Abbruchkündigung wegen Abbruch des Hauses: Wann ist eine Ersatzwohnung Pflicht? Eine Abbruchkündigung bedeutet für Mieter einen tiefen Einschnitt. Die vertraute Wohnung muss möglicherweise aufgegeben werden, obwohl sie noch bewohnbar ist und der Vermieter bislang zur Erhaltung verpflichtet war. Besonders schwierig wird die Situation, wenn der Vermieter den schlechten Zustand des Hauses, hohe Sanierungskosten und eine […]
Kindesentführung ins Ausland: Wann muss ein Kind zurückgeführt werden? Kindesentführung ins Ausland: Ein Elternteil reist mit dem gemeinsamen Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland. Kurz darauf wird in Österreich ein Asylantrag gestellt. Ist damit eine Rückführung ausgeschlossen? Nein. Ein laufendes Asylverfahren schützt nicht automatisch vor einer Rückführung des Kindes. Gleichzeitig darf ein Kleinkind […]
Zahlungsunfähigkeit trotz Immobilienbesitz: Warum eine Liegenschaft nicht automatisch vor der Insolvenz schützt Zahlungsunfähigkeit kann auch dann vorliegen, wenn jemand eine Wohnung, ein Grundstück oder Liegenschaftsanteile besitzt. Maßgeblich ist nicht allein, ob Vermögen vorhanden ist. Entscheidend ist vielmehr, ob dieses Vermögen rechtzeitig und tatsächlich verwertet werden kann, um fällige Schulden zu bezahlen. Das zeigt eine Entscheidung […]
grenzüberschreitender Verkehrsunfall: Wann ein ausländisches Haftungsprivileg den Regress verhindert Ein grenzüberschreitender Verkehrsunfall mit Beteiligten aus mehreren Staaten scheint die Schuldfrage oft zunächst eindeutig zu machen: Ein Fahrzeug steht unbeleuchtet quer auf der Autobahn, ein anderes prallt mit hoher Geschwindigkeit dagegen. Doch selbst wenn ein Fehlverhalten wahrscheinlich ist, bedeutet das nicht automatisch, dass ein Versicherer von […]
Obsorgeänderung trotz Betreuung beim Vater: Warum der Kindeswille allein nicht entscheidet Obsorgeänderung: Ein Kind lebt überwiegend beim Vater. Die Mutter hat jedoch weiterhin die alleinige Obsorge. Kann der Vater deshalb verlangen, dass ihm auch die rechtliche Verantwortung übertragen wird? Die Antwort lautet: nicht automatisch. Für Gerichte ist entscheidend, welche Regelung dem Kindeswohl insgesamt am besten […]
Außerordentliche Revision in Österreich: Warum der OGH Beweise nicht einfach neu bewertet Ein Prozess ist verloren, das Berufungsgericht hat die Aussage eines Zeugen anders eingeschätzt als das Erstgericht – und nun soll der OGH im Rahmen der außerordentlichen Revision korrigieren, was aus Sicht der betroffenen Partei falsch gelaufen ist. Genau an diesem Punkt entstehen häufig […]
Unfallversicherung für Angehörige: Wem steht die Versicherungsleistung zu? Unfallversicherung für Angehörige: Wer eine Unfallversicherung für ein Kind oder einen Angehörigen abschließt und die Prämien bezahlt, geht häufig davon aus, auch über die Versicherungsleistung verfügen zu dürfen. Das kann ein folgenschwerer Irrtum sein. Entscheidend ist nicht allein, wer im Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmer aufscheint oder die Beiträge […]
Gemeinsame Obsorge bei Streit: Was Eltern über die Entscheidung des OGH wissen sollten Gemeinsame Obsorge: Kann sie funktionieren, wenn Eltern kaum miteinander sprechen können? Die Antwort lautet nicht automatisch nein. Auch ein langjähriger Konflikt führt nicht zwingend dazu, dass nur ein Elternteil obsorgeberechtigt wird. Entscheidend ist vielmehr, ob eine gemeinsame Verantwortung weiterhin mit dem Kindeswohl […]
Mitmieterschaft im Mietvertrag: Wann kann ein Unternehmen aus dem Mietverhältnis ausscheiden? Mitmieterschaft: Wer steht tatsächlich als Mieter eines Geschäftslokals fest, wenn sich ein Unternehmen verändert, insolvent wird oder seinen Geschäftsbetrieb auf eine andere Gesellschaft überträgt? Die Antwort ergibt sich nicht immer allein aus dem ursprünglichen Mietvertrag. Auch spätere Vereinbarungen und das jahrelange Verhalten von Vermieter […]
Infrastrukturvereinbarung mit der Gemeinde: Wer trägt die Kosten für Straßen, Kanal und Wasser? Eine Infrastrukturvereinbarung kann für Grundeigentümer wirtschaftlich attraktiv sein. Aus Grünland soll Bauland oder Dorfgebiet werden, ein Grundstück soll geteilt oder entwickelt werden. Doch mit der Baulandentwicklung sind häufig umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen verbunden. Straßen müssen errichtet, Sickermulden angelegt sowie Wasser- und Kanalanschlüsse hergestellt werden. […]
