EuGH Ehevertrag Personenkennzahl: Urteil C‑789/23 für AT
EuGH Ehevertrag Personenkennzahl: EuGH kippt PIN-Pflicht bei ausländischen Eheverträgen – was C‑789/23 (Tatrauskė) für Österreich bedeutet Freizügigkeit darf nicht an Formalien scheitern EuGH Ehevertrag Personenkennzahl: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden: Ein Mitgliedstaat darf die Eintragung eines im EU‑Ausland geschlossenen Ehevertrags nicht davon abhängig machen, dass der Vertrag selbst […]
EuGH Art. 205 MwSt-RL Gesamtschuld Österreich: Haftung trotz Insolvenz
EuGH Art. 205 MwSt-RL Gesamtschuld Österreich: Gesamtschuld trotz Insolvenz des Lieferanten – was das Urteil für Österreich bedeutet Die Schlagzeile in Kürze – und warum sie Sie betrifft EuGH Art. 205 MwSt-RL Gesamtschuld Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Ein Mitgliedstaat darf den Empfänger einer Leistung als gesamtschuldnerisch […]
Nutzungsrechte im Arbeitsverhältnis: OGH 2026 Weihnachtsbeleuchtung
Nutzungsrechte im Arbeitsverhältnis: OGH 2026 zur Weihnachtsbeleuchtung und den Nutzungsrechten Nutzungsrechte im Arbeitsverhältnis sind oft der entscheidende Punkt, wenn kreative Konzepte im Job entstehen und später erneut genutzt oder nachgebaut werden sollen. Gute Ideen sind Gold wert – aber nicht jede Idee gehört automatisch dem, der sie hatte. Besonders heikel wird es, wenn Konzepte im […]
EuGH Wein Förderung 40%-Obergrenze Österreich
EuGH Wein Förderung 40%-Obergrenze Österreich: Nationale Steuergutschriften zählen nicht – Folgen für Österreich Rückforderungen wegen „Überförderung“? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur EuGH Wein Förderung 40%-Obergrenze Österreich entschieden, dass nationale Steuergutschriften bei der 40%-Obergrenze für EU‑Förderungen im Weinsektor nicht mitzuzählen sind. Auch wenn der Ausgangsfall aus Italien stammt, hat die Entscheidung […]
EuGH E-Zigaretten Inverkehrbringen Österreich: Urteil C-665/24
EuGH E-Zigaretten Inverkehrbringen Österreich: Was das Urteil C‑665/24 für Österreich bedeutet Falsche Nikotinangabe – wer haftet? Ein aktuelles EuGH‑Urteil setzt den Maßstab EuGH E‑Zigaretten Inverkehrbringen Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Fragen zur Tabakprodukterichtlinie geklärt. Auch wenn der Ausgangsfall aus den Niederlanden stammt: Die Entscheidung betrifft unmittelbar den […]
EuGH Biozidverordnung Essigspray Österreich: Urteil erklärt
EuGH Biozidverordnung Essigspray Österreich: „Mehrzweck‑Essigsprays“ – Biozidverordnung greift nicht bei Anwendung direkt am Lebensmittel Provokante These zum Start: Nicht jeder „Desinfektions‑Claim“ macht ein Produkt zum Biozid EuGH Biozidverordnung Essigspray Österreich: Auch wenn der Anlassfall aus Deutschland stammt: Das neue Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C‑473/24 (ECLI:EU:C:2025:961) betrifft österreichische Hersteller, Händler, […]
EuGH Aufrechnung Verjährung Österreich: Urteil C‑767/24
Neues EuGH‑Urteil zu Aufrechnung und Verjährung: Was die Entscheidung C‑767/24 für Österreich bedeutet (EuGH Aufrechnung Verjährung Österreich) Verjährungseinrede verloren, nur weil aufgerechnet wird? Der EuGH stoppt automatische Verzichtsannahmen EuGH Aufrechnung Verjährung Österreich: Darf eine einfache Aufrechnungserklärung eines Verbrauchers im Prozess als stillschweigender Verzicht auf die Verjährungseinrede gegen die Bank gewertet werden? In einem aktuellen Urteil […]
EuGH Umsatzsteuer ARGE Österreich: benannter Gesellschafter
EuGH stoppt „benannten Gesellschafter“ bei der Umsatzsteuer – Folgen für Österreichs ARGE, GesbR und Joint Ventures (EuGH Umsatzsteuer ARGE Österreich) Wer schuldet die Umsatzsteuer, wenn mehrere Unternehmen gemeinsam am Markt auftreten, aber jeder in eigenem Namen Verträge schließt? In einem aktuellen Urteil vom 11.12.2025 (Rs. C‑796/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hierzu klare Leitplanken gesetzt. […]
EuGH Paketmarkt Informationspflichten: Urteil C‑345/24
EuGH Paketmarkt Informationspflichten: EuGH weitet Informationspflichten im Paketmarkt aus – was das Urteil C‑345/24 für Österreichs Zusteller bedeutet Einleitung: Gilt die EU‑Verordnung nur für grenzüberschreitende Pakete? Der EuGH sagt: Nein. EuGH Paketmarkt Informationspflichten: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Fragen zur Marktaufsicht im Paketsektor geklärt (C‑345/24, ECLI:EU:C:2025:1009). Auch wenn […]
EuGH Pensionstransfer Österreich: Urteil C‑776/24 (Bopuis)
EuGH Pensionstransfer Österreich: EuGH macht Pensionstransfer unwiderruflich – was das Urteil C‑776/24 (Bopuis) für Österreich bedeutet EuGH Pensionstransfer Österreich: Wechsel in den EU‑Dienst? Dann steht oft die Frage im Raum: Soll ich meine bisher in Österreich erworbenen Pensionsansprüche ins Versorgungssystem der EU übertragen – ja oder nein? In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der […]