EuGH Flugsicherung Schadenersatz Österreich – Urteil C‑408/24
EuGH Flugsicherung Schadenersatz Österreich: EuGH stärkt Ersatzansprüche bei Flugsicherungs-Ausfällen – Urteil C‑408/24 (Austrian Airlines) und seine Folgen für Österreich Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung EuGH Flugsicherung Schadenersatz Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (C‑408/24, (ECLI:EU:C:2026:84)) klargestellt: Die EU‑Regeln über Flugsicherungsdienste schützen nicht nur die allgemeine Flugsicherheit. Sie bezwecken auch, die Vermögensinteressen […]
EuGH Transparenz variable Hypothekarzinsen Österreich
EuGH Transparenz variable Hypothekarzinsen Österreich: Urteil C‑471/24 und seine Folgen für Österreich EuGH Transparenz variable Hypothekarzinsen Österreich: Variable Zinsen sind zurück. Nach Jahren sehr niedriger Zinsen spüren viele Kreditnehmer die Volatilität – und fragen sich, ob ihre Zinsklauseln halten. In einem aktuellen Urteil vom 12. Februar 2026 (C‑471/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, welche […]
EuGH CETA Visumbefreiung Österreich: Urteil C‑634/24
EuGH CETA Visumbefreiung Österreich: Was das Urteil C‑634/24 (Lenaimon) für Österreich bedeutet EuGH CETA Visumbefreiung Österreich – visumfrei eingereist – und trotzdem zusätzliche Hürden für den Aufenthaltstitel? Genau dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil Stellung genommen. In der Rechtssache C‑634/24 „Lenaimon“ entschied der EuGH am 12.02.2026 in einem Vorabentscheidungsverfahren, dass das […]
EuGH-Urteil: ECLI:EU:C:2026:87 – Analyse & Folgen
EuGH-Urteil ECLI:EU:C:2026:87: Kernaussagen und Folgen EuGH-Urteil ECLI:EU:C:2026:87 Zum Originalurteil des EuGH: Zum Originalurteil des EuGH (ECLI:EU:C:2026:87) Rechtliche Hilfe in Österreich? Auch wenn ein EuGH-Urteil aus einem anderen Mitgliedstaat stammt – die Auswirkungen koennen auch in Oesterreich erheblich sein. Die Rechtsanwaltskanzlei Pichler in 1010 Wien beraet Sie zur konkrete Bedeutung fuer Ihren Fall: Beratungstermin vereinbaren.
EuGH Kfz-Haftpflicht Fahrerschäden Österreich: kein Schutz
EuGH Kfz‑Haftpflicht Fahrerschäden Österreich: EuGH präzisiert Kfz‑Haftpflicht – Fahrerschäden trotz Eingriffs eines Mitfahrers nicht gedeckt – Folgen für Österreich EuGH Kfz‑Haftpflicht Fahrerschäden Österreich: Wer ersetzt dem Lenker seine Verletzungen, wenn ein Mitfahrer plötzlich ins Fahrgeschehen eingreift? In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diese Frage klar beantwortet – mit spürbaren Auswirkungen […]
EuGH Russland-Sanktionen Vergaberecht: Kein Automatismus
Neues EuGH‑Urteil zu EuGH Russland-Sanktionen Vergaberecht: Kein automatischer Ausschluss bei russischen Organmitgliedern Einleitung Darf eine in der EU ansässige Firma vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, nur weil ihr Geschäftsführer russischer Staatsangehöriger ist? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Frage klargestellt – mit unmittelbarer Wirkung für Österreichs Vergabestellen und Bieter. Auch wenn der […]
EuGH Flughafenentgelte Österreich: Konsultation & Genehmigung
EuGH Flughafenentgelte Österreich: Konsultationspflichten bei Flughafenentgelten – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Entgelterhöhungen ohne breite Anhörung? Das wird schwierig. EuGH Flughafenentgelte Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Fluggesellschaften bei der Festlegung von Flughafenentgelten deutlich gestärkt. Auch wenn der Anlassfall aus Polen stammt, sind die Leitlinien unionsweit […]
EuGH Transparenzrichtlinie Österreich: Stimmrechtszurechnung
EuGH Transparenzrichtlinie Österreich: EuGH begrenzt „faktische“ Stimmrechtszurechnung – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Gleiche Abstimmungsrichtung ohne bindende Absprache – meldepflichtig oder nicht? EuGH Transparenzrichtlinie Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. Februar 2026 in einem Vorabentscheidungsverfahren (C‑864/24) eine richtungsweisende Klarstellung zur Transparenzrichtlinie getroffen. Ein Vorabentscheidungsersuchen ist ein Verfahren, in dem ein nationales […]
EuGH Vogelschutzrichtlinie Österreich: Urteil C‑131/24
EuGH Vogelschutzrichtlinie Österreich: EuGH konkretisiert „absichtliches Stören“ nach der Vogelschutzrichtlinie – was das Urteil C‑131/24 für Österreich bedeutet Provokante These: Gute Maßnahmen zählen – schlechte Begründungen nicht EuGH Vogelschutzrichtlinie Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Grenzen des Verbots des „absichtlichen Störens“ von Vögeln neu vermessen. Das Urteil C‑131/24 (ECLI:EU:C:2026:109) erging […]
EuGH Sozialleistungen Österreich: Urteil C‑151/24 (Luevi)
EuGH Sozialleistungen Österreich: EuGH schränkt Gleichbehandlung bei Mindestleistungen ein – Urteil C‑151/24 (Luevi) – Konsequenzen für Österreich EuGH Sozialleistungen Österreich: Gleichbehandlung ja – aber nicht bei jeder Sozialleistung. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass Drittstaatsangehörige mit einer sogenannten „kombinierten Erlaubnis“ (Single Permit) keinen unionsrechtlichen Anspruch auf bestimmte, steuerfinanzierte Mindest- und […]