EuGH Preisdeckel Lebensmittel Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Preisdeckel Lebensmittel Österreich: EuGH stoppt selektive Preis- und Vorratspflichten im Lebensmittelhandel – Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Preisdeckel Lebensmittel Österreich: Preisdeckel als Antwort auf Teuerung? Der EuGH zieht eine klare Grenze. EuGH Preisdeckel Lebensmittel Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Leitplanken für nationale Eingriffe […]
EuGH Datenschutz Beweisverwertung in Österreich: Urteil C‑484/24
EuGH Datenschutz Beweisverwertung in Österreich: Was das aktuelle Urteil C‑484/24 für Österreichs Zivil- und Arbeitsprozesse bedeutet Einordnung mit Blick nach vorn EuGH Datenschutz Beweisverwertung in Österreich: Wer vor Gericht Recht bekommen will, muss Tatsachen beweisen – oft mit personenbezogenen Daten. Doch was, wenn diese Daten ursprünglich rechtswidrig erlangt wurden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in […]
EuGH Insiderinformation Politiker Medien Österreich: Was gilt?
EuGH Insiderinformation Politiker Medien Österreich: EuGH präzisiert Insiderinformation und Meinungsfreiheit – Politiker-Äußerungen in den Medien – was Österreich jetzt wissen muss Darf ein Politiker Insiderinformationen „für die Debatte“ verraten? EuGH Insiderinformation Politiker Medien Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 18. Juni 2026 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Grenze zwischen Marktmissbrauch und politischer […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Impfpflicht & Weltanschauung
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH grenzt „Weltanschauung“ eng ein: Kein Diskriminierungsschutz für Impf‑Skepsis – Folgen für Österreich Impfen als Jobvoraussetzung – EU-rechtlich zulässig? EuGH Arbeitsrecht Österreich: Darf der Staat für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht anordnen, ohne gegen das EU‑Gleichbehandlungsrecht zu verstoßen? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Frage für den konkreten Fall […]
EuGH Open-Data öffentliches Unternehmen Österreich
EuGH Open-Data öffentliches Unternehmen Österreich: EuGH präzisiert „öffentliches Unternehmen“ in der Open‑Data‑Richtlinie – klare Leitplanken für Österreichs Stadtwerke, Verbände und Infrastrukturbetriebe Wer zählt als „öffentliches Unternehmen“? Die Antwort wirkt ab sofort in Österreich EuGH Open-Data öffentliches Unternehmen Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 18. Juni 2026 (C‑575/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine scheinbar technische, […]
Wärmepumpe ohne Werkskundendienst: Gewährleistung in Österreich
Wärmepumpe ohne Werkskundendienst: Gewährleistung in Österreich – was der OGH wirklich sagt Wärmepumpe ohne Werkskundendienst – „Kein Werkskundendienst? Dann ist das Gerät mangelhaft!“ – So einfach ist es nicht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst klargestellt: Allein die Verweigerung eines österreichischen Werkskundendienstes macht eine Wärmepumpe noch nicht zur mangelhaften Ware. Entscheidend ist, ob das Gerät […]
EuGH Verbraucherschutz bei CFDs: Rom I & Rechtswahl
EuGH Verbraucherschutz bei CFDs: Rom‑I-Verordnung – Rechtswahl greift nur für den „Instrument‑Kern“ – Service und Orderausführung unterliegen Verbraucherschutz Direktes Problem: Ausländisches Recht gewählt, österreichische Verbraucherrechte trotzdem anwendbar? (EuGH Verbraucherschutz bei CFDs) EuGH Verbraucherschutz bei CFDs: Viele CFD‑Broker arbeiten mit Rechtswahlklauseln: „Es gilt das Recht von Zypern/Malta/UK.“ Gleichzeitig enthalten ihre AGB Passagen, wonach Aufträge bei „technischen […]
EuGH Verjährung EU-Förderungen: Fristen bei Kofinanzierung
EuGH Verjährung EU-Förderungen: Einheitliche Fristen auch für den nationalen Kofinanzierungsanteil EuGH Verjährung EU-Förderungen: Wie lange dürfen Behörden Rückforderungen und Sanktionen bei EU‑kofinanzierten Projekten verhängen? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verjährungsregeln präzisiert – mit unmittelbaren Folgen für österreichische Fördernehmer und Behörden. Auch wenn der Fall aus Tschechien stammt: Die Entscheidung bindet […]
EuGH Squeeze-out Preis Pflichtangebot Österreich
EuGH Squeeze-out Preis Pflichtangebot Österreich: EuGH kippt starre Preisbindung beim Squeeze-out Preis aus dem Pflichtangebot „in Stein gemeißelt“? Nicht mehr – EuGH Squeeze-out Preis Pflichtangebot Österreich EuGH Squeeze-out Preis Pflichtangebot Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (C‑567/24, ECLI:EU:C:2025:920) klargestellt: Der beim Pflichtangebot bezahlte Preis ist beim anschließenden Squeeze-out keine unantastbare Größe. […]
Automatisches Ende der Anwaltszulassung bei Nichteröffnung
Kein Geld, keine Zulassung? Automatisches Ende der Anwaltszulassung bei Nichteröffnung: OGH bestätigt das sofortige Ende Automatisches Ende der Anwaltszulassung bei Nichteröffnung: Harte Linie zum Schutz der Mandanten: Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Rechtsanwalts gar nicht eröffnet, weil kein Vermögen zur Deckung der Kosten vorhanden ist, endet die Anwaltszulassung automatisch – ohne Übergangsfrist. Das […]