„Bilanzfälschung“ als politische Kritik: Wann sind scharfe Aussagen zulässig?
Bilanzfälschung als politische Kritik: Eine Gemeinde veröffentlicht einen Jahresabschluss und spricht von einem „satten Plus“. Eine politische Mitbewerberin hält dagegen und bezeichnet die Darstellung sinngemäß als das, was man bei einem Privatunternehmen „Bilanzfälschung“ nennen würde. Ist das noch zulässige Kritik oder bereits eine Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung?
Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015. Der Fall zeigt, wie entscheidend der konkrete Zusammenhang, die tatsächlichen Zahlen und das Verständnis eines durchschnittlichen Lesers sind. Eine pointierte Formulierung ist nicht automatisch rechtswidrig. Sie darf aber auch nicht ohne Weiteres als Freibrief für den Vorwurf einer Straftat verstanden werden.
Der Ausgangspunkt: Ein „sattes Plus“ trotz tatsächlichem Abgang
Eine Gemeinde veröffentlichte eine Presseaussendung zu ihrem Jahresabschluss 2013. Darin stellte sie ihre finanzielle Situation ausgesprochen positiv dar. Die Aussendung verwies unter anderem auf einen Überschuss von rund einer Million Euro, ein „sattes Plus“, Einsparungen und die Bildung von Rücklagen für notwendige Vorhaben.
Bei genauer Betrachtung mussten jedoch zwei unterschiedliche Ergebnisse auseinandergehalten werden:
- Der sogenannte Soll-Überschuss betrug rund 982.939 Euro.
- Beim tatsächlich erzielten Ist-Ergebnis bestand hingegen ein Abgang von rund 255.768 Euro.
Eine andere Partei veröffentlichte daraufhin eine Richtigstellung. Sie kritisierte, dass die finanzielle Lage der Gemeinde zu positiv dargestellt worden sei. Unter anderem wurde angedeutet, es könne eine Verwechslung der Finanzexperten vorliegen. Besonders zugespitzt war die Aussage, bei Privatfirmen würde man einen solchen Vorgang „Bilanzfälschung“ nennen.
Die Gemeinde sah darin eine Ehrenbeleidigung und eine kreditschädigende Äußerung. Sie klagte daher nach § 1330 ABGB.
Was der OGH im konkreten Fall entschied
Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision zurück. Maßgeblich ist die Entscheidung OGH vom 23.10.2015, 6 Ob 201/15z. Damit blieb die Entscheidung der Vorinstanzen bestehen. Zur Entscheidung.
Nach Ansicht der Gerichte war die Kritik an der Darstellung der Gemeindefinanzen im Wesentlichen sachlich zutreffend. Die Aussage, es könne sich um eine Verwechslung der Finanzexperten handeln, wurde zwar als sarkastisch verstanden. Sie war nach der gerichtlichen Beurteilung jedoch weder ehrenrührig noch kreditschädigend.
Auch die Formulierung über eine „Bilanzfälschung“ wurde im konkreten Zusammenhang nicht als Behauptung verstanden, tatsächlich sei eine strafbare Bilanzfälschung begangen worden. Die Gerichte werteten sie vielmehr als pointiertes Werturteil. Ein unzulässiger Wertungsexzess lag nach Ansicht des OGH nicht vor.
Wichtig ist die Einordnung: Der OGH erklärte nicht jede vergleichbare Aussage für zulässig. Die Entscheidung hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine scharfe Bezeichnung kann rechtlich anders beurteilt werden, wenn die Tatsachengrundlage fehlt, eine konkrete Person beschuldigt wird oder der Gesamteindruck deutlich über sachliche Kritik hinausgeht.
Tatsache oder Meinung? Auf diese Unterscheidung kommt es an
Bei Äußerungen über Bilanzen, Jahresabschlüsse oder öffentliche Finanzen ist zunächst zu klären, welcher Charakter einer Aussage zukommt.
Überprüfbare Tatsachenbehauptungen
Eine Tatsachenbehauptung stellt einen Vorgang als objektiv gegeben dar. Sie kann grundsätzlich darauf überprüft werden, ob sie wahr oder falsch ist. Beispiele wären etwa die Aussage, eine bestimmte Summe sei tatsächlich nicht vorhanden gewesen, ein Abschluss sei bewusst manipuliert worden oder eine bestimmte Person habe eine strafbare Handlung begangen.
Solche Äußerungen bergen ein erhebliches rechtliches Risiko, wenn sie nicht ausreichend belegt werden können. Das gilt insbesondere dann, wenn sie geeignet sind, den Ruf oder die wirtschaftliche Stellung einer Person, eines Unternehmens oder einer Organisation zu beeinträchtigen.
Werturteile und zulässige Kritik
Ein Werturteil bringt demgegenüber eine Einschätzung, Bewertung oder persönliche Schlussfolgerung zum Ausdruck. Werturteile können scharf, zugespitzt oder auch polemisch sein. Entscheidend ist, ob sie auf einem nachvollziehbaren Sachverhalt beruhen und wie ein durchschnittlicher Leser die Aussage im Gesamtzusammenhang versteht.
Auch die rechtliche Bewertung eines Vorgangs kann je nach Formulierung und Kontext als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil erscheinen. Der bloße Umstand, dass ein juristischer Begriff verwendet wird, entscheidet daher noch nicht allein über die Rechtswidrigkeit.
Im Fall der Gemeinde berücksichtigten die Gerichte, dass die Zahlen tatsächlich auseinanderfielen. Einerseits stand der ausgewiesene Soll-Überschuss im Raum. Andererseits zeigte das Ist-Ergebnis einen Abgang. Die Kritik bezog sich daher nicht auf einen frei erfundenen Vorwurf, sondern auf einen realen Unterschied zwischen der offiziellen Darstellung und der finanziellen Situation.
Warum eine formal richtige Zahl trotzdem irreführend wirken kann
Die Gemeinde durfte nach den einschlägigen haushaltsrechtlichen Vorgaben mit dem Soll-Ergebnis arbeiten. Das allein bedeutete jedoch nicht, dass die öffentliche Darstellung aus Sicht des durchschnittlichen Lesers automatisch unproblematisch war.
Begriffe wie „sattes Plus“, „Einsparungen“ und „Rücklagen“ können den Eindruck vermitteln, eine Gemeinde verfüge tatsächlich über rund eine Million Euro frei verfügbare Mittel. Für einen Leser ohne vertiefte Kenntnisse des Haushaltsrechts ist häufig nicht erkennbar, dass ein Soll-Überschuss und ein tatsächlich eingegangener Geldbetrag nicht dasselbe sind.
Genau dieser Gesamteindruck war für die Beurteilung wichtig. Eine einzelne Zahl kann zwar formal korrekt sein. Werden jedoch zusätzliche Formulierungen verwendet, die eine bestimmte finanzielle Lage nahelegen, muss die gesamte Aussage betrachtet werden.
Das gilt nicht nur für Gemeinden. Auch Unternehmen, Vereine und andere Organisationen sollten bei öffentlichen Finanzinformationen darauf achten, ob ihre Darstellung verständlich und vollständig ist. Eine rechtlich zulässige Fachzahl kann in einem allgemein gehaltenen Text einen falschen Eindruck erzeugen.
Was bedeutet das für Gemeinden, Unternehmen und Kritiker?
Finanzielle Ergebnisse klar und verständlich darstellen
Wer einen Jahresabschluss oder ein finanzielles Ergebnis öffentlich präsentiert, sollte deutlich zwischen rechnerischen, geplanten und tatsächlich erzielten Beträgen unterscheiden. Insbesondere folgende Begriffe sollten nicht undifferenziert nebeneinanderstehen:
- Soll-Ergebnis oder Soll-Überschuss,
- Ist-Ergebnis,
- tatsächliche Einnahmen,
- Rücklagen und
- frei verfügbare Mittel.
Eine Presseaussendung sollte daher nicht nur fachlich korrekt, sondern auch aus der Sicht eines durchschnittlichen Lesers verständlich sein. Zusätzliche werbliche Formulierungen können den Aussagegehalt erheblich verändern.
Sachlich belegte Kritik ist grundsätzlich möglich
Politische Mitbewerber, Medien und andere Kritiker dürfen finanzielle Darstellungen hinterfragen. Das gilt auch dann, wenn die Kritik deutlich formuliert ist. Sarkasmus oder eine pointierte Sprache führen nicht automatisch zu einer Rechtsverletzung.
Das Risiko steigt jedoch deutlich, wenn der Eindruck entsteht, einer bestimmten Person oder Organisation werde ohne ausreichende Grundlage eine Straftat vorgeworfen. Besonders problematisch können Aussagen sein, die als konkrete Tatsachenbehauptung verstanden werden und nicht bloß eine Bewertung des veröffentlichten Sachverhalts darstellen.
Der Gesamtkontext entscheidet
Ob eine Aussage zulässig ist, hängt unter anderem davon ab, welche Informationen vorangestellt wurden, an wen sich die Äußerung richtet, welche Begriffe verwendet werden und wie ein durchschnittlicher Leser den Text versteht. Auch die Frage, ob eine ausreichende sachliche Grundlage vorhanden ist, spielt eine wesentliche Rolle.
Die Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2015 ist deshalb kein Freibrief für drastische Anschuldigungen. Sie macht vielmehr deutlich, dass selbst eine scharfe Formulierung im Einzelfall als zulässige Meinungsäußerung eingeordnet werden kann, wenn sie auf einem nachvollziehbaren tatsächlichen Unterschied beruht und nicht als wörtlicher Vorwurf einer strafbaren Handlung verstanden werden muss.
Checkliste für öffentliche Aussagen über Bilanzen und Finanzen
Vor der Veröffentlichung einer Presseaussendung, eines Social-Media-Beitrags oder einer politischen Stellungnahme sollten einige Fragen geprüft werden:
- Bezieht sich die Aussage auf eine überprüfbare Tatsache oder auf eine persönliche Bewertung?
- Sind die verwendeten Zahlen vollständig und im richtigen Zusammenhang dargestellt?
- Wird zwischen Soll-Ergebnis und Ist-Ergebnis klar unterschieden?
- Kann ein durchschnittlicher Leser annehmen, tatsächlich vorhandene Mittel seien höher als sie sind?
- Wird einer Person oder Organisation ausdrücklich oder sinngemäß eine Straftat vorgeworfen?
- Gibt es für die Kritik eine nachvollziehbare und belegbare Tatsachengrundlage?
- Ist die Formulierung sachlich zugespitzt oder bereits beleidigend und völlig überzogen?
Wer eine kritische Stellungnahme plant, sollte Tatsachen und Meinungen möglichst klar trennen. Statt eine strafbare Handlung als feststehende Tatsache zu behaupten, kann es rechtlich weniger riskant sein, die konkrete Zahlenlage zu erläutern und daraus eine nachvollziehbare Bewertung abzuleiten. Auch das schützt jedoch nicht automatisch vor einer rechtlichen Auseinandersetzung.
Häufige Fragen zur Aussage „Bilanzfälschung“
Darf ich eine finanzielle Darstellung öffentlich als „Bilanzfälschung“ bezeichnen?
Nicht pauschal. Im vom OGH entschiedenen Fall wurde die Formulierung im konkreten Zusammenhang als Werturteil verstanden. Entscheidend waren die tatsächlichen Unterschiede zwischen Soll- und Ist-Ergebnis sowie der Gesamtzusammenhang. Ohne ausreichende Tatsachengrundlage kann eine solche Aussage als unzulässiger Vorwurf verstanden werden.
Ist jede scharfe Kritik an einer Gemeinde erlaubt?
Nein. Sachlich begründete und nachvollziehbare Kritik kann zulässig sein. Sie darf aber nicht in einen massiven Wertungsexzess ausarten oder ohne ausreichende Grundlage den Eindruck erwecken, eine Gemeinde oder eine konkrete Person habe eine Straftat begangen.
Was kann ich tun, wenn ich wegen einer solchen Aussage geklagt werde?
Die vollständige Veröffentlichung sollte unverzüglich gesichert werden. Dazu gehören der ursprüngliche Beitrag, die Überschrift, begleitende Grafiken, Kommentare und der zeitliche Zusammenhang. Danach sollte rechtlich geprüft werden, wie ein durchschnittlicher Leser die Aussage versteht und ob die zugrunde liegenden Zahlen und Informationen belegt werden können.
Kann auch eine formal richtige Presseaussendung rechtlich problematisch sein?
Ja. Eine einzelne Zahl kann zwar korrekt sein, die gesamte Darstellung aber dennoch einen irreführenden Eindruck vermitteln. Besonders relevant ist, ob zusätzliche Begriffe wie „sattes Plus“ oder „frei verfügbare Mittel“ eine finanzielle Situation nahelegen, die tatsächlich nicht besteht.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung kann frühzeitig Klarheit schaffen
Ob eine Aussage noch zulässige Kritik oder bereits eine Ehrenbeleidigung beziehungsweise Kreditschädigung ist, lässt sich selten anhand eines einzelnen Wortes beantworten. Entscheidend sind die Fakten, der Veröffentlichungszusammenhang und die Wirkung auf den durchschnittlichen Leser.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler bei rechtlichen Fragen zu öffentlichen Äußerungen, finanziellen Darstellungen sowie möglichen Ansprüchen nach § 1330 ABGB. Durch jahrelange anwaltliche Praxis unterstützt die Kanzlei sowohl bei der Prüfung geplanter Veröffentlichungen als auch bei der Reaktion auf eine Abmahnung oder Klage.
Wenn Sie eine Aussage rechtlich einschätzen lassen möchten, erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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