Wertsicherung im Mietvertrag: Wann darf der Vermieter den Mietzins erhöhen? Wertsicherung im Mietvertrag wird häufig mit einem einzigen Satz begründet: „Die Wertsicherung gilt wieder.“ Doch ob das tatsächlich stimmt, hängt nicht von einer bloßen Erklärung des Vermieters ab. Entscheidend ist, was im Mietvertrag und in späteren Zusatzvereinbarungen tatsächlich vereinbart wurde. Gerade bei langjährigen Mietverhältnissen können […]
→Partner-Investitionen: Gibt es nach der Trennung Geld zurück? Partner-Investitionen in eine gemeinsame Wohnung, ein Hausumbau oder ein Boot können während einer Lebensgemeinschaft als gemeinsames Projekt erscheinen. Endet die Beziehung, zeigt sich jedoch oft ein anderes Bild: Eine Person hat erhebliche Beträge bezahlt, während die andere weiterhin von der Investition profitiert. Was gilt dann rechtlich? Muss […]
→Kündigung wegen Hundehaltung: Wann "unleidliches Verhalten" im Mietshaus vorliegt Kündigung wegen Hundehaltung: Kann ein Hund tatsächlich zum Verlust der Wohnung führen? Die kurze Antwort lautet: Nicht automatisch. Tierhaltung allein ist noch kein Kündigungsgrund. Entscheidend ist vielmehr, ob das Verhalten eines Mieters das friedliche Zusammenleben im Haus über längere Zeit erheblich beeinträchtigt oder andere Bewohner gefährdet. […]
→Wohnbeihilfe zurückzahlen? Was der OGH zu verschwiegenen Haushaltsmitgliedern sagt Wohnbeihilfe zurückzahlen kann Betroffene völlig unvorbereitet treffen. Besonders belastend ist die Situation, wenn das Land behauptet, eine im Haushalt lebende Person sei im Antrag verschwiegen worden. Schnell steht der Vorwurf im Raum, die Wohnbeihilfe sei zu Unrecht bezogen oder sogar erschlichen worden. Doch eine fehlende oder […]
→Teilschaden einklagen: Warum eine klare Aufschlüsselung entscheidend ist Wer einen Teilschaden einklagen möchte, muss nicht immer den gesamten Betrag einklagen. Ein Teilbetrag kann aus unterschiedlichen Gründen sinnvoll sein – etwa weil die genaue Schadenshöhe noch nicht abschließend feststeht oder zunächst nur ein bestimmter Anspruch durchgesetzt werden soll. Doch gerade bei mehreren Schadenspositionen lauert ein erhebliches […]
→EuGH Direktleitungen Österreich: Was das Urteil für österreichische Stromkunden und Unternehmen bedeutet EuGH Direktleitungen Österreich: Kann ein Unternehmen Strom direkt von einem Erzeuger beziehen, ohne das öffentliche Verteilernetz für die laufende Versorgung zu nutzen? Und darf es trotzdem an das öffentliche Netz angeschlossen bleiben, um bei Ausfällen oder Engpässen auf eine Reserveversorgung zurückzugreifen? Der Europäische […]
→Wasserleitungsservitut: Wann besteht ein dauerhaftes Nutzungsrecht? Wasserleitungsservitut: Eine Wasserleitung verläuft über ein fremdes Grundstück. Sie wird seit Jahren genutzt. Rechnungen, mündliche Absprachen oder alte Pläne scheinen zu bestätigen, dass alles geregelt ist. Doch was gilt, wenn der Grundstückseigentümer die Nutzung plötzlich untersagt? Gerade bei Wasserleitungsservituten entstehen häufig Missverständnisse. Eine langjährige Nutzung bedeutet nicht automatisch, dass […]
→Kontaktrecht zum Kind: Wann darf ein Elternteil mehr Zeit verlangen? Kontaktrecht zum Kind: Wie viel Zeit soll ein Kind bei Mutter und Vater verbringen? Diese Frage führt nach einer Trennung häufig zu Konflikten. Ein Elternteil wünscht sich längere Wochenenden, zusätzliche Übernachtungen oder mehr gemeinsame Ferien. Das andere Elternteil befürchtet, dass die neue Regelung das Kind […]
→Schulden des Ehepartners übernehmen: Wann kann ein Kreditvertrag sittenwidrig sein? Schulden des Ehepartners übernehmen kann für Betroffene zu einer existenzbedrohenden Belastung werden. Wer das gemeinsame Familienheim retten will, trifft Entscheidungen oft unter enormem Druck. Genau diese Situation kann problematisch werden, wenn eine Bank die Finanzierung einer Immobilie davon abhängig macht, dass zusätzlich die hohen Schulden […]
→Gemeinsame Obsorge trotz Elternkonflikt: Wann kann sie beendet werden? Gemeinsame Obsorge setzt keine Einigkeit in allen Erziehungsfragen voraus. Geschiedene oder getrennt lebende Eltern müssen sich nicht gut verstehen. Sie müssen jedoch in der Lage sein, wichtige Angelegenheiten des Kindes zumindest sachlich zu besprechen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Genau hier liegt in der Praxis die […]
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