Anwaltliche Verschwiegenheit: PR-Agentur darf schweigen
OGH stärkt anwaltliche Verschwiegenheit: Dürfen PR‑Agenturen als „Hilfskräfte“ schweigen? Wer mitredet, muss nicht immer reden – gilt das auch für PR im Prozess? Anwaltliche Verschwiegenheit ist in heiklen Verfahren längst nicht nur ein Thema für Schriftsätze: Oft sind auch Kommunikationsprofis an Bord. Die Sorge vieler Betroffener: „Zwingt der Gegner meine PR‑Agentur vor Gericht zum Auspacken?“ […]
Konformatsbeschluss: Kein Revisionsrekurs zum OGH
Konformatsbeschluss: Kein außerordentlicher Revisionsrekurs bei bestätigter Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren Gilt der OGH immer als „dritte Instanz“? Beim Konformatsbeschluss ist ein „dritter Anlauf“ vor dem OGH häufig ausgeschlossen. Viele Betroffene hoffen im Streitfall auf einen „dritten Anlauf“ vor dem Obersten Gerichtshof. Das klingt beruhigend – ist aber häufig ein Irrtum. Wenn die zweite Instanz die Entscheidung […]
OGH Revisionsrekurs im Firmenbuch: Anwaltspflicht erklärt
OGH Revisionsrekurs im Firmenbuch: Ohne Anwalt kein Revisionsrekurs – was ein aktueller Beschluss für Geschäftsführer bedeutet OGH Revisionsrekurs im Firmenbuch: Sie wollen eine Firmenbuch-Entscheidung bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) bekämpfen – geht das ohne Anwalt oder Notar? Die klare Antwort lautet: Nein. Ein aktueller Beschluss des OGH unterstreicht das mit Nachdruck – und zeigt zugleich, […]
Ruhen der Stimmrechte: OGH kippt Rechtsmittel mangels Beschwer
Ruhen der Stimmrechte: OGH kippt Rechtsmittel mangels Beschwer – was FMA-Maßnahmen für Aktionäre bedeuten Ruhen der Stimmrechte – Rechtsmittel eingelegt und plötzlich ohne Stimme? Genau das kann passieren, wenn sich während eines laufenden Verfahrens die eigenen Beteiligungsverhältnisse ändern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst klargestellt: Wer seine Aktionärsstellung verliert, verliert damit regelmäßig auch die „Beschwer“ […]
Firmenbuchantrag zurückziehen: Rücknahme bis zum OGH
Firmenbuchantrag zurückziehen: OGH bestätigt Rücknahme sogar in dritter Instanz Firmenbuchantrag zurückziehen – provokante These: Einmal gestellt, immer gebunden? Nein. Selbst wenn ein Firmenbuchverfahren bereits beim Obersten Gerichtshof (OGH) anhängig ist, kann ein Eintragungsantrag noch zurückgenommen werden. Genau das hat ein aktuelles Verfahren gezeigt – mit deutlichen Folgen für alle vorangegangenen Beschlüsse und den Firmenbuchstand. Typisches […]
Aufschiebung der Exekution: OGH verwehrt dritten Rechtszug
Aufschiebung der Exekution: OGH verwehrt dritten Rechtszug – was bedeutet das? Ein kurzer, klarer Befund gleich zu Beginn Aufschiebung der Exekution: Glauben Sie, nach zwei Instanzen bleibt der Weg zum Obersten Gerichtshof offen? Bei der Aufschiebung der Exekution lautet die Antwort: nein. Ein aktueller Beschluss des OGH vom 12.05.2026 (ECLI:AT:OGH0002:2026:0030OB00079.26B.0512.000) bestätigt: Wird die Ablehnung einer […]
§ 6b GUG: Keine Geheimhaltung von Wirtschaftsdaten im Grundbuch
§ 6b GUG: Keine Geheimhaltung von Wirtschaftsdaten im Grundbuch – was der jüngste OGH-Beschluss klarmacht § 6b GUG Direktes Problem-Statement: Wer eine Grundbuchseintragung will, muss Urkunden offenlegen. Doch dürfen sensible Vertragsklauseln – etwa zu Kaufpreislogik, Förderkonditionen oder internen Prüfmechanismen – geschwärzt werden? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das nun verneint: § 6b Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) schützt […]
EuGH Dublin-Überstellung 6-Monats-Frist Österreich
EuGH Dublin-Überstellung 6-Monats-Frist Österreich: Was das Urteil für Österreich bedeutet Einordnung: Warum diese Frist jetzt zählt Kürzlich entschied der EuGH zur EuGH Dublin-Überstellung 6-Monats-Frist Österreich in einem Vorabentscheidungsverfahren zur Dublin‑III‑Verordnung: In welchen Fällen beginnt die 6‑Monats‑Frist für die Überstellung eines Asylwerbers neu zu laufen – und ab wann genau? Auch wenn der Ausgangsfall aus Dänemark […]
Verfahrensunterbrechung § 7 IO bei einstweiliger Verfügung
Insolvenz während der einstweiligen Verfügung: Verfahrensunterbrechung § 7 IO im Markenverfahren Verfahrensunterbrechung § 7 IO: Was passiert mit Ihrer einstweiligen Verfügung, wenn die Gegenseite plötzlich insolvent wird? Viele Rechteinhaber erwarten eine schnelle Entscheidung – insbesondere im Markenrecht, wo jeder Tag am Markt zählt. Doch die Insolvenzordnung setzt hier eine klare Zäsur: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens […]
EuGH effektiver Rechtsschutz Miturheber in Österreich
EuGH effektiver Rechtsschutz Miturheber in Österreich: Urteil C‑182/24 und was es für Österreich bedeutet Wenn Miturheber nicht auffindbar sind – darf die Klage trotzdem weitergehen? EuGH effektiver Rechtsschutz Miturheber in Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Dezember 2025 in der Rechtssache C‑182/24 wichtige Leitplanken für Urheberrechtsprozesse gezogen. Der Kern: […]