Rechtsberatung ohne Anwaltszulassung: OGH bestätigt Verbot
OGH bestätigt: Rechtsberatung ohne Anwaltszulassung ist unlauter – was das Vertretungsmonopol wirklich umfasst Rechtsberatung ohne Anwaltszulassung ist kein Kavaliersdelikt. Der Oberste Gerichtshof hat das jüngst erneut bekräftigt. Wer als „freiberuflicher Rechtsberater“ öffentlich auftritt, Schriftsätze für Dritte verfasst oder sogar vor Gericht auftritt, riskiert eine wettbewerbsrechtliche Unterlassung – selbst dann, wenn kein Honorar verlangt wird. Ausgangslage: […]
Kindesunterhalt OGH: außerordentlicher Revisionsrekurs oft unzulässig
Kindesunterhalt OGH: Warum der außerordentliche Revisionsrekurs oft unzulässig ist Kindesunterhalt OGH: Kann man gegen einen Unterhaltsbeschluss immer bis zum Obersten Gerichtshof gehen? Die klare Antwort lautet häufig: nein. Ein aktueller Beschluss macht sichtbar, wo die Hürde liegt – und weshalb Fristen und Zustellungen in Unterhaltssachen über den Ausgang entscheiden können. Was war passiert? Kurz zusammengefasst […]
Gerichtsstand Pflegschaft: Umzug & Zuständigkeit | OGH
Gerichtsstand Pflegschaft in Pflegschaft: Zieht das Verfahren mit dem Kind um? OGH klärt das Prozedere Gerichtsstand Pflegschaft: Der Wohnsitz des Kindes entscheidet alles? Falsch. In der Pflegschaft wandert ein Verfahren nicht automatisch mit dem nächsten Meldezettel an ein anderes Gericht. Und selbst wenn ein Teil schon in einer anderen Stadt läuft, folgt der Rest nicht […]
EuGH Verbraucherschutz bei Förderdarlehen in Österreich
EuGH Verbraucherschutz: EuGH klärt Verbraucherschutz bei Förderdarlehen: Öffentliche Wohnbaufonds gelten als „Gewerbetreibende“ – Folgen für Österreich Gilt der volle Verbraucherschutz auch bei zinsbegünstigten Darlehen öffentlicher Stellen? (EuGH Verbraucherschutz) EuGH Verbraucherschutz steht im Mittelpunkt eines aktuellen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), das eine praxisrelevante Frage beantwortet: Sind öffentliche Wohnbaufonds, die Privatpersonen günstige Kredite für […]
EuGH Widerrufsrecht Streaming Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Widerrufsrecht Streaming Österreich: Was das aktuelle Urteil für Österreich sofort ändert Einleitung: „Widerruf verloren, sobald Sie streamen?“ – Nicht mehr so einfach Das EuGH Widerrufsrecht Streaming Österreich betrifft viele, denn viele Streaming-Anbieter lassen ihre Kundinnen und Kunden beim Online-Abschluss anklicken, dass der Dienst sofort startet – und dass damit das 14‑tägige Widerrufsrecht entfällt. In […]
EuGH USt-Befreiung Österreich: Folgen für Banken & Dienstleister
EuGH USt-Befreiung Österreich: EuGH erklärt frühere österreichische USt‑Sonderbefreiung zur Beihilfe – Was das Urteil für Banken, Versicherer und ihre Dienstleister bedeutet Einleitung: Ein österreichisches Steuerprivileg fällt – mit europäischer Wucht Die EuGH USt-Befreiung Österreich steht im Mittelpunkt eines aktuellen Urteils, in dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die frühere österreichische Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte „interne“ Leistungen im […]
EuGH Strategische Umweltprüfung Parkplätze: SUP-Pflicht
EuGH Strategische Umweltprüfung Parkplätze: Neues EuGH-Urteil – Betriebsbedingungen von Parkplätzen können SUP‑pflichtig sein Ein aktuelles Signal aus Luxemburg – und warum es Österreich jetzt betrifft EuGH Strategische Umweltprüfung Parkplätze: In einem aktuellen Urteil vom 9. Juli 2026 (Rechtssache C‑771/24) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Weichen für Umweltprüfungen neu gestellt: Auch Verordnungen, die […]
Casino Verluste zurückfordern: OGH zu Spielsucht & Ausland
OGH zu Spielverlusten im Auslandscasino: Wann Sie Casino Verluste zurückfordern können Casino Verluste zurückfordern: Provokante These: Nicht jeder Casino-Besuch führt zu einem rechtlich wirksamen Vertrag. Wer beim Spielen zwar versteht, was passiert, sein Verhalten aber krankheitsbedingt nicht steuern kann, könnte rechtlich „nicht geschäftsfähig“ sein – und Verluste zurückverlangen. Kommt dazu noch ein Auslandsbezug, entscheidet oft […]
§ 8 VerG Schlichtungsstelle: OGH klärt „Schiedsgericht“ im Verein
OGH: „Schiedsgericht“ im Verein ist oft nur Schlichtungsstelle – § 8 VerG Schlichtungsstelle: was heißt das für Mitglieder und Vorstände? § 8 VerG Schlichtungsstelle: „Endgültig entschieden – keine Anrufung staatlicher Gerichte möglich.“ Viele Vereinsstatuten klingen so. Doch der Schein trügt häufig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt: Was in Statuten als „Schiedsgericht“ bezeichnet wird, ist […]
EuGH Geoblocking Urheberrecht Österreich: Urteil C‑788/24
EuGH Geoblocking Urheberrecht Österreich: EuGH setzt Maßstab für Geoblocking im Urheberrecht – was das Urteil C‑788/24 jetzt ändert Online frei in Belgien, gesperrt in Wien? Der EuGH bringt Klarheit EuGH Geoblocking Urheberrecht Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, unter welchen Bedingungen eine Online-Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke kein rechtswidriger „öffentlicher Wiedergabeakt“ […]