Europäischer Vollstreckungstitel: OGH bestätigt Vollstreckung
OGH bestätigt: Europäischer Vollstreckungstitel aus slowenischem Notariatsakt ist in Österreich durchsetzbar Europäischer Vollstreckungstitel: Österreichische Formvorschriften? Bei einem ausländischen Notariatsakt, der als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wurde, spielen sie keine Rolle. Diese klare Botschaft sendet ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) – mit erheblichen Konsequenzen für Schuldner und Gläubiger in Österreich. Worum ging es konkret? Eine […]
Thermofenster Diesel OGH: EuGH entscheidet – Anspruch prüfen
Thermofenster Diesel im Diesel: OGH legt Kernfragen dem EuGH vor – Was das für Ihren Anspruch bedeutet Thermofenster Diesel: Wann ist ein Thermofenster im Diesel rechtswidrig – und wie hoch ist der Schadenersatz? Genau darüber wird nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Für tausende Käuferinnen und Käufer von Euro‑5- und Euro‑6‑Dieseln in Österreich hängt davon ab, […]
EuGH Kartellverfahren Fristverlängerung Österreich: Urteil C‑588/24
EuGH Kartellverfahren Fristverlängerung Österreich: Was C‑588/24 für Österreich bedeutet Fristen im Kartellverfahren: Spielraum ja, aber mit Leitplanken EuGH Kartellverfahren Fristverlängerung Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass nationale Wettbewerbsbehörden eine von ihnen selbst gesetzte Frist für den Abschluss der Ermittlungsphase verlängern dürfen – sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Auch wenn […]
Impugnationsklage Verjährung: OGH zur unzulässigen Revision
Impugnationsklage Verjährung und Revision: Was der OGH zur unzulässigen Revision klarstellt Impugnationsklage Verjährung: Warum scheitern Revisionen an den Obersten Gerichtshof so oft an der Form – und nicht an der Sache? Eine aktuelle Entscheidung zeigt: Wer die tragenden Gründe des Berufungsurteils nicht punktgenau angreift, bleibt draußen. Das hat konkrete Folgen im Exekutionsrecht, insbesondere bei Einwendungen […]
EuGH Arbeitsmarktzugang Asylwerber Österreich: Urteil & Praxis
EuGH Arbeitsmarktzugang Asylwerber Österreich: EuGH konkretisiert Arbeitsmarktzugang für Asylwerber – Verzögerungen dürfen nur anteilig angerechnet werden – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Arbeitsmarktzugang Asylwerber Österreich: Neun Monate warten – und dann trotzdem kein Job, weil angeblich „der Antragsteller schuld ist“? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Spielregeln für […]
Eigenhändiges Testament mehrere Seiten: gültig ohne Unterschrift?
Eigenhändiges Testament mehrere Seiten: Gültig, wenn nur die letzte Seite unterschrieben ist? Eigenhändiges Testament mehrere Seiten: Lose Blätter, eine Unterschrift – reicht das für ein gültiges Testament? Genau diese Frage sorgt in Verlassenschaftsverfahren immer wieder für Unsicherheit und Streit. Denn nach einem Todesfall lässt sich oft nicht mehr klären, was die Erblasserin oder der Erblasser […]
Verbotene Einlagenrückgewähr: Company pays bei GmbH-Finanzierung
Verbotene Einlagenrückgewähr bei Start-up-Finanzierung? OGH bestätigt: Company-pays ist zulässig – wenn es der GmbH nützt Darf eine GmbH die Anwalts- und Transaktionskosten einer Finanzierungsrunde übernehmen, ohne gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr zu verstoßen? Diese Frage verunsichert viele Gründer und Geschäftsführer – gerade wenn Investoren auf „saubere“ Vertragswerke und schnelle Umsetzung drängen. Was steckt dahinter? Ein […]
EuGH Flugannullierung Erstattung Vermittlerprovision Österreich
EuGH Flugannullierung Erstattung Vermittlerprovision Österreich: EuGH erweitert Erstattungsanspruch bei Flugannullierungen: Vermittlerprovision muss zurückgezahlt werden – Bedeutung für Österreich Die Schlagzeile, die viele OTA-Bucher betrifft EuGH Flugannullierung Erstattung Vermittlerprovision Österreich ist durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) für viele Reisende besonders relevant: Wird ein Flug annulliert, umfasst die „vollständige Erstattung“ auch die […]
Heimopferrente § 1 Abs 4 HOG: Kein Anspruch ohne Pension
Heimopferrente § 1 Abs 4 HOG: Kein Anspruch ohne Pension – was Betroffene jetzt wissen müssen Provokante These: Heimopferrente § 1 Abs 4 HOG ist kein „Schnellpass“ zur Heimopferrente. Wer als Kind oder Jugendlicher Gewalt in einer Kranken- oder Psychiatrieanstalt erlitten hat, profitiert zwar vom erweiterten Anwendungsbereich – aber ohne Pension oder Gleichstellung gibt es […]
EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: Rücküberstellung
EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: Keine automatische Ablehnung wegen fehlender beiderseitiger Strafbarkeit – Rücküberstellungsgarantie wirkt Darf Österreich im Kontext „EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich“ die Vollstreckung einer in einem anderen EU-Staat verhängten Freiheitsstrafe ablehnen, nur weil die zugrunde liegende Tat hier nicht strafbar ist? In einem aktuellen Urteil vom 15. Jänner 2026 (C‑641/23) hat der Europäische Gerichtshof […]