EuGH Vorsteuerabzug Konzern True-Up: Folgen für Österreich
EuGH Vorsteuerabzug Konzern True-Up: Neues EuGH‑Urteil zu konzerninternen Jahresausgleichszahlungen und Vorsteuerabzug – was das für Österreich bedeutet Variable Konzerngebühren als Entgelt? Der EuGH Vorsteuerabzug Konzern True-Up schafft Klarheit EuGH Vorsteuerabzug Konzern True-Up: Viele österreichische Unternehmen arbeiten mit konzerninternen Management‑, Einkaufs- oder Shared‑Service‑Leistungen, deren Vergütung am Jahresende angepasst wird (Year‑End‑True‑Up). Doch ist eine solche Ausgleichszahlung umsatzsteuerlich […]
Zulassungsantrag § 508 ZPO: Revision unter 30.000 EUR
Revision unter 30.000 EUR: Darf ich direkt zum OGH? Zulassungsantrag § 508 ZPO Zulassungsantrag § 508 ZPO: Sie haben ein Berufungsurteil erhalten, der Streitwert liegt deutlich unter 30.000 EUR, und die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Wohin jetzt mit Ihrem Rechtsmittel – direkt zum Obersten Gerichtshof oder doch zuerst zurück zum Berufungsgericht? Wer hier falsch […]
EuGH Abschiebungshaft Österreich: Urteil C‑313/25 PPU
EuGH Abschiebungshaft Österreich: Was das Urteil C‑313/25 PPU (Adrar) für Österreich bedeutet Einleitung: Abschiebungshaft ist kein Automatismus EuGH Abschiebungshaft Österreich: Abschiebungshaft greift tief in die persönliche Freiheit ein. Darf ein Gericht die Haft einfach aufrechterhalten, wenn eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig ist – auch wenn inzwischen neue Risiken oder familiäre Bindungen aufgetaucht sind? Der EuGH hat diese […]
EuGH Designschutz Stecksysteme Österreich – LEGO/Qman Urteil
EuGH Designschutz Stecksysteme Österreich: Neues EuGH-Urteil C‑211/24 (LEGO/Qman) stärkt Gemeinschaftsgeschmacksmuster für modulare Systeme – Folgen für Österreich Wie weit reicht Designschutz bei Stecksystemen? Der EuGH setzt klare Leitplanken. EuGH Designschutz Stecksysteme Österreich: Wer Produkte mit kompatiblen Steckverbindungen anbietet – ob Spielzeug, Möbel oder technische Gehäuse –, bewegt sich seit jeher auf schmalem Grat. In einem […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Vordienstzeiten Privatschule
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH präzisiert Schutz befristet Beschäftigter: Keine Pflicht zur Anrechnung privater Vordienstzeiten – Bedeutung für Österreich EuGH Arbeitsrecht Österreich: Befristet heißt nicht benachteiligt – aber auch nicht alles ist EU-Sache. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 4. September 2025 in der Rechtssache C‑543/23 (Gnattai) klargestellt, wann die EU‑Regeln zum […]
EuGH DSGVO Schadenersatz Österreich: Urteil C‑655/23 erklärt
EuGH DSGVO Schadenersatz Österreich: EuGH zum DSGVO-Schadenersatz und Unterlassung – was das Urteil C‑655/23 für Österreich bedeutet Aktuelles Urteil, klare Botschaft: „Nur Ärger“ kann genügen (EuGH DSGVO Schadenersatz Österreich) EuGH DSGVO Schadenersatz Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Betroffenen nach der DSGVO weiter geschärft. Ausgangspunkt war ein Vorabentscheidungsersuchen […]
EuGH Verjährungsbeginn Kartellschadensersatz Österreich
EuGH präzisiert Verjährungsbeginn bei Kartellschadensersatz: Was C‑21/24 für Österreich bedeutet – EuGH Verjährungsbeginn Kartellschadensersatz Österreich Einleitung: Verjährung startet nicht „mit der Pressemitteilung“ EuGH Verjährungsbeginn Kartellschadensersatz Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Weichen für Kartellschadensersatzklagen neu gestellt: Die Verjährungsfrist soll bei sogenannten Follow‑on‑Klagen grundsätzlich erst dann laufen, wenn die behördliche Kartellfeststellung […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Urlaub bei Entfristung
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH schützt bezahlten Urlaub bei Entfristung – Was das Urteil C‑253/24 (Pelavi) für Österreich bedeutet EuGH Arbeitsrecht Österreich: Urlaubsansprüche weg, nur weil ein befristetes Dienstverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird? Genau das stand in einem aktuellen Vorabentscheidungsfall aus Italien im Raum – und der EuGH hat dem einen klaren Riegel vorgeschoben. Auch […]
EuGH Bail-in Anlegerklagen Österreich: Ansprüche bleiben
EuGH Bail-in Anlegerklagen Österreich: EuGH klärt Bail‑in und Anlegerklagen – Vor Abwicklung erhobene Ansprüche bleiben bestehen – Folgen für Österreich Warum dieses Urteil jetzt zählt EuGH Bail-in Anlegerklagen Österreich: Was passiert mit Anlegerklagen, wenn eine Bank abgewickelt und ihre Wertpapiere per Bail‑in entwertet werden? Verlieren Betroffene damit automatisch jede Chance auf Entschädigung? In einem aktuellen […]
Kündigungsschutz begünstigter Behinderter: OGH stärkt Rechte
OGH stärkt Kündigungsschutz begünstigter Behinderter: Ohne Zustimmung des Behindertenausschusses keine Kündigung Kündigungsschutz begünstigter Behinderter: Steht „Kündigung“ drauf, ist es eine Kündigung – und ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses in der Regel unwirksam. Das hat der Oberste Gerichtshof kürzlich am Beispiel einer steirischen Gemeinde-Vertragsbediensteten klar herausgearbeitet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das eine wichtige Absicherung, für […]