Unterhaltsherabsetzung trotz gerichtlichem Vergleich: Wann kann der Kindesunterhalt angepasst werden? Unterhaltsherabsetzung trotz eines gerichtlichen Vergleichs schafft grundsätzlich Klarheit. Doch was geschieht, wenn sich die finanziellen Verhältnisse später wesentlich verändern? Kann ein Elternteil eine Herabsetzung des Kindesunterhalts verlangen, wenn eine bisherige Unterstützung durch die eigenen Eltern wegfällt? Und was gilt, wenn die weitere Zahlung der vereinbarten […]
EuGH Natura 2000: Warum auch kleine Projekte in Österreich geprüft werden müssen EuGH Natura 2000: Reicht eine bloße Anzeige bei der Behörde aus, wenn ein Vorhaben in der Nähe eines Natura-2000-Gebiets liegt? Nach dem EuGH nicht automatisch. Auch eine kleine Grundwasserentnahme, ein Brunnen oder ein anderes formal geringfügiges Projekt kann vor seiner Durchführung einer naturschutzrechtlichen […]
Vorzeitige Auszahlung beim Bauträgervertrag: Was Wohnungskäufer aus OGH 28.05.2025, 3 Ob 47/25w lernen können Vorzeitige Auszahlung beim Bauträgerprojekt: Nicht allein der sichtbare Baufortschritt entscheidet darüber, ob eine Kaufpreisrate ausgezahlt werden darf. Maßgeblich sind auch die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen. Fehlt etwa eine Fertigstellungsanzeige, ist eine Benützungsbewilligung noch nicht vorhanden oder wurde ein Aufzug noch nicht abgenommen, […]
Rückwirkende Unterhaltserhöhung: Was der OGH zur Nachforderung von Kindesunterhalt sagt Eine rückwirkende Unterhaltserhöhung bedeutet nicht immer, dass jede spätere Nachforderung ausgeschlossen ist. Entscheidend kann sein, welchen Betrag das Kind damals tatsächlich beantragt hat und worüber das Gericht rechtskräftig entschieden hat. Mit dieser Frage beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung OGH 28.05.2025, 3 Ob […]
Umgründung während eines Schadenersatzprozesses: Wann bleibt die Klage trotzdem aufrecht? Eine Umgründung während eines Schadenersatzprozesses kann für Gläubiger entscheidend sein: Eine Gesellschaft wird gelöscht, ein Betriebsteil abgespalten oder das Unternehmen mit einer anderen Gesellschaft verschmolzen. Für Gläubiger stellt sich dann eine entscheidende Frage: Muss der bisherige Prozess von vorne begonnen werden, oder kann das Verfahren […]
Smart Meter und alter Stromzähler: Was darf der Netzbetreiber verlangen? Smart Meter und der Austausch eines Stromzählers wirken auf den ersten Blick wie eine technische Formalität. Für viele Haushalte steckt dahinter jedoch eine grundsätzliche Frage: Muss der alte Ferraris-Zähler ausgebaut werden, auch wenn man einem Smart Meter kritisch gegenübersteht? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom […]
Außenlift nach Unfall: Wann müssen die Kosten ersetzt werden? Außenlift nach Unfall: Ein schwerer Verkehrsunfall kann das gesamte Leben verändern. Wenn eine dauerhafte körperliche Beeinträchtigung eintritt, reichen medizinische Behandlungen allein oft nicht aus. Plötzlich wird das eigene Haus zur täglichen Herausforderung: Stufen sind nicht mehr bewältigbar, Gegenstände können nicht selbstständig zwischen den Stockwerken transportiert werden […]
EuGH Kulturförderung Österreich: Welche Grenzen für Kulturförderungen in Österreich gelten EuGH Kulturförderung Österreich: Dürfen Einnahmen aus Urheberrechten für wissenschaftliche Förderungen, Druckkostenzuschüsse oder andere Kulturleistungen verwendet werden, wenn davon auch Personen profitieren, die selbst noch keine Urheberrechte besitzen? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren aus Deutschland. Im Mittelpunkt stand die Tätigkeit […]
Unterhalt herabsetzen trotz versäumter Frist: Was gilt für die Zukunft? Unterhalt herabsetzen trotz versäumter Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Zukunft möglich sein. Eine gerichtliche Aufforderung in einer Unterhaltssache darf nicht unbeachtet bleiben. Wer nicht rechtzeitig zu einem Antrag Stellung nimmt, riskiert eine Unterhaltsfestsetzung auf Grundlage unvollständiger oder unzutreffender Annahmen. Dennoch ist eine […]
Bonitätsprüfung mit Marketingdaten: Wann die Verwendung personenbezogener Daten unzulässig ist Bonitätsprüfung: Viele Menschen wissen nicht, wofür ihre persönlichen Daten später verwendet werden. Name, Adresse und Geburtsdatum werden häufig zunächst für Adresshandel oder Direktmarketing erhoben. Doch dürfen dieselben Angaben später auch dazu dienen, eine Person im Rahmen einer Bonitätsanfrage zu identifizieren? Der Oberste Gerichtshof hat diese […]
