Forderungen mehrerer Versicherer – warum Ansprüche nicht automatisch zusammengerechnet werden Forderungen mehrerer Versicherer können gemeinsam gegen einen Schädiger vorgehen. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass ihre einzelnen Forderungen für ein Rechtsmittel zu einer einzigen Summe verschmelzen. Gerade bei kleineren Ersatzansprüchen kann diese Unterscheidung entscheidend sein. Der Oberste Gerichtshof hat bereits im Jahr 2023 klargestellt, dass […]
Legal-Tech-Plattformen und Anwaltsprovisionen: Was das OGH-Urteil für Mandanten und Rechtsanwälte bedeutet Legal-Tech-Plattformen: Eine Plattform vermittelt einen Rechtsanwalt, analysiert zuvor das Anliegen des Kunden und erhält dafür einen prozentuellen Anteil am späteren Anwaltshonorar. Klingt zunächst nach einer modernen Servicegebühr. Rechtlich kann dahinter jedoch eine unzulässige Vermittlungsprovision stehen. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dieser Frage bereits […]
Streitwert bei mehreren Forderungen: Wann werden Streitwerte zusammengerechnet? Streitwert: Mehrere offene Forderungen gegen denselben Geschäftspartner wirken auf den ersten Blick wie ein einziger großer Streitfall. Doch rechtlich ist entscheidend, woher die einzelnen Ansprüche stammen. Entstanden sie aus demselben Vertrag oder aus mehreren voneinander unabhängigen Geschäften? Diese Unterscheidung kann darüber entscheiden, welches Rechtsmittel zulässig ist, welches […]
Privatschulkosten und Unterhalt: Wann werden Zahlungen auf Unterhaltsrückstände angerechnet? Privatschulkosten und Unterhalt beschäftigen viele Eltern: Wer für sein Kind Schulgeld, Kindergartenkosten oder Betreuungskosten bezahlt, geht häufig davon aus, damit automatisch Unterhalt zu leisten. Kommt später eine rückwirkende Unterhaltsforderung hinzu, entsteht jedoch oft Streit: Dürfen die bereits bezahlten Beträge vom offenen Geldunterhalt abgezogen werden? Oder müssen […]
Rufschädigende Aussagen: Wann mehrere Ansprüche gemeinsam bewertet werden Rufschädigende Aussagen können für Betroffene erhebliche Folgen haben. Aussagen über angebliche Verschwendung von Gemeindevermögen, Lügen in Gemeinderatssitzungen oder möglichen Amtsmissbrauch erreichen schnell ein großes Publikum. Wer sich dagegen rechtlich wehren möchte, denkt zunächst an die Frage: Ist die Aussage zulässig oder rechtswidrig? In einem Verfahren kann jedoch […]
Vermögensaufteilung bei Scheidung: Was Wohnung, Yacht und Unternehmensbeteiligung wirklich wert sind Bei der Vermögensaufteilung bei Scheidung enden finanzielle Verbindungen nicht automatisch. Besonders schwierig wird die Vermögensaufteilung bei Scheidung, wenn eine gemeinsame Eigentumswohnung, voreheliche Ersparnisse, Kredite von Angehörigen oder eine Unternehmensbeteiligung im Spiel sind. Dann genügt es nicht, einfach den aktuellen Kontostand oder den heutigen Immobilienwert […]
Notarhonorar GmbH-Anteile: Was zählt wirklich? Notarhonorar GmbH-Anteile kann bei Unternehmenskäufen zu einer erheblichen Kostenfrage werden. Ein hoher Kaufpreis, mehrere Gesellschaften und ein Vertrag, der erst kurz vor dem Notartermin fertig wird: Bei Unternehmenskäufen kann die notarielle Beurkundung schnell zu einer zusätzlichen Kostenfrage werden. Besonders schwierig wird es, wenn der Kaufpreis nicht als fixer Betrag feststeht, […]
Unterhaltsverlust nach Gewalt gegen den Ehepartner Unterhaltsverlust nach Gewalt gegen den Ehepartner: Kann ein Ehegatte trotz schwerer Gewalt gegen die Partnerin oder den Partner Unterhalt verlangen? Diese Frage stellt sich nicht nur im Scheidungsverfahren. Auch während aufrechter Ehe kann ein Unterhaltsanspruch entstehen – und unter besonders gravierenden Umständen wieder verloren gehen. Der Oberste Gerichtshof hat […]
Darlehen nach der Trennung: Warum der Gesamtbetrag nicht immer zählt Darlehen nach der Trennung können rechtlich schwieriger zu beurteilen sein, als es zunächst den Anschein hat. Wer während einer Lebensgemeinschaft mehrfach Geld verliehen hat, denkt zunächst an den gesamten offenen Betrag. Für das Gericht kann jedoch etwas anderes entscheidend sein: Handelt es sich um eine […]
Streitwert und Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche: Wann zählt jeder Wettbewerbsverstoß einzeln? Streitwert: Mehrere Ansprüche in einer Klage bedeuten nicht automatisch einen entsprechend höheren Gesamtstreitwert. Gerade im Wettbewerbsrecht kann diese Frage entscheidend sein: Davon hängt unter anderem ab, welche Rechtsmittel offenstehen, wie hoch das Kostenrisiko ausfällt und ob der Oberste Gerichtshof einen Fall überhaupt inhaltlich prüfen kann. […]
