Blindheit bei Notariatsakten: Wann sind zwei Aktszeugen erforderlich? Blindheit bei Notariatsakten kann bei wichtigen Rechtsgeschäften erhebliche Bedeutung haben. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Vertrag als Notariatsakt errichtet wurde und später die Frage entsteht, ob dabei zusätzliche Formvorschriften einzuhalten gewesen wären. Doch wann gilt eine Person rechtlich als „blind“? Reicht eine schwere Sehbehinderung aus? Oder […]
→Rechtsmittel versäumt: Warum ein leeres Schreiben nicht immer ausreicht Rechtsmittel versäumt: Eine gerichtliche Entscheidung soll bekämpft werden, doch die Frist läuft bereits ab. Was tun? Manche Betroffene übermitteln am letzten Tag zunächst ein kurzes Schreiben und kündigen an, dass die anwaltliche Begründung nachgereicht werde. Das kann riskant sein. Ein bloßer Hinweis, man wolle „das Verfahren […]
→Probefahrt Gebrauchtwagen: Ist sie eine Zusicherung der Verkehrssicherheit? Probefahrt Gebrauchtwagen: Ein Gebrauchtwagen lässt sich problemlos starten, fährt während der Besichtigung und wirkt auf den ersten Blick gepflegt. Erst nach der Übergabe zeigen sich schwere Mängel: Öl tritt aus, Bremsleitungen wurden fehlerhaft ausgeführt oder das Fahrzeug weist erhebliches Spiel in der Lenkung auf. Spätestens wenn das […]
→EuGH Kreditrückzahlung: Welche Kosten österreichische Verbraucher zurückfordern können EuGH Kreditrückzahlung: Wer einen Verbraucherkredit vor dem vereinbarten Ende zurückzahlt, erwartet grundsätzlich eine finanzielle Entlastung. Schließlich fallen Zinsen und andere laufzeitabhängige Kosten für die verbleibende Vertragsdauer nicht mehr an. Schwieriger ist jedoch die Frage, was mit einmaligen Bearbeitungsgebühren, Vermittlungsprovisionen oder staatlichen Abgaben geschieht. Der Europäische Gerichtshof hat […]
→Zustellung unter Aliasnamen: Wann ist ein Zahlungsbefehl unwirksam? Zustellung unter Aliasnamen kann im Alltag ausreichen, um eine Person zu erkennen. Ein Benutzername auf einer Partnerplattform, in sozialen Medien oder in einem Chat genügt für eine gerichtliche Zustellung jedoch grundsätzlich nicht. Wird ein Zahlungsbefehl nicht unter dem tatsächlichen Namen der betroffenen Person zugestellt, kann die Zustellung […]
→Dieselverfahren und Thermofenster: Warum der OGH auf Antworten aus Luxemburg wartet Thermofenster: Kann ein Software-Update bei einem älteren Dieselfahrzeug alle rechtlichen Fragen zu einer möglichen Abschalteinrichtung lösen? Diese Frage ist in vielen Verfahren entscheidend. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass die Beurteilung eines sogenannten Thermofensters weiterhin von offenen Fragen des europäischen Rechts abhängen kann. […]
→Vordienstzeiten falsch angerechnet? Was Bedienstete der Stadt Wien und Lehrkräfte zur Neuberechnung, zu Fristen und zur Klage wissen müssen. Unverbindliche Anfrage bei Pichler Rechtsanwalt, Wien.
→Mangelhafte Aufklärung vor einer ästhetischen Behandlung: Wann besteht Anspruch auf Schadenersatz? Mangelhafte Aufklärung kann dazu führen, dass eine medizinische Behandlung rechtlich problematisch ist, selbst wenn sie fachgerecht durchgeführt wurde. Das gilt insbesondere dann, wenn die betroffene Person vor dem Eingriff nicht ausreichend über Risiken, mögliche Folgen und Alternativen aufgeklärt wurde. Bei ästhetischen Behandlungen ist die […]
→Kreditgebühren zurückfordern: Was die OGH-Entscheidung zeigt Kreditgebühren zurückfordern aus mehreren Kreditverträgen: Wer Bearbeitungsgebühren, Bewertungskosten oder Kontoführungsspesen zurückfordern möchte, steht oft vor einer praktischen Frage: Können sämtliche Ansprüche in einer einzigen Klage geltend gemacht werden? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. Eine gemeinsame Klage kann zwar zulässig sein, wenn zwischen den Ansprüchen ein ausreichender rechtlicher oder […]
→Mietzinsprüfung: Überhöhter Mietzins, Lagezuschlag, Aufzug und Zuschläge Mietzinsprüfung ist wichtig, wenn ein Mietzins aus mehreren Bestandteilen besteht: Hauptmietzins, Lagezuschlag, Zuschläge für die Ausstattung sowie Entgelte für Möbel, Maschinen oder andere mitvermietete Gegenstände. Für Mieter ist oft schwer nachvollziehbar, ob diese Positionen tatsächlich zulässig und richtig berechnet sind. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, worauf es […]
→