EuGH Quellcode-Pflicht Österreich: technische Vorschrift
EuGH Quellcode-Pflicht Österreich: Quellcode-Pflicht ist „technische Vorschrift“ – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Einordnung mit Blick nach vorn Müssen Unternehmen künftig der Behörde ihren Quellcode aushändigen? Die EuGH Quellcode-Pflicht Österreich rückt durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Fokus: Nationale Regeln, die bei der Konformitätsprüfung von Geräten die […]
EuGH Zollrecht Österreich: Urteil C‑259/24 erklärt
EuGH Zollrecht Österreich: EuGH rügt unzureichende Vorlage im Zollrecht – was C‑259/24 (Tnergie Development) für Österreich bedeutet Einleitung: Formfehler kosten Zeit – auch im EU-Zollrecht EuGH Zollrecht Österreich: Aktuelle EuGH-Entscheidung ohne materielle Antwort? Ja – und genau das ist die Nachricht. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen aus […]
EuGH Wohnraum-Diskriminierung Österreich: Herkunftsquoten
EuGH Wohnraum-Diskriminierung Österreich: Herkunftsquoten – EuGH zieht klare Grenzen für Herkunftsquoten im Wohnraum: Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Worum geht es – und warum betrifft das auch Österreich? EuGH Wohnraum-Diskriminierung Österreich: Herkunftsquoten: Darf eine Stadt Wohnbezirke umstrukturieren und Kündigungen aussprechen, weil dort „zu viele“ Menschen mit bestimmter Herkunft leben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
Rekurs Begründung: OGH warnt vor unpräzisen Rechtsmitteln
Rekurs Begründung beim OGH: Warum unpräzise Rechtsmittel scheitern – und der Vollrekurs nicht rettet Rekurs Begründung: Provokante These: Ein einziger Satz wie „Das ist falsch“ kann Ihr gesamtes Verfahren kosten. Wer ein Rechtsmittel einlegt, ohne die tragenden Gründe der Entscheidung präzise anzugreifen, verliert oft, bevor die Sache überhaupt inhaltlich geprüft wird. Eine aktuelle Entscheidung des […]
Anwaltliche Verschwiegenheit: PR-Agentur darf schweigen
OGH stärkt anwaltliche Verschwiegenheit: Dürfen PR‑Agenturen als „Hilfskräfte“ schweigen? Wer mitredet, muss nicht immer reden – gilt das auch für PR im Prozess? Anwaltliche Verschwiegenheit ist in heiklen Verfahren längst nicht nur ein Thema für Schriftsätze: Oft sind auch Kommunikationsprofis an Bord. Die Sorge vieler Betroffener: „Zwingt der Gegner meine PR‑Agentur vor Gericht zum Auspacken?“ […]
Konformatsbeschluss: Kein Revisionsrekurs zum OGH
Konformatsbeschluss: Kein außerordentlicher Revisionsrekurs bei bestätigter Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren Gilt der OGH immer als „dritte Instanz“? Beim Konformatsbeschluss ist ein „dritter Anlauf“ vor dem OGH häufig ausgeschlossen. Viele Betroffene hoffen im Streitfall auf einen „dritten Anlauf“ vor dem Obersten Gerichtshof. Das klingt beruhigend – ist aber häufig ein Irrtum. Wenn die zweite Instanz die Entscheidung […]
OGH Revisionsrekurs im Firmenbuch: Anwaltspflicht erklärt
OGH Revisionsrekurs im Firmenbuch: Ohne Anwalt kein Revisionsrekurs – was ein aktueller Beschluss für Geschäftsführer bedeutet OGH Revisionsrekurs im Firmenbuch: Sie wollen eine Firmenbuch-Entscheidung bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) bekämpfen – geht das ohne Anwalt oder Notar? Die klare Antwort lautet: Nein. Ein aktueller Beschluss des OGH unterstreicht das mit Nachdruck – und zeigt zugleich, […]
Ruhen der Stimmrechte: OGH kippt Rechtsmittel mangels Beschwer
Ruhen der Stimmrechte: OGH kippt Rechtsmittel mangels Beschwer – was FMA-Maßnahmen für Aktionäre bedeuten Ruhen der Stimmrechte – Rechtsmittel eingelegt und plötzlich ohne Stimme? Genau das kann passieren, wenn sich während eines laufenden Verfahrens die eigenen Beteiligungsverhältnisse ändern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst klargestellt: Wer seine Aktionärsstellung verliert, verliert damit regelmäßig auch die „Beschwer“ […]
Firmenbuchantrag zurückziehen: Rücknahme bis zum OGH
Firmenbuchantrag zurückziehen: OGH bestätigt Rücknahme sogar in dritter Instanz Firmenbuchantrag zurückziehen – provokante These: Einmal gestellt, immer gebunden? Nein. Selbst wenn ein Firmenbuchverfahren bereits beim Obersten Gerichtshof (OGH) anhängig ist, kann ein Eintragungsantrag noch zurückgenommen werden. Genau das hat ein aktuelles Verfahren gezeigt – mit deutlichen Folgen für alle vorangegangenen Beschlüsse und den Firmenbuchstand. Typisches […]
Aufschiebung der Exekution: OGH verwehrt dritten Rechtszug
Aufschiebung der Exekution: OGH verwehrt dritten Rechtszug – was bedeutet das? Ein kurzer, klarer Befund gleich zu Beginn Aufschiebung der Exekution: Glauben Sie, nach zwei Instanzen bleibt der Weg zum Obersten Gerichtshof offen? Bei der Aufschiebung der Exekution lautet die Antwort: nein. Ein aktueller Beschluss des OGH vom 12.05.2026 (ECLI:AT:OGH0002:2026:0030OB00079.26B.0512.000) bestätigt: Wird die Ablehnung einer […]