Maklerprovision für Käufer: Wann ein Maklervertrag auch ohne ausdrückliche Unterschrift entstehen kann Maklerprovision für Käufer: Viele Immobilieninteressenten gehen davon aus, dass eine Maklerprovision nur dann geschuldet ist, wenn sie zuvor einen eigenen Maklervertrag ausdrücklich unterschrieben haben. Das ist in dieser allgemeinen Form nicht richtig. Auch das Verhalten des Interessenten kann rechtlich Bedeutung erlangen. Wer Exposés […]
Touristische Vermietung im Freiland: Wann ist ein Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch unlauter? Touristische Vermietung kann in einem Skigebiet wirtschaftlich besonders attraktiv sein. Doch was gilt, wenn ein Mitbewerber meint, die dafür verwendeten Appartements oder Hütten seien nach der Flächenwidmung oder den baurechtlichen Bewilligungen gar nicht zulässig? Die Entscheidung OGH 24.06.2025, 4 Ob 164/24g zeigt, dass eine […]
Außerordentlicher Revisionsrekurs: Wann ist der Weg zum OGH tatsächlich offen? Ein außerordentlicher Revisionsrekurs kann für die betroffene Partei ein entscheidender Schritt sein: Ein Berufungsgericht hebt das erstinstanzliche Urteil auf. Das Verfahren ist noch nicht beendet, zugleich scheint ein weiterer Rechtszug zum Obersten Gerichtshof nahezuliegen. Doch genau hier passieren häufig Missverständnisse. Ein Rechtsmittel wird nicht dadurch […]
Forderungspfändung richtig beantragen: Warum Werklohn nicht automatisch als Arbeitseinkommen gilt Forderungspfändung kann nur so weit reichen, wie der Exekutionsantrag sie tatsächlich erfasst. Das klingt selbstverständlich, wird in der Praxis aber leicht übersehen: Wird im maßgeblichen Formularfeld lediglich „Arbeitseinkommen oder sonstige Bezüge nach § 290a EO“ angegeben, sind damit nicht automatisch auch selbstständige Werklohn- oder Honoraransprüche […]
COVID-19-Förderungen und Pachtzins: Was Unternehmen nach der OGH-Entscheidung prüfen müssen COVID-19-Förderungen: Durfte ein Unternehmen den während der COVID-19-Pandemie tatsächlich bezahlten Pachtzins vollständig als förderfähige Fixkosten angeben? Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kommt es darauf nicht allein an. Entscheidend ist vielmehr, in welchem Umfang die Betriebsräumlichkeiten tatsächlich genutzt werden konnten. Das kann für Unternehmen erhebliche […]
Betreutes Wohnen und MRG: Wann besteht Mieterschutz? Betreutes Wohnen und MRG: Ist eine Wohnung im Rahmen des betreuten Wohnens automatisch eine gewöhnliche Mietwohnung? Nein. Ob das Mietrechtsgesetz, kurz MRG, anwendbar ist, hängt maßgeblich davon ab, wie das Wohnverhältnis von Anfang an gestaltet wurde. Das hat für Bewohner weitreichende Folgen. Eine Befristung, die Beendigung der Betreuung […]
Verbotene Ablöse in Österreich: Wann können Mieter 40.000 Euro zurückfordern? Verbotene Ablöse wird häufig als notwendiger Schritt auf dem Weg zur neuen Wohnung dargestellt. Wer die Wohnung bekommen möchte, unterschreibt – oft unter erheblichem Zeitdruck. Doch eine Bezeichnung wie „Ablösevereinbarung“, „Investitionsersatz“ oder „Kaufpreis für Inventar“ entscheidet noch nicht darüber, ob die Zahlung zulässig ist. Maßgeblich […]
Grundstückskauf trotz Gewährleistungsverzicht: Wann haftet der Verkäufer für zugesicherte Eigenschaften? Gewährleistungsverzicht im Kaufvertrag wirkt auf viele Käufer zunächst eindeutig: Für spätere Mängel soll der Verkäufer nicht mehr einstehen müssen. Doch ganz so weit reicht ein solcher Verzicht nicht immer. Macht der Verkäufer vor oder beim Kauf eine konkrete Zusicherung zu einer wesentlichen Eigenschaft der Immobilie, […]
EuGH Kurzzeitvermietung Österreich: Was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Kurzzeitvermietung Österreich: Touristische Kurzzeitvermietungen bewegen sich häufig zwischen Wohnraumnutzung, Beherbergung, Raumordnung und Gewerberecht. Für Betreiber ist daher entscheidend, ob sie eine Unterkunft lediglich anmelden müssen oder vor Beginn der Vermietung eine besondere Genehmigung benötigen. Ebenso wichtig ist die Frage, nach welchen Kriterien eine Behörde eine […]
Maklerprovision trotz fehlerhafter Bewertung: Wann ist eine Kürzung möglich? Maklerprovision kann trotz einer fehlerhaften oder ungenauen Immobilienbewertung geschuldet sein. Eine Immobilie wird gekauft, der Kaufpreis liegt sogar unter dem tatsächlichen Verkehrswert – und trotzdem entsteht später Streit über die Maklerprovision. Genau diese Konstellation stand im Mittelpunkt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Für Käufer stellt sich […]
