Kündigungsschutz begünstigter Behinderter: OGH stärkt Rechte
OGH stärkt Kündigungsschutz begünstigter Behinderter: Ohne Zustimmung des Behindertenausschusses keine Kündigung Kündigungsschutz begünstigter Behinderter: Steht „Kündigung“ drauf, ist es eine Kündigung – und ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses in der Regel unwirksam. Das hat der Oberste Gerichtshof kürzlich am Beispiel einer steirischen Gemeinde-Vertragsbediensteten klar herausgearbeitet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das eine wichtige Absicherung, für […]
Mündliche Zusagen beim Mietvertrag: OGH stellt klar
Mündliche Zusagen beim Mietvertrag: OGH stellt klar, wann sie unwirksam sind Provokante These zu Beginn: Was nicht im Mietvertrag steht, gilt meistens nicht – gerade bei mündliche Zusagen beim Mietvertrag. Genau daran scheitern viele Mietverhältnisse – privat wie gewerblich. Eine kurze Bemerkung bei der Besichtigung, ein höfliches „Das geht sich schon aus“ des Hausverwalters, eine […]
Vereinsauflösung ohne Einladung: Wann der Beschluss nichtig ist
Vereinsauflösung ohne Einladung: Wann der Beschluss absolut nichtig ist Vereinsauflösung ohne Einladung ist vielen Vereinsmitgliedern nicht als Risiko bewusst: Eine formell falsche Einladung zur Generalversammlung kann den gesamten Beschluss zu Fall bringen – selbst bei so gewichtigen Themen wie der Auflösung des Vereins. Wer die Statuten missachtet, riskiert nicht nur Streit, sondern die absolute Nichtigkeit […]
EuGH ne bis in idem Österreich: Urteil C‑802/23 erklärt
EuGH ne bis in idem Österreich: Was das Urteil C‑802/23 für Strafverfahren in Österreich bedeutet Darf nach einer Verurteilung in der EU ein zweites Strafverfahren folgen? EuGH ne bis in idem Österreich: Ein anderer EU‑Staat hat bereits rechtskräftig verurteilt – darf Österreich oder ein dritter Mitgliedstaat trotzdem noch einmal anklagen? In einem aktuellen Urteil hat […]
Schriftdolmetscher Schlichtungsstelle: OGH weist Rekurs ab
Schriftdolmetscher Schlichtungsstelle: Kein Schriftdolmetscher bei der Schlichtungsstelle – OGH weist Rekurs ab – was Mieter jetzt wissen müssen Provokante These: Die Zulassung eines Rekurses durch das Berufungsgericht ist kein Freibrief. Wer vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) keine „erhebliche Rechtsfrage“ aufzeigt, scheitert – selbst dann, wenn es um sensible Themen wie Barrierefreiheit und rechtliches Gehör geht. […]
Revisionsrekurs zum OGH: Wann er unzulässig ist
Revisionsrekurs zum OGH: Wann er unzulässig ist – Konformatssperre, Kosten und fehlende Beschwer Revisionsrekurs zum OGH: Der Weg zum Obersten Gerichtshof ist kürzer gedacht als getan. Wer glaubt, jede zweitinstanzliche Entscheidung noch „in Wien“ kippen zu können, irrt oft. Besonders in Zivilverfahren mit Versäumungsurteil, Wiedereinsetzung und Kostenfragen gelten enge Schranken. Eine jüngere Entscheidung des OGH […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Krankenstand, Behinderung, Kündigung
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH-Urteil C‑5/24 zu Krankenstand und Behinderung – Konsequenzen für Kündigungen in Österreich Darf eine starre Krankenstandsgrenze zur Kündigung führen? (EuGH Arbeitsrecht Österreich) EuGH Arbeitsrecht Österreich: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil eine praxisrelevante Leitplanke gesetzt: Eine einheitliche Obergrenze für Krankenstandstage kann zulässig sein – aber nur, wenn Arbeitgeber zuvor individuell prüfen, […]
Unterlassungsexekution: Ein Verstoß – eine Strafe (OGH)
Unterlassungsexekution vor dem OGH: Ein Verstoß – eine Strafe. Was der Beschluss vom 2.6.2026 für Gläubiger und Verpflichtete bedeutet Unterlassungsexekution: Kann man wegen derselben Zuwiderhandlung doppelt bestraft werden, nur weil zwei Vergleiche existieren? Diese Frage hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Beschluss zur Unterlassungsexekution (2.6.2026, ECLI:AT:OGH0002:2026:0030OB00089.26Y.0602.000) klar beantwortet – mit Folgen für die […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Diskriminierungsschutz für Eltern
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH erweitert Diskriminierungsschutz für betreuende Eltern – was das Urteil C‑38/24 (Bervidi) für Österreich bedeutet EuGH Arbeitsrecht Österreich: Wechselnde Schichtpläne kollidieren mit fixen Therapieterminen des Kindes – wer trägt die Last? In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Arbeitgeber müssen unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber Eltern behinderter […]
Gemeinsame Obsorge rückwirkend ab Geburt? OGH: Nein
Gemeinsame Obsorge rückwirkend ab Geburt – geht das? OGH sagt: Nein (10 Ob 49/26a) Gemeinsame Obsorge rückwirkend ab Geburt – kann man das für ein neugeborenes Kind nachträglich „ab Geburt“ vereinbaren? Diese Frage erreicht uns häufig – und sie ist nun höchstrichterlich beantwortet. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 27.05.2026 klargestellt: Eine Rückwirkung gibt es […]