Aufrechnung Pension Verjährung: OGH bindet Zivilgerichte
Aufrechnung Pension Verjährung: Wann verjähren Sozialversicherungsbeiträge? OGH stärkt Bindung an Bescheide „Verjährt ist verjährt“ – klingt klar, stimmt bei der Aufrechnung Pension Verjährung im Sozialrecht aber oft erst später, als viele meinen. Wer eine gekürzte Pension erhält, fragt sich: Darf die Versicherung offene Beiträge einfach gegenrechnen? Und lässt sich das mit dem Argument der Verjährung […]
Thermofenster Diesel: OGH legt EuGH Fragen vor
Thermofenster Diesel bei Diesel: OGH legt EuGH Fragen vor – was bedeutet das für Betroffene? Thermofenster Diesel: Rund 10 °C Durchschnittstemperatur in Österreich – genau in diesem Bereich drosseln viele Diesel ihre Abgasrückführung. Das Resultat: Auf der Straße steigen die NOx-Werte, während im Labor alles im grünen Bereich scheint. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun […]
Thermofenster Klage Österreich: OGH fragt EuGH zu Euro-6
Thermofenster Klage Österreich: OGH legt EuGH Fragen zu Diesel-Euro-6 vor – was bedeutet das für Thermofenster-Klagen in Österreich? Müssen Euro‑6‑Diesel die Grenzwerte auch auf der Straße einhalten? Thermofenster Klage Österreich: Genau um diese Kernfrage dreht sich eine aktuelle Vorlage des Obersten Gerichtshofs (OGH) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Der Ausgang ist offen – […]
Dieselklage Österreich: OGH pausiert erneut – was jetzt gilt
Dieselklage Österreich erneut pausiert: OGH-Beschluss vom 22.04.2026 – was das für Käufer jetzt bedeutet Dieselklage Österreich: Blockiert das Ihre Dieselklage Österreich – oder verbessert es am Ende Ihre Chancen? Genau diese Frage stellt sich nach einem aktuellen Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) in einer Diesel-Abgas-Sache. Die gute Nachricht: Ihr Verfahren ist nicht vergessen. Die wichtige […]
EuGH Kettenverträge Österreich: Urteil & Folgen im Dienst
EuGH Kettenverträge Österreich: Warum das aktuelle Urteil auch in Österreich Wellen schlägt Einleitung: Prekäre Dauerbefristung – Schlussstrich aus Luxemburg Wer über Jahre mit befristeten Verträgen arbeitet, lebt in Unsicherheit. Genau diese Unsicherheit stand im Zentrum eines aktuellen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH): Der EuGH hat klargestellt, dass ein rein formaler „Dauereinsatz auf Zeit“ […]
EuGH Ankerbeklagter Kartellschadenersatz Österreich
Neues EuGH-Urteil zum „Ankerbeklagten“ im Kartell-Schadensersatz: Was das für Österreich bedeutet – EuGH Ankerbeklagter Kartellschadenersatz Österreich EuGH Ankerbeklagter Kartellschadenersatz Österreich: Wo kann ich klagen, wenn ein Kartell meinen Betrieb geschädigt hat, die Verantwortlichen aber über mehrere Länder und Konzerngesellschaften verteilt sind? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. April 2026 in zwei verbundenen Vorabentscheidungsverfahren (C‑672/23 […]
EuGH Co-Branding Kreditkarten Urteil: 0,3%-Deckel Österreich
EuGH Co-Branding Kreditkarten Urteil: Zahlungen an Partner als Interbankenentgelt – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Co-Branding Kreditkarten Urteil: Das Etikett zählt nicht – der wirtschaftliche Effekt schon. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt, dass Zahlungen eines Drei‑Parteien‑Kartensystems (etwa American Express) an einen Co‑Branding‑Partner (etwa eine Airline, […]
EuGH Privatkopie Geräteabgabe Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Privatkopie Geräteabgabe Österreich: Was das aktuelle Urteil zur Geräteabgabe für Österreich bedeutet Warum dieses Urteil jetzt zählt EuGH Privatkopie Geräteabgabe Österreich betrifft viele im Alltag: Musik auf dem Smartphone, Filme auf der externen Festplatte, Unterrichtsmaterial am Laptop. Dafür sieht das EU‑Recht einen Ausgleich vor – meist als Geräte- und Speichermedienabgabe. In einem aktuellen Urteil […]
EuGH CO2-Sondersteuer ETS Österreich: Urteil & Folgen
EuGH setzt enge Grenzen für CO2‑Sondersteuern auf ETS‑Zertifikate – EuGH CO2-Sondersteuer ETS Österreich und was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH CO2-Sondersteuer ETS Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Mitgliedstaaten dürfen den wirtschaftlichen Wert kostenlos zugeteilter Emissionszertifikate im EU‑Emissionshandel (EU‑ETS) nicht durch eine nationale Sondersteuer faktisch entwerten. Auch wenn […]
EuGH Insiderinformation Österreich: „öffentlich bekannt“ erklärt
EuGH Insiderinformation Österreich: EuGH präzisiert „öffentlich bekannt“ bei Insiderinformationen – was das Urteil C‑229/24 (Brännelius) für Österreich bedeutet „Öffentlich zugänglich“ ist nicht „öffentlich bekannt“ – warum das jetzt zählt (EuGH Insiderinformation Österreich) In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Eine Information verliert ihren Insider-Charakter erst dann, wenn sie nach den […]