EuGH Händlerpflichten MDR Österreich – Pflichten für Händler
EuGH Händlerpflichten MDR Österreich: Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet CE ist nicht gleich CE – warum dieses Urteil zählt EuGH Händlerpflichten MDR Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 4. Juni 2026 (C‑10/24, ECLI:EU:C:2026:443) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, welche Prüf- und Sorgfaltspflichten Händler nach der EU‑Medizinprodukteverordnung (MDR, Verordnung (EU) 2017/745) vor dem […]
EuGH Brüssel-Ia Zuständigkeit Österreich: Delisting & Squeeze-out
EuGH Brüssel-Ia Zuständigkeit Österreich: Neues EuGH-Urteil zur Brüssel‑Ia-Verordnung – Zuständigkeit bei Delisting, Squeeze-out und freiwilligen Übernahmeangeboten – Folgen für Österreich Wer entscheidet in grenzüberschreitenden Aktionärsstreitigkeiten? (EuGH Brüssel-Ia Zuständigkeit Österreich) EuGH Brüssel-Ia Zuständigkeit Österreich: Wenn eine börsennotierte Gesellschaft delistet, ein Squeeze-out ansteht und ein Mehrheitsaktionär freiwillig ein Angebot an Minderheitsaktionäre richtet – welches Gericht ist international […]
EuGH Grunderwerbsteuer Österreich: Share Deals & Umgründung
EuGH Grunderwerbsteuer Österreich: Neues EuGH‑Urteil zur Kapitalverkehrsteuer‑Richtlinie – was Share Deals für die Grunderwerbsteuer in Österreich jetzt bedeuten Fällt bei einem reinen Share‑for‑Share‑Umgründungsvorgang wirklich GrESt an (EuGH Grunderwerbsteuer Österreich)? Das EuGH Grunderwerbsteuer Österreich‑Urteil setzt zentrale Leitplanken für die Besteuerung von Umstrukturierungen. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Leitplanken für […]
Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG beantragen: OGH sagt Nein
Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG beantragen? Warum das laut OGH nicht geht Provokante These: Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG beantragen ist kein „Verlegungs-Joker“ für unliebsame Gerichte. Wer versucht, damit ein laufendes Verfahren an ein anderes Gericht zu verschieben, wird scheitern – und riskiert Zeitverlust sowie Kosten. Ein aktueller Beschluss des Obersten […]
Anfechtung der Elternschaft Österreich
Anfechtung der Elternschaft Österreich: OGH stoppt „Aberkennung der Mutterschaft“ – was Betroffene wissen müssen Anfechtung der Elternschaft Österreich: Mutterschaft aberkennen? Das klingt drastisch – und ist im österreichischen Recht nicht vorgesehen. Wer in einer angespannten Trennungssituation die rechtliche Elternschaft des anderen Elternteils „loswerden“ möchte, stößt schnell an klare gesetzliche Grenzen. Ein aktueller Beschluss des Obersten […]
Kindesunterhalt Rechtskraft: OGH zu Regelbedarf
Kindesunterhalt Rechtskraft: Darf ein Gericht beim Kindesunterhalt zweimal entscheiden? OGH bestätigt Rechtskraft und Regelbedarf Kindesunterhalt Rechtskraft: Kann ein einmal entschiedener Unterhaltszeitraum später noch einmal neu beurteilt werden – womöglich mit anderen Beträgen? Diese Frage sorgt in Unterhaltsverfahren immer wieder für Unsicherheit. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst klargestellt: Rechtskraft zählt. Außerdem bestätigt er einen ebenso […]
Bestandsübertragung Versicherungsberatung: OGH & DSGVO
Bestandsübertragung Versicherungsberatung in der Versicherungsberatung: OGH klärt Mitwirkungspflichten und DSGVO-Grundlagen „Bestand freigeben“ heißt nicht nur, den Betreuer im System umzuschalten: Bei der Bestandsübertragung Versicherungsberatung muss der Kundenstock tatsächlich losgelassen werden – inklusive laufender Bestandsprovisionen und Stornohaftung. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Verfahren eindrücklich bestätigt. Zugleich schafft die Entscheidung Klarheit zur DSGVO: […]
EuGH Asylbeschwerde BVwG: Volle Prüfung & Entscheidung
EuGH Asylbeschwerde BVwG: EuGH schärft Maßstab für Asylbeschwerden – BVwG muss voll prüfen und selbst entscheiden – Bedeutung für Österreich Wer entscheidet im Asylverfahren, wenn die Behörde lückenhaft begründet hat – die Behörde wieder oder das Gericht gleich selbst? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil (C‑198/25, ECLI:EU:C:2026:447) dazu klare Leitplanken gesetzt. Auch […]
OGH Vorlage EuGH: EA288 Euro-6 Diesel – was jetzt gilt
OGH Vorlage EuGH: OGH legt Diesel-Fälle mit EA288 dem EuGH vor: Was Euro‑6‑Besitzer jetzt wissen und tun sollten OGH Vorlage EuGH: Wird Ihr Euro‑6‑Diesel im Gebirge plötzlich „schwach“, braucht mehr AdBlue oder zeigt nach einem Update spürbar anderes Fahrverhalten? Dann könnte genau Ihr Fahrzeug von einer Grundsatzfrage betroffen sein, die der Oberste Gerichtshof (OGH) soeben […]
EuGH Asylrecht Österreich: Urteil C-440/25 erklärt
EuGH Asylrecht Österreich: EuGH stärkt gerichtliche Prüfung im Asylrecht: C‑440/25 – Was das Urteil für Österreich bedeutet Gerichte dürfen im EuGH Asylrecht Österreich nicht abwarten. Sie müssen vollständig prüfen – und, wenn der Fall spruchreif ist, selbst entscheiden. Genau das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil bekräftigt. Auch wenn der Ausgangsfall aus […]