Terrasse auf der Allgemeinfläche: Warum ein späterer Mietvertrag ein Besitzstörungsurteil nicht beseitigt Eine Terrasse auf der Allgemeinfläche, ein abgegrenzter Sitzplatz oder ein privater Zaun vor der Wohnung wirken auf den ersten Blick oft wie eine harmlose Verbesserung. Doch in einer Wohnungseigentumsanlage gelten dafür klare Grenzen. Wer eine allgemeine Fläche eigenmächtig in Besitz nimmt oder baulich […]
Umzug mit dem Kind ins Ausland: Wann droht die Rückführung nach dem HKÜ? Umzug mit dem Kind ins Ausland: Viele Eltern glauben, dass der Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt, auch allein über einen Umzug ins Ausland entscheiden darf. Das ist jedoch keineswegs selbstverständlich. Bestehen beim anderen Elternteil weiterhin Obsorge-, Mitentscheidungs- oder tatsächliche Kontaktrechte, […]
Diesel-Abschalteinrichtung: Was bedeutet die OGH-Vorlage für betroffene Käufer? Die Diesel-Abschalteinrichtung kann rechtlich relevant sein, obwohl ein Dieselfahrzeug den vorgeschriebenen Zulassungstest bestanden hat. Und reicht bereits ein sogenanntes Thermofenster aus, um Schadenersatz zu verlangen? Diese Fragen beschäftigen Käufer von Dieselfahrzeugen seit Jahren. Technisch sind die Zusammenhänge komplex: Abgasrückführung, SCR-Katalysator, AdBlue, temperaturabhängige Steuerungen und Höhenregelungen können miteinander […]
Kontaktrecht zum Kind: Wann persönliche Treffen trotz früherer Nähe verweigert werden können Kontaktrecht zum Kind: Kann eine frühere enge Bezugsperson regelmäßige Treffen mit einem Kind verlangen? Nicht automatisch. Auch wenn zwischen einem Erwachsenen und einem Kind über Jahre eine wichtige Beziehung bestanden hat, steht bei der Entscheidung über persönliche Kontakte nicht das Interesse des Erwachsenen […]
Aufklärungsfehler bei einer Operation: Warum der OGH die Beweise nicht neu bewertet Aufklärungsfehler bei einer Operation können für betroffene Personen erhebliche rechtliche Folgen haben. Eine Operation verläuft nicht wie erwartet. Danach stellt sich für die betroffene Person eine entscheidende Frage: Wurde über die Risiken des Eingriffs ausreichend aufgeklärt? Ob ein Anspruch wegen eines möglichen Aufklärungsfehlers […]
EuGH Fahrzeugeinziehung bei Alkohol am Steuer: Was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Fahrzeugeinziehung: Kann ein Fahrzeug allein deshalb eingezogen werden, weil sein Lenker stark alkoholisiert gefahren ist und auf dieses Delikt nach nationalem Recht mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe steht? Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage kürzlich in einem Verfahren aus Bulgarien beantwortet – […]
Unvollständiger Rekurs im Kindesentführungsverfahren: Wann darf ein unvollständiger Rekurs verbessert werden? Ein unvollständiger Rekurs kann in Verfahren über die Rückführung eines Kindes entscheidend sein. Wird ein Rechtsmittel zu spät, in der falschen Form oder nur unvollständig eingebracht, steht für betroffene Eltern oft viel auf dem Spiel. Gleichzeitig führt nicht jeder Fehler automatisch zum endgültigen Verlust […]
Unterhaltsvorschuss trotz ausländischer Staatsbürgerschaft: Was gilt beim „Daueraufenthalt-EU“? Unterhaltsvorschuss: Kann ein minderjähriges Kind Unterhaltsvorschuss erhalten, wenn es nicht österreichischer Staatsbürger ist? Diese Frage sorgt in vielen Familien für Unsicherheit – besonders dann, wenn auf der Aufenthaltskarte ein Ablaufdatum steht. Der Oberste Gerichtshof hat nun klargestellt, dass ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ nicht allein wegen der ausländischen Staatsangehörigkeit […]
abgetretene Lebensversicherung: Wer darf später Rückforderungen geltend machen? Eine abgetretene Lebensversicherung wird häufig nicht nur zur Vorsorge abgeschlossen. Sie kann auch als Sicherheit für einen Kredit dienen. Dafür werden die Rechte aus dem Versicherungsvertrag an die finanzierende Bank abgetreten. Was viele Kreditnehmer übersehen: Eine sehr weit formulierte Abtretung kann auch spätere Rückforderungsansprüche erfassen. Das kann […]
Wann gilt die Verjährung bei Bauschäden? Verjährung bei Bauschäden: Ein Riss in der Hauswand ist sichtbar. Eine dauerhafte Wertminderung des gesamten Gebäudes dagegen oft nicht. Genau diese Unterscheidung kann entscheidend dafür sein, ob ein Schadenersatzanspruch bereits verjährt ist oder noch durchgesetzt werden kann. Für Eigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften stellt sich daher eine wichtige Frage: Beginnt die […]
