EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: Abwesenheitsurteil
Neues EuGH-Urteil zum Europäischen Haftbefehl: EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich – Umwandlung in Haft gilt als Abwesenheitsentscheidung – Folgen für Österreich Direktes Problem-Statement: Wenn aus Auflagen plötzlich Haft wird EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9.10.2025 in der Rechtssache C‑798/23 (Abbottly) ein deutliches Signal gesetzt: Wird eine ursprünglich nicht freiheitsentziehende Zusatzstrafe – […]
EuGH Deemed Supplier Österreich: Appstore-USt richtig
EuGH Deemed Supplier Österreich: Appstore-Umsätze neu geordnet – Leistungsort und Steuerausweis (Urteil C‑101/24) Einleitung: Plattform ist nicht gleich Vermittler EuGH Deemed Supplier Österreich: Wer über Appstores oder digitale Plattformen an Verbraucher verkauft, ist umsatzsteuerlich oft anders einzuordnen als gedacht. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren C‑101/24 (ECLI:EU:C:2025:764) klargestellt: Tritt ein […]
EuGH Berichtigung AGVO Österreich: Vertrauensschutz & Rückforderung
EuGH Berichtigung AGVO Österreich: EuGH präzisiert Vertrauensschutz bei EU‑Berichtigungen – was das aktuelle Urteil zur AGVO für Österreich bedeutet Einleitung: Rückforderungen trotz klarer Rechtslage? Der EuGH zieht eine Grenze EuGH Berichtigung AGVO Österreich: Wenn die EU eine fehlerhafte Sprachfassung eines Verordnungstextes nachträglich „berichtigt“ – darf der Staat bereits ausgezahlte Förderungen wieder zurückverlangen? Diese Frage betrifft […]
OGH Social Media Kündigung: Weisungsverweigerung im Dienst
OGH Social Media Kündigung im öffentlichen Dienst: Wann eine Weisungsverweigerung den Job kostet OGH Social Media Kündigung: Kann ein öffentlicher Arbeitgeber verlangen, dass Lehrkräfte ihre Social-Media-Profile gegenüber Schülerinnen und Schülern „privat“ stellen – und bei Weigerung kündigen? Diese Frage hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung beantwortet. Das Ergebnis ist deutlich und betrifft […]
Kostenrekurs im Mietprozess: Frist, OGH und Kostenrisiko
Kostenrekurs im Mietprozess: Warum nur der Rekurs zählt – und der Weg zum OGH versperrt ist Ein falsches Rechtsmittel. Eine versäumte Frist. Und am Ende bleiben tausende Euro an Kosten auf der Strecke. Genau dieser Mix hat in einem aktuellen Mietstreit den Ausschlag gegeben: Obwohl der Mieter den offenen Mietzins nachbezahlt hatte, verlor er den […]
EuGH Gerichtsstandsklausel Österreich: Urteil zu UK-Parteien
EuGH Gerichtsstandsklausel Österreich: EuGH stärkt Parteiautonomie – Exklusive Wahl österreichischer Gerichte ist auch zwischen UK‑Parteien wirksam EuGH Gerichtsstandsklausel Österreich: Der EuGH hat am 9.10.2025 in einem aktuellen Urteil (C‑540/24, Cabris Investments Ltd / Revetas Capital Advisors LLP, ECLI:EU:C:2025:766) eine zentrale Weiche für internationale Verträge gestellt: Gerichtsstandsklauseln zugunsten österreichischer Gerichte greifen auch dann, wenn beide Vertragsparteien […]
Beratungsausschluss Haftpflicht: OGH „Formular“ = Beratung
OGH-Entscheidung: „Nur Formular ausfüllen“ ist Beratung – und oft nicht versichert (Beratungsausschluss Haftpflicht) Ein klarer Ausschluss mit teuren Folgen „Das war doch nur Administration!“ Genau mit diesem Argument versuchen viele Unternehmen, Haftpflichtversicherungen zur Kasse zu bitten, wenn beim Ausfüllen von Anträgen ein Fehler passiert. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun deutlich gemacht: Wer im Zuge […]
Einbruchdiebstahlversicherung: Keine Deckung für Wertminderung
Einbruchdiebstahlversicherung: Keine Deckung für merkantile Wertminderung nach Restaurierung? OGH setzt klare Grenze Reicht die Zahlung der Reparaturkosten bei der Einbruchdiebstahlversicherung wirklich aus, wenn ein Kunstwerk nach einem Einbruch dauerhaft an Marktwert verliert? Genau daran scheitern viele Erwartungen. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) stellt klar: Bei bestimmten Betriebsversicherungen endet der Versicherungsschutz dort, wo die […]
EuGH Abtretung Verbraucheransprüche Kredite Österreich
EuGH Abtretung Verbraucheransprüche Kredite Österreich: EuGH erlaubt Abtretung von Verbraucheransprüchen aus Krediten – was das Urteil C‑80/24 für Österreich bedeutet EuGH Abtretung Verbraucheransprüche Kredite Österreich – Kreditkosten zurückfordern, ohne selbst vor Gericht zu ziehen – darf man das an ein spezialisiertes Unternehmen abtreten? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu am 9.10.2025 in einem aktuellen Urteil […]
Verjährung bei Baumängeln: Frist bei Schadenersatz
Verjährung bei Baumängeln: Warum ständiges Nachjustieren Ihre Ansprüche nicht rettet Verjährung bei Baumängeln: Dauernd wird nachgestellt, geschraubt, justiert – und am Ende heißt es: verjährt. Genau das kann passieren, wenn über Jahre dieselben Mängel auftreten und man sich auf laufende Reparaturen verlässt. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung zeigt: Wer Hinweise auf einen Planungs- oder Aufsichtsfehler hat, muss […]