Gemeinsame Obsorge rückwirkend ab Geburt? OGH: Nein
Gemeinsame Obsorge rückwirkend ab Geburt – geht das? OGH sagt: Nein (10 Ob 49/26a) Gemeinsame Obsorge rückwirkend ab Geburt – kann man das für ein neugeborenes Kind nachträglich „ab Geburt“ vereinbaren? Diese Frage erreicht uns häufig – und sie ist nun höchstrichterlich beantwortet. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 27.05.2026 klargestellt: Eine Rückwirkung gibt es […]
Geschäftsraummiete Mietzins zurückhalten: Technikmängel & OGH
Geschäftsraummiete Mietzins zurückhalten und Technikmängel: Darf der Mieter den Mietzins komplett zurückhalten? Geschäftsraummiete Mietzins zurückhalten: Kommt Ihnen das bekannt vor? Das Geschäftslokal ist übernommen, aber Elektro, Heizung oder Lüftung wirken zweifelhaft. Die vertragliche Klausel sagt, der Vermieter trägt die Kosten für die Überprüfung und allfällige Instandsetzung. Also: Miete vorerst nicht zahlen, bis alles passt? Genau […]
Unterhalt bei Auslandsbezug: OGH bestätigt österreichisches Recht
Unterhalt bei Auslandsbezug: OGH bestätigt österreichisches Recht – und die Auskunftspflicht des Ehegatten Unterhalt bei Auslandsbezug: Wer bestimmt den Unterhalt, wenn das Familienleben über mehrere Länder verteilt ist? Gerade bei binationalen Ehen oder Umzügen ins Ausland sorgt diese Frage für Unsicherheit – oft genau dann, wenn es ohnehin schon schwierig ist. Ein aktueller österreichischer Höchstgerichtsfall […]
Estrich Sanierung Wohnungseigentum: Wer zahlt?
Estrich Sanierung Wohnungseigentum: Estrich als allgemeiner Teil des Hauses – wer zahlt? Estrich Sanierung Wohnungseigentum: 41.726,45 Euro als „Betriebskosten“ für die Sanierung unter Ihrem Fußboden? Solche Einzelvorschreibungen verunsichern viele Wohnungseigentümer. Die gute Nachricht: Häufig sind sie rechtlich nicht haltbar. Denn grundlegende Bauteile wie der Estrich zählen in der Regel zu den allgemeinen Teilen des Hauses […]
Abschalteinrichtung Diesel: OGH bestätigt 10 % Schadenersatz
Abschalteinrichtung Diesel im Diesel: OGH bestätigt 10 % Schadenersatz trotz Weiterverkaufs Abschalteinrichtung Diesel: Auto längst verkauft – trotzdem noch Geld zurück? Genau darum ging es in einem aktuellen Diesel-Fall vor dem Obersten Gerichtshof. Die kurze Antwort: Ja, auch Jahre nach dem Kauf und sogar nach dem Weiterverkauf kann ein Anspruch bestehen, wenn Ihr Fahrzeug mit […]
Inflationsabgeltung § 8 Abs 3 MRG bei Bauarbeiten: OGH
Inflationsabgeltung § 8 Abs 3 MRG bei Bauarbeiten? OGH: § 8 Abs 3 MRG deckt das nicht Provokante These: Die Inflation frisst Ihre Entschädigung nicht „von selbst“ auf – zumindest nicht im Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz, und eine Inflationsabgeltung § 8 Abs 3 MRG gibt es dort nicht. Wer auf eine automatische Wertanpassung hofft, greift […]
Vorzugspfandrecht nach § 27 WEG: Klagsanmerkung richtig
Vorzugspfandrecht nach § 27 WEG: Warum die Klagsanmerkung oft scheitert – und wie Sie es richtig machen Harte Wahrheit: Das Vorzugspfandrecht nach § 27 WEG der Eigentümergemeinschaft ist kein Allzweckwerkzeug. Wer den falschen Anspruch klagt oder zu früh anmerkt, verliert im Worst Case den Rang – besonders brisant, wenn über den säumigen Wohnungseigentümer bereits ein […]
EuGH Frequenzreformen Österreich: Rechtsschutz & Vergaben
EuGH Frequenzreformen Österreich: EuGH setzt Leitplanken für Frequenzreformen: Rechtsschutz darf auf Geldersatz beschränkt werden – was das für Österreich bedeutet EuGH Frequenzreformen Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Fragen zur Neuordnung von Rundfunkfrequenzen und zum effektiven Rechtsschutz beantwortet. Auch wenn der Anlassfall aus Italien stammt: Die Entscheidung betrifft […]
Verfallenes Geld zurückfordern: Anspruch nach § 444 Abs 2 StPO
Verfall im Strafverfahren: Verfallenes Geld zurückfordern vom Staat (§ 444 Abs 2 StPO) Verfallenes Geld zurückfordern – warum sollte der Staat Geld behalten dürfen, das Ihnen gestohlen wurde? Die klare Antwort der österreichischen Rechtsordnung: Soll er nicht – und er muss es zurückzahlen. Selbst dann, wenn Sie im Strafverfahren keine Ansprüche angemeldet haben. Und: Dafür […]
Zwangsversteigerung stoppen: Zahlung nach Auktionsbeginn zu spät
Zwangsversteigerung stoppen durch Zahlung? OGH: Nach Auktionsbeginn ist es zu spät Zwangsversteigerung stoppen: Darf man darauf vertrauen, dass eine vollständige Zahlung in letzter Minute eine Versteigerung noch rettet? Klingt plausibel – ist aber rechtlich oft falsch. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst klargestellt: Sobald die Versteigerung begonnen hat, greift eine spätere Zahlung in der Regel […]