Gewährleistungsausschluss Privatverkauf Wohnmobil: OGH 2026
Gekauft wie gesehen? OGH 2026 zum Gewährleistungsausschluss Privatverkauf Wohnmobil Gilt „gekauft wie gesehen“ wirklich immer – auch wenn der Verkäufer zusätzlich ein frisches „Pickerl“ zusagt und schwere Mängel beheben will? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 19.05.2026 (50 Ob 58/26d) klar gemacht: Ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss schützt beim Privatverkauf nicht vor allem. Wer die Verkehrssicherheit durch […]
OGH Mülltonnen Wohnungseigentum: Mehrheit entscheidet
OGH Mülltonnen Wohnungseigentum: Mülltonnen im Wohnungseigentum dürfen draußen stehen – wenn die Mehrheit beschließt OGH Mülltonnen Wohnungseigentum: „Dürfen die Mülltonnen unserer Anlage dauerhaft vor dem Haus stehen?“ Diese Frage sorgt in vielen kleineren Wohnungseigentumsanlagen für Spannungen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dazu eine klare Linie gezogen: Die Platzierung gemeinschaftlicher Mülltonnen ist Teil der ordentlichen Verwaltung […]
Thermofenster unzulässig? OGH legt Diesel-Fälle dem EuGH vor
Thermofenster unzulässig? OGH legt Diesel-Fälle (EA288, Euro 6) dem EuGH vor – Ihre Optionen Zählt, was auf der Straße passiert, oder nur im Labor? Diese scheinbar technische Frage entscheidet über die Erfolgsaussichten tausender Diesel-Klagen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zentrale Streitpunkte rund um Euro‑6‑Diesel mit EA288-Motor an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) übergeben – und damit […]
Journaldienst Bezahlung: OGH zu Sonn- und Feiertagen
Journaldienst Bezahlung statt Zeitausgleich? OGH: An Sonn- und Feiertagen ist zu bezahlen Journaldienst Bezahlung oder Zeitausgleich oder Geld – was gilt beim Journaldienst wirklich? Wer in Spitälern nachts, am Wochenende oder an Feiertagen Dienst tut, braucht klare Regeln. Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) bringt Ordnung in ein weit verbreitetes Abrechnungsmodell: Sonn- und Feiertags-Journaldienste […]
Unterbrechung nach § 7 IO: OGH-Revision stoppt bei Insolvenz
Insolvenz während des Zivilverfahrens: Warum selbst die OGH‑Revision durch die Unterbrechung nach § 7 IO stoppt (§ 7 IO) Revision schon beim OGH – und plötzlich Insolvenz? Die Unterbrechung nach § 7 IO kommt häufiger vor, als man denkt: Ein Verfahren läuft über Monate, vielleicht Jahre. Endlich ist die Revision eingebracht, die Akten liegen beim […]
EuGH Mahnverfahren Kürzung: Folgen für Österreich
EuGH Mahnverfahren Kürzung erlaubt: Missbräuchliche AGB-Posten können sofort „abgeschnitten“ werden – Folgen für Österreich Die EuGH Mahnverfahren Kürzung ist nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulässig: Gerichte dürfen im Mahn- bzw. Zahlungsbefehlsverfahren die geltend gemachte Summe um Beträge aus möglicherweise missbräuchlichen Verbraucherklauseln kürzen – ohne die Klauseln in diesem frühen Stadium förmlich für […]
EuGH Verbraucherschutz: Urteil zu Gerichtskosten in Österreich
EuGH Verbraucherschutz: EuGH setzt klare Grenze bei Gerichtskosten: Neues Urteil zu missbräuchlichen Klauseln stärkt Verbraucher – Folgen für Österreich Einleitung: Hohe Kosten als Risiko? Der EuGH Verbraucherschutz stoppt die Abschreckung EuGH Verbraucherschutz: Wer sich gegen missbräuchliche Klauseln in Bank- oder Standardverträgen wehrt, darf nicht durch Kostenregeln ausgebremst werden. Genau das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Vordienstzeiten trotz Beförderung
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH stärkt Freizügigkeit von Bediensteten – Gleichwertige Auslands-Erfahrung muss auch nach Beförderung angerechnet werden Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung für Österreich Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (C‑356/24, ECLI:EU:C:2025:926) eine scheinbar technische Besoldungsfrage entschieden – mit deutlichen Folgen für österreichische Landes- und Gemeindedienststellen. Auch wenn das Ausgangsverfahren aus Kärnten stammt: Die […]
Höhenabschaltung Diesel: OGH fragt EuGH in Österreich
Höhenabschaltung Diesel bei Diesel-Motoren: OGH fragt den EuGH – was bedeutet das für Autofahrer in Österreich? Höhenabschaltung Diesel: Fährt Ihr Diesel im Gebirge sauber – oder nur im Flachland? Genau darum dreht sich eine aktuell brisante Rechtsfrage: Dürfen Hersteller die Abgasrückführung ab rund 1.000 bis 1.300 Metern Seehöhe per Software zurückfahren – mit Folgen für […]
Mündlicher Immobilienkauf: OGH bestätigt mündliche Nebenabreden
Mündlicher Immobilienkauf – reicht das? OGH bestätigt: Ja, und zwar mit Nebenabreden Provokante These: Wer beim Mündlicher Immobilienkauf „nur“ die Hand draufgibt, kann am Ende dennoch zur Unterzeichnung des grundbuchsfähigen Vertrags verpflichtet werden – inklusive später vereinbarter Nebenabreden. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Fall bestätigt. Für Käufer und Verkäufer ist […]