Ausländische Bank klagen: Wann können österreichische Anleger eine ausländische Bank in Österreich klagen?
Ausländische Bank klagen: Ein Zertifikat wird von einer Bank in London herausgegeben, über eine deutsche Clearingstelle abgewickelt und von Anlegern in Wien gekauft. Wo kann in einem solchen Fall geklagt werden, wenn die Anlage wertlos wird?
Diese Frage ist keineswegs bloß Formalität. Bevor ein Gericht prüft, ob ein Prospekt fehlerhaft war oder eine Bank Schadenersatz leisten muss, muss zunächst feststehen, ob es überhaupt zuständig ist. Gerade bei internationalen Kapitalanlagen kann eine Klage daher bereits an der Zuständigkeitsfrage scheitern, ohne dass der eigentliche Schaden inhaltlich beurteilt wird.
Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit dieser Problematik in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017: OGH vom 10.05.2017, 3 Ob 33/17z. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob österreichische Anleger wegen eines möglichen fehlerhaften Anlageprospekts gegen eine ausländische Bank in Österreich vorgehen können. Zur Entscheidung.
Ein Zertifikat, mehrere Länder und ein erheblicher Verlust
Die Kläger lebten in Wien und investierten insgesamt rund 33.111 Euro in ein Zertifikat. Sie erwarben die Wertpapiere allerdings nicht direkt von der ausländischen emittierenden Bank, sondern über den sogenannten Sekundärmarkt. Das bedeutet: Die Zertifikate wurden von anderen Anlegern oder Finanzmarktteilnehmern gekauft.
Das Zertifikat wurde von einer Bank mit Sitz in London herausgegeben. Die Abwicklung erfolgte über eine deutsche Clearingstelle. Der Wert des Produkts hing von einem Portfolio verschiedener Fonds ab, das von einer Gesellschaft verwaltet werden sollte.
Später stellte sich heraus, dass der verantwortliche Manager des Portfolios ein groß angelegtes Schneeball-Betrugssystem betrieben hatte. Die investierten Gelder gingen zum überwiegenden Teil verloren. Die Zertifikate waren letztlich wertlos.
Die Anleger verlangten von der ausländischen Bank unter anderem die Rückzahlung ihrer Investition beziehungsweise Schadenersatz. Hilfsweise wollten sie feststellen lassen, dass die Bank für den bereits entstandenen und künftig noch entstehenden Schaden haftet. Zusätzlich verlangten sie eine Rechnungslegung.
Ihre Argumentation stützten sie sowohl auf vertragliche Ansprüche als auch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter oder unvollständiger Anlageinformationen. Letzteres wird häufig unter dem Begriff Prospekthaftung zusammengefasst.
Warum die österreichischen Gerichte zunächst nicht zuständig sein sollten
Die Gerichte erster und zweiter Instanz wiesen die Klage zurück. Nach ihrer Auffassung waren österreichische Gerichte international nicht zuständig.
Für vertragliche Ansprüche sahen die Vorinstanzen den maßgeblichen Erfüllungsort in Frankfurt. Auch für die geltend gemachten Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageinformationen erkannten sie keinen ausreichenden Gerichtsstand in Österreich.
Für die Anleger war das besonders problematisch: Sie lebten in Wien, hatten ihre Anlageentscheidung dort getroffen und die Zahlung von österreichischen Bankkonten veranlasst. Aus ihrer Sicht bestand daher ein enger tatsächlicher Bezug zu Österreich.
Die Bank verwies hingegen auf die internationalen Bezüge des Geschäfts. Der Sitz der emittierenden Bank lag im Vereinigten Königreich, die Abwicklung erfolgte über Deutschland und die Wertpapiere wurden am Sekundärmarkt erworben. Damit stellte sich die Frage, welcher dieser Orte rechtlich entscheidend ist.
Was der OGH in 3 Ob 33/17z entschieden hat
Der OGH traf in seiner Entscheidung vom 10.05.2017, 3 Ob 33/17z, noch keine endgültige Aussage darüber, ob die österreichischen Gerichte für die Klage zuständig sind. Ebenso entschied er nicht, ob die ausländische Bank tatsächlich für den Verlust der Anleger haftet.
Das Verfahren wurde vielmehr bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem ähnlich gelagerten Verfahren unterbrochen. Der OGH wollte die unionsrechtliche Auslegung einer zentralen Zuständigkeitsfrage abwarten.
Im Kern ging es darum, wo ein Anleger eine Klage wegen eines möglicherweise fehlerhaften Prospekts gegen eine ausländische Bank einbringen kann. Zu klären war insbesondere, ob folgende Umstände für die Zuständigkeit österreichischer Gerichte ausreichen können:
- Der Anleger wohnt in Österreich.
- Die Anlageentscheidung wurde in Österreich getroffen.
- Der Kaufpreis wurde von einem österreichischen Bankkonto überwiesen.
Die Entscheidung war daher weder ein endgültiger Erfolg noch eine endgültige Niederlage der Anleger. Der OGH hielt lediglich fest, dass die entscheidende unionsrechtliche Frage nicht abschließend beurteilt werden sollte, bevor der EuGH dazu Stellung genommen hatte. Nach der entsprechenden EuGH-Entscheidung sollte das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt werden.
Vertrag oder Schadenersatz? Die rechtliche Einordnung macht einen Unterschied
Ein wesentlicher Streitpunkt war die rechtliche Einordnung der Ansprüche. Für vertragliche Ansprüche kann grundsätzlich der Ort maßgeblich sein, an dem die vertragliche Leistung zu erbringen war. Bei außervertraglichen Schadenersatzansprüchen kann hingegen der Ort des Schadenseintritts oder der Ort des schädigenden Ereignisses eine Rolle spielen.
Bei fehlerhaften Anlageinformationen ist diese Abgrenzung nicht immer einfach. Anleger können argumentieren, dass sie aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Prospekts eine bestimmte Investitionsentscheidung getroffen haben. Die Bank kann dem entgegenhalten, dass kein unmittelbarer Vertrag mit dem Anleger bestand oder dass der Erwerb erst am Sekundärmarkt erfolgte.
Gerade der Kauf über den Sekundärmarkt erschwert die Beurteilung zusätzlich. Der Anleger kauft das Wertpapier dann nicht unmittelbar von der emittierenden Bank. Trotzdem kann die ursprüngliche Produktinformation für seine Kaufentscheidung wesentlich gewesen sein.
Ob daraus ein Anspruch wegen Prospekthaftung oder ein anderer Schadenersatzanspruch entsteht, hängt stets vom konkreten Einzelfall ab. Entscheidend können unter anderem der Inhalt des Prospekts, die Art der Information, der Ablauf des Erwerbs und die Kenntnis des Anlegers sein.
Was bedeutet die Entscheidung für Anleger in Österreich?
Der Wohnsitz allein reicht nicht automatisch aus
Wer in Österreich lebt, kann nicht ohne Weiteres jede ausländische Bank vor einem österreichischen Gericht klagen. Auch die Überweisung von einem österreichischen Konto führt nicht automatisch zur Zuständigkeit österreichischer Gerichte.
Bei internationalen Wertpapiergeschäften muss das gesamte Geschäftsmodell betrachtet werden: Wer hat das Produkt herausgegeben? Wo wurde es gekauft? Welche Stelle wickelte die Transaktion ab? Welche Vertragsbedingungen gelten? Und wo sollte die maßgebliche Leistung erbracht werden?
Eine Klage kann an der Zuständigkeit scheitern
Wird die internationale Zuständigkeit verneint, kann das Gericht die Klage zurückweisen, ohne den behaupteten Anlagefehler oder den tatsächlichen Vermögensschaden zu prüfen.
Das bedeutet: Selbst wenn ein Prospekt möglicherweise irreführend war, ist damit noch nicht geklärt, welches Gericht den Fall behandeln darf. Die Zuständigkeitsprüfung sollte daher nicht erst nach Einbringung der Klage erfolgen.
Fehlerhafte Unterlagen können rechtlich bedeutsam sein
Prospekte, Produktbeschreibungen und sonstige Verkaufsunterlagen sind für die rechtliche Beurteilung häufig zentral. Enthalten sie unrichtige, unvollständige oder missverständliche Angaben, kann das verschiedene Ansprüche auslösen.
Ob diese Ansprüche tatsächlich durchsetzbar sind, lässt sich jedoch nur anhand der konkreten Dokumente und des persönlichen Kaufablaufs beurteilen. Nicht jede enttäuschte Kursentwicklung bedeutet automatisch, dass eine Haftung der Bank besteht.
Ausländische Bank klagen: Diese Unterlagen sollten Betroffene jetzt sichern
Wer durch ein internationales Anlageprodukt Geld verloren hat, sollte nicht abwarten, bis wichtige Informationen nicht mehr verfügbar sind. Sinnvoll ist insbesondere:
- Prospekte, Produktbeschreibungen und Werbeunterlagen vollständig aufzubewahren;
- Kaufabrechnungen, Depotauszüge und Kontoauszüge zu sichern;
- den Kommunikationsverlauf mit Bank, Vermittler oder Berater zu dokumentieren;
- festzuhalten, wann und auf welche Weise die Anlageentscheidung getroffen wurde;
- zu klären, ob der Erwerb direkt oder über den Sekundärmarkt erfolgte;
- die beteiligten Banken, Broker, Clearingstellen und sonstigen Finanzmarktteilnehmer zu erfassen;
- mögliche Verjährungsfristen prüfen zu lassen;
- vor einer Klage die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht zu klären.
Besonders wichtig sind vollständige Unterlagen. Einzelne Kontoauszüge oder eine allgemeine Produktbeschreibung reichen oft nicht aus, um den gesamten Ablauf rechtlich nachvollziehbar zu machen.
Häufige Fragen zur Klage gegen eine ausländische Bank
Kann ich eine ausländische Bank in Österreich klagen, wenn ich hier wohne?
Das ist möglich, aber nicht automatisch. Der Wohnsitz des Anlegers ist nur ein möglicher Anknüpfungspunkt. Entscheidend sind zusätzlich die konkrete Vertragsgestaltung, der Kaufweg, der Erfüllungsort und die rechtliche Einordnung der geltend gemachten Ansprüche.
Ich habe von einem österreichischen Konto überwiesen. Reicht das für ein Verfahren in Österreich?
Eine Überweisung von einem österreichischen Konto kann für die tatsächliche Abwicklung des Geschäfts relevant sein. Sie begründet allein jedoch nicht zwingend die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte.
Was bedeutet Prospekthaftung einfach erklärt?
Prospekthaftung bezeichnet vereinfacht gesagt mögliche Ansprüche, wenn ein Anlageprospekt oder vergleichbare Verkaufsunterlagen fehlerhafte oder unvollständige Informationen enthalten und Anleger dadurch zu einer nachteiligen Investition veranlasst wurden. Ob ein solcher Anspruch besteht, hängt vom Inhalt der Unterlagen und den Umständen des Kaufs ab.
Hat der OGH festgestellt, dass die Bank Schadenersatz zahlen muss?
Nein. In der Entscheidung vom 10.05.2017, 3 Ob 33/17z, ging es zunächst um die internationale Zuständigkeit. Der OGH hat weder eine Schadenersatzpflicht der Bank festgestellt noch abschließend entschieden, dass die Klage in Österreich zulässig ist. Wer eine ausländische Bank klagen möchte, muss daher zunächst die Zuständigkeit prüfen.
Rechtsanwalt Wien: Internationale Anlagen frühzeitig rechtlich prüfen lassen
Bei grenzüberschreitenden Kapitalanlagen können Zuständigkeit, anwendbares Recht, Beweislage und Verjährung eng miteinander verbunden sein. Eine frühzeitige Prüfung kann helfen, unnötige Verfahrenskosten zu vermeiden und die vorhandenen Ansprüche realistisch einzuschätzen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Anleger zu rechtlichen Fragen rund um internationale Anlageprodukte, mögliche Prospektfehler und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in der rechtlichen Beurteilung komplexer Sachverhalte unterstützt die Kanzlei bei der Sichtung der Unterlagen und der Prüfung des weiteren Vorgehens.
Wenn Sie durch ein ausländisches Zertifikat oder ein anderes internationales Anlageprodukt Geld verloren haben, lassen Sie insbesondere die Zuständigkeit des vorgesehenen Gerichts und mögliche Fristen prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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