EuGH Kostenteilungs-Zusammenschluss Österreich: Urteil 2026
EuGH Kostenteilungs‑Zusammenschluss Österreich: EuGH klärt Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungs‑Zusammenschlüsse: Reinigung und Co. können steuerfrei sein – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Muss die Reinigung eines Spitals wirklich Umsatzsteuer auslösen, nur weil es diese Leistung auch am Markt gibt? In einem aktuellen Urteil vom 22. Jänner 2026 (C‑379/24 und C‑380/24) hat der Gerichtshof der Europäischen […]
EuGH Seeverkehrsgebühren Österreich: Urteil C‑413/24 erklärt
EuGH Seeverkehrsgebühren Österreich: EuGH-Urteil C‑413/24 zu Gebühren im Seeverkehr – Dienstleistungsfreiheit gestärkt – was Österreich jetzt beachten sollte Ist eine pauschale Sicherheitsgebühr zulässig, wenn sie grenzüberschreitende Seeverkehre trifft, innerstaatliche Fahrten aber ausnimmt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.01.2026 in einem aktuellen Urteil (C‑413/24, Vlaams Gewest ./. P&O) wichtige Leitplanken gesetzt. Auch wenn der Ausgangsfall […]
EuGH Geldstrafen Anerkennung Österreich: Urteil C‑453/24
EuGH Geldstrafen Anerkennung Österreich: EuGH klärt Anerkennung ausländischer Geldstrafen: C‑453/24 (Hadenov) – Was das Urteil für Österreichs Maut- und Verkehrsdelikte bedeutet Ein aktuelles Urteil mit großer Wirkung „Nie einen Bescheid bekommen – und trotzdem wird im Ausland vollstreckt?“ Genau diese Alltagssituation stand im Mittelpunkt eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.01.2026 in der […]
EuGH Erlösobergrenzen Stromerzeuger Österreich: Urteil C‑423/23
EuGH Erlösobergrenzen Stromerzeuger Österreich: EuGH präzisiert Erlösobergrenzen für Stromerzeuger – was das Urteil C‑423/23 für Österreich bedeutet Kernbotschaft vorweg EuGH Erlösobergrenzen Stromerzeuger Österreich: Kein Automatismus zugunsten der Erzeuger: In einem aktuellen Urteil hat der EuGH klargestellt, dass die viel diskutierte „10‑%‑Behaltequote“ bei Erlösobergrenzen keine Pflicht ist. Mitgliedstaaten durften während der Energiekrise – befristet – auch […]
EuGH Solvency II Österreich: FMA darf sofort sanktionieren
EuGH Solvency II Österreich: EuGH präzisiert Solvency‑II‑Kooperation – FMA darf bei PRIIPs- und IDD-Verstößen sofort sanktionieren: Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Aktuell und brisant: Darf die FMA ausländische Versicherer ohne Vorlauf bestrafen? EuGH Solvency II Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine seit Jahren umstrittene Frage im Aufsichtsalltag geklärt: […]
EuGH Ausgleichszulage Österreich: Mindestbetrag trotz Auslandszeiten
EuGH Ausgleichszulage Österreich: EuGH kippt strengere Hürden für „mobile“ Versicherte: Mindestleistungs‑Zulage auch bei Auslandszeiten – Folgen für Österreich EuGH Ausgleichszulage Österreich: Wer in mehreren Staaten gearbeitet hat, kennt die Unsicherheit: Zählen Auslandsjahre voll? Gibt es eine Aufstockung auf den nationalen Mindestbetrag auch dann, wenn nicht alle Beitragszeiten in Österreich liegen? In einem aktuellen Urteil vom […]
EuGH Eignungsleihe Konzern Österreich: 100%-Tochter zählt
EuGH Eignungsleihe Konzern Österreich: EuGH klärt Eignungsleihe im Konzern: 100%-Tochter ist „anderes Unternehmen“ – Folgen für Vergaben in Österreich Ein aktuelles EuGH-Urteil ordnet die Praxis neu EuGH Eignungsleihe Konzern Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 22.01.2026 (Rs C‑812/24) entschieden, wann der Rückgriff auf konzerninterne Ressourcen als Eignungsleihe gilt […]
EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: Heimvollstreckung
EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: EuGH setzt klare Grenzen beim Europäischen Haftbefehl – Heimvollstreckung nur über RB 2008/909 – was das Urteil für Österreich bedeutet Übergabe abgelehnt – und jetzt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Juni 2026 in einem aktuellen Urteil (Große Kammer, verbundene Rechtssachen C‑722/23 und C‑91/24, (ECLI:EU:C:2026:441)) klargestellt, wie EU‑Staaten vorgehen müssen, […]
EuGH Aufenthaltsrecht EU-Kind Österreich: Urteil C‑147/24
EuGH Aufenthaltsrecht EU-Kind Österreich: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht trotz Titel in anderem Mitgliedstaat – was das Urteil C‑147/24 für Österreich bedeutet „Gehen Sie doch in ein anderes EU‑Land“ – darf die Behörde das? EuGH Aufenthaltsrecht EU-Kind Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Praxis klare Grenzen gesetzt. Im Verfahren C‑147/24 (Safi), entschieden von […]
EuGH Händlerpflichten MDR Österreich – Pflichten für Händler
EuGH Händlerpflichten MDR Österreich: Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet CE ist nicht gleich CE – warum dieses Urteil zählt EuGH Händlerpflichten MDR Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 4. Juni 2026 (C‑10/24, ECLI:EU:C:2026:443) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, welche Prüf- und Sorgfaltspflichten Händler nach der EU‑Medizinprodukteverordnung (MDR, Verordnung (EU) 2017/745) vor dem […]