Kündigungsschutz für Lagerräume: Wann das MRG auch für Geschäftslager gilt Kündigungsschutz für Lagerräume ist besonders wichtig, wenn ein Mietvertrag über einen Lagerraum auf den ersten Blick oft weniger geschützt wirkt als ein klassisches Geschäftslokal. Es gibt vielleicht keinen Kundenverkehr, keine Verkaufsfläche und keinen laufenden Betrieb vor Ort. Trotzdem kann ein solcher Raum unter den Kündigungsschutz […]
Ausländische Urteile in Österreich: Wann bindet ein EU-Gericht österreichische Verfahren? Ausländische Urteile in Österreich können für laufende Gerichtsverfahren eine erhebliche Bedeutung haben. Ein Unternehmen führt in Österreich einen Markenstreit. Gleichzeitig wurde dieselbe Frage bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat verhandelt. Muss das österreichische Gericht dieses ausländische Urteil berücksichtigen – oder beginnt der Rechtsstreit in Österreich vollständig […]
Baubewilligung Nachbar: Wann ist eine Zivilklage möglich? Baubewilligung Nachbar: Ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück kann die Nutzung einer Betriebsliegenschaft oder eines privaten Grundstücks erheblich beeinträchtigen. Probleme entstehen etwa durch zusätzliche Baukörper, veränderte Gebäudehöhen, eine andere Ausführung als bewilligt oder eine Bebauung, die nach Ansicht des betroffenen Nachbarn nicht mit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan übereinstimmt. In […]
Falsche Gerichtsbesetzung im Zivilprozess: Welches Rechtsmittel ist richtig? Falsche Gerichtsbesetzung kann für Parteien nach einer gerichtlichen Entscheidung erhebliche rechtliche Folgen haben. Was können Parteien tun, wenn sie nach einer gerichtlichen Entscheidung vermuten, dass der Senat nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt war? Eine solche Frage ist nicht bloß formaler Natur. Die richtige Zusammensetzung des Gerichts gehört zu den […]
Berufung bis 2.700 Euro: Was bei kleinen Geldforderungen zu beachten ist Eine Berufung bis 2.700 Euro kann erhebliche Bedeutung haben. Nicht nur wegen des Geldbetrags, sondern auch wegen der Frage, ob ein Rechtsmittel überhaupt zulässig ist. Gerade bei kleineren Streitwerten gelten im österreichischen Zivilprozess besondere Einschränkungen. Wer diese übersieht, riskiert, dass ein Gericht die Berufung […]
Gehaltsverpfändung bei Arbeitgeberwechsel: Gilt die Sicherung auch beim neuen Arbeitgeber? Gehaltsverpfändung soll Banken und anderen Gläubigern Sicherheit geben. Doch was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis endet und die betroffene Person kurz danach bei einem anderen Unternehmen zu arbeiten beginnt? Bleibt die Bank dann weiterhin berechtigt, auf das Einkommen zuzugreifen? Die Antwort hängt entscheidend davon ab, ob […]
Rufschädigung durch Anzeige oder Zeugenaussage: Wann sind Vorwürfe rechtlich geschützt? Rufschädigung durch Anzeige betrifft ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits soll es möglich sein, Behörden und Standesvertretungen auf problematisches Verhalten aufmerksam zu machen. Andererseits kann eine unrichtige oder unnötig verletzende Behauptung den Ruf eines Menschen erheblich beeinträchtigen. Die entscheidende Frage lautet daher: Wann ist eine Anzeige eine […]
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters trotz Unternehmensverkauf: Wann besteht ein Anspruch? Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist häufig die entscheidende Frage, wenn ein Unternehmen verkauft oder ein Standort geschlossen wird. Ein Handelsvertreter gewinnt Kunden, pflegt Geschäftsbeziehungen und steigert den Umsatz. Nach Vertragsende bleibt jedoch oft die entscheidende Frage offen: Muss das Unternehmen für diesen aufgebauten Kundenstamm einen Ausgleich […]
Rentenversicherung im Todesfall: Wann Abweichungen zwischen Antrag und Polizze zum Problem werden Rentenversicherung im Todesfall soll finanzielle Sicherheit schaffen. Doch was passiert, wenn der Versicherungsnehmer früh verstirbt und die Versicherung deutlich weniger auszahlt als ursprünglich eingezahlt wurde? Besonders kritisch wird es, wenn der Versicherungsantrag eine andere Regelung enthält als die später ausgestellte Polizze. Dann geht […]
Fiktives Einkommen bei Krankheit: Wann darf es angerechnet werden? Fiktives Einkommen bei Krankheit: Kann ein Gericht einer unterhaltsberechtigten Person ein Einkommen anrechnen, das sie tatsächlich gar nicht verdient? Diese Frage stellt sich häufig, wenn nach einer Scheidung Unterhalt verlangt wird und die betroffene Person krankheitsbedingt nicht arbeiten kann. Die Antwort lautet nicht pauschal ja oder […]
