Rückforderung nach Trennung: Hausbau für den Sohn finanziert Rückforderung nach Trennung beginnt oft mit der Frage, ob finanzielle Hilfe innerhalb der Familie zurückverlangt werden kann. Eltern unterstützen ihr Kind und dessen Lebensgefährtin beim Grundstückskauf oder Hausbau, übernehmen Rechnungen und gehen davon aus, dass die gemeinsame Zukunft dauerhaft sein wird. Doch was geschieht, wenn die Beziehung […]
EuGH Mutter-Tochter-Richtlinie: Wann eine Dividendenbefreiung trotz wirtschaftlich tätiger Muttergesellschaft versagt werden darf EuGH Mutter-Tochter-Richtlinie: Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen innerhalb eines Konzerns sind steuerlich häufig privilegiert. Diese Privilegierung ist jedoch kein Freibrief für Gestaltungen, die in ihrer Gesamtheit auf einen unionsrechtlich nicht gerechtfertigten Steuervorteil abzielen. Das zeigt der EuGH in seinem Urteil vom 15.10.2026, Rechtssache C-203/25, ECLI:EU:C:2026:863. Der […]
Online-Mitgliedschaft und AGB: Welche Klauseln Verbraucher nicht hinnehmen müssen Was passiert bei einer Online-Mitgliedschaft, wenn plötzlich von einem anderen Konto abgebucht wird, trotz fehlender Zahlung automatisch endet oder eine Rückerstattung pauschal ausgeschlossen sein soll? Viele Verbraucher akzeptieren Allgemeine Geschäftsbedingungen, ohne jede einzelne Regelung zu prüfen. Das kann problematisch werden, wenn wichtige Rechte nur unklar, versteckt […]
Kindesunterhalt GmbH: Wann Unternehmer Unterlagen vorlegen müssen Kindesunterhalt GmbH: Wie hoch ist der Kindesunterhalt tatsächlich, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil Alleingesellschafter einer GmbH ist? Diese Frage lässt sich nicht immer anhand eines einfachen Einkommensteuerbescheids beantworten. Gerade bei Unternehmern, Gesellschaftern und selbständig Erwerbstätigen kann entscheidend sein, welche Geldmittel tatsächlich zur Verfügung stehen und ob private Entnahmen aus […]
Vorkaufsrecht im Grundbuch: Wann scheitert die Eigentumseintragung? Ein Vorkaufsrecht im Grundbuch kann dazu führen, dass ein Kaufvertrag allein nicht genügt, um als neue Eigentümerin oder neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen zu werden. Besonders sorgfältig müssen Käuferinnen und Käufer vorgehen, wenn auf den erworbenen Liegenschaftsanteilen ein Vorkaufsrecht eingetragen ist. Dann kann bereits eine unklare Erklärung eines […]
Voreheliche Zahlungen bei Scheidung: Wann können Beiträge für Wohnung oder Haus zurückgefordert werden? Voreheliche Zahlungen in das Vermögen des späteren Ehepartners erfolgen meist im Vertrauen auf eine gemeinsame Zukunft. Doch was geschieht mit diesen Zahlungen, wenn die Ehe scheitert? Werden sie automatisch bei der Aufteilung berücksichtigt? Oder sind sie endgültig verloren? Eine Entscheidung des Obersten […]
EuGH Haftbefehl: Keine automatische Haft bis zur Übergabe EuGH Haftbefehl: Die Bewilligung eines Europäischen Haftbefehls bedeutet nicht automatisch, dass die betroffene Person bis zur tatsächlichen Übergabe in Haft bleiben muss. Das hat der Europäische Gerichtshof im Verfahren aus Bulgarien klargestellt. Entscheidend ist vielmehr eine individuelle Prüfung: Besteht Fluchtgefahr? Reichen gelindere Mittel aus? Wie lange wird […]
Gemeinsame Obsorge und Kontaktrecht bei hohem Elternkonflikt: Was die Entscheidung des OGH zeigt Gemeinsame Obsorge klingt nach einer fairen Lösung. In der Praxis setzt sie jedoch voraus, dass Eltern wichtige Entscheidungen für ihr Kind sachlich und verlässlich gemeinsam treffen können. Fehlt diese Gesprächsbasis dauerhaft, kann die gemeinsame Obsorge trotz grundsätzlich bestehender Erziehungsfähigkeit beider Eltern an […]
Wegerecht und mehr Verkehr: Wann darf die Nutzung des Nachbargrundstücks eingeschränkt werden? Wegerecht: Ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht wirkt auf den ersten Blick eindeutig: Der berechtigte Nachbar darf den Weg benützen, der Eigentümer des belasteten Grundstücks muss dies dulden. Schwieriger wird es, wenn sich die Nutzung des Nachbargrundstücks im Laufe der Zeit wesentlich verändert. Aus […]
Mietzinsrückstände: Wann wiederholte Zahlungsprobleme zur Räumung führen können Mietzinsrückstände können für Mieter existenzbedrohend werden, wenn die Miete nicht nur einmal verspätet, sondern über längere Zeit immer wieder nicht vollständig bezahlt wird. Entscheidend ist nämlich nicht ausschließlich, ob im Zeitpunkt des Verfahrens noch ein Rückstand besteht. Auch die Dauer, die Häufigkeit und die Umstände der Zahlungsrückstände […]
