EuGH Pflegevermächtnis Österreich: Zuständigkeit & Recht
EuGH Pflegevermächtnis Österreich: EuGH ordnet das österreichische Pflegevermächtnis der EU‑Erbrechtsverordnung zu – Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Aktuell und praxisrelevant: Pflegeleistungen werden zur Erbsache – EuGH Pflegevermächtnis Österreich In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Der Anspruch auf ein Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB gehört zur „Erbsache“ im […]
EuGH Familienzusammenführung Österreich: keine Evakuierungspflicht
EuGH Familienzusammenführung Österreich: EuGH verneint Evakuierungspflicht bei Familienzusammenführung – was das Urteil C‑819/25 PPU (Gonrieh) für Österreich bedeutet Einleitung: EuGH Familienzusammenführung Österreich – Visum ja – Evakuierung nein. Wo endet die Pflicht des Staates? Visa zur Familienzusammenführung sind erteilt, doch der Weg zum Konsulat ist versperrt – sei es wegen Krieg, geschlossener Grenzen oder fehlender […]
EuGH Milch-Zusatzabgabe Österreich: Urteil C‑294/25
EuGH Milch-Zusatzabgabe Österreich: EuGH-Urteil C‑294/25 zur Milch-Zusatzabgabe: Strengere Sanktionen zulässig – was das für Österreich bedeutet Darf eine Behörde eine Zusatzabgabe auf die gesamte Milchmenge verlangen, obwohl die Erzeugerquote nicht überschritten wurde? In einem aktuellen Urteil (C‑294/25; ECLI:EU:C:2026:254) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diese Frage im Vorabentscheidungsverfahren bejaht – unter klaren Auflagen. Auch […]
Verkehrssicherungspflicht: OGH setzt klare Grenzen
Sturz im Innenhof: Wann haften Eigentümer bei offensichtlichen Hindernissen? Verkehrssicherungspflicht: OGH zieht klare Grenze Nicht jede Stolperkante führt automatisch zu Schadenersatz – die Verkehrssicherungspflicht hat Grenzen. Wer eine gut sichtbare Unebenheit ignoriert, bleibt vor Gericht oft ohne Anspruch. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestätigt: Verkehrssicherungspflichten haben Grenzen – und zwar dort, wo ein […]
Gerichtlicher Erlag § 1425 ABGB: Mietzins sicher hinterlegen
Gerichtlicher Erlag § 1425 ABGB: Mietzins hinterlegen bei Kontowirrwarr? OGH präzisiert den gerichtlichen Erlag Gerichtlicher Erlag § 1425 ABGB: Zwei Konten, zwei Anweisungen – und die Miete ist fällig. Wer jetzt falsch überweist, riskiert Mahnspesen, Verzugszinsen oder sogar eine Kündigung. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bringt Klarheit: Der gerichtliche Erlag kann schützen – […]
Kündigung anfechten nach § 105 ArbVG: Klage richtig stellen
Kündigung anfechten nach § 105 ArbVG: Warum das richtige Klagsbegehren über Sieg oder Niederlage entscheidet Kündigung anfechten nach § 105 ArbVG – gute Argumente nützen nichts, wenn das Begehren falsch ist. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Wer eine Kündigung bekämpfen will, muss die passende Klagsart wählen – und die Anträge präzise […]
Lohnabzüge zurückfordern: OGH heilt keine Versäumnisse
Lohnabzüge zurückfordern: Warum der OGH keine Versäumnisse heilt – so sichern Sie Ihre Ansprüche Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass beim Thema Lohnabzüge zurückfordern der Oberste Gerichtshof (OGH) keine „zweite Beweisinstanz“ ist. Wer Lohnbestandteile oder unzulässige Abzüge zurückhaben möchte, muss diese Beträge von Anfang an klar, konkret und rechtzeitig einklagen. Was nicht ausdrücklich verlangt wird, bleibt […]
OGH-Entscheidung 9 ObA 22/26i: Kündigungsanfechtung
OGH-Entscheidung 9 ObA 22/26i: Kündigungsanfechtung OGH-Entscheidung 9 ObA 22/26i: Kündigungsanfechtung – nachfolgend finden Sie den Inhalt der Entscheidung samt Einordnung und Verweis auf den Originaltext. OGH-Entscheidung 9 ObA 22/26i: Kündigungsanfechtung im Überblick Diese Zusammenfassung behandelt die OGH-Entscheidung 9 ObA 22/26i: Kündigungsanfechtung und deren praktische Relevanz. Ziel ist es, die Kernaussagen verständlich darzustellen und aufzuzeigen, welche […]
Stillschweigende Zusage im Arbeitsrecht: OGH zieht Linie
Stillschweigende Zusage im Arbeitsrecht oder bloße Info? OGH vom 23.04.2026 zieht eine scharfe Linie Kann eine beiläufige Aussage des Chefs eine stillschweigende Zusage im Arbeitsrecht sein? Und was gilt, wenn der Arbeitgeber „nur“ seine Sicht der Rechtslage erklärt? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 23.04.2026 ein deutliches Signal gesendet: Nicht jede Erwartung wird zum Anspruch […]
Arbeitgeberauskunft bindend? OGH setzt klare Grenzen
Arbeitgeberauskunft bindend? OGH zieht klare Grenzen zwischen Zusage, Wissenserklärung und Revision Arbeitgeberauskunft bindend? Provokante These: Wer sich im Arbeitsrecht nur auf „Das hat HR so gesagt“ verlässt, bleibt oft ohne Anspruch. Genau das bestätigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) – mit deutlichen Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Worum stritt man? Ein Arbeitnehmer verlangte […]