Gemeinsame Wohnungskündigung: Warum jeder Mitmieter ein eigenes Rechtsmittelrecht haben kann Gemeinsame Wohnungskündigung: Eine Wohnung wird gemeinsam gemietet. Gegen beide Mieter wird ein Kündigungs- und Räumungsverfahren geführt. Einer legt Berufung ein, der andere nicht. Ist die Sache damit für den untätigen Mitmieter endgültig erledigt? Nicht unbedingt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie wichtig die korrekte […]
Verdienstentgang nach einem Behandlungsfehler: Wann besteht ein Anspruch? Verdienstentgang Behandlungsfehler: Ein medizinischer Eingriff verläuft nicht wie erwartet. Danach fallen Einkommen weg, die berufliche Zukunft wird unsicher und der Verdacht eines Behandlungsfehlers steht im Raum. Viele Betroffene gehen zunächst davon aus, dass der gesamte finanzielle Verlust ersetzt werden muss. Das ist jedoch nicht automatisch der Fall. […]
Prämienerhöhung bei der Rechtsschutzversicherung: Wann eine Indexklausel unzulässig ist Prämienerhöhung bei der Rechtsschutzversicherung kommt für viele Kundinnen und Kunden zunächst wie eine gewöhnliche Anpassung an die Inflation daher. Doch nicht jede Erhöhung ist automatisch zulässig. Besonders problematisch wird es, wenn eine bereits unwirksame Vertragsklausel durch ein Schreiben des Versicherers scheinbar ersetzt und daraus eine neue […]
Unternehmenspacht und Insolvenz: Wann kann ein Pachtvertrag vorzeitig beendet werden? Unternehmenspacht und Insolvenz können bei einer ursprünglich langfristigen Vertragsbindung zu erheblichen rechtlichen Risiken führen. Eine fixe Vertragslaufzeit vermittelt Sicherheit. Bei einer Unternehmenspacht ist diese Sicherheit jedoch nicht grenzenlos. Gerät der Verpächter in Insolvenz oder bleiben Pachtzinse offen, kann der Vertrag trotz einer ursprünglich langfristigen Bindung […]
Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens: Kann ein einziger Vorfall die Wohnung kosten? Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens kann nach einem eskalierten Nachbarschaftsstreit rechtliche Folgen haben. Ein Streit mit Nachbarn eskaliert. Es fallen aggressive Worte, vielleicht wird eine Tür zugeschlagen oder ein Gegenstand bedrohlich in der Hand gehalten. Am nächsten Tag scheint sich die Lage wieder beruhigt […]
Kontaktrecht für Stiefeltern und ehemalige Lebensgefährten: Wann besteht ein eigener Anspruch? Das Kontaktrecht für Stiefeltern und ehemalige Lebensgefährten kann auch nach einer Trennung bestehen. Was passiert, wenn eine Trennung nicht nur eine Partnerschaft beendet, sondern auch eine enge Beziehung zu einem Kind gefährdet? Für viele Kinder sind ehemalige Lebensgefährten eines Elternteils, Stiefeltern oder andere Bezugspersonen […]
Gerichtlicher Rechenfehler nach der Scheidung: Wann darf ein Beschluss berichtigt werden? Gerichtlicher Rechenfehler: Ein einzelner Zahlendreher kann bei einer Vermögensaufteilung nach der Scheidung weitreichende Folgen haben. Geht es um Immobilien, Kredite oder eine hohe Ausgleichszahlung, kann ein falscher Betrag den wirtschaftlichen Ausgang des gesamten Verfahrens verändern. Doch was können Betroffene tun, wenn ein gerichtlicher Beschluss […]
Mitverschulden Baustellenunfall: Wann darf der Schadenersatz gekürzt werden? Mitverschulden Baustellenunfall: Ein Arbeitsunfall auf einer Baustelle ist schon ohne rechtliche Auseinandersetzung belastend genug. Besonders schwierig wird es, wenn dem verletzten Arbeitnehmer anschließend vorgeworfen wird, er habe den Unfall teilweise selbst verursacht. Eine solche Behauptung kann erhebliche finanzielle Folgen haben: Schmerzengeld, Verdienstentgang, Besuchskosten und weitere Schadenersatzansprüche können […]
Unfall beim Abladen: Wann haftet das Transportunternehmen? Unfall beim Abladen passiert nicht nur während der Fahrt. Auch beim Be- und Entladen eines Lastkraftwagens können schwere Verletzungen entstehen – etwa wenn schlecht gesicherte Bauteile umstürzen. Für verletzte Personen stellt sich dann eine entscheidende Frage: Haftet der Fahrzeughalter oder das Transportunternehmen auch dann, wenn der Unfall erst […]
Abschöpfungsverfahren vorzeitig beenden: Warum alte Verfahren genau geprüft werden müssen Abschöpfungsverfahren vorzeitig beenden: Kann eine spätere Gesetzesänderung ein bereits laufendes Abschöpfungsverfahren automatisch verkürzen? Gerade überschuldete Personen hoffen häufig darauf, dass eine neue Regelung zu einer schnelleren Restschuldbefreiung führt. Doch der bloße Hinweis auf eine verkürzte Verfahrensdauer oder den Wegfall einer Mindestquote reicht nicht immer aus. […]
