OGH legt Diesel-Fragen dem EuGH vor: Mercedes GLC 250d
OGH legt Diesel-Fragen dem EuGH vor: Was bedeutet das für Mercedes GLC 250d-Besitzer? Mercedes GLC 250d: Wie „sauber“ ist Ihr Euro‑6‑Diesel wirklich? Diese Frage entscheidet künftig nicht nur über Umweltwerte, sondern über bares Geld – bis hin zur Rückabwicklung des Kaufs. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zentrale Diesel-Themen zum Mercedes-Benz GLC 250d (Motor OM 651, […]
Kleinbetragssparbuch Scheidung: OGH bestätigt Rückzahlungspflicht
Kleinbetragssparbuch Scheidung: OGH bestätigt Rückzahlungspflicht bei unberechtigter Behebung Kleinbetragssparbuch Scheidung: Wer das Losungswort kennt, ist noch lange nicht berechtigt, das Geld zu behalten. Genau das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Fall klargestellt. In einem Streit zwischen getrennt lebenden Partnern über mehrere Kleinbetragssparbücher musste die Person, die die Sparguthaben ohne Rechtsgrund behoben hatte, […]
Bonitätsauskunft vs. DSGVO-Datenkopie: OGH klärt
OGH zur Bonitätsauskunft vs. DSGVO-Datenkopie: Was zählt wirklich – kostenlos oder kostenpflichtig? Sie brauchen eine Bonitätsauskunft für Vermieter, Bank oder Arbeitgeber – genügt die kostenlose DSGVO-Auskunft oder braucht es ein bezahltes Zertifikat? Diese Frage hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun klarer beantwortet. Die Kurzfassung: Gratis ist nicht automatisch gleich geeignet. Ausgangspunkt: Kostenloses Auskunftsrecht trifft bezahlten […]
PV-Anlage Generalunternehmer: OGH-Klarstellung zur Haftung
PV-Anlage Generalunternehmer: Wann ein Anbieter rechtlich als Generalunternehmer gilt – klares Signal des OGH Wer im Angebot die „Errichtung“ einer Photovoltaik-Anlage zusagt, sich als „erster Ansprechpartner“ präsentiert und Subunternehmer im eigenen Namen beauftragt, übernimmt in der Regel die Rolle des PV-Anlage Generalunternehmers – mit voller Verantwortung für das Gesamtwerk. Genau das hat der Oberste Gerichtshof […]
EuGH Einziehung ohne Verurteilung Österreich: Urteil C‑8/24
EuGH Einziehung ohne Verurteilung Österreich: Was das Urteil C‑8/24 für Österreich konkret bedeutet Aktuell, weitreichend, praxisrelevant – auch nach einem Freispruch kann eingezogen werden EuGH Einziehung ohne Verurteilung Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil der Großen Kammer (C‑8/24 vom 17.03.2026) den Rahmen für die europaweite Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungen deutlich […]
Indexmiete im MRG: Wertsicherungsklausel & OGH-Urteil
Indexmiete im MRG: Fällt die Wertsicherungsklausel, wenn Teile unwirksam sind? Muss Ihre Indexmiete im MRG automatisch sinken, wenn der Verbraucherpreisindex fällt? Und kippt die gesamte Wertsicherung, wenn im Vertrag unzulässige Zusätze stehen – etwa „binnen 8 Tagen zu zahlen“? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat genau dazu eine klare Linie gezogen: Die Indexierung als solche bleibt […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Kirchenaustritt & Kündigung
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH zum Kirchenaustritt und Kündigungsschutz – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Arbeitsrecht Österreich: Darf ein kirchlicher Träger eine Mitarbeiterin kündigen, weil sie aus der Kirche austritt – obwohl in derselben Funktion auch Nicht‑Mitglieder arbeiten? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage in einem aktuellen Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren beantwortet […]
EuGH Urheberrecht kritische Ausgabe Österreich – Schutz möglich
EuGH Urheberrecht kritische Ausgabe Österreich: EuGH präzisiert Urheberrecht – Kritische Ausgaben gemeinfreier Werke können geschützt sein – Folgen für Österreich Aktuelles Urteil mit Signalwirkung für Editionen, Verlage und Forschung EuGH Urheberrecht kritische Ausgabe Österreich: Darf eine moderne, kritisch aufbereitete Ausgabe eines längst gemeinfreien Textes urheberrechtlichen Schutz genießen? In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der […]
EuGH Vorsteuerabzug Krankenanstalten Österreich: Urteil C‑513/24
EuGH Vorsteuerabzug Krankenanstalten Österreich: Urteil C‑513/24 und Folgen für Österreich Pflichtausstattung in Spitälern: Kein Freifahrtschein für den EuGH Vorsteuerabzug Krankenanstalten Österreich Darf ein Krankenhaus in Österreich die Vorsteuer für Geräte und Ausstattung abziehen, die das Gesundheitsrecht zwingend vorschreibt – selbst wenn diese Ausstattung überwiegend für umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen verwendet wird? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in […]
EuGH FMA Finanzmarkt Österreich: Urteil C‑363/24 erklärt
EuGH-Urteil im Fall Finansinspektionen gegen Carnegie Investment Bank: Was C‑363/24 für Österreichs Finanzmarkt bedeutet – EuGH FMA Finanzmarkt Österreich Aktuelles Signal aus Luxemburg – und warum es die FMA-Praxis berühren kann EuGH FMA Finanzmarkt Österreich: Der EuGH hat am 19. März 2026 in der Rechtssache C‑363/24 (Finansinspektionen gegen Carnegie Investment Bank AB; Vierte Kammer; ECLI:EU:C:2026:215) […]