EuGH Verjährung EU-Förderungen: Fristen bei Kofinanzierung
EuGH Verjährung EU-Förderungen: Einheitliche Fristen auch für den nationalen Kofinanzierungsanteil EuGH Verjährung EU-Förderungen: Wie lange dürfen Behörden Rückforderungen und Sanktionen bei EU‑kofinanzierten Projekten verhängen? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verjährungsregeln präzisiert – mit unmittelbaren Folgen für österreichische Fördernehmer und Behörden. Auch wenn der Fall aus Tschechien stammt: Die Entscheidung bindet […]
EuGH Squeeze-out Preis Pflichtangebot Österreich
EuGH Squeeze-out Preis Pflichtangebot Österreich: EuGH kippt starre Preisbindung beim Squeeze-out Preis aus dem Pflichtangebot „in Stein gemeißelt“? Nicht mehr – EuGH Squeeze-out Preis Pflichtangebot Österreich EuGH Squeeze-out Preis Pflichtangebot Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (C‑567/24, ECLI:EU:C:2025:920) klargestellt: Der beim Pflichtangebot bezahlte Preis ist beim anschließenden Squeeze-out keine unantastbare Größe. […]
Automatisches Ende der Anwaltszulassung bei Nichteröffnung
Kein Geld, keine Zulassung? Automatisches Ende der Anwaltszulassung bei Nichteröffnung: OGH bestätigt das sofortige Ende Automatisches Ende der Anwaltszulassung bei Nichteröffnung: Harte Linie zum Schutz der Mandanten: Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Rechtsanwalts gar nicht eröffnet, weil kein Vermögen zur Deckung der Kosten vorhanden ist, endet die Anwaltszulassung automatisch – ohne Übergangsfrist. Das […]
Sonderwochengeld Karenzverlängerung: OGH-Grenze & Tipps
Sonderwochengeld Karenzverlängerung: OGH zieht die Grenze – so vermeiden Sie die Leistungslücke Eine freiwillige Karenzverlängerung schützt finanziell genauso wie die gesetzliche Karenz. Diese Annahme hält sich hartnäckig – und ist falsch. Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs macht deutlich: Wer den Mutterschutz-Stichtag in eine bloß mit dem Arbeitgeber vereinbarte Karenzverlängerung fallen lässt, riskiert eine empfindliche […]
Nebenintervention im Arzthaftungsprozess: OGH bestätigt Beitritt
Nebenintervention im Arzthaftungsprozess: Darf die zweite Klinik „auf der Gegenseite“ mitmischen? OGH bestätigt Nebenintervention bei drohendem Regress Nebenintervention im Arzthaftungsprozess: Warum sitzt im Behandlungsfehler-Prozess plötzlich eine zweite Klinik auf der Gegenseite? Diese Frage verunsichert viele Patientinnen und Patienten, die mehrere Behandler wegen desselben Gesundheitsschadens klagen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun klargestellt: Wenn ein späterer […]
Insolvenzentgelt für Geschäftsführer: IESG-Anspruch & Missbrauch
Insolvenzentgelt für Geschäftsführer? OGH bestätigt strenge Linie – wann der IESG-Anspruch als missbräuchlich fällt Insolvenzentgelt für Geschäftsführer: Provokante These: Wer monatelang auf sein Gehalt verzichtet, riskiert am Ende nicht nur die eigene Liquidität – sondern auch den Verlust der staatlichen Absicherung durch das Insolvenzentgelt. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst bekräftigt: Der IESG-Topf […]
EuGH Quellensteuer Erstattung Österreich: Urteil C‑525/24
EuGH Quellensteuer Erstattung Österreich: EuGH schränkt starre Nachweispflichten bei Quellensteuer-Erstattungen ein – was C‑525/24 für Österreichs Pensionsfonds und Dividendenzahler bedeutet Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung für die Praxis EuGH Quellensteuer Erstattung Österreich: Ein einziges, schwer erhältliches Formular darf nicht über Millionenbeträge entscheiden – so lässt sich der Kern eines aktuellen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen […]
OGH Urteil oder Beschluss: Fristen in COVID-Mietsachen
OGH Urteil oder Beschluss? Warum die richtige Entscheidungsform in COVID‑Mietsachen über Ihre Fristen entscheidet OGH Urteil oder Beschluss: 14 Tage zu spät – und jede Chance ist weg. Diese harte Realität im Zivilprozess hängt oft an einer scheinbar technischen Frage: Wurde die Entscheidung als Urteil oder als Beschluss erlassen? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in […]
Aktivlegitimation Leasing Diesel: Wer darf klagen?
Aktivlegitimation Leasing Diesel: Wer darf bei manipulierten Diesel-Motoren klagen? Aktivlegitimation Leasing Diesel: Harte Wahrheit vorweg: Wer ein Auto least, ist nicht automatisch Käufer – und verliert damit oft das Klagsrecht gegen den Hersteller. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Fall zur „Diesel-Thematik“ bestätigt. Für Betroffene kann das über Erfolg oder Scheitern […]
EuGH Europäischer Vollstreckungstitel Österreich: Zustellung
EuGH Europäischer Vollstreckungstitel Österreich: Zustellung und Sprachrechte beim Europäischen Vollstreckungstitel – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Gilt eine EU-weite Exekution auch dann, wenn die Erstzustellung nur in Estnisch war? Der EuGH Europäischer Vollstreckungstitel Österreich ist durch ein aktuelles Urteil (C‑643/24, (ECLI:EU:C:2025:923)) besonders relevant: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (C‑643/24, […]