Klage gegen ausländische Bank: Wann können Anleger in Österreich klagen? Klage gegen ausländische Bank: Eine Geldanlage wird in Österreich abgeschlossen, der Emittent sitzt in London und die Abwicklung erfolgt über Frankfurt. Wo kann der Anleger in einem solchen Fall klagen? Diese Frage ist keineswegs nur eine Formalität. Bei internationalen Anlagegeschäften kann eine Klage bereits daran […]
Ausländische Bank verklagen: Wann sind österreichische Gerichte für Anleger zuständig? Ausländische Bank verklagen: Kann ein österreichischer Anleger eine ausländische Bank in Österreich klagen, wenn eine Geldanlage wertlos geworden ist? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. Wohnsitz in Österreich, Überweisung von einem österreichischen Konto und eine Anlageentscheidung im Inland reichen für die internationale Zuständigkeit eines österreichischen […]
Bonusguthaben verfällt nicht einfach: Was das OGH-Urteil zu „SixBack“ für Verbraucher bedeutet Bonusguthaben verfällt nicht einfach: Ein Anbieter verspricht ein Guthaben „ein ganzes Leben lang“ – und begrenzt dessen Nutzung später plötzlich auf wenige Jahre. Darf das sein? Oder muss sich ein Unternehmen an seine ursprüngliche Werbezusage halten? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Oberste […]
Anlageberatung bei Banken: Warum pauschale Unterschriften nicht alle Ansprüche beseitigen Anlageberatung bei Banken: Viele Bankkunden unterschreiben Formulare, ohne jede einzelne Formulierung zu hinterfragen. Darin wird häufig bestätigt, dass über sämtliche Kosten, Chancen und Risiken informiert wurde oder dass der Wertpapierauftrag ausschließlich auf dem eigenen Wunsch des Kunden beruht. Doch eine solche Unterschrift bedeutet nicht automatisch, […]
Anleihe mit Pfandrechten: Wie sicher ist die Absicherung wirklich? Eine Anleihe mit Pfandrechten kann mit Liegenschaften besichert sein und trotzdem rechtliche Risiken bergen. Entscheidend ist nicht nur, ob ein Pfandrecht im Grundbuch eingetragen wurde. Ebenso wichtig ist, wer die Sicherheit verwaltet, welche Entscheidungen diese Person treffen darf und wofür sie haftet. Gerade bei größeren Anleihen […]
Versicherungsmakler haftbar trotz Franchise-System? Was Kunden nach einem Beratungsfehler wissen sollten Versicherungsmakler haftbar: Wer eine Versicherung abschließt, möchte vor allem eines: Im Schadensfall soll der vereinbarte Schutz tatsächlich ausreichen. Doch was passiert, wenn die Versicherung wegen einer zu niedrig angesetzten Versicherungssumme nur einen Teil des Schadens ersetzt? Und gegen wen müssen Betroffene ihre Ansprüche richten, […]
Langfristiger Mietvertrag bis 2093: Wann ist ein jahrzehntelanger Kündigungsverzicht wirksam? Langfristiger Mietvertrag: Kann ein Mietvertrag wirksam sein, obwohl der Mietzins zunächst noch gar nicht zu bezahlen ist? Und darf ein Vermieter tatsächlich über Jahrzehnte auf eine Kündigung verzichten? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017. Im Mittelpunkt […]
Infrastrukturgebühr und Zufahrtsentzug: Was Betreiber wichtiger Infrastruktur dürfen Infrastrukturgebühr: Wer auf den Zugang zu einer bestimmten Infrastruktur angewiesen ist, hat oft wenig Verhandlungsspielraum. Das gilt etwa für Taxiunternehmen, die eine zentrale Taxizone am Flughafen nutzen müssen. Der Betreiber kann Bedingungen vorgeben, Gebühren verlangen und den Zugang technisch kontrollieren. Doch bedeutet eine starke Marktstellung automatisch, dass […]
Unternehmensnachfolge in der Familie: Sind alte „Sohn vor Tochter“-Klauseln noch gültig? Unternehmensnachfolge und der Wunsch, ein Familienunternehmen über Generationen zu erhalten, führen häufig dazu, dass die Nachfolge schon im Gesellschaftsvertrag geregelt wird. Gerade ältere Verträge enthalten dabei Klauseln, die Söhne gegenüber Töchtern bevorzugen oder den Eintritt weiblicher Erbinnen von der Zustimmung der übrigen Gesellschafter abhängig […]
Kapitalerhöhung in der GmbH: Wann eine einstweilige Verfügung den Gesellschafterbeschluss stoppen kann Kapitalerhöhung in der GmbH kann die Beteiligungsverhältnisse in einer GmbH grundlegend verändern. Wer bisher knapp 19 Prozent der Anteile hält, kann nach einer solchen Maßnahme plötzlich nur noch über rund 8 Prozent verfügen. Damit sinkt nicht nur der wirtschaftliche Wert der Beteiligung. Auch […]
