Sowiesokosten beim Fenstertausch: Wer zahlt? | OGH
Sowiesokosten beim Fenstertausch: OGH stellt klar, wer sie trägt – trotz Warnpflichtverletzung Sowiesokosten beim Fenstertausch sind oft der Streitpunkt, wenn eine Billigvariante gewählt wurde und Jahre später teure Schäden auftreten. Gerade bei Fenstern, Dächern oder Fassaden zeigt sich oft erst mit Verzögerung, ob eine „preisgünstige“ Ausführung wirklich hält, was sie verspricht. Spätestens wenn Wasser eindringt, […]
Baustellenunfall ohne Haftung: OGH zu Schächten (BauV)
Baustellenunfall ohne Haftung? Was der OGH zur Sicherung von Schächten nach der BauV klargestellt hat Baustellenunfall ohne Haftung – wer haftet, wenn eine ordnungsgemäß angebrachte Sicherung auf der Baustelle von Dritten entfernt wird – und genau deshalb ein Unfall passiert? Diese Frage ist praxisrelevant, denn auf modernen Baustellen arbeiten regelmäßig mehrere Unternehmen parallel. Der Oberste […]
EuGH Arbeitnehmerfreizügigkeit Österreich: Familienvorteile
EuGH Arbeitnehmerfreizügigkeit Österreich: EuGH stärkt Arbeitnehmerfreizügigkeit: Familienbezogene Steuervergünstigungen dürfen bei Auslandseinkünften nicht verpuffen – Auswirkungen für Österreich Wer im Ausland arbeitet, darf steuerlich nicht „draufzahlen“ Darf der Wohnsitzstaat persönliche oder familiäre Steuervergünstigungen kürzen, nur weil ein Teil der Einkünfte aus einem anderen EU‑Land stammt und dort besteuert wird? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage […]
Warnpflicht der Bank beim Unternehmenskredit: Was gilt?
Warnpflicht der Bank beim Unternehmenskredit: OGH zieht klare Grenzen – was Kreditnehmer jetzt wissen müssen Warnpflicht der Bank beim Unternehmenskredit bedeutet nicht, dass jede Bank Sie vor Ihrem eigenen Risiko schützen muss. Diese unbequeme Wahrheit hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung erneut bekräftigt. Wer der Bank einen plausiblen Plan vorlegt, sich als […]
Amtshaftung bei Gerüchten: OGH bestätigt hohe Hürden
OGH bestätigt: Amtshaftung bei Gerüchten – was Beamte jetzt wissen müssen Reicht es, wenn die Dienststelle bei kursierenden Gerüchten nur allgemein zur Ruhe mahnt – oder müssen Vorgesetzte sofort einzelne Mitarbeiter vernehmen und ermahnen? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Frage in einem aktuellen Beschluss (ECLI:AT:OGH0002:2026:0010OB00038.26H) im Kern beantwortet und damit die Schwelle für Amtshaftungsansprüche […]
EuGH Einkommensteuer-Zuschlag Gebietsfremde: Folgen für Österreich
EuGH Einkommensteuer-Zuschlag Gebietsfremde: EuGH kippt pauschalen Einkommensteuer-Zuschlag für Gebietsfremde – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Provokante These zum Auftakt EuGH Einkommensteuer-Zuschlag Gebietsfremde: Wohnsitz darf Steuern nicht künstlich verteuern. Genau das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil klargestellt: Ein pauschaler Zuschlag auf die Einkommensteuer, der nur Nichtansässige trifft und sich an […]
EuGH Vorsteuerabzug Stillhalteklausel Österreich: Urteil C‑515/24
EuGH Vorsteuerabzug Stillhalteklausel Österreich: EuGH präzisiert Stillhalteklausel beim Vorsteuerabzug: Was das Urteil C‑515/24 (Randstad España) für Österreich bedeutet Ein aktuelles Signal an Unternehmen: Hospitality bleibt heikel EuGH Vorsteuerabzug Stillhalteklausel Österreich: VIP‑Tickets für Kunden, Einladungen in die Loge, Incentive‑Reisen – betriebliche Praxis, aber umsatzsteuerlich ein Minenfeld. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die […]
EuGH Vorsteuerabzug Österreich: Späte Rechnung, Abzug bleibt
EuGH Vorsteuerabzug Österreich: Späte Rechnung, trotzdem Abzug – was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Vorsteuerabzug Österreich: Rechnung erst Jahre später eingetroffen – und das Finanzamt verlangt eine längst verfristete Korrektur alter Umsatzsteuervoranmeldungen? Genau dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil im Verfahren C‑521/24 (Aptiv Services Hungary) Stellung genommen. Auch wenn der […]
EuGH Vorsteuervergütung Österreich: Antrag trotz Technikfehler
EuGH Vorsteuervergütung Österreich: EuGH stärkt Vorsteuervergütung trotz Technikfehler – was C‑527/24 für Österreich bedeutet Ein aktuelles Urteil, ein altes Problem: Darf ein Technikfehler Ihren Anspruch kosten? EuGH Vorsteuervergütung Österreich: Viele Unternehmen kennen die Situation: Der Vorsteuervergütungsantrag wurde fristgerecht elektronisch eingereicht – und dennoch heißt es später, der Antrag sei „nie eingelangt“ oder „nicht lesbar“ gewesen. […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Angemessene Vorkehrungen
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH präzisiert „angemessene Vorkehrungen“ – Was das aktuelle Urteil C‑597/24 für Österreichs Dienstrecht und Betriebe bedeutet Einordnung mit Blick auf Österreich: Kein Automatismus, aber klare Pflichten (EuGH Arbeitsrecht Österreich) Im EuGH Arbeitsrecht Österreich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil die Pflichten von Arbeitgebern gegenüber Menschen mit Behinderung neu geschärft. […]