EuGH Kfz-Haftpflicht Abtretung Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Kfz‑Haftpflicht Abtretung Österreich: Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Ab wann darf ein Dritter gegen den Haftpflichtversicherer klagen? EuGH Kfz‑Haftpflicht Abtretung Österreich: Wer nach einem Unfall eine zu geringe Entschädigung erhält, verkauft die Restforderung nicht selten an eine Werkstatt, ein Mietwagenunternehmen oder einen Forderungskäufer. Doch darf dieser Zessionar den Kfz‑Haftpflichtversicherer direkt verklagen? In […]
EuGH Notargebühren Auslandsnachlass Österreich: doppelte Kosten
EuGH Notargebühren Auslandsnachlass Österreich: doppelte Notargebühren bei Auslandsnachlass – Konsequenzen für Österreich Kann man für eine Erbschaft zweimal Notarkosten zahlen müssen? Ja – und das ist unionsrechtskonform. EuGH Notargebühren Auslandsnachlass Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 30.10.2025 (C‑321/24) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Wenn bei einem grenzüberschreitenden Nachlass in zwei EU‑Staaten jeweils […]
EuGH Verbraucherkredit Widerruf Österreich: Verzugszinsen
EuGH Verbraucherkredit Widerruf Österreich: Verzugszinssatz als Prozentzahl Pflicht – Auswirkungen für Österreich Aktuell und praxisnah: Was dieses Urteil jetzt auslöst EuGH Verbraucherkredit Widerruf Österreich: Wer in Österreich ein Auto oder teure Konsumgüter über einen Kredit finanziert, sollte aufhorchen: In einem aktuellen Urteil vom 30. Oktober 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zentrale Informationspflichten bei Verbraucherkrediten […]
Revisionsrekurs zurückziehen: Bis wann ist das möglich?
Revisionsrekurs zurückziehen: Bis wann ist das möglich? Wer zu spät kommt, zahlt drauf – warum Timing beim Rückzug eines Rechtsmittels alles ist Revisionsrekurs zurückziehen: Kann ein Revisionsrekurs noch zurückgezogen werden, wenn der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits entschieden hat? Die kurze Antwort lautet: nein. Und wer zu lange wartet, riskiert unnötige Kosten und verpasst die letzte […]
EuGH Dublin-III Österreich: Nichtverlängerung ist keine Ablehnung
EuGH Dublin-III Österreich: Nichtverlängerung ist keine Ablehnung – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Aktuelles Urteil, klare Botschaft EuGH Dublin-III Österreich: Wenn ein früher gewährter Schutzstatus im Erststaat nicht verlängert wird – ist das dasselbe wie eine Ablehnung des Asylantrags? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu in einem aktuellen Urteil vom 30.10.2025 (C‑790/23, Qassioun) […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Massenentlassungen & Sperrfrist
Neues EuGH‑Urteil zu Massenentlassungen: EuGH Arbeitsrecht Österreich – 30‑Tage‑Sperrfrist startet erst mit Behördenanzeige – Folgen für Österreich EuGH Arbeitsrecht Österreich: Kündigen und „später melden“? Diese Strategie ist gescheitert. In einem aktuellen Urteil vom 30.10.2025 (C‑134/24, Tomann) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt: Im Rahmen von Massenentlassungen wird eine Kündigung erst nach 30 Tagen ab Einlangen der […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Massenentlassung & AMS-Anzeige
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH verschärft Anforderungen bei Massenentlassungen: Unvollständige AMS-Anzeige reicht nicht – Folgen für Österreich EuGH Arbeitsrecht Österreich: Kündigungen in der Restrukturierung sind heikel – und nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch heikler: In der Rechtssache C‑402/24 (Sewel) vom 30.10.2025 hat der EuGH klargestellt, dass eine fehlerhafte oder unvollständige Anzeige einer […]
EuGH Arbeitszeit Staatsanwälte Österreich: Bereitschaft zählt
EuGH zur Arbeitszeit von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten: Bereitschaft zählt – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet (EuGH Arbeitszeit Staatsanwälte Österreich) Einleitung: Gilt Arbeitszeitschutz auch in der Justiz? Der EuGH sagt: Ja, grundsätzlich schon. (EuGH Arbeitszeit Staatsanwälte Österreich) EuGH Arbeitszeit Staatsanwälte Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Staatsanwältinnen […]
EuGH Art. 25 Brüssel Ia Österreich: Gerichtsstand Privat
EuGH Art. 25 Brüssel Ia Österreich: Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Privatpersonen sind wirksam – Was das für Österreich bedeutet Gerichtsstand ist kein B2B‑Luxus: Ein aktuelles EuGH‑Urteil schafft Klarheit zu EuGH Art. 25 Brüssel Ia Österreich Dürfen zwei Privatpersonen vertraglich ein bestimmtes EU‑Gericht wählen – auch wenn ihr Geschäft rein privat ist? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese […]
EuGH Fischereikontrolle Hafenwiegen: Folgen für Österreich
EuGH Fischereikontrolle Hafenwiegen: EuGH präzisiert Fischereikontrollen – Hafenwiegen trotz Kontrollplan – Folgen für Österreich Wie schwer ist der Fang – zählt das Gewicht erst am Kai oder später im Betrieb? EuGH Fischereikontrolle Hafenwiegen: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Spielregeln für das Wiegen von Fischereierzeugnissen klargestellt (C‑546/24, ECLI:EU:C:2025:844). Auch […]