Deckungszusage Dieselklage: Wann besteht Anspruch auf eine Deckungszusage? Deckungszusage Dieselklage ist für viele Betroffene entscheidend, wenn sie gegen einen Autohersteller wegen einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung vorgehen möchten. Häufig braucht es dafür eine Rechtsschutzversicherung im Rücken. Ohne Deckungszusage kann das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens erheblich sein. Doch die Versicherung muss nicht allein deshalb zahlen, weil ein möglicher […]
Mietvertragsauflösung: Wann eine mündliche Einigung bindend wird Mietvertragsauflösung und eine Einigung über das Ende eines Mietverhältnisses klingen zunächst unkompliziert. Doch was gilt, wenn zwar feststeht, dass der Vertrag beendet werden soll, aber noch nicht klar ist, wann genau die Räumung erfolgt? Viele Mieter und Vermieter gehen in dieser Situation davon aus, dass noch keine verbindliche […]
Mietzinsminderung auf null? Warum Mieter den gesamten Mietzins nicht einfach einbehalten dürfen Mietzinsminderung ist bei Wohnungsmängeln nicht automatisch mit einem vollständigen Zahlungsstopp gleichzusetzen. Viele Mieter wissen nicht, dass selbst vorhandene Mängel in der Wohnung nicht automatisch dazu berechtigen, den gesamten Mietzins einzubehalten. Wer wegen Problemen wie Mäusebefall, Wasserdruckschwankungen oder beschädigten Bauteilen gar nichts mehr bezahlt, […]
Ehegattenunterhalt verwirkt: Wann der heimliche Verkauf fremden Eigentums den Unterhaltsanspruch kosten kann Ehegattenunterhalt verwirkt kann ein Anspruch insbesondere dann sein, wenn während einer Trennung oder eines Scheidungsverfahrens eigenmächtig auf das Vermögen des anderen Ehegatten zugegriffen wird. Wer einen wertvollen Gegenstand bewusst verkauft, den Verkauf verschweigt und den Erlös nicht offenlegt, kann dadurch die eigene rechtliche […]
Ehegattenunterhalt nach der Trennung: Wann Auskunft verlangt werden kann und wann der Anspruch verloren geht Ehegattenunterhalt nach der Trennung: Wie soll ein Ehegatte Unterhalt berechnen, wenn er das tatsächliche Einkommen der anderen Person nicht kennt? Und kann ein heftiger Trennungskonflikt dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch vollständig entfällt? Mit diesen Fragen befasste sich der Oberste Gerichtshof […]
Betriebskosten Räumung: Wann eine verspätete Zahlung nicht zur Kündigung führt Betriebskosten Räumung kann für Mieter eines Geschäftslokals existenzbedrohend wirken. Besonders heikel wird die Situation, wenn der Vermieter wegen eines behaupteten Rückstands nicht nur Zahlung verlangt, sondern auch die Räumung des Mietobjekts betreibt. Doch eine verspätete Zahlung führt nicht automatisch dazu, dass ein Mietverhältnis beendet werden […]
Gerichtliche Miet-Hinterlegung: Miete zahlen, aber an wen? Eine Miet-Hinterlegung klingt zunächst unkompliziert: Der Mieter überweist den vereinbarten Betrag auf das bekannte Konto. Schwieriger wird es, wenn plötzlich mehrere Personen oder Hausverwaltungen unterschiedliche Zahlungsanweisungen erteilen. Wer dann an den falschen Empfänger zahlt, riskiert möglicherweise, dass die Miete rechtlich nicht als bezahlt gilt. Wer gar nicht zahlt, […]
Thermofenster Diesel: OGH legt zentrale Fragen dem EuGH vor Thermofenster Diesel: Wann ist die Abgasreinigung eines Diesel-Fahrzeugs rechtlich unzulässig? Reicht es aus, dass ein System bei alltäglichen Temperaturen weniger wirksam arbeitet? Oder muss der Fahrzeughalter zusätzlich beweisen, dass ein gesetzlicher NOx-Grenzwert überschritten wurde? Diese Fragen sind für zahlreiche Besitzer von Diesel-Fahrzeugen von erheblicher Bedeutung. In […]
Wohnungseigentum teilen: Was passiert mit Zubehör-Parkplätzen? Zubehör-Parkplätze sind bei der Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts rechtlich besonders zu prüfen. Müssen diese Parkplätze nun zwingend in selbständige Wohnungseigentumsobjekte umgewandelt werden? Oder dürfen sie weiterhin Zubehör des bisherigen Objekts bleiben? Diese Frage ist besonders für ältere Wohnungseigentumsanlagen von großer Bedeutung. Viele Parkplätze wurden nämlich noch nach dem früheren Wohnungseigentumsgesetz […]
Mietrückstand und Räumungsklage: Wann eine spätere Zahlung die Wohnung noch retten kann Ein Mietrückstand kann schnell zu einem existenzbedrohenden Problem werden. Besonders riskant ist die Situation, wenn zusätzlich Betriebskosten ausständig sind, eine Mahnung einlangt und schließlich eine Räumungsklage zugestellt wird. Viele Mieter gehen davon aus, dass eine nachträgliche Zahlung die Angelegenheit automatisch beendet. Das ist […]
