Kindesunterhalt bei höherem Einkommen: Was die Entscheidung des OGH für Eltern bedeutet Kindesunterhalt schafft Klarheit – aber nicht immer für die Zukunft. Steigt das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils deutlich, kann sich auch der Anspruch der Kinder verändern. Das gilt selbst dann, wenn die Eltern oder der Kinder- und Jugendhilfeträger bereits früher einen bestimmten monatlichen Betrag […]
Vorstandsvergütung Privatstiftung: Wann droht die Rückzahlung? Vorstandsvergütung Privatstiftung: Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung tragen erhebliche Verantwortung. Das gilt nicht nur für die Verwaltung des Stiftungsvermögens, sondern auch für die eigenen finanziellen Ansprüche. Werden Vergütungen, Beratungsleistungen oder anwaltliche Tätigkeiten nicht ordnungsgemäß vereinbart und genehmigt, kann daraus ein erheblicher Streit entstehen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie streng […]
Unterhaltsvorschuss trotz ausländischer Staatsbürgerschaft: Was der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ bedeutet Unterhaltsvorschuss: Kann ein minderjähriges Kind Unterhaltsvorschuss vom Staat erhalten, wenn es nicht österreichischer Staatsbürger ist? Diese Frage ist für viele Familien von großer praktischer Bedeutung. Bleiben Unterhaltszahlungen aus oder werden sie nicht vollständig geleistet, kann der Unterhaltsvorschuss die finanzielle Versorgung des Kindes absichern. Eine Entscheidung des […]
Unterhaltsvorschuss trotz serbischer Staatsangehörigkeit: Was der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ bedeutet Unterhaltsvorschuss: Kann ein minderjähriges Kind Unterhaltsvorschuss erhalten, wenn es nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt? Und was gilt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil in Untersuchungshaft oder Haft ist und deshalb keinen Unterhalt leisten kann? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, worauf es in solchen Fällen ankommen kann: Nicht […]
Unterhaltsvorschuss bei „Daueraufenthalt-EU“: Was gilt für ausländische Kinder? Kann ein minderjähriges Kind mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Österreich Unterhaltsvorschuss erhalten? Die Antwort hängt nicht allein vom Pass des Kindes ab. Entscheidend kann vielmehr sein, welchen Aufenthaltstitel das Kind besitzt und ob die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stellt die rechtliche Position […]
Unterhaltsvorschuss bei Daueraufenthalt-EU: Was gilt für ausländische Kinder in Österreich? Kann ein minderjähriges Kind in Österreich Unterhaltsvorschuss erhalten, obwohl es keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt? Diese Frage stellt sich besonders dann, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil den festgelegten Unterhalt nicht regelmäßig oder nicht in ausreichender Höhe bezahlt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs schafft dazu wichtige Orientierung: Besitzt […]
Baumeisterhaftung: Was die OGH-Entscheidung zu Baumeisterhaftung und Amtshaftung zeigt Baumeisterhaftung kann bei einem Bauvorhaben rechtlich problematisch werden, lange bevor der erste Schaden sichtbar ist. Wird aus einem geplanten Einfamilienhaus tatsächlich ein Mehrfamilienhaus, genügt es nicht, wenn einzelne Wünsche nur nebenbei besprochen oder in einer E-Mail angedeutet werden. Ebenso wenig kann eine behördliche Entscheidung einfach hingenommen […]
Kündigung eines Pachtvertrags: Warum eine außerordentliche Revision die Räumung nicht automatisch verhindert Kündigung eines Pachtvertrags steht im Raum, der Gastronomiebetrieb soll geräumt werden – und der Pächter möchte sich dagegen bis zum Obersten Gerichtshof wehren. Doch ein Rechtsmittel führt nicht automatisch dazu, dass die Räumung vorläufig gestoppt wird. Ebenso wenig prüft der OGH einen Fall […]
EuGH Stromabgaben Österreich: Was das Urteil für Energieunternehmen bedeutet EuGH Stromabgaben Österreich: Kann ein Mitgliedstaat Stromerzeuger neben einer unionsrechtlichen Erlösobergrenze zusätzlich mit einem allgemeinen Finanzierungsbeitrag belasten? Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage im Verfahren aus Bulgarien grundsätzlich bejaht. Das Urteil betrifft zwar eine konkrete bulgarische Regelung. Seine Auslegung des Unionsrechts ist jedoch auch für österreichische […]
Amtshaftung in Österreich: Warum ein Rechtsmittel an mehreren Begründungen scheitern kann Bei der Amtshaftung in Österreich muss, wer vom Staat Schadenersatz verlangt, nicht nur einen entstandenen Schaden nachweisen. Auch das Verhalten eines staatlichen Organs, die Rechtswidrigkeit und weitere rechtliche Voraussetzungen müssen nachvollziehbar dargelegt werden. Wird eine Klage abgewiesen, kann außerdem die Begründung des Gerichts mehrere […]
