Kindesunterhalt trotz Insolvenz und Sanierungsplan: Wann Schuldentilgung nicht vorgeht Kindesunterhalt trotz Insolvenz: Was passiert mit dem Kindesunterhalt, wenn das Einkommen kaum noch ausreicht und gleichzeitig hohe Raten an Gläubiger bezahlt werden müssen? Eine Insolvenz oder ein Sanierungsverfahren kann die finanzielle Situation eines Elternteils massiv verändern. Die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind verschwindet dadurch aber nicht […]
Haftung des Bauherrn und Baustellenkoordinator: Was gilt bei einem Arbeitsunfall? Haftung des Bauherrn und die Frage, wer den unmittelbaren Fehler gemacht hat, sind bei einem Unfall auf der Baustelle nicht immer dasselbe. Oft ist entscheidend, ob die Baustelle insgesamt ausreichend organisiert und koordiniert wurde. Fehlt ein gesetzlich erforderlicher Baustellenkoordinator, kann das für die Bauherrin oder […]
Werklohnforderung und Zwischenurteil: Warum spätere Einwendungen oft zu spät kommen Werklohnforderung: Kann ein Auftraggeber im Verfahren über die Höhe einer Rechnung noch einmal bestreiten, dass überhaupt ein wirksamer Auftrag vorlag? Oder dass die Arbeiten beauftragt wurden? Oder dass die Forderung bereits fällig war? Die Antwort hängt entscheidend davon ab, was in einem früheren Verfahren bereits […]
EuGH 40-Euro-Pauschalbetrag: Was österreichische Unternehmen jetzt wissen müssen EuGH 40-Euro-Pauschalbetrag: Kann ein Unternehmen den pauschalen Betrag von 40 Euro für Beitreibungskosten verlangen, wenn eine Rechnung nur wenige Tage verspätet bezahlt wurde? Und darf ein Gericht den Anspruch ablehnen, weil der Gläubiger in zahlreichen ähnlichen Fällen ebenfalls 40 Euro fordert? Der Europäische Gerichtshof hat diese Fragen […]
Oppositionsklage gegen die Exekution: Warum Gegenforderungen rechtzeitig und vollständig vorgebracht werden müssen Eine Oppositionsklage gegen eine Zwangsvollstreckung lässt sich nicht allein dadurch stoppen, dass der Schuldner auf eine Gegenforderung, angebliche Zahlungen oder offene Abrechnungen hinweist. Entscheidend ist, ob diese Einwendungen rechtzeitig, konkret und beweisbar im Verfahren geltend gemacht werden. Das zeigt eine bereits länger zurückliegende […]
Kindesunterhalt bei geringem Einkommen: Wann ist eine Herabsetzung möglich? Kindesunterhalt bei geringem Einkommen: Was passiert, wenn das Einkommen plötzlich deutlich sinkt, die Unterhaltspflicht aber unverändert weiterläuft? Für viele unterhaltspflichtige Elternteile ist das eine existenzielle Frage. Einerseits sollen minderjährige Kinder zuverlässig finanziell versorgt werden. Andererseits darf der zahlende Elternteil durch den Kindesunterhalt nicht seine eigene wirtschaftliche […]
Eigentümerwechsel bei vermieteten Grundstücken: Kann der neue Eigentümer trotz Kündigungsverzicht kündigen? Ein Eigentümerwechsel bei einem Kündigungsverzicht bringt für Mieter oft mehr Unsicherheit, als zunächst erkennbar ist. Was bisher mit dem Vermieter vereinbart wurde, scheint zwar weiterhin zu gelten. Doch außerhalb des Mietrechtsgesetzes kann sich die rechtliche Position des Mieters durch den Verkauf einer Liegenschaft deutlich […]
Gestohlene Maschinen beim Auftraggeber: Wann haftet dieser für den Schaden? Werden Gestohlene Maschinen, Werkzeuge oder Materialien eines Unternehmers auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers gelagert, scheint die Verantwortlichkeit zunächst klar: Der Unternehmer bleibt Eigentümer und trägt grundsätzlich das Risiko für seine Sachen. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Übernimmt der Auftraggeber fremde Gegenstände in seine […]
Haus gekauft: Handwerkeransprüche bei entdecktem Baumangel Handwerkeransprüche nach einem Hauskauf beenden nicht automatisch die Geschichte früherer Bauarbeiten. Jahre nach dem Erwerb können sich Mängel zeigen, die auf eine fehlerhafte Montage, eine unsachgemäße Sanierung oder Arbeiten eines Subunternehmers zurückgehen. Für Käufer stellt sich dann eine entscheidende Frage: Können sie den verantwortlichen Handwerker selbst in Anspruch nehmen, […]
Garantie für eine Investition unterschrieben: Haftung mit dem Privatvermögen Garantie Privatvermögen: Eine lukrative Beteiligung kann schnell zum persönlichen Haftungsrisiko werden. Wer für die Finanzierung eines Geschäftsmodells eine Garantie oder Bürgschaft übernimmt, haftet unter Umständen nicht nur mit dem eingesetzten Kapital, sondern mit seinem gesamten Vermögen. Besonders problematisch wird es, wenn die Bank bei einem Zahlungsausfall […]
