Vermietung an Asylwerber: Was Wohnungseigentümer wissen müssen Kann die Vermietung an Asylwerber von der Eigentümergemeinschaft verhindert werden? Die Antwort hängt nicht davon ab, welcher Personengruppe die Bewohner angehören. Entscheidend ist vielmehr, wie die Wohnung tatsächlich genutzt wird und ob dadurch konkrete, unzulässige Beeinträchtigungen für andere Bewohner entstehen. Diese Unterscheidung ist für Wohnungseigentümer, Vermieter und Nachbarn […]
Fehlerhafte Ladung zur Gerichtsverhandlung: Warum eine spätere Revision oft nicht mehr hilft Was passiert, wenn eine Partei wegen einer fehlerhaften Ladung nicht ordnungsgemäß zu einer Gerichtsverhandlung geladen wurde und deshalb nicht persönlich aussagen konnte? Viele Betroffene gehen zunächst davon aus, dass ein solcher Fehler später einfach mit einer Berufung oder Revision korrigiert werden kann. Das […]
Fehlerhafte Anlageberatung: Wann Anleger Schadenersatz verlangen können Fehlerhafte Anlageberatung kann dazu führen, dass Anleger Schadenersatz verlangen können. Eine Unterschrift unter umfangreichen Anlageunterlagen beendet einen Schadenersatzanspruch nicht automatisch. Entscheidend ist vielmehr, was im Beratungsgespräch tatsächlich erklärt wurde, ob das empfohlene Produkt zum Anleger passte und ob wesentliche Risiken verständlich dargestellt wurden. Das zeigt eine Entscheidung des […]
Außerordentliche Revision beim OGH: Warum ein Kellerabteil zum Rechtsmittelproblem werden kann Außerordentliche Revision: Wer ein Berufungsurteil bekämpfen möchte, kann nicht immer direkt den Obersten Gerichtshof anrufen. Gerade bei Streitigkeiten über die Herausgabe oder Räumung eines Kellerabteils kommt es entscheidend darauf an, worauf der Anspruch genau gestützt wird, wie hoch der Streitwert ist und welches Rechtsmittel […]
Schadenersatz Kindeswohlbehandlung: Wann haftet eine Therapieeinrichtung? Schadenersatz Kindeswohlbehandlung ist ein rechtlich komplexes Thema: Wenn sich die Beziehung zwischen einem Elternteil und seinem Kind nach einer psychotherapeutischen Behandlung verschlechtert, liegt ein schwerwiegender Verdacht nahe: Hat die Therapie die Entfremdung verursacht? Wurde das Kind gegen den Vater oder die Mutter beeinflusst? Und kann dafür Schadenersatz verlangt werden? […]
Verfahrensfehler im Zivilverfahren: Warum ein nicht einvernommener Zeuge allein noch keinen Erfolg im Rechtsmittel bringt Verfahrensfehler im Zivilverfahren: Was tun, wenn ein Gericht einen beantragten Zeugen nicht einvernimmt? Für viele Parteien liegt der Schluss nahe: Das Verfahren muss fehlerhaft gewesen sein, das Urteil kann im Rechtsmittelverfahren korrigiert werden. In der Praxis ist die Situation jedoch […]
gewerbliche Nutzung fremder Wege: Wann Outdoor-Touren eine Zustimmung brauchen gewerbliche Nutzung fremder Wege: Ein beschilderter Wanderweg ist nicht automatisch eine kostenlose Geschäftsfläche. Wer gegen Bezahlung geführte Wanderungen, Canyoning-Touren oder andere Outdoor-Aktivitäten anbietet, muss daher genau prüfen, über welche Grundstücke die Teilnehmer geführt werden. Das gilt auch dann, wenn der betreffende Weg grundsätzlich von Wanderern benutzt […]
Räumungsklage Geschäftslokal: Welches Gericht ist zuständig? Eine Räumungsklage Geschäftslokal gegen den Nutzer eines Geschäftslokals kann auf unterschiedlichen rechtlichen Argumenten beruhen. Wird behauptet, das Lokal werde völlig ohne Rechtsgrund benützt? Oder besteht möglicherweise doch ein Miet- oder Pachtverhältnis, das beendet wurde oder wegen Zahlungsrückständen beendet werden soll? Diese Unterscheidung ist nicht nur inhaltlich wichtig. Sie kann […]
Verspätete Unfallmeldung: Wann die Versicherung die Leistung verweigern darf Eine verspätete Unfallmeldung kann weitreichende Folgen haben: Ein Leitpflock ist beschädigt, ein Baum angefahren oder ein Verkehrsschild umgerissen. Der Schaden wirkt gering. Die Polizei wird deshalb erst später verständigt – oder gar nicht. Für viele Lenker erscheint das zunächst wie eine Bagatelle. Versicherungsrechtlich kann eine verspätete […]
Außerordentliche Revision beim OGH: Warum ein dritter Prozessversuch meist nicht möglich ist Außerordentliche Revision: Was tun, wenn ein Gericht wichtige Zeugen nicht einvernimmt, ein weiteres Gutachten ablehnt oder ein vorhandenes Sachverständigengutachten aus Ihrer Sicht falsch bewertet? Viele Betroffene hoffen, dass der Oberste Gerichtshof, kurz OGH, solche Fragen in letzter Instanz noch einmal vollständig prüft. Diese […]
