Mobbing am Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst: Wann besteht Anspruch auf Schadenersatz? Mobbing am Arbeitsplatz beginnt nicht immer mit einer offenen Beschimpfung. Oft entwickelt sich die Situation schrittweise: Anweisungen ändern sich laufend, Gespräche werden einseitig dokumentiert, Entscheidungen werden ohne sachlichen Grund kontrolliert und persönliche Vorwürfe nehmen zu. Für die betroffene Person entsteht dadurch ein dauerhafter Druck, […]
Internationale Kindesentführung: Wann darf die Rückführung eines Kindes verweigert werden? Internationale Kindesentführung liegt als rechtliches Problem nahe, wenn ein Elternteil mit den gemeinsamen Kindern ins Ausland reist und der andere Elternteil nicht zugestimmt hat. Was zunächst wie ein familiärer Konflikt wirkt, kann innerhalb kurzer Zeit zu einem internationalen Rückführungsverfahren führen. Für die betroffenen Kinder und […]
Gerichtliche Hinterlegung und Rechtsmittel: Wann darf man eine Entscheidung bekämpfen? Gerichtliche Hinterlegung: Ein Geldbetrag wird bei Gericht hinterlegt. Mehrere Personen kommen als Empfänger infrage. Eine Partei fühlt sich betroffen und möchte gegen die gerichtliche Entscheidung vorgehen. Doch genau hier liegt ein häufig unterschätztes Problem: Nicht jede Person, die wirtschaftlich oder persönlich mit einem Verfahren verbunden […]
Miete nach Immobilienkauf: Warum der Kaufvertrag die Miete nicht automatisch beendet Miete nach Immobilienkauf: Wer eine vermietete Wohnung oder Liegenschaft kauft, möchte häufig rasch selbst über das Objekt verfügen. Was viele Käufer dabei übersehen: Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags endet ein bestehendes Mietverhältnis grundsätzlich nicht automatisch. Bis zur Eigentumseintragung im Grundbuch kann weiterhin eine Mietzahlung […]
Regiescheine, Rechnungen und Werkvertrag: Was Auftraggeber und Auftragnehmer wissen müssen Regiescheine und Rechnungen über Reinigungs- oder Bauleistungen wirken auf den ersten Blick oft einfach. Tatsächlich kann sie erhebliche rechtliche Fragen aufwerfen: Sind die verrechneten Arbeiten ausreichend dokumentiert? Muss jeder Regieschein der Rechnung nochmals beigelegt werden? Und wird aus einem Werkvertrag vielleicht ein Dienstvertrag, wenn die […]
Unterhalt herabsetzen wegen geringem Einkommen? Was der OGH zum Anspannungsgrundsatz sagt Unterhalt herabsetzen wegen geringem Einkommen? Kann ein Elternteil seinen Unterhalt herabsetzen lassen, wenn er nur Notstandshilfe bezieht, gesundheitlich eingeschränkt ist oder keine ausreichende Beschäftigung findet? Die Antwort lautet nicht automatisch ja – aber auch nicht automatisch nein. Bei der Unterhaltsbemessung zählt nicht ausschließlich, welches […]
Kinderbetreuungsgeld und Unterhalt: Muss der Vater deshalb mehr zahlen? Kinderbetreuungsgeld und Unterhalt führen häufig zu Streit: Kann diese Leistung bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden? Muss der unterhaltspflichtige Elternteil deshalb mehr bezahlen, weil der Ehepartner oder die Ehepartnerin Kinderbetreuungsgeld erhält? Die Antwort lautet nicht pauschal „ja“. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einer Entscheidung aus dem […]
Benützungsvereinbarung im Wohnungseigentum: Warum eine Unterschrift weitreichende Folgen haben kann Benützungsvereinbarung soll meist Klarheit schaffen: Wer darf welchen Teil des Hofs nutzen? Wem steht ein Flachdach zur Verfügung? Darf eine Wohnung erweitert oder eine Dachterrasse errichtet werden? Problematisch wird es, wenn nicht alle Beteiligten den vollständigen Inhalt kennen oder wenn eine bauliche Maßnahme zwar von […]
Grundstücksabtretung für einen Güterweg: Wann muss ein Käufer frühere Zusagen übernehmen? Grundstücksabtretung: Ein Grundstück wird verkauft, der Kaufvertrag verspricht den Erwerb „lastenfrei“ – und später verlangt eine Gemeinde die Übertragung eines Teils der Fläche für einen öffentlichen Güterweg. Für Käufer und Verkäufer stellt sich dann eine entscheidende Frage: Gilt eine frühere Vereinbarung mit der Gemeinde […]
zukünftige Schäden nach einem Verkehrsunfall: Wann haftet die Versicherung? Zukünftige Schäden sind nach einem schweren Verkehrsunfall nicht immer sofort absehbar. Schmerzen können chronisch werden, Operationen erforderlich sein oder dauerhafte Einschränkungen erst Monate später auftreten. Für verletzte Personen stellt sich daher eine zentrale Frage: Muss die Haftung für zukünftige Schäden ausdrücklich gerichtlich festgestellt werden – oder […]
