Schadenersatz Ausschreibung: Warum die richtige Vorgehensweise entscheidend ist Schadenersatz Ausschreibung wird für Unternehmen relevant, wenn sie Fahrgäste, Einnahmen oder einen bestehenden Markt verlieren, weil eine öffentliche Stelle eine parallel verlaufende Leistung ausschreibt. Darf es in einem solchen Fall einfach Schadenersatz verlangen? Nicht unbedingt. Gerade bei öffentlichen Verkehrsleistungen zeigt sich, dass wirtschaftlicher Schaden und rechtlicher Anspruch […]
Notwegerecht trotz früherer Ablehnung erneut beantragen? Was nach der Rechtskraft gilt Notwegerecht: Kann ein Grundstückseigentümer ein Notwegerecht einfach neuerlich beantragen, wenn der erste Antrag abgewiesen wurde? Die Antwort ist grundsätzlich klar: Eine rechtskräftige Entscheidung darf nicht durch einen neuen Antrag umgangen werden. Das gilt auch dann, wenn der Antragsteller seine Argumente anders formuliert oder nach […]
Scheidung gemeinsames Haus: Wer darf die Immobilie behalten? Scheidung gemeinsames Haus gehört zu den schwierigsten Fragen nach einer Trennung. Oft möchte ein Ehegatte im bisherigen Haus bleiben, während der andere die Liegenschaft verkaufen oder selbst übernehmen will. Doch der bloße Wunsch, weiterhin dort zu wohnen, entscheidet nicht automatisch über die Eigentumsaufteilung. Maßgeblich ist vielmehr, ob […]
Stockwerkseigentum aufheben: Warum ein Umbau nicht automatisch zur Zivilteilung führt Stockwerkseigentum aufheben: Kann ein Eigentümer die Aufhebung des Stockwerkseigentums verlangen, wenn ein Gebäude im Laufe der Jahre umfassend umgebaut wurde? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. Gerade bei älteren Gebäuden verändern Umbauten, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen zwar das Erscheinungsbild und möglicherweise auch die technische Ausstattung. Das […]
Unterhalt auf ein Kinderkonto: Wann darf das Gericht ein Konto sperren? Unterhalt auf ein Kinderkonto soll den Lebensbedarf des Kindes sichern. Was aber passiert, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil das Geld nicht an den anderen Elternteil, sondern direkt auf ein Konto des Kindes überweisen möchte? Und darf das Pflegschaftsgericht ein solches Konto vorsorglich sperren? Mit dieser […]
Bankgarantie auf erstes Anfordern: Wann lässt sich der Abruf noch stoppen? Eine Bankgarantie auf erstes Anfordern soll schnelle Zahlung ermöglichen. Genau darin liegt für den Auftraggeber aber auch das Risiko: Wird die Garantie abgerufen, kann die Bank grundsätzlich zahlen, ohne zunächst umfassend zu prüfen, ob die zugrunde liegende Forderung tatsächlich besteht. Was gilt, wenn der […]
Ausländisches Parallelverfahren: Wann ein Verfahren in Österreich gestoppt werden kann Ausländisches Parallelverfahren: Ein Rechtsstreit in Österreich muss nicht automatisch weiterlaufen, nur weil er dort eingebracht wurde. Läuft zwischen denselben oder wirtschaftlich eng verbundenen Parteien bereits ein Verfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat, kann das österreichische Verfahren unterbrochen werden. Für Betroffene ist das oft überraschend: Die Klage […]
Rechtsschutz Lebensversicherung: Wann die Rechtsschutzversicherung trotzdem zahlen muss Rechtsschutz Lebensversicherung: Kann eine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ablehnen, nur weil eine Lebensversicherung mit Fonds oder anderen Finanzanlagen verbunden ist? Diese Frage stellt sich besonders dann, wenn Versicherungsnehmer wegen einer möglicherweise fehlerhaften Belehrung über ihr Rücktrittsrecht die Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung prüfen lassen. Viele Versicherungen berufen sich in solchen […]
Rechtsschutzdeckung bei Lebensversicherung: Wann besteht Anspruch auf Kostenübernahme? Die Rechtsschutzdeckung bei Lebensversicherung ist entscheidend, wenn ein Versicherter nach einer Kündigung oder einem Rücktritt rechtliche Schritte plant. Eine Lebensversicherung wird gekündigt oder der Rücktritt erklärt – und plötzlich stellt sich die Frage, wer die Kosten eines möglichen Rechtsstreits trägt. Viele Versicherte gehen davon aus, dass ihre […]
Rechtsschutzversicherung trotz späterem Streit: Wann besteht Versicherungsschutz? Rechtsschutzversicherung: Ein Rechtsstreit beginnt nicht immer erst mit dem ersten Brief eines Rechtsanwalts oder mit der Einbringung einer Klage. Gerade bei langfristigen Verträgen kann der entscheidende Vorgang Jahre zurückliegen. Das kann dazu führen, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ablehnt, obwohl der Konflikt erst lange nach Versicherungsbeginn sichtbar wird. […]
