EuGH Vorsteuerabzug Krankenanstalten Österreich: Urteil C‑513/24
EuGH Vorsteuerabzug Krankenanstalten Österreich: Urteil C‑513/24 und Folgen für Österreich Pflichtausstattung in Spitälern: Kein Freifahrtschein für den EuGH Vorsteuerabzug Krankenanstalten Österreich Darf ein Krankenhaus in Österreich die Vorsteuer für Geräte und Ausstattung abziehen, die das Gesundheitsrecht zwingend vorschreibt – selbst wenn diese Ausstattung überwiegend für umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen verwendet wird? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in […]
EuGH FMA Finanzmarkt Österreich: Urteil C‑363/24 erklärt
EuGH-Urteil im Fall Finansinspektionen gegen Carnegie Investment Bank: Was C‑363/24 für Österreichs Finanzmarkt bedeutet – EuGH FMA Finanzmarkt Österreich Aktuelles Signal aus Luxemburg – und warum es die FMA-Praxis berühren kann EuGH FMA Finanzmarkt Österreich: Der EuGH hat am 19. März 2026 in der Rechtssache C‑363/24 (Finansinspektionen gegen Carnegie Investment Bank AB; Vierte Kammer; ECLI:EU:C:2026:215) […]
EuGH Datenschutz Auskunftsrecht: exzessiv & Schadenersatz
EuGH Datenschutz Auskunftsrecht: EuGH konkretisiert Auskunftsrecht nach der DSGVO: Erstes Begehren kann „exzessiv“ sein – und Schadenersatz bleibt möglich Was steckt hinter dem aktuellen Urteil – und warum betrifft es Österreich direkt? (EuGH Datenschutz Auskunftsrecht) Darf ein Unternehmen ein Auskunftsersuchen nach der DSGVO gleich beim ersten Mal abweisen – und gibt es Geldersatz, wenn die […]
EuGH formula officinalis Österreich: Apotheken & EU-Recht
EuGH formula officinalis Österreich: Apothekenzubereitungen fallen außerhalb der Richtlinie 2001/83 – Folgen für Österreich Darf eine Apotheke ein Arzneimittel nach Arzneibuch in eigener Verantwortung herstellen und an ihre eigenen Patientinnen und Patienten abgeben – ohne EU‑Zulassung und ohne EU‑Herstellungserlaubnis? In einem aktuellen Urteil in der Rechtssache C‑589/24 (Almirall/Infinity Pharma u.a.) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
EuGH Trassenpreise Österreich: Urteil zu Eisenbahn-Entgelten
EuGH Trassenpreise Österreich: Neues EuGH‑Urteil zu Eisenbahn-Entgelten – Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers gestärkt – Konsequenzen für Österreich Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung – auch für Österreich Darf der Staat Trassenpreise im Schienenverkehr per fixer Formel vorschreiben? Der EuGH hat diese Woche in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt: Nein. In einem aktuellen Urteil (C‑770/24 vom 19. März 2026) stärkt […]
EuGH Fingerabdrücke Österreich: Urteil C‑371/24 erklärt
EuGH Fingerabdrücke Österreich: EuGH bremst Routine-Fingerabdrücke: Aktuelles Urteil C‑371/24 und seine Folgen für Österreich Fingerabdrücke und Fotos bei jedem Verdacht? So nicht, sagt der EuGH. EuGH Fingerabdrücke Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 19. März 2026 (C‑371/24) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Polizeiliche Fingerabdrücke und Lichtbilder dürfen nicht routinemäßig von allen „Verdächtigen“ […]
EuGH Gesellschafterdarlehen Nachrang Österreich: Art. 16 EuInsVO
EuGH Gesellschafterdarlehen Nachrang Österreich: Art. 13 EuInsVO begrenzt – Nachrang von Gesellschafterdarlehen geht vor EuGH Gesellschafterdarlehen Nachrang Österreich: Rechtswahl schützt nicht vor Insolvenz-Nachrang. Zu diesem klaren Ergebnis kommt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem aktuellen Urteil (C‑43/25, ECLI:EU:C:2026:220). Auch wenn der Ausgangsfall aus Deutschland stammt: Die Entscheidung betrifft unmittelbar österreichische Unternehmen, Konzerne und Insolvenzverfahren. […]
EuGH Verjährung missbräuchliche Klauseln Österreich
EuGH Verjährung missbräuchliche Klauseln Österreich – Neues EuGH-Urteil zur Verjährung bei missbräuchlichen Klauseln und Konsequenzen für Österreichs Kredit- und AGB-Praxis Aktuell entschieden – und in Österreich sofort relevant EuGH Verjährung missbräuchliche Klauseln Österreich: Verjährt mein Anspruch, obwohl ich von einer unzulässigen Vertragsklausel erst Jahre später erfahren habe? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen […]
EuGH verbundene Unternehmen GBER Österreich: Urteil C‑870/24
EuGH verbundene Unternehmen GBER Österreich: EuGH präzisiert „verbundene Unternehmen“ nach der GBER – was das Urteil C‑870/24 für Österreichs KMU und Förderstellen bedeutet Aktuell und praxisnah: Die KMU-Definition rückt zusammen – aber nur bei echter Steuerung (EuGH verbundene Unternehmen GBER Österreich) EuGH verbundene Unternehmen GBER Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen […]
EuGH Richterliche Unabhängigkeit Österreich: Urteil C-521/21
EuGH Richterliche Unabhängigkeit Österreich: Richterliche Unabhängigkeit und „zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht“ – was das Urteil C‑521/21 für Österreich bedeutet Wer prüft die Richter? Ein aktuelles EuGH‑Urteil gibt die Richtung vor EuGH Richterliche Unabhängigkeit Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 24.03.2026 in der Großen Kammer im Verfahren C‑521/21 ein deutliches Signal gesendet: Gerichte in […]