EuGH Mahnverfahren Kürzung: Folgen für Österreich
EuGH Mahnverfahren Kürzung erlaubt: Missbräuchliche AGB-Posten können sofort „abgeschnitten“ werden – Folgen für Österreich Die EuGH Mahnverfahren Kürzung ist nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulässig: Gerichte dürfen im Mahn- bzw. Zahlungsbefehlsverfahren die geltend gemachte Summe um Beträge aus möglicherweise missbräuchlichen Verbraucherklauseln kürzen – ohne die Klauseln in diesem frühen Stadium förmlich für […]
EuGH Verbraucherschutz: Urteil zu Gerichtskosten in Österreich
EuGH Verbraucherschutz: EuGH setzt klare Grenze bei Gerichtskosten: Neues Urteil zu missbräuchlichen Klauseln stärkt Verbraucher – Folgen für Österreich Einleitung: Hohe Kosten als Risiko? Der EuGH Verbraucherschutz stoppt die Abschreckung EuGH Verbraucherschutz: Wer sich gegen missbräuchliche Klauseln in Bank- oder Standardverträgen wehrt, darf nicht durch Kostenregeln ausgebremst werden. Genau das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Vordienstzeiten trotz Beförderung
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH stärkt Freizügigkeit von Bediensteten – Gleichwertige Auslands-Erfahrung muss auch nach Beförderung angerechnet werden Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung für Österreich Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (C‑356/24, ECLI:EU:C:2025:926) eine scheinbar technische Besoldungsfrage entschieden – mit deutlichen Folgen für österreichische Landes- und Gemeindedienststellen. Auch wenn das Ausgangsverfahren aus Kärnten stammt: Die […]
Höhenabschaltung Diesel: OGH fragt EuGH in Österreich
Höhenabschaltung Diesel bei Diesel-Motoren: OGH fragt den EuGH – was bedeutet das für Autofahrer in Österreich? Höhenabschaltung Diesel: Fährt Ihr Diesel im Gebirge sauber – oder nur im Flachland? Genau darum dreht sich eine aktuell brisante Rechtsfrage: Dürfen Hersteller die Abgasrückführung ab rund 1.000 bis 1.300 Metern Seehöhe per Software zurückfahren – mit Folgen für […]
Mündlicher Immobilienkauf: OGH bestätigt mündliche Nebenabreden
Mündlicher Immobilienkauf – reicht das? OGH bestätigt: Ja, und zwar mit Nebenabreden Provokante These: Wer beim Mündlicher Immobilienkauf „nur“ die Hand draufgibt, kann am Ende dennoch zur Unterzeichnung des grundbuchsfähigen Vertrags verpflichtet werden – inklusive später vereinbarter Nebenabreden. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Fall bestätigt. Für Käufer und Verkäufer ist […]
Doppelresidenz: OGH-Leitlinien zur gemeinsamen Obsorge
Doppelresidenz und gemeinsame Obsorge: Was der OGH wirklich verlangt – und was nicht Doppelresidenz funktioniert nur, wenn die Eltern perfekt harmonieren? Falsch. Ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt deutlich: Reibungen zwischen Elternteilen schließen ein Doppelresidenzmodell nicht aus. Entscheidend ist, ob ein Mindestmaß an sachlicher Kommunikation über das Kind möglich ist – und ob […]
EuGH Datenschutz sensible Daten: Pflichten für Plattformen in Österreich
EuGH Datenschutz sensible Daten: EuGH verschärft Pflichten für Online-Plattformen bei sensiblen Daten – was das Urteil für Österreich bedeutet Kürzlich entschied der EuGH zum Thema EuGH Datenschutz sensible Daten in einem Vorabentscheidungsverfahren: Betreiber von Online‑Plattformen tragen eine weitreichende Mitverantwortung für Nutzeranzeigen, wenn darin sensible personenbezogene Daten auftauchen. Auch wenn der Ausgangsfall aus Rumänien stammt – […]
Elektronische Zustellung unwirksam: OGH zu fehlendem Zugang
OGH zur elektronischen Zustellung: Elektronische Zustellung unwirksam, wenn kein Zugang – Was Unternehmen und Private jetzt wissen müssen Elektronische Zustellung unwirksam – gilt eine elektronische Zustellung auch dann, wenn die hinterlegte E-Mail gar nicht mehr Ihnen gehört? Der Oberste Gerichtshof sagt: nein – wenn Sie objektiv keinen Zugang zur registrierten Adresse hatten. Das ist ein […]
EuGH Verbandsklagen Online-Plattformen Österreich: Urteil C-34/24
EuGH Verbandsklagen Online-Plattformen Österreich: EuGH klärt Zuständigkeit bei Verbandsklagen gegen Online‑Plattformen – was das Urteil C‑34/24 für Österreich bedeutet Ein Urteil mit Signalwirkung – auch für Österreich EuGH Verbandsklagen Online-Plattformen Österreich: Darf ein einziges Gericht in einem Mitgliedstaat eine landesweite Verbandsklage gegen eine große Online‑Plattform führen – selbst wenn Nutzer in vielen Städten betroffen sind? […]
Rechtsschutzinteresse bei einstweiliger Verfügung: OGH
Rechtsschutzinteresse bei einstweiliger Verfügung: Wann fehlt es für ein Rechtsmittel? Warum noch kämpfen, wenn das Rechtsschutzinteresse bei einstweiliger Verfügung nach Aufhebung regelmäßig fehlt? Diese Frage hat der Oberste Gerichtshof (OGH) aktuell prozessual klar beantwortet: Ist eine einstweilige Verfügung rechtskräftig aufgehoben, fehlt dem Gegner in der Regel das Rechtsschutzinteresse, die ursprüngliche Entscheidung weiter anzufechten. Das klingt […]