Geh- und Fahrrecht: OGH zu alten Vereinbarungen
OGH: Kein Geh- und Fahrrecht aus alten Vereinbarungen – was Grundeigentümer jetzt beachten müssen Direktes Problem-Statement: Ein altes Schreiben sichert Ihre Zufahrt? Meist nicht. Viele Liegenschaftseigentümer verlassen sich auf jahrzehntealte Abmachungen, wenn es um das Geh- und Fahrrecht über das Nachbargrundstück geht. Doch ohne klare Servitutsvereinbarung und Eintragung im Grundbuch steht die Zufahrt rechtlich auf […]
Klageanmerkung im Grundbuch: OGH 2026 & Rekursrecht
Klageanmerkung im Grundbuch: OGH 2026 schärft das Rekursrecht späterer Eigentümer Klageanmerkung im Grundbuch zählt der Zeitpunkt – nicht, wem die Liegenschaft später gehört. Wer glaubt, als frisch einverleibter Eigentümer frühere Eintragungen mit einem Rekurs wegbekommt, irrt. Ein aktueller OGH-Beschluss aus 2026 (ECLI:AT:OGH0002:2026:0050OB00201.25G) bestätigt das mit klaren Worten und hat erhebliche Folgen für Kauf, Verkauf und […]
Exekution nach § 353 EO: Vorbereitungskosten & Schadenersatz
Exekution nach § 353 EO: Darf ich Vorbereitungskosten als Schadenersatz einklagen? Exekution nach § 353 EO: Klare Antwort: Nein – jedenfalls nicht, solange die Exekution offensteht. Genau das hat der Oberste Gerichtshof klargestellt: Kosten für die Vorbereitung der Vollstreckung eines bereits erstrittenen Urteils sind Exekutionskosten. Wer sie in einem separaten Schadenersatzprozess einklagt, riskiert die Zurückweisung […]
Kindesunterhalt vor dem OGH: Warum zu spätes Vorbringen teuer wird
Kindesunterhalt vor dem OGH: Warum zu spätes Vorbringen teuer wird Kindesunterhalt vor dem OGH: Sie glauben, fehlende Belege kann man „später schon noch“ nachreichen? In Unterhaltsverfahren ist das ein gefährlicher Irrtum. Ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (ECLI:AT:OGH0002:2026:0050OB00192.25H) zeigt: Wer Abzüge oder Einkommensänderungen nicht rechtzeitig und konkret belegt, riskiert eine höhere Unterhaltslast – und scheitert […]
Thermofenster Diesel: OGH fragt EuGH – was jetzt gilt
Thermofenster Diesel: OGH fragt den EuGH – was das für Mercedes- und andere Euro‑6‑Fahrer jetzt bedeutet Thermofenster Diesel: Provokante These: Der Dieselskandal ist rechtlich noch lange nicht vorbei – er verlagert sich gerade auf die Frage, wie Emissionskontrollen im Alltag wirklich funktionieren. Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) hat ein viel beachtetes Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen […]
Nacherbschaft im Grundbuch: Warum es scheitert
Nacherbschaft im Grundbuch nach Übergabsvertrag? Warum das scheitert – und welche Alternativen wirken Einleitung: Klingt praktisch, ist rechtlich unmöglich „Wenn ich kinderlos sterbe, soll die Immobilie an meine Schwester fallen – am besten gleich als Nacherbschaft im Grundbuch abgesichert.“ Dieser Wunsch ist nachvollziehbar. Aber die vermeintlich naheliegende Lösung, im Übergabsvertrag eine „Nacherbschaft“ zu vereinbaren und […]
Durchbruch zum Nachbarhaus im Wohnungseigentum: OGH stoppt „grenzüberschreitende“ Geschäftslokale
Durchbruch zum Nachbarhaus im Wohnungseigentum: OGH stoppt „grenzüberschreitende“ Geschäftslokale Durchbruch zum Nachbarhaus im Wohnungseigentum: Eine Brandschutztür macht aus einem unzulässigen Durchbruch keine legale Lösung. Wer sein Geschäftslokal über die Grundstücksgrenze hinweg mit Räumen des Nachbarhauses verbinden will, riskiert mehr als nur Ärger mit den Miteigentümern: Das Objekt verliert wohnungseigentumsrechtlich seine Selbständigkeit – mit Folgen bis […]
Kleingarten-Pachtzins erhöhen: OGH setzt enge Grenzen
Kleingarten-Pachtzins erhöhen? OGH setzt enge Grenzen – was jetzt gilt Darf der Verpächter einen Kleingarten-Pachtzins erhöhen mitten im laufenden Vertrag massiv anheben – bloß weil die Gegend beliebter wird oder sich die Widmung ändert? Der Oberste Gerichtshof hat das in einer aktuellen Entscheidung klar verneint und die Hürden für Erhöhungen nach § 5 Abs 2 […]
Außerordentliche Revision OGH bei Scheidung: Chancen
Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung: Warum die Außerordentliche Revision OGH bei Scheidung oft scheitert – und was das für Ihren Fall bedeutet Glauben Sie, die Außerordentliche Revision OGH bei Scheidung korrigiert in der Scheidung einfach eine „falsche“ Beweiswürdigung? In den meisten Fällen nicht. Ein aktueller Fall zeigt klar: Wer in einer Verschuldensscheidung auf die außerordentliche Revision […]
Kein Kasko-Schutz bei Essenslieferung: privat versichert
Kein Kasko-Schutz bei Essenslieferung: privat versichertem PKW – OGH 70 Ob 34/26i Kein Kasko-Schutz bei Essenslieferung: privat versichert – ein einziger Zustellweg kann den gesamten Kasko-Schutz kosten. Genau das bestätigt der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung: Wer sein Auto „privat“ versichert und damit Essenslieferungen oder andere betriebliche Fahrten erledigt, riskiert im Schadenfall vollständige […]