Rechtsmittelfrist versäumt: Warum bei einem Mietstreit nicht nur die Überschrift des Beschlusses zählt Rechtsmittelfrist versäumt: Ein gerichtliches Schreiben trägt die Überschrift „Urteil“. Für die betroffene Partei scheint damit zunächst klar zu sein, welches Rechtsmittel einzubringen ist. Doch genau hier liegt ein erhebliches Risiko: Entscheidend ist nicht immer die Bezeichnung des Dokuments, sondern der tatsächliche Inhalt […]
Balkon im Wohnungseigentum: Wann müssen die Nachbarn zustimmen? Ein Balkon im Wohnungseigentum klingt zunächst nach einer attraktiven Verbesserung der eigenen Wohnung. Doch in einer Wohnungseigentumsanlage endet die Entscheidungsfreiheit nicht immer an der Wohnungstür. Sobald die Fassade, ein Grünstreifen, tragende Bauteile oder andere allgemeine Teile der Liegenschaft betroffen sind, können die übrigen Wohnungseigentümer ein wichtiges Wort […]
Wiederaufnahme eines Gerichtsverfahrens: Wann neue Beweise wirklich ausreichen Wiederaufnahme eines Gerichtsverfahrens wird häufig erhofft, wenn nach dem Abschluss eines Verfahrens ein neues Gutachten auftaucht. Oder es werden Unterlagen gefunden, die eine frühere Berechnung infrage stellen. Viele Betroffene hoffen in dieser Situation, das Verfahren einfach wieder öffnen und eine günstigere Entscheidung erreichen zu können. So einfach […]
Rechtsmittel bei geringem Streitwert: Warum der Weg zum OGH oft versperrt ist Rechtsmittel bei geringem Streitwert: Kann ein Verfahren wegen eines Betrags von rund 280 Euro wirklich bis zum Obersten Gerichtshof führen? Theoretisch mag dieser Gedanke naheliegen. Praktisch gelten bei geringem Streitwert jedoch besonders strenge Grenzen. Wer eine gerichtliche Entscheidung bekämpfen möchte, muss daher nicht […]
Mietzinsrückstand trotz späterer Zahlung: Wann eine Aufkündigung trotzdem bestehen bleibt Mietzinsrückstand: Was passiert, wenn mehrere Monatsmieten offen sind und der gesamte Rückstand später doch bezahlt wird? Viele Mieter gehen davon aus, dass damit jede rechtliche Gefahr beseitigt ist. Das kann ein folgenschwerer Irrtum sein. Nachträgliche Zahlungen sind zwar wichtig, erledigen eine Aufkündigung oder ein Räumungsverfahren […]
Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen: Was tun, wenn der Eigentümer nicht zustimmt? Wohnrecht im Grundbuch eintragen: Ein lebenslanges Wohnrecht kann die eigene Wohnsituation dauerhaft absichern. Doch was passiert, wenn die betroffene Person zwar vertraglich zugesagt bekommt, in einer Wohnung bleiben zu dürfen, der Eigentümer später aber die notwendige Zustimmung zur Eintragung im Grundbuch verweigert? Eine […]
Patentverletzung in Österreich: Warum fallengelassene Argumente später zum Problem werden können Patentverletzung in Österreich zählt nicht nur, wer technisch oder wirtschaftlich im Recht ist. Ebenso entscheidend ist, wann welche Argumente vorgebracht werden. Wer einen wesentlichen Einwand in einer Instanz nicht weiterverfolgt, kann ihn später unter Umständen nicht mehr erfolgreich aufgreifen. Das zeigt eine Entscheidung des […]
Insolvenzverwalter anweisen: Warum ein später Umweg oft nicht mehr möglich ist Insolvenzverwalter anweisen: Kann ein Schuldner das Insolvenzgericht noch Jahre später dazu bringen, einen bereits abgeschlossenen Verkauf überprüfen zu lassen? Diese Frage klingt zunächst naheliegend, hat aber enge Grenzen. Wer mit einer Maßnahme des Insolvenzverwalters nicht einverstanden ist, muss grundsätzlich rechtzeitig reagieren. Ein später Antrag […]
Ehewohnung bei Scheidung: Wann bleibt die Immobilie beim Eigentümer? Was passiert mit der Ehewohnung bei Scheidung, wenn die Immobilie aber schon vor der Hochzeit einem Ehegatten gehört hat? Viele Betroffene gehen davon aus, dass eine langjährige gemeinsame Nutzung automatisch zu einem Wohnrecht oder sogar zu einem Anspruch auf Eigentumsübertragung führt. Das ist jedoch nicht der […]
Zwangsstrafen wegen Offenlegung: Warum ein späterer Erlass oft scheitert Zwangsstrafen wegen Offenlegung entstehen häufig, wenn Unternehmen die Offenlegung von Jahresabschlüssen oder anderen gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen zunächst nicht ernst nehmen. Die Frist wird übersehen, die Unterlagen sind noch nicht fertig oder interne Schwierigkeiten verzögern die Einreichung. Was mit einer einzelnen Versäumnis beginnt, kann jedoch zu wiederholten […]
