Rücktritt vom Liegenschaftskauf: Servitut übersehen – wann ist der Rücktritt möglich? Rücktritt vom Liegenschaftskauf kann möglich sein, wenn eine Liegenschaft als „lastenfrei“ angeboten wird, diese Eigenschaft im Kaufanbot und im Kaufvertrag ausdrücklich zugesichert wird und sich erst nach dem Kauf herausstellt, dass Leitungen über das Grundstück verlaufen und mehrere benachbarte Wohneinheiten versorgen. Ein entsprechendes Servitutsrecht […]
Unterhaltsvorschuss bei Daueraufenthalt-EU: Warum die Staatsbürgerschaft nicht allein entscheidet Unterhaltsvorschuss kann für viele minderjährige Kinder in Österreich wichtig sein, wenn Unterhaltszahlungen unregelmäßig, zu niedrig oder überhaupt nicht geleistet werden. Für solche Situationen gibt es den Unterhaltsvorschuss. Doch was gilt, wenn das Kind keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt deutlich: Die Staatsbürgerschaft […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Wann dienstlich angeordnete Wege als Arbeitszeit gelten EuGH Arbeitsrecht Österreich: Ist die Fahrt zu einer Baustelle, zu einem Kunden oder zu einem anderen Einsatzort bereits Arbeitszeit – oder handelt es sich lediglich um unbezahlte Wegzeit? Diese Frage hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem rumänischen Verfahren grundlegend beantwortet. Auch wenn der […]
Rechtliche Vaterschaft trotz fehlender biologischer Abstammung: Warum die Unterhaltspflicht bestehen bleiben kann Rechtliche Vaterschaft kann dazu führen, dass ein Mann zum Unterhalt verpflichtet ist, obwohl er überzeugt ist, nicht der biologische Vater eines Kindes zu sein. Nach österreichischem Recht lautet die Antwort unter bestimmten Voraussetzungen: ja. Entscheidend ist nicht allein die biologische Abstammung. War ein […]
Kindesunterhalt bei höherem Einkommen: Was die Entscheidung des OGH für Eltern bedeutet Kindesunterhalt schafft Klarheit – aber nicht immer für die Zukunft. Steigt das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils deutlich, kann sich auch der Anspruch der Kinder verändern. Das gilt selbst dann, wenn die Eltern oder der Kinder- und Jugendhilfeträger bereits früher einen bestimmten monatlichen Betrag […]
Vorstandsvergütung Privatstiftung: Wann droht die Rückzahlung? Vorstandsvergütung Privatstiftung: Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung tragen erhebliche Verantwortung. Das gilt nicht nur für die Verwaltung des Stiftungsvermögens, sondern auch für die eigenen finanziellen Ansprüche. Werden Vergütungen, Beratungsleistungen oder anwaltliche Tätigkeiten nicht ordnungsgemäß vereinbart und genehmigt, kann daraus ein erheblicher Streit entstehen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie streng […]
Unterhaltsvorschuss trotz ausländischer Staatsbürgerschaft: Was der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ bedeutet Unterhaltsvorschuss: Kann ein minderjähriges Kind Unterhaltsvorschuss vom Staat erhalten, wenn es nicht österreichischer Staatsbürger ist? Diese Frage ist für viele Familien von großer praktischer Bedeutung. Bleiben Unterhaltszahlungen aus oder werden sie nicht vollständig geleistet, kann der Unterhaltsvorschuss die finanzielle Versorgung des Kindes absichern. Eine Entscheidung des […]
Unterhaltsvorschuss trotz serbischer Staatsangehörigkeit: Was der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ bedeutet Unterhaltsvorschuss: Kann ein minderjähriges Kind Unterhaltsvorschuss erhalten, wenn es nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt? Und was gilt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil in Untersuchungshaft oder Haft ist und deshalb keinen Unterhalt leisten kann? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, worauf es in solchen Fällen ankommen kann: Nicht […]
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“: Was gilt für ausländische Kinder? Kann ein minderjähriges Kind mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Österreich Unterhaltsvorschuss erhalten? Die Antwort hängt nicht allein vom Pass des Kindes ab. Entscheidend kann vielmehr sein, welchen Aufenthaltstitel das Kind besitzt und ob die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stellt die rechtliche Position […]
Unterhaltsvorschuss bei Daueraufenthalt-EU: Was gilt für ausländische Kinder in Österreich? Kann ein minderjähriges Kind in Österreich Unterhaltsvorschuss erhalten, obwohl es keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt? Diese Frage stellt sich besonders dann, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den festgelegten Unterhalt nicht regelmäßig oder nicht in ausreichender Höhe bezahlt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs schafft dazu wichtige Orientierung: Besitzt […]
