Nicht ausgeführte Überweisung: Wann haftet die Bank für den Zahlungsausfall? Eine nicht ausgeführte Überweisung wurde beauftragt, das Geld kommt aber nie an. Kurz darauf wird der Schuldner insolvent. Für den Zahlungsempfänger stellt sich dann eine drängende Frage: Kann die Bank für den entstandenen Zahlungsausfall haftbar gemacht werden? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. Entscheidend ist […]
30-jährige Verjährungsfrist bei Schadenersatz: Wann reicht der Vorwurf einer Nötigung nicht aus? Die 30-jährige Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen ist eine wichtige Ausnahme: Schadenersatzansprüche müssen grundsätzlich innerhalb relativ kurzer Fristen geltend gemacht werden. Wer den Schaden und die dafür verantwortliche Person kennt, hat häufig nur drei Jahre Zeit, seine Ansprüche durchzusetzen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch eine […]
Anwaltskosten bei Neuparifizierung: Was der OGH zu Kostenvereinbarungen sagt Anwaltskosten bei Neuparifizierung können eine wichtige Streitfrage werden. Eine Kostenklausel im Vertrag klingt oft eindeutig – bis später tatsächlich Kosten entstehen. Besonders bei einer Neuparifizierung, der Änderung von Wohnungseigentum oder einer grundbücherlichen Durchführung stellt sich rasch die Frage: Muss die andere Vertragspartei auch die anwaltliche Beratung […]
Titelergänzung nach § 10 EO: Wohnungseigentum und Vollstreckbarkeit Titelergänzung nach § 10 EO: Was passiert, wenn ein Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen am Dach vornimmt und später zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet wird – das Urteil aber nicht genau genug beschreibt, wie diese Wiederherstellung aussehen soll? Ein solches Urteil kann bei der Zwangsvollstreckung erhebliche Schwierigkeiten bereiten. […]
Unleidliches Verhalten im Mietshaus: Wann droht die Kündigung der Wohnung? Unleidliches Verhalten im Mietshaus kann eine Kündigung des Mietvertrags nach sich ziehen. Sachliche Beschwerden über Mängel, Lärm oder die Hausbetreuung sind selbstverständlich zulässig. Doch wo endet berechtigte Kritik und wo beginnt ein Verhalten, das zur Kündigung des Mietvertrags führen kann? Gerade im dicht besiedelten Wohnhaus […]
Gelöschte ausländische Gesellschaft als Gesellschafterin: Wem gehört der GmbH-Anteil? Gelöschte ausländische Gesellschaft: Was passiert mit einem Geschäftsanteil an einer österreichischen GmbH, wenn die ausländische Gesellschaft, der dieser Anteil gehört, in ihrem Heimatstaat gelöscht wird? Die Antwort ist keineswegs automatisch. Der Anteil verschwindet nicht einfach. Gleichzeitig steht aber auch nicht ohne Weiteres fest, wer künftig Gesellschafterrechte […]
Buchauszug bei Provisionsansprüchen: Welche Abrechnung müssen Unternehmen vorlegen? Ein Buchauszug nennt einen Gesamtbetrag. Doch worauf beruht dieser Betrag genau? Welche Bestellung wurde berücksichtigt, wann wurde geliefert, welche Rechnung wurde bezahlt – und wurden tatsächlich alle provisionspflichtigen Geschäfte erfasst? Für Handelsvertreter und andere provisionsberechtigte Vermittler ist diese Prüfung oft schwierig. Unternehmen verfügen regelmäßig über die entscheidenden […]
Unwahre Tatsachenbehauptungen: Wann sind Aussagen rechtlich unzulässig? Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht automatisch rechtswidrig. Eine nachweislich falsche Tatsachenbehauptung kann jedoch erhebliche Folgen haben – insbesondere dann, wenn sie über Medien, Nachrichtenagenturen oder soziale Netzwerke verbreitet wird. Betroffene müssen eine solche Aussage nicht ohne Weiteres hinnehmen. Entscheidend ist dabei nicht nur, welche Worte verwendet wurden. Maßgeblich ist […]
Schadenersatz bei falschen Kapitalmarktinformationen: Wann Anleger Ansprüche haben Kapitalmarktinformationen können eine Anlageentscheidung maßgeblich beeinflussen. Eine positive Kursentwicklung, eine überzeugende Präsentation und die Empfehlung eines vertrauten Beraters können eine Anlageentscheidung maßgeblich beeinflussen. Doch was passiert, wenn wichtige Informationen verschwiegen oder die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Finanzprodukts beschönigt wurden? Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dieser Frage bereits […]
Erhaltungsarbeiten im Wohnungseigentum: Welche Rechte hat ein noch nicht eingetragener Wohnungseigentumsbewerber? Erhaltungsarbeiten im Wohnungseigentum betreffen häufig Personen, die eine Wohnung bereits gekauft haben, aber noch nicht als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Gerade bei Dachgeschoßausbauten, Neubauprojekten oder einer noch nicht abgeschlossenen Wohnungseigentumsbegründung kann zwischen Vertragsabschluss und endgültiger Eintragung eine längere Übergangsphase liegen. In dieser Zeit […]
