Überhöhter Richtwertmietzins trotz Altbau: Wann ein fehlender Lift oder Kellerabteil zu einem Abschlag führen kann Richtwertmietzins: Ist ein hoher Mietzins im Altbau automatisch gerechtfertigt, weil die Wohnung in einem begehrten Wiener Gründerzeithaus liegt? Nein. Gerade bei Mietwohnungen, für die das Richtwertmietzinssystem gilt, kommt es nicht nur auf die Wohnungsgröße oder die allgemeine Lage an. Auch […]
EuGH fremde Fahrerkarte: Verhältnismäßigkeit bei Geldstrafen EuGH fremde Fahrerkarte: Eine fremde Fahrerkarte im Lkw zu verwenden, ist kein bloßer Formfehler. Die Karte dokumentiert, welcher Fahrer ein Fahrzeug lenkt und ob die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden. Wird eine fremde Karte eingesetzt, kann die Kontrolle dieser Vorgaben erheblich erschwert oder vereitelt werden. Gleichzeitig darf eine […]
Anlegerentschädigung nach Insolvenz: Warum öffentliche Bekanntmachungen entscheidend sind Anlegerentschädigung nach Insolvenz: Viele Anleger gehen davon aus, dass sie im Fall einer Insolvenz persönlich informiert werden. Gerade bei Ansprüchen gegen eine Anlegerentschädigung kann diese Erwartung jedoch gefährlich sein. Eine gesetzliche Frist läuft möglicherweise bereits, obwohl kein persönliches Schreiben eingelangt ist. Der Oberste Gerichtshof hat in einer […]
Überhöhter Mietzins in Wien: Warum Mängelrüge und Lagezuschlag entscheidend sind Überhöhter Mietzins: Kann ein Badezimmer ohne Heizung dazu führen, dass eine Wohnung in eine niedrigere Ausstattungskategorie fällt? Und darf ein Vermieter allein wegen einer zentralen Lage einen Lagezuschlag verlangen? Für Mieter geht es dabei oft um mehrere tausend Euro. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, […]
Lagezuschlag im Mietrecht: Wann ist er zulässig? Lagezuschlag: Eine zentrale Adresse, eine U-Bahn-Station in der Nähe und zahlreiche Geschäfte vor der Haustür: Für viele Vermieter sprechen diese Faktoren klar für einen Lagezuschlag. Doch eine gute Infrastruktur allein reicht rechtlich nicht immer aus. Entscheidend ist, ob sich die konkrete Wohnlage im Vergleich zu ähnlichen Lagen tatsächlich […]
Wohnungseigentumsvertrag ändern: Warum unklare Kellerabteil-Zuordnungen die Grundbucheintragung verhindern können Wohnungseigentumsvertrag ändern: Eine neue Bezeichnung in einer Tabelle wirkt auf den ersten Blick harmlos. Im Grundbuchverfahren kann sie jedoch entscheidend sein. Besonders bei Kellerabteilen, Garagen, Abstellräumen oder sonstigem Zubehör muss eindeutig feststehen, welches konkrete Objekt einer Wohnung zugeordnet ist und welche rechtliche Änderung tatsächlich gewollt ist. […]
Gewöhnlicher Aufenthalt im Erbrecht: Welches Land ist für das Verlassenschaftsverfahren zuständig? Gewöhnlicher Aufenthalt im Erbrecht: Wo eine Person zuletzt tatsächlich gelebt hat, lässt sich nicht immer mit einem Blick auf die Meldeadresse beantworten. Besonders schwierig wird die Frage, wenn jemand Eigentum in mehreren Staaten besitzt, regelmäßig zwischen Ländern pendelt oder sich wegen einer schweren Erkrankung […]
Grundstücksteilung trotz Dienstbarkeit: Wann eine lastenfreie Abschreibung scheitert Grundstücksteilung: Kann ein Grundstück einfach geteilt und ein Teil davon ohne bestehende Dienstbarkeit verkauft oder übertragen werden? Gerade bei Nutzungsrechten an Badeseen, Zufahrten, Wegen oder Freiflächen lautet die Antwort oft: nein. Eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit verschwindet nicht automatisch, nur weil das belastete Grundstück geteilt wird. Soll […]
Lagezuschlag im Mietrecht: Wann eine gute Adresse trotzdem keinen höheren Mietzins rechtfertigt Lagezuschlag im Mietrecht bedeutet nicht automatisch, dass eine zentrale Wohnung mit U-Bahn-Anschluss, Geschäften und kurzen Wegen einen höheren Mietzins rechtfertigt. Diese Vorteile allein berechtigen nicht automatisch zu einem Lagezuschlag. Denn bei der Prüfung des zulässigen Mietzinses zählt nicht nur, was in der Umgebung […]
Lagezuschlag im Mietvertrag: Wann ist er zulässig? Lagezuschlag kann den monatlichen Mietzins spürbar erhöhen. Für Mieter stellt sich daher eine wichtige Frage: Ist der Zuschlag tatsächlich gerechtfertigt oder wurde lediglich eine pauschale Begründung in den Mietvertrag aufgenommen? Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dieser Frage in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 beschäftigt. Das Urteil […]
