EuGH Glücksspielregeln Österreich: Abstand, Moratorium, Automaten
EuGH Glücksspielregeln Österreich: Abstände, Moratorien und Automaten-Aus – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Glücksspielregeln Österreich: Darf ein Bundesland Spielhallen auf Abstand halten, Lizenzen vorübergehend einfrieren und Glücksspielautomaten in der Gastronomie auslaufen lassen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Fragen in einem aktuellen Urteil bejaht – unter klaren Bedingungen. Auch wenn der Rechtsstreit […]
EuGH Stromabgaben Österreich: Abschöpfungen zulässig
Neues EuGH-Urteil zu Stromabgaben: Nationale Abschöpfungen sind zulässig – was das für Österreich bedeutet (EuGH Stromabgaben Österreich) Einleitung: Abgabe auf „Übererlöse“ – Problem gelöst oder neue Streitfragen? Kürzlich entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Frage „EuGH Stromabgaben Österreich“ in einem Vorabentscheidungsverfahren über eine Frage, die viele Stromerzeuger, Energieunternehmen und auch den österreichischen Gesetzgeber […]
EuGH Umsatzsteuer Pro-bono: Drittzahler macht Honorar entgeltlich
EuGH Umsatzsteuer Pro-bono: EuGH-Urteil zur Umsatzsteuer bei Pro-bono-Vertretung – Drittzahler macht anwaltliche Leistung „entgeltlich“ – Konsequenzen für Österreich Aktuell entschieden – und für Österreich relevant EuGH Umsatzsteuer Pro-bono: Muss auf ein Anwaltshonorar Umsatzsteuer anfallen, wenn der Anwalt seinen Mandanten eigentlich kostenlos vertritt und das Geld am Ende von der unterlegenen Gegenpartei kommt? Der Europäische Gerichtshof […]
EuGH illegale Abfallverbringung Österreich: Rücknahme & Entsorgung
EuGH illegale Abfallverbringung Österreich: Neues EuGH-Urteil zur Rücknahme illegal verbrachter Abfälle – konkrete Folgen für Österreichs Exporteure, Speditionen und Behörden Einleitung: EuGH illegale Abfallverbringung Österreich – „Gebrauchte Waren“ im Container – Abfall oder nicht? EuGH illegale Abfallverbringung Österreich: Wer aus Österreich gebrauchte Fahrzeuge, Elektrogeräte, Kleidung oder Mischsammlungen ins Nicht-EU-Ausland verschickt, bewegt sich oft auf dünnem […]
EuGH Factoring Umsatzsteuer Österreich: Urteil C‑232/24 erklärt
Neues EuGH-Urteil zur EuGH Factoring Umsatzsteuer Österreich: C‑232/24 (Kosmiro) – Was das für Österreich bedeutet Einordnung: Warum dieses Urteil jetzt wichtig ist EuGH Factoring Umsatzsteuer Österreich: Factoring boomt – klassisch bei Industrie und Handel, zunehmend aber auch bei KMU und Startups über FinTech-Modelle. Doch wie sind Provisionen und Gebühren umsatzsteuerlich zu behandeln? Genau dazu hat […]
EuGH Netzentgelte Gas Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Netzentgelte Gas Österreich: EuGH schärft Maßstab für Netzentgelte: Anreize und Begründungspflichten im Fokus – Folgen für Österreich EuGH Netzentgelte Gas Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Spielregeln für Netzentgelte im Gasbereich präzisiert – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Österreich. Auch wenn der Ausgangsfall aus Lettland stammt: Die Entscheidung bindet österreichische […]
EuGH Gerichtsstand bei Forderungsabtretung in Österreich
EuGH Gerichtsstand bei Forderungsabtretung in Österreich: Forumklausel bindet auch den Zessionar – was das für Österreich bedeutet Wer eine Forderung kauft, kauft den Gerichtsstand mit? Der EuGH Gerichtsstand bei Forderungsabtretung in Österreich ist durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt: Bei einer Abtretung vertraglicher Forderungen „wandert“ die vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich […]
EuGH Heizkostenverteilung Rohrwärme: Urteil & Österreich
EuGH Heizkostenverteilung Rohrwärme: Rohrwärme darf verrechnet werden – aber nur mit transparenter Methode. Was das Urteil für Österreich bedeutet Heizkostenabrechnung sorgt für Streit? Dieses EuGH‑Urteil greift direkt in die Praxis ein EuGH Heizkostenverteilung Rohrwärme: Jedes Jahr eskalieren Diskussionen in Eigentümerversammlungen und Mietshäusern: Ist die Heizkostenabrechnung fair? Wird „Rohrwärme“ korrekt verteilt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat […]
EuGH GAP-Direktzahlungen Selbstkorrektur Österreich
EuGH GAP-Direktzahlungen Selbstkorrektur Österreich: Urteil C‑267/24 und seine Folgen für Österreich EuGH GAP-Direktzahlungen Selbstkorrektur Österreich: Ein Zahlendreher im Flächenantrag und schon drohen Kürzungen und Sanktionen? In einem aktuellen Urteil vom 23.10.2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: Wer einen Fehler im Antrag auf Direktzahlungen rechtzeitig und freiwillig meldet, darf dafür nicht automatisch bestraft werden. Das […]
EuGH Agrarbeihilfen Österreich: Nachweise & Sanktionen
EuGH Agrarbeihilfen Österreich: EuGH bestätigt strenge Nachweispflichten bei Agrarbeihilfen – was das aktuelle Urteil für Österreichs Landwirte bedeutet Direktzahlungen in Gefahr, wenn Formalien fehlen? Ja – sagt der EuGH. EuGH Agrarbeihilfen Österreich: Wer Flächenprämien beantragt, muss nicht nur die Felder bewirtschaften – er muss die zugrunde liegenden Nutzungsrechte auch formal sauber nachweisen. In einem aktuellen […]