EuGH Kindergeld Patchwork Grenzgänger Österreich: Urteil
EuGH Kindergeld Patchwork Grenzgänger Österreich: EuGH erleichtert Kindergeld für Patchwork-Grenzgänger – was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Kindergeld Patchwork Grenzgänger Österreich: Patchwork-Familie, Grenzgänger, gemeinsamer Haushalt? Der EuGH sagt: Der Nachweis wird einfacher EuGH Kindergeld Patchwork Grenzgänger Österreich: Kürzlich entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren: Teilt ein Grenzgänger mit dem Kind […]
Außerordentliche Revision: Stoppt ein EuGH-Verfahren den Prozess?
Außerordentliche Revision und EuGH-Vorlage: Stoppt ein anhängiges EuGH-Verfahren automatisch Ihren Prozess? Einleitung Außerordentliche Revision: Reicht der Hinweis auf offene EU-Rechtsfragen, um ein österreichisches Verfahren zu „parken“? Viele hoffen darauf – doch die Realität vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) ist deutlich strenger. Ein aktueller Fall zeigt: Bloß anhängige Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) genügen nicht. Das […]
EuGH Online-Glücksspiel Österreich: Schadenort & Rom-II
EuGH Online-Glücksspiel Österreich: Schadenort bei Online-Glücksspiel – Österreichisches Recht maßgeblich – Was C‑77/24 (Wunner) für Spieler und Anbieter bedeutet EuGH Online-Glücksspiel Österreich: Kann ein in Österreich wohnhafter Spieler seine Online-Verluste nach österreichischem Recht zurückfordern, obwohl der Glücksspielanbieter im Ausland sitzt? In einem aktuellen Urteil vom 15. Januar 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Frage […]
EuGH Agrar-De-minimis Österreich: Eigenerklärung Pflicht
EuGH Agrar-De-minimis Österreich: EuGH konkretisiert Agrar-De‑minimis-Beihilfen: Ohne Eigenerklärung keine Auszahlung – was das Urteil für Österreich bedeutet Direkt betroffen – auch in Österreich (EuGH Agrar-De-minimis Österreich) Darf eine Behörde eine kleine Agrarförderung ohne zusätzliche Nachweise auszahlen? In einem aktuellen Urteil vom 15.01.2026 (C‑615/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: Bei Agrar‑De‑minimis‑Beihilfen gilt strikt „erst prüfen, […]
EuGH Speichermedienvergütung B2B Österreich: Was gilt?
EuGH Speichermedienvergütung B2B Österreich: EuGH bestätigt Speichermedienvergütung auch bei B2B-Verkäufen – Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Privatkopie-Abgabe bei Firmenkäufen? Der EuGH schafft Klarheit zur EuGH Speichermedienvergütung B2B Österreich Gilt die EuGH Speichermedienvergütung B2B Österreich auch dann, wenn Computer, Notebooks oder Festplatten an Unternehmen verkauft werden? In einem aktuellen Urteil (C‑822/24, bluechip/ZPÜ) hat der […]
Europäischer Vollstreckungstitel: OGH bestätigt Vollstreckung
OGH bestätigt: Europäischer Vollstreckungstitel aus slowenischem Notariatsakt ist in Österreich durchsetzbar Europäischer Vollstreckungstitel: Österreichische Formvorschriften? Bei einem ausländischen Notariatsakt, der als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wurde, spielen sie keine Rolle. Diese klare Botschaft sendet ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) – mit erheblichen Konsequenzen für Schuldner und Gläubiger in Österreich. Worum ging es konkret? Eine […]
Thermofenster Diesel OGH: EuGH entscheidet – Anspruch prüfen
Thermofenster Diesel im Diesel: OGH legt Kernfragen dem EuGH vor – Was das für Ihren Anspruch bedeutet Thermofenster Diesel: Wann ist ein Thermofenster im Diesel rechtswidrig – und wie hoch ist der Schadenersatz? Genau darüber wird nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Für tausende Käuferinnen und Käufer von Euro‑5- und Euro‑6‑Dieseln in Österreich hängt davon ab, […]
EuGH Kartellverfahren Fristverlängerung Österreich: Urteil C‑588/24
EuGH Kartellverfahren Fristverlängerung Österreich: Was C‑588/24 für Österreich bedeutet Fristen im Kartellverfahren: Spielraum ja, aber mit Leitplanken EuGH Kartellverfahren Fristverlängerung Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass nationale Wettbewerbsbehörden eine von ihnen selbst gesetzte Frist für den Abschluss der Ermittlungsphase verlängern dürfen – sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Auch wenn […]
Impugnationsklage Verjährung: OGH zur unzulässigen Revision
Impugnationsklage Verjährung und Revision: Was der OGH zur unzulässigen Revision klarstellt Impugnationsklage Verjährung: Warum scheitern Revisionen an den Obersten Gerichtshof so oft an der Form – und nicht an der Sache? Eine aktuelle Entscheidung zeigt: Wer die tragenden Gründe des Berufungsurteils nicht punktgenau angreift, bleibt draußen. Das hat konkrete Folgen im Exekutionsrecht, insbesondere bei Einwendungen […]
EuGH Arbeitsmarktzugang Asylwerber Österreich: Urteil & Praxis
EuGH Arbeitsmarktzugang Asylwerber Österreich: EuGH konkretisiert Arbeitsmarktzugang für Asylwerber – Verzögerungen dürfen nur anteilig angerechnet werden – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Arbeitsmarktzugang Asylwerber Österreich: Neun Monate warten – und dann trotzdem kein Job, weil angeblich „der Antragsteller schuld ist“? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Spielregeln für […]