Kreditgebühren zurückfordern: Was die OGH-Entscheidung zeigt Kreditgebühren zurückfordern aus mehreren Kreditverträgen: Wer Bearbeitungsgebühren, Bewertungskosten oder Kontoführungsspesen zurückfordern möchte, steht oft vor einer praktischen Frage: Können sämtliche Ansprüche in einer einzigen Klage geltend gemacht werden? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. Eine gemeinsame Klage kann zwar zulässig sein, wenn zwischen den Ansprüchen ein ausreichender rechtlicher oder […]
→Mietzinsprüfung: Überhöhter Mietzins, Lagezuschlag, Aufzug und Zuschläge Mietzinsprüfung ist wichtig, wenn ein Mietzins aus mehreren Bestandteilen besteht: Hauptmietzins, Lagezuschlag, Zuschläge für die Ausstattung sowie Entgelte für Möbel, Maschinen oder andere mitvermietete Gegenstände. Für Mieter ist oft schwer nachvollziehbar, ob diese Positionen tatsächlich zulässig und richtig berechnet sind. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, worauf es […]
→EuGH Verbraucherschutz: Verjährung von Kreditforderungen in Österreich EuGH Verbraucherschutz: Kann ein Gericht eine möglicherweise verjährte Kreditforderung von sich aus prüfen, wenn der Verbraucher die Verjährung nicht ausdrücklich eingewendet hat? Mit dieser Frage befasste sich der Gerichtshof der Europäischen Union in einem spanischen Verfahren. Das Ergebnis ist für Österreich vor allem deshalb wichtig, weil der EuGH […]
→Online-Glücksspiel Rückforderung: Was die OGH-Entscheidung für Spieler bedeutet Online-Glücksspiel Rückforderung: Kann ein Spieler Geldverluste von einem Online-Glücksspielanbieter zurückfordern, obwohl er auf mehreren Plattformen gespielt hat? Und welches Recht gilt, wenn der Anbieter seinen Sitz außerhalb Österreichs hat? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Verfahrens über 34.050 Euro. Der Oberste Gerichtshof sah in seiner Entscheidung vom […]
→Strompreiserhöhung ohne Vorabinformation: Was gilt bei einem Floating-Tarif? Ein Floating-Tarif kann bei einer höheren Stromrechnung schnell für Verunsicherung sorgen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Anbieter den Preis erhöht hat, ohne den Kunden vorher ausdrücklich darüber zu informieren. Ist eine solche Erhöhung automatisch unwirksam? Oder durfte der Strompreis aufgrund des Vertrags ohnehin angepasst werden? Eine […]
→Gelöschte Klageanmerkung: Wann ein Rechtsmittel ins Leere geht Eine gelöschte Klageanmerkung im Grundbuch kann erhebliche praktische Folgen haben. Das gilt besonders dann, wenn eine Eigentümergemeinschaft eine Klage wegen offener Betriebskosten mit dem Antrag verbindet, den Rechtsstreit bei den Liegenschaftsanteilen der betroffenen Wohnungseigentümerin oder des betroffenen Wohnungseigentümers anzumerken. Doch was passiert, wenn diese Anmerkung während des […]
→Fernwärmeanschluss statt Gasheizung: Müssen Mieter den Heizungstausch dulden? Ein Fernwärmeanschluss statt einer Gasheizung soll in vielen Fällen eine sinnvolle Modernisierung ermöglichen. Doch sobald dafür Arbeiten innerhalb der eigenen Wohnung notwendig sind, stellt sich eine entscheidende Frage: Darf die Vermieterin oder der Vermieter die Umstellung auch gegen den Willen des Mieters durchsetzen? Eine Entscheidung des Obersten […]
→EuGH Quellensteuer Österreich: Was das Urteil für ausländische Gesellschaften bedeutet EuGH Quellensteuer Österreich: Eine ausländische Gesellschaft erhält Dividenden aus Österreich und weist im selben Geschäftsjahr Verluste aus. Die Finanzverwaltung verlangt dennoch eine vollständige Neuberechnung des steuerlichen Ergebnisses nach österreichischen Vorschriften – möglicherweise sogar für den gesamten Konzern. Ist das zulässig? Mit dieser Frage befasste sich […]
→GmbH-Geschäftsführer abberufen: Wann private Entnahmen zum wichtigen Grund werden GmbH-Geschäftsführer abberufen: Wenn ein Geschäftsführer zugleich Gesellschafter ist, kann die Grenze zwischen Gesellschaftsvermögen und persönlichem Vermögen besonders gefährlich werden. Werden Gelder der GmbH über Jahre entnommen, ohne dass es klare Vereinbarungen oder Gesellschafterbeschlüsse gibt, steht nicht nur eine finanzielle Frage im Raum. Auch die weitere Geschäftsführung […]
→Fehlende Jahresabschlüsse: Wann drohen Zwangsstrafen für GmbH und Geschäftsführer? Fehlende Jahresabschlüsse können für eine GmbH und ihren Geschäftsführer teuer werden. Besonders problematisch ist, dass sich die Folgen nicht auf eine einzelne Strafe beschränken müssen. Werden mehrere Jahresabschlüsse über Jahre hinweg nicht ordnungsgemäß elektronisch offengelegt, können zahlreiche Zwangsstrafen entstehen und sich zu einem erheblichen Gesamtbetrag summieren. […]
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