Zaun im Wohnungseigentum: Darf ein Eigengarten einfach eingefriedet werden? Zaun im Wohnungseigentum wirft häufig rechtliche Fragen auf. Ein Garten, der einem Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung zugewiesen ist, wirkt auf den ersten Blick wie ein privater Bereich. Viele Eigentümer gehen deshalb davon aus, dort grundsätzlich frei gestalten zu dürfen. Ein Zaun, eine Sichtschutzwand oder eine andere […]
Geschäftsführerbestellung in der GmbH: Reicht das „Recht auf Bestellung“ eines Gesellschafters aus? Bei der Geschäftsführerbestellung in einer GmbH verfügt, wer einen Geschäftsführer bestimmen darf, über erheblichen Einfluss auf die Unternehmensführung. Doch was gilt, wenn der Gesellschaftsvertrag einem Gesellschafter lediglich ein „Recht auf Bestellung eines Geschäftsführers“ einräumt? Darf dieser Gesellschafter die gewünschte Person unmittelbar einsetzen – […]
Vertragsschluss: Wann ist ein Vertrag zustande gekommen? Was der OGH zu offenen Preisen und unklaren Bestellungen sagt Vertragsschluss: Ein Gespräch über Waren, eine umfangreiche Kalkulation oder sogar eine Zahlungsaufforderung wirken oft schon wie ein fertiger Auftrag. Rechtlich ist das jedoch nicht automatisch der Fall. Entscheidend ist, ob sich beide Seiten tatsächlich verbindlich einigen wollten und […]
Mietzinsüberprüfung nach Räumungsklage: Warum Mieter Fristen nicht unterschätzen dürfen Mietzinsüberprüfung nach Räumungsklage ist für viele Betroffene ein wichtiges Thema: Wer eine Wohnung wegen Mietzinsrückständen räumen muss, denkt häufig zuerst an die offene Zahlung, den Auszug und die Sicherung einer neuen Unterkunft. Die Frage, ob der bisher verlangte Mietzins vielleicht überhöht war, kommt oft erst später […]
Mietrückstände und Kündigung: Wann kann eine Räumung noch abgewendet werden? Mietrückstände und Kündigung können das Mietverhältnis ernsthaft gefährden. Dennoch bedeutet ein Zahlungsrückstand nicht in jedem Fall automatisch, dass die Wohnung verloren ist. Entscheidend sind die Gründe für die ausstehenden Zahlungen, das Verhalten des Mieters und der Zeitpunkt, zu dem der Rückstand beglichen wird. Der Oberste […]
Nutzwertfestsetzung beim Dachbodenausbau im Wohnungseigentum: Wann kann eine Neufestsetzung verlangt werden? Nutzwertfestsetzung: Ein bisheriger Dachbodenraum wird zum Schlafzimmer, ein Lagerraum zur Wohnküche oder eine Nebenfläche durch eine Treppe direkt mit der Wohnung verbunden. Was zunächst wie eine rein bauliche Angelegenheit aussieht, kann die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft betreffen. Denn durch die Änderung können sich die Nutzwerte, die […]
Mietzinsrückstand trotz Streit über die Miethöhe: Wann droht die Räumung? Ein Mietzinsrückstand kann trotz eines Streits über die Miethöhe erhebliche rechtliche Folgen haben. Viele Mieter sind überzeugt: Wenn die Höhe des Mietzinses rechtlich umstritten ist, müssen sie vorerst nichts bezahlen. Das kann jedoch zu einem erheblichen Risiko werden. Denn selbst wenn zunächst unklar ist, welcher […]
Wallbox im Wohnungseigentum: Wann darf die Ladestation trotz Widerspruch installiert werden? Eine Wallbox im Wohnungseigentum ist schnell gekauft. Schwieriger kann die Frage werden, wo es geladen werden darf. Besonders in einer Wohnungseigentumsanlage führt die Installation einer Wallbox häufig zu Diskussionen: Muss die Eigentümergemeinschaft zustimmen? Reicht ein technischer Plan? Darf eine einzelne Wohnungseigentümerin die Zustimmung gerichtlich […]
Kaufanbot Liegenschaft unterschrieben: Haftet der Käufer trotz Projektgesellschaft persönlich? Kaufanbot Liegenschaft: Ein Kaufanbot für eine Liegenschaft wirkt auf viele Menschen wie ein erster, noch unverbindlicher Schritt. Der „richtige“ Kaufvertrag soll schließlich später folgen. Doch diese Einschätzung kann teuer werden. Sind sich die Parteien bereits über das Grundstück und den Kaufpreis einig, kann der Vertrag schon […]
Diesel-Abgasskandal: Warum Ansprüche gegen das Autohaus trotz Fahrzeugmangel verjähren können Der Diesel-Abgasskandal zeigt: Ein Fahrzeug kann mangelhaft sein – und der Käufer kann seine Ansprüche dennoch verlieren. Genau diese Erfahrung musste eine Käuferin eines gebrauchten VW Tiguan machen. Der Oberste Gerichtshof stellte zwar klar, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung grundsätzlich einen Sachmangel darstellt. Gegen das verkaufende […]
