Unfall auf glattem Boden: Wann haftet ein Reinigungsunternehmen? Ein Unfall auf glattem Boden – ein kaum sichtbarer Eisfilm und ein Sturz mit schweren Verletzungen: Für Betroffene stellt sich danach schnell die Frage, wer für die Unfallfolgen einstehen muss. Der Betreiber des Gebäudes? Der eigene Arbeitgeber? Oder vielleicht das Unternehmen, das mit der Reinigung und Kontrolle […]
Unterhaltsvorschuss bei Krankengeld: Wann darf der Staat die Zahlung auf null herabsetzen? Unterhaltsvorschuss bei Krankengeld wird besonders wichtig, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten kann und die finanzielle Absicherung eines Kindes schnell ins Wanken gerät. Besonders schwierig wird es, wenn anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens nur noch Krankengeld bezogen wird. Reicht dieses Einkommen für […]
Unzureichender Trittschallschutz als Baumangel: Wann muss das Bauunternehmen zahlen? Trittschallschutz ist entscheidend, wenn ein neuer Fußboden eingebaut wird, die Wohnungen fertig sind – und trotzdem jeder Schritt aus der darüberliegenden Wohnung deutlich zu hören ist. Für Eigentümer und Bauherren ist das nicht bloß ein Ärgernis. Unzureichender Trittschallschutz kann die Nutzung einer Wohnung erheblich beeinträchtigen, eine […]
Optionsrecht im Liefervertrag: Wann muss ein anderes Produkt geliefert werden? Optionsrecht im Liefervertrag: Was passiert, wenn ein langfristiger Liefervertrag ein bestimmtes Produkt nennt, dieses Produkt später aber nicht mehr hergestellt werden darf oder technisch nicht mehr verfügbar ist? Kann der Lieferant die Leistung verweigern? Oder muss er eine angepasste, gesetzeskonforme Lösung liefern? Mit diesen Fragen […]
Werbekosten im Einkaufszentrum: Darf der Betreiber die Kosten einseitig festlegen? Werbekosten im Einkaufszentrum kommen häufig zusätzlich zum eigentlichen Bestandzins auf Geschäftslokalinhaber zu. Wer ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum, Outlet-Center oder einer vergleichbaren Anlage mietet, zahlt meist nicht nur den eigentlichen Bestandzins. Häufig kommen Betriebskosten, Verwaltungskosten und ein weiterer Posten hinzu: die anteilige Finanzierung gemeinsamer Werbemaßnahmen. […]
Mietrückstand ohne Mahnung: Wann ein Mietvertrag sofort aufgelöst werden kann Mietrückstand ohne Mahnung kann für Mieter erhebliche Folgen haben. Viele Mieter gehen davon aus, dass eine verspätete Mietzahlung zunächst nur eine Mahnung auslöst. Das ist jedoch nicht immer so. Besonders bei Mietverhältnissen, die nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegen, kann der Vertrag strengere Folgen vorsehen: Eine klar […]
Sperrlinie Radfahrer überholen: Wer haftet bei einem Unfall? Sperrlinie Radfahrer überholen: Ein Auto nähert sich einem Fahrrad von hinten. Die Straße ist eng, eine Sperrlinie verläuft in der Fahrbahnmitte. Der Pkw fährt trotzdem teilweise auf die Gegenfahrbahn, um den Radfahrer zu überholen. Im selben Moment bewegt sich der Radfahrer nach links – und es kommt […]
Partnerfahrschule: Wann ist die Website irreführend? Partnerfahrschule: Wo findet der gebuchte Theorieunterricht tatsächlich statt? Und mit welcher Fahrschule schließen Kundinnen und Kunden den Vertrag? Diese Fragen sind auf vielen Fahrschul-Websites nicht auf den ersten Blick beantwortet. Besonders problematisch kann es werden, wenn eine Fahrschule Kurse unter ihrem eigenen Internetauftritt anbietet, der Unterricht aber in den […]
Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren: Warum die richtige Einbringung entscheidend ist Wer eine gerichtliche Entscheidung beim Obersten Gerichtshof bekämpfen möchte, hat meist nur ein Ziel: Die eigene Rechtsposition soll nochmals geprüft werden. Doch bevor es um den Inhalt geht, muss das Rechtsmittel überhaupt wirksam beim Gericht ankommen. Gerade beim Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren können eine fehlende anwaltliche Vertretung, […]
FH-Studienjahr wiederholen: Kein automatischer Anspruch nach negativer kommissioneller Prüfung FH-Studienjahr wiederholen: Eine kommissionelle Prüfung endgültig nicht bestanden – und nun? Viele Studierende hoffen in dieser Situation, das gesamte Studienjahr einfach wiederholen zu dürfen. Doch diese Möglichkeit ist an einer Fachhochschule nicht automatisch garantiert. Die Studiengangsleitung darf vielmehr prüfen, ob eine Wiederholung angesichts des bisherigen Studienverlaufs […]
