EuGH Kartellrecht Profisport Österreich: Urteil C-428/23
EuGH Kartellrecht Profisport Österreich: EuGH klärt Wettbewerbsregeln im Profisport – was das Urteil C‑428/23 für Österreichs Verbände, Vereine und Spielervermittler bedeutet Ein aktuelles EuGH‑Urteil mit Signalwirkung – auch jenseits des deutschen Fußballs EuGH Kartellrecht Profisport Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil Grundsätze bestätigt und geschärft, die für den österreichischen Sportmarkt unmittelbar […]
§ 20 Abs 1 Z 5 JN: Richter-Ausschluss wegen Vorbefassung
OGH stoppt Richter wegen Vorbefassung: Was bedeutet § 20 Abs 1 Z 5 JN für Ihr Verfahren? § 20 Abs 1 Z 5 JN: Wer möchte, dass derselbe Richter seine eigene frühere Entscheidung überprüft? Niemand. Genau darum schützt das Gesetz die Unparteilichkeit der Gerichte – und greift ein, wenn ein Richter schon an der angefochtenen […]
EuGH Datenschutz: Strafurteile online & DSGVO in Österreich
EuGH Datenschutz schärft Grenzen des „Medienprivilegs“: Strafurteile online und die DSGVO – Folgen für Österreich Provokante These vorweg: Eine Paywall macht noch keinen Journalismus EuGH Datenschutz: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Messlatte für das sogenannte „Medienprivileg“ deutlich höher gelegt. Konkret ging es um die Frage, ob das gegen Entgelt zugängliche […]
Rechtsrüge OGH: Revision unzulässig & kein Zweitgutachten
Ohne Rechtsrüge OGH kaum Chance: OGH-Revision unzulässig – und kein Anspruch auf ein zweites Sachverständigengutachten Der OGH ist kein drittes Tatsachengericht Rechtsrüge OGH: Viele glauben, vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) werde „alles noch einmal angeschaut“ – inklusive Beweisen und Gutachten. Das ist ein Irrtum. Wer in der Berufung keine tragfähige Rechtsrüge erhebt, steht in der […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Rechtswahl vs. engste Verbindung
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH ordnet die Weichen neu – Rechtswahl im Arbeitsvertrag vs. „engste Verbindung“ – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Einleitung: Gilt im Zweifel das „günstigere“ Recht? Nicht mehr so einfach. EuGH Arbeitsrecht Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, wie bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen das anwendbare Recht zu […]
Homeschooling ohne Externistenprüfungen: OGH & Obsorge
Homeschooling ohne Externistenprüfungen? OGH: Kindeswohl gefährdet – Obsorge im Schulbereich kann vorläufig ans Jugendamt gehen Homeschooling ohne Externistenprüfungen ist rechtlich riskant: Wer die Schulpflicht ignoriert, riskiert mehr als eine Geldstrafe. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt: Verweigern Eltern einem schulpflichtigen Kind sowohl den Schulbesuch als auch die verpflichtenden Externistenprüfungen, kann das eine akute Kindeswohlgefährdung darstellen […]
OGH Online-Glücksspiel: Kein Aufschub wegen EuGH-Verfahren
OGH Online-Glücksspiel: OGH stoppt Verzögerungstaktiken – kein Aufschub wegen deutscher EuGH-Verfahren im Online-Glücksspiel Müssen österreichische Zivilverfahren zum OGH Online-Glücksspiel und Sportwetten warten, bis der Europäische Gerichtshof über deutsche Vorlagen entscheidet? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klar gemacht: nein. Das ist ein Signal an Spieler und Anbieter gleichermaßen – und es wirkt sich unmittelbar auf laufende […]
Revisionsrekursbeantwortung im Außerstreitverfahren beim OGH
Revisionsrekursbeantwortung im Außerstreitverfahren: Wann ist sie beim OGH überhaupt zulässig? Dürfen Sie beim Obersten Gerichtshof einfach „zur Sicherheit“ eine Revisionsrekursbeantwortung im Außerstreitverfahren einreichen? Die kurze Antwort: Nein – und das kann entscheidend sein. Wer ohne ausdrückliche Einladung des OGH reagiert, läuft ins Leere und riskiert unnötigen Aufwand. Ein aktueller Beschluss zeigt, wie streng hier vorgegangen […]
Online Glücksspiel Verluste zurückfordern: OGH 2026
OGH 2026: Online Glücksspiel Verluste zurückfordern – ohne österreichische Lizenz? Online Glücksspiel Verluste zurückfordern müssen Sie nicht einfach abschreiben. Wer von Österreich aus bei einem Anbieter ohne österreichische Lizenz gespielt hat, kann seine Einsätze grundsätzlich zurückverlangen – das bestätigt die jüngste Rechtsprechung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 23.06.2026 (4 Ob 46/26g, ECLI:AT:OGH0002:2026:0040OB00046.26G.0623.000) die Position […]
Arzthaftung OGH: Ohne Kausalität kein Schadenersatz
Arzthaftung OGH: Ohne Kausalität kein Schadenersatz – was Patientinnen und Patienten wissen müssen Reicht der Nachweis eines Fehlers, um im Arzthaftungsprozess zu gewinnen? Die klare Antwort aus der jüngsten Rechtsprechung zur Arzthaftung OGH: Nein. Entscheidend ist, ob der Fehler den Schaden tatsächlich verursacht hat. Fehlt dieser Zusammenhang, bleibt die Klage erfolglos – selbst wenn einzelne […]