Gerichtsstandsverlegung nach Skiunfall: Prozess am Unfallort?
Gerichtsstandsverlegung nach Skiunfall: Muss der Prozess wirklich an den Unfallort? Gerichtsstandsverlegung nach Skiunfall betrifft viele, die nach einem Unfall Klarheit wollen – und zwar ohne unnötige Umwege. Doch muss ein Zivilprozess nach einem Skiunfall tatsächlich dort geführt werden, wo es gekracht hat? Viele Betroffene fürchten aufwendige Reisen, zusätzliche Kosten und Verzögerungen. Die gute Nachricht: Der […]
Pflegschaftsgericht Zuständigkeit bei Kindern im Ausland – OGH
Pflegschaftsgericht Zuständigkeit bei Kindern im Ausland: OGH stoppt Verlagerung nach Innsbruck Muss das Pflegschaftsverfahren dorthin „mitwandern“, wo die Verlassenschaft des verstorbenen Elternteils geführt wird? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 21.04.2026 klar Nein gesagt. Die Richter stellten das Kindeswohl über organisatorische Bequemlichkeit und verhinderten eine Zuständigkeitsverschiebung von Wien nach Innsbruck (ECLI:AT:OGH0002:2026:0100NC00013.26G.0421.000). Worum ging es konkret? […]
Markenverletzung Österreich: Online-Werbung & OGH Golden Hill
Online-Werbung als Markenverletzung Österreich in Österreich? OGH „Golden Hill“ setzt klare Grenzen Markenverletzung Österreich: Eine .it-Domain schützt nicht vor österreichischem Markenrecht. Wer im Netz sichtbar um österreichische Gäste wirbt, benutzt ein Zeichen auch „in Österreich“ – selbst wenn die Ferienwohnung in Südtirol steht. Das hat der Oberste Gerichtshof im Fall „Golden Hill“ 2026 deutlich gemacht. […]
Mitverschulden Fußgänger: OGH volle Haftung bei Alkohol
Mitverschulden Fußgänger? OGH: Volle Haftung bei alkoholisierter Abfahrt ohne Kontrollblick Wer haftet, wenn das Gespräch am Straßenrand im Unfall endet? Mitverschulden Fußgänger ist schnell behauptet – doch Sekunden später kann ein schwerer Unfall alles verändern. Genau hier entscheidet sich oft, wer am Ende für Schmerzen, Verdienstausfall und Reha-Kosten aufkommen muss. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat […]
EuGH Bank- und Zahlungsdienste Österreich: Urteil C‑84/24
Neues EuGH-Urteil zu Bank- und Zahlungsdiensten (C‑84/24): Was Österreich jetzt wissen sollte – EuGH Bank- und Zahlungsdienste Österreich Aktuell und brisant: Warum dieses Verfahren auch Sie betrifft EuGH Bank- und Zahlungsdienste Österreich: Kontokündigung ohne klare Begründung, blockierte Überweisung trotz gedecktem Konto, Streit um Erstattungen nach Phishing – Konflikte zwischen Kundinnen und Kunden und Banken nehmen […]
Pflegevermächtnis in Österreich: EuGH/OGH klären Gerichtsstand
Pflegevermächtnis in Österreich ist Erbsache: EuGH und OGH schaffen Klarheit – Anspruch kann in Österreich geltend gemacht werden Wer entscheidet über das Pflegevermächtnis in Österreich – und wo? Darf ein in Österreich lebender Mensch über Jahre gepflegt werden – und der Pflegende muss dann hinterher quer durch Europa prozessieren? Nein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Arbeitnehmerstatus & Akteneinsicht
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH zieht klare Linie bei Arbeitnehmerstatus und Akteneinsicht – Was das Urteil C‑477/24 (Deldwyn) für Österreich ändert Patchwork-Jobs reichen nicht – und bloßes Arbeitslosengeld auch nicht EuGH Arbeitsrecht Österreich steht im Fokus eines aktuellen Urteils vom 12.03.2026, in dem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Weichen zur Freizügigkeit gezogen hat: Kurze, […]
Trauerschmerzengeld nach schwerer Verletzung: OGH 2026
Trauerschmerzengeld nach schwerer Verletzung? OGH 2026 zieht die Grenze Trauerschmerzengeld nach schwerer Verletzung: Bloße Trauer reicht nicht – selbst wenn ein naher Angehöriger lebensbedrohlich verletzt wird. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 28. April 2026 klargestellt: Wer als Angehöriger nach einem schweren Unfall „nur“ Trauer oder Belastung empfindet, ohne ärztlich festgestellte psychische Gesundheitsstörung, hat in […]
EuGH Trans-Rechte Freizügigkeit Österreich: Geschlechtseintrag
EuGH Trans-Rechte Freizügigkeit Österreich: Änderung des Geschlechtseintrags muss möglich sein – Konsequenzen für Österreich Aktuelles Urteil, große Wirkung: Warum das nicht nur Bulgarien betrifft (EuGH Trans-Rechte Freizügigkeit Österreich) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. März 2026 in einem Vorabentscheidungsverfahren (Rechtsfrage eines nationalen Gerichts an den EuGH zur verbindlichen Auslegung des EU‑Rechts) ein deutliches Signal […]
Revisionsrekurs im Familienrecht: 14-Tage-Frist erklärt
Revisionsrekurs im Familienrecht: 14‑Tage-Frist, E‑Mail-Falle und warum ein Verbesserungsauftrag die Verspätung nicht rettet Revisionsrekurs im Familienrecht: Vierzehn Tage können darüber entscheiden, ob ein Kind bei der Mutter bleibt oder die Obsorge auf den Kinder- und Jugendhilfeträger übergeht. Und ein falsch adressiertes E‑Mail kann am Ende alle Rechtsmittelchancen kosten. Wer im Familienverfahren eine Entscheidung erhält, hat […]