Gewinnbeteiligung ohne klaren Vertrag: Was Unternehmen aus OGH 18.03.2025, 4 Ob 98/24a lernen können Gewinnbeteiligung ist schnell in einer Rechnung behauptet. Rechtlich durchsetzbar ist sie deshalb noch lange nicht. Gerade wenn Unternehmen über längere Zeit per E-Mail, telefonisch oder in Besprechungen zusammenarbeiten, entstehen später oft unterschiedliche Vorstellungen: Die eine Seite geht von einer verbindlichen Gewinnbeteiligung […]
Währungsumstellung bei einer Klage: Wann bleibt die Verjährung unterbrochen? Die Währungsumstellung einer Geldforderung wird eingeklagt, doch im Laufe des Verfahrens ändert sich die Währung des Zahlungsbegehrens. Für die klagende Partei wirkt das zunächst wie eine bloße technische Korrektur. Die beklagte Partei kann darin jedoch eine wesentliche Klageänderung sehen und einwenden, dass der Anspruch erst verspätet […]
Höhenabschaltung bei Diesel-Fahrzeugen: Was bedeutet die OGH-Entscheidung? Die Höhenabschaltung kann bei Diesel-Fahrzeugen rechtlich problematisch sein, obwohl der Pkw zugelassen ist, weiterhin fährt und äußerlich keinen Mangel zeigt. Im Mittelpunkt steht eine technische Steuerung, durch die die Abgasrückführung ab einer bestimmten Seehöhe weniger wirksam ist. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage nicht abschließend beantwortet. In seiner […]
EuGH Europäisches Nachlasszeugnis: EuGH stärkt Erben bei Grundstücken im EU-Ausland EuGH Europäisches Nachlasszeugnis: Ein Grundstück in Tschechien, ein Erbfall in Deutschland und eine mehrstufige Erbfolge: Was zunächst nach einem Einzelfall klingt, hat erhebliche Bedeutung für grenzüberschreitende Verlassenschaften in Österreich. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis seinen konkreten Zweck erfüllen muss. Soll es […]
Dieselverfahren und Thermofenster: Was die OGH-Entscheidung zum Motor EA 288 bedeutet Thermofenster: Kann ein Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, wenn der Verdacht auf eine unzulässige Abschalteinrichtung besteht? Diese Frage ist bei Diesel-Fahrzeugen seit Jahren von großer Bedeutung. Besonders schwierig ist die rechtliche Beurteilung, wenn mehrere technische Systeme zur Abgasreinigung zusammenwirken und nicht ohne Weiteres […]
Einstweilige Verfügung Geschäftsführer: Wann ist sie möglich? Einstweilige Verfügung Geschäftsführer: Wenn zwei Gesellschafter zu gleichen Teilen an einer GmbH beteiligt sind und beide als Geschäftsführer tätig sind, kann ein Streit das gesamte Unternehmen lähmen. Besonders schwierig wird die Situation, wenn einer der Geschäftsführer dem anderen schwere Pflichtverletzungen vorwirft und ihn vorläufig von der Geschäftsführung sowie […]
Klage gegen ausländischen Hersteller: Wann sind österreichische Gerichte zuständig? Ausländischen Hersteller in Österreich zu klagen, kann trotz eines Produktschadens schwierig sein. Ein Produkt wird in Österreich verwendet, ein Mensch erleidet möglicherweise gesundheitliche Schäden – und trotzdem kann eine Klage in Österreich bereits an der Zuständigkeit scheitern. Genau diese Gefahr zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs […]
Unterhaltsherabsetzung trotz gerichtlichem Vergleich: Wann kann der Kindesunterhalt angepasst werden? Unterhaltsherabsetzung trotz eines gerichtlichen Vergleichs schafft grundsätzlich Klarheit. Doch was geschieht, wenn sich die finanziellen Verhältnisse später wesentlich verändern? Kann ein Elternteil eine Herabsetzung des Kindesunterhalts verlangen, wenn eine bisherige Unterstützung durch die eigenen Eltern wegfällt? Und was gilt, wenn die weitere Zahlung der vereinbarten […]
EuGH Natura 2000: Warum auch kleine Projekte in Österreich geprüft werden müssen EuGH Natura 2000: Reicht eine bloße Anzeige bei der Behörde aus, wenn ein Vorhaben in der Nähe eines Natura-2000-Gebiets liegt? Nach dem EuGH nicht automatisch. Auch eine kleine Grundwasserentnahme, ein Brunnen oder ein anderes formal geringfügiges Projekt kann vor seiner Durchführung einer naturschutzrechtlichen […]
Vorzeitige Auszahlung beim Bauträgervertrag: Was Wohnungskäufer aus OGH 28.05.2025, 3 Ob 47/25w lernen können Vorzeitige Auszahlung beim Bauträgerprojekt: Nicht allein der sichtbare Baufortschritt entscheidet darüber, ob eine Kaufpreisrate ausgezahlt werden darf. Maßgeblich sind auch die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen. Fehlt etwa eine Fertigstellungsanzeige, ist eine Benützungsbewilligung noch nicht vorhanden oder wurde ein Aufzug noch nicht abgenommen, […]
