Fristsetzungsantrag abgewiesen: Warum ein weiterer Rekurs oft ausgeschlossen ist Ein Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 1 GOG kann für Betroffene wichtig sein, wenn ein Gericht über einen Antrag oder eine Verfahrenshandlung nicht innerhalb angemessener Zeit entscheidet. Er soll erreichen, dass ein Gericht eine Entscheidung oder eine andere Verfahrenshandlung innerhalb einer bestimmten Frist vornimmt. Doch dieses […]
Bauleistungsversicherung: Wann sind zusätzliche Baukosten echte Rettungskosten? Die Bauleistungsversicherung ist bei unerwarteten Schwierigkeiten eines Bauprojekts ein wichtiger Faktor. Doch nicht jede Kostensteigerung, die während der Bauausführung entsteht, ist automatisch ein Fall für die Bauleistungsversicherung. Entscheidend ist vielmehr der Zweck der jeweiligen Maßnahme: Sollte ein bereits hergestelltes Bauwerk vor einer drohenden Beschädigung bewahrt werden? Oder ging […]
Wertanpassung Rechtsschutz: Wann sind automatische Prämienerhöhungen unzulässig? Wertanpassung Rechtsschutz: Eine Rechtsschutzversicherung soll im Ernstfall finanzielle Sicherheit geben. Doch was passiert, wenn die Prämie regelmäßig steigt, die Versicherungssumme angepasst wird und eine Ablehnung dieser Wertanpassung später zu einer Leistungskürzung führen kann? Viele Versicherungsnehmer gehen davon aus, dass eine solche Regelung automatisch wirksam ist, sobald sie in […]
Persönliche Haftung des Geschäftsführers: Wann schützt die GmbH nicht mehr? Persönliche Haftung des Geschäftsführers kann entstehen, wenn eine GmbH wirtschaftlich wertvolle Vermögenswerte zulasten ihrer Gläubiger verliert. Eine offene Forderung gegen eine GmbH ist für Gläubiger oft bereits schwer durchzusetzen. Noch problematischer wird es, wenn die Gesellschaft kaum mehr Vermögen besitzt, während ein wirtschaftlich wertvoller Auftrag […]
Unterhaltsvergleich, Vermögensverkäufe und Exekution: Was ein Vergleich wirklich verpflichtend macht Unterhaltsvergleich: Kann ein Unterhaltsvergleich später anders ausgelegt werden, als eine Partei ursprünglich erwartet hat? Und zählen Verkäufe von Wertpapieren bei der Unterhaltsbemessung als Einkommen? Gerade wenn bereits eine Zwangsvollstreckung läuft, können solche Fragen erhebliche finanzielle Folgen haben. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr […]
Rechtsmittelfrist versäumt: Warum ein Fehler des Gerichts nicht immer schützt Rechtsmittelfrist versäumt: Eine gerichtliche Entscheidung kann falsch bezeichnet sein – und trotzdem läuft die Rechtsmittelfrist weiter. Für Betroffene ist das besonders gefährlich: Wer sich auf die Überschrift eines Schriftstücks verlässt, kann das falsche Rechtsmittel erheben oder eine Frist versäumen. Dann bleibt eine Entscheidung möglicherweise bestehen, […]
Ernsthafte Markennutzung: Wann reicht ein einzelnes Restaurant für den Markenschutz? Ernsthafte Markennutzung ist entscheidend, wenn eine Unionsmarke nach Ablauf der fünfjährigen Schonfrist gegen ein jüngeres Zeichen durchgesetzt werden soll. Eine Unionsmarke soll Schutz im gesamten Gebiet der Europäischen Union bieten. Doch dieser Schutz hängt nicht nur von der Eintragung ab. Wer eine Marke nach Ablauf […]
Unfall beim Schnuppertag: Wer haftet bei einem Unfall im Betrieb? Unfall beim Schnuppertag: Ein Schnuppertag soll Jugendlichen einen ersten Einblick in die Berufswelt geben. Doch was passiert, wenn sich ein Schüler dabei an einer Maschine schwer verletzt? Haftet dann der Betrieb, der konkrete Mitarbeiter oder die Schule? Und entsteht durch die Mithilfe im Unternehmen vielleicht […]
Haftung bei Kreditvermittlung: Haftet eine Bausparkasse für die Vermittlung eines Fremdwährungskredits? Haftung bei Kreditvermittlung ist besonders dann rechtlich relevant, wenn ein Mitarbeiter einer Bausparkasse einen Kredit vermittelt, der nicht von der Bausparkasse selbst angeboten wird. Der Kunde verlässt sich auf die Beratung und erleidet später möglicherweise einen finanziellen Schaden. Wer muss dafür einstehen: der Mitarbeiter, […]
Kontoauszüge Pflichtteil: Wann dürfen Kontoauszüge des Verstorbenen geprüft werden? Kontoauszüge Pflichtteil: Wie lässt sich feststellen, ob der Nachlass tatsächlich vollständig erfasst wurde? Diese Frage stellt sich häufig, wenn ein naher Angehöriger zwar als Erbe eingesetzt wurde, andere Familienmitglieder aber nur den Pflichtteil erhalten sollen. Besonders schwierig wird die Situation, wenn unklar ist, wohin Mieteinnahmen, Pensionszahlungen […]
