Prospekthaftung bei ausländischen Anlagen: Wann können Anleger in Österreich klagen? Ein ausländischer Emittent, ein wertlos gewordenes Zertifikat und ein erheblicher finanzieller Verlust: Für betroffene Anleger stellt sich oft zuerst eine ganz praktische Frage: Prospekthaftung: Muss ich meine Ansprüche im Ausland geltend machen – oder kann ich in Österreich klagen? Die Antwort hängt entscheidend davon ab, […]
Obsorgeübertragung wegen Kindeswohlgefährdung: Was Eltern wissen müssen Obsorgeübertragung: Kann die Obsorge entzogen werden, obwohl Eltern anderer Ansicht sind und ein zusätzliches Gutachten verlangen? Diese Frage stellt sich in vielen familienrechtlichen Verfahren. Für betroffene Eltern geht es dabei um weit mehr als eine rechtliche Auseinandersetzung: Es geht um den Alltag, die Betreuung und die Zukunft ihrer […]
Ausländische Bank verklagen: Wann können Anleger in Österreich klagen? Ausländische Bank verklagen: Wann können Anleger in Österreich klagen? Eine ausländische Bank, ein österreichischer Wohnsitz und ein leer gewordenes Depot: Bei grenzüberschreitenden Kapitalanlagen stellt sich für geschädigte Anleger oft zuerst eine scheinbar einfache Frage: Kann ich die Bank in Österreich verklagen? Die Antwort hängt nicht allein […]
Gerichtliche Hinterlegung nach § 1425 ABGB: Wann sie eine Schuld wirklich tilgt Was tun, wenn eine Gerichtliche Hinterlegung erforderlich scheint, ein Gläubiger eine Zahlung zurückweist, zugleich aber weiterhin Geld fordert? Eine gerichtliche Hinterlegung kann in solchen Situationen grundsätzlich ein sinnvoller Weg sein. Sie ist jedoch kein bloßes „Parken“ von Geld beim Gericht. Entscheidend ist, ob […]
EuGH Nahrungsergänzungsmittel: Wann wird die Einnahmeempfehlung zur Gesundheitswerbung? EuGH Nahrungsergänzungsmittel: Eine Aussage wie „besser täglich als als Einzeldosis“ klingt zunächst nach einem bloßen Anwendungshinweis. Gleiches gilt für die Empfehlung, ein Nahrungsergänzungsmittel „sublingual“, also unter der Zunge, einzunehmen. Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann darin jedoch eine gesundheitsbezogene Angabe liegen – nämlich dann, wenn […]
Handelsvertretervertrag Kündigung: Wann eine Kündigung unwirksam ist und Schadenersatz droht Handelsvertretervertrag Kündigung beendet einen Handelsvertretervertrag nicht automatisch sofort. Entscheidend sind der genaue Inhalt des Vertrags, die gewählte Form der Beendigung und die Frage, ob vereinbarte Fristen und Kündigungstermine eingehalten wurden. Wird eine Kündigung zu früh ausgesprochen oder bleibt unklar, ob eine ordentliche Kündigung oder eine […]
Eigenbedarfskündigung wegen gesundheitlicher Probleme: Wann darf der Vermieter kündigen? Eine Eigenbedarfskündigung wegen gesundheitlicher Probleme kann für einen Vermieter relevant werden, wenn eine Wohnung im Erdgeschoss für einen gesundheitlich beeinträchtigten Menschen weit mehr als eine bloße Komfortfrage ist. Wenn das tägliche Stiegensteigen Schmerzen verursacht oder eine erhebliche Sturzgefahr besteht, kann der Wunsch nach einer ebenerdig erreichbaren […]
Treuhänderhaftung beim Bauträgerkauf: Wann haftet der Treuhänder für vorzeitig ausgezahlte Kaufpreisraten? Treuhänderhaftung kann beim Kauf einer Bauträgerwohnung entscheidend sein, wenn der Kaufpreis bereits weitgehend bezahlt wurde, obwohl der Käufer noch nicht Eigentümer ist und zentrale Sicherheiten fehlen. Der Kauf einer Wohnung vom Bauträger ist für viele Menschen die größte finanzielle Entscheidung ihres Lebens. Umso gefährlicher […]
„Judas als Beleidigung“: Wann scharfe Kritik noch zulässig ist Judas als Beleidigung: Kann eine Zeitung eine Person öffentlich als „Judas“, „Verräter“ oder „Aussätzigen“ bezeichnen, ohne rechtswidrig zu handeln? Die Antwort lautet nicht automatisch ja oder nein. Entscheidend sind der Zusammenhang, der Anlass der Äußerung, die Stellung der betroffenen Person und die Frage, ob es sich […]
Auftraggeberhaftung im Baugewerbe: Wann haften Unternehmen für Sozialversicherungsbeiträge von Subunternehmern? Auftraggeberhaftung: Wer Bauleistungen an ein anderes Unternehmen vergibt, trägt nicht nur das Risiko einer mangelhaften Ausführung oder eines Zahlungsverzugs. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die Sozialversicherung des Subunternehmers zum finanziellen Problem des Auftraggebers werden. Das gilt selbst dann, wenn der Auftraggeber von nicht bezahlten Beiträgen […]
