Diesel-Abgasproblem und Rückabwicklung: Warum Prospektwerte allein nicht genügen Diesel-Abgasproblem: Kann ein Käufer eines Dieselfahrzeugs den Kaufvertrag rückabwickeln, wenn der tatsächliche Verbrauch deutlich über dem Wert im Prospekt liegt? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs besonders deutlich: OGH vom 22.02.2017, 8 Ob 6/17s. Der Fall betraf einen VW Tiguan, […]
Wandlung beim Werkvertrag: Wann ein Baumangel mehr als eine bloße Nachbesserung erfordert Die Wandlung beim Werkvertrag kann eine wichtige rechtliche Folge haben, wenn eine Konstruktion fertig montiert ist, ansprechend aussieht – und trotzdem ihren wichtigsten Zweck nicht erfüllt. Genau das kann bei Bau- und Montagearbeiten zum entscheidenden rechtlichen Problem werden. Tropft bei Regen Wasser durch […]
Wann erfolgt die Hinterlegung sichergestellter Sachen beim Gericht? Bei einer Hinterlegung sichergestellter Sachen muss eine beschlagnahmte oder sichergestellte Sache nicht automatisch an jene Person zurückgegeben werden, bei der sie gefunden wurde. Ebenso wenig genügt allein der Hinweis, dass möglicherweise noch jemand anderer Ansprüche erheben könnte. Dazwischen liegt eine sorgfältige rechtliche Prüfung. Das zeigt eine Entscheidung […]
Fristsetzungsantrag abgewiesen: Warum ein weiteres Rechtsmittel beim OGH unzulässig sein kann Fristsetzungsantrag: Wenn ein Gerichtsverfahren über lange Zeit nicht vorankommt, wächst bei Betroffenen verständlicherweise der Druck. Gerade in familienrechtlichen Verfahren kann jede Verzögerung besonders belastend sein. Der sogenannte Fristsetzungsantrag soll helfen, wenn ein Gericht eine Entscheidung oder eine andere Verfahrenshandlung nicht rechtzeitig vornimmt. Doch was […]
Verjährung bei Auslandsunfall: Warum laufende Schadenersatzansprüche rechtzeitig geprüft werden müssen Verjährung bei Auslandsunfall kann rechtlich noch Jahre später erhebliche Folgen haben. Besonders schwierig wird es, wenn nicht nur ein einmaliger Schaden, sondern ein laufender Verdienstentgang, eine Rentenverkürzung oder andere regelmäßig wiederkehrende Vermögensschäden geltend gemacht werden. Dann stellt sich eine entscheidende Frage: Beginnt die Verjährung für […]
Internationale Vertragsstrafe: Was bei ausländischem Recht wirklich zählt Internationale Vertragsstrafe soll Sicherheit schaffen: Ein vereinbarter Termin wird nicht eingehalten, daher wird eine bestimmte Zahlung fällig. Bei internationalen Verträgen ist die rechtliche Beurteilung jedoch deutlich komplexer. Neben dem UN-Kaufrecht können nationale Rechtsordnungen zur Anwendung kommen. Und spätestens im Rechtsmittelverfahren zeigt sich, wie wichtig eine präzise Argumentation […]
Amtshaftung und Rechtsmittel: Warum formale Fehler den Anspruch gefährden können Amtshaftung kann inhaltlich berechtigt erscheinen und trotzdem scheitern, wenn ein Rechtsmittel beim falschen Gericht eingebracht oder nicht ausreichend begründet wird. Ebenso riskant ist eine neuerliche Klage, wenn über dieselbe Angelegenheit bereits rechtskräftig entschieden wurde. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 27.02.2017, 1 Ob 24/17m, zeigt […]
Amtshaftung bei Anlagebetrug: Wann haftet der Staat für Verluste? Amtshaftung bei Anlagebetrug: Eine Behörde hat ein Unternehmen geprüft. Ein Finanzprodukt wurde vertrieben oder sogar an einer Börse zugelassen. Jahre später ist das investierte Geld verloren. Für viele Betroffene liegt der Schluss nahe: Die staatliche Aufsicht hätte den Betrug erkennen und rechtzeitig stoppen müssen. Doch behördliche […]
Amtshaftung oder persönliche Haftung? Was die OGH-Entscheidung zu politischem Einfluss klarstellt Persönliche Haftung durch eine Entscheidung eines politischen Funktionärs oder eines öffentlichen Organs kann zu einem finanziellen Schaden führen. Betroffene stehen dann oft vor einer entscheidenden Frage: Muss der Staat beziehungsweise das Land haften – oder kann die handelnde Person persönlich in Anspruch genommen werden? […]
Klagsänderung im laufenden Verfahren: Wann eine Erweiterung der Klage scheitern kann Eine Klagsänderung ist eingebracht, das Verfahren läuft – und erst später wird klar, dass zusätzlich ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden soll. Viele Betroffene gehen davon aus, dass eine solche Erweiterung jederzeit möglich sein muss. Das stimmt jedoch nicht. Je weiter ein Verfahren fortgeschritten ist, […]
