EuGH Arbeitszeit Staatsanwälte Österreich: Bereitschaft zählt
EuGH zur Arbeitszeit von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten: Bereitschaft zählt – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet (EuGH Arbeitszeit Staatsanwälte Österreich) Einleitung: Gilt Arbeitszeitschutz auch in der Justiz? Der EuGH sagt: Ja, grundsätzlich schon. (EuGH Arbeitszeit Staatsanwälte Österreich) EuGH Arbeitszeit Staatsanwälte Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Staatsanwältinnen […]
EuGH Art. 25 Brüssel Ia Österreich: Gerichtsstand Privat
EuGH Art. 25 Brüssel Ia Österreich: Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Privatpersonen sind wirksam – Was das für Österreich bedeutet Gerichtsstand ist kein B2B‑Luxus: Ein aktuelles EuGH‑Urteil schafft Klarheit zu EuGH Art. 25 Brüssel Ia Österreich Dürfen zwei Privatpersonen vertraglich ein bestimmtes EU‑Gericht wählen – auch wenn ihr Geschäft rein privat ist? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese […]
EuGH Fischereikontrolle Hafenwiegen: Folgen für Österreich
EuGH Fischereikontrolle Hafenwiegen: EuGH präzisiert Fischereikontrollen – Hafenwiegen trotz Kontrollplan – Folgen für Österreich Wie schwer ist der Fang – zählt das Gewicht erst am Kai oder später im Betrieb? EuGH Fischereikontrolle Hafenwiegen: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Spielregeln für das Wiegen von Fischereierzeugnissen klargestellt (C‑546/24, ECLI:EU:C:2025:844). Auch […]
PV-Werkvertrag: OGH zu Zahlung Zug um Zug gegen Gesamtleistung
Photovoltaik-Anlage als PV-Werkvertrag: OGH bestätigt Zahlung nur Zug um Zug – aber für die gesamte Leistung Wer zahlt wann – und wofür genau beim PV-Werkvertrag? Rund um die Montage von Photovoltaikanlagen herrscht oft Unsicherheit. Viele Auftraggeber gehen von einem „Kauf mit Montage“ aus und werden mit hohen Rechnungen konfrontiert, bevor die Anlage überhaupt am Dach […]
Ablöse WGG Reihenhaus: Was erlaubt ist nach § 27 MRG
Ablöse WGG Reihenhaus: Was ist erlaubt – und was verbietet § 27 MRG? 115.000 Euro „Privatverkauf“ für Inventar – gerechtfertigt oder unzulässige Eintrittsgebühr beim Ablöse WGG Reihenhaus? Wer im gemeinnützigen Wohnbau (WGG) ein Reihenhaus übernimmt, landet schnell in einer Drucksituation: Ohne Einigung mit dem Vormieter gibt es oft keinen Zuschlag. Genau hier zieht das Recht […]
EuGH Zollwert Zolllager EIDR Österreich: Urteil & Praxis
EuGH Zollwert Zolllager EIDR Österreich: EuGH klärt Zollwert bei Zolllager und EIDR – und zieht die Zügel bei Präferenznachweisen an: Folgen für Österreich EuGH Zollwert Zolllager EIDR Österreich: Welcher Verkauf zählt für den Zollwert und wie hart sind Fristen bei Präferenznachweisen wirklich? In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der […]
COFAG-Rückforderung: OGH lässt Altklagen vor Zivilgericht
OGH: Altanhängige COFAG-Rückforderung bleibt vor Zivilgerichten – Was Unternehmer jetzt wissen müssen Direktes Problem-Statement: Rechtswegswechsel ab 1.8.2024 – und nun? Die COFAG-Rückforderung wurde mit dem COFAG‑Neuordnungs‑ und Abwicklungsgesetz (COFAG‑NoAG) ab 1. August 2024 grundsätzlich in ein abgabenrechtliches Verfahren verlagert: Zuständig ist das Finanzamt, Rechtsmittel gehen an das Bundesfinanzgericht. Viele Unternehmen fragten sich: Was passiert mit […]
EuGH Zollwert Kettenverkauf Österreich: C‑500/24 erklärt
EuGH Zollwert Kettenverkauf Österreich: EuGH klärt Zollwert bei Kettenverkäufen – was C‑500/24 „Grupo Massimo Dutti“ für Österreich bedeutet Darf beim Zollwert der günstigere Erstverkauf zählen? Der EuGH sagt: nur bei klarer EU‑Bestimmung – EuGH Zollwert Kettenverkauf Österreich EuGH Zollwert Kettenverkauf Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Zollwertermittlung bei […]
EuGH Fluggastrechte Österreich: ursprüngliche Ankunftszeit zählt
EuGH Fluggastrechte Österreich: Bei vorab verschobenen Flügen zählt die ursprüngliche Ankunftszeit – Folgen für Österreich Provokante These: Eine „neue Buchungsbestätigung“ rettet Airlines nicht vor Entschädigungen (EuGH Fluggastrechte Österreich) EuGH Fluggastrechte Österreich: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil unmissverständlich klargestellt: Wird ein Flug im Voraus „verschoben“ und den Passagieren eine neue Buchungsbestätigung mit späteren Zeiten […]
EuGH Kronzeugenerklärungen Österreich: Akteneinsicht im Strafverfahren
EuGH Kronzeugenerklärungen Österreich: Bedeutung für Strafverfahren in Österreich Aktuelles Urteil mit Signalwirkung – auch für heimische Strafverfahren EuGH Kronzeugenerklärungen Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil zu einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen die Karten im Umgang mit Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen neu gemischt. Im Kern geht es darum, wie weit Strafbehörden Kartellakten verwerten dürfen – […]