EuGH Europäischer Haftbefehl Bewährung Österreich: Urteil C‑215/24
EuGH Europäischer Haftbefehl Bewährung Österreich: EuGH schärft Grenzen bei Bewährung nach Europäischem Haftbefehl – was das Urteil C‑215/24 (Fira) für Österreich bedeutet Ein aktuelles Urteil mit klarer Botschaft an alle EU-Staaten (EuGH Europäischer Haftbefehl Bewährung Österreich) Kann ein EU-Staat eine in einem anderen Mitgliedstaat verhängte Freiheitsstrafe nachträglich zur Bewährung aussetzen, nur weil die verurteilte Person […]
Adoptivenkel Erbrecht: OGH – ohne Testament kein Anspruch
Adoptivenkel Erbrecht: Erben Adoptivenkel von ihren Adoptivgroßeltern? OGH bestätigt: Ohne Testament gibt es kein gesetzliches Erbrecht Adoptivenkel Erbrecht – gilt für Adoptivenkel dasselbe Erbrecht wie für leibliche Enkel? Viele Familien rechnen damit – und liegen rechtlich daneben. Wer Patchwork lebt, Adoptionen in der Familie hat oder Stiefkinder einbinden möchte, sollte die Grenzen der gesetzlichen Erbfolge […]
EuGH Abfallverbringung Österreich: Plan-Einwand & Praxis
Neues EuGH‑Urteil zu Abfallverbringungen: Abfallwirtschaftspläne als Einwand – was das für Österreich bedeutet (EuGH Abfallverbringung Österreich) Einleitung: Darf ein Staat Abfallimporte zur Verwertung stoppen? EuGH Abfallverbringung Österreich: Kurze Antwort: Ja – wenn die Einfuhr nicht zum nationalen Abfallwirtschaftsplan passt. Genau das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil klargestellt. Auch wenn der Anlassfall […]
Fixierung nach § 38a UbG – OGH & Kontrolle
OGH zur nachträglichen Kontrolle von Fixierung nach § 38a UbG: Chancen, Grenzen und Praxis-Tipps Darf ein Krankenhaus Sie mit 3- oder 5-Punkt-Fixierungen sichern – und wie können Sie sich im Nachhinein wehren? Wer eine solche Maßnahme erlebt, fühlt sich häufig ausgeliefert. Zugleich gelten strenge rechtliche Vorgaben, die im Streitfall überprüft werden können. Ein aktueller Blick […]
EuGH Verjährungsbeginn Bank-Rückforderungen Österreich
Neues EuGH‑Urteil zum Verjährungsbeginn bei Bank‑Rückforderungen – was der EuGH Verjährungsbeginn Bank-Rückforderungen Österreich für Österreich bedeutet Einleitung: Ab wann „tickt die Uhr“ für Banken? Der EuGH Verjährungsbeginn Bank-Rückforderungen Österreich ist seit einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klarer: Der EuGH hat klargestellt, ab wann die Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche von Banken beginnt, wenn Verbraucherkreditverträge wegen […]
EuGH Gerichtsgebühren Österreich: Freigabe eingefrorener Gelder
EuGH Gerichtsgebühren Österreich: EuGH erlaubt Freigabe eingefrorener Gelder für Gerichtsgebühren – Was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet EuGH Gerichtsgebühren Österreich: Gerichtsgebühren zahlen, obwohl die eigenen Gelder eingefroren sind? Genau dazu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil Stellung bezogen – mit unmittelbaren Folgen für Betroffene in Österreich. Auch wenn der Ausgangsfall aus […]
EuGH Russland-Sanktionen Betreiberbegriff: Urteil für Österreich
EuGH Russland-Sanktionen Betreiberbegriff: EuGH weitet „Betreiber“-Begriff bei Russland‑Sanktionen aus – was das aktuelle Urteil für Österreich bedeutet Einordnung: Darf eine spendenfinanzierte Privat‑Website RT‑Inhalte verbreiten? (EuGH Russland-Sanktionen Betreiberbegriff) EuGH Russland-Sanktionen Betreiberbegriff: In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt: Auch Privatpersonen, die über eine eigene, nur durch Spenden finanzierte Website Inhalte gelisteter […]
EuGH Patientenarmbänder Österreich: Keine Medizinprodukte
EuGH Patientenarmbänder Österreich: EuGH klärt: Patienten‑Identifikationsarmbänder sind keine Medizinprodukte – Folgen für Österreich EuGH Patientenarmbänder Österreich: CE‑Kennzeichnung ja oder nein? Diese scheinbar technische Frage beschäftigt Krankenhäuser, Händler und Behörden seit Jahren. In einem aktuellen Urteil vom 2. Juli 2026 (EuGH, Sechste Kammer, C‑427/24, (ECLI:EU:C:2026:535)) hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Linie gezogen: Unbedruckt ausgelieferte […]
EuGH Opferentschädigung Österreich: Urteil C-284/24 erklärt
EuGH Opferentschädigung Österreich: EuGH stärkt Entschädigung für Schmerzen und Leid – was das Urteil C‑284/24 für Österreichs Verbrechensopfer bedeutet Ein klares Signal aus Luxemburg – und sofort relevant für Österreich Die EuGH Opferentschädigung Österreich steht nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fokus: Der EuGH hat die Rechte von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten deutlich […]
EuGH Gasnetz-Tarifierung Altverträge Österreich
EuGH Gasnetz-Tarifierung Altverträge Österreich: Altverträge nur bei reiner Indexierung geschützt – Folgen für Österreich Ein aktuelles Urteil mit Signalwirkung: „Mischklauseln“ fallen aus der Ausnahme EuGH Gasnetz-Tarifierung Altverträge Österreich: In einem aktuellen Urteil (C‑369/24, ECLI:EU:C:2025:743) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt: Die Ausnahme für vor dem 6. April 2017 geschlossene Altverträge bei Gasnetz-Entgelten greift nur dann, […]