EuGH Kreditrückzahlung: Welche Kosten österreichische Verbraucher zurückfordern können EuGH Kreditrückzahlung: Wer einen Verbraucherkredit vor dem vereinbarten Ende zurückzahlt, erwartet grundsätzlich eine finanzielle Entlastung. Schließlich fallen Zinsen und andere laufzeitabhängige Kosten für die verbleibende Vertragsdauer nicht mehr an. Schwieriger ist jedoch die Frage, was mit einmaligen Bearbeitungsgebühren, Vermittlungsprovisionen oder staatlichen Abgaben geschieht. Der Europäische Gerichtshof hat […]
→Zustellung unter Aliasnamen: Wann ist ein Zahlungsbefehl unwirksam? Zustellung unter Aliasnamen kann im Alltag ausreichen, um eine Person zu erkennen. Ein Benutzername auf einer Partnerplattform, in sozialen Medien oder in einem Chat genügt für eine gerichtliche Zustellung jedoch grundsätzlich nicht. Wird ein Zahlungsbefehl nicht unter dem tatsächlichen Namen der betroffenen Person zugestellt, kann die Zustellung […]
→Dieselverfahren und Thermofenster: Warum der OGH auf Antworten aus Luxemburg wartet Thermofenster: Kann ein Software-Update bei einem älteren Dieselfahrzeug alle rechtlichen Fragen zu einer möglichen Abschalteinrichtung lösen? Diese Frage ist in vielen Verfahren entscheidend. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass die Beurteilung eines sogenannten Thermofensters weiterhin von offenen Fragen des europäischen Rechts abhängen kann. […]
→Vordienstzeiten falsch angerechnet? Was Bedienstete der Stadt Wien und Lehrkräfte zur Neuberechnung, zu Fristen und zur Klage wissen müssen. Unverbindliche Anfrage bei Pichler Rechtsanwalt, Wien.
→Mangelhafte Aufklärung vor einer ästhetischen Behandlung: Wann besteht Anspruch auf Schadenersatz? Mangelhafte Aufklärung kann dazu führen, dass eine medizinische Behandlung rechtlich problematisch ist, selbst wenn sie fachgerecht durchgeführt wurde. Das gilt insbesondere dann, wenn die betroffene Person vor dem Eingriff nicht ausreichend über Risiken, mögliche Folgen und Alternativen aufgeklärt wurde. Bei ästhetischen Behandlungen ist die […]
→Kreditgebühren zurückfordern: Was die OGH-Entscheidung zeigt Kreditgebühren zurückfordern aus mehreren Kreditverträgen: Wer Bearbeitungsgebühren, Bewertungskosten oder Kontoführungsspesen zurückfordern möchte, steht oft vor einer praktischen Frage: Können sämtliche Ansprüche in einer einzigen Klage geltend gemacht werden? Die Antwort lautet nicht automatisch ja. Eine gemeinsame Klage kann zwar zulässig sein, wenn zwischen den Ansprüchen ein ausreichender rechtlicher oder […]
→Mietzinsprüfung: Überhöhter Mietzins, Lagezuschlag, Aufzug und Zuschläge Mietzinsprüfung ist wichtig, wenn ein Mietzins aus mehreren Bestandteilen besteht: Hauptmietzins, Lagezuschlag, Zuschläge für die Ausstattung sowie Entgelte für Möbel, Maschinen oder andere mitvermietete Gegenstände. Für Mieter ist oft schwer nachvollziehbar, ob diese Positionen tatsächlich zulässig und richtig berechnet sind. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, worauf es […]
→EuGH Verbraucherschutz: Verjährung von Kreditforderungen in Österreich EuGH Verbraucherschutz: Kann ein Gericht eine möglicherweise verjährte Kreditforderung von sich aus prüfen, wenn der Verbraucher die Verjährung nicht ausdrücklich eingewendet hat? Mit dieser Frage befasste sich der Gerichtshof der Europäischen Union in einem spanischen Verfahren. Das Ergebnis ist für Österreich vor allem deshalb wichtig, weil der EuGH […]
→Online-Glücksspiel Rückforderung: Was die OGH-Entscheidung für Spieler bedeutet Online-Glücksspiel Rückforderung: Kann ein Spieler Geldverluste von einem Online-Glücksspielanbieter zurückfordern, obwohl er auf mehreren Plattformen gespielt hat? Und welches Recht gilt, wenn der Anbieter seinen Sitz außerhalb Österreichs hat? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Verfahrens über 34.050 Euro. Der Oberste Gerichtshof sah in seiner Entscheidung vom […]
→Strompreiserhöhung ohne Vorabinformation: Was gilt bei einem Floating-Tarif? Ein Floating-Tarif kann bei einer höheren Stromrechnung schnell für Verunsicherung sorgen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Anbieter den Preis erhöht hat, ohne den Kunden vorher ausdrücklich darüber zu informieren. Ist eine solche Erhöhung automatisch unwirksam? Oder durfte der Strompreis aufgrund des Vertrags ohnehin angepasst werden? Eine […]
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