Konkurrenzverbot beim Verkauf einer Liegenschaft: Gilt die Verpflichtung weiter? Konkurrenzverbot: Was passiert mit einem Konkurrenzverbot, wenn die vermietete Liegenschaft verkauft wird? Viele Vermieter und Käufer gehen zunächst davon aus, dass mit dem Eigentümerwechsel auch bestehende Verpflichtungen automatisch enden oder auf die neue Eigentümerin übergehen. Beides kann falsch sein. Ob ein Konkurrenzverbot nach einem Verkauf weiterwirkt, […]
Unzulässige Bausparklauseln: Kosten und Zinsverluste vermeiden Unzulässige Bausparklauseln können für Verbraucher zu erheblichen Kosten und Zinsverlusten führen. Viele Bausparer achten beim Vertragsabschluss vor allem auf den Zinssatz und die geplante Laufzeit. Weniger Aufmerksamkeit erhalten dagegen jene Vertragsbedingungen, die erst später teuer werden können: Verwaltungskosten, Kontoführungsbeiträge oder eine rückwirkende Kürzung der Sparzinsen bei vorzeitiger Kündigung oder […]
Scheidungsfolgenvereinbarung und Unternehmensübergabe: Wann bleibt ein Vertrag trotz späterer Scheidung verbindlich? Kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung während der Ehe später einfach beseitigt werden, wenn die Ehe scheitert? Die Antwort lautet: grundsätzlich nein. Eine spätere Scheidung macht eine Vereinbarung nicht automatisch unwirksam. Das gilt auch dann, wenn es um ein Unternehmen, erhebliche Schulden oder persönliche Haftungen geht. Wie […]
Serienschaden Berufshaftpflicht: Wann steht die Versicherungssumme mehrfach zur Verfügung? Serienschaden Berufshaftpflicht: Mehrere Fehler, mehrere Jahre, ein einziger Versicherungsfall? Für Versicherungsnehmer kann diese Frage erhebliche finanzielle Folgen haben. Wird eine Reihe beruflicher Pflichtverletzungen von der Versicherung als sogenannter Serienschaden eingestuft, steht die Versicherungssumme möglicherweise nur einmal zur Verfügung. Werden hingegen mehrere eigenständige Versicherungsfälle angenommen, kann die […]
Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrags: Wann ist sie wirksam? Die außerordentliche Kündigung eines langfristigen Vertrags kann wirksam sein, wenn Bestellungen deutlich zurückgehen und Rechnungen über Monate offenbleiben. Die Antwort hängt nicht von einem einzelnen Detail ab. Entscheidend sind der genaue Vertragstext, die Vorgeschichte und das Gesamtverhalten der Vertragspartner. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie sorgfältig […]
Vertrauensschadenversicherung: Wann zahlt die Versicherung trotz Veruntreuung nicht? Vertrauensschadenversicherung soll Unternehmen vor einem besonders heiklen Risiko schützen: Mitarbeiter oder Geschäftsführer verwenden fremde Gelder absichtlich für eigene Zwecke oder verursachen auf andere Weise vorsätzlich einen Vermögensschaden. Gerade für Hausverwaltungen, Immobilienunternehmen und andere treuhändig tätige Betriebe kann eine solche Versicherung daher von großer Bedeutung sein. Doch die […]
Langfristiger Mietvertrag: Wann ist eine vorzeitige Auflösung wirklich möglich? Ein langfristiger Mietvertrag kann für beide Seiten Sicherheit schaffen. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet er aber auch eine erhebliche Bindung – besonders dann, wenn hohe Investitionen in das Mietobjekt geflossen sind oder die Nutzung später eingeschränkt wird. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Reicht eine teilweise Unbrauchbarkeit […]
Fristlose Beendigung des Vorstandsvertrags: Warum vollständige Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat entscheidend ist Fristlose Beendigung kann ein Vorstandsmitglied seinen Anspruch auf eine hohe Kündigungsentschädigung verlieren, wenn es dem Aufsichtsrat wichtige Informationen über die eigene Bestellung verschweigt? Ja. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2023 eindrucksvoll. Im Mittelpunkt stand ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft, […]
Raumordnungsvertrag und Umwidmung: Wie weit darf eine Gemeinde gehen? Ein Raumordnungsvertrag kann für Bauträger die Voraussetzung dafür sein, dass ein Grundstück von Freiland in Bauland umgewidmet wird. Ein Grundstück im Freiland kaufen, auf eine Umwidmung hoffen und anschließend Wohnungen zu attraktiven Marktpreisen verkaufen: Für Bauträger kann dieses Vorhaben wirtschaftlich interessant sein. Gleichzeitig birgt es erhebliche […]
Zinsswap nach Liquidation: Kann trotz Vertragsende noch eine Zahlung geschuldet sein? Zinsswap nach Liquidation: Endet ein langfristiges Finanzgeschäft vorzeitig, scheint die Sache zunächst klar: Die künftigen Zahlungen fallen weg, der Vertrag ist beendet. Bei Zinsswaps kann diese Einschätzung jedoch zu kurz greifen. Eine automatische Vertragsbeendigung bedeutet nicht zwingend, dass sämtliche finanziellen Verpflichtungen ersatzlos verschwinden. Der […]
