EuGH Vorsteuerabzug Österreich: Späte Rechnung, Abzug bleibt
EuGH Vorsteuerabzug Österreich: Späte Rechnung, trotzdem Abzug – was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Vorsteuerabzug Österreich: Rechnung erst Jahre später eingetroffen – und das Finanzamt verlangt eine längst verfristete Korrektur alter Umsatzsteuervoranmeldungen? Genau dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil im Verfahren C‑521/24 (Aptiv Services Hungary) Stellung genommen. Auch wenn der […]
EuGH Vorsteuervergütung Österreich: Antrag trotz Technikfehler
EuGH Vorsteuervergütung Österreich: EuGH stärkt Vorsteuervergütung trotz Technikfehler – was C‑527/24 für Österreich bedeutet Ein aktuelles Urteil, ein altes Problem: Darf ein Technikfehler Ihren Anspruch kosten? EuGH Vorsteuervergütung Österreich: Viele Unternehmen kennen die Situation: Der Vorsteuervergütungsantrag wurde fristgerecht elektronisch eingereicht – und dennoch heißt es später, der Antrag sei „nie eingelangt“ oder „nicht lesbar“ gewesen. […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Angemessene Vorkehrungen
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH präzisiert „angemessene Vorkehrungen“ – Was das aktuelle Urteil C‑597/24 für Österreichs Dienstrecht und Betriebe bedeutet Einordnung mit Blick auf Österreich: Kein Automatismus, aber klare Pflichten (EuGH Arbeitsrecht Österreich) Im EuGH Arbeitsrecht Österreich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil die Pflichten von Arbeitgebern gegenüber Menschen mit Behinderung neu geschärft. […]
OGH legt Diesel-Fragen dem EuGH vor: Mercedes GLC 250d
OGH legt Diesel-Fragen dem EuGH vor: Was bedeutet das für Mercedes GLC 250d-Besitzer? Mercedes GLC 250d: Wie „sauber“ ist Ihr Euro‑6‑Diesel wirklich? Diese Frage entscheidet künftig nicht nur über Umweltwerte, sondern über bares Geld – bis hin zur Rückabwicklung des Kaufs. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zentrale Diesel-Themen zum Mercedes-Benz GLC 250d (Motor OM 651, […]
Kleinbetragssparbuch Scheidung: OGH bestätigt Rückzahlungspflicht
Kleinbetragssparbuch Scheidung: OGH bestätigt Rückzahlungspflicht bei unberechtigter Behebung Kleinbetragssparbuch Scheidung: Wer das Losungswort kennt, ist noch lange nicht berechtigt, das Geld zu behalten. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Fall klargestellt. In einem Streit zwischen getrennt lebenden Partnern über mehrere Kleinbetragssparbücher musste die Person, die die Sparguthaben ohne Rechtsgrund behoben hatte, […]
Bonitätsauskunft vs. DSGVO-Datenkopie: OGH klärt
OGH zur Bonitätsauskunft vs. DSGVO-Datenkopie: Was zählt wirklich – kostenlos oder kostenpflichtig? Sie brauchen eine Bonitätsauskunft für Vermieter, Bank oder Arbeitgeber – genügt die kostenlose DSGVO-Auskunft oder braucht es ein bezahltes Zertifikat? Diese Frage hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun klarer beantwortet. Die Kurzfassung: Gratis ist nicht automatisch gleich geeignet. Ausgangspunkt: Kostenloses Auskunftsrecht trifft bezahlten […]
PV-Anlage Generalunternehmer: OGH-Klarstellung zur Haftung
PV-Anlage Generalunternehmer: Wann ein Anbieter rechtlich als Generalunternehmer gilt – klares Signal des OGH Wer im Angebot die „Errichtung“ einer Photovoltaik-Anlage zusagt, sich als „erster Ansprechpartner“ präsentiert und Subunternehmer im eigenen Namen beauftragt, übernimmt in der Regel die Rolle des PV-Anlage Generalunternehmers – mit voller Verantwortung für das Gesamtwerk. Genau das hat der Oberste Gerichtshof […]
EuGH Einziehung ohne Verurteilung Österreich: Urteil C‑8/24
EuGH Einziehung ohne Verurteilung Österreich: Was das Urteil C‑8/24 für Österreich konkret bedeutet Aktuell, weitreichend, praxisrelevant – auch nach einem Freispruch kann eingezogen werden EuGH Einziehung ohne Verurteilung Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil der Großen Kammer (C‑8/24 vom 17.03.2026) den Rahmen für die europaweite Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungen deutlich […]
Indexmiete im MRG: Wertsicherungsklausel & OGH-Urteil
Indexmiete im MRG: Fällt die Wertsicherungsklausel, wenn Teile unwirksam sind? Muss Ihre Indexmiete im MRG automatisch sinken, wenn der Verbraucherpreisindex fällt? Und kippt die gesamte Wertsicherung, wenn im Vertrag unzulässige Zusätze stehen – etwa „binnen 8 Tagen zu zahlen“? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat genau dazu eine klare Linie gezogen: Die Indexierung als solche bleibt […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Kirchenaustritt & Kündigung
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH zum Kirchenaustritt und Kündigungsschutz – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Arbeitsrecht Österreich: Darf ein kirchlicher Träger eine Mitarbeiterin kündigen, weil sie aus der Kirche austritt – obwohl in derselben Funktion auch Nicht‑Mitglieder arbeiten? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage in einem aktuellen Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren beantwortet […]