Feststellungsklage oder Zahlungsklage bei Baumängeln? Was der OGH zur richtigen Klageart sagt Die Feststellungsklage kommt bei einem schweren Baumangel oft infrage, wenn noch nicht sofort feststeht, wie hoch der endgültige Schaden sein wird. Genau das schafft ein rechtliches Problem: Soll die betroffene Partei bereits auf Zahlung eines konkreten Betrags klagen – oder zunächst nur feststellen […]
Fehlerhaftes Gerichtsgutachten: Wann Sachverständige für zusätzliche Kosten haften fehlerhaftes Gerichtsgutachten kann ein Pflegschaftsverfahren maßgeblich beeinflussen. Es kann die Beurteilung von Obsorge, Kontaktrecht oder anderen Fragen prägen. Doch was passiert, wenn das Gutachten fachlich fehlerhaft ist und dadurch zusätzliche Kosten entstehen? Können Betroffene dann Schadenersatz vom Sachverständigen verlangen? Die Antwort lautet: grundsätzlich ja – aber nicht […]
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Wann Käufer ihr Geld zurückverlangen können Gewährleistungsausschluss: Kann ein Verkäufer die Haftung für Mängel einfach ausschließen? Nicht immer. Werden bestimmte Eigenschaften einer Sache ausdrücklich oder schlüssig zugesichert, kann ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss an seine Grenzen stoßen. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem mangelhaften Schwimmbagger. Für Käufer ist das besonders wichtig, […]
Nicht eingetragene Dienstbarkeit: Wann ein nicht eingetragenes Nutzungsrecht verloren gehen kann Nicht eingetragene Dienstbarkeit: Ein Weg über das Nachbargrundstück, eine Wasserquelle, eine Leitung oder eine Zufahrt wird oft über viele Jahre selbstverständlich genutzt. Doch was passiert, wenn das belastete Grundstück verkauft wird und der neue Eigentümer nichts von diesem Nutzungsrecht weiß? Eine langjährige Nutzung oder […]
Öffentliche Ausschreibung: Wann eine Nachforderung für Bauleistungen scheitert Nachforderung für Bauleistungen: Bei Bau- und Werkverträgen kann ein einziges Kürzel im Leistungsverzeichnis über mehrere zehntausend Euro entscheiden. Besonders heikel wird es, wenn eine Leistung während der gesamten Bauzeit erbracht oder bereitgehalten wird: Darf sie nach Wochen und tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden – oder war bereits eine […]
Mietkauf und Rückübertragung: Gilt das WGG bei einer späteren Vermietung wieder? Mietkauf und eine gemeinnützige Bauvereinigung als Vermieterin bedeuten nicht automatisch, dass jede Miete nach den besonderen Regeln des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, kurz WGG, zu beurteilen ist. Entscheidend ist vielmehr die rechtliche Geschichte der Wohnung: Wurde sie zunächst im Rahmen eines Mietkaufs ins Wohnungseigentum übertragen? Wurde der […]
Wohnungsgebrauchsrecht und Unterhalt: Wann mietfreies Wohnen die Unterhaltsberechnung beeinflusst Wohnungsgebrauchsrecht und Unterhalt: Kann ein kostenloses Wohnungsgebrauchsrecht dazu führen, dass mehr Unterhalt zu zahlen ist? Oder verringert die mietfreie Wohnmöglichkeit den eigenen Unterhaltsbedarf? Die Antwort lautet: Es kommt auf die rechtliche Ausgestaltung und den wirtschaftlichen Wert des Wohnrechts an. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dieser […]
Unterhalt bei geringem Einkommen: Was gilt, wenn der Partner Kinderbetreuungsgeld bezieht? Unterhalt bei geringem Einkommen: Was passiert, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil plötzlich nur noch Notstandshilfe bezieht, gleichzeitig für mehrere Kinder sorgen muss und trotzdem weiterhin der bisher festgesetzte Unterhalt exekutiert wird? Eine solche Situation kann die finanzielle Existenz gefährden. Besonders schwierig wird die Berechnung, wenn […]
Fremdwährungskredit in Schweizer Franken: Wann kann ein unklarer Kreditvertrag problematisch sein? Fremdwährungskredit in Schweizer Franken kann über viele Jahre günstig wirken. Doch wenn sich der Wechselkurs verändert, kann die offene Kreditsumme deutlich steigen – selbst dann, wenn regelmäßig Raten bezahlt wurden. Besonders schwierig wird es, wenn der Kreditvertrag nicht nachvollziehbar erklärt, wie der ursprünglich in […]
Sittenwidrige Kündigung eines langfristigen Bestandvertrags: Wann kann sie sittenwidrig sein? Sittenwidrige Kündigung: Ein Vertrag kann auf dem Papier eine Kündigungsmöglichkeit vorsehen. Trotzdem darf dieses Recht nicht immer ohne Rücksicht auf die konkrete Situation ausgeübt werden. Besonders heikel wird es, wenn der Bestandnehmer auf eigene Kosten ein Gebäude errichtet, den Bestandzins langfristig im Voraus bezahlt und […]
