Gerichtliche Miet-Hinterlegung: Miete zahlen, aber an wen? Eine Miet-Hinterlegung klingt zunächst unkompliziert: Der Mieter überweist den vereinbarten Betrag auf das bekannte Konto. Schwieriger wird es, wenn plötzlich mehrere Personen oder Hausverwaltungen unterschiedliche Zahlungsanweisungen erteilen. Wer dann an den falschen Empfänger zahlt, riskiert möglicherweise, dass die Miete rechtlich nicht als bezahlt gilt. Wer gar nicht zahlt, […]
Thermofenster Diesel: OGH legt zentrale Fragen dem EuGH vor Thermofenster Diesel: Wann ist die Abgasreinigung eines Diesel-Fahrzeugs rechtlich unzulässig? Reicht es aus, dass ein System bei alltäglichen Temperaturen weniger wirksam arbeitet? Oder muss der Fahrzeughalter zusätzlich beweisen, dass ein gesetzlicher NOx-Grenzwert überschritten wurde? Diese Fragen sind für zahlreiche Besitzer von Diesel-Fahrzeugen von erheblicher Bedeutung. In […]
Wohnungseigentum teilen: Was passiert mit Zubehör-Parkplätzen? Zubehör-Parkplätze sind bei der Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts rechtlich besonders zu prüfen. Müssen diese Parkplätze nun zwingend in selbständige Wohnungseigentumsobjekte umgewandelt werden? Oder dürfen sie weiterhin Zubehör des bisherigen Objekts bleiben? Diese Frage ist besonders für ältere Wohnungseigentumsanlagen von großer Bedeutung. Viele Parkplätze wurden nämlich noch nach dem früheren Wohnungseigentumsgesetz […]
Mietrückstand und Räumungsklage: Wann eine spätere Zahlung die Wohnung noch retten kann Ein Mietrückstand kann schnell zu einem existenzbedrohenden Problem werden. Besonders riskant ist die Situation, wenn zusätzlich Betriebskosten ausständig sind, eine Mahnung einlangt und schließlich eine Räumungsklage zugestellt wird. Viele Mieter gehen davon aus, dass eine nachträgliche Zahlung die Angelegenheit automatisch beendet. Das ist […]
EuGH Ehegüterstand: Neues Urteil zu Immobilien in Österreich EuGH Ehegüterstand: Ist die Aufteilung einer gemeinsam erworbenen Immobilie nach der Scheidung ein gewöhnlicher Streit über Eigentum – oder eine Frage des ehelichen Güterstands? Diese Abgrenzung kann entscheidend sein. Davon hängt insbesondere ab, welche internationalen Zuständigkeitsregeln gelten und ob die Gerichte des Staates zuständig sind, in dem […]
Bevorzugtes Erwerbsrecht bei Eigentumswohnungen: Gilt die Vereinbarung auch für eine größere Wohnung? Ein bevorzugtes Erwerbsrecht kann bei einem späteren Bauprojekt sehr wertvoll sein. Doch was passiert, wenn die gewünschte Wohnung größer ist als im Vertrag vorgesehen? Und kann ein möglicher Vertragsbruch dazu führen, dass trotzdem ein Anspruch auf genau diese Wohnung entsteht? Mit diesen Fragen […]
Punktation Wohnungskauf: Wann ist die Vereinbarung bereits verbindlich? Punktation Wohnungskauf: Viele Käufer gehen davon aus, dass ein Wohnungskauf erst mit dem endgültigen Kaufvertrag oder der grundbuchsfähigen Urkunde rechtlich bindend wird. Das kann ein folgenschwerer Irrtum sein. Bereits eine frühere Vereinbarung über die wesentlichen Eckpunkte des Geschäfts kann einen verbindlichen Vertrag darstellen. Das zeigt eine Entscheidung […]
Klageänderung im Zivilverfahren: Wann ist ein Revisionsrekurs an den OGH noch möglich? Klageänderung im Zivilverfahren: Eine Klage ist eingebracht – und erst danach zeigt sich, dass ein weiterer Anspruch, ein zusätzlicher Sachverhalt oder eine andere rechtliche Argumentation berücksichtigt werden sollte. Viele Parteien wollen in dieser Situation ihre Klage nachträglich ändern. Doch das ist nicht immer […]
Unzulässige Bankklauseln: Was Kreditkarten- und Kreditkunden wissen sollten Unzulässige Bankklauseln: Kann eine Bank Vertragsbedingungen einfach ändern, wenn Kundinnen und Kunden nicht widersprechen? Darf ein Kredit bei jeder Verschlechterung der finanziellen Situation sofort fällig gestellt werden? Und welche Gebühren müssen tatsächlich klar und rechtzeitig bekanntgegeben werden? Mit diesen Fragen befasste sich der Oberste Gerichtshof in einer […]
Unterhalt bei Behinderung: Welche Rolle spielen öffentliche Leistungen? Unterhalt bei Behinderung: Werden die Wohn- und Betreuungskosten eines erwachsenen Menschen mit Behinderung von der öffentlichen Hand übernommen, stellt sich für viele Familien eine schwierige Frage: Muss zusätzlich noch Unterhalt von den Eltern bezahlt werden? Oder entfällt der Unterhaltsanspruch dadurch vollständig? Die Antwort hängt nicht allein davon […]
