Casino Verluste zurückfordern: OGH zu Spielsucht & Ausland
OGH zu Spielverlusten im Auslandscasino: Wann Sie Casino Verluste zurückfordern können Casino Verluste zurückfordern: Provokante These: Nicht jeder Casino-Besuch führt zu einem rechtlich wirksamen Vertrag. Wer beim Spielen zwar versteht, was passiert, sein Verhalten aber krankheitsbedingt nicht steuern kann, könnte rechtlich „nicht geschäftsfähig“ sein – und Verluste zurückverlangen. Kommt dazu noch ein Auslandsbezug, entscheidet oft […]
§ 8 VerG Schlichtungsstelle: OGH klärt „Schiedsgericht“ im Verein
OGH: „Schiedsgericht“ im Verein ist oft nur Schlichtungsstelle – § 8 VerG Schlichtungsstelle: was heißt das für Mitglieder und Vorstände? § 8 VerG Schlichtungsstelle: „Endgültig entschieden – keine Anrufung staatlicher Gerichte möglich.“ Viele Vereinsstatuten klingen so. Doch der Schein trügt häufig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt: Was in Statuten als „Schiedsgericht“ bezeichnet wird, ist […]
EuGH Geoblocking Urheberrecht Österreich: Urteil C‑788/24
EuGH Geoblocking Urheberrecht Österreich: EuGH setzt Maßstab für Geoblocking im Urheberrecht – was das Urteil C‑788/24 jetzt ändert Online frei in Belgien, gesperrt in Wien? Der EuGH bringt Klarheit EuGH Geoblocking Urheberrecht Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, unter welchen Bedingungen eine Online-Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke kein rechtswidriger „öffentlicher Wiedergabeakt“ […]
Polizeikontrolle rechtswidrig: OGH zu Amtshaftung & EMRK
Polizeikontrolle rechtswidrig – aber kein Schadenersatz? Was der OGH zur Amtshaftung und Art 5 EMRK klarstellt Polizeikontrolle rechtswidrig: Provokante These: Wer eine Maßnahmenbeschwerde gewinnt, hat noch lange kein Geld in der Tasche. Viele Betroffene sind überrascht, wenn trotz festgestellter Rechtswidrigkeit einer Polizeimaßnahme im Amtshaftungsverfahren kein Schadenersatz zugesprochen wird. Genau das hat ein aktueller Fall gezeigt […]
EuGH Planungswettbewerb Anonymität Österreich: keine Anhörung
EuGH Planungswettbewerb Anonymität Österreich: Keine Pflicht zur Anhörung vor der Reihung – Bedeutung für Österreich EuGH Planungswettbewerb Anonymität Österreich: Provokante These, aber juristisch präzise: Wer an einem Architektur- oder Ingenieurwettbewerb teilnimmt, hat keinen Anspruch darauf, vor der endgültigen Reihung der Entwürfe vom Preisgericht angehört zu werden. So lautet der zentrale Befund eines aktuellen Urteils des […]
EuGH Seveso III Österreich: Maximalmengen zählen
EuGH Seveso III Österreich: Maximalmengen zählen – Folgen für österreichische Abfallanlagen und Chemiebetriebe EuGH Seveso III Österreich: Eine klare Linie aus Luxemburg: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass bei der Frage, ob eine Anlage unter die Seveso‑III‑Richtlinie fällt, nicht die momentane Ist‑Menge gefährlicher Stoffe ausschlaggebend ist, sondern die maximal vorhandenen […]
EuGH Kartellrecht Profisport Österreich: Urteil C-428/23
EuGH Kartellrecht Profisport Österreich: EuGH klärt Wettbewerbsregeln im Profisport – was das Urteil C‑428/23 für Österreichs Verbände, Vereine und Spielervermittler bedeutet Ein aktuelles EuGH‑Urteil mit Signalwirkung – auch jenseits des deutschen Fußballs EuGH Kartellrecht Profisport Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil Grundsätze bestätigt und geschärft, die für den österreichischen Sportmarkt unmittelbar […]
§ 20 Abs 1 Z 5 JN: Richter-Ausschluss wegen Vorbefassung
OGH stoppt Richter wegen Vorbefassung: Was bedeutet § 20 Abs 1 Z 5 JN für Ihr Verfahren? § 20 Abs 1 Z 5 JN: Wer möchte, dass derselbe Richter seine eigene frühere Entscheidung überprüft? Niemand. Genau darum schützt das Gesetz die Unparteilichkeit der Gerichte – und greift ein, wenn ein Richter schon an der angefochtenen […]
EuGH Datenschutz: Strafurteile online & DSGVO in Österreich
EuGH Datenschutz schärft Grenzen des „Medienprivilegs“: Strafurteile online und die DSGVO – Folgen für Österreich Provokante These vorweg: Eine Paywall macht noch keinen Journalismus EuGH Datenschutz: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Messlatte für das sogenannte „Medienprivileg“ deutlich höher gelegt. Konkret ging es um die Frage, ob das gegen Entgelt zugängliche […]
Rechtsrüge OGH: Revision unzulässig & kein Zweitgutachten
Ohne Rechtsrüge OGH kaum Chance: OGH-Revision unzulässig – und kein Anspruch auf ein zweites Sachverständigengutachten Der OGH ist kein drittes Tatsachengericht Rechtsrüge OGH: Viele glauben, vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) werde „alles noch einmal angeschaut“ – inklusive Beweisen und Gutachten. Das ist ein Irrtum. Wer in der Berufung keine tragfähige Rechtsrüge erhebt, steht in der […]