Höhenabschaltung Diesel: OGH fragt EuGH in Österreich
Höhenabschaltung Diesel bei Diesel-Motoren: OGH fragt den EuGH – was bedeutet das für Autofahrer in Österreich? Höhenabschaltung Diesel: Fährt Ihr Diesel im Gebirge sauber – oder nur im Flachland? Genau darum dreht sich eine aktuell brisante Rechtsfrage: Dürfen Hersteller die Abgasrückführung ab rund 1.000 bis 1.300 Metern Seehöhe per Software zurückfahren – mit Folgen für […]
Mündlicher Immobilienkauf: OGH bestätigt mündliche Nebenabreden
Mündlicher Immobilienkauf – reicht das? OGH bestätigt: Ja, und zwar mit Nebenabreden Provokante These: Wer beim Mündlicher Immobilienkauf „nur“ die Hand draufgibt, kann am Ende dennoch zur Unterzeichnung des grundbuchsfähigen Vertrags verpflichtet werden – inklusive später vereinbarter Nebenabreden. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Fall bestätigt. Für Käufer und Verkäufer ist […]
Doppelresidenz: OGH-Leitlinien zur gemeinsamen Obsorge
Doppelresidenz und gemeinsame Obsorge: Was der OGH wirklich verlangt – und was nicht Doppelresidenz funktioniert nur, wenn die Eltern perfekt harmonieren? Falsch. Ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt deutlich: Reibungen zwischen Elternteilen schließen ein Doppelresidenzmodell nicht aus. Entscheidend ist, ob ein Mindestmaß an sachlicher Kommunikation über das Kind möglich ist – und ob […]
EuGH Datenschutz sensible Daten: Pflichten für Plattformen in Österreich
EuGH Datenschutz sensible Daten: EuGH verschärft Pflichten für Online-Plattformen bei sensiblen Daten – was das Urteil für Österreich bedeutet Kürzlich entschied der EuGH zum Thema EuGH Datenschutz sensible Daten in einem Vorabentscheidungsverfahren: Betreiber von Online‑Plattformen tragen eine weitreichende Mitverantwortung für Nutzeranzeigen, wenn darin sensible personenbezogene Daten auftauchen. Auch wenn der Ausgangsfall aus Rumänien stammt – […]
Elektronische Zustellung unwirksam: OGH zu fehlendem Zugang
OGH zur elektronischen Zustellung: Elektronische Zustellung unwirksam, wenn kein Zugang – Was Unternehmen und Private jetzt wissen müssen Elektronische Zustellung unwirksam – gilt eine elektronische Zustellung auch dann, wenn die hinterlegte E-Mail gar nicht mehr Ihnen gehört? Der Oberste Gerichtshof sagt: nein – wenn Sie objektiv keinen Zugang zur registrierten Adresse hatten. Das ist ein […]
EuGH Verbandsklagen Online-Plattformen Österreich: Urteil C-34/24
EuGH Verbandsklagen Online-Plattformen Österreich: EuGH klärt Zuständigkeit bei Verbandsklagen gegen Online‑Plattformen – was das Urteil C‑34/24 für Österreich bedeutet Ein Urteil mit Signalwirkung – auch für Österreich EuGH Verbandsklagen Online-Plattformen Österreich: Darf ein einziges Gericht in einem Mitgliedstaat eine landesweite Verbandsklage gegen eine große Online‑Plattform führen – selbst wenn Nutzer in vielen Städten betroffen sind? […]
Rechtsschutzinteresse bei einstweiliger Verfügung: OGH
Rechtsschutzinteresse bei einstweiliger Verfügung: Wann fehlt es für ein Rechtsmittel? Warum noch kämpfen, wenn das Rechtsschutzinteresse bei einstweiliger Verfügung nach Aufhebung regelmäßig fehlt? Diese Frage hat der Oberste Gerichtshof (OGH) aktuell prozessual klar beantwortet: Ist eine einstweilige Verfügung rechtskräftig aufgehoben, fehlt dem Gegner in der Regel das Rechtsschutzinteresse, die ursprüngliche Entscheidung weiter anzufechten. Das klingt […]
OGH Urteil: Vermieterdaten nach Buchung sofort offenlegen
OGH Urteil: Name und Adresse privater Vermieter müssen sofort nach der Buchung offengelegt werden OGH Urteil: Sie buchen eine Privatwohnung – wissen aber nicht, mit wem Sie den Vertrag geschlossen haben? Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun klargestellt: Diese Unsicherheit darf es nicht geben. Bei privaten Anbietern müssen Online-Plattformen den vollständigen Namen und […]
EuGH Urheberrecht angewandte Kunst: Urteil für Österreich
EuGH Urheberrecht angewandte Kunst: Was das aktuelle Urteil für Österreichs Designer, Hersteller und Händler bedeutet Einleitung: Kein Sonderweg mehr für Produktdesigns EuGH Urheberrecht angewandte Kunst: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil Leitplanken für den urheberrechtlichen Schutz von Möbel- und Produktdesigns gesetzt. Klare Botschaft: Für „Werke der angewandten Kunst“ – also Gebrauchsgegenstände mit gestalterischem Anspruch […]
EuGH Rom-I Verbraucherverträge Österreich: Rechtswahl bleibt
EuGH Rom-I Verbraucherverträge Österreich: Spätere Marktausrichtung ändert Rechtswahl nicht – Folgen für Österreich Gilt plötzlich das Recht eines anderen Staates, nur weil ein Unternehmen Jahre nach Vertragsabschluss neue Märkte bewirbt? Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 4. Dezember 2025 (C‑279/24, AY ./. Liechtensteinische Landesbank (Österreich) AG) klargestellt: Nein. Die Entscheidung hat das Potenzial, […]