Vorkaufsrecht im Grundbuch: Wann scheitert die Eigentumseintragung? Ein Vorkaufsrecht im Grundbuch kann dazu führen, dass ein Kaufvertrag allein nicht genügt, um als neue Eigentümerin oder neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen zu werden. Besonders sorgfältig müssen Käuferinnen und Käufer vorgehen, wenn auf den erworbenen Liegenschaftsanteilen ein Vorkaufsrecht eingetragen ist. Dann kann bereits eine unklare Erklärung eines […]
Voreheliche Zahlungen bei Scheidung: Wann können Beiträge für Wohnung oder Haus zurückgefordert werden? Voreheliche Zahlungen in das Vermögen des späteren Ehepartners erfolgen meist im Vertrauen auf eine gemeinsame Zukunft. Doch was geschieht mit diesen Zahlungen, wenn die Ehe scheitert? Werden sie automatisch bei der Aufteilung berücksichtigt? Oder sind sie endgültig verloren? Eine Entscheidung des Obersten […]
EuGH Haftbefehl: Keine automatische Haft bis zur Übergabe EuGH Haftbefehl: Die Bewilligung eines Europäischen Haftbefehls bedeutet nicht automatisch, dass die betroffene Person bis zur tatsächlichen Übergabe in Haft bleiben muss. Das hat der Europäische Gerichtshof im Verfahren aus Bulgarien klargestellt. Entscheidend ist vielmehr eine individuelle Prüfung: Besteht Fluchtgefahr? Reichen gelindere Mittel aus? Wie lange wird […]
Gemeinsame Obsorge und Kontaktrecht bei hohem Elternkonflikt: Was die Entscheidung des OGH zeigt Gemeinsame Obsorge klingt nach einer fairen Lösung. In der Praxis setzt sie jedoch voraus, dass Eltern wichtige Entscheidungen für ihr Kind sachlich und verlässlich gemeinsam treffen können. Fehlt diese Gesprächsbasis dauerhaft, kann die gemeinsame Obsorge trotz grundsätzlich bestehender Erziehungsfähigkeit beider Eltern an […]
Wegerecht und mehr Verkehr: Wann darf die Nutzung des Nachbargrundstücks eingeschränkt werden? Wegerecht: Ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht wirkt auf den ersten Blick eindeutig: Der berechtigte Nachbar darf den Weg benützen, der Eigentümer des belasteten Grundstücks muss dies dulden. Schwieriger wird es, wenn sich die Nutzung des Nachbargrundstücks im Laufe der Zeit wesentlich verändert. Aus […]
Mietzinsrückstände: Wann wiederholte Zahlungsprobleme zur Räumung führen können Mietzinsrückstände können für Mieter existenzbedrohend werden, wenn die Miete nicht nur einmal verspätet, sondern über längere Zeit immer wieder nicht vollständig bezahlt wird. Entscheidend ist nämlich nicht ausschließlich, ob im Zeitpunkt des Verfahrens noch ein Rückstand besteht. Auch die Dauer, die Häufigkeit und die Umstände der Zahlungsrückstände […]
Vorzeitige Auszahlung beim Wohnungskauf: Wann haftet der Baufortschrittsprüfer? Vorzeitige Auszahlung beim Wohnungskauf kann gravierende Folgen haben: Eine Rate für eine noch nicht fertiggestellte Wohnung wird vorzeitig ausbezahlt. Erst später stellt sich heraus, dass der vereinbarte Bauabschnitt tatsächlich noch gar nicht abgeschlossen war. Für Käuferinnen und Käufer kann das gravierende Folgen haben: Ein wichtiger Teil der […]
Werklohn zurückbehalten wegen Mängeln: Wann dürfen Auftraggeber die Zahlung stoppen? Werklohn zurückbehalten: Eine Heizungsanlage funktioniert grundsätzlich, verbraucht aber mehr Strom als vereinbart. Eine Wohnraumlüftung wurde nicht vollständig dokumentiert. Eine Sanierung ist nutzbar, entspricht jedoch nicht den anerkannten technischen Anforderungen. Muss der Auftraggeber den offenen Werklohn trotzdem vollständig bezahlen? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. Ein […]
Haftung bei Tierbehandlung: Was der Fall eines eingeschläferten Pferdes zeigt Haftung bei Tierbehandlung betrifft nicht nur Fütterung, Bewegung und Unterbringung. Wer ein fremdes Tier betreut, übernimmt Verantwortung. Besonders heikel wird es, wenn ohne tierärztliche Berechtigung Medikamente verabreicht oder medizinische Eingriffe vorgenommen werden. Kommt es danach zu einer schweren Erkrankung oder zum Tod des Tieres, kann […]
Verjährung bei Baumängeln: Warum Abwarten bei Schadenersatzansprüchen gefährlich sein kann Baumängel: Wann beginnt die Verjährungsfrist, wenn eine Eigentumswohnung Mängel aufweist und der Bauträger nicht reagiert? Viele Betroffene warten zunächst auf die Mängelbehebung, führen ein Verfahren gegen den Bauträger oder hoffen auf eine einvernehmliche Lösung. Das kann verständlich sein – rechtlich aber riskant werden. Eine Entscheidung […]
