EuGH Opferentschädigung Österreich: Urteil C-284/24 erklärt
EuGH Opferentschädigung Österreich: EuGH stärkt Entschädigung für Schmerzen und Leid – was das Urteil C‑284/24 für Österreichs Verbrechensopfer bedeutet Ein klares Signal aus Luxemburg – und sofort relevant für Österreich Die EuGH Opferentschädigung Österreich steht nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fokus: Der EuGH hat die Rechte von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten deutlich […]
EuGH Gasnetz-Tarifierung Altverträge Österreich
EuGH Gasnetz-Tarifierung Altverträge Österreich: Altverträge nur bei reiner Indexierung geschützt – Folgen für Österreich Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung: „Mischklauseln“ fallen aus der Ausnahme EuGH Gasnetz-Tarifierung Altverträge Österreich: In einem aktuellen Urteil (C‑369/24, ECLI:EU:C:2025:743) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: Die Ausnahme für vor dem 6. April 2017 geschlossene Altverträge bei Gasnetz-Entgelten greift nur dann, […]
EuGH Umsatzsteuer Forderungsbeitreibung Österreich – Urteil
EuGH Umsatzsteuer Forderungsbeitreibung Österreich: Kein Umsatz an den Schuldner – Folgen für Österreich Muss ein Unternehmen Umsatzsteuer abführen, wenn es im eigenen Namen und Interesse seine offenen Forderungen eintreibt – ohne Auftrag des Schuldners? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) genau das verneint. Die Entscheidung in der Rechtssache C‑535/24 (ECLI:EU:C:2025:744) hat das […]
EuGH Ursprung Edelstahlrohre: Kaltverarbeitung zählt nicht
EuGH Ursprung Edelstahlrohre: EuGH bestätigt strenge Ursprungsregeln für kaltverarbeitete Edelstahlrohre – was das Urteil für Österreichs Importeure bedeutet EuGH Ursprung Edelstahlrohre: Anti-Dumping-Zölle lassen sich nicht durch einen „letzten Schliff“ im Drittland umgehen. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: Die bloße Kaltverarbeitung warmgefertigter nahtloser Edelstahlrohre ändert deren nichtpräferenziellen Ursprung grundsätzlich nicht. Auch […]
EuGH Berufsqualifikationsrichtlinie Österreich: Urteil C‑573/24
EuGH Berufsqualifikationsrichtlinie Österreich: EuGH verwehrt „Automatik“ bei Drittstaatsabschlüssen – was das Urteil C‑573/24 für Österreichs Spitäler und Ärztinnen bedeutet Einleitung: Klarer Schnitt statt Abkürzung EuGH Berufsqualifikationsrichtlinie Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 2. Oktober 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Verfahren C‑573/24 (B/NiZzA) eine deutlichere Grenzlinie gezogen, als viele erwartet hatten. Die zentrale Botschaft: […]
Gerichtsverlegung nach § 31 JN: OGH lehnt Delegierung ab
Gerichtsverlegung nach § 31 JN: OGH lehnt Delegierung im Autokauf-Streit ab – was Betroffene wissen müssen Gerichtsverlegung nach § 31 JN: Provokante These: Der eigene Wohnsitz oder der Standort eines Autos entscheidet nicht, wo verhandelt wird. Wer glaubt, dass ein Verfahren „der Einfachheit halber“ an das heimatnahe Gericht verlegt wird, irrt. Das hat der Oberste […]
EuGH Freiheitsentzug geschlossene Behandlung
EuGH Freiheitsentzug geschlossene Behandlung: Geschlossene stationäre Behandlung ist Freiheitsentzug – keine Überwachung als Bewährungsauflage nach Rahmenbeschluss 2008/947 EuGH Freiheitsentzug geschlossene Behandlung: Aktuelle Weichenstellung aus Luxemburg: In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass eine „Freilassung unter Bewachung“ mit der Pflicht zu einer stationären Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung rechtlich als Freiheitsentzug zu werten […]
EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: Abwesenheitsurteil
Neues EuGH-Urteil zum Europäischen Haftbefehl: EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich – Umwandlung in Haft gilt als Abwesenheitsentscheidung – Folgen für Österreich Direktes Problem-Statement: Wenn aus Auflagen plötzlich Haft wird EuGH Europäischer Haftbefehl Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9.10.2025 in der Rechtssache C‑798/23 (Abbottly) ein deutliches Signal gesetzt: Wird eine ursprünglich nicht freiheitsentziehende Zusatzstrafe – […]
EuGH Deemed Supplier Österreich: Appstore-USt richtig
EuGH Deemed Supplier Österreich: Appstore-Umsätze neu geordnet – Leistungsort und Steuerausweis (Urteil C‑101/24) Einleitung: Plattform ist nicht gleich Vermittler EuGH Deemed Supplier Österreich: Wer über Appstores oder digitale Plattformen an Verbraucher verkauft, ist umsatzsteuerlich oft anders einzuordnen als gedacht. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren C‑101/24 (ECLI:EU:C:2025:764) klargestellt: Tritt ein […]
EuGH Berichtigung AGVO Österreich: Vertrauensschutz & Rückforderung
EuGH Berichtigung AGVO Österreich: EuGH präzisiert Vertrauensschutz bei EU‑Berichtigungen – was das aktuelle Urteil zur AGVO für Österreich bedeutet Einleitung: Rückforderungen trotz klarer Rechtslage? Der EuGH zieht eine Grenze EuGH Berichtigung AGVO Österreich: Wenn die EU eine fehlerhafte Sprachfassung eines Verordnungstextes nachträglich „berichtigt“ – darf der Staat bereits ausgezahlte Förderungen wieder zurückverlangen? Diese Frage betrifft […]