Lagezuschlag im Altbau: Wann ist der Richtwertmietzins zu hoch? Ein Lagezuschlag kann den monatlichen Mietzins deutlich erhöhen. Für Mieterinnen und Mieter ist aber oft schwer erkennbar, ob dieser Zuschlag tatsächlich zulässig ist. Reicht eine gute Verkehrsanbindung aus? Ist ein historisches Viertel automatisch ein Gründerzeitviertel? Und darf ein Vermieter den Lagezuschlag einfach mit der attraktiven Adresse […]
Welches Bezirksgericht ist bei getrennt lebenden Eltern zuständig? Welches Bezirksgericht zuständig ist, stellt sich bei getrennt lebenden Eltern oft nicht nur bei Fragen zu Obsorge und Kontaktrecht. Auch der Ort des Gerichts kann zum Streitpunkt werden. Welches Bezirksgericht ist zuständig, wenn ein Kind während der Woche bei der Mutter lebt, die Wochenenden aber beim Vater […]
Klage in Österreich bei ausländischen Schiffsfonds Eine Klage in Österreich wegen eines möglichen Prospekt- oder Beratungsfehlers ist bei einem Investment in einen ausländischen Fonds nicht automatisch ausgeschlossen. Gerade bei Schiffsfonds und anderen grenzüberschreitenden Kapitalanlagen stellt sich für österreichische Anleger zunächst eine entscheidende Frage: Kann eine Klage wegen eines möglichen Prospekt- oder Beratungsfehlers vor einem österreichischen […]
Grundbuchverfahren und Vollmacht: Wann ein Pfandrecht trotz Einwänden eingetragen bleibt Das Grundbuchverfahren kann weitreichende Folgen haben. Das gilt besonders für ein Pfandrecht, das eine Liegenschaft oder ein Wohnungseigentumsobjekt bis zu einem hohen Betrag belastet. Wird später behauptet, die notwendige Vollmacht habe gefehlt oder sei überschritten worden, stellt sich daher eine entscheidende Frage: Kann die Eintragung […]
Zu hohe Miete wegen falschem Lagezuschlag? Was Mieter jetzt prüfen sollten Lagezuschlag: Ein teures Wohnviertel bedeutet nicht automatisch, dass der Vermieter einen Lagezuschlag verlangen darf. Auch ein hochwertiger Küchenbereich oder eine gute Verkehrsanbindung können nicht ohne Weiteres ausgleichen, dass das Badezimmer einer Wohnung deutlich zu klein ist. Für Mieter kann sich eine genaue Prüfung lohnen. […]
Dienstbarkeit trotz Belastungs- und Veräußerungsverbot: Warum ein Anerkenntnisurteil nicht immer genügt Dienstbarkeit: Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück kann im Alltag unverzichtbar sein. Rechtlich abgesichert ist sie dadurch aber noch lange nicht. Besonders schwierig wird die Eintragung einer Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens, wenn im Grundbuch bereits ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen ist. Viele Betroffene gehen […]
Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG: Warum eindeutige Urkunden entscheidend sind Die Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG kann scheitern, obwohl ein Vertrag unterschrieben, die Zahlung erfolgt und die Beteiligten sich über die Übertragung einig sind. Der Grund liegt häufig nicht darin, dass die behauptete Rechtsänderung unmöglich wäre. Entscheidend ist vielmehr, ob sie sich aus den vorgelegten […]
Dienstbarkeit im Grundbuch: Warum klare Formulierungen entscheidend sind Dienstbarkeit im Grundbuch: Eine Gemeinde möchte verhindern, dass ein Gebäude später als Freizeitwohnsitz genutzt wird. Der Eigentümer will im Gegenzug bauen oder das Grundstück in einer bestimmten Weise nutzen. Oft wird dafür eine vertragliche Vereinbarung getroffen und zusätzlich eine Dienstbarkeit im Grundbuch vorgesehen. Doch ein Vertrag allein […]
Belastungs- und Veräußerungsverbot im Grundbuch: Warum eine unklare Zustimmung nicht genügt Belastungs- und Veräußerungsverbot im Grundbuch: Eine Liegenschaft soll verschenkt, verkauft oder zur Finanzierung eines Kredits belastet werden. Die Verträge sind unterschrieben. Trotzdem verweigert das Grundbuchgericht die Eintragung. Der Grund dafür kann ein im Grundbuch eingetragenes Belastungs- und Veräußerungsverbot sein. Besonders problematisch wird es, wenn […]
Obsorgeverfahren nach einem Umzug: Welches Gericht ist zuständig? Ein Obsorgeverfahren kann sich durch einen Umzug des Kindes auf ein anderes Gericht verlagern. Ein Kind zieht zu einem Elternteil in einen anderen Bezirk. Gleichzeitig läuft bereits ein Obsorgeverfahren bei einem Gericht am bisherigen Wohnort. Für viele Eltern stellt sich dann eine dringende Frage: Muss das bisherige […]
