Revisionsrekurs im Exekutionsverfahren: Kein dritter Rechtszug
Revisionsrekurs im Exekutionsverfahren: Kein dritter Rechtszug zum OGH bei bestätigender Entscheidung – was bedeutet das konkret? Revisionsrekurs im Exekutionsverfahren: Die provokante These vorweg: Wer im Exekutionsverfahren nach einem verlorenen Rekurs noch auf den Obersten Gerichtshof hofft, irrt häufig. Denn ist die zweitinstanzliche Entscheidung „bestätigend“, ist der Weg zum OGH in der Regel versperrt. Das hat […]
§ 20 JN Richter ausgeschlossen: OGH klärt Verfahren
OGH stellt klar: § 20 JN Richter ausgeschlossen, wenn er an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat – was bedeutet das für Ihr Verfahren? § 20 JN Richter ausgeschlossen: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure? Genau diese Frage stand im Zentrum eines aktuellen Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). Ein OGH-Richter hatte zuvor in der zweiten Instanz […]
Pflichtteilsergänzung trotz Auslandswohnsitz: OGH
Pflichtteilsergänzung trotz Auslandswohnsitz des Geschenknehmers: OGH bestätigt Zuständigkeit österreichischer Gerichte „Der Beschenkte lebt im Ausland – da kann man in Österreich nichts machen.“ Dieser Satz hält sich hartnäckig. Er ist falsch. Wer durch Schenkungen des Verstorbenen in seinem Pflichtteil verkürzt wurde, kann den Fehlbetrag auch dann in Österreich einklagen, wenn der Geschenknehmer keinen Wohnsitz, Aufenthalt […]
Baurechtsvertrag Rückübertragung: Grundbuch-Stopper vermeiden
Baurechtsvertrag Rückübertragung? Warum solche Klauseln das Grundbuch stoppen Eine einzige Formulierung kann ein Millionenprojekt ausbremsen: Baurechtsvertrag Rückübertragung – Rückübertragungsklauseln im Baurechtsvertrag führen regelmäßig zur Abweisung durch das Grundbuch. Das Ergebnis ist drastisch – ohne Eintragung kein dingliches Baurecht, keine Finanzierungssicherheit, keine planbare Umsetzung. Wer Baurecht begründen will, muss die rechtlichen Leitplanken genau kennen. Was war […]
Beschwer bei einstweiliger Verfügung: OGH & Praxis
Beschwer bei einstweiliger Verfügung: Sicherheitsleistung und aufschiebende Wirkung – was der OGH klargestellt hat Beschwer bei einstweiliger Verfügung: Provokante These: Ein kleiner Formfehler kann Ihren Eilantrag zum Kippen bringen. Das gilt besonders dann, wenn es um aufschiebende Wirkung und Sicherheitsleistungen geht. Wer hier Fristen, Zuständigkeiten oder Begründungen verfehlt, verliert nicht selten ohne jede inhaltliche Prüfung. […]
WrAuslGEG und Grundbuch Wien: falsche Erklärung stoppt Kauf
WrAuslGEG und Grundbuch Wien: Warum eine falsche Staatsbürgerschaftserklärung Ihren Immobilienkauf stoppt WrAuslGEG und Grundbuch Wien: Ein einziger Satz im Kaufvertrag kann Ihren Deal wochenlang blockieren. Wer in Wien mit einer Gesellschaft eine Immobilie kauft, braucht neben Kaufpreis und Aufsandungserklärung vor allem eines: eine glasklare Staatsbürgerschafts- bzw. Beteiligungserklärung. Ist sie unklar oder falsch, weist das Grundbuchsgericht […]
Revision unzulässig wegen Streitwert im Wohnungseigentum
Revision unzulässig wegen Streitwert: Was Wohnungseigentümer jetzt über den Instanzenzug wissen müssen Revision unzulässig wegen Streitwert: Viele Wohnungseigentümer wissen nicht, dass nicht der „Ärger“, sondern der Streitwert darüber entscheidet, ob ein Verfahren bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) kommt. Wer gegen eigenmächtige Umbauten eines Miteigentümers vorgeht, kann am Ende trotz inhaltlicher Fragen an einer schlichten Zahl […]
Pflichtteil & Umbaukosten: Zählen sie als Gegenleistung?
Pflichtteil Umbaukosten: Zählen Umbaukosten als Gegenleistung? Pflichtteil Umbaukosten: Wer eine Immobilie innerhalb der Familie überträgt und sich „nur“ ein Wohnrecht vorbehält, reduziert damit nicht automatisch spätere Pflichtteilsansprüche anderer Angehöriger. Entscheidend ist vielmehr: Gab es echte, vertraglich gesicherte Gegenleistungen – und in welcher Höhe waren diese beim Abschluss vernünftigerweise zu erwarten? Genau das hat der Oberste […]
§ 382d EO Schutz vor Stalking: Rechte & OGH-Urteil
Stalking und Belästigung: Wie § 382d EO Schutz vor Stalking Sie schützt – und was der OGH dazu klarstellt „Muss erst etwas passieren?“ – Nein. § 382d EO Schutz vor Stalking greift, bevor etwas eskaliert: Wer vor dem eigenen Haus beobachtet, fotografiert oder regelmäßig angesprochen wird, spürt rasch: Das trifft ins Innerste. Der Wohnbereich ist […]
EuGH Vorsteuerabzug Konzern True-Up: Folgen für Österreich
EuGH Vorsteuerabzug Konzern True-Up: Neues EuGH‑Urteil zu konzerninternen Jahresausgleichszahlungen und Vorsteuerabzug – was das für Österreich bedeutet Variable Konzerngebühren als Entgelt? Der EuGH Vorsteuerabzug Konzern True-Up schafft Klarheit EuGH Vorsteuerabzug Konzern True-Up: Viele österreichische Unternehmen arbeiten mit konzerninternen Management‑, Einkaufs- oder Shared‑Service‑Leistungen, deren Vergütung am Jahresende angepasst wird (Year‑End‑True‑Up). Doch ist eine solche Ausgleichszahlung umsatzsteuerlich […]