EuGH Verjährungsbeginn Kartellschadensersatz Österreich
EuGH präzisiert Verjährungsbeginn bei Kartellschadensersatz: Was C‑21/24 für Österreich bedeutet – EuGH Verjährungsbeginn Kartellschadensersatz Österreich Einleitung: Verjährung startet nicht „mit der Pressemitteilung“ EuGH Verjährungsbeginn Kartellschadensersatz Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Weichen für Kartellschadensersatzklagen neu gestellt: Die Verjährungsfrist soll bei sogenannten Follow‑on‑Klagen grundsätzlich erst dann laufen, wenn die behördliche Kartellfeststellung […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Urlaub bei Entfristung
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH schützt bezahlten Urlaub bei Entfristung – Was das Urteil C‑253/24 (Pelavi) für Österreich bedeutet EuGH Arbeitsrecht Österreich: Urlaubsansprüche weg, nur weil ein befristetes Dienstverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird? Genau das stand in einem aktuellen Vorabentscheidungsfall aus Italien im Raum – und der EuGH hat dem einen klaren Riegel vorgeschoben. Auch […]
EuGH Bail-in Anlegerklagen Österreich: Ansprüche bleiben
EuGH Bail-in Anlegerklagen Österreich: EuGH klärt Bail‑in und Anlegerklagen – Vor Abwicklung erhobene Ansprüche bleiben bestehen – Folgen für Österreich Warum dieses Urteil jetzt zählt EuGH Bail-in Anlegerklagen Österreich: Was passiert mit Anlegerklagen, wenn eine Bank abgewickelt und ihre Wertpapiere per Bail‑in entwertet werden? Verlieren Betroffene damit automatisch jede Chance auf Entschädigung? In einem aktuellen […]
Kündigungsschutz begünstigter Behinderter: OGH stärkt Rechte
OGH stärkt Kündigungsschutz begünstigter Behinderter: Ohne Zustimmung des Behindertenausschusses keine Kündigung Kündigungsschutz begünstigter Behinderter: Steht „Kündigung“ drauf, ist es eine Kündigung – und ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses in der Regel unwirksam. Das hat der Oberste Gerichtshof kürzlich am Beispiel einer steirischen Gemeinde-Vertragsbediensteten klar herausgearbeitet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das eine wichtige Absicherung, für […]
Mündliche Zusagen beim Mietvertrag: OGH stellt klar
Mündliche Zusagen beim Mietvertrag: OGH stellt klar, wann sie unwirksam sind Provokante These zu Beginn: Was nicht im Mietvertrag steht, gilt meistens nicht – gerade bei mündliche Zusagen beim Mietvertrag. Genau daran scheitern viele Mietverhältnisse – privat wie gewerblich. Eine kurze Bemerkung bei der Besichtigung, ein höfliches „Das geht sich schon aus“ des Hausverwalters, eine […]
Vereinsauflösung ohne Einladung: Wann der Beschluss nichtig ist
Vereinsauflösung ohne Einladung: Wann der Beschluss absolut nichtig ist Vereinsauflösung ohne Einladung ist vielen Vereinsmitgliedern nicht als Risiko bewusst: Eine formell falsche Einladung zur Generalversammlung kann den gesamten Beschluss zu Fall bringen – selbst bei so gewichtigen Themen wie der Auflösung des Vereins. Wer die Statuten missachtet, riskiert nicht nur Streit, sondern die absolute Nichtigkeit […]
EuGH ne bis in idem Österreich: Urteil C‑802/23 erklärt
EuGH ne bis in idem Österreich: Was das Urteil C‑802/23 für Strafverfahren in Österreich bedeutet Darf nach einer Verurteilung in der EU ein zweites Strafverfahren folgen? EuGH ne bis in idem Österreich: Ein anderer EU‑Staat hat bereits rechtskräftig verurteilt – darf Österreich oder ein dritter Mitgliedstaat trotzdem noch einmal anklagen? In einem aktuellen Urteil hat […]
Schriftdolmetscher Schlichtungsstelle: OGH weist Rekurs ab
Schriftdolmetscher Schlichtungsstelle: Kein Schriftdolmetscher bei der Schlichtungsstelle – OGH weist Rekurs ab – was Mieter jetzt wissen müssen Provokante These: Die Zulassung eines Rekurses durch das Berufungsgericht ist kein Freibrief. Wer vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) keine „erhebliche Rechtsfrage“ aufzeigt, scheitert – selbst dann, wenn es um sensible Themen wie Barrierefreiheit und rechtliches Gehör geht. […]
Revisionsrekurs zum OGH: Wann er unzulässig ist
Revisionsrekurs zum OGH: Wann er unzulässig ist – Konformatssperre, Kosten und fehlende Beschwer Revisionsrekurs zum OGH: Der Weg zum Obersten Gerichtshof ist kürzer gedacht als getan. Wer glaubt, jede zweitinstanzliche Entscheidung noch „in Wien“ kippen zu können, irrt oft. Besonders in Zivilverfahren mit Versäumungsurteil, Wiedereinsetzung und Kostenfragen gelten enge Schranken. Eine jüngere Entscheidung des OGH […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Krankenstand, Behinderung, Kündigung
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH-Urteil C‑5/24 zu Krankenstand und Behinderung – Konsequenzen für Kündigungen in Österreich Darf eine starre Krankenstandsgrenze zur Kündigung führen? (EuGH Arbeitsrecht Österreich) EuGH Arbeitsrecht Österreich: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil eine praxisrelevante Leitplanke gesetzt: Eine einheitliche Obergrenze für Krankenstandstage kann zulässig sein – aber nur, wenn Arbeitgeber zuvor individuell prüfen, […]