Gerichtlicher Erlag in Österreich: Wann befreit eine Hinterlegung von der Zahlungspflicht? Ein gerichtlicher Erlag ist nicht immer so einfach, wie eine Zahlung auf den ersten Blick wirkt. Manchmal ist unklar, wer das Geld erhalten soll. In anderen Fällen bestehen Zweifel daran, auf welchem Weg die Zahlung wirksam geleistet werden kann. Für solche Situationen kann eine […]
EuGH EU-Sanktionen: Wann eine Zahlung an nicht gelistete Empfänger verboten sein kann EuGH EU-Sanktionen: Kann eine Zahlung an eine staatliche Einrichtung gegen EU-Sanktionen verstoßen, obwohl weder die Einrichtung noch der formelle Zahlungsempfänger auf einer Sanktionsliste steht? Mit dieser Frage befasste sich der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem Schiedsspruch und der politischen Situation […]
Ausgleichszahlungen im Nationalpark: Bleibt der Anspruch trotz gekündigter Vereinbarung bestehen? Ausgleichszahlungen im Nationalpark können auch nach der Kündigung einer früheren Vereinbarung weiterhin verlangt werden. Kann ein Grundeigentümer eine gesetzliche Abgeltung weiterhin verlangen, wenn eine frühere Vereinbarung mit dem zuständigen Fonds beendet wurde? Und was gilt, wenn der Fonds keine neuen Richtlinien zur Berechnung erlässt? Mit […]
Betriebskostenabrechnung prüfen: Warum Mieter Belegkopien rechtzeitig verlangen müssen Betriebskostenabrechnung prüfen: Eine Betriebskostenabrechnung wirft Fragen auf – doch die Hausverwaltung reagiert nicht. Viele Mieter warten zunächst ab und hoffen, dass die verlangten Belege noch übermittelt werden. Jahre später soll die Angelegenheit dann mit einem Antrag bei der Schlichtungsstelle geklärt werden. Genau dieses Zuwarten kann jedoch dazu […]
Unterhalt zurückfordern: Wann bereits bezahlte Beträge rückerstattet werden müssen Unterhalt zurückfordern: Unterhalt wird regelmäßig überwiesen, obwohl zwischen den ehemaligen Ehegatten bereits Streit über den Anspruch besteht. Was passiert, wenn später rechtskräftig feststeht, dass der Unterhaltsanspruch schon früher nicht mehr bestanden hat? Kann der Zahlende die bereits überwiesenen Beträge zurückverlangen? Und darf der Empfänger einwenden, das […]
Ehewohnung bei der Scheidung: Wann bleibt sie von der Vermögensaufteilung ausgenommen? Ehewohnung bei der Scheidung: Wem gehört die Ehewohnung nach der Scheidung? Diese Frage lässt sich nicht allein anhand des Grundbuchs oder des Zeitpunkts des Kaufs beantworten. Entscheidend kann vielmehr sein, mit welchem Geld die Wohnung finanziert wurde und ob der andere Ehegatte zur Anschaffung […]
Lebensversicherung und Ehegattenunterhalt: Wird eine Auszahlung als Einkommen angerechnet? Eine einmalige Auszahlung aus einer Lebensversicherung kann bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt eine erhebliche Rolle spielen. Doch nicht jede Zahlung ist automatisch Einkommen. Entscheidend ist, woher das Geld stammt, aus welchen Bestandteilen es besteht und welchem Zweck es dient. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs […]
EuGH Vergaberecht Österreich: Was das Urteil für österreichische Vergaben bedeutet EuGH Vergaberecht Österreich: Falsche Angaben in einem Vergabeverfahren können für ein Unternehmen auch dann noch Folgen haben, wenn der konkrete Auftrag längst vergeben und das Verfahren abgeschlossen ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass eine spätere Eintragung eines Unternehmens in eine Liste unzuverlässiger […]
Gerichtlicher Vergleich nicht erfüllt? Was eine Titelergänzungsklage nach § 10 EO klärt Titelergänzungsklage: Ein gerichtlicher Vergleich soll einen Streit beenden. Doch was passiert, wenn die vereinbarten Arbeiten später nicht eindeutig als abgeschlossen gelten? Besonders schwierig wird die Situation, wenn eine Zahlung davon abhängt, dass ein Sachverständiger die Fertigstellung bestätigt. Dann stellt sich die zentrale Frage: […]
Gemeinsame Obsorge trotz dauerhaftem Elternkonflikt? Was das Kindeswohl entscheidet Gemeinsame Obsorge: Kann ein Elternteil die gemeinsame Obsorge verlangen, obwohl jede Kommunikation mit dem anderen Elternteil scheitert? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. In Obsorgeverfahren steht nicht der Wunsch eines Elternteils im Mittelpunkt, sondern die Frage, welche Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht. Eine Entscheidung des […]
