Vorstandsbezüge: Wann ist ein Gehalt trotz gesetzlicher Obergrenze unangemessen? Vorstandsbezüge können bei einer gemeinnützigen Bauvereinigung auch dann unangemessen sein, wenn das Gehalt unter der gesetzlichen Höchstgrenze liegt. Die Antwort lautet: Ja, das ist zumindest rechtlich möglich. Entscheidend ist nicht ausschließlich ein fixer Maximalbetrag. Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Größe und der Tätigkeitsumfang der Genossenschaft können […]
EuGH Verbraucherschutz: Kostenklauseln und Bedeutung für Österreich EuGH Verbraucherschutz: Kann ein Unternehmen von einem Verbraucher sämtliche Prozess- und Anwaltskosten verlangen, nur weil eine entsprechende Klausel im Vertrag steht? Die Antwort lautet nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs: nicht ohne Weiteres. Der EuGH hat kürzlich klargestellt, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel nicht angewendet werden darf, wenn […]
Mietzinsrückstand bezahlt – verhindert das eine Räumung? Mietzinsrückstand bezahlt – ein Mietzinsrückstand kann schnell existenzbedrohend werden. Besonders belastend ist die Situation, wenn die offenen Beträge inzwischen bezahlt wurden, dennoch aber eine Räumungsklage im Raum steht. Viele Mieter fragen sich dann: Ist die Wohnung oder das Geschäftslokal trotz nachträglicher Zahlung verloren? Die Antwort lautet nicht automatisch […]
Mietkauf mit Kaufoption: Kann der Mietvertrag trotz Kaufrecht wegen Mietrückständen aufgelöst werden? Mietkauf mit Kaufoption – ein Haus mieten und später kaufen: Dieses Modell klingt für viele Menschen nach einem sicheren Weg zum Eigentum. Doch eine vereinbarte Kaufoption schützt nicht automatisch vor den Folgen eines Mietzinsrückstands. Solange das Eigentum noch nicht übertragen wurde, kann rechtlich […]
Umbau im Wohnungseigentum: Wann dürfen andere Eigentümer ein Projekt verhindern? Umbau im Wohnungseigentum kann für Eigentümer rechtlich anspruchsvoll sein. Ein Wohnungseigentümer möchte die eigene Einheit modernisieren oder zusätzlichen Wohnraum schaffen. Dafür sollen eine Grünfläche verändert, ein neuer Weg angelegt oder ein bestehender Zugang umgebaut werden. Auf den ersten Blick klingt das nach einer privaten Bauangelegenheit. […]
Grundstückskauf ohne Vertrag: Wann ist die Vereinbarung bereits bindend? Ein Grundstückskauf ohne Vertrag fühlt sich für viele erst dann endgültig an, wenn der ausführliche Kaufvertrag unterschrieben ist. Rechtlich kann die Bindung jedoch bereits früher entstehen. Wer sich über die Liegenschaft und den Kaufpreis einigt, geht unter Umständen schon eine verbindliche Verpflichtung ein – auch wenn […]
Mietzins abgetreten: Kann trotz Zahlung an einen Dritten eine Räumung drohen? Wenn der Mietzins abgetreten ist: Wem muss die Miete eigentlich bezahlt werden, wenn plötzlich eine Bank, eine Hausverwaltung oder ein anderes Unternehmen als Zahlungsempfänger genannt wird? Diese Frage wirkt auf den ersten Blick technisch. Für Mieterinnen und Mieter kann sie jedoch erhebliche Folgen haben. […]
Markenlizenz und Vertragsauslegung: Wann ersetzt ein späterer Vertrag frühere Rechte? Markenlizenz: Ein Vertrag trägt die Überschrift „Lizenzvertrag“. Damit scheint zunächst klar, worum es geht: Eine Partei darf eine Marke nutzen, während die andere Partei Markeninhaberin bleibt. Doch die Bezeichnung allein entscheidet nicht über den rechtlichen Inhalt. Gerade wenn einem Lizenzvertrag jahrelange Streitigkeiten und frühere Vereinbarungen […]
Ehegattenunterhalt trotz Getrenntleben: Wann darf man Auskunft über das Einkommen verlangen? Wie soll ein Ehegatte Ehegattenunterhalt berechnen, wenn er gar nicht weiß, wie viel der andere verdient? Gerade nach einer langen Trennung fehlen häufig aktuelle Informationen über Gehalt, selbstständige Einkünfte oder Vermögen. Eine konkrete Unterhaltsforderung kann dann schwierig oder sogar unmöglich sein. Der Oberste Gerichtshof […]
Mietzinsrückstand und gerichtliche Aufkündigung: Wann wiederholte verspätete Zahlungen gefährlich werden Mietzinsrückstand kann rechtliche Folgen haben, wenn die Miete immer wieder einige Tage zu spät einlangt. Viele Mieter gehen davon aus, dass eine verspätete Zahlung unproblematisch bleibt, solange der Rückstand irgendwann beglichen wird. Das kann sich jedoch ändern, wenn sich Zahlungsrückstände über längere Zeit wiederholen oder […]
