EuGH Kulturförderung Österreich: Welche Grenzen für Kulturförderungen in Österreich gelten EuGH Kulturförderung Österreich: Dürfen Einnahmen aus Urheberrechten für wissenschaftliche Förderungen, Druckkostenzuschüsse oder andere Kulturleistungen verwendet werden, wenn davon auch Personen profitieren, die selbst noch keine Urheberrechte besitzen? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren aus Deutschland. Im Mittelpunkt stand die Tätigkeit […]
Unterhalt herabsetzen trotz versäumter Frist: Was gilt für die Zukunft? Unterhalt herabsetzen trotz versäumter Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Zukunft möglich sein. Eine gerichtliche Aufforderung in einer Unterhaltssache darf nicht unbeachtet bleiben. Wer nicht rechtzeitig zu einem Antrag Stellung nimmt, riskiert eine Unterhaltsfestsetzung auf Grundlage unvollständiger oder unzutreffender Annahmen. Dennoch ist eine […]
Bonitätsprüfung mit Marketingdaten: Wann die Verwendung personenbezogener Daten unzulässig ist Bonitätsprüfung: Viele Menschen wissen nicht, wofür ihre persönlichen Daten später verwendet werden. Name, Adresse und Geburtsdatum werden häufig zunächst für Adresshandel oder Direktmarketing erhoben. Doch dürfen dieselben Angaben später auch dazu dienen, eine Person im Rahmen einer Bonitätsanfrage zu identifizieren? Der Oberste Gerichtshof hat diese […]
Rücktritt vom Liegenschaftskauf: Servitut übersehen – wann ist der Rücktritt möglich? Rücktritt vom Liegenschaftskauf kann möglich sein, wenn eine Liegenschaft als „lastenfrei“ angeboten wird, diese Eigenschaft im Kaufanbot und im Kaufvertrag ausdrücklich zugesichert wird und sich erst nach dem Kauf herausstellt, dass Leitungen über das Grundstück verlaufen und mehrere benachbarte Wohneinheiten versorgen. Ein entsprechendes Servitutsrecht […]
Unterhaltsvorschuss bei Daueraufenthalt-EU: Warum die Staatsbürgerschaft nicht allein entscheidet Unterhaltsvorschuss kann für viele minderjährige Kinder in Österreich wichtig sein, wenn Unterhaltszahlungen unregelmäßig, zu niedrig oder überhaupt nicht geleistet werden. Für solche Situationen gibt es den Unterhaltsvorschuss. Doch was gilt, wenn das Kind keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt deutlich: Die Staatsbürgerschaft […]
EuGH Arbeitsrecht Österreich: Wann dienstlich angeordnete Wege als Arbeitszeit gelten EuGH Arbeitsrecht Österreich: Ist die Fahrt zu einer Baustelle, zu einem Kunden oder zu einem anderen Einsatzort bereits Arbeitszeit – oder handelt es sich lediglich um unbezahlte Wegzeit? Diese Frage hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem rumänischen Verfahren grundlegend beantwortet. Auch wenn der […]
Rechtliche Vaterschaft trotz fehlender biologischer Abstammung: Warum die Unterhaltspflicht bestehen bleiben kann Rechtliche Vaterschaft kann dazu führen, dass ein Mann zum Unterhalt verpflichtet ist, obwohl er überzeugt ist, nicht der biologische Vater eines Kindes zu sein. Nach österreichischem Recht lautet die Antwort unter bestimmten Voraussetzungen: ja. Entscheidend ist nicht allein die biologische Abstammung. War ein […]
Kindesunterhalt bei höherem Einkommen: Was die Entscheidung des OGH für Eltern bedeutet Kindesunterhalt schafft Klarheit – aber nicht immer für die Zukunft. Steigt das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils deutlich, kann sich auch der Anspruch der Kinder verändern. Das gilt selbst dann, wenn die Eltern oder der Kinder- und Jugendhilfeträger bereits früher einen bestimmten monatlichen Betrag […]
Vorstandsvergütung Privatstiftung: Wann droht die Rückzahlung? Vorstandsvergütung Privatstiftung: Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung tragen erhebliche Verantwortung. Das gilt nicht nur für die Verwaltung des Stiftungsvermögens, sondern auch für die eigenen finanziellen Ansprüche. Werden Vergütungen, Beratungsleistungen oder anwaltliche Tätigkeiten nicht ordnungsgemäß vereinbart und genehmigt, kann daraus ein erheblicher Streit entstehen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie streng […]
Unterhaltsvorschuss trotz ausländischer Staatsbürgerschaft: Was der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ bedeutet Unterhaltsvorschuss: Kann ein minderjähriges Kind Unterhaltsvorschuss vom Staat erhalten, wenn es nicht österreichischer Staatsbürger ist? Diese Frage ist für viele Familien von großer praktischer Bedeutung. Bleiben Unterhaltszahlungen aus oder werden sie nicht vollständig geleistet, kann der Unterhaltsvorschuss die finanzielle Versorgung des Kindes absichern. Eine Entscheidung des […]
