EuGH Übernahmeangebot Österreich: kein Squeeze-out-Turbo
EuGH Übernahmeangebot Österreich: EuGH klärt „freiwilliges Übernahmeangebot“: Kein Squeeze‑out‑Turbo für bereits Kontrollierende – Bedeutung für Österreich Auch wenn der Fall aus der Slowakei kommt – er betrifft unmittelbar den österreichischen Kapitalmarkt EuGH Übernahmeangebot Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 13. Mai 2026 (C‑225/25) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine praxisrelevante Frage des Übernahmerechts beantwortet: Zählt […]
EuGH Tabak-Steuermarken Verlusttoleranz Österreich
Neues EuGH‑Urteil zu Tabak‑Steuermarken: EuGH Tabak-Steuermarken Verlusttoleranz Österreich – Keine Inlandsbevorzugung bei Verlusttoleranzen – Folgen für Österreich Einleitung: Ungleichbehandlung zwischen In- und Ausland? Damit ist jetzt Schluss. EuGH Tabak-Steuermarken Verlusttoleranz Österreich: Wer Tabakwaren für den österreichischen Markt in anderen EU‑Staaten fertigen lässt und dafür österreichische Steuermarken nutzt, kennt das Problem: Üblicher Ausschuss, Verluste und Vernichtungen […]
EuGH Konzern-Gutschriften Umsatzsteuer Österreich: Urteil C-603/24
EuGH Konzern-Gutschriften Umsatzsteuer Österreich: EuGH klärt Umsatzsteuer auf Konzern‑Gutschriften – was das Urteil C‑603/24 (Stellantis Portugal) für Österreich bedeutet Jahresend‑Gutschriften im Konzern – Service oder bloße Preisänderung? EuGH Konzern-Gutschriften Umsatzsteuer Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine seit Jahren schwelende Praxisfrage im Mehrwertsteuerrecht beantwortet: Sind konzerninterne Jahresend‑Anpassungen von Verrechnungspreisen, in denen […]
EuGH Kartellschaden Zinsen Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Kartellschaden Zinsen Österreich: EuGH stellt klar: Zinsen bei Kartellschäden ab Schadenseintritt – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Einleitung: Späte Zinsen waren gestern EuGH Kartellschaden Zinsen Österreich: Wer jahrelang überhöhte Preise wegen eines Kartells bezahlt hat, soll nicht auch noch den Zeitwertverlust seines Geldes tragen. Genau das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in […]
EuGH No-Poach Profifußball Österreich: Urteil C-133/24
EuGH No-Poach Profifußball Österreich: Was das aktuelle Urteil C‑133/24 für Österreich bedeutet EuGH No-Poach Profifußball Österreich: Ein Abwerbeverbot unter Konkurrenten ist kein Kavaliersdelikt – auch nicht im Profisport und auch nicht in einer Krise. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: „No‑Poach“-Absprachen zwischen Fußballklubs können eine besonders schwere Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Auch wenn […]
EuGH missbräuchliche Nachträge Österreich: Vertragsbedingungen
EuGH zu missbräuchlichen Nachträgen in Österreich: Ursprüngliche Vertragsbedingungen dürfen „wiederaufleben“ – Was C‑246/25 (Hańczynek) für Österreich bedeutet EuGH missbräuchliche Nachträge Österreich: Aktuelles Urteil, klare Botschaft: In der Rechtssache C‑246/25 (Hańczynek) hat der Europäische Gerichtshof am 30.04.2026 entschieden, dass nach der Nichtigerklärung eines verbraucherfeindlichen Vertragsnachtrags die ursprünglichen Vertragsbedingungen grundsätzlich wieder gelten dürfen – aber nur unter […]
Mietzinserhöhung nach Erbfall: OGH 5 Ob 39/26k
OGH 5 Ob 39/26k: Mietzinserhöhung nach Erbfall – die 6‑Monats‑Frist startet früher als viele vermuten Mietzinserhöhung nach Erbfall – sechs Monate Zeit für die Mieterhöhung nach dem Tod des Hauptmieters – aber ab wann läuft diese Frist? Genau hier passieren die kostspieligsten Fehler. Wer als Vermieter zu lange wartet, verliert sein Anhebungsrecht. Wer als Erbe […]
Mercedes OM 651 Thermofenster: OGH fragt EuGH
Diesel-Abschalteinrichtung bei Mercedes OM 651 Thermofenster: OGH fragt den EuGH – was bedeutet das für Ihren Anspruch? Mercedes OM 651 Thermofenster: Gilt ein „Thermofenster“ bereits als verbotene Abschalteinrichtung – auch wenn das Auto zusätzlich über einen SCR-Katalysator verfügt? Diese Frage ist keine bloße Technik-Debatte, sondern entscheidet darüber, ob viele Dieselkäufer in Österreich Schadenersatz verlangen können. […]
Benützungsentgelt im Miteigentum: OGH zu Betriebskosten
Benützungsentgelt im Miteigentum und Betriebskosten: Kein Benützungsentgelt ohne Übernutzung – was der OGH klargestellt hat Benützungsentgelt im Miteigentum – Schlösser austauschen und dann die Betriebskosten sparen? Diese Rechnung geht nicht auf. Wer eine geerbte Liegenschaft gemeinsam besitzt, steht oft vor einer heiklen Mischung aus Gefühl, Verantwortung und Geld. Spätestens wenn einer zahlt, der andere aber […]
Maisonette-Widmung: OGH klärt Baupflicht und Nutzungsverbot
OGH klärt zur Maisonette-Widmung: Keine automatische Umbaupflicht und kein Nutzungsverbot bei nicht umgesetzter Maisonette-Widmung Maisonette-Widmung: Provokante These: Ein Eintrag im Wohnungseigentumsvertrag schafft noch keinen Bauzwang für Käufer. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Fall aus Wien bestätigt – mit spürbaren Folgen für Käufer, Verkäufer und Miteigentümer in Wohnungseigentumsanlagen. Worum ging es […]