EuGH Online‑Glücksspiel Österreich: Rückzahlung trotz Malta
EuGH Online‑Glücksspiel Österreich: EuGH bestätigt Verbote von Online‑Glücksspielen: Rückzahlung verlorener Einsätze trotz Malta‑Lizenz – Folgen für Österreich Aktuelles Urteil, klare Botschaft EuGH Online‑Glücksspiel Österreich: Darf Österreich Online‑Casinospiele und „Zweitlotterien“ (Wetten auf das Ergebnis staatlicher Lotterien) verbieten, obwohl Anbieter in Malta oder anderswo in der EU eine Lizenz besitzen? Und können Spieler verlorene Einsätze zivilrechtlich zurückfordern? […]
EuGH Artenschutz-Ausnahmen Fristbeginn Österreich
EuGH Artenschutz-Ausnahmen Fristbeginn Österreich: EuGH präzisiert Fristen bei Artenschutz-Ausnahmen – was das aktuelle Urteil für Österreichs Bau- und Naturschutzverfahren bedeutet Einleitung: Kürzere Fristen, größere Klarheit – auch in Österreich Muss eine artenschutzrechtliche Ausnahme (etwa wegen Fledermäusen) sofort angefochten werden – oder darf man abwarten, bis die eigentliche Baugenehmigung vorliegt? In einem aktuellen Urteil hat der […]
EuGH Asyl-Grenzverfahren Österreich: 4 Wochen, Haft, Statuswechsel
EuGH Asyl-Grenzverfahren Österreich: Vier‑Wochen‑Frist, Haft und Statuswechsel – Folgen für Österreich Vier Wochen – nicht länger. Was der EuGH jetzt festgelegt hat Das EuGH Asyl-Grenzverfahren Österreich setzt eine klare Grenze: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Spielregeln für Asylverfahren an der Grenze präzisiert. Kernbotschaft: Das sogenannte Grenzverfahren darf nicht […]
Unterhaltsvorschuss trotz Unterhaltstitel abgelehnt
Unterhaltsvorschuss trotz Unterhaltstitel abgelehnt: Warum ein Titel allein nicht reicht Ein klarer Befund: Ohne Vollstreckungsversuch kein Vorschuss Unterhaltsvorschuss trotz Unterhaltstitel abgelehnt: Ein rechtskräftiger Unterhaltstitel ist wichtig. Aber er genügt nicht, um Unterhaltsvorschüsse zu bekommen. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH): Auch wenn ein Kind einen wirksamen Beschluss über monatlichen Unterhalt hat […]
EuGH technische Spezifikationen Vergaberecht Österreich
EuGH technische Spezifikationen Vergaberecht Österreich: Klarheit ja, Vorab-Rechtfertigung nein – Folgen für Österreich EuGH technische Spezifikationen Vergaberecht Österreich: Enge Leistungsbeschreibungen kosten Wettbewerb – aber Auftraggeber müssen ihren Bedarf nicht in der Auftragsbekanntmachung rechtfertigen. So lässt sich ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zusammenfassen. Auch wenn der Ausgangsfall aus Rumänien stammt: Die Entscheidung […]
EuGH Bank Rückzahlungsklage Österreich: Urteil C‑752/24
EuGH Bank Rückzahlungsklage Österreich: EuGH-Urteil C‑752/24 zu Bank-Rückzahlungsklagen bei strittigen Kreditverträgen – was das für Österreich bedeutet Bank klagt, obwohl die Vertragsnichtigkeit noch offen ist? Der EuGH Bank Rückzahlungsklage Österreich hat die Leitplanken gezogen. Das Thema EuGH Bank Rückzahlungsklage Österreich ist seit einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) neu vermessen: In einem aktuellen Urteil […]
EuGH Verbraucherschutz Verjährung: Urteil & Folgen Österreich
Neues EuGH‑Urteil zu missbräuchlichen Klauseln und EuGH Verbraucherschutz Verjährung: Folgen für Österreichs Verbraucher und Banken Kann eine Bank trotz abgelaufener Verjährungsfrist noch Geld vom Verbraucher zurückfordern, wenn ein Verbraucherkredit wegen missbräuchlicher Klauseln gekippt wurde? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese heikle Frage in einem aktuellen Vorabentscheidungsverfahren beantwortet – und Leitplanken gesetzt, die auch in Österreich […]
EuGH Verjährung Fremdwährungskredit Österreich: Urteil C‑901/24
EuGH klärt Verjährung bei unwirksamen Fremdwährungskrediten: Was das Urteil C‑901/24 (Falucka) für Österreich bedeutet – EuGH Verjährung Fremdwährungskredit Österreich EuGH Verjährung Fremdwährungskredit Österreich: Ein Satz im Gerichtsprotokoll kann Fristen kippen. Klingt technisch – ist aber hochrelevant für viele Kreditfälle. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine informierte Erklärung eines Verbrauchers […]
EuGH ISO-Normen Zigaretten Österreich: Urteil & Folgen
EuGH ISO-Normen Zigaretten Österreich: EuGH klärt ISO-Messmethoden bei Zigaretten: Freier Zugang zu Normen – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH ISO-Normen Zigaretten Österreich: Die Kontroverse klingt technisch, hat aber enorme Tragweite: Müssen Behörden bei Zigaretten-Emissionen zwingend nach bestimmten ISO-Normen messen – auch wenn diese Normen nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht und üblicherweise kostenpflichtig sind? […]
EuGH Generikozulassung Österreich: Urteil C‑118/24 erklärt
EuGH Generikozulassung Österreich: EuGH öffnet den Generikopfad trotz biologischem Referenzarzneimittel – was C‑118/24 (ECLI:EU:C:2026:330) für Österreich bedeutet Darf ein chemisch synthetisiertes Arzneimittel über das vereinfachte Generikoverfahren zugelassen werden, obwohl das Referenzprodukt ein Biologikum ist? In einem aktuellen Urteil beantwortet der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Frage mit Ja – sofern die strengen Generika-Kriterien erfüllt sind. Auch […]