Bankgebühren und Kredit-AGB: Welche Klauseln der OGH für unzulässig erklärt hat
Bankgebühren erscheinen auf dem Kontoauszug, in einer Kreditabrechnung oder im Preisblatt – und werden bezahlt, weil viele Betroffene nicht wissen, ob die Verrechnung überhaupt zulässig ist. Gerade bei Kreditverträgen können sich über die Jahre erhebliche Beträge ansammeln.
Der Oberste Gerichtshof hat sich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017 ausführlich mit zahlreichen Klauseln einer Bank beschäftigt. Das Urteil zeigt bis heute deutlich: Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen verständlich, nachvollziehbar und fair sein. Eine Bank darf ihre Entgelte, Kündigungsrechte oder Sicherheiten nicht ohne klare Grenzen formulieren.
Die Entscheidung des OGH: Darum ging es
In der Entscheidung OGH vom 29.08.2017, 6 Ob 228/16x prüfte der Oberste Gerichtshof zahlreiche Bestimmungen in Bankverträgen mit Verbrauchern. Ein klageberechtigter Verbraucherschutzverein hatte verschiedene Klauseln und Geschäftspraktiken beanstandet und von der Bank verlangt, deren Verwendung künftig zu unterlassen. Zur Entscheidung.
Betroffen waren unter anderem Kredit- und Kontoführungsgebühren, Entgelte für die laufende Kreditüberprüfung, Regelungen zur Kündigung, Sicherheiten, Fremdwährungskredite sowie Gebühren bei einer vorzeitigen Rückzahlung oder Änderung des Tilgungsplans.
Der OGH gab den Revisionen der Bank und des Verbraucherschutzvereins teilweise statt. Einige Klauseln wurden bestätigt, andere Entscheidungen der Vorinstanzen wurden abgeändert. Für Bankkunden besonders wichtig ist jedoch die große Zahl jener Regelungen, die der Gerichtshof als unzulässig beurteilte.
Unklare Bankgebühren sind nicht automatisch geschuldet
Eine zentrale Aussage der Entscheidung betrifft die Verständlichkeit von Gebührenklauseln. Kunden müssen erkennen können, welche konkrete Leistung die Bank erbringt und wofür sie ein Entgelt verlangt. Eine bloße Bezeichnung reicht nicht aus.
Der OGH erklärte etwa eine jährliche Gebühr für die „laufende Kreditüberprüfung“ für unzulässig. Für Verbraucher war nicht ausreichend erkennbar, welche konkrete Tätigkeit der Bank damit abgegolten werden sollte. Eine pauschale Umschreibung lässt offen, ob es sich um eine tatsächliche Prüfung, eine bloße interne Verwaltung oder eine andere Leistung handelt.
Auch eine Kreditüberprüfungsgebühr von 2,50 Euro pro Quartal durfte nicht einfach durch ein Schreiben angekündigt und verrechnet werden, wenn dafür keine wirksame vertragliche Grundlage bestand. Die Bank kann eine Gebühr daher nicht allein dadurch rechtmäßig machen, dass sie ihre Kunden nachträglich darüber informiert.
Das ist für die Praxis bedeutsam: Auf Kontoauszügen und Kreditabrechnungen finden sich oft kurze, wenig aussagekräftige Bezeichnungen. Kunden sollten daher nicht nur auf die Höhe eines Entgelts achten, sondern auch darauf, ob die zugrunde liegende Leistung und die vertragliche Grundlage nachvollziehbar sind.
Welche Rechte der Bank wurden begrenzt?
Der Oberste Gerichtshof beanstandete auch Klauseln, die der Bank weitreichende Möglichkeiten zur Kündigung, zur Verwertung von Sicherheiten oder zur einseitigen Änderung des Kreditverhältnisses einräumten.
Sicherheiten dürfen nicht schrankenlos verwertet werden
Eine Bank darf sich selbstverständlich Sicherheiten für einen Kredit einräumen lassen. Das bedeutet aber nicht, dass sie Vermögenswerte des Kunden nach Belieben selbst schätzen, außerhalb einer öffentlichen Versteigerung verwerten oder Forderungen vorzeitig kündigen darf.
Regelungen zur Verwertung von Sicherheiten müssen ausreichende Schutzmechanismen enthalten. Sie dürfen nicht so formuliert sein, dass die Bank gleichzeitig über das Vorliegen eines Problems, den Wert der Sicherheit und die Art ihrer Verwertung entscheiden kann, ohne dass der Kunde wirksame Kontrollmöglichkeiten hat.
Pauschale Pfandrechte gehen zu weit
Unzulässig war außerdem eine Regelung, mit der die Bank pauschal an sämtlichen Sachen und Rechten des Kunden ein Pfandrecht für alle möglichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsbeziehung beanspruchen konnte. Eine solche Klausel kann weit über den konkreten Kredit hinausreichen.
Davon können etwa auch Guthaben auf einem Girokonto oder Gehaltszahlungen betroffen sein. Für Verbraucher muss klar erkennbar sein, welche Vermögenswerte für welche konkreten Verpflichtungen haften. Eine undifferenzierte Sicherung „für alles“ benachteiligt den Kunden unangemessen.
Fremdwährungskredite benötigen klare Regeln
Bei Fremdwährungskrediten bestehen besondere Risiken. Wechselkursschwankungen können dazu führen, dass sich der aushaftende Betrag in Euro erhöht. Gerade deshalb müssen die Rechte und Pflichten beider Seiten möglichst klar geregelt sein.
Der OGH beurteilte eine Klausel als unzulässig, nach der die Bank einen Fremdwährungskredit wegen einer angeblich nicht mehr möglichen Refinanzierung in Euro umwandeln durfte. Die Regelung war zu unbestimmt. Kunden konnten nicht ausreichend erkennen, wann eine solche Umwandlung zulässig sein sollte und welche Folgen sie für die Rückzahlung haben würde.
Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass Fremdwährungskredite generell unwirksam sind oder dass jedes Wechselkursrisiko entfällt. Es geht vielmehr darum, dass die Bank ihre Befugnisse nicht unklar und einseitig ausweiten darf.
Bankgebühren bei vorzeitiger Rückzahlung und Kreditänderung
Besondere Bedeutung hat die Entscheidung auch für Kunden, die einen Kredit vorzeitig zurückzahlen, einen Tilgungsplan ändern oder eine Stundung vereinbaren möchten.
Der OGH beanstandete Gebühren, die auch dann verlangt werden konnten, wenn die Änderung im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Rückzahlung stand und das Verbraucherkreditrecht eine entsprechende Entschädigung ausschloss. Eine Bank darf gesetzliche Schutzvorschriften nicht durch eine anders bezeichnete Bearbeitungs- oder Änderungsgebühr umgehen.
Auch eine undifferenzierte Kontolöschungsgebühr war unzulässig. Die Klausel berücksichtigte nicht, dass es gesetzliche Fälle geben kann, in denen eine Kündigung kostenlos möglich ist. Eine pauschale Gebühr für die Löschung eines Darlehenskontos ist daher nicht automatisch zulässig, nur weil sie im Preisblatt oder in den AGB angeführt wird.
Das gilt nicht für jede Bearbeitungsgebühr gleichermaßen. Der OGH ließ unter bestimmten Voraussetzungen einzelne einmalige Kreditbearbeitungsgebühren, bestimmte Kontoführungsgebühren bei Abzahlungskrediten und eine klar vereinbarte Gebühr für die Konvertierung eines Kredits zu. Entscheidend sind stets der konkrete Vertrag, die genaue Formulierung und der Anlass der Verrechnung.
Was Bankkunden jetzt konkret prüfen sollten
Die Entscheidung stärkt die Position von Verbrauchern, ersetzt aber keine Prüfung des einzelnen Vertrags. Wer Gebühren oder Klauseln für problematisch hält, sollte systematisch vorgehen.
- Verträge und AGB sichern: Bewahren Sie die bei Vertragsabschluss geltende Vertragsfassung, Preisblätter und Nachträge auf.
- Abrechnungen kontrollieren: Prüfen Sie Kontoauszüge, Kreditabrechnungen und Jahresaufstellungen auf zusätzliche Entgelte.
- Gebühren hinterfragen: Lassen Sie klären, welche konkrete Leistung hinter einer Gebühr steht und ob sie wirksam vereinbart wurde.
- Schriftlich widersprechen: Beanstandungen sollten nachvollziehbar und nachweisbar, etwa per eingeschriebenem Brief oder über einen dokumentierten elektronischen Kommunikationsweg, erfolgen.
- Keine Anerkenntnisse abgeben: Unterschreiben Sie nicht vorschnell Vereinbarungen über Nachzahlungen, Umschuldungen oder Änderungen des Kreditvertrags.
- Verjährung beachten: Ob bereits bezahlte Gebühren zurückgefordert werden können, hängt unter anderem vom Vertrag, dem Zahlungszeitpunkt und möglichen Verjährungsfragen ab.
Abrechnungen sollten nicht einfach liegen bleiben. Der OGH hielt eine Regelung grundsätzlich für zulässig, wonach Kunden bestimmte Abrechnungen und Mitteilungen außerhalb des Zahlungsdiensterechts innerhalb von zwei Monaten prüfen und beanstanden mussten. Schweigen kann in diesem Bereich unter bestimmten Voraussetzungen als Genehmigung gewertet werden.
Das bedeutet nicht, dass jede fehlerhafte Bankabrechnung nach zwei Monaten endgültig unangreifbar ist. Es zeigt aber, wie wichtig rasches Handeln ist. Ein Widerspruch sollte möglichst konkret formuliert werden und sich auf die beanstandete Position beziehen.
Vier typische Situationen aus dem Alltag
1. Eine neue Bankgebühr erscheint auf der Kreditabrechnung
Auf der Abrechnung findet sich erstmals eine „Kreditüberprüfungsgebühr“. Die Bank verweist auf ein Schreiben, das einige Wochen zuvor übermittelt wurde. Entscheidend ist, ob der ursprüngliche Vertrag eine wirksame Grundlage für diese Belastung enthält. Eine bloße nachträgliche Mitteilung genügt nicht ohne Weiteres.
2. Der Kredit soll vorzeitig zurückgezahlt werden
Die Bank verlangt neben einer gesetzlich zulässigen Entschädigung zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr oder eine Gebühr für die Änderung des Tilgungsplans. Hier sollte geprüft werden, ob damit eine gesetzlich ausgeschlossene Entschädigung nur anders bezeichnet wird.
3. Die Bank möchte einen Fremdwährungskredit umwandeln
Eine Umwandlung kann weitreichende Folgen für die monatliche Rate und den Rückzahlungsbetrag haben. Kunden sollten sich die vertragliche Grundlage, den konkreten Anlass und die finanziellen Auswirkungen schriftlich erklären lassen. Unklare oder pauschale Umwandlungsrechte sind besonders sorgfältig zu prüfen.
4. Das Girokonto wird als Sicherheit herangezogen
Eine umfassend formulierte Pfandrechtsklausel kann den Eindruck erwecken, dass jedes Guthaben für sämtliche Ansprüche der Bank haftet. Ob eine solche Regelung wirksam ist, hängt vom konkreten Wortlaut und vom jeweiligen Anspruch ab. Eine pauschale Sicherung sämtlicher Vermögenswerte ist jedenfalls nicht unproblematisch.
Häufige Fragen zu Bankgebühren und Kreditklauseln
Kann ich jede bereits bezahlte Bankgebühr zurückfordern?
Nein, nicht automatisch. Das Urteil untersagt die weitere Verwendung bestimmter Klauseln und Praktiken. Ob eine Rückforderung möglich ist, muss anhand des konkreten Vertrags, der Vertragsfassung, der tatsächlichen Verrechnung und der Verjährung geprüft werden.
Ist jede Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig?
Nein. Der OGH hat bestimmte einmalige Bearbeitungsgebühren unter den jeweiligen Voraussetzungen zugelassen. Eine pauschale Beurteilung ist daher nicht möglich. Maßgeblich sind insbesondere die klare Vereinbarung und der konkrete Inhalt der Gebühr.
Was soll ich tun, wenn ich einer Bankabrechnung nicht zustimme?
Widersprechen Sie möglichst rasch schriftlich und bewahren Sie den Nachweis auf. Bezeichnen Sie die konkrete Abrechnung und die beanstandete Position. Bei größeren Beträgen oder laufenden Krediten sollte vor weiteren Erklärungen eine rechtliche Prüfung erfolgen.
Ist mein Fremdwährungskredit durch das Urteil automatisch unwirksam?
Nein. Das Urteil beseitigt weder das allgemeine Wechselkursrisiko noch jeden Fremdwährungskredit. Es kann jedoch einzelne unklare oder zu weitreichende Klauseln betreffen. Dafür ist der konkrete Vertrag entscheidend.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung kann finanzielle Nachteile verhindern
Bankverträge, Kreditabrechnungen und Preisblätter sind oft umfangreich. Gleichzeitig können einzelne Formulierungen erhebliche Auswirkungen haben – insbesondere bei hohen Kreditsummen, Fremdwährungskrediten oder einer geplanten vorzeitigen Rückzahlung.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Bankkunden bei der Prüfung von Kreditverträgen, AGB, Gebühren und Rückforderungsansprüchen. Durch jahrelange anwaltliche Praxis lassen sich problematische Klauseln und mögliche nächste Schritte strukturiert einordnen.
Wenn Sie eine Bankgebühr, eine Kreditkündigung, eine Sicherheitenverwertung oder eine Umwandlung Ihres Kredits nicht nachvollziehen können, lassen Sie Ihre Unterlagen rechtzeitig prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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