Kindergartenunfall: Wann haftet die Gemeinde für Verletzungen? Kindergartenunfall: Ein Kind verletzt sich beim Turnen, beim Spielen oder auf dem Außengelände des Kindergartens. Für Eltern stellt sich dann nicht nur die Frage nach der medizinischen Versorgung. Schnell geht es auch darum, wer für die Folgen verantwortlich ist und ob Schadenersatz verlangt werden kann. Besonders verunsichernd ist […]
Irreführende Ad-hoc-Meldung: Wann kann eine Bank Anlegern haften? Eine irreführende Ad-hoc-Meldung kann Anleger zu einer Investition veranlassen, die sie bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände möglicherweise nicht getätigt hätten. Eine Kapitalerhöhung gilt als erfolgreich abgeschlossen. Die Nachfrage sei so groß gewesen, dass sämtliche Wertpapiere bei privaten und institutionellen Anlegern platziert werden konnten. Für viele Anleger ist […]
„Bilanzfälschung“ als politische Kritik: Wann sind scharfe Aussagen zulässig? Bilanzfälschung als politische Kritik: Eine Gemeinde veröffentlicht einen Jahresabschluss und spricht von einem „satten Plus“. Eine politische Mitbewerberin hält dagegen und bezeichnet die Darstellung sinngemäß als das, was man bei einem Privatunternehmen „Bilanzfälschung“ nennen würde. Ist das noch zulässige Kritik oder bereits eine Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung? […]
WGG-Preis beim Wohnungskauf von einer gemeinnützigen Bauvereinigung: Wann ist der Preis angemessen? Der WGG-Preis wirkt oft erst dann auffällig, wenn die Abrechnung im Detail geprüft wird. Plötzlich finden sich darin Bauverwaltungskosten, Darlehenszinsen, Kosten für Grundbuchhandlungen, Rückstellungen oder Ausgaben für den Fernwärmeanschluss. Für Käufer und Wohnungseigentümer stellt sich dann eine entscheidende Frage: Durfte die gemeinnützige Bauvereinigung […]
Irreführende Ad-hoc-Mitteilungen: Wann können Anleger Schadenersatz verlangen? Irreführende Ad-hoc-Mitteilungen können die Wahrnehmung eines Unternehmens am Kapitalmarkt erheblich verändern. Wird darin ein starkes Wachstum angekündigt, der Aktienkurs als günstig dargestellt oder ein umfangreiches Rückkaufprogramm in Aussicht gestellt, kann dies Anleger zu einer Investition bewegen. Erweisen sich diese Informationen später als falsch oder irreführend, stellt sich eine […]
Alte Nutzungsrechte für Fotos im Internet: Wann sie nicht mehr ausreichen Alte Nutzungsrechte für ein Foto bedeuten nicht automatisch, dass jede spätere Internetnutzung erlaubt ist. Ein Foto wurde vor Jahrzehnten bezahlt und durfte für Werbezwecke verwendet werden. Jahre später erscheint es auf einer Website, in einem Online-Banner oder als PDF zum Herunterladen. Ist diese Nutzung […]
Schadenersatz Vorpächter: Kann der Nachpächter Ersatz verlangen? Schadenersatz Vorpächter wird relevant, wenn ein Miet- oder Pachtvertrag endet, das Objekt aber nicht tatsächlich geräumt ist. Wer die Rückgabe trotz Vertragsendes verweigert, kann die Übernahme durch einen Nachmieter oder Nachpächter blockieren. Für diesen können dadurch erhebliche Kosten entstehen: Personal wird bereits aufgenommen, Waren bestellt, Umbauten beauftragt oder […]
Wechselmodell nach der Trennung: Wann ist die hälftige Betreuung des Kindes möglich? Wechselmodell nach der Trennung bedeutet nicht automatisch, dass ein Kind zu gleichen Teilen bei beiden Eltern lebt. Gerade nach einer Trennung entsteht darüber häufig Streit: Ein Elternteil möchte den bisherigen Lebensmittelpunkt des Kindes erhalten, der andere strebt eine gleichmäßige Betreuung mit wöchentlich wechselnden […]
Kündigung wegen Lärmstreit: Wann kann der Nachbar die Wohnung verlieren? Eine Kündigung wegen Lärmstreit kann drohen, wenn aus berechtigten Beschwerden eine fortgesetzte und unverhältnismäßige Belastung der Hausgemeinschaft wird. Mieter dürfen sich gegen unzumutbare Geräusche wehren. Sie müssen aber auch Rücksicht auf andere Bewohner nehmen. Wer Nachbarn über Jahre hinweg mit zahlreichen, überwiegend unbegründeten Anzeigen belastet, […]
Rechtliche Vaterschaft und Obsorge für unverheiratete Väter: Warum die rechtliche Vaterschaft entscheidend ist Rechtliche Vaterschaft ist für unverheiratete Väter entscheidend, wenn sie in einem Obsorgeverfahren mitwirken möchten. Viele unverheiratete Väter gehen davon aus, dass ihre biologische oder familiäre Beziehung zum Kind ausreicht, um in einem Obsorgeverfahren mitwirken zu können. Das ist rechtlich jedoch nicht immer […]
