Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Geschäftslokalen Kündigung wegen Eigenbedarfs: Eine Vertragsklausel wie „Der Vermieter darf bei Eigenbedarf kündigen“ klingt zunächst eindeutig. Rechtlich kann sie jedoch zu ungenau sein. Nicht jede gewünschte Eigennutzung eines Geschäftslokals rechtfertigt die Beendigung eines Mietverhältnisses. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2014: Im Verfahren OGH vom 26.11.2014, 7 […]
Berufung und Revision: Warum der OGH einen Prozess nicht einfach neu aufrollt Berufung und Revision: Kann eine Partei verlangen, dass das Berufungsgericht mündlich verhandelt? Muss ein Gericht einen unklar formulierten Rechtsmittelgrund automatisch verbessern lassen? Und können vor dem Obersten Gerichtshof nochmals sämtliche Beweise überprüft werden? Die Antwort lautet in vielen Fällen: nein. Rechtsmittel sind kein […]
Vertragsauslegung bei langfristigen Vereinbarungen: Warum der gemeinsame Parteiwille entscheidend sein kann Vertragsauslegung: Was gilt, wenn ein Vertrag eine Zahlung an eine langfristige Nutzung knüpft, sich ein Vertragspartner später aber anders entscheidet? Kann eine ursprünglich vereinbarte Abgeltung entfallen, weil ein Projekt früher beendet oder schneller umgesetzt wird? Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass nicht ausschließlich […]
Verdrängung und Verjährung: Wann kann § 1494 ABGB helfen? Verdrängung und Verjährung beschäftigen viele Betroffene, die erst Jahre oder sogar Jahrzehnte später erfahren, welche rechtlichen Folgen belastende Ereignisse aus ihrer Kindheit haben können. Besonders schwierig wird die Situation, wenn die Erlebnisse lange Zeit nicht bewusst erinnert wurden. Dann stellt sich eine zentrale Frage: Kann eine […]
Unleidliches Verhalten im Mietrecht: Wann wiederholte Nutzung fremder Flächen zur Auflösung führen kann Unleidliches Verhalten im Mietrecht kann bereits bei wiederholter Nutzung fremder Flächen relevant werden: Ein Gegenstand vor der Wohnungstür, ein Möbelstück im Hauszugang oder ein Kunstwerk im Vorgarten wirkt auf den ersten Blick vielleicht harmlos. Doch was passiert, wenn solche Gegenstände wiederholt auf […]
Ehewohnung schützen bei Scheidung: Wann ein Veräußerungs- und Belastungsverbot möglich ist Ehewohnung schützen: Was passiert mit der Ehewohnung, wenn ein Ehegatte hohe Schulden hat? Diese Frage wird besonders dringlich, wenn bereits Pfandrechte eingetragen sind oder eine Zwangsversteigerung droht. Für den anderen Ehegatten kann dadurch nicht nur ein finanzieller Anspruch gefährdet werden. Im schlimmsten Fall steht […]
Regieabrechnung bei Bau- und Handwerkerarbeiten: Wann ist eine Regieabrechnung wirklich zu bezahlen? Regieabrechnung: Eine Rechnung über Bau- oder Installationsarbeiten kann auch dann für Streit sorgen, wenn sie auf den ersten Blick ordentlich gegliedert ist. Besonders schwierig wird es bei einer sogenannten Regieabrechnung: Bezahlt werden sollen nicht ein zuvor fix vereinbarter Gesamtpreis, sondern die tatsächlich geleisteten […]
Einstweilige Verfügung bekämpfen: Welche Rechtsmittel stehen Betroffenen offen? Einstweilige Verfügung bekämpfen kann für Betroffene entscheidend sein, wenn eine solche Maßnahme tief in den Alltag und die rechtliche Position eingreift. Sie kann etwa bestimmte Handlungen untersagen oder eine vorläufige Regelung schaffen, noch bevor das eigentliche Verfahren vollständig abgeschlossen ist. Umso verständlicher ist der Wunsch, eine aus […]
Mobbing im öffentlichen Dienst: Wann bestehen Ansprüche auf Schadenersatz? Mobbing im öffentlichen Dienst kann durch vorenthaltene Informationen, belastende Dienstentscheidungen und gesundheitliche Folgen Betroffene tief verunsichern. Besonders schwierig wird die Situation, wenn der Dienstgeber sein Vorgehen mit Sicherheits- oder Fürsorgepflichten begründet. Dann stellt sich die entscheidende Frage: Handelt es sich tatsächlich um systematisches Mobbing – oder […]
Nachvollziehbare Werklohnrechnung: Warum Bauunternehmen ihre Abrechnung belegen müssen Werklohnrechnung über Bauleistungen kann noch so hoch sein: Wenn sich nicht nachvollziehen lässt, wie sich der verlangte Betrag zusammensetzt, ist der Werklohn unter Umständen nicht fällig oder im Gerichtsverfahren nicht durchsetzbar. Besonders problematisch wird das, wenn ein Unternehmen seine Forderung nicht als Hauptanspruch, sondern zur Aufrechnung gegen […]
