Werkvertrag ohne fixes Honorar: Wann verjährt der Honoraranspruch? Werkvertrag ohne fixes Honorar: Wann darf ein Unternehmer seine Leistungen noch abrechnen, wenn im Werkvertrag kein fixes Honorar vereinbart wurde? Und was gilt, wenn der Auftrag faktisch längst beendet war, aber trotzdem noch weitergearbeitet wurde? Diese Fragen führen in der Praxis immer wieder zu Streit. Auftragnehmer warten […]
Wertgutscheine und Gutschein-Restguthaben: Wann darf ein Restguthaben nicht einbehalten werden? Ein Gutschein über 200 Euro kann ein Gutschein-Restguthaben hinterlassen, wenn die gewünschte Leistung günstiger ist. Ein Gutschein über 200 Euro klingt zunächst großzügig. Doch was passiert, wenn die gewünschte Leistung nur 120 Euro kostet? Darf das Unternehmen die verbleibenden 80 Euro einfach einbehalten, wenn eine […]
Fitnessstudiovertrag: Welche AGB-Klauseln unzulässig sein können Fitnessstudiovertrag wirkt auf den ersten Blick meist unkompliziert: monatlicher Beitrag, Zugang zu den Geräten und eine bestimmte Vertragslaufzeit. Problematisch wird es oft erst später – bei einer vorzeitigen Kündigung, einer längeren Schließung, einer Beitragserhöhung oder einer zusätzlichen Zahlungsgebühr. Viele Mitglieder gehen davon aus, dass jede Klausel wirksam ist, sobald […]
Klagsänderung im Zivilprozess: Was passiert, wenn das Gericht die Änderung nicht zulässt? Klagsänderung: Eine Klage ist eingebracht, das Verfahren läuft – und erst danach zeigt sich, dass ein weiterer Anspruch berücksichtigt werden sollte. Vielleicht sind neue Informationen aufgetaucht. Vielleicht hat sich der Schaden vergrößert. Oder es wird deutlich, dass das ursprüngliche Klagebegehren angepasst werden muss. […]
Wiederkaufsrecht im Grundbuch: Kann die Gemeinde ein Grundstück Jahrzehnte später zurückfordern? Wiederkaufsrecht im Grundbuch kann die Eigentümerstellung dauerhaft unter einen wichtigen Vorbehalt stellen. Ein Grundstück wird gekauft, bezahlt und vielleicht sogar Jahre später weiterverkauft. Für viele Eigentümer ist damit die Sache erledigt. Doch ein im Grundbuch eingetragenes Wiederkaufsrecht kann erhebliche rechtliche Folgen haben. Das zeigt […]
Kreditkündigung: Umschuldung nach Kreditkündigung – wann muss die Bank zusätzliche Kosten ersetzen? Eine Kreditkündigung stellt den Kreditnehmer plötzlich vor die Frage, ob die Bank den Kredit vorzeitig fällig stellen durfte. Der Kreditnehmer soll plötzlich die gesamte offene Summe zurückzahlen, obwohl der Vertrag ursprünglich noch über Jahre gelaufen wäre. Oft bleibt dann nur eine Umschuldung, um […]
Schadenersatz bei vereitelter Anspruchschance: Wann bewusstes Verschweigen teuer wird Kann jemand Schadenersatz verlangen, wenn ihm ein möglicher Anspruch nicht unmittelbar weggenommen, sondern lediglich eine realistische Möglichkeit zur Antragstellung vereitelt wurde? Ja – unter bestimmten Voraussetzungen. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einer während der NS-Zeit „arisierten“ Liegenschaft und einer späteren Entschädigungsleistung. Der OGH […]
Gerichtserlag nach § 1425 ABGB: Wann Schuldner Geld bei Gericht hinterlegen dürfen Gerichtserlag nach § 1425 ABGB kann Schuldner in bestimmten Situationen davor schützen, an den falschen Gläubiger zu zahlen. Mehrere Personen verlangen Geld. Jeder behauptet, anspruchsberechtigt zu sein. Gleichzeitig ist unklar, an wen tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung gezahlt werden kann. In solchen Situationen erscheint […]
Verspätetes Rechtsmittel: Was der OGH zur Postaufgabe und zur Vermögensaufteilung sagt Verspätetes Rechtsmittel kann über die weitere Entwicklung eines Gerichtsverfahrens entscheiden. Wird es als verspätet zurückgewiesen, ist eine inhaltliche Prüfung zunächst ausgeschlossen. Besonders schwierig wird die Situation, wenn nicht mehr eindeutig festgestellt werden kann, wann ein Schriftstück tatsächlich zur Post gegeben wurde. Eine Entscheidung des […]
Lebensversicherung Ratenzahlung: Wann sind Zuschläge für unterjährige Zahlung unzulässig? Lebensversicherung Ratenzahlung klingt zunächst nach einer bloßen Frage der Bequemlichkeit. Für Versicherungsnehmer kann diese Entscheidung aber spürbare finanzielle Folgen haben. Werden für monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Zahlungen zusätzliche Kosten verlangt, muss klar erkennbar sein, wie hoch diese ausfallen und wie sich die Zahlungsweise auf die Gesamtprämie […]
