EuGH Zollwert Kettenverkauf Österreich: C‑500/24 erklärt
EuGH Zollwert Kettenverkauf Österreich: EuGH klärt Zollwert bei Kettenverkäufen – was C‑500/24 „Grupo Massimo Dutti“ für Österreich bedeutet Darf beim Zollwert der günstigere Erstverkauf zählen? Der EuGH sagt: nur bei klarer EU‑Bestimmung – EuGH Zollwert Kettenverkauf Österreich EuGH Zollwert Kettenverkauf Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Zollwertermittlung bei […]
EuGH Fluggastrechte Österreich: ursprüngliche Ankunftszeit zählt
EuGH Fluggastrechte Österreich: Bei vorab verschobenen Flügen zählt die ursprüngliche Ankunftszeit – Folgen für Österreich Provokante These: Eine „neue Buchungsbestätigung“ rettet Airlines nicht vor Entschädigungen (EuGH Fluggastrechte Österreich) EuGH Fluggastrechte Österreich: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil unmissverständlich klargestellt: Wird ein Flug im Voraus „verschoben“ und den Passagieren eine neue Buchungsbestätigung mit späteren Zeiten […]
EuGH Kronzeugenerklärungen Österreich: Akteneinsicht im Strafverfahren
EuGH Kronzeugenerklärungen Österreich: Bedeutung für Strafverfahren in Österreich Aktuelles Urteil mit Signalwirkung – auch für heimische Strafverfahren EuGH Kronzeugenerklärungen Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil zu einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen die Karten im Umgang mit Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen neu gemischt. Im Kern geht es darum, wie weit Strafbehörden Kartellakten verwerten dürfen – […]
EuGH Newsletter Direktwerbung Österreich: Urteil C‑654/23
EuGH-Urteil C‑654/23 zu Newslettern: EuGH Newsletter Direktwerbung Österreich – Konsequenzen für Österreich Provokante These, klares Ergebnis: Auch „redaktionelle“ Newsletter können Werbung sein (EuGH Newsletter Direktwerbung Österreich) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden: Ein täglicher E‑Mail‑Newsletter mit Zusammenfassungen und Links zu Artikeln ist „Direktwerbung“ – auch wenn er überwiegend redaktionell daherkommt. Für […]
EuGH EUTR Sorgfaltspflichten Österreich: Konzern-DDS reicht nicht
EuGH EUTR Sorgfaltspflichten Österreich: EuGH präzisiert EUTR-Sorgfaltspflichten: Konzern-DDS allein reicht nicht – was das Urteil C‑117/24 für Österreich bedeutet Ein aktuelles Urteil mit klarer Botschaft EuGH EUTR Sorgfaltspflichten Österreich: Darf eine österreichische Tochtergesellschaft beim Import von Holzprodukten einfach auf das Due-Diligence-System (DDS) der Muttergesellschaft zurückgreifen? In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union […]
EuGH Kapitalverkehrsfreiheit Familienstiftung Österreich
EuGH Kapitalverkehrsfreiheit Familienstiftung Österreich: Steuervorteile dürfen an Inlands‑Gegenbelastung geknüpft sein – Folgen für Österreich EuGH Kapitalverkehrsfreiheit Familienstiftung Österreich: Familienstiftung im EWR-Ausland – und plötzlich fällt eine Steuervergünstigung weg? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, unter welchen Bedingungen ein Mitgliedstaat steuerliche Vorteile auf inländische Stiftungen beschränken darf. Auch wenn der Anlassfall aus […]
EuGH Richter Überstunden Österreich: Nur Zeitausgleich?
EuGH Richter Überstunden Österreich: EuGH-Urteil zu Richter-Überstunden – Nur Zeitausgleich statt Geld – Konsequenzen für Österreich Aktuell entschieden – und für Österreich relevant Darf ein Staat Richtern für Überstunden ausschließlich Freizeitausgleich gewähren und jede Geldzahlung ausschließen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage in einem aktuellen Urteil (C‑272/24 vom 13.11.2025) bejaht – allerdings nur unter […]
EuGH Gründer Verbraucher Österreich: Urteil zu Gebühren & AGB
EuGH Gründer Verbraucher Österreich: EuGH klärt – Gründer sind oft Verbraucher – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Wer eine GmbH vorbereitet, ist noch kein „Unternehmen“: Konsequenzen für Gebühren, Verzugszinsen und AGB EuGH Gründer Verbraucher Österreich: Gilt eine Person schon als Unternehmer, wenn sie lediglich die Gründung einer Gesellschaft vorbereitet und dafür rechtliche Hilfe […]
Wiederaufnahme nach DNA-Test: OGH bestätigt 4‑Wochen-Frist
Wiederaufnahme nach DNA-Test: OGH bestätigt 4‑Wochen-Frist bei alter Vaterschaftsfeststellung Wiederaufnahme nach DNA-Test: Vier Wochen entscheiden über Jahrzehnte. Wer heute per DNA-Test erfährt, dass er nicht Vater sein kann, hat nur ein extrem kurzes Zeitfenster, um ein altes Urteil zu kippen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 26.05.2026 bestätigt: Die Wiederaufnahme eines Vaterschaftsverfahrens ist zwar grundsätzlich […]
Mehrleistungszulage im öffentlichen Dienst: OGH & Anspruch
OGH zur Mehrleistungszulage im öffentlichen Dienst: Jahrelang bezahlt – und trotzdem kein Anspruch? Mehrleistungszulage im öffentlichen Dienst: Kann eine Zulage im öffentlichen Dienst einfach gestrichen werden, obwohl sie seit Jahren monatlich ausbezahlt wurde? Die klare Antwort des Obersten Gerichtshofs (OGH): Ja, wenn es keine tragfähige Rechtsgrundlage gibt. Das ist unbequem – aber rechtlich konsequent. Für […]