Einstweilige Verfügung Schadenersatz: Wann haften Antragsteller für entgangene Einnahmen? Einstweilige Verfügung Schadenersatz: Eine einstweilige Verfügung kann eine wichtige Rechtsposition schnell sichern. Sie kann aber auch erhebliche Folgen für die andere Seite haben: Eine Wohnung darf möglicherweise nicht vermietet, ein Geschäft nicht betrieben oder ein Verkauf nicht durchgeführt werden. Stellt sich später heraus, dass der gesicherte […]
Amtshaftung Flugprüfer: Wann haftet der Staat für Fehler eines Flugprüfers? Amtshaftung Flugprüfer: Ein Prüfungsflug endet tragisch: Der Flugschüler und der Prüfer kommen ums Leben. Für die Angehörigen stellt sich danach nicht nur die Frage nach der Unfallursache, sondern auch nach der Verantwortung. Haftet der Staat, weil der Prüfer von der Austro Control bestellt wurde? Oder […]
Räumungsklage Unternehmensübernahme: Wann besteht ein Mietverhältnis? Räumungsklage Unternehmensübernahme: Wer ein Unternehmen übernimmt, übernimmt nicht automatisch alle rechtlichen Beziehungen, die damit verbunden sind. Das gilt besonders für das Geschäftslokal. Wird nicht eindeutig geklärt, ob der Erwerber in den bestehenden Mietvertrag eingetreten ist, kann daraus ein erheblicher Streit entstehen: Der Vermieter kann der Ansicht sein, dass der […]
Medizinischer Behandlungsfehler: Warum der Nachweis der Kausalität entscheidend ist Medizinischer Behandlungsfehler ist für Betroffene oft nur der Anfang einer schwierigen Auseinandersetzung. Für einen Schadenersatzanspruch reicht es nämlich nicht aus, Unklarheiten im Behandlungsablauf oder eine unzureichende Aufklärung zu schildern. Zusätzlich muss nachgewiesen werden, dass gerade dieser Fehler den konkreten Gesundheitsschaden verursacht hat. Besonders anspruchsvoll wird ein […]
Maklerprovision Kaufanbot: Muss ich trotz Unterschrift bezahlen? Maklerprovision Kaufanbot: Ein unterschriebenes Kaufanbot für eine Wohnung wirkt auf viele Interessenten zunächst wie ein unverbindlicher Zwischenschritt. Tatsächlich kann ein solches Dokument bereits rechtlich bindend sein. Gleichzeitig bedeutet die Unterschrift des Käufers aber nicht automatisch, dass ein Immobilienmakler in jedem Fall eine Provision verlangen darf. Entscheidend sind mehrere […]
Verdecktes Vorrangzeichen: Wer haftet bei einem Verkehrsunfall? Verdecktes Vorrangzeichen: Ein Verkehrszeichen ist vorhanden – aber nicht sichtbar. Für Autofahrer kann genau daraus eine gefährliche Fehlentscheidung entstehen. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn ein Baucontainer, ein Baustellenfahrzeug oder ein anderes Hindernis ein Vorrangzeichen verdeckt und es anschließend zu einem Unfall kommt? Die Antwort lautet nicht automatisch: […]
Ansprüche gegen die Bank: Aktien für ein minderjähriges Kind gekauft – wann bestehen eigene Ansprüche? Ansprüche gegen die Bank können entstehen, wenn Eltern für ihr Kind Geld anlegen und dabei Beratungs-, Aufklärungs- oder sonstige Schutzpflichten verletzt wurden. Wer für sein Kind Geld anlegt, möchte Vermögen aufbauen und Sicherheit schaffen. Doch bei Aktien und anderen Wertpapieren […]
Kindesunterhalt anfechten: Wann ein Rechtsmittel zum OGH überhaupt zulässig ist Kindesunterhalt anfechten kann für alle Beteiligten weitreichende Folgen haben. Für unterhaltspflichtige Eltern geht es oft um mehrere hundert Euro im Monat. Für Kinder und betreuende Elternteile sichert der Unterhalt den laufenden Lebensbedarf. Entsprechend groß ist der Druck, wenn eine Entscheidung als falsch oder finanziell nicht […]
Inkassoschreiben erhalten: Welche Kosten und Zinsen sind wirklich erlaubt? Ein Inkassoschreiben wirkt oft endgültig: Eine bestimmte Summe wird gefordert, dazu kommen Zinsen, Bearbeitungsgebühren und weitere Kosten. Häufig liegt dem Schreiben außerdem ein Formular für ein Schuldanerkenntnis oder eine Ratenzahlung bei. Wer unter Zeitdruck unterschreibt, kann dadurch jedoch mehr anerkennen, als tatsächlich geschuldet ist. Bereits in […]
Unterhalt für Lehrlinge: Wann Familienbeihilfe und eigenes Einkommen den Kindesunterhalt verändern Beim Unterhalt für Lehrlinge stellt sich für viele getrennt lebende Eltern eine entscheidende Frage: Muss der bisherige Unterhalt weiterhin in derselben Höhe bezahlt werden? Die Antwort lautet nicht automatisch ja – aber auch nicht automatisch nein. Ein Lehrlingseinkommen kann den Unterhaltsanspruch beeinflussen. Es beendet […]
