Blindheit bei Notariatsakten [Rechtsanwalt Wien]

Blindheit bei Notariatsakten: Wann sind zwei Aktszeugen erforderlich?

Blindheit bei Notariatsakten kann bei wichtigen Rechtsgeschäften erhebliche Bedeutung haben. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Vertrag als Notariatsakt errichtet wurde und später die Frage entsteht, ob dabei zusätzliche Formvorschriften einzuhalten gewesen wären.

Doch wann gilt eine Person rechtlich als „blind“? Reicht eine schwere Sehbehinderung aus? Oder kommt es darauf an, ob die betroffene Person noch lesen und ihre Umgebung wahrnehmen kann?

Mit diesen Fragen befasste sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 29.09.2026. Im Mittelpunkt stand eine Frau, die einen Übergabevertrag aufheben wollte. Sie war der Ansicht, der Vertrag hätte wegen ihrer eingeschränkten Sehfähigkeit nur unter Beiziehung von zwei Aktszeugen wirksam errichtet werden dürfen.

Der Ausgangsfall: Übergabevertrag ohne zwei Aktszeugen

Die Frau hatte als Übergeberin einen Übergabevertrag in Form eines Notariatsakts abgeschlossen. Bei der Errichtung waren jedoch keine zwei Aktszeugen anwesend.

Später machte sie geltend, sie sei faktisch blind gewesen. Deshalb hätten nach ihrer Auffassung besondere Formvorschriften gegolten. Der Vertrag hätte neben dem Notariatsakt auch unter Beiziehung von zwei Aktszeugen errichtet werden müssen.

Zusätzlich kritisierte sie, dass ein Notar im Verfahren als Zeuge einvernommen worden war. Nach ihrer Ansicht hätte der Notar wegen seiner Verschwiegenheitspflicht ein Aussageverweigerungsrecht gehabt.

Das Berufungsgericht wies diese Argumente zurück. Die Frau erhob daraufhin eine außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof.

Was bedeutet rechtlich „blind“ bei Blindheit bei Notariatsakten?

Eine erhebliche Sehschwäche führt nicht automatisch dazu, dass eine Person im rechtlichen Sinn als blind gilt. Entscheidend ist vielmehr, ob die betroffene Person die Außenwelt überhaupt noch wahrnehmen kann.

Nach der Beurteilung, die der OGH in diesem Verfahren zugrunde legte, kann eine Person trotz deutlich eingeschränkter Sehkraft rechtlich nicht als blind gelten, wenn sie beispielsweise:

  • mit einer Lupe noch ein Dokument lesen kann,
  • aus kurzer Entfernung Bewegungen wahrnehmen kann oder
  • menschliche Gesichtszüge erkennen kann.

Maßgeblich ist daher nicht allein eine medizinische Bezeichnung wie „sehbehindert“. Auch die Stärke einer Fehlsichtigkeit oder der Umstand, dass eine Sehhilfe erforderlich ist, entscheidet nicht automatisch über die rechtliche Einordnung.

Im Vordergrund steht vielmehr die konkrete Wahrnehmungsfähigkeit. Es kommt darauf an, was die betroffene Person tatsächlich noch erkennen kann und ob sie dadurch in der Lage ist, ihre Umgebung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts ausreichend wahrzunehmen.

Warum der OGH die außerordentliche Revision zurückwies

Der OGH traf in diesem Verfahren keine neue Sachentscheidung. Er prüfte nicht den gesamten Fall nochmals von Grund auf. Vielmehr ging es ausschließlich darum, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorlag, die eine Behandlung der außerordentlichen Revision rechtfertigen konnte.

Der OGH sah keine solche erhebliche Rechtsfrage und wies das Rechtsmittel zurück. Die Entscheidung ist daher nicht dahin zu verstehen, dass der OGH den Übergabevertrag selbst neuerlich umfassend geprüft und abschließend über dessen Aufhebung entschieden hätte.

Zur Frage der Sehfähigkeit hielt der OGH die Beurteilung der Vorinstanzen für vertretbar. Die Frau hatte selbst angegeben, mit einem Auge und mithilfe einer Lupe noch ein Dokument lesen zu können. Unter diesen Umständen musste ihre konkrete Sehkraft nach der Beurteilung des Gerichts nicht nochmals durch ein weiteres Beweisverfahren festgestellt werden.

Die Entscheidung ist im Fließtext zu zitieren als: OGH 29.09.2026, 3 Ob 129/26f. Vorinstanz war laut Entscheidungskopf das Oberlandesgericht Graz. Der Spruch lautete auf Zurückweisung des Rechtsmittels. Zur Entscheidung

Ein zweiter wichtiger Punkt: Rechtsmittel müssen alle tragenden Gründe bekämpfen

Das Verfahren zeigt noch ein weiteres Problem, das für Rechtsmittel besonders wichtig ist.

Das Berufungsgericht hatte seine Entscheidung auf zwei selbstständig tragende Argumente gestützt. Das bedeutet: Jedes dieser Argumente konnte die Entscheidung bereits für sich allein rechtfertigen.

Die Klägerin wandte sich in ihrer außerordentlichen Revision jedoch nur gegen eines dieser Argumente. Der zweite tragende Grund blieb unangefochten.

Das kann entscheidend sein. Wird eine gerichtliche Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige Gründe gestützt, müssen grundsätzlich sämtliche tragenden Gründe angegriffen werden. Bleibt auch nur einer davon bestehen, kann das Rechtsmittel bereits deshalb erfolglos bleiben.

Das gilt unabhängig davon, ob die betroffene Person einzelne andere Einwände möglicherweise überzeugend vorgebracht hat. Ein Rechtsmittelverfahren ist kein allgemeines Verfahren zur nochmaligen Überprüfung des gesamten Sachverhalts.

Was bedeutet die Entscheidung für Übergabeverträge und andere wichtige Rechtsgeschäfte?

Die Entscheidung betrifft eine besonders sensible Situation: Eine Person überträgt Vermögen oder Rechte und stellt später die Wirksamkeit des Vertrags infrage.

Für die Praxis lassen sich daraus mehrere wichtige Punkte ableiten:

  • Sehbehinderung und rechtliche Blindheit sind nicht dasselbe. Wer eine Lupe oder andere Hilfsmittel verwendet, kann nach den Umständen des Einzelfalls weiterhin als ausreichend wahrnehmungsfähig gelten.
  • Die konkrete Wahrnehmung zählt. Entscheidend ist nicht bloß, wie eine Sehbeeinträchtigung bezeichnet wird. Wichtig ist, ob Schrift, Personen oder Bewegungen noch erkannt werden können.
  • Die Form des Rechtsgeschäfts sollte frühzeitig geklärt werden. Bei Übergabeverträgen, Schenkungen und Liegenschaftsübertragungen können Formfragen erhebliche Bedeutung haben.
  • Die persönliche Situation sollte dem Notar offen mitgeteilt werden. Dazu gehören Einschränkungen beim Sehen, Lesen, Hören oder Verstehen, aber auch der Einsatz von Hilfsmitteln.
  • Verfahrensrügen müssen vollständig sein. Wer sich gegen die Einvernahme eines Zeugen oder gegen einen anderen Verfahrensschritt wendet, muss die gerichtliche Begründung umfassend angreifen.
  • Der OGH behandelt nicht jede außerordentliche Revision inhaltlich. Fehlt eine erhebliche Rechtsfrage, bleibt es bei der Entscheidung der Vorinstanzen.

Was Betroffene jetzt beachten sollten

Wer einen weitreichenden Vertrag abschließen oder nachträglich überprüfen lassen möchte, sollte nicht erst im Streitfall auf die Formvorschriften achten. Sinnvoll ist eine frühzeitige und genaue Dokumentation der persönlichen Situation.

  • Notieren Sie, welche Sehhilfen Sie verwenden und was Sie damit erkennen können.
  • Informieren Sie den Notar vor der Errichtung des Notariatsakts über Ihre konkrete Sehfähigkeit.
  • Besprechen Sie, ob zusätzliche Aktszeugen oder andere Sicherungen der Willensbildung erforderlich sein können.
  • Bewahren Sie Vertragsentwürfe und sonstige Unterlagen zur Errichtung des Rechtsgeschäfts auf.
  • Lassen Sie sich bei späteren Zweifeln rasch rechtlich beraten, insbesondere bevor Sie eine Klage oder ein Rechtsmittel einbringen.
  • Prüfen Sie bei einem Rechtsmittel die gesamte Begründung der Vorinstanz und nicht nur den für Sie wichtigsten Einwand.

Besonders problematisch kann es sein, wenn erst Jahre nach der Vertragserrichtung behauptet wird, die betroffene Person habe den Vertragsinhalt nicht ausreichend wahrnehmen können. Je länger ein Vorgang zurückliegt, desto schwieriger kann die Beurteilung der damaligen Wahrnehmungsfähigkeit und der konkreten Errichtungssituation werden.

Häufige Fragen zur Blindheit bei Notariatsakten

Reicht eine starke Sehschwäche aus, damit zwei Aktszeugen notwendig sind?

Nein, nicht automatisch. Nach der im Verfahren zugrunde gelegten Beurteilung kommt es darauf an, ob die Person die Außenwelt noch wahrnehmen kann. Wer etwa mit einer Lupe noch lesen und aus kurzer Entfernung Personen oder Bewegungen erkennen kann, gilt nicht allein wegen einer starken Sehschwäche als blind.

Was ist, wenn ich nur mit einer Lupe lesen kann?

Die Verwendung einer Lupe bedeutet für sich allein nicht, dass eine rechtliche Blindheit vorliegt. Sie kann vielmehr dafür sprechen, dass noch eine ausreichende Wahrnehmungsfähigkeit besteht. Entscheidend sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Kann ein Notar in einem späteren Verfahren als Zeuge aussagen?

Diese Frage hängt von den konkreten Umständen und vom Inhalt der Aussage ab. Im Ausgangsverfahren wurde ein Aussageverweigerungsrecht wegen der Verschwiegenheitspflicht angesprochen. Der Einwand führte jedoch nicht zum Erfolg. Wer eine Zeugeneinvernahme bekämpfen möchte, muss alle tragenden Argumente der gerichtlichen Entscheidung berücksichtigen.

Prüft der OGH eine außerordentliche Revision immer vollständig?

Nein. Der OGH prüft zunächst, ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt. Ist das nicht der Fall, kann das Rechtsmittel zurückgewiesen werden, ohne dass der gesamte Fall inhaltlich nochmals entschieden wird.

Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Unterstützung bei Übergabeverträgen und Formfragen

Fragen zur eigenen Sehfähigkeit, zu Aktszeugen und zur Wirksamkeit eines Notariatsakts können für die betroffene Person und ihre Angehörigen sehr belastend sein. Durch jahrelange anwaltliche Praxis kann die Kanzlei Pichler die rechtlich relevanten Unterlagen prüfen, die gerichtliche Begründung verständlich einordnen und die nächsten Schritte aufzeigen.

Sind Sie von einem Übergabevertrag, einer Schenkung oder einem anderen wichtigen Notariatsakt betroffen? Die Pichler Rechtsanwalt GmbH ist unter 01/5130700 und per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at erreichbar.


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Autor dieses Beitrags

Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.

Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.

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