EuGH E-Zigaretten Inverkehrbringen Österreich: Urteil C-665/24
EuGH E-Zigaretten Inverkehrbringen Österreich: Was das Urteil C‑665/24 für Österreich bedeutet Falsche Nikotinangabe – wer haftet? Ein aktuelles EuGH‑Urteil setzt den Maßstab EuGH E‑Zigaretten Inverkehrbringen Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Fragen zur Tabakprodukterichtlinie geklärt. Auch wenn der Ausgangsfall aus den Niederlanden stammt: Die Entscheidung betrifft unmittelbar den […]
EuGH Biozidverordnung Essigspray Österreich: Urteil erklärt
EuGH Biozidverordnung Essigspray Österreich: „Mehrzweck‑Essigsprays“ – Biozidverordnung greift nicht bei Anwendung direkt am Lebensmittel Provokante These zum Start: Nicht jeder „Desinfektions‑Claim“ macht ein Produkt zum Biozid EuGH Biozidverordnung Essigspray Österreich: Auch wenn der Anlassfall aus Deutschland stammt: Das neue Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C‑473/24 (ECLI:EU:C:2025:961) betrifft österreichische Hersteller, Händler, […]
EuGH Aufrechnung Verjährung Österreich: Urteil C‑767/24
Neues EuGH‑Urteil zu Aufrechnung und Verjährung: Was die Entscheidung C‑767/24 für Österreich bedeutet (EuGH Aufrechnung Verjährung Österreich) Verjährungseinrede verloren, nur weil aufgerechnet wird? Der EuGH stoppt automatische Verzichtsannahmen EuGH Aufrechnung Verjährung Österreich: Darf eine einfache Aufrechnungserklärung eines Verbrauchers im Prozess als stillschweigender Verzicht auf die Verjährungseinrede gegen die Bank gewertet werden? In einem aktuellen Urteil […]
EuGH Umsatzsteuer ARGE Österreich: benannter Gesellschafter
EuGH stoppt „benannten Gesellschafter“ bei der Umsatzsteuer – Folgen für Österreichs ARGE, GesbR und Joint Ventures (EuGH Umsatzsteuer ARGE Österreich) Wer schuldet die Umsatzsteuer, wenn mehrere Unternehmen gemeinsam am Markt auftreten, aber jeder in eigenem Namen Verträge schließt? In einem aktuellen Urteil vom 11.12.2025 (Rs. C‑796/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hierzu klare Leitplanken gesetzt. […]
EuGH Paketmarkt Informationspflichten: Urteil C‑345/24
EuGH Paketmarkt Informationspflichten: EuGH weitet Informationspflichten im Paketmarkt aus – was das Urteil C‑345/24 für Österreichs Zusteller bedeutet Einleitung: Gilt die EU‑Verordnung nur für grenzüberschreitende Pakete? Der EuGH sagt: Nein. EuGH Paketmarkt Informationspflichten: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Fragen zur Marktaufsicht im Paketsektor geklärt (C‑345/24, ECLI:EU:C:2025:1009). Auch wenn […]
EuGH Pensionstransfer Österreich: Urteil C‑776/24 (Bopuis)
EuGH Pensionstransfer Österreich: EuGH macht Pensionstransfer unwiderruflich – was das Urteil C‑776/24 (Bopuis) für Österreich bedeutet EuGH Pensionstransfer Österreich: Wechsel in den EU‑Dienst? Dann steht oft die Frage im Raum: Soll ich meine bisher in Österreich erworbenen Pensionsansprüche ins Versorgungssystem der EU übertragen – ja oder nein? In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der […]
EuGH Quellcode-Pflicht Österreich: technische Vorschrift
EuGH Quellcode-Pflicht Österreich: Quellcode-Pflicht ist „technische Vorschrift“ – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Einordnung mit Blick nach vorn Müssen Unternehmen künftig der Behörde ihren Quellcode aushändigen? Die EuGH Quellcode-Pflicht Österreich rückt durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Fokus: Nationale Regeln, die bei der Konformitätsprüfung von Geräten die […]
EuGH Zollrecht Österreich: Urteil C‑259/24 erklärt
EuGH Zollrecht Österreich: EuGH rügt unzureichende Vorlage im Zollrecht – was C‑259/24 (Tnergie Development) für Österreich bedeutet Einleitung: Formfehler kosten Zeit – auch im EU-Zollrecht EuGH Zollrecht Österreich: Aktuelle EuGH-Entscheidung ohne materielle Antwort? Ja – und genau das ist die Nachricht. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen aus […]
EuGH Wohnraum-Diskriminierung Österreich: Herkunftsquoten
EuGH Wohnraum-Diskriminierung Österreich: Herkunftsquoten – EuGH zieht klare Grenzen für Herkunftsquoten im Wohnraum: Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Worum geht es – und warum betrifft das auch Österreich? EuGH Wohnraum-Diskriminierung Österreich: Herkunftsquoten: Darf eine Stadt Wohnbezirke umstrukturieren und Kündigungen aussprechen, weil dort „zu viele“ Menschen mit bestimmter Herkunft leben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
Rekurs Begründung: OGH warnt vor unpräzisen Rechtsmitteln
Rekurs Begründung beim OGH: Warum unpräzise Rechtsmittel scheitern – und der Vollrekurs nicht rettet Rekurs Begründung: Provokante These: Ein einziger Satz wie „Das ist falsch“ kann Ihr gesamtes Verfahren kosten. Wer ein Rechtsmittel einlegt, ohne die tragenden Gründe der Entscheidung präzise anzugreifen, verliert oft, bevor die Sache überhaupt inhaltlich geprüft wird. Eine aktuelle Entscheidung des […]