Unterhalt bei neuer Beziehung: Wann ruht der Unterhaltsanspruch? Unterhalt bei neuer Beziehung ist rechtlich nicht automatisch ausgeschlossen: Eine geschiedene Person beginnt eine neue Beziehung. Der frühere Ehepartner erfährt davon und stellt die Unterhaltszahlungen ein oder versucht, eine laufende Exekution zu stoppen. Die Begründung klingt zunächst naheliegend: Wer wieder in einer Partnerschaft lebt, brauche keinen Unterhalt […]
Kryokonservierte Zellen: Wann schützt eine einstweilige Verfügung vor der Vernichtung? Einstweilige Verfügung: Was geschieht, wenn tiefgefrorene, entwicklungsfähige Zellen nicht mehr am bisherigen Ort aufbewahrt werden sollen und gleichzeitig die Gefahr besteht, dass sie verloren gehen? Für Betroffene geht es dabei nicht nur um einen Vermögenswert. Es kann um die letzte realistische Möglichkeit gehen, einen Kinderwunsch […]
Kindesunterhalt trotz Inflation: Wann darf der Unterhalt erhöht oder reduziert werden? Kindesunterhalt trotz Inflation: Steigende Preise belasten viele Familien. Miete, Lebensmittel, Kleidung und Energie kosten mehr als früher. Für unterhaltspflichtige Eltern stellt sich deshalb eine naheliegende Frage: Muss der Kindesunterhalt sinken, wenn das eigene Geld im Alltag nicht mehr reicht? Die Antwort lautet nicht automatisch […]
Schadensminderungspflicht bei Rechtsanwaltskosten: Was Geschädigte tatsächlich tun müssen Schadensminderungspflicht: Wer einen Schaden ersetzt verlangt, muss diesen grundsätzlich möglichst gering halten. Doch wie weit reicht diese Pflicht? Muss eine geschädigte Person die eigene Honorarvereinbarung mit der Rechtsvertretung anfechten, jede Honorarnote im Detail bekämpfen oder sogar einen neuen Rechtsstreit beginnen, um Kosten zu vermeiden? Eine Entscheidung des […]
EuGH-Urteil C-33/25 Österreich: Was derzeit verlässlich ableitbar ist EuGH-Urteil C-33/25 Österreich: Ein EuGH-Urteil kann weit über den konkreten Ausgangsfall hinaus Bedeutung erlangen. Das gilt auch dann, wenn das Verfahren nicht aus Österreich stammt. Voraussetzung ist allerdings, dass bekannt ist, welche unionsrechtliche Frage der Gerichtshof tatsächlich beantwortet hat. Zur Rechtssache T V.O.F. gegen Stichting Bloembollenkeuringsdienst liegen […]
Mietrückstände trotz Insolvenz: Wann droht die Räumung der Wohnung? Mietrückstände trotz Insolvenz werfen für viele Betroffene wichtige rechtliche Fragen auf: Was passiert, wenn ein Mieter über längere Zeit keinen Mietzins bezahlt und anschließend ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wird? Viele Betroffene hoffen, dass die Insolvenz die offenen Mietzinsforderungen vorerst erledigt oder zumindest eine Räumung verhindert. Das ist […]
Gemeinsame Obsorge und Umzug: Wann ein Elternteil den Wohnort der Kinder nicht allein bestimmen darf Gemeinsame Obsorge: Ein Elternteil zieht mit den gemeinsamen Kindern in eine andere Stadt. Kurz darauf soll ein anderes Bezirksgericht zuständig sein. Doch ein solcher Umzug schafft nicht automatisch neue rechtliche Verhältnisse. Bei gemeinsamer Obsorge ist die Frage des dauerhaften Aufenthalts […]
Gewinnbeteiligung ohne klaren Vertrag: Was Unternehmen aus OGH 18.03.2025, 4 Ob 98/24a lernen können Gewinnbeteiligung ist schnell in einer Rechnung behauptet. Rechtlich durchsetzbar ist sie deshalb noch lange nicht. Gerade wenn Unternehmen über längere Zeit per E-Mail, telefonisch oder in Besprechungen zusammenarbeiten, entstehen später oft unterschiedliche Vorstellungen: Die eine Seite geht von einer verbindlichen Gewinnbeteiligung […]
Währungsumstellung bei einer Klage: Wann bleibt die Verjährung unterbrochen? Die Währungsumstellung einer Geldforderung wird eingeklagt, doch im Laufe des Verfahrens ändert sich die Währung des Zahlungsbegehrens. Für die klagende Partei wirkt das zunächst wie eine bloße technische Korrektur. Die beklagte Partei kann darin jedoch eine wesentliche Klageänderung sehen und einwenden, dass der Anspruch erst verspätet […]
Höhenabschaltung bei Diesel-Fahrzeugen: Was bedeutet die OGH-Entscheidung? Die Höhenabschaltung kann bei Diesel-Fahrzeugen rechtlich problematisch sein, obwohl der Pkw zugelassen ist, weiterhin fährt und äußerlich keinen Mangel zeigt. Im Mittelpunkt steht eine technische Steuerung, durch die die Abgasrückführung ab einer bestimmten Seehöhe weniger wirksam ist. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage nicht abschließend beantwortet. In seiner […]
