EuGH Spezialität UK Haftbefehl Österreich: Urteil & Praxis
EuGH Spezialität UK Haftbefehl Österreich: Neues EuGH‑Urteil zur Übergabe an das Vereinigte Königreich – Spezialität kein Ablehnungsgrund – was das für Österreich bedeutet Gilt die „Spezialität“ als Stoppschild? Der EuGH sagt: Nein – außer es droht ein konkreter Grundrechtsverstoß (EuGH Spezialität UK Haftbefehl Österreich) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil „EuGH Spezialität UK Haftbefehl […]
EuGH Einreiseverbot Terrorgefahr: Urteil & Folgen Österreich
Neues EuGH‑Urteil zum EuGH Einreiseverbot Terrorgefahr: Was unbefristete Sperren für Österreich bedeuten Einleitung: Darf ein Staat „lebenslang“ die Einreise verbieten? EuGH Einreiseverbot Terrorgefahr – die Frage klingt radikal – ist aber hochaktuell: Darf ein EU‑Mitgliedstaat einer Person, die als terroristische Gefahr eingestuft wird, „auf unbestimmte Zeit“ die Einreise untersagen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in […]
EuGH Arbeitslosengeld Wohnstaat Österreich: Mischberechnung
Neues EuGH-Urteil zur Berechnung von Arbeitslosengeld im Wohnstaat: EuGH Arbeitslosengeld Wohnstaat Österreich – Mischberechnung zulässig – Folgen für Österreich Zählt wirklich nur der letzte Lohn? Der EuGH setzt klare Leitplanken. EuGH Arbeitslosengeld Wohnstaat Österreich: „Nur der letzte Lohn ist maßgeblich“ – diese Annahme ist verbreitet, aber nicht immer richtig. In einem aktuellen Urteil (C‑116/25, (ECLI:EU:C:2026:336)) […]
EuGH Zins auf Kreditkosten in Österreich: C‑744/24 erklärt
EuGH stoppt Zins auf Kreditkosten bei Verbraucherkrediten: Was das Urteil C‑744/24 für Österreich bedeutet – EuGH Zins auf Kreditkosten Österreich Einleitung: Mehr Klarheit, weniger versteckte Kosten EuGH Zins auf Kreditkosten Österreich: Zinsen auf Gebühren und Versicherungen verteuern Kredite – oft unbemerkt. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Praxis nun klare Grenzen […]
EuGH Handelsvertreter Kündigungsfrist: Verzicht unwirksam
EuGH Handelsvertreter Kündigungsfrist: Kein wirksamer Verzicht in der Kündigungsfrist EuGH Handelsvertreter Kündigungsfrist: In einem aktuellen Urteil vom 23. April 2026 (C‑204/25) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine zentrale Weichenstellung für Handelsvertreter und Unternehmer vorgenommen: Ein Handelsvertretervertrag „läuft“ erst mit dem Ende der Kündigungsfrist ab – nicht bereits mit der Kenntnis der Kündigung. Auch wenn das […]
EuGH Verbraucherschutz bei Kreditübertragung in Österreich
EuGH Verbraucherschutz bei Kreditübertragung in Österreich: Missbräuchliche Klauseln gelten auch gegenüber dem neuen Kreditgeber Ihre Bank hat den Kredit „weiterverkauft“? Das Urteil betrifft auch Sie. EuGH Verbraucherschutz bei Kreditübertragung in Österreich steht im Zentrum eines aktuellen Urteils (C‑761/24 vom 23. April 2026), in dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidende Leitplanken für die Behandlung missbräuchlicher Klauseln […]
Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung – OGH
Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung: Was der OGH zur Anhörung, Gutachtenpflicht und Anwaltsvollmacht sagt Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung scheitert vor dem Obersten Gerichtshof oft daran, dass der OGH kein zweites Tatsachengericht ist – und genau daran scheitern viele Versuche, eine gerichtliche Erwachsenenvertretung zu beenden. Wer den OGH mit bloßer Unzufriedenheit über Gutachten, Anhörungen oder die Beweiswürdigung […]
Weisungen an den Insolvenzverwalter: Rechtsmittel meist versperrt
Weisungen an den Insolvenzverwalter: Warum Rechtsmittel meist versperrt sind – und was Gläubiger jetzt tun müssen Weisungen an den Insolvenzverwalter – harte These, aber richtig: Im Insolvenzverfahren zählt oft nur der erste Schuss. Wer eine gerichtliche Weisung an den Insolvenzverwalter durchsetzen will – etwa die Herausgabe eines Gutachtens –, hat dafür im Regelfall nur die […]
Befangenheitsantrag im Strafverfahren: Wann Richter ablehnbar sind
Befangenheitsantrag im Strafverfahren: Wann Sie Richter ablehnen können – und wann das Gesetz jeden weiteren Rechtsweg sperrt Ein Befangenheitsantrag im Strafverfahren wirft oft die Frage auf, ob man wirklich „alle Richter eines Gerichts“ wegen Befangenheit ablehnen kann. Und wenn die Gerichtsleitung die Befangenheit verneint – gibt es dann noch einen Ausweg? Genau dazu hat eine […]
Schweizer Firma in Österreich klagen: Wohnsitzgericht
Schweizer Firma in Österreich klagen: Dank Lugano-Übereinkommen 2007 direkt am Wohnsitzgericht Schweizer Firma in Österreich klagen: Müssen österreichische Verbraucher erst den Obersten Gerichtshof einschalten, um gegen ein Schweizer Unternehmen klagen zu können? Nein. Wer privat einen Vertrag mit einer Schweizer Firma abgeschlossen hat und Ansprüche geltend machen möchte, kann in aller Regel direkt beim eigenen […]