Dieselklage: Verfahrensunterbrechung wegen EuGH-Verfahren anfechten? Eine Dieselklage wegen eines Diesel-Pkw ist anhängig. Dann wird es plötzlich unterbrochen, weil der Europäische Gerichtshof über eine europarechtliche Frage entscheiden soll. Für Betroffene bedeutet das oft: weitere Verzögerungen, zusätzliche Unsicherheit und die bange Frage, ob gegen diese Unterbrechung überhaupt etwas unternommen werden kann. Mit dieser Frage befasste sich der […]
Strompreiserhöhung trotz Schweigen? Was Energieversorger bei Vertragsänderungen beachten müssen Strompreiserhöhung: Eine Nachricht vom Energieversorger kann weitreichende Folgen haben: Der Strompreis steigt, Vertragsbedingungen ändern sich oder plötzlich wird eine Vorauszahlung verlangt. Oft bleibt nur eine kurze Frist, um zu reagieren. Wer nicht widerspricht, riskiert nach dem ersten Eindruck, die Änderung akzeptiert zu haben. Doch Schweigen bedeutet […]
Phishing Bankhaftung: Wann muss die Bank den Schaden ersetzen? Phishing Bankhaftung beginnt mit einer unbekannten Überweisung, die plötzlich auf dem Konto aufscheint. Der Kunde hat sie nicht freigegeben. Kurz darauf erklärt die Bank, die Zugangsdaten seien vermutlich auf einer gefälschten Internetseite eingegeben worden. Deshalb liege grobe Fahrlässigkeit vor und eine Erstattung komme nicht infrage. Für […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Informationspflicht im Arbeitsverhältnis EuGH Arbeitsrecht Österreich: Reicht ein Dienstzettel aus, um arbeitsrechtliche Ansprüche abzusichern? Oder kann sich ein Arbeitnehmer aus den darin genannten Angaben unmittelbar auf die Auszahlung von Entgelt oder die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen berufen? Der Europäische Gerichtshof hat diese Abgrenzung in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren präzisiert. Die Entscheidung betrifft zwar einen […]
Unfallversicherung: Welche Klauseln sind unwirksam und welche Fristen gelten? Eine Unfallversicherung soll finanzielle Sicherheit geben, wenn ein Unfall dauerhafte gesundheitliche Folgen hinterlässt. Doch was passiert, wenn die Versicherung die Leistung mit einer Vertragsklausel ablehnt? Oder wenn eine Frist versäumt wurde, obwohl der Versicherungsnehmer vom dauerhaften Schaden zunächst noch nichts wissen konnte? Der Oberste Gerichtshof hat […]
Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Müssen einmalige Kreditkosten zurückerstattet werden? Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen: Wer einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlt, erwartet meist eine klare Abrechnung: Die restlichen Zinsen entfallen, laufzeitabhängige Kosten werden angepasst und der Kredit ist erledigt. Schwieriger wird es bei einmaligen Bearbeitungs- oder Abschlussentgelten. Darf die Bank diese Kosten vollständig behalten, obwohl der Kredit deutlich früher […]
Unklare Flugbedingungen: Was Reisende nach dem OGH-Urteil wissen sollten Unklare Flugbedingungen führen dazu, dass Reisende bei der Flugbuchung wichtige Rechte und Pflichten oft nicht zuverlässig erkennen können. Wer einen Flug bucht, akzeptiert meist umfangreiche Allgemeine Beförderungsbedingungen, ohne jedes Detail zu lesen. Das ist verständlich: Hinweise zu Code Sharing, Gepäck, Tarifen, Stornierungen und Erstattungen finden sich […]
Diesel-Schadenersatz und Abschalteinrichtung: Wann kann sie rechtlich relevant sein? Diesel-Schadenersatz kann auch dann ein Thema sein, wenn ein Dieselauto eine gültige Typengenehmigung besitzt, weiterhin auf der Straße gefahren werden darf und nie von einem verpflichtenden Rückruf betroffen war. Trotzdem kann die Frage entstehen, ob die Abgassteuerung des Fahrzeugs im normalen Fahrbetrieb ordnungsgemäß funktioniert. Genau an […]
Abgasmanipulation beim Leasing: Wann können Betroffene Ansprüche geltend machen? Abgasmanipulation beim Leasing schließt Schadenersatz wegen einer unzulässigen Abgas-Abschalteinrichtung nicht automatisch aus. Entscheidend ist nicht allein, ob ein Fahrzeug geleast wurde. Maßgeblich sind vielmehr die konkrete Vertragsgestaltung, die Reihenfolge von Kauf und Finanzierung sowie die Frage, wer das Fahrzeug tatsächlich erworben hat. Das zeigt eine Entscheidung […]
Datenschutz im Mietwagen: Was der OGH zu automatisch aktiven Geräten sagt Datenschutz im Mietwagen betrifft möglicherweise mehr Daten, als viele Nutzer vermuten. Standortinformationen, Kommunikationsdaten und Informationen aus dem Infotainment-System können verarbeitet werden – manchmal sogar dann, wenn einzelne Funktionen scheinbar ausgeschaltet sind. Doch Unternehmen dürfen die Verantwortung für den Datenschutz nicht einfach auf ihre Kunden […]
