Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung – OGH
Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung: Was der OGH zur Anhörung, Gutachtenpflicht und Anwaltsvollmacht sagt Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung scheitert vor dem Obersten Gerichtshof oft daran, dass der OGH kein zweites Tatsachengericht ist – und genau daran scheitern viele Versuche, eine gerichtliche Erwachsenenvertretung zu beenden. Wer den OGH mit bloßer Unzufriedenheit über Gutachten, Anhörungen oder die Beweiswürdigung […]
Weisungen an den Insolvenzverwalter: Rechtsmittel meist versperrt
Weisungen an den Insolvenzverwalter: Warum Rechtsmittel meist versperrt sind – und was Gläubiger jetzt tun müssen Weisungen an den Insolvenzverwalter – harte These, aber richtig: Im Insolvenzverfahren zählt oft nur der erste Schuss. Wer eine gerichtliche Weisung an den Insolvenzverwalter durchsetzen will – etwa die Herausgabe eines Gutachtens –, hat dafür im Regelfall nur die […]
Befangenheitsantrag im Strafverfahren: Wann Richter ablehnbar sind
Befangenheitsantrag im Strafverfahren: Wann Sie Richter ablehnen können – und wann das Gesetz jeden weiteren Rechtsweg sperrt Ein Befangenheitsantrag im Strafverfahren wirft oft die Frage auf, ob man wirklich „alle Richter eines Gerichts“ wegen Befangenheit ablehnen kann. Und wenn die Gerichtsleitung die Befangenheit verneint – gibt es dann noch einen Ausweg? Genau dazu hat eine […]
Schweizer Firma in Österreich klagen: Wohnsitzgericht
Schweizer Firma in Österreich klagen: Dank Lugano-Übereinkommen 2007 direkt am Wohnsitzgericht Schweizer Firma in Österreich klagen: Müssen österreichische Verbraucher erst den Obersten Gerichtshof einschalten, um gegen ein Schweizer Unternehmen klagen zu können? Nein. Wer privat einen Vertrag mit einer Schweizer Firma abgeschlossen hat und Ansprüche geltend machen möchte, kann in aller Regel direkt beim eigenen […]
Zwangsstrafen Jahresabschluss: OGH 2026 klärt Pflichten
Zwangsstrafen Jahresabschluss bei verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses: Was der OGH 2026 klargestellt hat Zwangsstrafen Jahresabschluss: Ein Klick im Upload-Portal ersetzt keine rechtssichere Offenlegung. Wer sich darauf verlässt, dass „schon alles hochgeladen ist“, riskiert empfindliche Zwangsstrafen – für die Gesellschaft und für jede Geschäftsführerin bzw. jeden Geschäftsführer persönlich. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat 2026 in der […]
Gerichtliche Erwachsenenvertretung: OGH sagt nein
Gerichtliche Erwachsenenvertretung: OGH zur gerichtlichen Erwachsenenvertretung: 5 Jahre sind keine automatische Verlängerung – was Betroffene jetzt wissen müssen Gilt meine Gerichtliche Erwachsenenvertretung seit 1.7.2025 automatisch länger? Die klare Antwort: nein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat unmissverständlich klargestellt, dass die Anhebung der gesetzlichen Maximaldauer von drei auf fünf Jahre keine „stillschweigende“ Verlängerung bestehender gerichtlicher Erwachsenenvertretungen auslöst. […]
Insolvenzdatei berichtigen: Wann ist der Weg zum OGH versperrt?
Insolvenzdatei berichtigen: Wann ist der Weg zum OGH versperrt? Insolvenzdatei berichtigen: Viele Betroffene wissen nicht, dass ein Berichtigungsantrag zur Insolvenzdatei schnell an engen Rechtsmittelgrenzen scheitern kann – und dass der Oberste Gerichtshof (OGH) in diesen Konstellationen oft gar nicht mehr angerufen werden darf. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidungspraxis: Wird Ihr Rekurs von der zweiten […]
Morgengabe Österreich: OGH fragt EuGH – was jetzt?
Morgengabe Österreich: OGH fragt den EuGH – was bedeutet das für Ihre Vereinbarung? Ist Ihre Morgengabe Österreich vor einem österreichischen Gericht überhaupt durchsetzbar? Genau diese Frage rückt aktuell in den Mittelpunkt – mit möglichen Folgen für tausende Paare mit religiösen Eheabsprachen in ganz Europa. Ausgangssituation: Standesamtliche Ehe, religiöse Trauung – und 10.000 EUR „mehir“ Im […]
OGH Aligner-Therapie: Telemedizin darf – und was nicht
OGH Aligner-Therapie zur grenzüberschreitenden Aligner-Therapie: Was Telemedizin darf – und was nicht Darf eine deutsche Klinik Aligner planen, während der österreichische Zahnarzt vor Ort behandelt? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem aktuellen Verfahren zur einstweiligen Verfügung genau dazu Leitplanken gesetzt – mit spürbaren Folgen für Zahnärzte, Anbieter und Patienten. Worum ging es konkret? Ein […]
EuGH einstweilige Verfügung IP-Recht Österreich: Urteil C‑132/25
EuGH einstweilige Verfügung IP-Recht Österreich: EuGH kippt „endlose“ einstweilige Verfügungen im IP-Recht – was das Urteil C‑132/25 für Österreich bedeutet Bleibt eine einstweilige Verfügung ohne Hauptsache einfach bestehen? Der EuGH sagt klar: nein. EuGH einstweilige Verfügung IP-Recht Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 23. April 2026 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Einstweilige […]