Bankgarantie auf erste Aufforderung: Wann darf der Begünstigte wirklich kassieren? Eine Bankgarantie auf erste Aufforderung soll Sicherheit schaffen. Doch genau diese Sicherheit kann für den Auftraggeber zum erheblichen Risiko werden: Der Vertragspartner ruft die Garantie ab, obwohl der zugrunde liegende Vertrag beendet, rückabgewickelt oder die Forderung bestritten ist. Muss die Bank trotzdem zahlen? Bei einer […]
Mietzinserhöhung nach dem Tod eines Mieters: Was der OGH zur Mietzinserhöhung sagt Mietzinserhöhung: Eine Wohnung wird über Jahrzehnte von derselben Familie bewohnt. Nach dem Tod des bisherigen Mieters bleibt ein Angehöriger in der Wohnung. Der Vermieter verlangt zunächst keine deutlich höhere Miete – und kommt erst Jahre später mit einer erheblichen Nachforderung. Darf das noch […]
Einstweilige Verfügung bei Scheidung: Wann lässt sich eheliches Vermögen sichern? Eine einstweilige Verfügung bei Scheidung kann verhindern, dass eheliches Vermögen während des Verfahrens beiseitegeschafft oder dem späteren Aufteilungsanspruch entzogen wird. Kann ein Ehegatte während des Scheidungsverfahrens einfach Immobilien verkaufen, Gesellschaftsanteile übertragen oder Vermögen beiseiteschaffen? Diese Sorge ist in vielen Aufteilungsverfahren berechtigt. Wer jedoch eine einstweilige […]
Kreditkarten-AGB: Welche Klauseln unzulässig sein können Kreditkarten-AGB werden meist mit wenigen Klicks bestätigt, wenn eine Kreditkarte beantragt wird. Die Folgen einzelner Klauseln zeigen sich oft erst später: bei einer Rückerstattung, einer Kartensperre, einer Mahnung oder einer unerwarteten Gebühr. Doch nicht jede Regelung in den AGB ist automatisch wirksam. Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr […]
Kellerabteil Eigentumswohnung: Wann besteht tatsächlich ein Anspruch? Kellerabteil Eigentumswohnung: Ein Kellerabteil gehört für viele Käufer ganz selbstverständlich zur Eigentumswohnung. Im Kaufvertrag wird es erwähnt, bei der Besichtigung gezeigt und später gemeinsam mit der Wohnung genutzt. Doch rechtlich kann die Situation deutlich komplizierter sein: Nicht jedes Kellerabteil ist Wohnungseigentum. Nicht jede Nutzungsvereinbarung geht automatisch auf den […]
Internationale Kindesentführung: Wann darf ein Kind in einen anderen EU-Staat zurückgeführt werden? Internationale Kindesentführung und eine Obsorgeentscheidung aus dem Ausland klingen zunächst eindeutig. Doch bei grenzüberschreitenden Rückführungen entscheidet nicht allein der Inhalt eines Beschlusses. Ebenso wichtig sind der Zeitpunkt der Entscheidung, das eingehaltene Verfahren und die Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen. Das zeigt eine Entscheidung des […]
Gemeinsame Obsorge nach der Scheidung: Wann darf ein Elternteil allein entscheiden? Gemeinsame Obsorge bedeutet, dass beide Eltern Verantwortung für ihre gemeinsamen Kinder tragen. Eine Scheidung beendet die Ehe, aber nicht die Verantwortung für gemeinsame Kinder. Gerade bei Fragen der Obsorge entstehen jedoch häufig neue Konflikte: Wer entscheidet über Schule, Gesundheit oder wichtige Lebensfragen? Müssen beide […]
Messie-Wohnung Kündigung: Wann drohen Kündigung und Räumung? Messie-Wohnung Kündigung kann drohen: Eine Wohnung muss nicht erst brennen oder von Ungeziefer befallen sein, damit mietrechtliche Konsequenzen drohen. Bereits eine dauerhafte, massive Verwahrlosung kann problematisch werden, wenn dadurch konkrete Gefahren für das Gebäude, andere Bewohner oder die Wohnung selbst entstehen. Besonders belastend ist die Situation, wenn psychische […]
Verbraucherschutz Darlehen: Privat oder Unternehmer? Wann ein Darlehen den Verbraucherschutz verlieren kann Der Verbraucherschutz bei Darlehen hängt maßgeblich davon ab, ob ein Geschäft privat oder unternehmerisch abgeschlossen wird. Wer einen Vertrag persönlich unterschreibt, handelt nicht automatisch als Verbraucher. Gerade bei Darlehen, Grundstücksgeschäften und wirtschaftlich gemischten Projekten kommt es darauf an, welchem Zweck das Geschäft tatsächlich […]
Wenn die Miete bezahlt ist – aber trotzdem ein Mietzinsrückstand bleibt Mietzinsrückstand kann trotz bezahlter Miete entstehen: Viele Mieter gehen von einem einfachen Grundsatz aus: Wer den richtigen Betrag rechtzeitig überweist und im Verwendungszweck „Miete“ angibt, hat seine Schuld beglichen. Das kann jedoch zu kurz greifen, wenn gegenüber demselben Vermieter noch andere offene Forderungen bestehen. […]
