EuGH Designschutz Stecksysteme Österreich – LEGO/Qman Urteil
EuGH Designschutz Stecksysteme Österreich: Neues EuGH-Urteil C‑211/24 (LEGO/Qman) stärkt Gemeinschaftsgeschmacksmuster für modulare Systeme – Folgen für Österreich Wie weit reicht Designschutz bei Stecksystemen? Der EuGH setzt klare Leitplanken. EuGH Designschutz Stecksysteme Österreich: Wer Produkte mit kompatiblen Steckverbindungen anbietet – ob Spielzeug, Möbel oder technische Gehäuse –, bewegt sich seit jeher auf schmalem Grat. In einem […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Vordienstzeiten Privatschule
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH präzisiert Schutz befristet Beschäftigter: Keine Pflicht zur Anrechnung privater Vordienstzeiten – Bedeutung für Österreich EuGH Arbeitsrecht Österreich: Befristet heißt nicht benachteiligt – aber auch nicht alles ist EU-Sache. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 4. September 2025 in der Rechtssache C‑543/23 (Gnattai) klargestellt, wann die EU‑Regeln zum […]
EuGH DSGVO Schadenersatz Österreich: Urteil C‑655/23 erklärt
EuGH DSGVO Schadenersatz Österreich: EuGH zum DSGVO-Schadenersatz und Unterlassung – was das Urteil C‑655/23 für Österreich bedeutet Aktuelles Urteil, klare Botschaft: „Nur Ärger“ kann genügen (EuGH DSGVO Schadenersatz Österreich) EuGH DSGVO Schadenersatz Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Betroffenen nach der DSGVO weiter geschärft. Ausgangspunkt war ein Vorabentscheidungsersuchen […]
EuGH Verjährungsbeginn Kartellschadensersatz Österreich
EuGH präzisiert Verjährungsbeginn bei Kartellschadensersatz: Was C‑21/24 für Österreich bedeutet – EuGH Verjährungsbeginn Kartellschadensersatz Österreich Einleitung: Verjährung startet nicht „mit der Pressemitteilung“ EuGH Verjährungsbeginn Kartellschadensersatz Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Weichen für Kartellschadensersatzklagen neu gestellt: Die Verjährungsfrist soll bei sogenannten Follow‑on‑Klagen grundsätzlich erst dann laufen, wenn die behördliche Kartellfeststellung […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Urlaub bei Entfristung
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH schützt bezahlten Urlaub bei Entfristung – Was das Urteil C‑253/24 (Pelavi) für Österreich bedeutet EuGH Arbeitsrecht Österreich: Urlaubsansprüche weg, nur weil ein befristetes Dienstverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird? Genau das stand in einem aktuellen Vorabentscheidungsfall aus Italien im Raum – und der EuGH hat dem einen klaren Riegel vorgeschoben. Auch […]
EuGH Bail-in Anlegerklagen Österreich: Ansprüche bleiben
EuGH Bail-in Anlegerklagen Österreich: EuGH klärt Bail‑in und Anlegerklagen – Vor Abwicklung erhobene Ansprüche bleiben bestehen – Folgen für Österreich Warum dieses Urteil jetzt zählt EuGH Bail-in Anlegerklagen Österreich: Was passiert mit Anlegerklagen, wenn eine Bank abgewickelt und ihre Wertpapiere per Bail‑in entwertet werden? Verlieren Betroffene damit automatisch jede Chance auf Entschädigung? In einem aktuellen […]
Kündigungsschutz begünstigter Behinderter: OGH stärkt Rechte
OGH stärkt Kündigungsschutz begünstigter Behinderter: Ohne Zustimmung des Behindertenausschusses keine Kündigung Kündigungsschutz begünstigter Behinderter: Steht „Kündigung“ drauf, ist es eine Kündigung – und ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses in der Regel unwirksam. Das hat der Oberste Gerichtshof kürzlich am Beispiel einer steirischen Gemeinde-Vertragsbediensteten klar herausgearbeitet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das eine wichtige Absicherung, für […]
Mündliche Zusagen beim Mietvertrag: OGH stellt klar
Mündliche Zusagen beim Mietvertrag: OGH stellt klar, wann sie unwirksam sind Provokante These zu Beginn: Was nicht im Mietvertrag steht, gilt meistens nicht – gerade bei mündliche Zusagen beim Mietvertrag. Genau daran scheitern viele Mietverhältnisse – privat wie gewerblich. Eine kurze Bemerkung bei der Besichtigung, ein höfliches „Das geht sich schon aus“ des Hausverwalters, eine […]
Vereinsauflösung ohne Einladung: Wann der Beschluss nichtig ist
Vereinsauflösung ohne Einladung: Wann der Beschluss absolut nichtig ist Vereinsauflösung ohne Einladung ist vielen Vereinsmitgliedern nicht als Risiko bewusst: Eine formell falsche Einladung zur Generalversammlung kann den gesamten Beschluss zu Fall bringen – selbst bei so gewichtigen Themen wie der Auflösung des Vereins. Wer die Statuten missachtet, riskiert nicht nur Streit, sondern die absolute Nichtigkeit […]
EuGH ne bis in idem Österreich: Urteil C‑802/23 erklärt
EuGH ne bis in idem Österreich: Was das Urteil C‑802/23 für Strafverfahren in Österreich bedeutet Darf nach einer Verurteilung in der EU ein zweites Strafverfahren folgen? EuGH ne bis in idem Österreich: Ein anderer EU‑Staat hat bereits rechtskräftig verurteilt – darf Österreich oder ein dritter Mitgliedstaat trotzdem noch einmal anklagen? In einem aktuellen Urteil hat […]