EuGH Agrarbeihilfen Österreich: Nachweise & Sanktionen
EuGH Agrarbeihilfen Österreich: EuGH bestätigt strenge Nachweispflichten bei Agrarbeihilfen – was das aktuelle Urteil für Österreichs Landwirte bedeutet Direktzahlungen in Gefahr, wenn Formalien fehlen? Ja – sagt der EuGH. EuGH Agrarbeihilfen Österreich: Wer Flächenprämien beantragt, muss nicht nur die Felder bewirtschaften – er muss die zugrunde liegenden Nutzungsrechte auch formal sauber nachweisen. In einem aktuellen […]
Revisionsrekurs gegen Kostenentscheidungen: OGH sagt Nein
OGH stoppt den dritten Rechtszug: Kein (außerordentlicher) Revisionsrekurs gegen Kostenentscheidungen im Verlassenschaftsverfahren Darf man über die Gebühren des Gerichtskommissärs bis zum Obersten Gerichtshof streiten? Die klare Antwort lautet: nein. Wer die Rechnung des Notars im Verlassenschaftsverfahren anfechten will, hat nur zwei Instanzen – danach ist endgültig Schluss. Worum geht es typischerweise? Im Verlassenschaftsverfahren fallen Gebühren […]
Verluste Online Casino zurückfordern: OGH stärkt Spieler
OGH: Verluste Online Casino zurückfordern – Verluste bei illegalem Online-Glücksspiel sind zurückzuzahlen – so holen Sie Ihr Geld in Österreich zurück Verluste Online Casino zurückfordern: Provokante These: Wer in Österreich bei einem Online-Casino ohne heimische Lizenz gespielt und verloren hat, muss seine Verluste nicht als „Pech“ abschreiben. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt: Solche Einsätze […]
Private Wasserversorgung: OGH bestätigt Lieferpflicht
Private Wasserversorgung: OGH zur privaten Wasserversorgung – Lieferpflicht bleibt trotz versiegter Quelle – was bedeutet das für Ihren Vertrag? Private Wasserversorgung: Darf der Wasserlieferant die Versorgung einstellen, wenn die ursprüngliche Quelle versiegt? Genau darüber hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu entscheiden. Die Antwort ist deutlich: Wenn der Vertrag eine allgemeine Pflicht zur Wasserversorgung vorsieht – […]
EuGH Vorsteuervergütung Tooling Österreich: Urteil C‑234/24
EuGH Vorsteuervergütung Tooling Österreich: EuGH klärt Vorsteuervergütung bei „Tooling“ ohne Warenbewegung – was C‑234/24 für Österreich bedeutet Steuer auf Werkzeugrechnungen, obwohl das Werkzeug nie das Land verlässt? EuGH Vorsteuervergütung Tooling Österreich: Viele Industrie- und Automotive‑Projekte arbeiten mit „Tooling“: Ein Konzernunternehmen kauft ein spezielles Werkzeug, das beim österreichischen Lohnfertiger bleibt und dort für Serienlieferungen eingesetzt wird. […]
Mündlicher Verzicht am Telefon: OGH-Urteil erklärt Risiken
OGH zum mündlichen Verzicht am Telefon: „Ich verzichte auf sämtliche Forderungen“ – wie riskant ist ein Telefonat nach einer Körperverletzung? Ein einziger Satz am Telefon – und der eigene Schadenersatz ist weg. Genau das stand im Mittelpunkt einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH). Wer nach einer Körperverletzung unbedachte Aussagen trifft wie „Ich brauche das […]
EuGH Pauschalreise Preisminderung Österreich: 100 % möglich
EuGH Pauschalreise Preisminderung Österreich: Neues EuGH‑Urteil zur Pauschalreiserichtlinie – 100 % Preisminderung möglich EuGH Pauschalreise Preisminderung Österreich – Baulärm statt Strand, Abrissbagger statt Pool – was tun, wenn die Pauschalreise vor Ort praktisch wertlos ist? In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zentrale Fragen der Pauschalreiserichtlinie geklärt. Auch wenn der Ausgangsfall aus Polen […]
EuGH Europäischer Vollstreckungstitel Österreich: Grenzen
EuGH Europäischer Vollstreckungstitel Österreich: EuGH schärft Grenzen beim Europäischen Vollstreckungstitel – was das Urteil zu „alten“ Notariatsakten für Österreich bedeutet Aktuell entschieden – großer Effekt: Darf Österreich die Richtigkeit eines EVT prüfen? (EuGH Europäischer Vollstreckungstitel Österreich) EuGH Europäischer Vollstreckungstitel Österreich: In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass österreichische Gerichte die inhaltliche […]
EuGH Niederlassungsfreiheit Ärzte Österreich: Spitalspraxis zählt
EuGH Niederlassungsfreiheit Ärzte Österreich: EuGH stärkt Niederlassungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten: Selbständige Spitalspraxis zählt – Folgen für Österreich Honorare, Kassenzugänge, Vertragskriterien: Eine Formalie entscheidet nicht mehr alles EuGH Niederlassungsfreiheit Ärzte Österreich: In einem aktuellen Urteil vom 25. Juni 2026 (Rechtssache C‑343/25) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Für den Zugang zu bestimmten nationalen […]
EuGH Kfz-Haftpflicht Abtretung Österreich: Urteil & Folgen
EuGH Kfz‑Haftpflicht Abtretung Österreich: Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Ab wann darf ein Dritter gegen den Haftpflichtversicherer klagen? EuGH Kfz‑Haftpflicht Abtretung Österreich: Wer nach einem Unfall eine zu geringe Entschädigung erhält, verkauft die Restforderung nicht selten an eine Werkstatt, ein Mietwagenunternehmen oder einen Forderungskäufer. Doch darf dieser Zessionar den Kfz‑Haftpflichtversicherer direkt verklagen? In […]