No-Poach Klausel im Arbeitsvertrag: OGH & § 36 AngG
No‑Poach Klausel im Arbeitsvertrag: OGH behandelt weite Mitarbeiterschutzklauseln wie Konkurrenzklauseln – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen No-Poach Klausel im Arbeitsvertrag: Ein anderer Name macht die Klausel nicht zulässig. Wer „Mitarbeiterschutz“ oder „No‑Poach“ in den Vertrag schreibt, kann trotzdem an § 36 AngG scheitern. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst klargemacht – […]
Nicht-öffentlicher Bahnübergang: OGH erlaubt strengere Regeln
OGH klärt: Bahn darf Regeln für Nicht-öffentlicher Bahnübergang verschärfen – aber nur aus Sicherheitsgründen Nicht-öffentlicher Bahnübergang: Darf die Bahn Ihren gewohnten Zufahrtsweg plötzlich zusperren? Diese Frage ist für viele Land- und Forstwirte, Betriebsinhaber und Anrainer existenziell. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 27.05.2026 deutlich gemacht: Ja, die Bahn kann Bedingungen für nicht-öffentliche Bahnübergänge einseitig verschärfen […]
Online-Glücksspiel Einsätze zurückfordern: OGH stärkt Verbraucher
Online-Glücksspiel Einsätze zurückfordern in Österreich – OGH bestätigt Weg für Verbraucher Viele Spieler wissen nicht, dass sie verlorene Online-Glücksspieleinsätze zurückfordern können – wenn der Anbieter in Österreich keine Konzession hat. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Beschluss erneut klargestellt und damit die Rechtsposition von Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt. Verzögerungstaktiken der Anbieter, […]
Familienpsychologisches Gutachten: Wann nötig im Verfahren?
Braucht es immer ein Familienpsychologisches Gutachten? OGH sagt: nein – was das für Ihr Pflegschaftsverfahren bedeutet „Ohne Familienpsychologisches Gutachten kann das Gericht doch gar nicht richtig entscheiden.“ Dieser Satz fällt in Pflegschaftsverfahren häufig – und klingt plausibel. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jedoch erneut klargestellt: Ein Gutachten ist kein Automatismus. Je nach Lage des Falls […]
Rechtsschutz Baukredit Gebühren: OGH bestätigt Ausschluss
Rechtsschutz Baukredit Gebühren: Kein Rechtsschutz für Streit um Baukredit-Gebühren – OGH bestätigt Ausschluss bei Baufinanzierung (ARB 2014) Rechtsschutz Baukredit Gebühren: Trägt Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten, wenn Sie die Bearbeitungsgebühr Ihres Baukredits zurückfordern möchten? Der Oberste Gerichtshof hat am 27.05.2026 klargestellt: Bei Standardbedingungen nach ARB 2014 greift regelmäßig ein Deckungsausschluss – auch wenn es „nur“ um […]
Maklerprovision zurückfordern: Schimmel & Wasserproblem
Schimmel verschwiegen? Wann Sie die Maklerprovision zurückfordern können – und wann nicht Direktes Problem-Statement: Ein Wort zu wenig – und schon haftet der Makler? Maklerprovision zurückfordern wollen viele Käufer, wenn nach dem Erwerb Feuchtigkeit oder Schimmel auftaucht. Feuchtigkeit und Schimmel sind der Albtraum vieler Wohnungskäufer. Doch rechtlich reicht manchmal schon ein allgemeiner Hinweis auf ein […]
Bauwesenversicherung Altbestand: OGH bestätigt enge Deckung
Bauwesenversicherung Altbestand: OGH bestätigt enge Altbestand-Deckung – was jetzt zu beachten ist „Altbau mitversichert“ klingt beruhigend. Ist es aber nicht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst bestätigt: Die Altbau-Deckung in der Bauwesenversicherung Altbestand greift nur unter klar definierten Voraussetzungen. Wer umbaut oder saniert und auf eine weite Absicherung vertraut, riskiert teure Eigenkosten. Worum ging es […]
EuGH Anerkennung gleichgeschlechtliche Ehe Österreich: C‑713/23
EuGH Anerkennung gleichgeschlechtliche Ehe Österreich: Was das Urteil C‑713/23 für Österreich bedeutet Aktuelles Urteil, klare Botschaft: Freizügigkeit endet nicht an der Standesamtstür Darf ein EU-Mitgliedstaat eine im EU‑Ausland rechtmäßig geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe im Inland ignorieren? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage in einem aktuellen Urteil (C‑713/23, ECLI:EU:C:2025:917) eindeutig beantwortet: Nein – jedenfalls nicht, wenn […]
Taggeld zurückfordern: OGH erklärt wann es möglich ist
Taggeld zurückfordern: OGH kippt „Anerkenntnis“-Argument – Was Versicherte jetzt wissen müssen Taggeld zurückfordern – kann eine überwiesene Versicherungsleistung später einfach wieder zurückverlangt werden? Viele Betroffene verlassen sich auf den Kontoauszug – und erleben Monate oder Jahre später eine böse Überraschung. Ein aktueller Fall vor dem Obersten Gerichtshof zeigt: Taggeld-Zahlungen sind nicht automatisch endgültig, selbst wenn […]
EuGH Datenschutz Österreich: DSGVO-Beschwerde trotz Klage
EuGH Datenschutz Österreich: EuGH kippt Pauschal-Abweisung – DSGVO-Beschwerde darf neben Zivilklage laufen – Folgen für Österreich EuGH Datenschutz Österreich: Kann die Datenschutzbehörde in Österreich eine Beschwerde einfach zurückweisen, wenn Betroffene bereits vor einem Zivilgericht klagen? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Praxis deutlich begrenzt. Auch wenn das Verfahren seinen Ausgang in […]