Unleidliches Verhalten im Mietshaus: Wann droht die Kündigung der Wohnung? Unleidliches Verhalten im Mietshaus kann eine Kündigung des Mietvertrags nach sich ziehen. Sachliche Beschwerden über Mängel, Lärm oder die Hausbetreuung sind selbstverständlich zulässig. Doch wo endet berechtigte Kritik und wo beginnt ein Verhalten, das zur Kündigung des Mietvertrags führen kann? Gerade im dicht besiedelten Wohnhaus […]
Gelöschte ausländische Gesellschaft als Gesellschafterin: Wem gehört der GmbH-Anteil? Gelöschte ausländische Gesellschaft: Was passiert mit einem Geschäftsanteil an einer österreichischen GmbH, wenn die ausländische Gesellschaft, der dieser Anteil gehört, in ihrem Heimatstaat gelöscht wird? Die Antwort ist keineswegs automatisch. Der Anteil verschwindet nicht einfach. Gleichzeitig steht aber auch nicht ohne Weiteres fest, wer künftig Gesellschafterrechte […]
Buchauszug bei Provisionsansprüchen: Welche Abrechnung müssen Unternehmen vorlegen? Ein Buchauszug nennt einen Gesamtbetrag. Doch worauf beruht dieser Betrag genau? Welche Bestellung wurde berücksichtigt, wann wurde geliefert, welche Rechnung wurde bezahlt – und wurden tatsächlich alle provisionspflichtigen Geschäfte erfasst? Für Handelsvertreter und andere provisionsberechtigte Vermittler ist diese Prüfung oft schwierig. Unternehmen verfügen regelmäßig über die entscheidenden […]
Unwahre Tatsachenbehauptungen: Wann sind Aussagen rechtlich unzulässig? Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht automatisch rechtswidrig. Eine nachweislich falsche Tatsachenbehauptung kann jedoch erhebliche Folgen haben – insbesondere dann, wenn sie über Medien, Nachrichtenagenturen oder soziale Netzwerke verbreitet wird. Betroffene müssen eine solche Aussage nicht ohne Weiteres hinnehmen. Entscheidend ist dabei nicht nur, welche Worte verwendet wurden. Maßgeblich ist […]
Schadenersatz bei falschen Kapitalmarktinformationen: Wann Anleger Ansprüche haben Kapitalmarktinformationen können eine Anlageentscheidung maßgeblich beeinflussen. Eine positive Kursentwicklung, eine überzeugende Präsentation und die Empfehlung eines vertrauten Beraters können eine Anlageentscheidung maßgeblich beeinflussen. Doch was passiert, wenn wichtige Informationen verschwiegen oder die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Finanzprodukts beschönigt wurden? Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dieser Frage bereits […]
Erhaltungsarbeiten im Wohnungseigentum: Welche Rechte hat ein noch nicht eingetragener Wohnungseigentumsbewerber? Erhaltungsarbeiten im Wohnungseigentum betreffen häufig Personen, die eine Wohnung bereits gekauft haben, aber noch nicht als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Gerade bei Dachgeschoßausbauten, Neubauprojekten oder einer noch nicht abgeschlossenen Wohnungseigentumsbegründung kann zwischen Vertragsabschluss und endgültiger Eintragung eine längere Übergangsphase liegen. In dieser Zeit […]
Liftzuschlag im Richtwertmietzins: Wann ist ein Zuschlag tatsächlich zulässig? Ein Liftzuschlag im Haus bedeutet nicht automatisch, dass der Vermieter dafür einen Zuschlag zum Richtwertmietzins verlangen darf. Entscheidend ist vielmehr, ob die konkrete Wohnung durch den Lift tatsächlich an Wohnwert gewinnt. Gerade bei Wohnungen im Erdgeschoss, im Mezzanin oder in besonderen baulichen Lagen kann diese Frage […]
Neufestsetzung von Jahresmietwerten: Können historische Fehler im Wohnungseigentum noch korrigiert werden? Jahresmietwerte aus der Entstehungszeit einer Wohnungseigentumsanlage wirken oft jahrzehntelang weiter. Eine falsch berechnete Wohnfläche, ein der falschen Wohnung zugeordnetes Zimmer oder eine unzutreffende historische Aufstellung kann dabei mehr beeinflussen als nur eine alte Zahl. Betroffen sein können unter anderem die Größe von Eigentumsanteilen, die […]
Nachbarvereinbarung beim Bau: Kann ein Baustopp trotz Baubewilligung durchgesetzt werden? Nachbarvereinbarung und unterschriebene Einigung bei der Bauverhandlung können für Nachbarn weitreichende Folgen haben. Das gilt besonders dann, wenn darin eine konkrete Gebäudehöhe, ein bestimmter Abstand oder eine andere Einschränkung des Bauvorhabens vereinbart wird. Eine spätere Baubewilligung für geänderte Pläne beseitigt eine solche private Vereinbarung nicht […]
Unterhalt bei Schulabbruch oder Ausbildungspause? Was Jugendliche und Eltern wissen müssen Unterhalt bei Schulabbruch: Was passiert mit dem Unterhalt, wenn ein Kind die Schule abbricht, eine Ausbildung beendet oder mehrere Monate weder arbeitet noch eine neue Ausbildung beginnt? Viele Eltern gehen davon aus, dass der Unterhaltsanspruch dann automatisch endet. Das ist jedoch nicht richtig. Entscheidend […]
