Unterhaltsvorschuss: taugliche Exekution laut OGH
Unterhaltsvorschuss nur nach „tauglicher“ Exekution: Was der OGH zur richtigen Vorgehensweise klargestellt hat Unterhaltsvorschuss: Reicht eine Lohnpfändung? Oder muss zusätzlich auf bewegliche Sachen zugegriffen werden, bevor der Staat Unterhaltsvorschuss zahlt? Genau hier passieren die meisten Fehler – und am Ende fehlt dem Kind das Geld. Ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) schärft nach: Nicht […]
Außerordentlicher Revisionsrekurs Unterhalt: Zulassungsvorstellung
Außerordentlicher Revisionsrekurs Unterhalt: Warum oft die Zulassungsvorstellung der einzig richtige Weg ist Außerordentlicher Revisionsrekurs Unterhalt scheitert häufig schon an Formvorgaben oder an der Wertgrenze. Ohne Anwaltsunterschrift bleibt die Tür zum Obersten Gerichtshof verschlossen. Und selbst mit perfekter Form scheitert ein außerordentlicher Revisionsrekurs in vielen Unterhaltssachen an der Wertgrenze. Wer das übersieht, verliert Zeit, Geld – […]
Revisionsrekurs verspätet: falsches Gericht wahrt Frist nicht
Revisionsrekurs verspätet? Einbringung beim falschen Gericht wahrt die Frist nicht – OGH bestätigt Revisionsrekurs verspätet? Wird eine Rechtsmittelfrist gewahrt, wenn man das Rechtsmittel beim „falschen“ Gericht einwirft? Die klare Antwort: nein. Wer die falsche Adresse wählt, riskiert die vollständige Rechtskraft der Entscheidung – selbst wenn der Schriftsatz rechtzeitig irgendwo im Gerichtssystem landet. Was war passiert? […]
Anschein der Befangenheit: OGH verlegt Rekurs an OLG Linz
Anschein der Befangenheit: OGH verlegt Rekurs vom OLG Innsbruck an das OLG Linz Anschein der Befangenheit zeigt: Neutralität allein reicht nicht – sie muss sichtbar sein. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH): Weil eine Klägerin seit Jahren am Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck arbeitet und dort allen Richtern persönlich oder beruflich bekannt ist, […]
Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schriftsätze vor Gericht
Beleidigende Schriftsätze vor Gericht: Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schriftsätze vor Gericht – OGH bestätigt Ordnungsstrafe – was jetzt wichtig ist Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schriftsätze vor Gericht: Darf man Richterinnen scharf kritisieren? Ja – aber ohne Beleidigungen. Wer im Verfahren persönlich austeilt, riskiert Geldstrafen und schwächt die eigene Position. Ein aktueller Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt […]
Gerichtsverlegung wegen Befangenheit: OGH bestimmt Gericht
Befangenheit am Bezirksgericht: Wann der OGH bei Gerichtsverlegung wegen Befangenheit ein anderes Gericht bestimmt – und was Betroffene jetzt wissen müssen Wer entscheidet, wenn alle „vor Ort“ befangen sind? Gerichtsverlegung wegen Befangenheit kann nötig werden, wenn ein Gericht nicht entscheiden kann, weil die zuständigen Richterinnen und Richter befangen sind. Dann steht schnell viel auf dem […]
Wegerecht durch Ersitzung: Revision richtig einlegen
Wegerecht durch Ersitzung: Revision an den OGH nur über den richtigen Weg Wegerecht durch Ersitzung kann in Nachbarschaftssachen zum Streitpunkt werden – und wer dabei den falschen Adressaten wählt, verliert Monate – und oft die Nerven. Genau das zeigt ein aktueller Wegerechtsfall: Obwohl es um das „Wie“ und „Wo“ eines seit Jahren genutzten Weges ging, […]
Verfahrenshilfe abgelehnt: Wiederaufnahme & Befangenheit (OGH)
Verfahrenshilfe abgelehnt: Lässt sich das mit „Wiederaufnahme” oder Befangenheit kippen? OGH setzt klare Grenzen Verfahrenshilfe abgelehnt: Wer Verfahrenshilfe braucht, steht oft unter Zeit- und Gelddruck. Wird der Antrag abgelehnt, folgt die Frage: Gibt es noch einen Weg? Viele versuchen es über „Wiederaufnahme” oder einen Befangenheitsantrag. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dazu jüngst unmissverständlich klargestellt: In […]
Befangenheitsablehnung nach Rechtskraft: OGH
OGH: Befangenheitsablehnung nach Rechtskraft ist wirkungslos – was Betroffene bei Verfahrenshilfe wissen müssen Befangenheitsablehnung nach Rechtskraft: Kann eine als unfair empfundene Entscheidung noch mit einer Befangenheitsrüge „gekippt“ werden? Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 27.01.2026 klargestellt: Nein – jedenfalls nicht, wenn die Entscheidung bereits rechtskräftig ist. Das hat direkte Auswirkungen auf Verfahrenshilfe-Anträge und auf […]
Befangenheitsantrag nach Rechtskraft: OGH-Grenzen
Später Befangenheitsantrag nach Rechtskraft? OGH zieht die Grenze – was Betroffene jetzt wissen müssen Ein Befangenheitsantrag nach Rechtskraft ist kein Rettungsanker nach verlorener Sache. Wer erst nach Rechtskraft der Entscheidung versucht, einen Richter wegen Voreingenommenheit abzulehnen, greift ins Leere. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Linie jüngst bestätigt – mit deutlichen Folgen für alle, die […]