Außerordentlicher Revisionsrekurs: Kostenfalle beim OGH
Außerordentlicher Revisionsrekurs: Keine Kosten für vorzeitige OGH-Antwort – was Betroffene wissen müssen Wer beim Obersten Gerichtshof beim außerordentlichen Revisionsrekurs schnell reagiert, riskiert am Ende eigene Kosten. Nicht alles, was taktisch klug erscheint, ist im Kostenrecht erstattungsfähig. Besonders heikel: Antworten auf außerordentliche Revisionsrekurse, die ohne ausdrückliche Aufforderung („Freistellung“) an den OGH geschickt werden. Was ist konkret […]
Unterhalt neu bemessen: Zuständiges Gericht klärt der OGH
Unterhalt neu bemessen: Zuständiges Gericht klärt der OGH – OGH beendet das Gerichts-Ping-Pong Unterhalt neu bemessen: Zwei Anträge, zwei Gerichte – und plötzlich wandert die Akte im Kreis. Genau das passiert bei Unterhaltsverfahren häufiger, als vielen bewusst ist. Wer Unterhalt herabsetzen oder neu bemessen lassen will, landet schnell in formalen Zuständigkeitsfragen. Das kostet Zeit, Nerven […]
Kindesanhörung nach Fremdunterbringung: OGH erklärt
Kindesanhörung nach Fremdunterbringung: Was Eltern jetzt wissen müssen Kindesanhörung nach Fremdunterbringung – ein Rechtsmittel stoppt die Fremdunterbringung nicht, und der Oberste Gerichtshof greift nur ein, wenn es um Grundsatzfragen geht. Wer sein Kind schnell schützen und die Rückkehr vorbereiten will, muss deshalb früh, konkret und belegt handeln. Wenn das Kind plötzlich nicht mehr zuhause ist […]
Gerichtsstand verlegen nach § 31a JN: Wann entscheidet das Erstgericht?
Gerichtsstand verlegen nach § 31a JN: Wann entscheidet das Erstgericht – und nicht der OGH? Muss bei einer gewünschten Verlegung des Gerichtsstands wirklich der Oberste Gerichtshof einschreiten? In vielen Fällen lautet die klare Antwort: nein. Wenn beide Parteien rechtzeitig zustimmen, entscheidet das Erstgericht selbst – schnell, pragmatisch und ohne Umweg über Wien. Ein aktueller Anlassfall […]
OGH Glücksspiel Aussetzung: Keine EU‑Pause, keine Revision
OGH Glücksspiel Aussetzung: OGH stoppt „EU‑Pause“ im Glücksspielverfahren – Keine Aussetzung, keine außerordentliche Revision – was Unternehmen jetzt wissen müssen OGH Glücksspiel Aussetzung: Auf Zeit spielen funktioniert immer seltener. Wer in österreichischen Zivilverfahren auf eine Verfahrenspause wegen offener EU‑Fragen hofft, wird vom Obersten Gerichtshof (OGH) seit Kurzem deutlich gebremst. Besonders im Glücksspiel- und Sportwettenbereich setzt […]
Forderungsexekution § 300a EO: Pfändung nach Abtretung
Forderungsexekution § 300a EO vs. Abtretung: Warum eine Pfändung ins Leere gehen kann (§ 300a EO) Forderungsexekution § 300a EO: Provokante These: Eine formal korrekt bewilligte Pfändung kann völlig wirkungslos sein. Nicht, weil der Gläubiger etwas „falsch“ gemacht hätte – sondern weil die Forderung längst jemand anderem gehört. Genau das hat der Oberste Gerichtshof am […]
AGB-Unterlassungsurteil: Transparenz reicht nicht
AGB-Unterlassungsurteil: Transparenzkosmetik reicht nicht – sinngleiche Klauseln bleiben exekutierbar Klare These zum Start „Wir formulieren die Klausel einfach verständlicher – dann passt das.“ Klingt plausibel. Ist aber gefährlich falsch. Wer ein AGB-Unterlassungsurteil wegen unzulässiger AGB-Klauseln kassiert hat, kann das Verbot nicht durch scheinbar transparentere Nachfolge-Klauseln umgehen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst bekräftigt – […]
OGH 30 Ob 73/26w: Ohne Ausführungspläne kein Restwerklohn
OGH 30 Ob 73/26w: Ohne Ausführungspläne kein Restwerklohn – was das für Bauherren und Handwerker bedeutet Ohne Ausführungspläne kein Restwerklohn: Müssen Auftraggeber zahlen, obwohl zentrale Unterlagen fehlen? Der Oberste Gerichtshof hat das am 23.06.2026 klar beantwortet: Ohne die erforderlichen Ausführungspläne ist das Werk nicht fertig – und der Restwerklohn bleibt unfällig. Für die Praxis der […]
Kontenregister-Eigenabfrage in der Exekution: OGH stoppt
OGH stoppt „Eigenabfrage im Kontenregister“ per einfachem Beschluss – Kontenregister-Eigenabfrage in der Exekution: Was Gläubiger und Schuldner in der Exekution jetzt wissen müssen Kontenregister-Eigenabfrage in der Exekution: Darf ein Gericht den Schuldner einfach verpflichten, über FinanzOnline eine Kontenregister-Abfrage zu machen und das Ergebnis vorzulegen? Der Oberste Gerichtshof hat diese weitreichende Frage jüngst beantwortet – mit […]
Inkassovereinbarung endet nicht automatisch mit Mietvertrag
Inkassovereinbarung: Endet sie automatisch mit dem Mietvertrag? OGH zieht klare Grenze Inkassovereinbarung: Der Mietvertrag ist zu Ende – Ihre Abrechnungspflichten womöglich nicht. Diese Erkenntnis ist für viele Betreiber, Vermieter und Vertriebspartner unbequem, aber juristisch präzise: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst klargestellt, dass begleitende Inkasso- oder Ticketingabreden nicht automatisch mit dem Mietende untergehen. Und: Eine […]