Glücksspieleinsätze zurückfordern: Was österreichische Spieler von ausländischen Online-Anbietern wissen sollten Glücksspieleinsätze zurückfordern: Kann ein in Österreich wohnhafter Spieler seine Einsätze zurückfordern, wenn ein ausländischer Online-Glücksspielanbieter keine österreichische Konzession besitzt? Diese Frage beschäftigt zahlreiche Betroffene. Besonders schwierig ist die Situation, wenn über einen längeren Zeitraum hohe Beträge eingezahlt wurden und der Anbieter nun argumentiert, ausschließlich das […]
→Kostenvoranschlag ohne Gewähr: Wann sind Mehrkosten beim Hausbau zulässig? Kostenvoranschlag ohne Gewähr: Ein Bauprojekt beginnt oft mit einer klaren Zahl. Doch aus dem ursprünglich veranschlagten Betrag kann während der Bauarbeiten rasch eine deutlich höhere Rechnung werden. Besonders problematisch ist das, wenn die Auftraggeber nicht erkennen können, welche Kosten noch hinzukommen und ob sie rechtzeitig hätten […]
→EuGH Versicherungsregress: Was in Österreich nach einem Unfall gilt EuGH Versicherungsregress: Eine Kfz-Haftpflichtversicherung bezahlt den Schaden des Unfallopfers. Danach verlangt sie vom eigenen Versicherungsnehmer unter Umständen den gesamten Betrag zurück. Genau an dieser Schnittstelle zwischen Opferschutz und Regress setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs an. Der Fall stammt aus der Slowakei. Seine Bedeutung reicht jedoch […]
→Verjährung bei Dieselfahrzeugen: Ist der Schadenersatzanspruch schon verjährt? Verjährung bei Dieselfahrzeugen ist für viele Käufer älterer Dieselfahrzeuge ein wichtiges Thema: Der Verdacht auf eine unzulässige Abschalteinrichtung besteht, doch der Kauf liegt bereits Jahre zurück. Die Fahrzeugherstellerin beruft sich auf Verjährung. Damit scheint der Anspruch auf Schadenersatz zunächst erledigt. So einfach ist die rechtliche Beurteilung jedoch […]
→Rufschädigung durch Kritik an Unternehmen: Wann ist öffentliche Kritik noch zulässig? Rufschädigung durch negative Berichterstattung kann für ein Unternehmen erhebliche Folgen haben. Ein kritischer Artikel wird von Kunden gelesen, in sozialen Medien geteilt und bleibt oft lange auffindbar. Doch nicht jede scharfe Formulierung ist automatisch eine rechtswidrige Ehrenbeleidigung oder Rufschädigung. Das zeigt eine Entscheidung des […]
→Blindheit bei Notariatsakten: Wann sind zwei Aktszeugen erforderlich? Blindheit bei Notariatsakten kann bei wichtigen Rechtsgeschäften erhebliche Bedeutung haben. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Vertrag als Notariatsakt errichtet wurde und später die Frage entsteht, ob dabei zusätzliche Formvorschriften einzuhalten gewesen wären. Doch wann gilt eine Person rechtlich als „blind“? Reicht eine schwere Sehbehinderung aus? Oder […]
→Rechtsmittel versäumt: Warum ein leeres Schreiben nicht immer ausreicht Rechtsmittel versäumt: Eine gerichtliche Entscheidung soll bekämpft werden, doch die Frist läuft bereits ab. Was tun? Manche Betroffene übermitteln am letzten Tag zunächst ein kurzes Schreiben und kündigen an, dass die anwaltliche Begründung nachgereicht werde. Das kann riskant sein. Ein bloßer Hinweis, man wolle „das Verfahren […]
→Probefahrt Gebrauchtwagen: Ist sie eine Zusicherung der Verkehrssicherheit? Probefahrt Gebrauchtwagen: Ein Gebrauchtwagen lässt sich problemlos starten, fährt während der Besichtigung und wirkt auf den ersten Blick gepflegt. Erst nach der Übergabe zeigen sich schwere Mängel: Öl tritt aus, Bremsleitungen wurden fehlerhaft ausgeführt oder das Fahrzeug weist erhebliches Spiel in der Lenkung auf. Spätestens wenn das […]
→EuGH Kreditrückzahlung: Welche Kosten österreichische Verbraucher zurückfordern können EuGH Kreditrückzahlung: Wer einen Verbraucherkredit vor dem vereinbarten Ende zurückzahlt, erwartet grundsätzlich eine finanzielle Entlastung. Schließlich fallen Zinsen und andere laufzeitabhängige Kosten für die verbleibende Vertragsdauer nicht mehr an. Schwieriger ist jedoch die Frage, was mit einmaligen Bearbeitungsgebühren, Vermittlungsprovisionen oder staatlichen Abgaben geschieht. Der Europäische Gerichtshof hat […]
→Zustellung unter Aliasnamen: Wann ist ein Zahlungsbefehl unwirksam? Zustellung unter Aliasnamen kann im Alltag ausreichen, um eine Person zu erkennen. Ein Benutzername auf einer Partnerplattform, in sozialen Medien oder in einem Chat genügt für eine gerichtliche Zustellung jedoch grundsätzlich nicht. Wird ein Zahlungsbefehl nicht unter dem tatsächlichen Namen der betroffenen Person zugestellt, kann die Zustellung […]
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