EuGH Vergaberecht Österreich: Sanktionen ohne Automatismus
EuGH Vergaberecht Österreich: EuGH präzisiert Sanktionen im Vergabekontext: Vorhersehbarkeit ja, Automatismen nein – Folgen für Österreich Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung im EuGH Vergaberecht Österreich Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. Jänner 2026 in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, wie weit nationale Sanktionen im Umfeld öffentlicher Aufträge gehen dürfen (C‑590/24, ECLI:EU:C:2026:41). Auch wenn der Fall aus […]
EuGH Verbraucherkredit Österreich: Urteil C‑902/24 erklärt Aufrechnung
EuGH Verbraucherkredit Österreich: EuGH klärt Aufrechnung nach Nichtigkeit von Verbraucherkrediten – was das Urteil C‑902/24 für Österreich bedeutet EuGH Verbraucherkredit Österreich: Darf eine Bank den Verbraucher binnen 14 Tagen zur Rückzahlung eines jahrzehntealten Kredits auffordern – und Verzugszinsen verlangen –, obwohl die Wirksamkeit des Vertrags noch vor Gericht umstritten ist? In einem aktuellen Urteil hat […]
Vormerkung im Wiener Grundbuch: OGH-Urteil WrAuslGEG
Vormerkung im Wiener Grundbuch: OGH stoppt Eintragung ohne Genehmigung nach WrAuslGEG Vormerkung im Wiener Grundbuch: Provokante These: Die Vormerkung ist kein Abkürzungsweg. Wer in Wien Immobilien mit einer ausländisch dominierten Gesellschaft kauft, braucht – je nach Gesellschafterstruktur zum Zeitpunkt der Unterschrift – eine Genehmigung nach dem Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz (WrAuslGEG). Fehlt sie, bleibt nicht nur die […]
EuGH Vorab-Offenlegung Österreich: Urteil & Praxis
EuGH Vorab-Offenlegung Österreich: EuGH präzisiert Vorab-Offenlegung in Kartellschadenssachen: Was das Urteil für Österreich bedeutet Einleitung: Früh an Beweise kommen – aber gezielt EuGH Vorab-Offenlegung Österreich: Wer Beweise für Kartellschäden braucht, soll sie früher bekommen – aber nicht um jeden Preis. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Hürden für die Vorab-Offenlegung von […]
Obsorgeentzug: OGH verlangt aktuelle Kindeswohlprüfung
Obsorgeentzug nur als letztes Mittel: OGH verlangt aktuelle Kindeswohlprüfung und mildere Maßnahmen Obsorgeentzug – und damit ein Kind von seiner Hauptbezugsperson trennen – ist ein harter Eingriff. Doch passiert er manchmal vorschnell? Eine aktuelle OGH-Entscheidung macht klar: Ohne aktuelle, konkrete Gefährdung und ohne Prüfung milderer Mittel darf die Obsorge nicht entzogen werden. Worum ging es […]
EuGH unlautere Handelspraktiken Österreich: Einheitsbuße
EuGH unlautere Handelspraktiken Österreich: Einheitsbuße – nur, wenn sie wirklich abschreckt – Konsequenzen für Österreich Einleitung: Abschreckung zählt – nicht die Formalie Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil (C‑311/24 vom 29.01.2026) eine Frage mit unmittelbarer Sprengkraft für den österreichischen Lebensmittelhandel: Dürfen viele gleichartige Verstöße als „eine“ Tat mit nur einer Buße […]
OGH 2026 Online-Glücksspiel: Verluste zurückfordern in Österreich
OGH 2026 Online-Glücksspiel: Warum österreichisches Recht gilt – und wie Spieler Verluste zurückfordern können OGH 2026 Online-Glücksspiel: Provokante These vorweg: Der Hinweis „Es gilt das Recht von Curaçao“ schützt Online-Casinos nicht vor österreichischen Gerichten. Genau das bestätigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (ECLI:AT:OGH0002:2026:0030OB00057.26T) und stärkt damit die Position von Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich […]
EuGH Zollwert Mindestpreise Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Zollwert Mindestpreise Österreich: EuGH stoppt „Mindestpreise“ beim Zollwert – Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Zollwert Mindestpreise Österreich: Ein Zollbescheid, der den Warenwert allein auf Basis von EU‑Statistiken nach oben setzt? Damit ist jetzt Schluss. In einem aktuellen Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑72/24 und C‑73/24 (ECLI:EU:C:2026:51) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
DSGVO Drittlandübermittlung: EuGH klärt Newsletter & US-Tools
DSGVO Drittlandübermittlung vor dem EuGH: Reicht Art 44 ff bei US-Dienstleistern – und wann ist die Newsletter-Einwilligung wirklich „informiert“? DSGVO Drittlandübermittlung: Cloud, Newsletter, Support-Tickets: Unternehmen lagern Datenverarbeitung täglich an Dienstleister aus. Doch genau hier stellt sich eine Grundsatzfrage, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klären soll: Genügt es, dass der Auftragsverarbeiter vertraglich eingebunden ist – […]
EuGH Geldwäsche-Sanktionen Österreich: Urteil C‑291/24
EuGH Geldwäsche-Sanktionen Österreich: EuGH stoppt Beschuldigten-Pflicht vor Geldwäsche-Sanktionen – was das Urteil C‑291/24 für Österreichs Unternehmen bedeutet Direktes Problem: Bußgeld gegen die Bank – aber ohne „beschuldigte“ Person im Spruch? (EuGH Geldwäsche-Sanktionen Österreich) EuGH Geldwäsche-Sanktionen Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: Behörden dürfen juristische Personen wie Banken oder Finanzdienstleister wegen […]