EuGH Insolvenzforderungen Österreich: Zuständigkeit nach C‑292/25
EuGH Insolvenzforderungen Österreich: EuGH klärt Zuständigkeit bei Insolvenzforderungen – was das Urteil C‑292/25 für Österreich bedeutet Aktuelles Urteil mit Signalwirkung – EuGH Insolvenzforderungen Österreich auch für österreichische Verfahren EuGH Insolvenzforderungen Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt, dass Feststellungsfragen zu Insolvenzforderungen dort zu klären sind, wo das Insolvenzverfahren eröffnet […]
EuGH Infrastrukturzugang Österreich: Urteil C‑245/24 erklärt
EuGH Infrastrukturzugang Österreich: EuGH konkretisiert den Zugang zu wesentlicher Infrastruktur – was das Urteil C‑245/24 für Österreich bedeutet Worum geht es – und warum betrifft das auch Österreich? EuGH Infrastrukturzugang Österreich: Der Zugang zu Tanks, Leitungen, Terminals und Depots entscheidet über Wettbewerb – und damit über Preise, Auswahl und Versorgungssicherheit. In einem aktuellen Urteil hat […]
EuGH-Urteil ECLI:EU:C:2025:988 – Analyse & Folgen
EuGH-Urteil ECLI:EU:C:2025:988 – Einordnung, Kernaussagen und Folgen EuGH-Urteil ECLI:EU:C:2025:988 steht für eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die für die Auslegung und Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten maßgeblich sein kann. Die amtliche Veröffentlichung finden Sie hier: Zum Originalurteil des EuGH. In diesem Beitrag wird das EuGH-Urteil ECLI:EU:C:2025:988 strukturiert zusammengefasst und im Kontext […]
EuGH Europäische Ermittlungsanordnung Österreich: Urteil C‑325/24
EuGH Europäische Ermittlungsanordnung Österreich: EuGH weitet Einsatz der Europäischen Ermittlungsanordnung aus – Was das Urteil C‑325/24 für Österreichs Strafverfahren bedeutet EuGH Europäische Ermittlungsanordnung Österreich: Videobefragung eines inhaftierten Beschuldigten über die Grenze – geht das? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: Ja, im Rahmen der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA/EIO) ist das möglich. Und: […]
Akteneinsicht beim OGH: Was Parteien wirklich bekommen
Akteneinsicht beim OGH: Was Parteien wirklich bekommen (und was nicht) Akteneinsicht beim OGH: Was Parteien wirklich bekommen – bringt eine Akteneinsicht beim Obersten Gerichtshof nach einer Entscheidung zusätzliche Klarheit? Viele hoffen auf „mehr Hintergrund“. Die nüchterne Antwort: Beim OGH ist dieser Weg weitgehend verschlossen – und zwar gesetzlich. Wer das nicht weiß, verliert Zeit und […]
EuGH Mindest-Liefergebühr Bücher Österreich – Gratisversand
EuGH Mindest-Liefergebühr Bücher Österreich: EuGH rückt Mindest-Liefergebühren für Bücher in den Fokus des Warenverkehrs – Konsequenzen für Österreichs Buch- und Onlinehandel Darf der Staat Gratisversand von Büchern verbieten? (EuGH Mindest-Liefergebühr Bücher Österreich) Der EuGH Mindest-Liefergebühr Bücher Österreich steht in einem aktuellen Urteil im Zentrum: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat klargestellt: Nationale Maßnahmen zum […]
Revisionsrekurs Exekution unter 5.000 EUR: OGH ausgeschlossen
Revisionsrekurs Exekution unter 5.000 EUR: Warum der Weg zum OGH versperrt ist Revisionsrekurs Exekution unter 5.000 EUR wegen 84,15 EUR bis zum Obersten Gerichtshof? Klingt absurd – und ist rechtlich auch kaum möglich. Genau daran scheitern viele Schuldner und Gläubiger in Exekutionsverfahren: Sie investieren Zeit und Geld in den falschen Rechtszug, obwohl der Instanzenweg in […]
EuGH Erlösdeckel Schätzmethoden Österreich: Urteil erklärt
EuGH Erlösdeckel Schätzmethoden Österreich: Was das aktuelle Urteil für Österreichs Stromerzeuger bedeutet Energiekrise, Erlösdeckel, Schätzformeln – und jetzt klare Leitplanken aus Luxemburg Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Kontext „EuGH Erlösdeckel Schätzmethoden Österreich“, dass Mitgliedstaaten bei der Ermittlung „überschüssiger Markterlöse“ von Stromerzeugern mit Schätzungen arbeiten dürfen – sogar mit unwiderlegbaren Vermutungen, wenn diese die […]
Arzthaftung Zusatzgutachten: OGH stoppt „Noch-ein-Gutachten“
Arzthaftung Zusatzgutachten: OGH stoppt die „Noch-ein-Gutachten“-Strategie (30 Ob 59/26m, 11.05.2026) Braucht es im Arzthaftungsprozess wirklich noch ein Arzthaftung Zusatzgutachten, um zu gewinnen? Der Oberste Gerichtshof hat dazu klare Worte gefunden – und damit vielen Patientinnen, Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten einen wichtigen Wegweiser für die Prozessführung gegeben. Worum ging es konkret? Ein Patient mit insulinpflichtigem […]
Retweet ohne Kommentar: Unterlassungsauftrag & Exekution
Retweet ohne Kommentar: Verstoß gegen einen Unterlassungsauftrag? Darf man einen fremden Beitrag in sozialen Netzwerken kommentarlos teilen (Retweet ohne Kommentar), obwohl ein Unterlassungsauftrag besteht? Genau diese Frage stand kürzlich im Mittelpunkt eines Verfahrens – mit einer für die Praxis wichtigen Konsequenz: In der Exekution zählt nur, was der Unterlassungstitel präzise verbietet. Alles andere fällt heraus. […]