EuGH Markenrecht Jahreszahlen Österreich: „1717“ kann täuschen
Neues EuGH Markenrecht Jahreszahlen Österreich-Urteil zu Jahreszahlen in Marken: „1717“ kann täuschen – Was das für Österreich bedeutet Kann „seit 1717“ in einer Marke die Käufer irreführen? (EuGH Markenrecht Jahreszahlen Österreich) Das EuGH Markenrecht Jahreszahlen Österreich-Urteil stellt klar: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Eine Jahreszahl in einer Marke […]
EuGH EAPO Kontenpfändung Österreich: Dringlichkeit & Gefahr
EuGH EAPO Kontenpfändung Österreich: Dringlichkeit neu vermessen – Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Geldtitel, aber kein Geld? Der EuGH schafft Klarheit zur EuGH EAPO Kontenpfändung Österreich. EuGH EAPO Kontenpfändung Österreich: Sie haben ein rechtskräftiges Urteil in der Hand, aber der Schuldner zahlt nicht – und sein Vermögen liegt quer über Europa? Genau hier […]
EA288 Abschalteinrichtungen: OGH fragt EuGH – Rechte
EA288 Abschalteinrichtungen, Euro 6 und Abschalteinrichtungen: Was der OGH jetzt vom EuGH wissen will – Chancen und Risiken für Diesel-Besitzer Hält Ihr Euro‑6‑Diesel mit EA288 Abschalteinrichtungen im Alltag wirklich ein, was der Prüfstand verspricht? Genau darum dreht sich ein aktuelles Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) zu Motoren des Typs EA288. Der OGH hat den […]
EuGH Abwesenheitsurteile Österreich: C-447/24 Höldermann
EuGH Abwesenheitsurteile Österreich: EuGH konkretisiert Abwesenheitsurteile und Strafvollstreckung – was C‑447/24 (Höldermann) für Österreich bedeutet Aktuelles Urteil mit Signalwirkung für Österreich EuGH Abwesenheitsurteile Österreich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. Mai 2026 in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, wann EU-Mitgliedstaaten die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Freiheitsstrafen verweigern dürfen, wenn die verurteilte Person bei der Verhandlung nicht […]
OGH Diesel-Skandal Minderwertanspruch: Kaufzeitpunkt zählt
OGH zum Diesel-Skandal: OGH Diesel-Skandal Minderwertanspruch gegen den Hersteller – entscheidend ist der Kaufzeitpunkt OGH Diesel-Skandal Minderwertanspruch: Viele Käufer glaubten, mit dem Software‑Update sei alles erledigt – das stimmt so nicht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst klargestellt: Auch nach einem Update können Ansprüche gegen den Hersteller bestehen, wenn beim Kauf eine unzulässige Abschalteinrichtung vorhanden […]
EuGH Pflegevermächtnis Österreich: Zuständigkeit & Recht
EuGH Pflegevermächtnis Österreich: EuGH ordnet das österreichische Pflegevermächtnis der EU‑Erbrechtsverordnung zu – Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Aktuell und praxisrelevant: Pflegeleistungen werden zur Erbsache – EuGH Pflegevermächtnis Österreich In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Der Anspruch auf ein Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB gehört zur „Erbsache“ im […]
EuGH Milch-Zusatzabgabe Österreich: Urteil C‑294/25
EuGH Milch-Zusatzabgabe Österreich: EuGH-Urteil C‑294/25 zur Milch-Zusatzabgabe: Strengere Sanktionen zulässig – was das für Österreich bedeutet Darf eine Behörde eine Zusatzabgabe auf die gesamte Milchmenge verlangen, obwohl die Erzeugerquote nicht überschritten wurde? In einem aktuellen Urteil (C‑294/25; ECLI:EU:C:2026:254) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diese Frage im Vorabentscheidungsverfahren bejaht – unter klaren Auflagen. Auch […]
Verkehrssicherungspflicht: OGH setzt klare Grenzen
Sturz im Innenhof: Wann haften Eigentümer bei offensichtlichen Hindernissen? Verkehrssicherungspflicht: OGH zieht klare Grenze Nicht jede Stolperkante führt automatisch zu Schadenersatz – die Verkehrssicherungspflicht hat Grenzen. Wer eine gut sichtbare Unebenheit ignoriert, bleibt vor Gericht oft ohne Anspruch. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestätigt: Verkehrssicherungspflichten haben Grenzen – und zwar dort, wo ein […]
Gerichtlicher Erlag § 1425 ABGB: Mietzins sicher hinterlegen
Gerichtlicher Erlag § 1425 ABGB: Mietzins hinterlegen bei Kontowirrwarr? OGH präzisiert den gerichtlichen Erlag Gerichtlicher Erlag § 1425 ABGB: Zwei Konten, zwei Anweisungen – und die Miete ist fällig. Wer jetzt falsch überweist, riskiert Mahnspesen, Verzugszinsen oder sogar eine Kündigung. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bringt Klarheit: Der gerichtliche Erlag kann schützen – […]
Kündigung anfechten nach § 105 ArbVG: Klage richtig stellen
Kündigung anfechten nach § 105 ArbVG: Warum das richtige Klagsbegehren über Sieg oder Niederlage entscheidet Kündigung anfechten nach § 105 ArbVG – gute Argumente nützen nichts, wenn das Begehren falsch ist. Genau das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Wer eine Kündigung bekämpfen will, muss die passende Klagsart wählen – und die Anträge präzise […]