EuGH Flughafenentgelte Österreich: Konsultation & Genehmigung
EuGH Flughafenentgelte Österreich: Konsultationspflichten bei Flughafenentgelten – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Entgelterhöhungen ohne breite Anhörung? Das wird schwierig. EuGH Flughafenentgelte Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Fluggesellschaften bei der Festlegung von Flughafenentgelten deutlich gestärkt. Auch wenn der Anlassfall aus Polen stammt, sind die Leitlinien unionsweit […]
EuGH Transparenzrichtlinie Österreich: Stimmrechtszurechnung
EuGH Transparenzrichtlinie Österreich: EuGH begrenzt „faktische“ Stimmrechtszurechnung – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Gleiche Abstimmungsrichtung ohne bindende Absprache – meldepflichtig oder nicht? EuGH Transparenzrichtlinie Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. Februar 2026 in einem Vorabentscheidungsverfahren (C‑864/24) eine richtungsweisende Klarstellung zur Transparenzrichtlinie getroffen. Ein Vorabentscheidungsersuchen ist ein Verfahren, in dem ein nationales […]
EuGH Vogelschutzrichtlinie Österreich: Urteil C‑131/24
EuGH Vogelschutzrichtlinie Österreich: EuGH konkretisiert „absichtliches Stören“ nach der Vogelschutzrichtlinie – was das Urteil C‑131/24 für Österreich bedeutet Provokante These: Gute Maßnahmen zählen – schlechte Begründungen nicht EuGH Vogelschutzrichtlinie Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Grenzen des Verbots des „absichtlichen Störens“ von Vögeln neu vermessen. Das Urteil C‑131/24 (ECLI:EU:C:2026:109) erging […]
EuGH Sozialleistungen Österreich: Urteil C‑151/24 (Luevi)
EuGH Sozialleistungen Österreich: EuGH schränkt Gleichbehandlung bei Mindestleistungen ein – Urteil C‑151/24 (Luevi) – Konsequenzen für Österreich EuGH Sozialleistungen Österreich: Gleichbehandlung ja – aber nicht bei jeder Sozialleistung. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Drittstaatsangehörige mit einer sogenannten „kombinierten Erlaubnis“ (Single Permit) keinen unionsrechtlichen Anspruch auf bestimmte, steuerfinanzierte Mindest- und […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Punkte für höhere Löhne
Neues EuGH‑Urteil zu sozialen Zuschlagskriterien: EuGH Arbeitsrecht Österreich – Überkollektivvertragliche Löhne dürfen Punkte bringen – was das für Österreich bedeutet Mehr Punkte für faire Löhne? Der EuGH sagt: Ja, unter klaren Bedingungen (EuGH Arbeitsrecht Österreich) EuGH Arbeitsrecht Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Öffentliche Auftraggeber dürfen bei arbeitsintensiven […]
Ausfolgung nach § 150 AußStrG: letters of administration
Ausfolgung nach § 150 AußStrG: Warum englische „letters of administration“ für österreichische Bankguthaben nicht reichen Ausfolgung nach § 150 AußStrG: Sie haben ein englisches Nachlassdokument in der Hand und möchten österreichische Bankguthaben der Verstorbenen rasch ausbezahlt bekommen? Klingt einfach – ist es aber oft nicht. Jüngst wurde klargestellt: Allein mit „letters of administration“ scheitert die […]
Pflichtteilsverzicht im Kleinnachlass: OGH 20 Ob 21/26s
OGH zum Kleinnachlass: Pflichtteilsverzicht im Kleinnachlass nimmt das Antragsrecht – was Betroffene jetzt wissen müssen Pflichtteilsverzicht im Kleinnachlass: Harter Satz, klare Botschaft: Wer notariell auf Pflichtteil und gesetzliches Erbrecht verzichtet, verliert nicht nur Geldansprüche – er verliert auch den Zugang zu den verfahrensrechtlichen Hebeln im Verlassenschaftsverfahren. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das in einem aktuellen […]
EuGH Dublin-Überstellung 6-Monats-Frist: Urteil erklärt
Neues EuGH-Urteil zur EuGH Dublin-Überstellung 6-Monats-Frist: Sechs-Monats-Frist zählt – „Nichtaufnahmebereitschaft“ reicht nicht aus Einleitung: Was, wenn der zuständige Staat niemanden aufnehmen will? Die EuGH Dublin-Überstellung 6-Monats-Frist entscheidet, ob und wann die Zuständigkeit im Dublin-Verfahren wechselt. Wenn ein EU-Staat erklärt, vorübergehend keine Asylwerber nach der Dublin-III-Verordnung zu übernehmen – wer ist dann zuständig, und wie lange? […]
EuGH In-Game-Währungen Mehrwertsteuer Österreich: Runescape-Gold
Neues EuGH‑Urteil zu In‑Game‑Währungen: EuGH In-Game-Währungen Mehrwertsteuer Österreich – Runescape‑Gold unterliegt der Mehrwertsteuer – Konsequenzen für Österreich EuGH In-Game-Währungen Mehrwertsteuer Österreich: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (C‑472/24, ECLI:EU:C:2026:147) klargestellt: Der Umtausch von Euro in die rein spielinterne Währung „Runescape‑Gold“ ist mehrwertsteuerpflichtig. Auch wenn das Ausgangsverfahren aus Litauen stammt, ist die Entscheidung für österreichische […]
EuGH Schubhaft Österreich: 6 Monate Kontrolle, 18 Monate Grenze
EuGH klärt Schubhaft in Österreich: Getrennte Haftphasen zählen zusammen – automatische richterliche Kontrolle ab 6 Monaten. Was das für Österreich bedeutet Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung EuGH Schubhaft Österreich: Die Schubhaft greift tief in das Grundrecht auf Freiheit ein. Umso wichtiger sind klare Grenzen und eine wirksame Kontrolle. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische […]