Umgründung während eines Schadenersatzprozesses: Wann bleibt die Klage trotzdem aufrecht? Eine Umgründung während eines Schadenersatzprozesses kann für Gläubiger entscheidend sein: Eine Gesellschaft wird gelöscht, ein Betriebsteil abgespalten oder das Unternehmen mit einer anderen Gesellschaft verschmolzen. Für Gläubiger stellt sich dann eine entscheidende Frage: Muss der bisherige Prozess von vorne begonnen werden, oder kann das Verfahren […]
Smart Meter und alter Stromzähler: Was darf der Netzbetreiber verlangen? Smart Meter und der Austausch eines Stromzählers wirken auf den ersten Blick wie eine technische Formalität. Für viele Haushalte steckt dahinter jedoch eine grundsätzliche Frage: Muss der alte Ferraris-Zähler ausgebaut werden, auch wenn man einem Smart Meter kritisch gegenübersteht? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom […]
Außenlift nach Unfall: Wann müssen die Kosten ersetzt werden? Außenlift nach Unfall: Ein schwerer Verkehrsunfall kann das gesamte Leben verändern. Wenn eine dauerhafte körperliche Beeinträchtigung eintritt, reichen medizinische Behandlungen allein oft nicht aus. Plötzlich wird das eigene Haus zur täglichen Herausforderung: Stufen sind nicht mehr bewältigbar, Gegenstände können nicht selbstständig zwischen den Stockwerken transportiert werden […]
EuGH Kulturförderung Österreich: Welche Grenzen für Kulturförderungen in Österreich gelten EuGH Kulturförderung Österreich: Dürfen Einnahmen aus Urheberrechten für wissenschaftliche Förderungen, Druckkostenzuschüsse oder andere Kulturleistungen verwendet werden, wenn davon auch Personen profitieren, die selbst noch keine Urheberrechte besitzen? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren aus Deutschland. Im Mittelpunkt stand die Tätigkeit […]
Unterhalt herabsetzen trotz versäumter Frist: Was gilt für die Zukunft? Unterhalt herabsetzen trotz versäumter Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Zukunft möglich sein. Eine gerichtliche Aufforderung in einer Unterhaltssache darf nicht unbeachtet bleiben. Wer nicht rechtzeitig zu einem Antrag Stellung nimmt, riskiert eine Unterhaltsfestsetzung auf Grundlage unvollständiger oder unzutreffender Annahmen. Dennoch ist eine […]
Bonitätsprüfung mit Marketingdaten: Wann die Verwendung personenbezogener Daten unzulässig ist Bonitätsprüfung: Viele Menschen wissen nicht, wofür ihre persönlichen Daten später verwendet werden. Name, Adresse und Geburtsdatum werden häufig zunächst für Adresshandel oder Direktmarketing erhoben. Doch dürfen dieselben Angaben später auch dazu dienen, eine Person im Rahmen einer Bonitätsanfrage zu identifizieren? Der Oberste Gerichtshof hat diese […]
Rücktritt vom Liegenschaftskauf: Servitut übersehen – wann ist der Rücktritt möglich? Rücktritt vom Liegenschaftskauf kann möglich sein, wenn eine Liegenschaft als „lastenfrei“ angeboten wird, diese Eigenschaft im Kaufanbot und im Kaufvertrag ausdrücklich zugesichert wird und sich erst nach dem Kauf herausstellt, dass Leitungen über das Grundstück verlaufen und mehrere benachbarte Wohneinheiten versorgen. Ein entsprechendes Servitutsrecht […]
Unterhaltsvorschuss bei Daueraufenthalt-EU: Warum die Staatsbürgerschaft nicht allein entscheidet Unterhaltsvorschuss kann für viele minderjährige Kinder in Österreich wichtig sein, wenn Unterhaltszahlungen unregelmäßig, zu niedrig oder überhaupt nicht geleistet werden. Für solche Situationen gibt es den Unterhaltsvorschuss. Doch was gilt, wenn das Kind keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt deutlich: Die Staatsbürgerschaft […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Wann dienstlich angeordnete Wege als Arbeitszeit gelten EuGH Arbeitsrecht Österreich: Ist die Fahrt zu einer Baustelle, zu einem Kunden oder zu einem anderen Einsatzort bereits Arbeitszeit – oder handelt es sich lediglich um unbezahlte Wegzeit? Diese Frage hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem rumänischen Verfahren grundlegend beantwortet. Auch wenn der […]
Rechtliche Vaterschaft trotz fehlender biologischer Abstammung: Warum die Unterhaltspflicht bestehen bleiben kann Rechtliche Vaterschaft kann dazu führen, dass ein Mann zum Unterhalt verpflichtet ist, obwohl er überzeugt ist, nicht der biologische Vater eines Kindes zu sein. Nach österreichischem Recht lautet die Antwort unter bestimmten Voraussetzungen: ja. Entscheidend ist nicht allein die biologische Abstammung. War ein […]
