EuGH Sozialleistungen Österreich: Urteil C‑151/24 (Luevi)
EuGH Sozialleistungen Österreich: EuGH schränkt Gleichbehandlung bei Mindestleistungen ein – Urteil C‑151/24 (Luevi) – Konsequenzen für Österreich EuGH Sozialleistungen Österreich: Gleichbehandlung ja – aber nicht bei jeder Sozialleistung. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Drittstaatsangehörige mit einer sogenannten „kombinierten Erlaubnis“ (Single Permit) keinen unionsrechtlichen Anspruch auf bestimmte, steuerfinanzierte Mindest- und […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Punkte für höhere Löhne
Neues EuGH‑Urteil zu sozialen Zuschlagskriterien: EuGH Arbeitsrecht Österreich – Überkollektivvertragliche Löhne dürfen Punkte bringen – was das für Österreich bedeutet Mehr Punkte für faire Löhne? Der EuGH sagt: Ja, unter klaren Bedingungen (EuGH Arbeitsrecht Österreich) EuGH Arbeitsrecht Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Öffentliche Auftraggeber dürfen bei arbeitsintensiven […]
Ausfolgung nach § 150 AußStrG: letters of administration
Ausfolgung nach § 150 AußStrG: Warum englische „letters of administration“ für österreichische Bankguthaben nicht reichen Ausfolgung nach § 150 AußStrG: Sie haben ein englisches Nachlassdokument in der Hand und möchten österreichische Bankguthaben der Verstorbenen rasch ausbezahlt bekommen? Klingt einfach – ist es aber oft nicht. Jüngst wurde klargestellt: Allein mit „letters of administration“ scheitert die […]
Pflichtteilsverzicht im Kleinnachlass: OGH 20 Ob 21/26s
OGH zum Kleinnachlass: Pflichtteilsverzicht im Kleinnachlass nimmt das Antragsrecht – was Betroffene jetzt wissen müssen Pflichtteilsverzicht im Kleinnachlass: Harter Satz, klare Botschaft: Wer notariell auf Pflichtteil und gesetzliches Erbrecht verzichtet, verliert nicht nur Geldansprüche – er verliert auch den Zugang zu den verfahrensrechtlichen Hebeln im Verlassenschaftsverfahren. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das in einem aktuellen […]
EuGH Dublin-Überstellung 6-Monats-Frist: Urteil erklärt
Neues EuGH-Urteil zur EuGH Dublin-Überstellung 6-Monats-Frist: Sechs-Monats-Frist zählt – „Nichtaufnahmebereitschaft“ reicht nicht aus Einleitung: Was, wenn der zuständige Staat niemanden aufnehmen will? Die EuGH Dublin-Überstellung 6-Monats-Frist entscheidet, ob und wann die Zuständigkeit im Dublin-Verfahren wechselt. Wenn ein EU-Staat erklärt, vorübergehend keine Asylwerber nach der Dublin-III-Verordnung zu übernehmen – wer ist dann zuständig, und wie lange? […]
EuGH In-Game-Währungen Mehrwertsteuer Österreich: Runescape-Gold
Neues EuGH‑Urteil zu In‑Game‑Währungen: EuGH In-Game-Währungen Mehrwertsteuer Österreich – Runescape‑Gold unterliegt der Mehrwertsteuer – Konsequenzen für Österreich EuGH In-Game-Währungen Mehrwertsteuer Österreich: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (C‑472/24, ECLI:EU:C:2026:147) klargestellt: Der Umtausch von Euro in die rein spielinterne Währung „Runescape‑Gold“ ist mehrwertsteuerpflichtig. Auch wenn das Ausgangsverfahren aus Litauen stammt, ist die Entscheidung für österreichische […]
EuGH Schubhaft Österreich: 6 Monate Kontrolle, 18 Monate Grenze
EuGH klärt Schubhaft in Österreich: Getrennte Haftphasen zählen zusammen – automatische richterliche Kontrolle ab 6 Monaten. Was das für Österreich bedeutet Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung EuGH Schubhaft Österreich: Die Schubhaft greift tief in das Grundrecht auf Freiheit ein. Umso wichtiger sind klare Grenzen und eine wirksame Kontrolle. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische […]
Pflichtteil Auslandsvermögen: Wer haftet vor Einantwortung?
Pflichtteil Auslandsvermögen: Wer haftet vor der Einantwortung in Österreich? Klare Aussage vorweg: Beim Pflichtteil Auslandsvermögen macht eine Einantwortung im Ausland niemanden in Österreich automatisch zur richtigen Beklagten für den Pflichtteil. Entscheidend ist hierzulande allein die österreichische Einantwortung. Dazwischen haftet nicht der (künftige) Erbe, sondern die Verlassenschaft. Wer das übersieht, riskiert teure Umwege – bis hin […]
EuGH Mehrwertsteuer Hotelnächtigung Österreich: Nebenleistungen
EuGH Mehrwertsteuer Hotelnächtigung Österreich: Nebenleistungen dürfen aus dem ermäßigten Satz herausfallen – was Österreich jetzt wissen muss EuGH Mehrwertsteuer Hotelnächtigung Österreich: Frühstück, Parkplatz, WLAN im Hotel: alles Teil des Nächtigungspreises – aber steuerlich wirklich „eins“? In einem aktuellen Urteil vom 5. März 2026 (C‑409/24 bis C‑411/24; ECLI:EU:C:2026:149) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Mitgliedstaaten […]
Kryptobetrug Bankhaftung: OGH betont Kausalität
Kryptobetrug Bankhaftung: OGH betont Kausalität bei Warnpflichten der Bank Harte Wahrheit: Wer auf Krypto-Betrüger hereinfällt, bekommt von der Bank nicht automatisch sein Geld zurück. Selbst dann nicht, wenn die Bank früher hätte deutlicher warnen können. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt, woran viele Klagen scheitern – am fehlenden Nachweis, dass eine zusätzliche Warnung […]