EuGH Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst: Was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Altersdiskriminierung: Eine automatische Pensionierung mit 65 Jahren ist nicht allein deshalb unionsrechtswidrig, weil andere Bedienstete bis zum 67. Lebensjahr weiterarbeiten dürfen. Sie muss sich aber an den Vorgaben des europäischen Verbots der Altersdiskriminierung messen lassen. Das ergibt sich aus dem EuGH, Urteil vom […]
Einstweilige Verfügung wegen Gewalt gegen Kinder: Was Betroffene jetzt wissen müssen Einstweilige Verfügung können in solchen Situationen rasch Schutz schaffen, wenn Kinder innerhalb der Familie körperlicher Gewalt ausgesetzt sein sollen – etwa durch die Verpflichtung, die gemeinsame Wohnung zu verlassen, ein Annäherungsverbot oder ein Kontaktverbot. Für beide Seiten ist das Verfahren allerdings von großer Bedeutung: […]
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in Österreich: Was der OGH zur Zustellung und zum Rekurs sagt Vollstreckbarerklärung: Kann ein Schiedsspruch in Österreich vollstreckt werden, wenn die betroffene Partei die gerichtliche Entscheidung möglicherweise nicht ordnungsgemäß erhalten hat? Und was gilt, wenn zunächst ein vorsorglicher Rekurs erhoben und später nochmals ein Rechtsmittel eingebracht wird? Mit diesen Fragen befasste sich […]
Abschalteinrichtung im Diesel: Was bedeutet die OGH-Entscheidung für Fahrzeugbesitzer? Abschalteinrichtung: Wann ist die Abgassteuerung eines Diesel-Fahrzeugs rechtlich unzulässig? Reicht bereits ein einzelnes Bauteil, das die Abgasreinigung unter bestimmten Bedingungen vermindert? Oder muss das gesamte Emissionskontrollsystem betrachtet werden? Diese Fragen sind für viele Käufer gebrauchter Diesel-Fahrzeuge von erheblicher Bedeutung. Der Oberste Gerichtshof hat sie in einer […]
Dieselskandal und Thermofenster: Was bedeutet die OGH-Entscheidung für Fahrzeugkäufer? Viele Besitzer älterer Dieselfahrzeuge fragen sich, ob ihr Fahrzeug mit einem unzulässigen Thermofenster ausgestattet ist und ob daraus Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatz des Minderwerts entstehen können. Besonders schwierig ist die Beurteilung bei Fahrzeugen, deren Abgasreinigung im Prüfstand ordnungsgemäß funktioniert, im normalen Straßenverkehr aber deutlich weniger […]
Glücksspielverluste zurückfordern: Was die OGH-Entscheidung für Spieler bedeutet Glücksspielverluste zurückfordern: Wer bei einem Online-Glücksspielanbieter Geld verliert, geht meist davon aus, dass diese Verluste endgültig sind. Das gilt jedoch nicht in jedem Fall. Entscheidend kann sein, ob der Anbieter für sein Angebot in Österreich über die erforderliche Konzession verfügte. Der Oberste Gerichtshof hat diese Rechtsposition in […]
Rückforderung Online-Glücksspiel: Wann kann österreichisches Recht gelten? Rückforderung Online-Glücksspiel: Ein ausländischer Unternehmenssitz wirkt auf den ersten Blick eindeutig: Der Anbieter sitzt nicht in Österreich, besitzt eine ausländische Lizenz und verweist in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ausländisches Recht. Für Spielerinnen und Spieler bedeutet das jedoch nicht automatisch, dass österreichische Gerichte und österreichisches Recht ausgeschlossen sind. Gerade […]
EuGH Erlösobergrenze: Was das Urteil für Österreich bedeutet EuGH Erlösobergrenze: Eine nationale Erlösobergrenze für Stromerzeuger darf unter bestimmten Voraussetzungen niedriger sein als 180 Euro je Megawattstunde. Das hat der Europäische Gerichtshof im Verfahren eines bulgarischen Windkraftbetreibers klargestellt. Für österreichische Unternehmen ist die Entscheidung vor allem dann von Bedeutung, wenn es um Abschöpfungen, besondere Beiträge oder […]
Gemeinsame Obsorge trotz ständigem Streit? Was Eltern aus der OGH-Entscheidung vom 27.11.2024 lernen können Gemeinsame Obsorge klingt nach einer fairen Lösung. Doch sie setzt mehr voraus als den bloßen Wunsch, weiterhin gleichberechtigt für die Kinder verantwortlich zu sein. Wenn Eltern kaum noch sachlich miteinander sprechen können, wichtige Entscheidungen blockieren und jedes Gespräch in gegenseitigen Vorwürfen […]
Gemeinsame Obsorge, aber Betreuung beim Vater: Was entscheidet das Kindeswohl? Gemeinsame Obsorge bedeutet nicht automatisch, dass ein Kind zu gleichen Teilen bei beiden Eltern lebt. Können sich Eltern nach einer Trennung nicht darauf einigen, wo der hauptsächliche Lebensmittelpunkt des Kindes liegen soll, muss eine umfassende Beurteilung erfolgen. Entscheidend ist nicht, welcher Elternteil die Betreuung eindringlicher […]
