EuGH Privatkopie Geräteabgabe Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Privatkopie Geräteabgabe Österreich: Was das aktuelle Urteil zur Geräteabgabe für Österreich bedeutet Warum dieses Urteil jetzt zählt EuGH Privatkopie Geräteabgabe Österreich betrifft viele im Alltag: Musik auf dem Smartphone, Filme auf der externen Festplatte, Unterrichtsmaterial am Laptop. Dafür sieht das EU‑Recht einen Ausgleich vor – meist als Geräte- und Speichermedienabgabe. In einem aktuellen Urteil […]
EuGH CO2-Sondersteuer ETS Österreich: Urteil & Folgen
EuGH setzt enge Grenzen für CO2‑Sondersteuern auf ETS‑Zertifikate – EuGH CO2-Sondersteuer ETS Österreich und was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH CO2-Sondersteuer ETS Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Mitgliedstaaten dürfen den wirtschaftlichen Wert kostenlos zugeteilter Emissionszertifikate im EU‑Emissionshandel (EU‑ETS) nicht durch eine nationale Sondersteuer faktisch entwerten. Auch wenn […]
EuGH Insiderinformation Österreich: „öffentlich bekannt“ erklärt
EuGH Insiderinformation Österreich: EuGH präzisiert „öffentlich bekannt“ bei Insiderinformationen – was das Urteil C‑229/24 (Brännelius) für Österreich bedeutet „Öffentlich zugänglich“ ist nicht „öffentlich bekannt“ – warum das jetzt zählt (EuGH Insiderinformation Österreich) In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Eine Information verliert ihren Insider-Charakter erst dann, wenn sie nach den […]
OGH EuGH Diesel-Recht: Müssen Grenzwerte im Realbetrieb gelten?
OGH legt EuGH brisante Fragen zum OGH EuGH Diesel-Recht vor: Müssen Emissionsgrenzwerte auch im Realbetrieb gelten? Die saubere Luft auf der Straße zählt – nicht nur die im Labor. Diese These stellt der Oberste Gerichtshof (OGH) nun im Zentrum des OGH EuGH Diesel-Recht-Verfahrens. Wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) sie bestätigt, verändern sich die Spielregeln tausender […]
Vorrückungshemmung anfechten: OGH zu negativer Beurteilung
OGH zur negativen Leistungsbeurteilung: Wann können Landesbedienstete eine Vorrückungshemmung anfechten? Vorrückungshemmung anfechten: Reicht der Verweis auf Corona, um Verstöße gegen Kernzeiten zu rechtfertigen? Der Oberste Gerichtshof (OGH) sagt: nur sehr eingeschränkt. Eine aktuelle Entscheidung zeigt, wie hoch die Hürden für die Anfechtung negativer Verwendungsbeurteilungen tatsächlich sind – und was Betroffene sofort tun sollten, um finanzielle […]
Abfertigung neu OGH: Stichtag 1.9.2003 erklärt
Abfertigung neu OGH: Abfertigung alt oder neu? OGH bestätigt harte Zäsur ab 1.9.2003 – was Landesbedienstete in Oberösterreich jetzt wissen müssen Abfertigung neu OGH: Der 1. September 2003 trennt die Abfertigungswelten. Wer danach in ein neues Dienstverhältnis eintritt, fällt ins System „Abfertigung neu“ – und kommt aus rechtlicher Sicht nicht mehr in die „Abfertigung alt“. […]
OGH Rekurs erhebliche Rechtsfrage: Chancen, Kosten, Praxis
Rekurs an den OGH: OGH Rekurs erhebliche Rechtsfrage – ohne „erhebliche Rechtsfrage“ chancenlos – und teuer Ist der OGH wirklich die richtige Adresse für Ihren Fall? OGH Rekurs erhebliche Rechtsfrage: Nach einer Aufhebung durch das Berufungsgericht ist der Impuls oft klar: „Ab zum Obersten Gerichtshof, das muss jetzt geklärt werden!“ Doch genau hier lauert ein […]
EA288 Abschalteinrichtung: OGH legt Fragen dem EuGH vor
OGH legt Diesel-Fragen zur EA288 Abschalteinrichtung (Euro 6) dem EuGH vor: Was bedeutet das für Ihren Anspruch? Ist ein Euro‑6‑Diesel automatisch „sauber“ – auch rechtlich? Der Oberste Gerichtshof (OGH) bezweifelt das und hat neue Fragen zum VW‑Motor EA288 (Euro 6b) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Für viele Besitzer von VW, Audi, Skoda oder Seat mit […]
Digitale Vignette vor dem EuGH: ASFINAG darf Zugang verweigern?
Digitale Vignette vor dem EuGH: Darf die ASFINAG Drittanbietern den Zugang verweigern? Digitale Vignette vor dem EuGH: Darf ein Monopolist den Zugang zu seinem System sperren, wenn dieser Zugang für das Geschäft eines Dritten unentbehrlich ist – selbst wenn der Dritte kein „neues“ Produkt anbietet? Genau diese Frage stellt sich aktuell bei der digitalen Vignette. […]
EuGH Online‑Glücksspiel Österreich: Rückzahlung trotz Malta
EuGH Online‑Glücksspiel Österreich: EuGH bestätigt Verbote von Online‑Glücksspielen: Rückzahlung verlorener Einsätze trotz Malta‑Lizenz – Folgen für Österreich Aktuelles Urteil, klare Botschaft EuGH Online‑Glücksspiel Österreich: Darf Österreich Online‑Casinospiele und „Zweitlotterien“ (Wetten auf das Ergebnis staatlicher Lotterien) verbieten, obwohl Anbieter in Malta oder anderswo in der EU eine Lizenz besitzen? Und können Spieler verlorene Einsätze zivilrechtlich zurückfordern? […]