EuGH Eignungsleihe Konzern Österreich: 100%-Tochter zählt
EuGH Eignungsleihe Konzern Österreich: EuGH klärt Eignungsleihe im Konzern: 100%-Tochter ist „anderes Unternehmen“ – Folgen für Vergaben in Österreich Ein aktuelles EuGH-Urteil ordnet die Praxis neu EuGH Eignungsleihe Konzern Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 22.01.2026 (Rs C‑812/24) entschieden, wann der Rückgriff auf konzerninterne Ressourcen als Eignungsleihe gilt […]
EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: Heimvollstreckung
EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: EuGH setzt klare Grenzen beim Europäischen Haftbefehl – Heimvollstreckung nur über RB 2008/909 – was das Urteil für Österreich bedeutet Übergabe abgelehnt – und jetzt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Juni 2026 in einem aktuellen Urteil (Große Kammer, verbundene Rechtssachen C‑722/23 und C‑91/24, (ECLI:EU:C:2026:441)) klargestellt, wie EU‑Staaten vorgehen müssen, […]
EuGH Aufenthaltsrecht EU-Kind Österreich: Urteil C‑147/24
EuGH Aufenthaltsrecht EU-Kind Österreich: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht trotz Titel in anderem Mitgliedstaat – was das Urteil C‑147/24 für Österreich bedeutet „Gehen Sie doch in ein anderes EU‑Land“ – darf die Behörde das? EuGH Aufenthaltsrecht EU-Kind Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Praxis klare Grenzen gesetzt. Im Verfahren C‑147/24 (Safi), entschieden von […]
EuGH Händlerpflichten MDR Österreich – Pflichten für Händler
EuGH Händlerpflichten MDR Österreich: Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet CE ist nicht gleich CE – warum dieses Urteil zählt EuGH Händlerpflichten MDR Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 4. Juni 2026 (C‑10/24, ECLI:EU:C:2026:443) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, welche Prüf- und Sorgfaltspflichten Händler nach der EU‑Medizinprodukteverordnung (MDR, Verordnung (EU) 2017/745) vor dem […]
EuGH Brüssel-Ia Zuständigkeit Österreich: Delisting & Squeeze-out
EuGH Brüssel-Ia Zuständigkeit Österreich: Neues EuGH-Urteil zur Brüssel‑Ia-Verordnung – Zuständigkeit bei Delisting, Squeeze-out und freiwilligen Übernahmeangeboten – Folgen für Österreich Wer entscheidet in grenzüberschreitenden Aktionärsstreitigkeiten? (EuGH Brüssel-Ia Zuständigkeit Österreich) EuGH Brüssel-Ia Zuständigkeit Österreich: Wenn eine börsennotierte Gesellschaft delistet, ein Squeeze-out ansteht und ein Mehrheitsaktionär freiwillig ein Angebot an Minderheitsaktionäre richtet – welches Gericht ist international […]
EuGH Grunderwerbsteuer Österreich: Share Deals & Umgründung
EuGH Grunderwerbsteuer Österreich: Neues EuGH‑Urteil zur Kapitalverkehrsteuer‑Richtlinie – was Share Deals für die Grunderwerbsteuer in Österreich jetzt bedeuten Fällt bei einem reinen Share‑for‑Share‑Umgründungsvorgang wirklich GrESt an (EuGH Grunderwerbsteuer Österreich)? Das EuGH Grunderwerbsteuer Österreich‑Urteil setzt zentrale Leitplanken für die Besteuerung von Umstrukturierungen. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Leitplanken für […]
Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG beantragen: OGH sagt Nein
Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG beantragen? Warum das laut OGH nicht geht Provokante These: Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG beantragen ist kein „Verlegungs-Joker“ für unliebsame Gerichte. Wer versucht, damit ein laufendes Verfahren an ein anderes Gericht zu verschieben, wird scheitern – und riskiert Zeitverlust sowie Kosten. Ein aktueller Beschluss des Obersten […]
Anfechtung der Elternschaft Österreich
Anfechtung der Elternschaft Österreich: OGH stoppt „Aberkennung der Mutterschaft“ – was Betroffene wissen müssen Anfechtung der Elternschaft Österreich: Mutterschaft aberkennen? Das klingt drastisch – und ist im österreichischen Recht nicht vorgesehen. Wer in einer angespannten Trennungssituation die rechtliche Elternschaft des anderen Elternteils „loswerden“ möchte, stößt schnell an klare gesetzliche Grenzen. Ein aktueller Beschluss des Obersten […]
Kindesunterhalt Rechtskraft: OGH zu Regelbedarf
Kindesunterhalt Rechtskraft: Darf ein Gericht beim Kindesunterhalt zweimal entscheiden? OGH bestätigt Rechtskraft und Regelbedarf Kindesunterhalt Rechtskraft: Kann ein einmal entschiedener Unterhaltszeitraum später noch einmal neu beurteilt werden – womöglich mit anderen Beträgen? Diese Frage sorgt in Unterhaltsverfahren immer wieder für Unsicherheit. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst klargestellt: Rechtskraft zählt. Außerdem bestätigt er einen ebenso […]
Bestandsübertragung Versicherungsberatung: OGH & DSGVO
Bestandsübertragung Versicherungsberatung in der Versicherungsberatung: OGH klärt Mitwirkungspflichten und DSGVO-Grundlagen „Bestand freigeben“ heißt nicht nur, den Betreuer im System umzuschalten: Bei der Bestandsübertragung Versicherungsberatung muss der Kundenstock tatsächlich losgelassen werden – inklusive laufender Bestandsprovisionen und Stornohaftung. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Verfahren eindrücklich bestätigt. Zugleich schafft die Entscheidung Klarheit zur DSGVO: […]