EuGH formula officinalis Österreich: Apotheken & EU-Recht
EuGH formula officinalis Österreich: Apothekenzubereitungen fallen außerhalb der Richtlinie 2001/83 – Folgen für Österreich Darf eine Apotheke ein Arzneimittel nach Arzneibuch in eigener Verantwortung herstellen und an ihre eigenen Patientinnen und Patienten abgeben – ohne EU‑Zulassung und ohne EU‑Herstellungserlaubnis? In einem aktuellen Urteil in der Rechtssache C‑589/24 (Almirall/Infinity Pharma u.a.) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
EuGH Trassenpreise Österreich: Urteil zu Eisenbahn-Entgelten
EuGH Trassenpreise Österreich: Neues EuGH‑Urteil zu Eisenbahn-Entgelten – Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers gestärkt – Konsequenzen für Österreich Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung – auch für Österreich Darf der Staat Trassenpreise im Schienenverkehr per fixer Formel vorschreiben? Der EuGH hat diese Woche in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt: Nein. In einem aktuellen Urteil (C‑770/24 vom 19. März 2026) stärkt […]
EuGH Fingerabdrücke Österreich: Urteil C‑371/24 erklärt
EuGH Fingerabdrücke Österreich: EuGH bremst Routine-Fingerabdrücke: Aktuelles Urteil C‑371/24 und seine Folgen für Österreich Fingerabdrücke und Fotos bei jedem Verdacht? So nicht, sagt der EuGH. EuGH Fingerabdrücke Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 19. März 2026 (C‑371/24) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Polizeiliche Fingerabdrücke und Lichtbilder dürfen nicht routinemäßig von allen „Verdächtigen“ […]
EuGH Gesellschafterdarlehen Nachrang Österreich: Art. 16 EuInsVO
EuGH Gesellschafterdarlehen Nachrang Österreich: Art. 13 EuInsVO begrenzt – Nachrang von Gesellschafterdarlehen geht vor EuGH Gesellschafterdarlehen Nachrang Österreich: Rechtswahl schützt nicht vor Insolvenz-Nachrang. Zu diesem klaren Ergebnis kommt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem aktuellen Urteil (C‑43/25, ECLI:EU:C:2026:220). Auch wenn der Ausgangsfall aus Deutschland stammt: Die Entscheidung betrifft unmittelbar österreichische Unternehmen, Konzerne und Insolvenzverfahren. […]
EuGH Verjährung missbräuchliche Klauseln Österreich
EuGH Verjährung missbräuchliche Klauseln Österreich – Neues EuGH-Urteil zur Verjährung bei missbräuchlichen Klauseln und Konsequenzen für Österreichs Kredit- und AGB-Praxis Aktuell entschieden – und in Österreich sofort relevant EuGH Verjährung missbräuchliche Klauseln Österreich: Verjährt mein Anspruch, obwohl ich von einer unzulässigen Vertragsklausel erst Jahre später erfahren habe? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen […]
EuGH verbundene Unternehmen GBER Österreich: Urteil C‑870/24
EuGH verbundene Unternehmen GBER Österreich: EuGH präzisiert „verbundene Unternehmen“ nach der GBER – was das Urteil C‑870/24 für Österreichs KMU und Förderstellen bedeutet Aktuell und praxisnah: Die KMU-Definition rückt zusammen – aber nur bei echter Steuerung (EuGH verbundene Unternehmen GBER Österreich) EuGH verbundene Unternehmen GBER Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen […]
EuGH Richterliche Unabhängigkeit Österreich: Urteil C-521/21
EuGH Richterliche Unabhängigkeit Österreich: Richterliche Unabhängigkeit und „zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht“ – was das Urteil C‑521/21 für Österreich bedeutet Wer prüft die Richter? Ein aktuelles EuGH‑Urteil gibt die Richtung vor EuGH Richterliche Unabhängigkeit Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 24.03.2026 in der Großen Kammer im Verfahren C‑521/21 ein deutliches Signal gesendet: Gerichte in […]
EuGH Vorlagepflicht Österreich: Remling C‑767/23 erklärt
EuGH Vorlagepflicht Österreich: EuGH verpflichtet Höchstgerichte zur konkreten Begründung – was das Urteil C‑767/23 (Remling) für Österreich bedeutet Provokante These: Ein Kurzsatz reicht nicht mehr EuGH Vorlagepflicht Österreich: Darf ein Höchstgericht eine unionsrechtliche Frage schlicht „abbügeln“ – mit einem Standardtextbaustein und ohne zu erklären, warum keine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nötig ist? In […]
EuGH Zollwert Etiketten-Designkosten: Urteil für Österreich
EuGH Zollwert Etiketten-Designkosten: Etiketten-Designkosten sind zu addieren – was das Urteil C‑307/23 für Österreichs Importeure bedeutet EuGH Zollwert Etiketten-Designkosten: Die Frage klingt technisch, hat aber spürbare Folgen: Müssen Kosten für die Gestaltung von Etiketten den Zollwert erhöhen, wenn die Ware in die EU eingeführt wird? In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union […]
EuGH Direktzahlungen Österreich: Urteil C‑434/24 erklärt
EuGH Direktzahlungen Österreich: EuGH schützt echte Bewirtschaftung vor Papierfehlern – Urteil C‑434/24 und seine Folgen für Österreich EuGH Direktzahlungen Österreich: Ein formaler Fehler im Vertrag – und plötzlich steht die Direktzahlung auf dem Spiel? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: Wer eine Fläche im maßgeblichen Jahr tatsächlich bewirtschaftet hat, darf nicht […]