Reisestornogebühren: Wann sind Klauseln auf Rechnung und AGB unzulässig? Reisestornogebühren: Viele Reisende achten bei einer Buchung auf den angezeigten Preis, die Reisedaten und die Zahlungsfrist. Weniger Aufmerksamkeit erhalten jene Formulierungen, die sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sogar erst auf der Rechnung finden. Genau dort können sich jedoch erhebliche finanzielle Folgen verbergen: eine nachträgliche Preiserhöhung […]
Internationale Insolvenzverfahren: Wann ist ein Gericht für Schadenersatzklagen zuständig? Internationale Insolvenzverfahren stellen Betroffene häufig vor eine grundlegende Frage: Welches Gericht darf über den Anspruch überhaupt entscheiden? Diese Frage ist nicht bloß eine Formalität. Bei Gesellschaften mit Sitz im Ausland, ausländischen Gläubigern und grenzüberschreitenden Verfahren kann die Zuständigkeit darüber entscheiden, ob eine Klage in Österreich, in […]
Mobilfunk-AGB: Welche Klauseln sind zulässig und welche Kosten müssen Kunden nicht akzeptieren? Mobilfunk-AGB können für Verbraucher teuer werden, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen unklar formuliert sind: Eine höhere Grundgebühr, plötzlich verrechnete Mahnkosten oder eine gesperrte SIM-Karte. Viele Kunden lesen die Vertragsbedingungen erst dann genauer, wenn bereits eine Rechnung vorliegt oder der Anbieter eine Änderung ankündigt. Eine wichtige […]
Unfaire Bankklauseln: Unzulässige Bankklauseln bei Kreditgebühren, Kosten und Zinsänderungen Unzulässige Bankklauseln: Kann eine Bank Entgelte einfach erhöhen, wenn Kundinnen und Kunden nicht ausdrücklich widersprechen? Dürfen sämtliche Kosten eines Kredits pauschal auf den Kreditnehmer überwälzt werden? Und wie verständlich muss eine Zinsanpassungsklausel tatsächlich sein? Diese Fragen sind für viele Verbraucher von erheblicher Bedeutung. Bankverträge sind oft […]
Ergänzendes Schutzzertifikat: Kann ein bereits festgelegtes Ablaufdatum nachträglich geändert werden? Ein ergänzendes Schutzzertifikat kann bei Arzneimitteln einen erheblichen wirtschaftlichen Wert haben. Endet der Schutz eines Wirkstoffs früher, können Wettbewerber unter Umständen schneller auf den Markt kommen. Verlängert sich die Schutzdauer hingegen um wenige Tage, kann dies für den Patentinhaber und die gesamte Marktstrategie entscheidend sein. […]
AGB Telekommunikationsverträge: Was Verbraucher aus dem OGH-Urteil lernen sollten AGB Telekommunikationsverträge können für Verbraucher wichtige Rechte und Pflichten bestimmen. Kann ein Unternehmen einen Vertrag einfach ändern, nur weil Kundinnen und Kunden schweigen? Dürfen Rechnungen nach einer kurzen Frist automatisch als anerkannt gelten? Und muss auch nach einer Kündigung weiterbezahlt werden, obwohl keine Leistung mehr erbracht […]
Inkassoforderung unterschreiben? Was Verbraucher vor einer Ratenvereinbarung wissen sollten Inkassoforderung unterschreiben: Ein Inkassoschreiben wirkt oft wie eine letzte Warnung: Zahlen Sie sofort – oder es drohen weitere Kosten und rechtliche Schritte. Besonders problematisch wird es, wenn dem Schreiben ein Formular zur Unterschrift beiliegt. Darin sollen Betroffene nicht nur eine Forderung anerkennen, sondern auch Ratenzahlungen vereinbaren, […]
Online-Sparkonto oder Zahlungskonto? Was Banken ihren Kunden mitteilen müssen Online-Sparkonto: Viele Bankkunden wissen nicht, dass die rechtliche Einordnung ihres Kontos erhebliche Folgen haben kann. Ein Online-Sparkonto wirkt auf den ersten Blick wie ein reines Sparprodukt. Können Kunden jedoch regelmäßig Geld über das Internet auf ein eigenes Referenzkonto überweisen und umgekehrt Guthaben einzahlen, stellt sich eine […]
Generalabfindung nach Verkehrsunfall: Wann sind spätere Schäden noch ersatzfähig? Eine Generalabfindung nach Verkehrsunfall kann weitreichender sein als gedacht. Wer nach einem Verkehrsunfall eine sogenannte Generalabfindungserklärung unterzeichnet, erhält zwar rasch Geld. Gleichzeitig kann damit aber der Anspruch auf weitere Zahlungen endgültig erledigt sein – auch dann, wenn sich der Gesundheitszustand später verschlechtert. Besonders problematisch ist eine […]
Griechische Staatsanleihen: Können Anleger in Österreich gegen Griechenland klagen? Griechische Staatsanleihen versprechen Anlegern grundsätzlich Zinsen und eine Rückzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt. Wer aus Österreich in Staatsanleihen eines anderen Landes investiert, rechnet meist mit Zinsen und einer Rückzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt. Kommt es jedoch zu einer staatlichen Schuldenkrise, stellt sich eine weit schwierigere Frage: Gegen wen […]
