EuGH Mindest-Liefergebühr Bücher Österreich – Gratisversand
EuGH Mindest-Liefergebühr Bücher Österreich: EuGH rückt Mindest-Liefergebühren für Bücher in den Fokus des Warenverkehrs – Konsequenzen für Österreichs Buch- und Onlinehandel Darf der Staat Gratisversand von Büchern verbieten? (EuGH Mindest-Liefergebühr Bücher Österreich) Der EuGH Mindest-Liefergebühr Bücher Österreich steht in einem aktuellen Urteil im Zentrum: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat klargestellt: Nationale Maßnahmen zum […]
Revisionsrekurs Exekution unter 5.000 EUR: OGH ausgeschlossen
Revisionsrekurs Exekution unter 5.000 EUR: Warum der Weg zum OGH versperrt ist Revisionsrekurs Exekution unter 5.000 EUR wegen 84,15 EUR bis zum Obersten Gerichtshof? Klingt absurd – und ist rechtlich auch kaum möglich. Genau daran scheitern viele Schuldner und Gläubiger in Exekutionsverfahren: Sie investieren Zeit und Geld in den falschen Rechtszug, obwohl der Instanzenweg in […]
EuGH Erlösdeckel Schätzmethoden Österreich: Urteil erklärt
EuGH Erlösdeckel Schätzmethoden Österreich: Was das aktuelle Urteil für Österreichs Stromerzeuger bedeutet Energiekrise, Erlösdeckel, Schätzformeln – und jetzt klare Leitplanken aus Luxemburg Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Kontext „EuGH Erlösdeckel Schätzmethoden Österreich“, dass Mitgliedstaaten bei der Ermittlung „überschüssiger Markterlöse“ von Stromerzeugern mit Schätzungen arbeiten dürfen – sogar mit unwiderlegbaren Vermutungen, wenn diese die […]
Arzthaftung Zusatzgutachten: OGH stoppt „Noch-ein-Gutachten“
Arzthaftung Zusatzgutachten: OGH stoppt die „Noch-ein-Gutachten“-Strategie (30 Ob 59/26m, 11.05.2026) Braucht es im Arzthaftungsprozess wirklich noch ein Arzthaftung Zusatzgutachten, um zu gewinnen? Der Oberste Gerichtshof hat dazu klare Worte gefunden – und damit vielen Patientinnen, Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten einen wichtigen Wegweiser für die Prozessführung gegeben. Worum ging es konkret? Ein Patient mit insulinpflichtigem […]
Retweet ohne Kommentar: Unterlassungsauftrag & Exekution
Retweet ohne Kommentar: Verstoß gegen einen Unterlassungsauftrag? Darf man einen fremden Beitrag in sozialen Netzwerken kommentarlos teilen (Retweet ohne Kommentar), obwohl ein Unterlassungsauftrag besteht? Genau diese Frage stand kürzlich im Mittelpunkt eines Verfahrens – mit einer für die Praxis wichtigen Konsequenz: In der Exekution zählt nur, was der Unterlassungstitel präzise verbietet. Alles andere fällt heraus. […]
EuGH Verbraucherschutz Österreich: C‑320/24 & Vertragsstrafen
EuGH Verbraucherschutz Österreich: EuGH kippt Rechtskraft-Schranken bei missbräuchlichen Vertragsstrafen – was C‑320/24 für Österreich bedeutet EuGH Verbraucherschutz Österreich: Eine bloße Herabsetzung einer Vertragsstrafe genügt nicht – ist die Klausel missbräuchlich, fällt sie. Zu diesem Ergebnis gelangte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil im Vorabentscheidungsverfahren C‑320/24 (ECLI:EU:C:2025:993). Auch wenn der Ausgangsfall aus Italien stammt: […]
Außerordentliche Revision vor dem OGH: Aussetzung wegen EuGH?
Außerordentliche Revision vor dem OGH und EuGH-Verfahren: Warum Ihr Verfahren in Österreich selten „auf Pause“ geht Außerordentliche Revision vor dem OGH: Kann man ein laufendes Verfahren einfach aussetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine ähnliche Frage klärt? Die kurze Antwort: meist nein. Und auch die außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) ist kein Auffangnetz […]
Aufrechnung Mängelkosten Bauvertrag – OGH 20 Ob 71/26v
Aufrechnung Mängelkosten Bauvertrag: Aufrechnung mit Mängelkosten und Verzugspönale im Bauvertrag – was der OGH 20 Ob 71/26v klargestellt hat Aufrechnung Mängelkosten Bauvertrag: Eine einfache Frage mit großer Wirkung: Darf ich als Auftraggeber einfach mit Mängelbehebungskosten gegen die Schlussrechnung aufrechnen – und zusätzlich eine Vertragsstrafe wegen Verzugs abziehen? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 19.05.2026 (20 […]
LKW‑Kartell Zinsen: OGH erlaubt Zinsen ab Kaufdatum
OGH zum LKW‑Kartell: LKW‑Kartell Zinsen ab Kaufdatum – was Transportunternehmen jetzt wissen müssen LKW‑Kartell Zinsen: 4 % Zinsen pro Jahr – ab dem Tag, an dem der überteuerte LKW bezahlt wurde. Bei Käufen aus den Jahren 1998 bis 2010 läppert sich das schnell zu sechsstelligen Beträgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 2. Juni 2026 […]
EuGH Aufrechnung Zahlungsverzug Österreich: Zinsen & 40 €
EuGH Aufrechnung Zahlungsverzug Österreich – EuGH erlaubt rückwirkende Aufrechnung bei Zahlungsverzug – klare Grenze für Zinsen und 40‑EUR‑Pauschale Aktuelles Urteil, unmittelbare Wirkung in Österreich EuGH Aufrechnung Zahlungsverzug Österreich: Wenn ein Geschäftspartner spät zahlt, rechnen viele Unternehmen mit Verzugszinsen und der 40‑EUR‑Pauschale für Betreibungskosten. Doch was passiert, wenn der Schuldner eine Gegenforderung hat und aufrechnet? In […]