Verspätete Berufung gegen einen Baubescheid: Wann droht Schadenersatz? Verspätete Berufung gegen einen Baubescheid kann über die Zukunft eines Bauvorhabens entscheiden. Wer einen Baubescheid zu spät bekämpft, riskiert den Verlust eines Rechtsmittels. Doch bedeutet eine verspätete Berufung automatisch, dass die betroffene Person für daraus entstehende Schäden haften muss? Nein. Entscheidend ist nicht nur, ob eine Frist […]
Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ): Warum ein Grundpatent allein nicht immer reicht Ein ergänzendes Schutzzertifikat kann für ein Arzneimittel entscheidend sein. Ein Arzneimittel kann zugelassen sein, wirtschaftlich große Bedeutung haben und dennoch kein ergänzendes Schutzzertifikat erhalten. Der Grund dafür liegt häufig nicht in der Zulassung selbst, sondern in der Frage, ob der konkrete Wirkstoff bereits durch das […]
Wassergebühren vor dem Zivilgericht: Wann ein Wasserverband klagen darf Wassergebühren wirken auf den ersten Blick wie eine typische öffentlich-rechtliche Angelegenheit. Schließlich werden Wasserversorgung und Wasserabgaben häufig durch Gemeinden oder Gemeindeverbände organisiert. Doch nicht jede Forderung, die mit der Wasserversorgung zusammenhängt, muss automatisch mit Bescheid vorgeschrieben werden. Entscheidend ist vielmehr, worauf die konkrete Forderung gestützt wird: […]
Unfall mit dem Einkaufswagen im Baumarkt: Wann Kunden für Verletzungen haften Unfall mit dem Einkaufswagen: Wer im Baumarkt schwere Platten oder andere sperrige Waren auf einen Transportwagen lädt, denkt meist an den eigenen Einkauf – nicht an eine mögliche Schadenersatzpflicht. Doch kippt der Wagen und wird dadurch ein anderer Mensch verletzt, kann es rechtlich ernst […]
Treuhandgeld nach dem Tod des Rechtsanwalts: Darf der Betrag einfach bei Gericht hinterlegt werden? Treuhandgeld nach dem Tod eines Rechtsanwalts kann für die Beteiligten rasch zu einer schwierigen Situation führen: Die begünstigte Person wartet auf die Auszahlung, andere Beteiligte machen Kosten oder Gegenansprüche geltend und der bestellte Kanzleivertreter möchte kein Risiko eingehen. Eine gerichtliche Hinterlegung […]
Zustellung an Mitarbeiter: Wann beginnt die Rechtsmittelfrist? Zustellung an Mitarbeiter: Ein gerichtliches Schriftstück liegt im Büro im Postfach. Die Geschäftsführung ist nicht anwesend. Eine Mitarbeiterin nimmt die Sendung entgegen und legt sie anschließend zur internen Weiterleitung ab. Einige Tage später liest die Geschäftsführung das Dokument – und stellt fest, dass eine wichtige Frist bereits läuft […]
Fixpreis Wohnungskauf: Was eigene Investitionen bewirken können Beim Fixpreis Wohnungskauf kann ein Kaufangebot der gemeinnützigen Bauvereinigung für Mieter oder Nutzungsberechtigte eine große Chance sein: Aus dem bisherigen Reihenhaus oder der Wohnung soll Eigentum werden. Doch was passiert, wenn der angebotene Fixpreis deutlich zu hoch erscheint – gerade weil man selbst über Jahre in das Objekt […]
Schenkungsvertrag Immobilie: Warum die Grundbuchseintragung scheitern kann Schenkungsvertrag Immobilie: Eine Immobilie zu verschenken, klingt zunächst nach einer klaren Angelegenheit: Der Geschenkgeber erklärt seinen Willen, der Beschenkte nimmt die Schenkung an und anschließend soll die Eintragung im Grundbuch erfolgen. In der Praxis kann jedoch ein einziges fehlendes Detail erhebliche Folgen haben. Besonders wichtig ist die Frage, […]
Abfertigungsguthaben Unterhalt: Darf ein nicht ausbezahltes Guthaben angerechnet werden? Abfertigungsguthaben Unterhalt: Wird ein Abfertigungsguthaben bei der Berechnung von Unterhalt automatisch als Einkommen berücksichtigt? Die Antwort lautet: Nein, nicht ohne Weiteres. Entscheidend ist, ob tatsächlich ein Anspruch auf Auszahlung bestand, ob die betroffene Person darüber frei verfügen konnte und ob ihr die Nichtauszahlung vorgeworfen werden kann. […]
Unterhalt trotz Einkommensverlust: Wann kann eine laufende Exekution beendet werden? Unterhalt trotz Einkommensverlust: Was passiert, wenn ein gerichtlich festgelegter Unterhalt plötzlich nicht mehr leistbar ist? Ein eigenmächtiger Zahlungsstopp kann rasch zu einer Gehaltsexekution, einer Fahrnisexekution und erheblichen Rückständen führen. Gleichzeitig darf eine einmal erlassene Unterhaltsentscheidung nicht völlig losgelöst von den tatsächlichen Lebensverhältnissen betrachtet werden. Der […]
