Dieselskandal und Thermofenster: Was bedeutet die OGH-Entscheidung für Fahrzeugkäufer? Viele Besitzer älterer Dieselfahrzeuge fragen sich, ob ihr Fahrzeug mit einem unzulässigen Thermofenster ausgestattet ist und ob daraus Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatz des Minderwerts entstehen können. Besonders schwierig ist die Beurteilung bei Fahrzeugen, deren Abgasreinigung im Prüfstand ordnungsgemäß funktioniert, im normalen Straßenverkehr aber deutlich weniger […]
Glücksspielverluste zurückfordern: Was die OGH-Entscheidung für Spieler bedeutet Glücksspielverluste zurückfordern: Wer bei einem Online-Glücksspielanbieter Geld verliert, geht meist davon aus, dass diese Verluste endgültig sind. Das gilt jedoch nicht in jedem Fall. Entscheidend kann sein, ob der Anbieter für sein Angebot in Österreich über die erforderliche Konzession verfügte. Der Oberste Gerichtshof hat diese Rechtsposition in […]
Rückforderung Online-Glücksspiel: Wann kann österreichisches Recht gelten? Rückforderung Online-Glücksspiel: Ein ausländischer Unternehmenssitz wirkt auf den ersten Blick eindeutig: Der Anbieter sitzt nicht in Österreich, besitzt eine ausländische Lizenz und verweist in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ausländisches Recht. Für Spielerinnen und Spieler bedeutet das jedoch nicht automatisch, dass österreichische Gerichte und österreichisches Recht ausgeschlossen sind. Gerade […]
EuGH Erlösobergrenze: Was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Erlösobergrenze: Eine nationale Erlösobergrenze für Stromerzeuger darf unter bestimmten Voraussetzungen niedriger sein als 180 Euro je Megawattstunde. Das hat der Europäische Gerichtshof im Verfahren eines bulgarischen Windkraftbetreibers klargestellt. Für österreichische Unternehmen ist die Entscheidung vor allem dann von Bedeutung, wenn es um Abschöpfungen, besondere Beiträge oder […]
Gemeinsame Obsorge trotz ständigem Streit? Was Eltern aus der OGH-Entscheidung vom 27.11.2024 lernen können Gemeinsame Obsorge klingt nach einer fairen Lösung. Doch sie setzt mehr voraus als den bloßen Wunsch, weiterhin gleichberechtigt für die Kinder verantwortlich zu sein. Wenn Eltern kaum noch sachlich miteinander sprechen können, wichtige Entscheidungen blockieren und jedes Gespräch in gegenseitigen Vorwürfen […]
Gemeinsame Obsorge, aber Betreuung beim Vater: Was entscheidet das Kindeswohl? Gemeinsame Obsorge bedeutet nicht automatisch, dass ein Kind zu gleichen Teilen bei beiden Eltern lebt. Können sich Eltern nach einer Trennung nicht darauf einigen, wo der hauptsächliche Lebensmittelpunkt des Kindes liegen soll, muss eine umfassende Beurteilung erfolgen. Entscheidend ist nicht, welcher Elternteil die Betreuung eindringlicher […]
Obsorgeübertragung bei schwer erkrankten Kindern: Was der OGH zum Kindeswohl sagt Obsorgeübertragung: Wann darf Eltern die Obsorge für ihr Kind entzogen werden? Diese Frage stellt sich besonders eindringlich, wenn ein Kind oder Jugendlicher auf intensive medizinische, therapeutische und pädagogische Betreuung angewiesen ist. Für betroffene Eltern geht es dabei nicht nur um rechtliche Zuständigkeiten, sondern um […]
Private Rechtsschutzversicherung trotz Unternehmensbezug: Wann besteht Versicherungsschutz? Private Rechtsschutzversicherung: Ein Fahrzeug wird teilweise privat genutzt, die Rechtsschutzversicherung gilt aber nur für den Privatbereich. Reicht das aus, wenn später ein Rechtsstreit über Mängel oder eine unzulässige Abschalteinrichtung entsteht? Nicht unbedingt. Entscheidend kann bereits sein, aus welchem Anlass das Fahrzeug ursprünglich gekauft wurde. Das zeigt eine Entscheidung […]
Schmuck bei der Scheidung: Müssen Gold, Münzen und Hochzeitsgeschenke aufgeteilt werden? Schmuck bei der Scheidung: Was passiert mit Schmuck, Goldmünzen oder wertvollen Geschenken, wenn eine Ehe geschieden wird? Viele Betroffene gehen zunächst davon aus, dass alles, was während der Ehe vorhanden war, automatisch zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden muss. Das ist jedoch nicht der Fall. […]
Revisionsrekurs Unterhalt: Wann ist ein Revisionsrekurs an den OGH überhaupt zulässig? Revisionsrekurs Unterhalt: Eine Unterhaltsentscheidung kann finanziell erheblich belasten. Umso verständlicher ist es, wenn die betroffene Person die Entscheidung überprüfen lassen möchte. Doch im Rechtsmittelverfahren kommt es nicht nur darauf an, ob die Argumente überzeugend sind. Entscheidend ist auch, welches Rechtsmittel gewählt wird, welche Wertgrenze […]
