Unfall bei staatlicher Fortbildung: Warum der richtige Haftungsweg entscheidend ist Unfall bei staatlicher Fortbildung: Wer sich bei einer schulischen oder beruflichen Fortbildung verletzt, denkt zunächst an Behandlungskosten, Schmerzen und die Frage, wer für den Unfall verantwortlich ist. Bei Veranstaltungen öffentlicher Bildungseinrichtungen kommt jedoch eine weitere, oft unterschätzte Frage hinzu: Gegen wen muss ein Schadenersatzanspruch überhaupt […]
Suizidgefahr im Krankenhaus: Wann kann eine unterlassene Unterbringung zu Schadenersatz führen? Suizidgefahr im Krankenhaus: Eine freiwillige Aufnahme in einer psychiatrischen Abteilung bedeutet nicht automatisch, dass ein Krankenhaus jede weitere Zwangsmaßnahme ablehnen darf. Verschlechtert sich der Zustand eines Patienten erheblich und bestehen konkrete Hinweise auf eine akute Gefahr für das eigene Leben, muss die Situation neu […]
Behördlich abgenommene Tiere: Warum eine Klage gegen den Tierschutzverein oft nicht der richtige Weg ist Behördlich abgenommene Tiere führen bei den Halterinnen und Haltern häufig zu großer Verzweiflung. Besonders belastend wird die Situation, wenn die Tiere anschließend bei einem Tierschutzverein untergebracht und dort zur Weitergabe angeboten werden. Die naheliegende Reaktion lautet dann: eine Klage gegen […]
Unfall in der Jugendherberge bei einer Schulschiwoche: Wann haftet der Unterkunftgeber? Unfall in der Jugendherberge während einer Schulveranstaltung wirft für Eltern und betroffene Schüler oft sofort mehrere Fragen auf: Wer trägt die Verantwortung? Muss die Schule haften? Ist die Jugendherberge zuständig? Oder können Ansprüche nur nach den besonderen Regeln des Amtshaftungsrechts geltend gemacht werden? Der […]
Behördlich abgenommener Hund: Wann ist eine Herausgabeklage möglich? Behördlich abgenommener Hund: Ein Hund wird von der Behörde abgenommen und später an eine Privatperson weitergegeben. Der bisherige Eigentümer verlangt die Rückgabe. Doch wer muss darüber entscheiden: die Verwaltungsbehörde oder das Zivilgericht? Mit dieser Abgrenzung befasste sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 24.10.2024, 1 Ob […]
Haftung bei Rettungsfehlern: Wer für Sanitäter verantwortlich ist Haftung bei Rettungsfehlern: Wenn bei einem medizinischen Notfall wichtige Minuten verloren gehen, können die Folgen schwerwiegend sein. Besonders bei Brustschmerzen, Atemnot oder einem drohenden Herz-Kreislauf-Stillstand kommt es darauf an, dass die Situation richtig eingeschätzt und erforderliche medizinische Hilfe rechtzeitig angefordert wird. Für Betroffene stellt sich danach oft […]
Rechtsanwalt trotz Gemeindejob: Wann liegt eine Unvereinbarkeit vor? Rechtsanwalt trotz Gemeindejob: Kann eine Person gleichzeitig bei einer Gemeinde beschäftigt sein und in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen werden? Die Antwort lautet nicht automatisch ja oder nein. Entscheidend sind die konkrete dienstrechtliche Stellung, die tatsächlichen Aufgaben und mögliche Interessenkonflikte. Eine Tätigkeit im Gemeindeamt bedeutet daher nicht […]
Gerichtliche Fristen und E-Mail-Eingaben: Warum ein Rechtsmittel trotzdem scheitern kann Gerichtliche Fristen entscheiden darüber, ob ein rechtlich überzeugendes Argument überhaupt gehört wird. Ein rechtlich überzeugendes Argument hilft nicht weiter, wenn es zu spät oder auf dem falschen Weg beim Gericht einlangt. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs besonders deutlich: Bereits ein versäumter Tag oder […]
Glücksspielautomat ohne Bewilligung: Was gilt bei ausländischen Anbietern? Glücksspielautomat steht in einer Tankstelle, einem Lokal oder einem anderen Geschäft. Der Betreiber verweist darauf, dass das Gerät von einem Unternehmen aus dem EU-Ausland stammt. Reicht das aus, um österreichische Bewilligungspflichten zu umgehen? Die Antwort lautet: Nein, nicht automatisch. Gerade bei grenzüberschreitenden Glücksspielangeboten kommt es auf mehrere […]
Tauben füttern im Mietshaus: Wann droht eine Kündigung? Tauben füttern im Mietshaus: Kann das Füttern von Tauben, Katzen oder anderen frei lebenden Tieren tatsächlich zur Kündigung der Wohnung führen? Die Antwort lautet: Es kommt auf die konkreten Folgen und deren Nachweis an. Nicht jede unerwünschte Handlung im Wohnumfeld stellt automatisch einen Kündigungsgrund dar. Entscheidend ist […]
