Obsorgeübertragung bei schwer erkrankten Kindern: Was der OGH zum Kindeswohl sagt Obsorgeübertragung: Wann darf Eltern die Obsorge für ihr Kind entzogen werden? Diese Frage stellt sich besonders eindringlich, wenn ein Kind oder Jugendlicher auf intensive medizinische, therapeutische und pädagogische Betreuung angewiesen ist. Für betroffene Eltern geht es dabei nicht nur um rechtliche Zuständigkeiten, sondern um […]
Private Rechtsschutzversicherung trotz Unternehmensbezug: Wann besteht Versicherungsschutz? Private Rechtsschutzversicherung: Ein Fahrzeug wird teilweise privat genutzt, die Rechtsschutzversicherung gilt aber nur für den Privatbereich. Reicht das aus, wenn später ein Rechtsstreit über Mängel oder eine unzulässige Abschalteinrichtung entsteht? Nicht unbedingt. Entscheidend kann bereits sein, aus welchem Anlass das Fahrzeug ursprünglich gekauft wurde. Das zeigt eine Entscheidung […]
Schmuck bei der Scheidung: Müssen Gold, Münzen und Hochzeitsgeschenke aufgeteilt werden? Schmuck bei der Scheidung: Was passiert mit Schmuck, Goldmünzen oder wertvollen Geschenken, wenn eine Ehe geschieden wird? Viele Betroffene gehen zunächst davon aus, dass alles, was während der Ehe vorhanden war, automatisch zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden muss. Das ist jedoch nicht der Fall. […]
Revisionsrekurs Unterhalt: Wann ist ein Revisionsrekurs an den OGH überhaupt zulässig? Revisionsrekurs Unterhalt: Eine Unterhaltsentscheidung kann finanziell erheblich belasten. Umso verständlicher ist es, wenn die betroffene Person die Entscheidung überprüfen lassen möchte. Doch im Rechtsmittelverfahren kommt es nicht nur darauf an, ob die Argumente überzeugend sind. Entscheidend ist auch, welches Rechtsmittel gewählt wird, welche Wertgrenze […]
Wiederaufnahme: Medizinisches Gutachten im Gerichtsverfahren Wiederaufnahme: Ein gerichtliches Verfahren ist abgeschlossen. Erst danach lässt eine Partei dieselben MRT-Bilder von einem weiteren Radiologen beurteilen. Das Ergebnis fällt anders aus als im ursprünglichen Gutachten. Die Hoffnung liegt nahe: Wenn die erste medizinische Einschätzung falsch war, müsste der Prozess doch neu aufgerollt werden können. Genau diese Erwartung hat […]
EuGH Netzentgelte Österreich: Was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Netzentgelte Österreich: Dürfen Kosten für erneuerbare Energie, Energieeffizienz oder Ökostrom-Zertifikate einfach über Netzentgelte eingehoben werden? Und darf eine Regulierungsbehörde die zulässigen Einnahmen eines Netzbetreibers im Wesentlichen anhand vergangener Kosten bestimmen? Mit diesen Fragen befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren aus Belgien. Die Entscheidung […]
Grenzüberschreitende Insolvenz: Darf eine Forderung in Österreich eingeklagt werden? Grenzüberschreitende Insolvenz: Eine Person befindet sich in der Slowakei in einem laufenden Insolvenzverfahren. Gleichzeitig wird sie in Österreich auf einen hohen Geldbetrag geklagt. Ist das zulässig? Oder müsste die Forderung im ausländischen Insolvenzverfahren angemeldet werden? Diese Frage kann für Gläubiger und Schuldner entscheidend sein. Eine Klage […]
Ehewohnung und ausländisches Recht: Wann darf ein Ehegatte die Nutzung verlangen? Kann ein Ehegatte die weitere Nutzung der früheren Ehewohnung verlangen, wenn er dringend eine Wohnmöglichkeit braucht? Die Antwort hängt nicht nur von der persönlichen Situation nach der Trennung ab. Entscheidend ist auch, wer rechtlich über die Wohnung verfügen kann, wem ein Wohnungsgebrauchsrecht zusteht und […]
Rückforderung nach Trennung: Hausbau für den Sohn finanziert Rückforderung nach Trennung beginnt oft mit der Frage, ob finanzielle Hilfe innerhalb der Familie zurückverlangt werden kann. Eltern unterstützen ihr Kind und dessen Lebensgefährtin beim Grundstückskauf oder Hausbau, übernehmen Rechnungen und gehen davon aus, dass die gemeinsame Zukunft dauerhaft sein wird. Doch was geschieht, wenn die Beziehung […]
EuGH Mutter-Tochter-Richtlinie: Wann eine Dividendenbefreiung trotz wirtschaftlich tätiger Muttergesellschaft versagt werden darf EuGH Mutter-Tochter-Richtlinie: Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen innerhalb eines Konzerns sind steuerlich häufig privilegiert. Diese Privilegierung ist jedoch kein Freibrief für Gestaltungen, die in ihrer Gesamtheit auf einen unionsrechtlich nicht gerechtfertigten Steuervorteil abzielen. Das zeigt der EuGH in seinem Urteil vom 15.10.2026, Rechtssache C-203/25, ECLI:EU:C:2026:863. Der […]
