Revisionsrekurs im Familienrecht: 14-Tage-Frist erklärt
Revisionsrekurs im Familienrecht: 14‑Tage-Frist, E‑Mail-Falle und warum ein Verbesserungsauftrag die Verspätung nicht rettet Revisionsrekurs im Familienrecht: Vierzehn Tage können darüber entscheiden, ob ein Kind bei der Mutter bleibt oder die Obsorge auf den Kinder- und Jugendhilfeträger übergeht. Und ein falsch adressiertes E‑Mail kann am Ende alle Rechtsmittelchancen kosten. Wer im Familienverfahren eine Entscheidung erhält, hat […]
EuGH Sonderkündigungsrecht Telekom Österreich: C‑514/24
EuGH Sonderkündigungsrecht Telekom Österreich: EuGH stärkt Sonderkündigungsrecht bei Telekom-Verträgen: C‑514/24 (Magyar Telekom) – Folgen für Österreich Auch wenn der Fall aus Ungarn kam – das Urteil betrifft Sie in Österreich unmittelbar EuGH Sonderkündigungsrecht Telekom Österreich: Darf Ihr Telekom-Anbieter eine Vertragsänderung ohne kostenloses Sonderkündigungsrecht durchsetzen, nur weil sich die Rechtslage „klargestellt“ hat – etwa nach einem […]
Amtshaftung und Mitverschulden: OGH-Revision scheitert
Amtshaftung und Mitverschulden: OGH stoppt außerordentliche Revision – was Betroffene jetzt wissen müssen Amtshaftung und Mitverschulden: Reicht ein guter rechtlicher Punkt, um vor dem Obersten Gerichtshof durchzukommen? Nein – wenn die formalen Spielregeln nicht stimmen. Genau das zeigt ein aktueller Fall aus der Amtshaftung: Ein Grundstück wurde geräumt, obwohl es von der Exekutionsbewilligung gar nicht […]
EuGH Erstbefassung Unterhalt Österreich: Verfahrenshilfe
EuGH Erstbefassung Unterhalt Österreich: EuGH klärt Erstbefassung in Unterhaltssachen – Verfahrenshilfe-Antrag mit Klageentwurf kann reichen – was das für Österreich bedeutet Wer gewinnt das Rennen um den Gerichtsstand? EuGH Erstbefassung Unterhalt Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, ab wann ein Gericht in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren „zuerst befasst“ ist. Auch wenn der […]
Bau-Exekution nach § 355 EO – Rückbau & Geldstrafen
Bau-Exekution nach § 355 EO: Warum Teillösungen beim Rückbau nicht reichen – Lehren aus dem OGH vom 29.04.2026 Halber Rückbau ist kein Rückbau – das zeigt die Bau-Exekution nach § 355 EO. Wer trotz Unterlassungstitel weiter Schatten auf das Nachbargrundstück wirft, riskiert laufende Geldstrafen – auch dann, wenn das „große“ Haus bereits angepasst ist. Genau […]
EuGH Sanktionsrecht Österreich: Stimmrechte eingefrorener Anteile
EuGH Sanktionsrecht Österreich: EuGH stoppt Stimmrechte eingefrorener Anteile – was das Urteil C‑465/24 für Österreich bedeutet EuGH Sanktionsrecht Österreich: Wer darf in der Haupt- oder Generalversammlung abstimmen, wenn der Aktionär auf der EU‑Sanktionsliste steht? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine klare Antwort gegeben: Gar niemand – solange die Sanktionen gelten und […]
Außerordentliche Revision: Revisionsbeantwortung vor dem OGH
Außerordentliche Revision und Revisionsbeantwortung vor dem OGH: Wann Antworten unzulässig sind Kann man beim Obersten Gerichtshof bei einer Außerordentlichen Revision einfach „zur Sicherheit“ noch eine Stellungnahme abgeben? Die kurze Antwort: nein – jedenfalls nicht immer. Gerade in Verfahren über außerordentliche Revisionen kann der OGH ohne weiteres Zuwarten entscheiden. Wer dann nachträglich unaufgefordert eine Revisionsbeantwortung einreicht, […]
Sowiesokosten beim Fenstertausch: Wer zahlt? | OGH
Sowiesokosten beim Fenstertausch: OGH stellt klar, wer sie trägt – trotz Warnpflichtverletzung Sowiesokosten beim Fenstertausch sind oft der Streitpunkt, wenn eine Billigvariante gewählt wurde und Jahre später teure Schäden auftreten. Gerade bei Fenstern, Dächern oder Fassaden zeigt sich oft erst mit Verzögerung, ob eine „preisgünstige“ Ausführung wirklich hält, was sie verspricht. Spätestens wenn Wasser eindringt, […]
Baustellenunfall ohne Haftung: OGH zu Schächten (BauV)
Baustellenunfall ohne Haftung? Was der OGH zur Sicherung von Schächten nach der BauV klargestellt hat Baustellenunfall ohne Haftung – wer haftet, wenn eine ordnungsgemäß angebrachte Sicherung auf der Baustelle von Dritten entfernt wird – und genau deshalb ein Unfall passiert? Diese Frage ist praxisrelevant, denn auf modernen Baustellen arbeiten regelmäßig mehrere Unternehmen parallel. Der Oberste […]
EuGH Arbeitnehmerfreizügigkeit Österreich: Familienvorteile
EuGH Arbeitnehmerfreizügigkeit Österreich: EuGH stärkt Arbeitnehmerfreizügigkeit: Familienbezogene Steuervergünstigungen dürfen bei Auslandseinkünften nicht verpuffen – Auswirkungen für Österreich Wer im Ausland arbeitet, darf steuerlich nicht „draufzahlen“ Darf der Wohnsitzstaat persönliche oder familiäre Steuervergünstigungen kürzen, nur weil ein Teil der Einkünfte aus einem anderen EU‑Land stammt und dort besteuert wird? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage […]