EuGH Arbeitsrecht Österreich: Urteil zu Arbeitsschutz & Extras
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH präzisiert Arbeitsschutz vs. Zusatzvorteile – was das aktuelle Urteil C‑678/23 für Österreich bedeutet Einordnung mit Blick nach vorne EuGH Arbeitsrecht Österreich: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, wo die Grenze zwischen europäischem Arbeitsschutzrecht und rein national geregelten Zusatzvorteilen wie Extra-Urlaub oder besonderen Pensionsrechten verläuft. Auch wenn der Ausgangsfall aus […]
EuGH alkoholfreier Gin Österreich: Urteil C‑563/24
EuGH alkoholfreier Gin Österreich: Was das Urteil C‑563/24 für Österreichs Getränke- und Handelsbranche bedeutet EuGH alkoholfreier Gin Österreich klingt nach einer cleveren Marktlücke. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in einem aktuellen Urteil klargestellt: Das geht nicht. Auch wenn der Ausgangsfall aus Deutschland stammt, betrifft die Entscheidung unmittelbar österreichische Unternehmen, Händler und die Gastronomie – […]
Verspätete Berufung im Zivilprozess: Kein Weg zum OGH
Verspätete Berufung im Zivilprozess: Kein Revisionsrekurs zum OGH – was das für Ihren Zivilprozess bedeutet Verspätete Berufung im Zivilprozess: Kann man eine verpasste Frist „oben“ noch retten? Die kurze Antwort: meist nicht. Wer eine Berufungsfrist verstreichen lässt und damit bereits an der Zulässigkeit des Rechtsmittels scheitert, hat in der Regel keinen Weg mehr zum Obersten […]
EuGH innergemeinschaftliche Lieferung Österreich: Beweis & Befreiung
EuGH innergemeinschaftliche Lieferung Österreich: EuGH präzisiert Nachweise für Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Was das Urteil für Österreich bedeutet Fehlt die Käufererklärung – ist die Steuerbefreiung weg? Nicht mehr so einfach. EuGH innergemeinschaftliche Lieferung Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen darf nicht allein […]
EuGH Reisendenbegriff Pauschalreise Österreich | Rechtsanwalt Wien
EuGH Reisendenbegriff Pauschalreise Österreich: EuGH stärkt den Reisendenbegriff bei Pauschalreisen: Vereine, Schulen und Gemeinden profitieren – was das Urteil C‑445/24 für Österreich bedeutet Ein aktuelles Urteil mit großer Wirkung EuGH Reisendenbegriff Pauschalreise Österreich: Wer gilt als „Reisender“ bei einer Pauschalreise? Die Antwort klingt simpel, hat aber enorme praktische Folgen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am […]
EuGH Zugang Leerrohre Masten: Urteil & Folgen Österreich
EuGH Zugang Leerrohre Masten: EuGH schärft Maßstab für Zugang zu Leerrohren & Masten – was das Urteil für Österreichs Telekom-Regulierung bedeutet EuGH Zugang Leerrohre Masten: Der EuGH hat die Leitplanken für Zugangsauflagen im Telekom-Sektor enger gezogen. In einem aktuellen Urteil vom 20. November 2025 (C‑327/24) klärt der Gerichtshof, unter welchen Voraussetzungen Regulierungsbehörden Unternehmen mit beträchtlicher […]
§ 111 JN: Gerichtszuständigkeit bei Umzug im Pflegschaftsverfahren
Obsorge, Kontaktrecht und Umzug: Welches Gericht ist zuständig? OGH bestätigt Verlagerung nach § 111 JN Mitten im Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren steht ein Umzug an – und damit rückt § 111 JN in den Mittelpunkt. Plötzlich ist unklar, welches Gericht entscheidet – und ob alle bisherigen Schritte „verpuffen“. Genau dazu hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst […]
EuGH Beihilfenrecht Österreich: Bestehende vs. neue Beihilfe
EuGH Beihilfenrecht Österreich: EuGH klärt „bestehende“ vs. „neue“ Beihilfe – was das Urteil zur schwedischen Schleusenfinanzierung für Österreich bedeutet EuGH Beihilfenrecht Österreich: Gebührenfrei ist nicht gratis. Wer öffentliche Leistungen ohne Entgelt anbietet und dafür Ausgleichszahlungen erhält, berührt rasch das EU‑Beihilfenrecht. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundlegende Leitplanken nachgezogen: Wann ist eine […]
EuGH subsidiärer Schutz Österreich: Urteil zum vorübergehenden Schutz
EuGH subsidiärer Schutz Österreich: EuGH stellt klar: Vorübergehender Schutz ist keine Hürde für subsidiären Schutz – Was das für Österreich bedeutet Gilt „entweder vorübergehender Schutz oder Asyl“? Nein – sagt der EuGH. EuGH subsidiärer Schutz Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage beantwortet, die seit Beginn des Krieges […]
Anwaltshonorar verweigern: OGH grenzt klar ab
Anwaltshonorar verweigern? OGH grenzt klar ab: Auftrag statt Werkvertrag – „Wertlosigkeit“ nur ausnahmsweise Darf man ein Anwaltshonorar verweigern, wenn einem eine Vertragsklausel nicht passt oder später Streit darüber entsteht? Die Antwort des Obersten Gerichtshofs ist eindeutig: In aller Regel nein. Fehler oder Unstimmigkeiten in Entwürfen bedeuten nicht automatisch „kein Honorar“. Entscheidend ist, ob die anwaltliche […]