EuGH In-Game-Währungen Mehrwertsteuer Österreich: Runescape-Gold
Neues EuGH‑Urteil zu In‑Game‑Währungen: EuGH In-Game-Währungen Mehrwertsteuer Österreich – Runescape‑Gold unterliegt der Mehrwertsteuer – Konsequenzen für Österreich EuGH In-Game-Währungen Mehrwertsteuer Österreich: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (C‑472/24, ECLI:EU:C:2026:147) klargestellt: Der Umtausch von Euro in die rein spielinterne Währung „Runescape‑Gold“ ist mehrwertsteuerpflichtig. Auch wenn das Ausgangsverfahren aus Litauen stammt, ist die Entscheidung für österreichische […]
EuGH Schubhaft Österreich: 6 Monate Kontrolle, 18 Monate Grenze
EuGH klärt Schubhaft in Österreich: Getrennte Haftphasen zählen zusammen – automatische richterliche Kontrolle ab 6 Monaten. Was das für Österreich bedeutet Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung EuGH Schubhaft Österreich: Die Schubhaft greift tief in das Grundrecht auf Freiheit ein. Umso wichtiger sind klare Grenzen und eine wirksame Kontrolle. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische […]
Pflichtteil Auslandsvermögen: Wer haftet vor Einantwortung?
Pflichtteil Auslandsvermögen: Wer haftet vor der Einantwortung in Österreich? Klare Aussage vorweg: Beim Pflichtteil Auslandsvermögen macht eine Einantwortung im Ausland niemanden in Österreich automatisch zur richtigen Beklagten für den Pflichtteil. Entscheidend ist hierzulande allein die österreichische Einantwortung. Dazwischen haftet nicht der (künftige) Erbe, sondern die Verlassenschaft. Wer das übersieht, riskiert teure Umwege – bis hin […]
EuGH Mehrwertsteuer Hotelnächtigung Österreich: Nebenleistungen
EuGH Mehrwertsteuer Hotelnächtigung Österreich: Nebenleistungen dürfen aus dem ermäßigten Satz herausfallen – was Österreich jetzt wissen muss EuGH Mehrwertsteuer Hotelnächtigung Österreich: Frühstück, Parkplatz, WLAN im Hotel: alles Teil des Nächtigungspreises – aber steuerlich wirklich „eins“? In einem aktuellen Urteil vom 5. März 2026 (C‑409/24 bis C‑411/24; ECLI:EU:C:2026:149) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Mitgliedstaaten […]
Kryptobetrug Bankhaftung: OGH betont Kausalität
Kryptobetrug Bankhaftung: OGH betont Kausalität bei Warnpflichten der Bank Harte Wahrheit: Wer auf Krypto-Betrüger hereinfällt, bekommt von der Bank nicht automatisch sein Geld zurück. Selbst dann nicht, wenn die Bank früher hätte deutlicher warnen können. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt, woran viele Klagen scheitern – am fehlenden Nachweis, dass eine zusätzliche Warnung […]
Aufteilungsverfahren 30.000‑EUR‑Schwelle: Rechtsmittel zum OGH
Aufteilungsverfahren 30.000‑EUR‑Schwelle nach der Scheidung: Warum der 30.000‑EUR‑Schwellenwert über Ihren Rechtsmittelweg entscheidet Aufteilungsverfahren 30.000‑EUR‑Schwelle: Provokante These: Ohne Bewertungsausspruch des Gerichts kommen Sie nicht zum Obersten Gerichtshof – selbst wenn der entscheidende Streitpunkt längst auf dem Tisch liegt. In Aufteilungsverfahren ist der „Wert des Entscheidungsgegenstands“ kein Formalismus, sondern der Schlüssel für das richtige Rechtsmittel. Wer hier […]
Richter ausgeschlossen OGH: Lebensgefährte in Anwalts-GmbH
Richter ausgeschlossen OGH wegen Lebensgefährten in Rechtsanwalts-GmbH: Was der OGH klargestellt hat Richter ausgeschlossen OGH: Kann eine private Beziehung außerhalb des Gerichts den Ausgang eines Verfahrens beeinflussen? Die klare Antwort: Nein – und genau deshalb greift das Gesetz frühzeitig ein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bekräftigt, dass Richterinnen und Richter ausgeschlossen sind, wenn ihr Lebensgefährte […]
Gerichtsstand verlegen (§ 31 JN): OGH & wohnortnahe Verfahren
Gerichtsstand verlegen nach § 31 JN: OGH ermöglicht wohnortnahe Verfahren – was Betroffene jetzt wissen sollten Einleitung: Der Ort Ihres Prozesses ist oft verhandelbar Gerichtsstand verlegen heißt: Wer klagt, muss nicht automatisch quer durch Österreich reisen. Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 16.04.2026 zeigt: Der Ort eines Zivilverfahrens ist kein Schicksal, sondern in […]
EuGH Fernabsatz Widerruf Österreich: Nachträge & Missbrauch
Neues EuGH-Urteil zum Fernabsatz und Widerruf: Nachträge per E‑Mail, Architektenhilfe und Rechtsmissbrauch – Folgen für Österreich (EuGH Fernabsatz Widerruf Österreich) Aktuell entschieden – und für Österreich sofort relevant (EuGH Fernabsatz Widerruf Österreich) EuGH Fernabsatz Widerruf Österreich: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (C‑564/24, ECLI:EU:C:2026:151) Grundfragen des Fernabsatzes und Widerrufsrechts präzisiert. Auch wenn das Ausgangsverfahren […]
Fehlerhafte Verhütungsspirale: Ist das Körperverletzung nach PHG?
Fehlerhafte Verhütungsspirale: Gilt die ungewollte Schwangerschaft als „Körperverletzung“ nach dem PHG? Kann eine ungewollte Schwangerschaft, ausgelöst durch eine fehlerhafte Verhütungsspirale, bereits als „Körperverletzung“ gelten – mit allen Folgen für Schmerzengeld, Therapiekosten und weitere Ansprüche? Genau daran entscheidet sich, wie weit die Produkthaftung von Herstellern in solchen Fällen reicht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein aktuelles […]