EuGH Scheinehe Missbrauchsprüfung Österreich: Besthame (C‑560/24)
EuGH Scheinehe Missbrauchsprüfung Österreich: Besthame (C‑560/24) – Was das Urteil für Österreich bedeutet Darf der Staat Jahre später noch eine „Scheinehe“ feststellen – sogar nach der Einbürgerung? (EuGH Scheinehe Missbrauchsprüfung Österreich) Die EuGH Scheinehe Missbrauchsprüfung Österreich steht im Mittelpunkt eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juni 2026: Ja, der Staat darf Jahre […]
EuGH Grundversorgung Dublin Österreich: Mindestleistungen
EuGH Grundversorgung Dublin Österreich: EuGH klärt Mindestleistungen in Dublin-Fällen – was das Urteil C‑621/24 für Österreichs Grundversorgung bedeutet Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung Darf das „Taschengeld“ gestrichen werden, sobald eine Dublin-Überstellung feststeht – und was bedeutet das nach EuGH Grundversorgung Dublin Österreich? In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) dieser Praxis […]
Pflichtteil einklagen Österreich: Zuständigkeit trotz Erben im Ausland
Pflichtteil einklagen Österreich trotz Erben im Ausland? OGH schafft Klarheit zur Zuständigkeit in Österreich Pflichtteil einklagen Österreich: Ihr Pflichtteilsanspruch ist klar, aber der Alleinerbe lebt in Deutschland und hat in Österreich weder Wohnsitz noch Vermögen – wo bringen Sie Ihre Klage ein? Und was, wenn das Verlassenschaftsverfahren bereits abgeschlossen ist? Genau dazu hat der Oberste […]
EuGH Auftragsänderung Österreich: Laufzeit endet mit Schlussrechnung
EuGH Auftragsänderung Österreich: EuGH zieht klare Grenze bei Auftragsänderungen: „Laufzeit“ endet mit Leistung, Abnahme und Schlussrechnung – Konsequenzen für Österreichs Vergabepraxis Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung EuGH Auftragsänderung Österreich: Kann ein öffentlicher Auftrag nachträglich noch „geändert“ werden, wenn zwar alles gebaut, abgenommen und die Schlussrechnung gestellt ist – die Zahlung aber noch aussteht? Der Europäische […]
EuGH Vergaberecht Österreich: Sanktionen ohne Automatismus
EuGH Vergaberecht Österreich: EuGH präzisiert Sanktionen im Vergabekontext: Vorhersehbarkeit ja, Automatismen nein – Folgen für Österreich Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung im EuGH Vergaberecht Österreich Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. Jänner 2026 in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, wie weit nationale Sanktionen im Umfeld öffentlicher Aufträge gehen dürfen (C‑590/24, ECLI:EU:C:2026:41). Auch wenn der Fall aus […]
EuGH Verbraucherkredit Österreich: Urteil C‑902/24 erklärt Aufrechnung
EuGH Verbraucherkredit Österreich: EuGH klärt Aufrechnung nach Nichtigkeit von Verbraucherkrediten – was das Urteil C‑902/24 für Österreich bedeutet EuGH Verbraucherkredit Österreich: Darf eine Bank den Verbraucher binnen 14 Tagen zur Rückzahlung eines jahrzehntealten Kredits auffordern – und Verzugszinsen verlangen –, obwohl die Wirksamkeit des Vertrags noch vor Gericht umstritten ist? In einem aktuellen Urteil hat […]
Vormerkung im Wiener Grundbuch: OGH-Urteil WrAuslGEG
Vormerkung im Wiener Grundbuch: OGH stoppt Eintragung ohne Genehmigung nach WrAuslGEG Vormerkung im Wiener Grundbuch: Provokante These: Die Vormerkung ist kein Abkürzungsweg. Wer in Wien Immobilien mit einer ausländisch dominierten Gesellschaft kauft, braucht – je nach Gesellschafterstruktur zum Zeitpunkt der Unterschrift – eine Genehmigung nach dem Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz (WrAuslGEG). Fehlt sie, bleibt nicht nur die […]
EuGH Vorab-Offenlegung Österreich: Urteil & Praxis
EuGH Vorab-Offenlegung Österreich: EuGH präzisiert Vorab-Offenlegung in Kartellschadenssachen: Was das Urteil für Österreich bedeutet Einleitung: Früh an Beweise kommen – aber gezielt EuGH Vorab-Offenlegung Österreich: Wer Beweise für Kartellschäden braucht, soll sie früher bekommen – aber nicht um jeden Preis. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Hürden für die Vorab-Offenlegung von […]
Obsorgeentzug: OGH verlangt aktuelle Kindeswohlprüfung
Obsorgeentzug nur als letztes Mittel: OGH verlangt aktuelle Kindeswohlprüfung und mildere Maßnahmen Obsorgeentzug – und damit ein Kind von seiner Hauptbezugsperson trennen – ist ein harter Eingriff. Doch passiert er manchmal vorschnell? Eine aktuelle OGH-Entscheidung macht klar: Ohne aktuelle, konkrete Gefährdung und ohne Prüfung milderer Mittel darf die Obsorge nicht entzogen werden. Worum ging es […]
EuGH unlautere Handelspraktiken Österreich: Einheitsbuße
EuGH unlautere Handelspraktiken Österreich: Einheitsbuße – nur, wenn sie wirklich abschreckt – Konsequenzen für Österreich Einleitung: Abschreckung zählt – nicht die Formalie Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil (C‑311/24 vom 29.01.2026) eine Frage mit unmittelbarer Sprengkraft für den österreichischen Lebensmittelhandel: Dürfen viele gleichartige Verstöße als „eine“ Tat mit nur einer Buße […]