Fristsetzungsantrag wegen Verfahrensverzögerung: Was Betroffene wissen müssen Fristsetzungsantrag: Wenn ein Gerichtsverfahren über Monate nicht vorankommt, wächst die Unsicherheit. Eine Entscheidung bleibt aus, ein notwendiger Verfahrensschritt wird nicht gesetzt oder auf einen Antrag erfolgt keine erkennbare Reaktion. Betroffene fragen sich dann verständlicherweise: Muss ich diese Verzögerung einfach hinnehmen? Das österreichische Recht sieht für solche Situationen den […]
Kreditkarten-AGB unwirksam: Was Verbraucher aus der OGH-Entscheidung lernen können Bei Kreditkarten-AGB enthält eine Kreditkartenabrechnung plötzlich eine hohe Mahngebühr. Eine unbekannte Onlinezahlung soll vollständig bezahlt werden. Oder das Kreditkartenunternehmen kündigt den Vertrag, weil sich die finanzielle Situation des Kunden verschlechtert hat. Viele Verbraucher nehmen solche Forderungen zunächst als gegeben hin – schließlich haben sie den Vertragsbedingungen […]
Mietrückstände und Räumung: Warum eine spätere Zahlung zu spät kommen kann Wer Mietrückstände erst nach einer Klage begleicht, ist nicht automatisch vor einer Räumung geschützt. Entscheidend kann sein, ob der offene Mietzins trotz Mahnung bis zum nächsten Zahlungstermin bezahlt wurde. Erfolgt die Zahlung erst deutlich später, können rechtliche Folgen bereits eingetreten sein. Das zeigt eine […]
Gemeinsame Obsorge trotz Streit? Was Eltern über die Anforderungen wissen müssen Gemeinsame Obsorge: Kann sie funktionieren, wenn die Eltern kaum miteinander sprechen können? Diese Frage stellt sich nach einer Trennung besonders häufig. Der Wunsch nach gemeinsamer Verantwortung für das Kind ist verständlich. Ebenso verständlich ist aber die Sorge, dass ständige Konflikte, Beschimpfungen und eskalierende Übergaben […]
Amtshaftung nach einer Gerichtsentscheidung: Warum ein späterer Schadenersatz oft scheitert Amtshaftung kann der Staat für eine aus Ihrer Sicht falsche Gerichtsentscheidung haftbar gemacht werden? Diese Frage stellt sich vor allem dann, wenn ein Verfahren verloren wurde und dadurch finanzielle Nachteile entstanden sind. Die Antwort ist jedoch nicht einfach: Nicht jede unrichtige oder zumindest zweifelhafte Rechtsansicht […]
Unterhalt nach Studienwechsel: Wann müssen Eltern weiterzahlen? Unterhalt nach Studienwechsel: Viele Eltern gehen davon aus, dass ein Studienwechsel den Unterhaltsanspruch automatisch beendet. Das ist jedoch nicht zwingend der Fall. Umgekehrt bedeutet die Weiterzahlung von Unterhalt nicht in jedem Fall, dass für jede weitere Ausbildung auf unbestimmte Zeit bezahlt werden muss. Entscheidend ist vielmehr das Gesamtbild: […]
Gerichtliche Versteigerung aufgehoben: Wann ein Zuschlag nicht sicher ist Eine gerichtliche Versteigerung mit besonders günstigem Zuschlag wirkt auf den ersten Blick wie ein großer Erfolg. Doch bei einer gerichtlichen Versteigerung kann ein niedriger Kaufpreis zum rechtlichen Risiko werden – vor allem dann, wenn der Ablauf erkennbar von den Verfahrensregeln abweicht. Der Oberste Gerichtshof hat bereits […]
Fitnessstudio-AGB: Wann Haftungsausschlüsse und Zusatzgebühren unwirksam sein können Fitnessstudio-AGB wirken auf den ersten Blick meist unkompliziert: Mitgliedsbeitrag, Laufzeit, Kündigungsbedingungen. Doch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken sich häufig weitere Regelungen – etwa zur Haftung für Verletzungen, zum Verlust persönlicher Gegenstände oder zu zusätzlichen Verwaltungsgebühren. Die entscheidende Frage lautet: Muss ein Kunde jede Klausel akzeptieren, nur weil […]
Treuhandauftrag beim Rechtsanwalt: Wann besteht Anspruch auf Schadenersatz? Treuhandauftrag beim Rechtsanwalt: Wer einen Rechtsanwalt mit einer Treuhandabwicklung beauftragt, erwartet vor allem eines: dass die vereinbarten Schritte zuverlässig und vollständig umgesetzt werden. Dazu kann etwa gehören, eine Zahlung abzuwickeln, eine Sicherheit zu bestellen oder ein Pfandrecht zu veranlassen. Wird eine solche Maßnahme nicht durchgeführt, kann für […]
Lärmbelästigung durch Familienangehörige: Kann der Mieter dafür gekündigt werden? Lärmbelästigung durch Familienangehörige kann für Mieter rechtliche Folgen haben. Viele Mieter wissen nicht, dass sie für erhebliche Störungen durch andere Personen verantwortlich sein können. Das gilt insbesondere dann, wenn Familienangehörige, Freunde oder sonstige Mitbewohner mit Zustimmung des Mieters in der Wohnung leben. Verursacht eine solche Person […]
