EuGH Vergütungsmodell öffentliche Aufträge Österreich
EuGH Vergütungsmodell öffentliche Aufträge Österreich: Preislogik anpassen ohne Neuausschreibung – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Darf ein öffentlicher Auftraggeber während der Vertragslaufzeit das Vergütungsmodell umstellen, ohne erneut auszuschreiben – etwa mehr Fixpreise und weniger variable Anteile – wenn sich der Gesamtwert kaum ändert? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage kürzlich in einem […]
EuGH Fluggastrechte Blitzschlag Österreich: Urteil & Anspruch
EuGH Fluggastrechte Blitzschlag Österreich: Was Passagiere in Österreich jetzt wissen müssen Blitz schlägt ein – Entschädigung weg? Nicht unbedingt. EuGH Fluggastrechte Blitzschlag Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Ein Blitzschlag, der verpflichtende Sicherheitsüberprüfungen am Flugzeug auslöst und dadurch Verspätungen verursacht, kann ein „außergewöhnlicher Umstand“ sein. Auch wenn der […]
EuGH Haustiere im Flugzeug Gepäck Österreich – Urteil
EuGH: Haustiere im Flugzeug gelten als Gepäck – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet (EuGH Haustiere im Flugzeug Gepäck Österreich) EuGH Haustiere im Flugzeug Gepäck Österreich: Klare Linie aus Luxemburg: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Haustiere, die im Flugzeug befördert werden, rechtlich als „Reisegepäck“ gelten. Das klingt nüchtern […]
Verbesserungsauftrag im Verlassenschaftsverfahren: anfechtbar?
Verbesserungsauftrag im Verlassenschaftsverfahren: Anfechtbar oder nicht? OGH schafft Klarheit Verbesserungsauftrag im Verlassenschaftsverfahren: „Muss ich diesen Verbesserungsauftrag des Gerichtskommissärs wirklich erfüllen – oder kann ich ihn bekämpfen?“ Diese Frage erreicht uns häufig, wenn in Verlassenschaftsverfahren Unterlagen nachzureichen oder Angaben zu präzisieren sind. Ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) bringt deutliche Orientierung: Nicht jeder Schritt im […]
EuGH EU-Fördermittel Rückforderung Österreich: Urteil C‑510/24
EuGH EU-Fördermittel Rückforderung Österreich: EuGH stärkt Rechtsschutz bei Rückforderungen von EU‑Förderungen – was das aktuelle Urteil C‑510/24 für Österreich bedeutet Rückforderungsbescheide wegen angeblicher „Unregelmäßigkeiten“ können Projekte in kürzester Zeit in Schieflage bringen. Konto‑Abbuchung, Exekution, Liquiditätsengpass – und noch kein Gericht hat die Sache geprüft. Genau hier setzt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an: […]
EuGH Antidumping Fahrradteile Österreich: 300‑Stück‑Grenze
EuGH Antidumping Fahrradteile Österreich: EuGH klärt 300‑Stück‑Grenze bei Fahrradteilen – was das aktuelle Urteil für Antidumpingzölle in Österreich bedeutet Aktuelles Urteil, klare Botschaft: Kleinmengen sind streng zu messen EuGH Antidumping Fahrradteile Österreich: Die Frage klingt technisch, hat aber spürbare Folgen: Zählt die Befreiung von Antidumpingzöllen auf „weniger als 300 Stück“ Fahrradteile pro Kunde – oder […]
EuGH Glücksspielregeln Österreich: Abstand, Moratorium, Automaten
EuGH Glücksspielregeln Österreich: Abstände, Moratorien und Automaten-Aus – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Glücksspielregeln Österreich: Darf ein Bundesland Spielhallen auf Abstand halten, Lizenzen vorübergehend einfrieren und Glücksspielautomaten in der Gastronomie auslaufen lassen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Fragen in einem aktuellen Urteil bejaht – unter klaren Bedingungen. Auch wenn der Rechtsstreit […]
EuGH Stromabgaben Österreich: Abschöpfungen zulässig
Neues EuGH-Urteil zu Stromabgaben: Nationale Abschöpfungen sind zulässig – was das für Österreich bedeutet (EuGH Stromabgaben Österreich) Einleitung: Abgabe auf „Übererlöse“ – Problem gelöst oder neue Streitfragen? Kürzlich entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Frage „EuGH Stromabgaben Österreich“ in einem Vorabentscheidungsverfahren über eine Frage, die viele Stromerzeuger, Energieunternehmen und auch den österreichischen Gesetzgeber […]
EuGH Umsatzsteuer Pro-bono: Drittzahler macht Honorar entgeltlich
EuGH Umsatzsteuer Pro-bono: EuGH-Urteil zur Umsatzsteuer bei Pro-bono-Vertretung – Drittzahler macht anwaltliche Leistung „entgeltlich“ – Konsequenzen für Österreich Aktuell entschieden – und für Österreich relevant EuGH Umsatzsteuer Pro-bono: Muss auf ein Anwaltshonorar Umsatzsteuer anfallen, wenn der Anwalt seinen Mandanten eigentlich kostenlos vertritt und das Geld am Ende von der unterlegenen Gegenpartei kommt? Der Europäische Gerichtshof […]
EuGH illegale Abfallverbringung Österreich: Rücknahme & Entsorgung
EuGH illegale Abfallverbringung Österreich: Neues EuGH-Urteil zur Rücknahme illegal verbrachter Abfälle – konkrete Folgen für Österreichs Exporteure, Speditionen und Behörden Einleitung: EuGH illegale Abfallverbringung Österreich – „Gebrauchte Waren“ im Container – Abfall oder nicht? EuGH illegale Abfallverbringung Österreich: Wer aus Österreich gebrauchte Fahrzeuge, Elektrogeräte, Kleidung oder Mischsammlungen ins Nicht-EU-Ausland verschickt, bewegt sich oft auf dünnem […]