Online-Casino ohne österreichische Konzession: Können Spieler ihre Verluste zurückfordern? Online-Casino: 87.906 Euro verlor ein in Österreich ansässiger Spieler innerhalb weniger Monate bei Online-Glücksspielen. Der Anbieter verfügte zwar über eine Glücksspielkonzession in Malta, aber nicht über eine österreichische Konzession. Die österreichischen Gerichte gaben dem Spieler dennoch Recht. Der Oberste Gerichtshof sah in weiterer Folge keine erhebliche […]
→EuGH Aufenthaltsrecht Kinder: Was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Aufenthaltsrecht Kinder: Eine Ausweisung des EU-rechtlich aufhältigen Elternteils beendet nicht automatisch das Aufenthaltsrecht der gesamten Familie. Das gilt insbesondere dann, wenn Kinder im Aufnahmestaat die Schule besuchen und der andere Elternteil ihre Betreuung tatsächlich wahrnimmt. Der Europäische Gerichtshof hat diese Grundsätze in einem Verfahren aus […]
→Forderungspfändung trotz früherer Abtretung: Wann geht eine Exekution ins Leere? Eine Forderungspfändung kann ins Leere gehen, wenn die gepfändete Forderung bereits früher wirksam abgetreten wurde. Was passiert, wenn ein Gläubiger eine Forderung pfänden lässt, die der Schuldner bereits Jahre zuvor an eine andere Person abgetreten hat? Diese Frage kann erhebliche praktische Bedeutung haben – etwa […]
→Versäumte Frist bei Kindesunterhalt: Warum eine frühere Rechtsvertretung nicht automatisch weiter zuständig ist Versäumte Frist bei Kindesunterhalt: Ein gerichtliches Schreiben liegt im Briefkasten. Die Empfängerin oder der Empfänger erkennt eine bekannte Aktenzahl und geht davon aus, dass sich die frühere Rechtsanwältin oder der frühere Rechtsanwalt darum kümmern wird. Einige Tage später ist die Frist abgelaufen. […]
→Plattformhaftung: Wenn aus Verlinkungen schwere Vorwürfe werden Plattformhaftung kann relevant werden, wenn eine Person im Internet mit Mord oder Betrug in Verbindung gebracht wird. Der Beitrag stammt möglicherweise nicht einmal unmittelbar von jener Plattform, auf der er auffindbar ist. Vielleicht wurde der Inhalt nur automatisch verlinkt, in Suchergebnissen angezeigt oder technisch weiterverbreitet. Bedeutet das automatisch, […]
→Glücksspieleinsätze zurückfordern: Was österreichische Spieler von ausländischen Online-Anbietern wissen sollten Glücksspieleinsätze zurückfordern: Kann ein in Österreich wohnhafter Spieler seine Einsätze zurückfordern, wenn ein ausländischer Online-Glücksspielanbieter keine österreichische Konzession besitzt? Diese Frage beschäftigt zahlreiche Betroffene. Besonders schwierig ist die Situation, wenn über einen längeren Zeitraum hohe Beträge eingezahlt wurden und der Anbieter nun argumentiert, ausschließlich das […]
→Kostenvoranschlag ohne Gewähr: Wann sind Mehrkosten beim Hausbau zulässig? Kostenvoranschlag ohne Gewähr: Ein Bauprojekt beginnt oft mit einer klaren Zahl. Doch aus dem ursprünglich veranschlagten Betrag kann während der Bauarbeiten rasch eine deutlich höhere Rechnung werden. Besonders problematisch ist das, wenn die Auftraggeber nicht erkennen können, welche Kosten noch hinzukommen und ob sie rechtzeitig hätten […]
→EuGH Versicherungsregress: Was in Österreich nach einem Unfall gilt EuGH Versicherungsregress: Eine Kfz-Haftpflichtversicherung bezahlt den Schaden des Unfallopfers. Danach verlangt sie vom eigenen Versicherungsnehmer unter Umständen den gesamten Betrag zurück. Genau an dieser Schnittstelle zwischen Opferschutz und Regress setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs an. Der Fall stammt aus der Slowakei. Seine Bedeutung reicht jedoch […]
→Verjährung bei Dieselfahrzeugen: Ist der Schadenersatzanspruch schon verjährt? Verjährung bei Dieselfahrzeugen ist für viele Käufer älterer Dieselfahrzeuge ein wichtiges Thema: Der Verdacht auf eine unzulässige Abschalteinrichtung besteht, doch der Kauf liegt bereits Jahre zurück. Die Fahrzeugherstellerin beruft sich auf Verjährung. Damit scheint der Anspruch auf Schadenersatz zunächst erledigt. So einfach ist die rechtliche Beurteilung jedoch […]
→Rufschädigung durch Kritik an Unternehmen: Wann ist öffentliche Kritik noch zulässig? Rufschädigung durch negative Berichterstattung kann für ein Unternehmen erhebliche Folgen haben. Ein kritischer Artikel wird von Kunden gelesen, in sozialen Medien geteilt und bleibt oft lange auffindbar. Doch nicht jede scharfe Formulierung ist automatisch eine rechtswidrige Ehrenbeleidigung oder Rufschädigung. Das zeigt eine Entscheidung des […]
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