Aufteilungsverfahren 30.000‑EUR‑Schwelle: Rechtsmittel zum OGH
Aufteilungsverfahren 30.000‑EUR‑Schwelle nach der Scheidung: Warum der 30.000‑EUR‑Schwellenwert über Ihren Rechtsmittelweg entscheidet Aufteilungsverfahren 30.000‑EUR‑Schwelle: Provokante These: Ohne Bewertungsausspruch des Gerichts kommen Sie nicht zum Obersten Gerichtshof – selbst wenn der entscheidende Streitpunkt längst auf dem Tisch liegt. In Aufteilungsverfahren ist der „Wert des Entscheidungsgegenstands“ kein Formalismus, sondern der Schlüssel für das richtige Rechtsmittel. Wer hier […]
Richter ausgeschlossen OGH: Lebensgefährte in Anwalts-GmbH
Richter ausgeschlossen OGH wegen Lebensgefährten in Rechtsanwalts-GmbH: Was der OGH klargestellt hat Richter ausgeschlossen OGH: Kann eine private Beziehung außerhalb des Gerichts den Ausgang eines Verfahrens beeinflussen? Die klare Antwort: Nein – und genau deshalb greift das Gesetz frühzeitig ein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bekräftigt, dass Richterinnen und Richter ausgeschlossen sind, wenn ihr Lebensgefährte […]
Gerichtsstand verlegen (§ 31 JN): OGH & wohnortnahe Verfahren
Gerichtsstand verlegen nach § 31 JN: OGH ermöglicht wohnortnahe Verfahren – was Betroffene jetzt wissen sollten Einleitung: Der Ort Ihres Prozesses ist oft verhandelbar Gerichtsstand verlegen heißt: Wer klagt, muss nicht automatisch quer durch Österreich reisen. Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 16.04.2026 zeigt: Der Ort eines Zivilverfahrens ist kein Schicksal, sondern in […]
EuGH Fernabsatz Widerruf Österreich: Nachträge & Missbrauch
Neues EuGH-Urteil zum Fernabsatz und Widerruf: Nachträge per E‑Mail, Architektenhilfe und Rechtsmissbrauch – Folgen für Österreich (EuGH Fernabsatz Widerruf Österreich) Aktuell entschieden – und für Österreich sofort relevant (EuGH Fernabsatz Widerruf Österreich) EuGH Fernabsatz Widerruf Österreich: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (C‑564/24, ECLI:EU:C:2026:151) Grundfragen des Fernabsatzes und Widerrufsrechts präzisiert. Auch wenn das Ausgangsverfahren […]
Fehlerhafte Verhütungsspirale: Ist das Körperverletzung nach PHG?
Fehlerhafte Verhütungsspirale: Gilt die ungewollte Schwangerschaft als „Körperverletzung“ nach dem PHG? Kann eine ungewollte Schwangerschaft, ausgelöst durch eine fehlerhafte Verhütungsspirale, bereits als „Körperverletzung“ gelten – mit allen Folgen für Schmerzengeld, Therapiekosten und weitere Ansprüche? Genau daran entscheidet sich, wie weit die Produkthaftung von Herstellern in solchen Fällen reicht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein aktuelles […]
EuGH Quellensteuerbefreiung Österreich: Rückwirkung ohne Frist
EuGH Quellensteuerbefreiung Österreich: EuGH präzisiert Zinsen-/Lizenzgebühren-Richtlinie: rückwirkende Quellensteuerbefreiung ohne EU-Frist – Relevanz für Österreich „Zu spät“ für die Steuerbefreiung? Der EuGH verneint eine EU-weite Sperrfrist EuGH Quellensteuerbefreiung Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Mitgliedstaaten dürfen die Befreiung von der Quellensteuer auf konzerninterne Zinsen und Lizenzgebühren auch rückwirkend gewähren […]
Dieselklage Herstellerhaftung: OGH zu Abschalteinrichtung
Dieselklage Herstellerhaftung und Abschalteinrichtung: OGH pocht auf den richtigen Hersteller – Konzernnähe reicht nicht Dieselklage Herstellerhaftung: Wer im Abgasskandal „die Falschen“ klagt, verliert – und zahlt die Kosten. Diese bittere Erfahrung bestätigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Nicht jede Konzerngesellschaft haftet für mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtungen. Entscheidend ist, wer tatsächlich Hersteller war oder konkret am […]
Neugläubigerschaden: OGH kippt 5%-Mythos
OGH räumt mit dem 5%-Mythos auf: Geschäftsführer haften bei verspäteter Insolvenzanmeldung – was Neugläubiger jetzt über den Neugläubigerschaden wissen müssen Neugläubigerschaden: Gibt es wirklich eine sichere Schwelle, bis zu der ausbleibende Zahlungen noch „okay“ sind? Nein. Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt: Eine starre 5%-Grenze existiert nicht. Für Geschäftsführer bedeutet das ein deutlich erhöhtes Haftungsrisiko. Für […]
EuGH Frequenzentgelte Österreich: Fixe Ziele nur streng
EuGH Frequenzentgelte Österreich: Fixe Einnahmenziele nur unter strengen Auflagen – Folgen für Österreich Worum geht es – und warum betrifft das auch Österreich? EuGH Frequenzentgelte Österreich: Ein Gebührenmodell, das primär den Staatshaushalt füllen soll? In einem aktuellen Urteil (C‑10/25, ECLI:EU:C:2026:156) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten jährliche Einnahmenziele durch Entgelte für […]
EuGH Treuepunkte Umsatzsteuer Österreich: Keine Gutscheine
EuGH Treuepunkte Umsatzsteuer Österreich: EuGH klärt Treuepunkte im Umsatzsteuerrecht: Keine Gutscheine – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Einleitung: Bonuspunkte sind keine Zahlungsmittel – oder doch? EuGH Treuepunkte Umsatzsteuer Österreich: Kundenbindungsprogramme boomen – vom Drogeriemarkt über Mode bis zum Onlinehandel. Doch wie sind Treuepunkte umsatzsteuerlich zu behandeln? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische […]