Revisionsrekurs zurückziehen: Bis wann ist das möglich?
Revisionsrekurs zurückziehen: Bis wann ist das möglich? Wer zu spät kommt, zahlt drauf – warum Timing beim Rückzug eines Rechtsmittels alles ist Revisionsrekurs zurückziehen: Kann ein Revisionsrekurs noch zurückgezogen werden, wenn der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits entschieden hat? Die kurze Antwort lautet: nein. Und wer zu lange wartet, riskiert unnötige Kosten und verpasst die letzte […]
EuGH Dublin-III Österreich: Nichtverlängerung ist keine Ablehnung
EuGH Dublin-III Österreich: Nichtverlängerung ist keine Ablehnung – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Aktuelles Urteil, klare Botschaft EuGH Dublin-III Österreich: Wenn ein früher gewährter Schutzstatus im Erststaat nicht verlängert wird – ist das dasselbe wie eine Ablehnung des Asylantrags? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu in einem aktuellen Urteil vom 30.10.2025 (C‑790/23, Qassioun) […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Massenentlassungen & Sperrfrist
Neues EuGH‑Urteil zu Massenentlassungen: EuGH Arbeitsrecht Österreich – 30‑Tage‑Sperrfrist startet erst mit Behördenanzeige – Folgen für Österreich EuGH Arbeitsrecht Österreich: Kündigen und „später melden“? Diese Strategie ist gescheitert. In einem aktuellen Urteil vom 30.10.2025 (C‑134/24, Tomann) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt: Im Rahmen von Massenentlassungen wird eine Kündigung erst nach 30 Tagen ab Einlangen der […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Massenentlassung & AMS-Anzeige
EuGH Arbeitsrecht Österreich: EuGH verschärft Anforderungen bei Massenentlassungen: Unvollständige AMS-Anzeige reicht nicht – Folgen für Österreich EuGH Arbeitsrecht Österreich: Kündigungen in der Restrukturierung sind heikel – und nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch heikler: In der Rechtssache C‑402/24 (Sewel) vom 30.10.2025 hat der EuGH klargestellt, dass eine fehlerhafte oder unvollständige Anzeige einer […]
EuGH Arbeitszeit Staatsanwälte Österreich: Bereitschaft zählt
EuGH zur Arbeitszeit von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten: Bereitschaft zählt – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet (EuGH Arbeitszeit Staatsanwälte Österreich) Einleitung: Gilt Arbeitszeitschutz auch in der Justiz? Der EuGH sagt: Ja, grundsätzlich schon. (EuGH Arbeitszeit Staatsanwälte Österreich) EuGH Arbeitszeit Staatsanwälte Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Staatsanwältinnen […]
EuGH Art. 25 Brüssel Ia Österreich: Gerichtsstand Privat
EuGH Art. 25 Brüssel Ia Österreich: Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Privatpersonen sind wirksam – Was das für Österreich bedeutet Gerichtsstand ist kein B2B‑Luxus: Ein aktuelles EuGH‑Urteil schafft Klarheit zu EuGH Art. 25 Brüssel Ia Österreich Dürfen zwei Privatpersonen vertraglich ein bestimmtes EU‑Gericht wählen – auch wenn ihr Geschäft rein privat ist? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese […]
EuGH Fischereikontrolle Hafenwiegen: Folgen für Österreich
EuGH Fischereikontrolle Hafenwiegen: EuGH präzisiert Fischereikontrollen – Hafenwiegen trotz Kontrollplan – Folgen für Österreich Wie schwer ist der Fang – zählt das Gewicht erst am Kai oder später im Betrieb? EuGH Fischereikontrolle Hafenwiegen: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Spielregeln für das Wiegen von Fischereierzeugnissen klargestellt (C‑546/24, ECLI:EU:C:2025:844). Auch […]
PV-Werkvertrag: OGH zu Zahlung Zug um Zug gegen Gesamtleistung
Photovoltaik-Anlage als PV-Werkvertrag: OGH bestätigt Zahlung nur Zug um Zug – aber für die gesamte Leistung Wer zahlt wann – und wofür genau beim PV-Werkvertrag? Rund um die Montage von Photovoltaikanlagen herrscht oft Unsicherheit. Viele Auftraggeber gehen von einem „Kauf mit Montage“ aus und werden mit hohen Rechnungen konfrontiert, bevor die Anlage überhaupt am Dach […]
Ablöse WGG Reihenhaus: Was erlaubt ist nach § 27 MRG
Ablöse WGG Reihenhaus: Was ist erlaubt – und was verbietet § 27 MRG? 115.000 Euro „Privatverkauf“ für Inventar – gerechtfertigt oder unzulässige Eintrittsgebühr beim Ablöse WGG Reihenhaus? Wer im gemeinnützigen Wohnbau (WGG) ein Reihenhaus übernimmt, landet schnell in einer Drucksituation: Ohne Einigung mit dem Vormieter gibt es oft keinen Zuschlag. Genau hier zieht das Recht […]
EuGH Zollwert Zolllager EIDR Österreich: Urteil & Praxis
EuGH Zollwert Zolllager EIDR Österreich: EuGH klärt Zollwert bei Zolllager und EIDR – und zieht die Zügel bei Präferenznachweisen an: Folgen für Österreich EuGH Zollwert Zolllager EIDR Österreich: Welcher Verkauf zählt für den Zollwert und wie hart sind Fristen bei Präferenznachweisen wirklich? In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der […]