Schweizer Firma in Österreich klagen: Wohnsitzgericht
Schweizer Firma in Österreich klagen: Dank Lugano-Übereinkommen 2007 direkt am Wohnsitzgericht Schweizer Firma in Österreich klagen: Müssen österreichische Verbraucher erst den Obersten Gerichtshof einschalten, um gegen ein Schweizer Unternehmen klagen zu können? Nein. Wer privat einen Vertrag mit einer Schweizer Firma abgeschlossen hat und Ansprüche geltend machen möchte, kann in aller Regel direkt beim eigenen […]
Zwangsstrafen Jahresabschluss: OGH 2026 klärt Pflichten
Zwangsstrafen Jahresabschluss bei verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses: Was der OGH 2026 klargestellt hat Zwangsstrafen Jahresabschluss: Ein Klick im Upload-Portal ersetzt keine rechtssichere Offenlegung. Wer sich darauf verlässt, dass „schon alles hochgeladen ist“, riskiert empfindliche Zwangsstrafen – für die Gesellschaft und für jede Geschäftsführerin bzw. jeden Geschäftsführer persönlich. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat 2026 in der […]
Gerichtliche Erwachsenenvertretung: OGH sagt nein
Gerichtliche Erwachsenenvertretung: OGH zur gerichtlichen Erwachsenenvertretung: 5 Jahre sind keine automatische Verlängerung – was Betroffene jetzt wissen müssen Gilt meine Gerichtliche Erwachsenenvertretung seit 1.7.2025 automatisch länger? Die klare Antwort: nein. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat unmissverständlich klargestellt, dass die Anhebung der gesetzlichen Maximaldauer von drei auf fünf Jahre keine „stillschweigende“ Verlängerung bestehender gerichtlicher Erwachsenenvertretungen auslöst. […]
Insolvenzdatei berichtigen: Wann ist der Weg zum OGH versperrt?
Insolvenzdatei berichtigen: Wann ist der Weg zum OGH versperrt? Insolvenzdatei berichtigen: Viele Betroffene wissen nicht, dass ein Berichtigungsantrag zur Insolvenzdatei schnell an engen Rechtsmittelgrenzen scheitern kann – und dass der Oberste Gerichtshof (OGH) in diesen Konstellationen oft gar nicht mehr angerufen werden darf. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidungspraxis: Wird Ihr Rekurs von der zweiten […]
Morgengabe Österreich: OGH fragt EuGH – was jetzt?
Morgengabe Österreich: OGH fragt den EuGH – was bedeutet das für Ihre Vereinbarung? Ist Ihre Morgengabe Österreich vor einem österreichischen Gericht überhaupt durchsetzbar? Genau diese Frage rückt aktuell in den Mittelpunkt – mit möglichen Folgen für tausende Paare mit religiösen Eheabsprachen in ganz Europa. Ausgangssituation: Standesamtliche Ehe, religiöse Trauung – und 10.000 EUR „mehir“ Im […]
OGH Aligner-Therapie: Telemedizin darf – und was nicht
OGH Aligner-Therapie zur grenzüberschreitenden Aligner-Therapie: Was Telemedizin darf – und was nicht Darf eine deutsche Klinik Aligner planen, während der österreichische Zahnarzt vor Ort behandelt? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem aktuellen Verfahren zur einstweiligen Verfügung genau dazu Leitplanken gesetzt – mit spürbaren Folgen für Zahnärzte, Anbieter und Patienten. Worum ging es konkret? Ein […]
EuGH einstweilige Verfügung IP-Recht Österreich: Urteil C‑132/25
EuGH einstweilige Verfügung IP-Recht Österreich: EuGH kippt „endlose“ einstweilige Verfügungen im IP-Recht – was das Urteil C‑132/25 für Österreich bedeutet Bleibt eine einstweilige Verfügung ohne Hauptsache einfach bestehen? Der EuGH sagt klar: nein. EuGH einstweilige Verfügung IP-Recht Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 23. April 2026 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Einstweilige […]
Richterin befangen? OGH: Ehepartner als Anwalt
Richterin befangen: OGH bestätigt Ausschluss, wenn der Ehepartner als Anwalt auftritt – Ihre Rechte bei Befangenheit Richterin befangen? Darf eine Richterin über einen Fall entscheiden, in dem ihr Ehepartner als Rechtsanwalt auftritt? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dazu jüngst Klarheit geschaffen – mit deutlicher Signalwirkung für alle Verfahren in Österreich. Was war passiert? In einem […]
EuGH De-minimis Fischerei Einzelhandel Österreich: Urteil
Neues EuGH‑Urteil: EuGH De-minimis Fischerei Einzelhandel Österreich – Einzelhandel mit Fischereierzeugnissen gehört zum Fischerei‑Sektor – De‑minimis‑Beihilfen in Österreich neu denken EuGH De-minimis Fischerei Einzelhandel Österreich: Förderung beantragt, Zusage erhalten – und plötzlich fordert die Behörde das Geld zurück, weil „die falsche EU‑Verordnung“ angewendet wurde? Genau darum ging es in einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der […]
Befangenheitsantrag am OGH: Wiederholte Ablehnungen
Befangenheitsantrag am OGH: Warum wiederholte Ablehnungen ins Leere gehen – und wann § 86a ZPO greift Befangenheitsantrag am OGH: Provokante These: Wer Richter immer wieder wegen Befangenheit ablehnt, riskiert mehr als er gewinnt. Statt Bewegung ins Verfahren zu bringen, drohen Rechtskraftfallen, Kosten und – ab einem Punkt – die kommentarlos Ablage künftiger Schriftsätze. Worum geht […]