Aufhebungsbeschluss OGH: Was ein Verfahren im Mietstreit zeigt Aufhebungsbeschluss OGH: Ein gerichtliches Verfahren kann inhaltlich weit fortgeschritten sein und trotzdem noch nicht endgültig entschieden werden. Genau diese Situation führt häufig zu Missverständnissen: Eine Partei erhält eine für sie nachteilige Entscheidung und möchte sofort den Obersten Gerichtshof anrufen. Doch ob dieses Rechtsmittel zulässig ist, hängt nicht […]
Rechtsmittelfrist nach einem Gerichtsurteil: Warum Fristen und die richtige Einordnung entscheidend sind Die Rechtsmittelfrist kann darüber entscheiden, ob ein Gerichtsurteil noch erfolgreich bekämpft werden kann. Kann ein Gerichtsurteil noch bekämpft werden, wenn die Entscheidung falsch bezeichnet wurde? Und was gilt, wenn eine Partei nach der Verkündung auf ein Rechtsmittel verzichtet, später aber doch Berufung einbringen […]
Testamentsvollstrecker Akteneinsicht: Welche Rechte bestehen im Erbrechtsstreit? Testamentsvollstrecker Akteneinsicht ist ein wichtiges Thema, wenn sich Angehörige über die Erbenstellung und die Rechte am Nachlass streiten. Wer als Testamentsvollstrecker eingesetzt wurde, soll den letzten Willen des Verstorbenen überwachen und nach Möglichkeit umsetzen. Daraus entsteht jedoch nicht automatisch das Recht, in jedem Verfahren rund um den Nachlass […]
Urteilsberichtigung im Zivilverfahren: Wann ist ein Rechtsmittel gegen die Korrektur möglich? Urteilsberichtigung: Ein Urteil liegt vor – und kurz danach folgt ein weiterer Beschluss des Berufungsgerichts. Darin wird ein Punkt des Urteils „berichtigt“. Für die betroffene Partei stellt sich sofort eine entscheidende Frage: Wurde tatsächlich nur ein Schreib- oder Rechenfehler korrigiert, oder hat das Gericht […]
Wiederaufnahmsklage und Rechtsmittelfrist: Warum wenige Tage entscheidend sein können Eine Wiederaufnahmsklage nach einem rechtskräftig verlorenen Prozess ist nicht ohne Weiteres wieder aufrollbar. Selbst wenn später neue Unterlagen auftauchen, müssen Betroffene rasch und rechtlich präzise handeln. Besonders riskant wird es, wenn eine gerichtliche Entscheidung äußerlich als „Urteil“ bezeichnet wird, tatsächlich aber rechtlich als „Beschluss“ gilt. Dann […]
Begünstigte Privatstiftung: Welche Rechte haben Begünstigte bei einem falsch besetzten Beirat? Begünstigte Privatstiftung: Wer als Begünstigter einer Privatstiftung eingesetzt ist, verfügt nicht automatisch über einen Anspruch auf regelmäßige Ausschüttungen oder ein eigenes Mitspracherecht. Das bedeutet jedoch nicht, dass Begünstigte jeder Entwicklung innerhalb der Stiftung tatenlos zusehen müssen. Besonders heikel wird es, wenn ein Beirat nicht […]
Räumungsklage nach Kündigung: Warum Beweise, Fristen und der richtige Rechtsmittelweg entscheidend sind Eine Räumungsklage nach Kündigung kann für Mieter, Pächter und Vermieter schnell existenzielle Bedeutung bekommen. Für die eine Seite geht es um den Verlust der Wohnung oder des Geschäftslokals. Für die andere Seite steht die Frage im Raum, wann ein Bestandobjekt tatsächlich zurückgegeben werden […]
Privatstiftung Genehmigungspflicht: Wann muss das Firmenbuchgericht zustimmen? Die Privatstiftung Genehmigungspflicht kann rechtlich weitreichende Fragen aufwerfen – insbesondere dann, wenn auf beiden Seiten dieselben Personen tätig sind. Schnell stellt sich die Frage: Muss ein solcher Vertrag zusätzlich vom Gericht genehmigt werden? Und können Begünstigte dagegen vorgehen, wenn sie Nachteile für das Stiftungsvermögen befürchten? Eine Entscheidung des […]
Wiederaufnahmsklage abgewiesen: Warum die falsche Rechtsmittelfrist entscheidend sein kann Was passiert bei einer Wiederaufnahmsklage, wenn ein Gericht seine Entscheidung als „Urteil“ bezeichnet, rechtlich aber ein „Beschluss“ vorliegt? Für Betroffene kann diese scheinbare Formalität weitreichende Folgen haben. Denn mit der richtigen Einordnung ändern sich regelmäßig auch das zulässige Rechtsmittel und die dafür geltende Frist. Der Oberste […]
Kaufoption Immobilie ausgeübt: Warum Erklärung und Zahlung zusammengehören Die Kaufoption Immobilie kann eine wertvolle Möglichkeit sein, sich den Erwerb einer Liegenschaft zu sichern. Doch der Wunsch, eine Immobilie zu kaufen, genügt rechtlich nicht immer. Entscheidend ist, was im Vertrag als Voraussetzung für die wirksame Ausübung vereinbart wurde. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus […]
