EuGH Abwesenheitsurteil Opferrechte Österreich: Casotta
EuGH Abwesenheitsurteil Opferrechte Österreich: EuGH klärt Opferrechte und Abwesenheitsurteile: C‑24/26 PPU (Casotta) – Folgen für Österreich Wer hat wann ein Recht zu sprechen? Ein aktuelles EuGH‑Urteil ordnet die Rollen neu. EuGH Abwesenheitsurteil Opferrechte Österreich: Wenn ein in Abwesenheit verurteilter Beschuldigter eine neue Hauptverhandlung beantragt, fragen sich viele Opfer: Muss ich informiert werden? Darf ich mich […]
EuGH Trust-Sanktionen Österreich: Eigentum & Kontrolle
EuGH Trust-Sanktionen Österreich: EuGH stärkt Sanktionspraxis gegen Trusts: Urteil C‑483/23 zu „Eigentum“ und „Kontrolle“ – Folgen für Österreich Trusts sind kein Schutzschirm mehr – auch in Österreich EuGH Trust-Sanktionen Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 21. Mai 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: Wer auf der EU‑Sanktionsliste steht, kann sich nicht hinter Trust‑Strukturen verstecken. […]
EuGH Trusts Russland-Sanktionen Österreich: Substanz vor Form
EuGH Trusts Russland‑Sanktionen Österreich: Substanz vor Form – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Trusts Russland‑Sanktionen Österreich: Die Schlagzeile ist klar: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Trust‑Strukturen gelistete Personen nicht automatisch vor EU‑Sanktionen schützen. Entscheidend ist, wer faktisch die Fäden zieht. Auch wenn der Ausgangsfall aus Italien […]
Außerordentlicher Revisionsrekurs: OGH Zurückweisung & Kosten
Außerordentlicher Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren: Wann der OGH zurückweist – und wer die Kosten trägt Warum kommt beim außerordentlichen Revisionsrekurs vom Obersten Gerichtshof oft nur ein kurzer Beschluss: „Zurückweisung“ – ohne Begründung? Und wieso bleiben Parteien nach einer Erwiderung mit ihren Anwaltskosten sitzen? Beides hat klare rechtliche Gründe, die man vor dem nächsten Schritt kennen sollte. […]
Gehörsverletzung Außerstreitverfahren: wann der OGH bremst
OGH: Gehörsverletzung Außerstreitverfahren – wann der außerordentliche Revisionsrekurs scheitert Formale Fehler sind kein Joker in letzter Instanz: Bei einer Gehörsverletzung Außerstreitverfahren (etwa im Verlassenschaftsverfahren) kann man vor dem Obersten Gerichtshof nur selten gewinnen – vor allem dann nicht, wenn im Rekurs ohnehin alles gesagt werden konnte. Ein aktueller OGH-Beschluss macht das deutlich. Worum ging es […]
EuGH Geldwäsche Transparenz Trusts: Urteil & Folgen Österreich
EuGH Geldwäsche Transparenz Trusts: EuGH stärkt Transparenz bei Trusts und Treuhand: „Berechtigtes Interesse“ präzisiert – was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Geldwäsche Transparenz Trusts: Der Europäische Gerichtshof hat am 21. Mai 2026 in den verbundenen Rechtssachen C‑684/24 und C‑685/24 eine richtungsweisende Entscheidung zu Trusts und „trustähnlichen Rechtsvereinbarungen“ getroffen. Die Kernbotschaft: Transparenz über wirtschaftliche Eigentümer […]
EuGH Pension Österreich: Urteil C‑717/24 & Auslandszeiten
EuGH Pension Österreich: EuGH klärt Anrechnung berufsspezifischer Zeiten – was das Urteil C‑717/24 für Pensionen in Österreich bedeutet EuGH Pension Österreich: Frührente knapp verpasst, weil Auslandsjahre nicht gezählt wurden? In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Weichen neu gestellt. Auch wenn der Ausgangsfall aus der Slowakei stammt: Die Entscheidung ist […]
EuGH Beihilfenrückforderung: Rückzahlung trotz Bankgarantie
EuGH Beihilfenrückforderung: EuGH stoppt Aufschubpraxis bei rechtswidrigen Beihilfen: Rückzahlung trotz Bankgarantie sofort – was Österreich jetzt beachten muss Einleitung: Aufschub gegen Bankgarantie? Der EuGH zieht die Notbremse. Wer bei einer EuGH Beihilfenrückforderung rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten hat, kann sich künftig kaum mehr auf Zahlungsaufschub verlassen – selbst nicht mit Bankgarantie. In einem aktuellen Urteil (C‑545/24, […]
Bürgschaft Geschäftsführer: Haftung nach Ausstieg aus der GmbH
Bürgschaft Geschäftsführer für die GmbH: Haften Geschäftsführer als „Bürge und Zahler“ auch nach dem Ausstieg? Eine unterschriebene Bürgschaft Geschäftsführer verschwindet nicht mit dem Dienstvertrag. Wer für Bankkredite der GmbH als „Bürge und Zahler“ einsteht, trägt das Risiko oft weit über das Ausscheiden aus der Geschäftsführung hinaus. Ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt das […]
Defekte Verhütungsspirale: Haftet der Hersteller bei Schwangerschaft?
Defekte Verhütungsspirale: Zahlt der Hersteller bei ungewollter Schwangerschaft? OGH stoppt – EuGH entscheidet Wer trägt die Folgen, wenn eine Defekte Verhütungsspirale wegen eines Materialfehlers versagt? Die Frage ist brisant – finanziell, medizinisch und rechtlich. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem aktuellen Fall die Reißleine gezogen und das Verfahren unterbrochen. Nun muss der Gerichtshof der […]