EuGH FSMP Nährwertangaben Österreich: Front-of-Pack verboten
EuGH FSMP Nährwertangaben Österreich: EuGH untersagt Front-of-Pack-Nährwertangaben bei FSMP – Folgen für Österreich EuGH FSMP Nährwertangaben Österreich: „Pro Portion“ auf der Vorderseite – bei medizinischer Trinknahrung und anderen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (FSMP) ist damit Schluss. In einem aktuellen Urteil vom 9.10.2025 (C‑315/24, Nestlé Sverige AB ./. Miljönämnden i Helsingborgs kommun, ECLI:EU:C:2025:769) hat der […]
Auszahlung Lebensversicherung ohne Originalschein: OGH Pflicht
Lebensversicherung: Auszahlung Lebensversicherung ohne Originalschein? OGH bestätigt Pflicht zum beglaubigten Anerkenntnis Viele Versicherungsnehmer wissen nicht, dass die Auszahlung Lebensversicherung ohne Originalschein nicht einfach „auf Knopfdruck“ erfolgt. Selbst nach Kündigung und eindeutigem Anspruch ist die Leistung oft nicht fällig – und zwar solange, bis eine ganz bestimmte, formstrenge Erklärung vorliegt. Aktueller Anlass: Was der OGH zur […]
EuGH Gerichtsstand Fluggastrechte Abtretung in Österreich
EuGH Gerichtsstand Fluggastrechte Abtretung: EuGH stärkt Gerichtsstand am Abflug- oder Ankunftsort – auch nach Abtretung von Fluggastansprüchen Aktuelles EuGH-Urteil mit Signalwirkung für Österreich Darf eine Inkassogesellschaft eine Airline am Gericht des Abflugortes verklagen, obwohl zwischen beiden gar kein Beförderungsvertrag besteht? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage in einem aktuellen Urteil bejaht – und damit […]
OGH Werklohn: Zusatzaufträge & Haftrücklass richtig sichern
OGH Werklohn zu Werklohn, Zusatzaufträgen und Haftrücklass: Ohne saubere Doku kein Cent Mehrkosten Einleitung Wer Zusatzleistungen nicht glasklar dokumentiert, verliert sie vor Gericht – das zeigt OGH Werklohn in einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 27.05.2026. Für Auftragnehmer wie für Auftraggeber ist die Botschaft eindeutig – Mehrkosten stehen und fallen mit präzisem Vorbringen, und […]
EuGH Vergütungsmodell öffentliche Aufträge Österreich
EuGH Vergütungsmodell öffentliche Aufträge Österreich: Preislogik anpassen ohne Neuausschreibung – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Darf ein öffentlicher Auftraggeber während der Vertragslaufzeit das Vergütungsmodell umstellen, ohne erneut auszuschreiben – etwa mehr Fixpreise und weniger variable Anteile – wenn sich der Gesamtwert kaum ändert? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage kürzlich in einem […]
EuGH Fluggastrechte Blitzschlag Österreich: Urteil & Anspruch
EuGH Fluggastrechte Blitzschlag Österreich: Was Passagiere in Österreich jetzt wissen müssen Blitz schlägt ein – Entschädigung weg? Nicht unbedingt. EuGH Fluggastrechte Blitzschlag Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Ein Blitzschlag, der verpflichtende Sicherheitsüberprüfungen am Flugzeug auslöst und dadurch Verspätungen verursacht, kann ein „außergewöhnlicher Umstand“ sein. Auch wenn der […]
EuGH Haustiere im Flugzeug Gepäck Österreich – Urteil
EuGH: Haustiere im Flugzeug gelten als Gepäck – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet (EuGH Haustiere im Flugzeug Gepäck Österreich) EuGH Haustiere im Flugzeug Gepäck Österreich: Klare Linie aus Luxemburg: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Haustiere, die im Flugzeug befördert werden, rechtlich als „Reisegepäck“ gelten. Das klingt nüchtern […]
Verbesserungsauftrag im Verlassenschaftsverfahren: anfechtbar?
Verbesserungsauftrag im Verlassenschaftsverfahren: Anfechtbar oder nicht? OGH schafft Klarheit Verbesserungsauftrag im Verlassenschaftsverfahren: „Muss ich diesen Verbesserungsauftrag des Gerichtskommissärs wirklich erfüllen – oder kann ich ihn bekämpfen?“ Diese Frage erreicht uns häufig, wenn in Verlassenschaftsverfahren Unterlagen nachzureichen oder Angaben zu präzisieren sind. Ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) bringt deutliche Orientierung: Nicht jeder Schritt im […]
EuGH EU-Fördermittel Rückforderung Österreich: Urteil C‑510/24
EuGH EU-Fördermittel Rückforderung Österreich: EuGH stärkt Rechtsschutz bei Rückforderungen von EU‑Förderungen – was das aktuelle Urteil C‑510/24 für Österreich bedeutet Rückforderungsbescheide wegen angeblicher „Unregelmäßigkeiten“ können Projekte in kürzester Zeit in Schieflage bringen. Konto‑Abbuchung, Exekution, Liquiditätsengpass – und noch kein Gericht hat die Sache geprüft. Genau hier setzt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an: […]
EuGH Antidumping Fahrradteile Österreich: 300‑Stück‑Grenze
EuGH Antidumping Fahrradteile Österreich: EuGH klärt 300‑Stück‑Grenze bei Fahrradteilen – was das aktuelle Urteil für Antidumpingzölle in Österreich bedeutet Aktuelles Urteil, klare Botschaft: Kleinmengen sind streng zu messen EuGH Antidumping Fahrradteile Österreich: Die Frage klingt technisch, hat aber spürbare Folgen: Zählt die Befreiung von Antidumpingzöllen auf „weniger als 300 Stück“ Fahrradteile pro Kunde – oder […]