Gemeinsame Obsorge nach der Scheidung: Wann kann alleinige Obsorge angeordnet werden? Gemeinsame Obsorge: Viele Eltern wünschen sich nach einer Scheidung, weiterhin gemeinsam für ihr Kind verantwortlich zu sein. Doch der Wunsch nach gemeinsamer Obsorge allein entscheidet nicht. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Eltern im Alltag tatsächlich miteinander kommunizieren, Entscheidungen gemeinsam treffen und ihre persönlichen Konflikte […]
Mietzinsminderung nach Zahlungsbefehl: Warum rechtskräftige Mietrückstände gefährlich sind Mietzinsminderung: Viele Mieterinnen und Mieter wissen nicht, dass ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl den Streit über bestimmte Mietzinsrückstände grundsätzlich beendet. Wird erst danach eingewendet, die Wohnung sei mangelhaft gewesen und der Mietzins hätte deshalb gemindert werden müssen, kann es bereits zu spät sein. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten […]
Gerichtliche Hinterlegung einer Liegenschaft: Was gilt, wenn der Vermieter die Rücknahme verweigert? Die Hinterlegung einer Liegenschaft kann für Mieter eine wichtige rechtliche Möglichkeit sein, wenn sie ein Mietobjekt vollständig räumen und zurückgeben möchten, der Vermieter die Übernahme aber ablehnt. Bei einer Wohnung kann diese Situation bereits erhebliche Unsicherheit auslösen. Bei einer großen Liegenschaft, etwa einem […]
Räumungsvergleich vor Gericht: Warum ein unterschriebener Auszugstermin meist verbindlich ist Ein Räumungsvergleich kann eine schwierige Wohnsituation scheinbar schnell lösen. Doch die Unterschrift vor Gericht hat weitreichende Folgen: Wer sich zu einem bestimmten Auszugstermin verpflichtet, kann später nicht ohne Weiteres verlangen, weiter wohnen bleiben zu dürfen. Das gilt auch dann, wenn die rechtliche Situation ursprünglich unklar […]
Forderungsübergang nach § 67 VersVG: Warum der Zahlungsnachweis über den Prozesserfolg entscheidet Ein Versicherer ersetzt einen Schaden und verlangt anschließend vom Schädiger Ersatz. Auf den ersten Blick klingt dieser Forderungsübergang selbstverständlich. Rechtlich genügt es jedoch nicht, den Schaden, die Verantwortlichkeit und die Höhe der Forderung zu behaupten. Wer einen Anspruch aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs einklagt, […]
Unleidliches Verhalten im Mietrecht: Wann Beschimpfungen und Drohungen zur Kündigung führen können Unleidliches Verhalten kann im Mietrecht ein erhebliches rechtliches Risiko darstellen, wenn Mitarbeiter der Hausverwaltung wegen Bauarbeiten, Lärm oder anderer Probleme im Haus wiederholt beschimpft, bedroht oder durch aggressive Anrufe belästigt werden. Das Mietrecht schützt Mieter grundsätzlich vor einer willkürlichen Beendigung des Mietverhältnisses. Dieser […]
Wegerecht ohne Grundbucheintrag: Wann ein Wegerecht erlischt oder gar nicht entsteht Wegerecht ohne Grundbucheintrag: Ein Weg führt seit Jahrzehnten über das Nachbargrundstück. Die Eigentümer haben ihn immer wieder benützt. Im Kaufvertrag ist vielleicht sogar von einer „außerbücherlichen Dienstbarkeit“ die Rede. Reicht das aus, um dauerhaft zu Fuß oder mit dem Auto über diesen Weg fahren […]
Schadenersatz wegen Betrugs: Wann gilt die 30-jährige Verjährungsfrist? Schadenersatz wegen Betrugs: Wer sich getäuscht fühlt und dadurch Geld oder sonstige Vermögenswerte verloren hat, denkt oft: Für Betrug kann doch nicht nach wenigen Jahren alles erledigt sein. Ganz so einfach ist die Rechtslage jedoch nicht. Bei Schadenersatzansprüchen gilt grundsätzlich eine deutlich kürzere Verjährungsfrist. Die 30-jährige Frist […]
Unfaire Klauseln in der Unfallversicherung: Was Versicherungsnehmer wissen sollten Unfaire Klauseln in der Unfallversicherung können dazu führen, dass die Versicherung nach einem Berufswechsel plötzlich die Prämie erhöht, die Versicherungssumme reduziert oder bei einer vorzeitigen Kündigung hohe Nachzahlungen verlangt. Viele Versicherungsnehmer gehen davon aus, dass solche Regelungen automatisch wirksam sind, sobald sie in den Versicherungsbedingungen stehen. […]
Geldanlage wegen falscher Risikodarstellung gekauft: Wann Unternehmen und Anleger den Vertrag anfechten können Eine Geldanlage kann Verluste bringen. Das allein bedeutet jedoch nicht automatisch, dass der Vertrag rückabgewickelt werden kann. Anders liegt der Fall, wenn Anleger vor dem Kauf ein grundlegend falsches Bild vom Risiko der Anlage erhalten haben. Das gilt nicht nur für private […]
