EuGH Reisendenbegriff Pauschalreise Österreich | Rechtsanwalt Wien
EuGH Reisendenbegriff Pauschalreise Österreich: EuGH stärkt den Reisendenbegriff bei Pauschalreisen: Vereine, Schulen und Gemeinden profitieren – was das Urteil C‑445/24 für Österreich bedeutet Ein aktuelles Urteil mit großer Wirkung EuGH Reisendenbegriff Pauschalreise Österreich: Wer gilt als „Reisender“ bei einer Pauschalreise? Die Antwort klingt simpel, hat aber enorme praktische Folgen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am […]
EuGH Zugang Leerrohre Masten: Urteil & Folgen Österreich
EuGH Zugang Leerrohre Masten: EuGH schärft Maßstab für Zugang zu Leerrohren & Masten – was das Urteil für Österreichs Telekom-Regulierung bedeutet EuGH Zugang Leerrohre Masten: Der EuGH hat die Leitplanken für Zugangsauflagen im Telekom-Sektor enger gezogen. In einem aktuellen Urteil vom 20. November 2025 (C‑327/24) klärt der Gerichtshof, unter welchen Voraussetzungen Regulierungsbehörden Unternehmen mit beträchtlicher […]
§ 111 JN: Gerichtszuständigkeit bei Umzug im Pflegschaftsverfahren
Obsorge, Kontaktrecht und Umzug: Welches Gericht ist zuständig? OGH bestätigt Verlagerung nach § 111 JN Mitten im Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren steht ein Umzug an – und damit rückt § 111 JN in den Mittelpunkt. Plötzlich ist unklar, welches Gericht entscheidet – und ob alle bisherigen Schritte „verpuffen“. Genau dazu hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst […]
EuGH Beihilfenrecht Österreich: Bestehende vs. neue Beihilfe
EuGH Beihilfenrecht Österreich: EuGH klärt „bestehende“ vs. „neue“ Beihilfe – was das Urteil zur schwedischen Schleusenfinanzierung für Österreich bedeutet EuGH Beihilfenrecht Österreich: Gebührenfrei ist nicht gratis. Wer öffentliche Leistungen ohne Entgelt anbietet und dafür Ausgleichszahlungen erhält, berührt rasch das EU‑Beihilfenrecht. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundlegende Leitplanken nachgezogen: Wann ist eine […]
EuGH subsidiärer Schutz Österreich: Urteil zum vorübergehenden Schutz
EuGH subsidiärer Schutz Österreich: EuGH stellt klar: Vorübergehender Schutz ist keine Hürde für subsidiären Schutz – Was das für Österreich bedeutet Gilt „entweder vorübergehender Schutz oder Asyl“? Nein – sagt der EuGH. EuGH subsidiärer Schutz Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage beantwortet, die seit Beginn des Krieges […]
Anwaltshonorar verweigern: OGH grenzt klar ab
Anwaltshonorar verweigern? OGH grenzt klar ab: Auftrag statt Werkvertrag – „Wertlosigkeit“ nur ausnahmsweise Darf man ein Anwaltshonorar verweigern, wenn einem eine Vertragsklausel nicht passt oder später Streit darüber entsteht? Die Antwort des Obersten Gerichtshofs ist eindeutig: In aller Regel nein. Fehler oder Unstimmigkeiten in Entwürfen bedeuten nicht automatisch „kein Honorar“. Entscheidend ist, ob die anwaltliche […]
EuGH Datenschutz DNA & Fingerabdrücke: Urteil C‑57/23
EuGH Datenschutz DNA & Fingerabdrücke: EuGH zieht klare Grenzen bei DNA und Fingerabdrücken – was das aktuelle Urteil C‑57/23 für Österreich bedeutet EuGH Datenschutz DNA & Fingerabdrücke: Wie weit dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft gehen, wenn sie DNA, Fingerabdrücke oder Fotos von Verdächtigen erheben und speichern? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (C‑57/23 […]
45.000 Euro Schmerzengeld Augenverletzung: OGH bestätigt
OGH bestätigt 45.000 Euro Schmerzengeld Augenverletzung – Leitplanken für Ansprüche nach Faustschlag 45.000 Euro Schmerzengeld Augenverletzung: Ein Faustschlag, ein zerstörtes Auge – und die Frage: Wie viel Schmerzengeld ist angemessen? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine außerordentliche Revision abgewiesen und damit 45.000 Euro Schmerzengeld nach einer schweren Augenverletzung bestätigt. Für Geschädigte wie auch für Beklagte […]
EuGH Venenstauer Zolltarif Österreich: Textil statt Medizin
EuGH Venenstauer Zolltarif Österreich: EuGH stuft einfache Venenstauer als Textilware ein – was das Urteil C‑631/23 für Österreichs Importeure bedeutet EuGH Venenstauer Zolltarif Österreich: Ein Produkt aus dem medizinischen Alltag, eine Zollposition mit 0 % und die Frage: Ist ein einfacher Venenstauer wirklich ein „medizinisches Instrument“? In einem aktuellen Urteil vom 20.11.2025 (C‑631/23, Servoprax/Hauptzollamt Duisburg) […]
Diesel-Skandal Österreich Minderwert: OGH 5–15 % Anspruch
Diesel-Skandal Österreich Minderwert: OGH bestätigt Minderwert zwischen 5 % und 15 % – was das für Ihren Anspruch bedeutet Diesel-Skandal Österreich Minderwert: 5 % statt 15 % – viele Dieselkäufer bekommen deutlich weniger, als sie hoffen. Das liegt nicht an mangelnder Empörung, sondern an klaren Leitlinien der österreichischen Rechtsprechung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst […]