Diesel-Skandal Österreich Minderwert: OGH 5–15 % Anspruch
Diesel-Skandal Österreich Minderwert: OGH bestätigt Minderwert zwischen 5 % und 15 % – was das für Ihren Anspruch bedeutet Diesel-Skandal Österreich Minderwert: 5 % statt 15 % – viele Dieselkäufer bekommen deutlich weniger, als sie hoffen. Das liegt nicht an mangelnder Empörung, sondern an klaren Leitlinien der österreichischen Rechtsprechung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst […]
Urlaubsersatzleistung Insolvenz: OGH-Linie & IEF-Zahlung
Urlaubsersatzleistung Insolvenz: OGH zieht klare Linie – was der IEF bei verjährtem Urlaub zahlt Urlaubsersatzleistung Insolvenz: Glauben Sie, dass in einer Insolvenz automatisch der gesamte offene Urlaub ausbezahlt wird? Der Oberste Gerichtshof hat im Mai 2026 unmissverständlich klargestellt: Das stimmt so nicht. Besonders alte, nach österreichischem Recht verjährte Urlaubsansprüche fallen regelmäßig aus der Insolvenzsicherung heraus. […]
Maklerprovision Photovoltaik: OGH 2026 zu PV-Servitut
OGH 2026 zur Maklerprovision Photovoltaik bei Photovoltaik-Flächennutzung: Provision auch ohne Pachtvertrag? Maklerprovision Photovoltaik: Photovoltaikflächen sind kein „Pachtland“ – die Provision fällt trotzdem an. Mit dieser klaren Botschaft hat der Oberste Gerichtshof am 20.05.2026 (ECLI:AT:OGH0002:2026:0080OB00160.25Z.0520.000) einen wichtigen Leitfaden für die Vertragsgestaltung rund um PV-Projekte geliefert. Wer Flächen über Servitute oder Nutzungsrechte sichert, muss die Provisionsfrage präzise […]
OGH Facebook-Kommentare: Warum „nur ein Kommentar“ haftet
OGH Facebook-Kommentare: Warum „Nur ein Kommentar“ zum Widerruf verpflichten kann OGH Facebook-Kommentare: „Nur ein Kommentar – kann das wirklich teuer werden?“ Ja. Wer unter einem Facebook-Posting „schuldig“ ruft oder einen konkreten Vorwurf zustimmend befeuert, riskiert nicht nur Ärger, sondern rechtliche Konsequenzen bis hin zu einem öffentlichen Widerruf genau dort, wo kommentiert wurde. Das hat der […]
Rückforderung Online-Glücksspiel ohne österreichische Lizenz: OGH
Rückforderung Online-Glücksspiel ohne österreichische Lizenz: OGH stärkt Rückforderung verlorener Einsätze Rückforderung Online-Glücksspiel ohne österreichische Lizenz – Geld beim Online-Glücksspiel verloren – und jetzt fragen Sie sich, ob Sie das zurückbekommen? Die jüngste Linie des Obersten Gerichtshofs (OGH) fällt eindeutig aus: Wer in Österreich ohne österreichische Konzession Online-Glücksspiele anbietet, muss mit Rückforderungen rechnen. Selbst dann, wenn […]
Erheblich nachteiliger Gebrauch: Kündigung bei Wasserschaden
Kündigung wegen Erheblich nachteiliger Gebrauch: OGH zu Wasserschaden und verweigerter Reparatur (MRG § 30 Abs 2 Z 3) Erheblich nachteiliger Gebrauch: Provokante These: Wer einen Wasserschaden ignoriert oder Reparaturen blockiert, riskiert seine Mietwohnung – auch ohne „Schuld“ im juristischen Sinn. Ein aktuelles OGH-Urteil bestätigt genau das und setzt klare Grenzen für sorglosen Umgang mit Wasser […]
Konformats-Sperre: Wiedereinsetzung & OGH im Zahlungsbefehl
Europäischer Zahlungsbefehl verpasst: Warum die Konformats-Sperre die Wiedereinsetzung nicht zum OGH führt – Konformats‑Sperre erklärt Die Konformats-Sperre zeigt sich oft erst dann, wenn 30 Tage schneller vorbei sind, als man denkt. Wer nach einem Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl die Frist zur Benennung des zuständigen Gerichts versäumt, steht abrupt vor einem toten Gleis. Ein später […]
EuGH Verbrauchsteuer Steuerlager Österreich: Fehlmengen
EuGH Verbrauchsteuer Steuerlager Österreich: EuGH präzisiert Verbrauchsteuer-Gesamtschuld bei Fehlmengen im Steuerlager – Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Fehlt hochprozentiger Alkohol aus dem Steuerlager, wer zahlt die Verbrauchsteuer? Der EuGH hat diese heikle Frage in einem aktuellen Urteil vom 20. November 2025 (C‑570/24) klar beantwortet – mit unmittelbarer Relevanz für österreichische Unternehmen, die mit […]
Hass im Netz OGH Streitwert 5.000 EUR: Leitplanken
Hass im Netz OGH Streitwert 5.000 EUR: OGH bestätigt 5.000‑EUR‑Streitwert auch für einstweilige Verfügung – klare Leitplanken zwischen Meinung und Rechtsverletzung Hass im Netz OGH Streitwert 5.000 EUR: Wie weit darf Kritik im Internet gehen – und wann überschreitet ein Kommentar die Grenze zur rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung? Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH 6 Ob […]
EuGH aktive Veredelung rückwirkende Bewilligung: Grenzen
EuGH aktive Veredelung rückwirkende Bewilligung: Enge Grenzen – was das aktuelle Urteil für Österreichs Importeure bedeutet EuGH aktive Veredelung rückwirkende Bewilligung? Rückwirkend Zölle sparen? Klingt verlockend – doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die Spielräume klar begrenzt. Auch wenn das Ausgangsverfahren aus Deutschland stammt, bindet die Entscheidung österreichische Behörden und Gerichte […]