EuGH Opt-out GVO-Anbau Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Opt-out GVO-Anbau Österreich: EuGH bestätigt Opt‑out beim GVO‑Anbau – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Opt-out GVO-Anbau Österreich: Der Europäische Gerichtshof hat am 5. Februar 2026 in einem vielbeachteten Vorabentscheidungsverfahren entschieden: Der unionsrechtliche Opt‑out‑Mechanismus, mit dem Mitgliedstaaten den Anbau bestimmter gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auf ihrem Gebiet ausschließen können, ist gültig. Auch […]
EuGH sicherer Drittstaat Österreich: Auswirkungen im Asylrecht
Neues EuGH-Urteil zum „sicheren Drittstaat“: EuGH sicherer Drittstaat Österreich – was es jetzt für Asylverfahren in Österreich bedeutet Darf eine bloße Durchreise ein Asylverfahren „unzulässig“ machen? EuGH sicherer Drittstaat Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, wann EU-Staaten das Konzept des „sicheren Drittstaats“ anwenden dürfen – und wie Gerichte solche Entscheidungen […]
Mehrwert Haus Scheidung: gemeinsamer Kredit, Ausgleich
Mehrwert Haus Scheidung: Gemeinsamer Kredit, fremdes Haus – wer bekommt den Mehrwert bei der Scheidung? Mehrwert Haus Scheidung: Glauben Sie, ein gemeinsam aufgenommener Kredit schützt das im Alleineigentum stehende Haus Ihres Partners davor, bei der Scheidung zum Thema zu werden? Genau das Gegenteil kann passieren. Wenn durch gemeinsame Mittel der Wert eines Alleineigentums steigt, landet […]
EuGH Konzessionsrecht Vorrecht Projektwerber Österreich
EuGH Konzessionsrecht Vorrecht Projektwerber Österreich: EuGH kippt Vorrechte für Projektwerber in Konzessionen – Folgen für Österreichs Gemeinden und Unternehmen Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung EuGH Konzessionsrecht Vorrecht Projektwerber Österreich: Der EuGH hat am 5. Februar 2026 in einem Vorabentscheidungsverfahren ein deutliches Zeichen gesetzt: Ein „Right of first refusal“ – also ein gesetzliches oder verfahrensmäßiges Vorrecht […]
EuGH Russland-Pkw Einfuhrverbot Österreich: Urteil C‑619/24
EuGH Russland-Pkw Einfuhrverbot Österreich: Was das Urteil C‑619/24 für Österreich bedeutet Ein aktuelles Urteil mit klarer Botschaft EuGH Russland-Pkw Einfuhrverbot Österreich: Ein Auto in Russland kaufen, über die Grenze bringen und in der EU zulassen? Seit den Russland-Sanktionen ist das heikel. Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (C‑619/24, ECLI:EU:C:2026:73) klargestellt: Das Einfuhrverbot für bestimmte […]
Utah-Online-Hochzeit Österreich: OGH verneint Anerkennung
Utah-Online-Hochzeit Österreich aus Österreich: Wird die Ehe anerkannt? Der OGH sagt Nein Utah-Online-Hochzeit Österreich per Video-Call heiraten und sich den Gang zum Standesamt sparen – klingt modern, spart Zeit und Geld. Aber gilt das in Österreich rechtlich als Ehe? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dazu nun klare Worte gefunden: Wer in Österreich sitzt und per […]
Fehlerhafte Verhütungsspirale: OGH fragt EuGH – Ansprüche
Fehlerhafte Verhütungsspirale: OGH fragt den EuGH – welche Ansprüche Betroffene jetzt realistisch durchsetzen können Was, wenn die Verhütung nicht wegen einer Fehlanwendung versagt, sondern weil eine fehlerhafte Verhütungsspirale selbst bricht? Die Folgen sind gravierend: ungewollte Schwangerschaft, psychische Belastungen, medizinische Eingriffe – und die Frage, wer dafür haftet. Genau dazu hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im […]
EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: keine Automatismen
EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: Ablehnungsgrund präzisiert – Keine Automatismen bei Inlandsbezug – Folgen für Österreich Überstellung trotz Inlandsbezug? Der EuGH schafft Klarheit zum EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich Wenn ein Europäischer Haftbefehl (EHB) einlangt und Teile der vorgeworfenen Tat in Österreich stattgefunden haben: Muss dann automatisch die Überstellung verweigert werden? In einem aktuellen Urteil hat der […]
Geoblocking im Markenrecht: .at-Domain, EuGH-Fragen & Risiken
Geoblocking im Markenrecht: Geoblocking schützt nicht automatisch vor Markenrecht: OGH fragt EuGH zur .at-Domain – was Unternehmen jetzt wissen müssen Geoblocking im Markenrecht: „Unsere Website ist für Österreich gesperrt – damit sind wir auf der sicheren Seite.“ Dieser Satz klingt vertraut. Er ist aber riskant. Denn im Markenrecht prallen Territorialität und digitale Realität aufeinander. Ein […]
EuGH Deutschpflicht Privatschulen Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Deutschpflicht Privatschulen Österreich: EuGH präzisiert Deutschpflicht an Privatschulen – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Deutschpflicht Privatschulen Österreich: Deutschpflicht ab Tag eins? Der EuGH bremst starre Vorgaben Das Fokus-Thema „EuGH Deutschpflicht Privatschulen Österreich“ betrifft unmittelbar, wie weit staatliche Sprachpflichten an privaten internationalen Schulen reichen dürfen. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof […]