Haftung Hausverwalter: OGH zu fehlerhaften Mietverträgen
OGH bestätigt: Haftung Hausverwalter bei fehlerhaften Mietverträgen – was Vermieter jetzt wissen müssen Haftung Hausverwalter: Provokante These: Vermieter müssen nicht warten, bis Mieter klagen. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun indirekt bekräftigt – und zugleich klargestellt, dass beim Wechsel zur neuen Hausverwaltung nicht automatisch die Verjährungsuhr für Schadenersatz gegen den früheren Verwalter zu […]
Fenster defekt in der Mietwohnung – OGH: nicht Schlichtungsstelle
Fenster defekt in der Mietwohnung: OGH zeigt – der richtige Weg führt nicht über die Schlichtungsstelle Fenster defekt in der Mietwohnung: Provokante These: Wer als Mieterin oder Mieter kaputte Fenster in einer gemieteten Eigentumswohnung hat, wird mit einem Antrag bei der Schlichtungsstelle oft scheitern. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargezogen. Der Grund liegt nicht […]
Mieterentschädigung § 8 Abs 3 MRG: Ungemach & Verjährung
Mieterentschädigung nach § 8 Abs 3 MRG: OGH präzisiert „Ungemach“ und Verjährung – was Mieter jetzt fordern können Die Mieterentschädigung nach § 8 Abs 3 MRG ist vielen Mietern nicht bekannt, obwohl ihnen bei Erhaltungs- oder Bauarbeiten im Haus nicht nur Duldungspflichten, sondern auch klare Ansprüche auf Entschädigung zustehen. Wird die Wohnung über Monate unbenutzbar, […]
Original Rangordnung Grundbuch: OGH – ohne Original keine Eintragung
OGH zur Original Rangordnung Grundbuch: Ohne Original keine Eintragung im reservierten Rang Kann man bei der Original Rangordnung Grundbuch eine Eigentumseintragung im reservierten Rang vornehmen, wenn das Original der Rangordnung „irgendwo beim Gericht“ liegt? Der Oberste Gerichtshof sagt: nein. Und er begründet klar, warum das so ist – mit gravierenden Folgen für Kaufabwicklungen, besonders bei […]
Unterhalt anfechten: Warum der direkte Weg zum OGH scheitert
Unterhalt anfechten: Warum der direkte Weg zum OGH oft ins Leere läuft Unterhalt anfechten: Provokante These: Nicht jeder Unterhaltsstreit gehört vor den Obersten Gerichtshof (OGH) – und viele verlieren Zeit und Geld, weil sie den falschen Weg wählen. Genau das zeigt ein aktueller Fall, in dem ein Vater den Unterhalt senken wollte, aber mit einem […]
Revisionsrekurs im Exekutionsverfahren: Kein dritter Rechtszug
Revisionsrekurs im Exekutionsverfahren: Kein dritter Rechtszug zum OGH bei bestätigender Entscheidung – was bedeutet das konkret? Revisionsrekurs im Exekutionsverfahren: Die provokante These vorweg: Wer im Exekutionsverfahren nach einem verlorenen Rekurs noch auf den Obersten Gerichtshof hofft, irrt häufig. Denn ist die zweitinstanzliche Entscheidung „bestätigend“, ist der Weg zum OGH in der Regel versperrt. Das hat […]
§ 20 JN Richter ausgeschlossen: OGH klärt Verfahren
OGH stellt klar: § 20 JN Richter ausgeschlossen, wenn er an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat – was bedeutet das für Ihr Verfahren? § 20 JN Richter ausgeschlossen: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure? Genau diese Frage stand im Zentrum eines aktuellen Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). Ein OGH-Richter hatte zuvor in der zweiten Instanz […]
Pflichtteilsergänzung trotz Auslandswohnsitz: OGH
Pflichtteilsergänzung trotz Auslandswohnsitz des Geschenknehmers: OGH bestätigt Zuständigkeit österreichischer Gerichte „Der Beschenkte lebt im Ausland – da kann man in Österreich nichts machen.“ Dieser Satz hält sich hartnäckig. Er ist falsch. Wer durch Schenkungen des Verstorbenen in seinem Pflichtteil verkürzt wurde, kann den Fehlbetrag auch dann in Österreich einklagen, wenn der Geschenknehmer keinen Wohnsitz, Aufenthalt […]
Baurechtsvertrag Rückübertragung: Grundbuch-Stopper vermeiden
Baurechtsvertrag Rückübertragung? Warum solche Klauseln das Grundbuch stoppen Eine einzige Formulierung kann ein Millionenprojekt ausbremsen: Baurechtsvertrag Rückübertragung – Rückübertragungsklauseln im Baurechtsvertrag führen regelmäßig zur Abweisung durch das Grundbuch. Das Ergebnis ist drastisch – ohne Eintragung kein dingliches Baurecht, keine Finanzierungssicherheit, keine planbare Umsetzung. Wer Baurecht begründen will, muss die rechtlichen Leitplanken genau kennen. Was war […]
Beschwer bei einstweiliger Verfügung: OGH & Praxis
Beschwer bei einstweiliger Verfügung: Sicherheitsleistung und aufschiebende Wirkung – was der OGH klargestellt hat Beschwer bei einstweiliger Verfügung: Provokante These: Ein kleiner Formfehler kann Ihren Eilantrag zum Kippen bringen. Das gilt besonders dann, wenn es um aufschiebende Wirkung und Sicherheitsleistungen geht. Wer hier Fristen, Zuständigkeiten oder Begründungen verfehlt, verliert nicht selten ohne jede inhaltliche Prüfung. […]