Onlinebanking Phishing: Wann haftet die Bank für freigegebene Überweisungen? Onlinebanking Phishing beginnt häufig mit einer SMS vom Paketzusteller, einem dringenden Anruf angeblicher Bankmitarbeiter und einer scheinbar notwendigen Bestätigung in der Banking-App: Betrüger setzen zunehmend auf psychologischen Druck. Wer in diesem Moment eine Überweisung selbst freigibt, steht später jedoch vor einer schwierigen Frage: Muss die Bank […]
Testament Formfehler: Wann haftet der Notar für die Erbunwirksamkeit? Testament Formfehler können dazu führen, dass der letzte Wille eines Menschen rechtlich nicht umgesetzt wird. Doch schon ein kaum lesbarer handschriftlicher Zusatz kann dazu führen, dass dieser Wille rechtlich nicht umgesetzt wird. Besonders beim fremdhändigen Testament gelten strenge Formvorschriften. Werden sie nicht eingehalten, kann die vorgesehene […]
Bittleihe im Keller: Wann eine Bittleihe zur Räumung führen kann Ein Kellerraum, ein Abstellplatz oder eine Garage wird jahrelang im Rahmen einer Bittleihe kostenlos genutzt. Eine schriftliche Vereinbarung gibt es nicht. Dann kommt plötzlich ein Schreiben: Die Nutzung wird widerrufen, der Raum ist zu räumen. Was zunächst wie eine private Gefälligkeit wirkt, kann rechtlich erhebliche […]
Vereinsauflösung im Prozess: Warum laufende Verfahren weitergehen können Die Vereinsauflösung im Prozess beendet ein laufendes Gerichtsverfahren nicht automatisch. Was passiert, wenn ein Verein während eines laufenden Gerichtsverfahrens aufgelöst und aus dem Vereinsregister gelöscht wird? Viele Betroffene befürchten in dieser Situation, dass ihre Klage plötzlich ins Leere läuft. Der Oberste Gerichtshof hat nun klargestellt: Die Auflösung […]
Rekurs gegen die Übernahmekommission: Zählen Amtsstunden oder der gesamte letzte Tag? Ein Rekurs gegen die Übernahmekommission wird am letzten Tag der Frist elektronisch übermittelt – allerdings erst nach Ende der Amtsstunden. Ist der Rekurs dann bereits verspätet? Genau diese Frage hatte der Oberste Gerichtshof zu beurteilen. Die Entscheidung ist insbesondere für Verfahren nach dem Übernahmegesetz […]
Rekursfrist im Unterhaltsverfahren: Wann ein Fax noch rechtzeitig sein kann Rekursfrist im Unterhaltsverfahren: Ein einziger Tag kann darüber entscheiden, ob ein Rechtsmittel inhaltlich geprüft wird oder an einer vermeintlich verpassten Frist scheitert. Besonders belastend ist das in Unterhaltsverfahren: Für ein minderjähriges Kind kann es um einen Betrag gehen, der für den täglichen Lebensunterhalt dringend benötigt […]
EuGH Vergaberecht: Neues Urteil zu EU-Fördermitteln und Rechtsschutz EuGH Vergaberecht: Was passiert, wenn ein öffentlicher Auftrag dringend vergeben werden muss, weil sonst europäische Fördermittel verloren gehen könnten? Darf der Auftraggeber dann den Rechtsschutz eines unterlegenen Bieters praktisch umgehen? Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage kürzlich in einem portugiesischen Vergabefall beantwortet. In seiner Entscheidung EuGH vom […]
Dienstwohnung nach dem Tod: Wann darf die Familie bleiben? Dienstwohnung nach dem Tod: Eine Wohnung wurde jahrzehntelang bewohnt, die Miete oder ein Kostenbeitrag regelmäßig bezahlt – und trotzdem soll plötzlich eine Räumung möglich sein? Gerade bei ehemaligen Dienstwohnungen führt diese Situation häufig zu großer Unsicherheit. Angehörige gehen oft davon aus, automatisch in ein Mietverhältnis einzutreten. […]
Firmenbuchantrag zurücknehmen: Das zeigt die OGH-Entscheidung 6 Ob 195/25g Firmenbuchantrag zurücknehmen: Kann ein Firmenbuchantrag noch zurückgenommen werden, wenn bereits mehrere Gerichte darüber entschieden haben? Ja – unter bestimmten Voraussetzungen sogar noch während des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof. Das zeigt die Entscheidung OGH vom 12.08.2026, 6 Ob 195/25g. Zur Entscheidung. Für Unternehmen und ihre Beteiligten […]
Besuchsrecht der Großeltern: Wann darf der Kontakt zum Enkelkind ausgesetzt werden? Besuchsrecht der Großeltern: Kann eine Großmutter oder ein Großvater den Kontakt zum Enkelkind verlangen, auch wenn das Verhältnis zu den Eltern schwierig ist? Die Antwort lautet: nicht uneingeschränkt. Maßgeblich ist nicht allein das Interesse der Großeltern, sondern vor allem das Wohl des Kindes. Das […]
