Begleitetes Kontaktrecht: OGH zu Videotelefonie (10 Ob 56/26f)
OGH-Entscheidung zum Begleitetes Kontaktrecht: Begleitete Besuche statt Videotelefonie – was Eltern jetzt wissen müssen (10 Ob 56/26f) Begleitetes Kontaktrecht: Wann kippt der Oberste Gerichtshof Kontaktrechtsentscheidungen? Seltener als viele hoffen. Eine aktuelle Entscheidung vom 02.06.2026 zeigt deutlich: Maßstab ist und bleibt das Kindeswohl – nicht der Wunsch einzelner Elternteile nach „mehr“ oder „anders“. Worum ging es […]
2,3‑Mio‑Grenze COVID‑Hilfen im Konzern: OGH bestätigt
OGH bestätigt: 2,3‑Mio‑Grenze COVID‑Hilfen im Konzern gilt pro Konzern – was Unternehmen jetzt tun müssen Gilt die 2,3‑Mio‑Grenze COVID‑Hilfen im Konzern für Lockdown‑Umsatzersatz und Ausfallsbonus wirklich „je Gesellschaft“? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 28.04.2026 klargestellt: Nein – maßgeblich ist der Konzern als wirtschaftliche Einheit. Wer konzernweit über der Schwelle liegt, muss mit Rückforderungen rechnen. […]
EuGH Einziehung Zwangshypothek: Schutz gutgläubiger Dritter
EuGH Einziehung Zwangshypothek: EuGH schützt gutgläubige Hypothekargläubiger vor EU‑weiter Einziehung – Konsequenzen für Österreichs Banken, Unternehmen und Gerichte Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung: Was, wenn die Einziehung auf ein bereits besichertes Haus trifft? EuGH Einziehung Zwangshypothek: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil klargestellt: Trifft eine EU‑weit anzuerkennende strafrechtliche Einziehungsentscheidung auf eine Liegenschaft, die bereits […]
Ausländisches Strafurteil im Zivilprozess: Bindung in Österreich
Ausländisches Strafurteil im Zivilprozess: Wann bindet es in Österreich? OGH 10 Ob 19/26i Ausländisches Strafurteil im Zivilprozess: Sie haben im Ausland ein Strafurteil gegen behandelnde Ärztinnen oder Ärzte – und möchten in Österreich Schadenersatz einklagen? Vorsicht: Dieses Urteil ist kein Selbstläufer. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 28.04.2026 klargestellt, wann und unter welchen Bedingungen ausländische […]
OGH-Beschluss 3 Ob 29/26z: Nachträge zum Revisionsrekurs unzulässig
OGH-Beschluss 3 Ob 29/26z: Kein zweiter Schuss – warum Nachträge zum außerordentlichen Revisionsrekurs unzulässig sind OGH-Beschluss 3 Ob 29/26z: Sie wollen nach dem außerordentlichen Revisionsrekurs noch „schnell“ Unterlagen nachreichen oder Argumente ergänzen? Beim Obersten Gerichtshof ist das zu spät. Wer seine Chancen im Rechtsmittelverfahren wahren will, muss alles Relevante von Beginn an vollständig vorbringen – […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Urteil C‑654/24 (Bariello)
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH klärt Gleichbehandlung befristet Beschäftigter – was das aktuelle Urteil C‑654/24 (Bariello) für Österreich bedeutet Auch wenn der Fall aus Italien stammt – die Entscheidung betrifft direkt den österreichischen Arbeitsalltag EuGH Arbeitsrecht Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Spielregeln für die Gleichbehandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer […]
Thermofenster EA288: OGH legt Fragen dem EuGH vor
OGH legt Diesel-Fragen zum Thermofenster EA288 dem EuGH vor: Was bedeutet das für EA288-/Euro‑5‑Besitzer? Ist Ihr Thermofenster EA288‑Diesel mit „Thermofenster“ ein Fall für Rückabwicklung oder Schadenersatz – auch wenn im Labor alles passt? Genau darum dreht sich eine aktuelle Vorlage des Obersten Gerichtshofs (OGH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Antworten können tausende Käufer betreffen […]
Räumungskosten nach Lkw-Brand: Kfz-Haftpflicht zahlt?
OGH 2026: Räumungskosten nach Lkw-Brand – zahlt die Kfz‑Haftpflicht? Räumungskosten nach Lkw-Brand sind nicht nur ein praktisches, sondern auch ein rechtliches Thema: Ein brennender Lkw beschädigt nicht nur sich selbst – er „beschädigt“ rechtlich auch die Autobahn. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) am 28.04.2026 klargestellt: Räumungs- und Beseitigungskosten nach einer Straßenblockade sind als […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Befristung im Kulturbereich
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH-Urteil zu befristeten Arbeitsverträgen im Kulturbereich – was C‑668/24 für Österreich bedeutet Wie viel Befristung ist erlaubt – auch bei Ballett und Orchester? (EuGH Arbeitsrecht Österreich) EuGH Arbeitsrecht Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Spielregeln für aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge geschärft. Auch wenn der Ausgangsfall aus Italien stammt: […]
EuGH Opt-out GVO-Anbau Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Opt-out GVO-Anbau Österreich: EuGH bestätigt Opt‑out beim GVO‑Anbau – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Opt-out GVO-Anbau Österreich: Der Europäische Gerichtshof hat am 5. Februar 2026 in einem vielbeachteten Vorabentscheidungsverfahren entschieden: Der unionsrechtliche Opt‑out‑Mechanismus, mit dem Mitgliedstaaten den Anbau bestimmter gentechnisch veränderter Organismen (GVO) auf ihrem Gebiet ausschließen können, ist gültig. Auch […]