Rechtsanwalt trotz Gemeindejob: Wann liegt eine Unvereinbarkeit vor? Rechtsanwalt trotz Gemeindejob: Kann eine Person gleichzeitig bei einer Gemeinde beschäftigt sein und in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen werden? Die Antwort lautet nicht automatisch ja oder nein. Entscheidend sind die konkrete dienstrechtliche Stellung, die tatsächlichen Aufgaben und mögliche Interessenkonflikte. Eine Tätigkeit im Gemeindeamt bedeutet daher nicht […]
Gerichtliche Fristen und E-Mail-Eingaben: Warum ein Rechtsmittel trotzdem scheitern kann Gerichtliche Fristen entscheiden darüber, ob ein rechtlich überzeugendes Argument überhaupt gehört wird. Ein rechtlich überzeugendes Argument hilft nicht weiter, wenn es zu spät oder auf dem falschen Weg beim Gericht einlangt. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs besonders deutlich: Bereits ein versäumter Tag oder […]
Glücksspielautomat ohne Bewilligung: Was gilt bei ausländischen Anbietern? Glücksspielautomat steht in einer Tankstelle, einem Lokal oder einem anderen Geschäft. Der Betreiber verweist darauf, dass das Gerät von einem Unternehmen aus dem EU-Ausland stammt. Reicht das aus, um österreichische Bewilligungspflichten zu umgehen? Die Antwort lautet: Nein, nicht automatisch. Gerade bei grenzüberschreitenden Glücksspielangeboten kommt es auf mehrere […]
Tauben füttern im Mietshaus: Wann droht eine Kündigung? Tauben füttern im Mietshaus: Kann das Füttern von Tauben, Katzen oder anderen frei lebenden Tieren tatsächlich zur Kündigung der Wohnung führen? Die Antwort lautet: Es kommt auf die konkreten Folgen und deren Nachweis an. Nicht jede unerwünschte Handlung im Wohnumfeld stellt automatisch einen Kündigungsgrund dar. Entscheidend ist […]
Vermächtnisnehmer als Vermieter: Grundbuch und Mietvertrag Vermächtnisnehmer als Vermieter gehen häufig davon aus, mit dem Testament unmittelbar Eigentümer und Vermieter zu sein. Rechtlich ist das jedoch grundsätzlich nicht der Fall. Bei Grundstücken, Häusern und Wohnungen kommt es entscheidend auf die Eintragung im Grundbuch an. Das kann nach einem Todesfall zu erheblichen Unsicherheiten führen: Darf der […]
Schulunfall und Schadenersatz: Wer haftet bei Unfällen während einer Schulveranstaltung? Wenn sich ein Schüler bei einem Schulunfall während einer Vorführung, einem Experiment oder einer anderen Schulveranstaltung verletzt, stellt sich für die betroffene Familie rasch eine entscheidende Frage: Muss die einzelne Lehrkraft oder Betreuungsperson zahlen – oder haftet die Republik Österreich? Die Antwort hängt nicht allein […]
Vermögensaufteilung Scheidung: Warum höhere Zahlungen nicht automatisch einen größeren Anteil sichern Vermögensaufteilung Scheidung bedeutet nicht automatisch, dass der Ehegatte mit den höheren Zahlungen auch einen größeren Anteil erhält. Wer während der Ehe mehr verdient oder größere Beträge in eine gemeinsame Wohnung investiert hat, erwartet oft auch einen höheren Anteil am später aufzuteilenden Vermögen. Rechtlich ist […]
Wann ist eine Kündigung Geschäftslokal zulässig? OGH stärkt Prüfung der konkreten Umstände Kündigung Geschäftslokal: Eine verspätete Mietzinszahlung, laufende Gerichtsverfahren oder ein scharfer Streit mit dem Vermieter können die Geschäftsbeziehung erheblich belasten. Doch reicht das bereits für eine Kündigung und die Räumung eines Geschäftslokals? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. Entscheidend sind die konkreten Umstände, das […]
Dr. Clemens Pichler zählt zu den beliebtesten Anwälten Österreichs: Nach 2026 wurde er auch in der KURIER/IMWF-Studie „Beliebte Anwälte 2027“ ausgezeichnet – in diesem Jahr auch für Wien.
Fremdunterbringung nach einem Familienstreit: Wann darf die Kinder- und Jugendhilfe eingreifen? Fremdunterbringung: Wenn ein Jugendlicher nach einem heftigen Streit erklärt, nicht mehr nach Hause zurückkehren zu wollen, stehen Eltern und Behörden unter enormem Druck. Einerseits müssen Hinweise auf eine mögliche Gefährdung des Kindes ernst genommen werden. Andererseits darf eine Fremdunterbringung nicht allein aufgrund einer spontanen […]
