Einstweilige Verfügung bei Scheidung: Wie lässt sich Vermögen vor dem Zugriff des Ehepartners sichern? Einstweilige Verfügung bei Scheidung: Was passiert, wenn während eines Scheidungsverfahrens plötzlich wertvolle Gegenstände verkauft, Vermögenswerte ins Ausland gebracht oder konkrete Schritte zum Verkauf einer Liegenschaft gesetzt werden? Für den anderen Ehepartner entsteht dann ein erhebliches Risiko: Selbst wenn später ein Anspruch […]
Vermögensaufteilung bei Scheidung: Wann gehören Immobilien und Unternehmenswerte in die Aufteilungsmasse? Vermögensaufteilung bei Scheidung betrifft oft nicht nur ein gemeinsames Konto, das Familienauto oder die Einrichtung der Ehewohnung. Über Jahrzehnte können Immobilien, Gesellschaftsanteile, Darlehensforderungen, Versicherungsleistungen und Beteiligungen entstanden sein. Die entscheidende Frage lautet dann: Was ist eheliches Vermögen und was bleibt als Unternehmensvermögen von der […]
Baum fällt auf Auto: Wann haften Waldeigentümer für den Schaden? Baum fällt auf Auto: Ein umgestürzter Baum kann innerhalb weniger Sekunden einen erheblichen Schaden verursachen. Besonders problematisch wird es, wenn ein Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße getroffen wird und die Frage im Raum steht: Wer muss für die Reparatur, den Abschleppdienst oder weitere Folgekosten aufkommen? […]
Terrasse auf der Allgemeinfläche: Warum ein späterer Mietvertrag ein Besitzstörungsurteil nicht beseitigt Eine Terrasse auf der Allgemeinfläche, ein abgegrenzter Sitzplatz oder ein privater Zaun vor der Wohnung wirken auf den ersten Blick oft wie eine harmlose Verbesserung. Doch in einer Wohnungseigentumsanlage gelten dafür klare Grenzen. Wer eine allgemeine Fläche eigenmächtig in Besitz nimmt oder baulich […]
Umzug mit dem Kind ins Ausland: Wann droht die Rückführung nach dem HKÜ? Umzug mit dem Kind ins Ausland: Viele Eltern glauben, dass der Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt, auch allein über einen Umzug ins Ausland entscheiden darf. Das ist jedoch keineswegs selbstverständlich. Bestehen beim anderen Elternteil weiterhin Obsorge-, Mitentscheidungs- oder tatsächliche Kontaktrechte, […]
Diesel-Abschalteinrichtung: Was bedeutet die OGH-Vorlage für betroffene Käufer? Die Diesel-Abschalteinrichtung kann rechtlich relevant sein, obwohl ein Dieselfahrzeug den vorgeschriebenen Zulassungstest bestanden hat. Und reicht bereits ein sogenanntes Thermofenster aus, um Schadenersatz zu verlangen? Diese Fragen beschäftigen Käufer von Dieselfahrzeugen seit Jahren. Technisch sind die Zusammenhänge komplex: Abgasrückführung, SCR-Katalysator, AdBlue, temperaturabhängige Steuerungen und Höhenregelungen können miteinander […]
Kontaktrecht zum Kind: Wann persönliche Treffen trotz früherer Nähe verweigert werden können Kontaktrecht zum Kind: Kann eine frühere enge Bezugsperson regelmäßige Treffen mit einem Kind verlangen? Nicht automatisch. Auch wenn zwischen einem Erwachsenen und einem Kind über Jahre eine wichtige Beziehung bestanden hat, steht bei der Entscheidung über persönliche Kontakte nicht das Interesse des Erwachsenen […]
Aufklärungsfehler bei einer Operation: Warum der OGH die Beweise nicht neu bewertet Aufklärungsfehler bei einer Operation können für betroffene Personen erhebliche rechtliche Folgen haben. Eine Operation verläuft nicht wie erwartet. Danach stellt sich für die betroffene Person eine entscheidende Frage: Wurde über die Risiken des Eingriffs ausreichend aufgeklärt? Ob ein Anspruch wegen eines möglichen Aufklärungsfehlers […]
EuGH Fahrzeugeinziehung bei Alkohol am Steuer: Was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Fahrzeugeinziehung: Kann ein Fahrzeug allein deshalb eingezogen werden, weil sein Lenker stark alkoholisiert gefahren ist und auf dieses Delikt nach nationalem Recht mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe steht? Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage kürzlich in einem Verfahren aus Bulgarien beantwortet – […]
Unvollständiger Rekurs im Kindesentführungsverfahren: Wann darf ein unvollständiger Rekurs verbessert werden? Ein unvollständiger Rekurs kann in Verfahren über die Rückführung eines Kindes entscheidend sein. Wird ein Rechtsmittel zu spät, in der falschen Form oder nur unvollständig eingebracht, steht für betroffene Eltern oft viel auf dem Spiel. Gleichzeitig führt nicht jeder Fehler automatisch zum endgültigen Verlust […]
