt […]
Forderungsexekution § 300a EO: Pfändung nach Abtretung
Forderungsexekution § 300a EO vs. Abtretung: Warum eine Pfändung ins Leere gehen kann (§ 300a EO) Forderungsexekution § 300a EO: Provokante These: Eine formal korrekt bewilligte Pfändung kann völlig wirkungslos sein. Nicht, weil der Gläubiger etwas „falsch“ gemacht hätte – sondern weil die Forderung längst jemand anderem gehört. Genau das hat der Oberste Gerichtshof am […]
AGB-Unterlassungsurteil: Transparenz reicht nicht
AGB-Unterlassungsurteil: Transparenzkosmetik reicht nicht – sinngleiche Klauseln bleiben exekutierbar Klare These zum Start „Wir formulieren die Klausel einfach verständlicher – dann passt das.“ Klingt plausibel. Ist aber gefährlich falsch. Wer ein AGB-Unterlassungsurteil wegen unzulässiger AGB-Klauseln kassiert hat, kann das Verbot nicht durch scheinbar transparentere Nachfolge-Klauseln umgehen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst bekräftigt – […]
OGH 30 Ob 73/26w: Ohne Ausführungspläne kein Restwerklohn
OGH 30 Ob 73/26w: Ohne Ausführungspläne kein Restwerklohn – was das für Bauherren und Handwerker bedeutet Ohne Ausführungspläne kein Restwerklohn: Müssen Auftraggeber zahlen, obwohl zentrale Unterlagen fehlen? Der Oberste Gerichtshof hat das am 23.06.2026 klar beantwortet: Ohne die erforderlichen Ausführungspläne ist das Werk nicht fertig – und der Restwerklohn bleibt unfällig. Für die Praxis der […]
Kontenregister-Eigenabfrage in der Exekution: OGH stoppt
OGH stoppt „Eigenabfrage im Kontenregister“ per einfachem Beschluss – Kontenregister-Eigenabfrage in der Exekution: Was Gläubiger und Schuldner in der Exekution jetzt wissen müssen Kontenregister-Eigenabfrage in der Exekution: Darf ein Gericht den Schuldner einfach verpflichten, über FinanzOnline eine Kontenregister-Abfrage zu machen und das Ergebnis vorzulegen? Der Oberste Gerichtshof hat diese weitreichende Frage jüngst beantwortet – mit […]
Inkassovereinbarung endet nicht automatisch mit Mietvertrag
Inkassovereinbarung: Endet sie automatisch mit dem Mietvertrag? OGH zieht klare Grenze Inkassovereinbarung: Der Mietvertrag ist zu Ende – Ihre Abrechnungspflichten womöglich nicht. Diese Erkenntnis ist für viele Betreiber, Vermieter und Vertriebspartner unbequem, aber juristisch präzise: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst klargestellt, dass begleitende Inkasso- oder Ticketingabreden nicht automatisch mit dem Mietende untergehen. Und: Eine […]
Zwangsversteigerung anfechten: OGH oft versperrt
Zwangsversteigerung anfechten: Warum der Weg zum OGH oft versperrt ist – und welche Schritte jetzt wirklich zählen Zwangsversteigerung anfechten – die dritte Instanz als Rettungsanker? Im Exekutionsrecht ist sie häufig eine Illusion. Wer im Zwangsversteigerungsverfahren auf den Obersten Gerichtshof (OGH) hofft, erlebt nicht selten eine böse Überraschung: Der Revisionsrekurs ist vielfach gesetzlich ausgeschlossen. In der […]
Unterhalt Volljährige: OGH stärkt Anspruch an Maturaschule
Endet der Unterhalt mit 18? Unterhalt Volljährige: OGH stärkt Anspruch volljähriger Schülerin an der Maturaschule Unterhalt Volljährige: „Schlechte Noten beenden den Unterhalt.“ Diese These hält sich hartnäckig – und ist rechtlich falsch. Entscheidend ist nicht das perfekte Zeugnis, sondern ob ein junger Erwachsener seine Ausbildung ernsthaft verfolgt und absehbar zu einem Abschluss kommt. Ein aktueller […]
Amtsbestätigung im Verlassenschaftsverfahren: OGH & Grundbuch
OGH-Entscheidung: Amtsbestätigung im Verlassenschaftsverfahren – starke Bindungswirkung im Grundbuch Kann eine einmal ausgestellte Amtsbestätigung im Verlassenschaftsverfahren später noch gekippt werden? Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt: In vielen Fällen nein. Wer im Verlassenschaftsverfahren zustimmt und danach nichts unternimmt, bindet sich weitreichend – mit unmittelbaren Folgen im Grundbuch. Das ist Chance und Risiko zugleich, je nachdem, ob […]
Schenkung aus sittlicher Pflicht: pflichtteilsfrei? OGH 2026
Schenkung aus sittlicher Pflicht – pflichtteilsfrei oder nicht? Was Erben jetzt wissen müssen Schenkung aus sittlicher Pflicht: Gilt eine große Zuwendung an ein pflegendes Kind automatisch als „sittliche Pflicht“ und bleibt daher beim Pflichtteil außen vor? Die kurze Antwort: manchmal – aber nur unter klaren, objektiv prüfbaren Voraussetzungen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dazu am […]