Smart Meter verweigert: Darf der Netzbetreiber den Strom abschalten? Ein Netzbetreiber kündigt den Austausch des alten Stromzählers durch einen Smart Meter an. Der Kunde möchte keinen Smart Meter. Er hat Datenschutzbedenken, sorgt sich um seine Privatsphäre oder lehnt die digitale Kommunikation des Geräts aus gesundheitlichen Gründen ab. Kurz darauf folgt eine ernste Drohung: Wird der […]
Smart Meter Ablehnung: Darf der Netzbetreiber den Strom abschalten? Eine Smart Meter Ablehnung kann schnell zu einer existenziellen Sorge werden: Darf der Netzbetreiber den Stromanschluss tatsächlich sperren, wenn ein Kunde den Austausch des alten Zählers nicht zulässt? Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung OGH 03.06.2025, 2 Ob 31/25k. Das Ergebnis […]
Bonitätsscore aus Marketingdaten: Wann ist die Verwendung personenbezogener Daten unzulässig? Bonitätsscore: Ein schlechter Bonitätsscore kann weitreichende Folgen haben. Eine Finanzierung wird schwieriger, ein Vertrag kommt nicht zustande oder ein Unternehmen verlangt zusätzliche Sicherheiten. Viele Betroffene wissen jedoch nicht, welche Daten tatsächlich in eine Bonitätsprüfung eingeflossen sind – und für welchen Zweck diese Daten ursprünglich erhoben […]
EuGH Europäischer Haftbefehl: Verhältnismäßigkeit von Freiheitsstrafen und Bedeutung für Österreich EuGH Europäischer Haftbefehl: Eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen der Einfuhr von drei Gramm Cannabis und vier MDMA-Tabletten: Darf ein anderer EU-Mitgliedstaat eine Person trotz dieser aus seiner Sicht möglicherweise unverhältnismäßigen Strafe übergeben? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren aus […]
Bonitätsscore ohne Zahlungserfahrung: Wann dürfen Adressdaten verwendet werden? Bonitätsscore: Viele Menschen gehen davon aus, dass ihre Daten nur für den Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bekanntgegeben oder erhoben wurden. Name, Adresse und Geburtsdatum werden etwa für einen Adressverlag oder für Marketingzwecke verarbeitet. Dass dieselben Informationen später in einer Bonitätsdatenbank auftauchen und zur Identitätsprüfung […]
Unterhalt bei neuer Beziehung: Wann ruht der Unterhaltsanspruch? Unterhalt bei neuer Beziehung ist rechtlich nicht automatisch ausgeschlossen: Eine geschiedene Person beginnt eine neue Beziehung. Der frühere Ehepartner erfährt davon und stellt die Unterhaltszahlungen ein oder versucht, eine laufende Exekution zu stoppen. Die Begründung klingt zunächst naheliegend: Wer wieder in einer Partnerschaft lebt, brauche keinen Unterhalt […]
Kryokonservierte Zellen: Wann schützt eine einstweilige Verfügung vor der Vernichtung? Einstweilige Verfügung: Was geschieht, wenn tiefgefrorene, entwicklungsfähige Zellen nicht mehr am bisherigen Ort aufbewahrt werden sollen und gleichzeitig die Gefahr besteht, dass sie verloren gehen? Für Betroffene geht es dabei nicht nur um einen Vermögenswert. Es kann um die letzte realistische Möglichkeit gehen, einen Kinderwunsch […]
Kindesunterhalt trotz Inflation: Wann darf der Unterhalt erhöht oder reduziert werden? Kindesunterhalt trotz Inflation: Steigende Preise belasten viele Familien. Miete, Lebensmittel, Kleidung und Energie kosten mehr als früher. Für unterhaltspflichtige Eltern stellt sich deshalb eine naheliegende Frage: Muss der Kindesunterhalt sinken, wenn das eigene Geld im Alltag nicht mehr reicht? Die Antwort lautet nicht automatisch […]
Schadensminderungspflicht bei Rechtsanwaltskosten: Was Geschädigte tatsächlich tun müssen Schadensminderungspflicht: Wer einen Schaden ersetzt verlangt, muss diesen grundsätzlich möglichst gering halten. Doch wie weit reicht diese Pflicht? Muss eine geschädigte Person die eigene Honorarvereinbarung mit der Rechtsvertretung anfechten, jede Honorarnote im Detail bekämpfen oder sogar einen neuen Rechtsstreit beginnen, um Kosten zu vermeiden? Eine Entscheidung des […]
EuGH-Urteil C-33/25 Österreich: Was derzeit verlässlich ableitbar ist EuGH-Urteil C-33/25 Österreich: Ein EuGH-Urteil kann weit über den konkreten Ausgangsfall hinaus Bedeutung erlangen. Das gilt auch dann, wenn das Verfahren nicht aus Österreich stammt. Voraussetzung ist allerdings, dass bekannt ist, welche unionsrechtliche Frage der Gerichtshof tatsächlich beantwortet hat. Zur Rechtssache T V.O.F. gegen Stichting Bloembollenkeuringsdienst liegen […]
