EuGH Gerichtsstandsklausel Österreich: Urteil zu UK-Parteien
EuGH Gerichtsstandsklausel Österreich: EuGH stärkt Parteiautonomie – Exklusive Wahl österreichischer Gerichte ist auch zwischen UK‑Parteien wirksam EuGH Gerichtsstandsklausel Österreich: Der EuGH hat am 9.10.2025 in einem aktuellen Urteil (C‑540/24, Cabris Investments Ltd / Revetas Capital Advisors LLP, ECLI:EU:C:2025:766) eine zentrale Weiche für internationale Verträge gestellt: Gerichtsstandsklauseln zugunsten österreichischer Gerichte greifen auch dann, wenn beide Vertragsparteien […]
Beratungsausschluss Haftpflicht: OGH „Formular“ = Beratung
OGH-Entscheidung: „Nur Formular ausfüllen“ ist Beratung – und oft nicht versichert (Beratungsausschluss Haftpflicht) Ein klarer Ausschluss mit teuren Folgen „Das war doch nur Administration!“ Genau mit diesem Argument versuchen viele Unternehmen, Haftpflichtversicherungen zur Kasse zu bitten, wenn beim Ausfüllen von Anträgen ein Fehler passiert. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun deutlich gemacht: Wer im Zuge […]
Einbruchdiebstahlversicherung: Keine Deckung für Wertminderung
Einbruchdiebstahlversicherung: Keine Deckung für merkantile Wertminderung nach Restaurierung? OGH setzt klare Grenze Reicht die Zahlung der Reparaturkosten bei der Einbruchdiebstahlversicherung wirklich aus, wenn ein Kunstwerk nach einem Einbruch dauerhaft an Marktwert verliert? Genau daran scheitern viele Erwartungen. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) stellt klar: Bei bestimmten Betriebsversicherungen endet der Versicherungsschutz dort, wo die […]
EuGH Abtretung Verbraucheransprüche Kredite Österreich
EuGH Abtretung Verbraucheransprüche Kredite Österreich: EuGH erlaubt Abtretung von Verbraucheransprüchen aus Krediten – was das Urteil C‑80/24 für Österreich bedeutet EuGH Abtretung Verbraucheransprüche Kredite Österreich – Kreditkosten zurückfordern, ohne selbst vor Gericht zu ziehen – darf man das an ein spezialisiertes Unternehmen abtreten? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu am 9.10.2025 in einem aktuellen Urteil […]
Verjährung bei Baumängeln: Frist bei Schadenersatz
Verjährung bei Baumängeln: Warum ständiges Nachjustieren Ihre Ansprüche nicht rettet Verjährung bei Baumängeln: Dauernd wird nachgestellt, geschraubt, justiert – und am Ende heißt es: verjährt. Genau das kann passieren, wenn über Jahre dieselben Mängel auftreten und man sich auf laufende Reparaturen verlässt. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung zeigt: Wer Hinweise auf einen Planungs- oder Aufsichtsfehler hat, muss […]
EuGH Arbeitszeit Rückfahrt Österreich: Was jetzt gilt
EuGH Arbeitszeit Rückfahrt Österreich: EuGH zählt Rückfahrten als Arbeitszeit – was das aktuelle Urteil für Österreichs mobile Teams bedeutet Wer täglich von einem Unternehmensstützpunkt zu wechselnden Einsatzorten fährt, arbeitet nicht erst am Ziel – EuGH Arbeitszeit Rückfahrt Österreich ist damit in vielen Branchen ein zentrales Thema. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
EuGH FSMP Nährwertangaben Österreich: Front-of-Pack verboten
EuGH FSMP Nährwertangaben Österreich: EuGH untersagt Front-of-Pack-Nährwertangaben bei FSMP – Folgen für Österreich EuGH FSMP Nährwertangaben Österreich: „Pro Portion“ auf der Vorderseite – bei medizinischer Trinknahrung und anderen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (FSMP) ist damit Schluss. In einem aktuellen Urteil vom 9.10.2025 (C‑315/24, Nestlé Sverige AB ./. Miljönämnden i Helsingborgs kommun, ECLI:EU:C:2025:769) hat der […]
Auszahlung Lebensversicherung ohne Originalschein: OGH Pflicht
Lebensversicherung: Auszahlung Lebensversicherung ohne Originalschein? OGH bestätigt Pflicht zum beglaubigten Anerkenntnis Viele Versicherungsnehmer wissen nicht, dass die Auszahlung Lebensversicherung ohne Originalschein nicht einfach „auf Knopfdruck“ erfolgt. Selbst nach Kündigung und eindeutigem Anspruch ist die Leistung oft nicht fällig – und zwar solange, bis eine ganz bestimmte, formstrenge Erklärung vorliegt. Aktueller Anlass: Was der OGH zur […]
EuGH Gerichtsstand Fluggastrechte Abtretung in Österreich
EuGH Gerichtsstand Fluggastrechte Abtretung: EuGH stärkt Gerichtsstand am Abflug- oder Ankunftsort – auch nach Abtretung von Fluggastansprüchen Aktuelles EuGH-Urteil mit Signalwirkung für Österreich Darf eine Inkassogesellschaft eine Airline am Gericht des Abflugortes verklagen, obwohl zwischen beiden gar kein Beförderungsvertrag besteht? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage in einem aktuellen Urteil bejaht – und damit […]
OGH Werklohn: Zusatzaufträge & Haftrücklass richtig sichern
OGH Werklohn zu Werklohn, Zusatzaufträgen und Haftrücklass: Ohne saubere Doku kein Cent Mehrkosten Einleitung Wer Zusatzleistungen nicht glasklar dokumentiert, verliert sie vor Gericht – das zeigt OGH Werklohn in einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 27.05.2026. Für Auftragnehmer wie für Auftraggeber ist die Botschaft eindeutig – Mehrkosten stehen und fallen mit präzisem Vorbringen, und […]