Kindesunterhalt und Verzugszinsen: Wann rückständiger Unterhalt verzinst werden kann Kindesunterhalt ist für Familien häufig eine doppelte Belastung: Einerseits fehlt Geld, das für den täglichen Lebensbedarf des Kindes benötigt wird. Andererseits kann die genaue Abrechnung kompliziert sein, wenn bereits Zahlungen geleistet oder Wohnkosten übernommen wurden. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob für die offenen Beträge auch […]
Räumungsexekution beim falschen Gericht? Was der OGH zur Zuständigkeit sagt Räumungsexekution: Kann eine Räumungsexekution auch dann bei einem Gericht beantragt werden, wenn sich das zu räumende Gebäude außerhalb seines Bezirks befindet? Grundsätzlich spricht vieles dafür, dass für die Räumung jenes Bezirksgericht zuständig ist, in dessen Sprengel das Objekt liegt. Wird jedoch gleichzeitig mit der Räumung […]
Berufliche Nutzung einer Mietwohnung: Wann darf der Vermieter widersprechen? Berufliche Nutzung einer Mietwohnung wird über viele Jahre teilweise als Kanzlei, Ordination oder Büro genutzt. Der Vermieter weiß davon und unternimmt nichts. Später übernimmt ein Familienmitglied den Betrieb – und plötzlich verlangt der Eigentümer, dass die berufliche Nutzung beendet wird. Darf er das? Die Antwort hängt […]
Vorzeitige Kreditkündigung bei Fremdwährungskredit: Wann darf die Bank fällig stellen? Vorzeitige Kreditkündigung: Eine Exekution, finanzielle Schwierigkeiten oder eine Verschlechterung der Vermögenslage können für Kreditnehmer erhebliche Folgen haben. Manche Banken versuchen in solchen Situationen, einen Kredit vorzeitig zu kündigen und die gesamte noch offene Summe sofort zurückzufordern. Doch das ist nicht automatisch zulässig. Gerade bei einem […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Was das Urteil zur Arbeitszeit von Feuerwehrleuten bedeutet EuGH Arbeitsrecht Österreich: Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz ist nicht automatisch „Ruhezeit“. Wer sich während eines Dienstes an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und jederzeit einsatzbereit sein muss, kann unionsrechtlich während der gesamten Zeit arbeiten – auch dann, wenn tatsächlich nur wenige oder gar keine […]
Parkrecht ersitzen: Warum langjährige Nutzung nicht automatisch einen exklusiven Stellplatz schafft Parkrecht ersitzen: Wer einen fremden Parkplatz über viele Jahre nutzen darf, geht häufig davon aus, dass daraus irgendwann ein dauerhaftes Recht entsteht. Gerade unter Nachbarn, innerhalb von Familien oder bei gemeinsam genutzten Hofflächen kann diese Annahme folgenschwer sein. Denn regelmäßiges Parken allein bedeutet noch […]
Wohnungseigentum teilen und Stellplatz übertragen: Warum das Grundbuch oft mehr verlangt als einen Vertrag Stellplatz übertragen soll aus einer Wohnungseigentumsanlage herausgelöst, auf eine andere Person übertragen oder künftig selbstständig im Grundbuch eingetragen werden. Die Beteiligten sind sich einig. Die Verträge scheinen unterschrieben. Trotzdem kann der Grundbuchsantrag scheitern. Der Grund dafür: Bei Wohnungseigentum genügt eine Vereinbarung […]
Grundstücksabtretung für eine Straße: Wann ist eine Zustimmung wirklich wirksam? Eine Grundstücksabtretung und eine Unterschrift beim Vermesser, bei einer Grenzverhandlung oder unter einer Zustimmungserklärung kann weitreichende Folgen haben. Das gilt besonders dann, wenn ein Teil des eigenen Grundstücks für eine Straße, einen Weg oder eine andere öffentliche Anlage benötigt wird. Viele Eigentümer gehen davon aus, […]
Internationale Zuständigkeit bei Auslandskäufen: In Österreich klagen? Internationale Zuständigkeit kann bei einem Kaufvertrag mit einem Unternehmen im Ausland schnell zum rechtlichen Problem werden – nicht erst dann, wenn die Ware mangelhaft ist. Schon die Frage, welches Gericht überhaupt zuständig ist, kann darüber entscheiden, ob ein Verfahren in Österreich geführt werden darf oder ob der Käufer […]
Tiroler Agrargemeinschaften: Wer entscheidet über historische Eigentumsfragen? Bei Tiroler Agrargemeinschaften klingt ein Streit über ein Grundstück zunächst nach einem klassischen Eigentumsprozess. Doch bei Tiroler Agrargemeinschaften kann diese Einschätzung zu kurz greifen. Geht es um frühere Eigentumsverhältnisse, Gemeindegut oder jahrhundertelange gemeinschaftliche Nutzung, ist nicht automatisch das Zivilgericht zuständig. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus […]
