Ehegattenunterhalt nach der Scheidung: Wann dürfen Gegenforderungen und Schulden abgezogen werden? Ehegattenunterhalt: Kann der geschuldete Ehegattenunterhalt einfach gekürzt werden, weil der unterhaltspflichtige Ex-Partner früher Kredite bezahlt oder Geld in ein gemeinsames Unternehmen investiert hat? Die Antwort lautet: nicht ohne Weiteres. Gerade nach einer Scheidung entstehen häufig Streitigkeiten darüber, welche Zahlungen, Schulden oder Investitionen bei der […]
Schneeballsystem: Wann können Teilnehmer ihr Geld zurückfordern? Schneeballsystem: Wer in ein Cashback-, Bonus- oder Empfehlungsprogramm einzahlt, erwartet meist eines: finanzielle Vorteile. Doch was passiert, wenn sich später herausstellt, dass das Geschäftsmodell im Kern auf der Anwerbung immer neuer Teilnehmer beruht und rechtlich unzulässig ist? In einer Entscheidung aus dem Jahr 2019 hat der Oberste Gerichtshof […]
Nachbarschaftsstreit im Mietshaus: Unleidliches Verhalten und Kündigung Unleidliches Verhalten kann im Mietshaus rechtlich gefährlich werden. Nicht jeder laute Wortwechsel und nicht jede einmalige Unhöflichkeit rechtfertigt die Kündigung einer Wohnung. Anders kann die Situation aussehen, wenn sich Belästigungen, Beschimpfungen, Eingriffe in die Privatsphäre oder sogar körperliche Auseinandersetzungen über längere Zeit wiederholen. Dann zählt nicht mehr nur […]
Stromnachforderung nach vielen Jahren: Wann ist die Forderung verjährt? Stromnachforderung über mehrere tausend Euro kommt für die meisten Menschen völlig unerwartet. Besonders belastend wird es, wenn der Energieanbieter behauptet, über Jahre sei Strom verbraucht, aber nicht verrechnet worden. Häufig steht dann zusätzlich der Vorwurf einer Zählermanipulation oder einer Umgehungsleitung im Raum. Doch eine späte Entdeckung […]
Fristsetzungsantrag: Wann hilft er gegen Verzögerungen – und wann nicht? Ein Fristsetzungsantrag kann helfen, wenn ein Gericht eine notwendige Verfahrenshandlung nicht rechtzeitig vornimmt. Ein Antrag bleibt unbearbeitet. Eine Verfahrenshandlung scheint nicht voranzugehen. Für Betroffene ist das belastend – besonders dann, wenn finanzielle oder persönliche Interessen auf dem Spiel stehen. Doch nicht jede unerwünschte Entscheidung und […]
Fristsetzungsantrag im Unterhalt: Wer darf bei Verzögerungen des Gerichts einschreiten? Ein Fristsetzungsantrag kann bei einem langen Unterhaltsverfahren für Familien wichtig sein. Die Kosten für Betreuung, Wohnen, Kleidung und Ausbildung laufen weiter – während die gerichtliche Entscheidung ausbleibt. Viele Eltern fragen sich dann, ob sie selbst Druck auf das Gericht ausüben und eine Entscheidung innerhalb einer […]
Fristsetzungsantrag abgewiesen: Warum ein weiterer Rekurs an den OGH scheitern kann Ein Fristsetzungsantrag kann wichtig sein, wenn sich ein Gerichtsverfahren über Monate oder sogar Jahre zieht. Schriftsätze werden eingebracht, Entscheidungen bleiben aus, und auf Nachfragen erfolgt keine konkrete Auskunft. Für Betroffene ist das nicht nur ärgerlich, sondern kann erhebliche praktische Folgen haben – insbesondere dann, […]
Fristsetzungsantrag abgewiesen: Warum ein weiteres Rechtsmittel scheitern kann Was können Betroffene tun, wenn ein Fristsetzungsantrag wegen eines zu langen Gerichtsverfahrens erforderlich scheint? Ein Fristsetzungsantrag kann dafür grundsätzlich ein wichtiges Instrument sein. Er garantiert jedoch weder eine inhaltliche Entscheidung zugunsten der antragstellenden Partei noch automatisch die Möglichkeit, eine ablehnende Entscheidung weiter anzufechten. Das zeigt eine Entscheidung […]
Nutzungsbeschränkung im Baurechtsvertrag: Welche Verwendung ist tatsächlich erlaubt? Ein Baurechtsvertrag gibt dem Berechtigten weitreichende Möglichkeiten: Auf einem fremden Grundstück darf ein Bauwerk errichtet und genutzt werden. Doch diese Befugnis ist nicht grenzenlos. Entscheidend ist, welche Nutzung im Baurechtsvertrag vereinbart wurde – und ob neben dem schriftlichen Vertrag weitere Absprachen oder der gemeinsame Wille der ursprünglichen […]
Studierendenunterhalt für volljährige Studierende: Wann müssen zu viel bezahlte Beträge zurückgezahlt werden? Studierendenunterhalt kann bei einem langsamen Studium zu schwierigen rechtlichen Fragen führen. Ein Studium läuft langsamer als geplant, die Familienbeihilfe wird weiterhin bezogen und die Unterhaltszahlungen des Vaters oder der Mutter kommen regelmäßig auf dem Konto an. Für viele Studierende wirkt die Situation zunächst […]
