Wertsicherung beim Mietzins: Wann sind Erhöhungen zulässig? Eine Wertsicherung beim Mietzins ist nicht automatisch rechtswidrig. Sie kann aber ebenso wenig allein mit einem Blick auf den Verbraucherpreisindex oder eine Wertsicherungsklausel gerechtfertigt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob der konkret verlangte Mietzins im jeweiligen Zeitraum die gesetzlich zulässige Grenze eingehalten hat. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten […]
Grundbuchberichtigung und Revisionsrekurs: Wann ist der Weg zum OGH versperrt? Grundbuchberichtigung kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Trotzdem ist nicht jede Entscheidung in einem Grundbuchverfahren bis zum Obersten Gerichtshof anfechtbar. Entscheidend ist häufig nicht der Gesamtwert eines Kredits oder eines Pfandrechts, sondern die konkrete Beeinträchtigung jener Person, die sich gegen die Eintragung wehrt. Das zeigt eine […]
Mietzinsüberprüfung und Lagezuschlag: Was Mieter in Wien beachten müssen Mietzinsüberprüfung: Ist der verlangte Mietzins tatsächlich zulässig? Diese Frage stellt sich für viele Mieter, wenn der Hauptmietzins regelmäßig erhöht wird oder neben dem Richtwertmietzins ein Lagezuschlag verrechnet wird. Gerade in Wien hängt die Antwort jedoch selten von einem einzigen Umstand ab. Weder ein bestimmter Gemeindebezirk noch […]
Grundbuchseintragung bei Privatstiftungen: Warum die Vertretungsbefugnis eindeutig nachgewiesen werden muss Die Vertretungsbefugnis und eine Unterschrift auf einem Notariatsakt bedeuten nicht automatisch, dass die Eigentumsübertragung einer Liegenschaft auch im Grundbuch eingetragen wird. Besonders bei Privatstiftungen prüft das Grundbuchgericht genau, ob die handelnden Personen tatsächlich wirksam vertretungsbefugt waren. Fehlt ein eindeutiger Nachweis der Vertretungsbefugnis oder lassen die […]
Glücksspielverluste zurückfordern: Warum die richtige beklagte Gesellschaft entscheidend ist Glücksspielverluste zurückfordern – wer auf einer ausländischen Online-Glücksspielplattform Geld verliert, denkt zunächst an die Rückforderung der Einsätze. In der Praxis stellt sich jedoch oft eine andere Frage zuerst: Gegen welches Unternehmen muss der Anspruch überhaupt gerichtet werden – und kann in Österreich geklagt werden? Eine Entscheidung […]
Ausländisches Casino klagen: Wann können österreichische Spieler in Österreich klagen? Ausländisches Casino klagen: Wer in einem ausländischen Casino hohe Geldbeträge verliert, steht oft vor zwei Problemen: Einerseits ist unklar, ob überhaupt ein Rückzahlungsanspruch besteht. Andererseits stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist. Muss der betroffene Spieler tatsächlich im Ausland klagen – oder kann er […]
EuGH Verkehrsverträge: Wann ein Gewinn von null zulässig sein kann EuGH Verkehrsverträge: Kann ein Verkehrsunternehmen verlangen, dass eine öffentliche Ausgleichszahlung neben den tatsächlichen Kosten auch einen angemessenen Gewinn umfasst? Oder darf eine Behörde bei einem Übergangsvertrag sämtliche Kosten ersetzen, ohne zusätzlich eine Kapitalrendite zu bezahlen? Der Europäische Gerichtshof hat diese Fragen in einem aktuellen Urteil […]
Grenzüberschreitende Zahnschienen-Therapie: Was das OGH-Urteil für Zahnärzte und Patienten bedeutet Zahnschienen-Therapie wird häufig nicht mehr ausschließlich in einer österreichischen Zahnarztordination geplant und durchgeführt. Stattdessen arbeiten österreichische Zahnärzte mit ausländischen Unternehmen zusammen. Abdrücke und Intraoralscans entstehen in Österreich, während die weitere Planung, Kommunikation und Abwicklung teilweise aus dem Ausland erfolgt. Doch wer erbringt in einem solchen […]
Rangordnung im Grundbuch: Warum der Einwurf in den Gerichtsbriefkasten zu spät sein kann Rangordnung im Grundbuch soll Käuferinnen und Käufer beim Erwerb einer Liegenschaft schützen. Sie sichert grundsätzlich die bevorzugte Eintragung des Eigentumsrechts. Doch dieser Schutz ist zeitlich begrenzt. Wer den Eintragungsantrag erst am letzten Tag in den Gerichtsbriefkasten wirft, kann trotz sorgfältiger Vorbereitung zu […]
Mietzinserhöhung, Lagezuschlag und Wertsicherung: Was Mieter jetzt wissen müssen Mietzinserhöhung kann mehrere rechtlich unterschiedliche Fragen aufwerfen. Ist der Hauptmietzins nach dem Mietrechtsgesetz zu hoch? Darf ein Lagezuschlag verlangt werden? Sind Zuschläge für die Ausstattung oder einen Fernwärmeanschluss berechtigt? Und was gilt, wenn die Wertsicherungsklausel im Mietvertrag möglicherweise unwirksam ist? Diese Fragen werden rechtlich nicht automatisch […]
