EuGH Aufrechnung Zahlungsverzug Österreich: Zinsen & 40 €
EuGH Aufrechnung Zahlungsverzug Österreich – EuGH erlaubt rückwirkende Aufrechnung bei Zahlungsverzug – klare Grenze für Zinsen und 40‑EUR‑Pauschale Aktuelles Urteil, unmittelbare Wirkung in Österreich EuGH Aufrechnung Zahlungsverzug Österreich: Wenn ein Geschäftspartner spät zahlt, rechnen viele Unternehmen mit Verzugszinsen und der 40‑EUR‑Pauschale für Betreibungskosten. Doch was passiert, wenn der Schuldner eine Gegenforderung hat und aufrechnet? In […]
Bekannte Marke: OGH zu Form- und Farbmarken in Österreich
OGH zu Form- und Farbmarken: Bekannte Marke schützt auch ohne Verwechslungsgefahr – was Unternehmen jetzt beachten müssen Bekannte Marke: Rund und weiß ist nicht automatisch frei nutzbar. Wer sich in der Produktgestaltung zu eng an den Marktführer anlehnt, riskiert markenrechtliche Verbote – selbst wenn Konsumenten die Produkte nicht unmittelbar verwechseln. Genau hier setzt eine aktuelle […]
EuGH Grundversorgung Österreich: Keine Leistungssperre
EuGH Grundversorgung Österreich: EuGH stoppt Komplettentzug der Grundversorgung bei verweigerter Verlegung – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Komplette Leistungssperre wegen „Umzugsverweigerung“? Der EuGH zieht klare Grenzen – EuGH Grundversorgung Österreich EuGH Grundversorgung Österreich: Kann ein Asylwerber alle Leistungen verlieren, nur weil er sich weigert, in ein anderes Unterbringungszentrum derselben Stadt zu übersiedeln? In […]
OGH legt EA288 Höhenabschaltung dem EuGH vor
OGH legt Diesel-Fälle zum EuGH vor: EA288 Höhenabschaltung, EA288 Höhenabschaltung und Ihre Schadenersatzchancen EA288 Höhenabschaltung: Wer in Österreich mit einem Diesel häufig ins Gebirge fährt, könnte von einer unscheinbaren Software im Motor betroffen sein – mit klaren Folgen für mögliche Ansprüche. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall eines Audi Q3 mit dem Motor EA288 […]
EuGH Kindergeld Patchwork Grenzgänger Österreich: Urteil
EuGH Kindergeld Patchwork Grenzgänger Österreich: EuGH erleichtert Kindergeld für Patchwork-Grenzgänger – was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Kindergeld Patchwork Grenzgänger Österreich: Patchwork-Familie, Grenzgänger, gemeinsamer Haushalt? Der EuGH sagt: Der Nachweis wird einfacher EuGH Kindergeld Patchwork Grenzgänger Österreich: Kürzlich entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren: Teilt ein Grenzgänger mit dem Kind […]
Außerordentliche Revision: Stoppt ein EuGH-Verfahren den Prozess?
Außerordentliche Revision und EuGH-Vorlage: Stoppt ein anhängiges EuGH-Verfahren automatisch Ihren Prozess? Einleitung Außerordentliche Revision: Reicht der Hinweis auf offene EU-Rechtsfragen, um ein österreichisches Verfahren zu „parken“? Viele hoffen darauf – doch die Realität vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) ist deutlich strenger. Ein aktueller Fall zeigt: Bloß anhängige Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) genügen nicht. Das […]
EuGH Online-Glücksspiel Österreich: Schadenort & Rom-II
EuGH Online-Glücksspiel Österreich: Schadenort bei Online-Glücksspiel – Österreichisches Recht maßgeblich – Was C‑77/24 (Wunner) für Spieler und Anbieter bedeutet EuGH Online-Glücksspiel Österreich: Kann ein in Österreich wohnhafter Spieler seine Online-Verluste nach österreichischem Recht zurückfordern, obwohl der Glücksspielanbieter im Ausland sitzt? In einem aktuellen Urteil vom 15. Januar 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Frage […]
EuGH Agrar-De-minimis Österreich: Eigenerklärung Pflicht
EuGH Agrar-De-minimis Österreich: EuGH konkretisiert Agrar-De‑minimis-Beihilfen: Ohne Eigenerklärung keine Auszahlung – was das Urteil für Österreich bedeutet Direkt betroffen – auch in Österreich (EuGH Agrar-De-minimis Österreich) Darf eine Behörde eine kleine Agrarförderung ohne zusätzliche Nachweise auszahlen? In einem aktuellen Urteil vom 15.01.2026 (C‑615/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: Bei Agrar‑De‑minimis‑Beihilfen gilt strikt „erst prüfen, […]
EuGH Speichermedienvergütung B2B Österreich: Was gilt?
EuGH Speichermedienvergütung B2B Österreich: EuGH bestätigt Speichermedienvergütung auch bei B2B-Verkäufen – Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Privatkopie-Abgabe bei Firmenkäufen? Der EuGH schafft Klarheit zur EuGH Speichermedienvergütung B2B Österreich Gilt die EuGH Speichermedienvergütung B2B Österreich auch dann, wenn Computer, Notebooks oder Festplatten an Unternehmen verkauft werden? In einem aktuellen Urteil (C‑822/24, bluechip/ZPÜ) hat der […]
Europäischer Vollstreckungstitel: OGH bestätigt Vollstreckung
OGH bestätigt: Europäischer Vollstreckungstitel aus slowenischem Notariatsakt ist in Österreich durchsetzbar Europäischer Vollstreckungstitel: Österreichische Formvorschriften? Bei einem ausländischen Notariatsakt, der als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wurde, spielen sie keine Rolle. Diese klare Botschaft sendet ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) – mit erheblichen Konsequenzen für Schuldner und Gläubiger in Österreich. Worum ging es konkret? Eine […]