Delegierung § 9 Abs 4 AHG: Keine Vorab-Anträge an den OGH
Amtshaftung und Delegierung § 9 Abs 4 AHG: Keine Vorab-Anträge an den OGH Delegierung § 9 Abs 4 AHG Vorab an den Obersten Gerichtshof zu schreiben spart Zeit? Falsch. Wer eine Amtshaftungsklage plant und versucht, „vorsorglich“ ein anderes Landesgericht vom OGH bestimmen zu lassen, verliert Zeit – und riskiert sogar Fristprobleme. Ein aktueller OGH-Beschluss (ECLI:AT:OGH0002:2026:0010NC00027.26Z.0415.000) […]
EuGH Online-Verkauf OTC Österreich: Urteil & Folgen
EuGH-Urteil zum Online-Verkauf von Arzneimitteln: Kein Teilverbot für OTC – was Österreich jetzt wissen muss (EuGH Online-Verkauf OTC Österreich) Darf ein Staat den Online-Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf eine Mini-Kategorie beschränken – und damit faktisch verhindern? Der EuGH hat diese Frage in einem aktuellen Urteil klar verneint. Auch wenn der Ausgangsfall aus Griechenland stammt: Die […]
EuGH EMFA Zeitgrenze Österreich: keine Rückwirkung
EuGH EMFA Zeitgrenze Österreich: Keine Rückwirkung – was das für Österreichs Medienrecht bedeutet Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung: EMFA gilt nicht für Altveröffentlichungen EuGH EMFA Zeitgrenze Österreich: Was gilt, wenn ein österreichischer Bericht in Ungarn aufgegriffen wird – und die Politik eine Richtigstellung verlangt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil im Vorabentscheidungsverfahren […]
EuGH Agrarbeihilfe 50%-Kürzung fehlende Versicherung Österreich
EuGH Agrarbeihilfe 50%-Kürzung fehlende Versicherung Österreich: Wann fehlende Versicherung KEINE Strafe auslöst – Folgen für Österreich Droht Ihnen eine Halbierung der Dürrehilfe? Das aktuelle EuGH-Urteil setzt Grenzen. EuGH Agrarbeihilfe 50%-Kürzung fehlende Versicherung Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) festgelegt, wann Mitgliedstaaten eine Agrarbeihilfe wegen fehlender Versicherung um 50 % […]
EuGH Markenrecht Jahreszahlen Österreich: „1717“ kann täuschen
Neues EuGH Markenrecht Jahreszahlen Österreich-Urteil zu Jahreszahlen in Marken: „1717“ kann täuschen – Was das für Österreich bedeutet Kann „seit 1717“ in einer Marke die Käufer irreführen? (EuGH Markenrecht Jahreszahlen Österreich) Das EuGH Markenrecht Jahreszahlen Österreich-Urteil stellt klar: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Eine Jahreszahl in einer Marke […]
EuGH EAPO Kontenpfändung Österreich: Dringlichkeit & Gefahr
EuGH EAPO Kontenpfändung Österreich: Dringlichkeit neu vermessen – Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Geldtitel, aber kein Geld? Der EuGH schafft Klarheit zur EuGH EAPO Kontenpfändung Österreich. EuGH EAPO Kontenpfändung Österreich: Sie haben ein rechtskräftiges Urteil in der Hand, aber der Schuldner zahlt nicht – und sein Vermögen liegt quer über Europa? Genau hier […]
EA288 Abschalteinrichtungen: OGH fragt EuGH – Rechte
EA288 Abschalteinrichtungen, Euro 6 und Abschalteinrichtungen: Was der OGH jetzt vom EuGH wissen will – Chancen und Risiken für Diesel-Besitzer Hält Ihr Euro‑6‑Diesel mit EA288 Abschalteinrichtungen im Alltag wirklich ein, was der Prüfstand verspricht? Genau darum dreht sich ein aktuelles Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) zu Motoren des Typs EA288. Der OGH hat den […]
EuGH Abwesenheitsurteile Österreich: C-447/24 Höldermann
EuGH Abwesenheitsurteile Österreich: EuGH konkretisiert Abwesenheitsurteile und Strafvollstreckung – was C‑447/24 (Höldermann) für Österreich bedeutet Aktuelles Urteil mit Signalwirkung für Österreich EuGH Abwesenheitsurteile Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. Mai 2026 in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, wann EU-Mitgliedstaaten die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Freiheitsstrafen verweigern dürfen, wenn die verurteilte Person bei der Verhandlung nicht […]
OGH Diesel-Skandal Minderwertanspruch: Kaufzeitpunkt zählt
OGH zum Diesel-Skandal: OGH Diesel-Skandal Minderwertanspruch gegen den Hersteller – entscheidend ist der Kaufzeitpunkt OGH Diesel-Skandal Minderwertanspruch: Viele Käufer glaubten, mit dem Software‑Update sei alles erledigt – das stimmt so nicht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst klargestellt: Auch nach einem Update können Ansprüche gegen den Hersteller bestehen, wenn beim Kauf eine unzulässige Abschalteinrichtung vorhanden […]
EuGH Pflegevermächtnis Österreich: Zuständigkeit & Recht
EuGH Pflegevermächtnis Österreich: EuGH ordnet das österreichische Pflegevermächtnis der EU‑Erbrechtsverordnung zu – Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Aktuell und praxisrelevant: Pflegeleistungen werden zur Erbsache – EuGH Pflegevermächtnis Österreich In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Der Anspruch auf ein Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB gehört zur „Erbsache“ im […]