Baukran über dem Nachbargrundstück: Wann steht Eigentümern ein Benützungsentgelt zu? Baukran über dem Nachbargrundstück kann für Eigentümer mehr als eine bloße Unannehmlichkeit sein: Ein Baukran schwenkt über den Garten, eine Baustellenbeleuchtung dringt in die Wohnräume oder ein Gerüst nimmt Teile des Grundstücks in Anspruch. Die Privatsphäre leidet, der eigene Außenbereich kann nicht uneingeschränkt genutzt werden […]
Überhöhter Mietzins: Was Mieter aus der OGH-Entscheidung zu 432 Euro lernen können Überhöhter Mietzins kann für Mieter zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden: Eine höhere Mietzinsvorschreibung liegt im Briefkasten – und plötzlich soll die monatliche Belastung deutlich steigen. Viele Mieter fragen sich dann: Muss ich diesen Betrag tatsächlich bezahlen? Reicht es aus, dass der Vermieter […]
Gewährleistung bei Verschleißteilen: Wann ist ein früher Defekt ein Mangel? Gewährleistung bei Verschleißteilen wird relevant, wenn ein Verschleißteil kurz nach dem Kauf kaputtgeht. Der Verkäufer bietet eine Reparatur oder den Austausch an. Trotzdem möchte der Käufer die gesamte Sache zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern. Ist das möglich? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. Ein ungewöhnlich […]
Bauleitervollmacht: Wann darf ein Bauleiter verbindliche Erklärungen abgeben? Die Bauleitervollmacht ist auf Baustellen häufig von zentraler Bedeutung. Ein Bauleiter tritt auf einer Baustelle häufig als zentrale Ansprechperson auf. Er koordiniert Arbeiten, spricht mit Auftraggebern und Subunternehmen und trifft laufend praktische Entscheidungen. Doch darf er deshalb auch eine Schuldübernahme, eine Garantie oder eine Zahlungszusage für das […]
Maklerprovision trotz direktem Kauf? Was der OGH zur ungefragten Immobilieninformation sagt Maklerprovision kann trotz direktem Kauf verlangt werden. Eine Immobilie wird von einer Maklerin angeboten. Der Kaufinteressent kennt das Grundstück jedoch bereits und teilt ausdrücklich mit, dass er keine Vermittlung benötigt. Einige Zeit später kauft er die Liegenschaft direkt vom Eigentümer. Muss trotzdem eine hohe […]
Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer: Wann gibt es Geld für den aufgebauten Kundenstock? Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer: Kann ein Franchisenehmer nach dem Ende des Vertrags eine Zahlung für jene Kunden verlangen, die er über Jahre gewonnen und betreut hat? Die Antwort lautet: möglicherweise – aber keineswegs automatisch. Der Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.05.2025, 4 Ob […]
Maklerprovision trotz späterem Kauf: Wann die Vermittlung noch ausreicht Maklerprovision kann auch dann geschuldet sein, wenn ein Makler eine Liegenschaft zeigt, Kontakte herstellt und Gespräche organisiert, der Kaufvertrag aber erst Monate später abgeschlossen wird – möglicherweise nicht einmal mit dem ursprünglich angesprochenen Interessenten, sondern mit einer verbundenen Gesellschaft. Muss dann trotzdem eine Maklerprovision bezahlt werden? […]
Prospekthaftung bei Unternehmensanleihen: Wann haften Banken für Anlageverluste? Prospekthaftung bei Unternehmensanleihen kann eine wichtige Rolle spielen, wenn eine attraktive Kapitalanlage später zu erheblichen Verlusten führt. Eine Unternehmensanleihe kann attraktive Zinsen versprechen. Sie bleibt dennoch eine riskante Kapitalanlage. Gerät das Unternehmen später in Insolvenz, stehen Anleger oft vor erheblichen Verlusten. Dann stellt sich eine zentrale Frage: […]
Patronatserklärung: Wann Geschäftsführer und Gesellschafter persönlich haften können Patronatserklärung: Eine Unterschrift unter ein Bankdokument kann weitreichendere Folgen haben als erwartet. Besonders riskant sind Patronatserklärungen: Sie klingen häufig nach einer bloßen Unterstützung der Gesellschaft. Tatsächlich kann eine verbindliche Erklärung jedoch dazu führen, dass ein Gesellschafter oder Geschäftsführer im Insolvenzfall persönlich in Anspruch genommen wird. Das zeigt […]
EuGH Umwandlungssteuer: Neues Urteil zu Umwandlungssteuern in Österreich EuGH Umwandlungssteuer: Darf ein Mitgliedstaat eine Gesellschaft allein deshalb mit einer indirekten Steuer belasten, weil sie ihre Rechtsform ändert? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Antwort grundsätzlich Nein – jedenfalls dann, wenn keine zusätzliche Kapitalzuführung erfolgt. Der Fall stammt zwar aus Polen. Seine Bedeutung […]
