alte Firmenbucheintragungen löschen? Was Unternehmen nach dem OGH-Urteil beachten müssen
Alte Firmenbucheintragungen löschen: Eine spätere Änderung des Gesellschaftsvertrags macht eine frühere Eintragung im Firmenbuch nicht automatisch falsch. Genau diese Unterscheidung ist für GmbHs von großer Bedeutung. Denn aus einer gelöschten Eintragung kann der missverständliche Eindruck entstehen, die frühere Satzungsänderung sei von Anfang an unwirksam gewesen.
Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass eine überholte Firmenbucheintragung nicht allein deshalb amtswegig gelöscht werden darf, weil sie nicht mehr dem aktuellen Stand des Gesellschaftsvertrags entspricht. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Eintragung tatsächlich unrichtig oder unzulässig war.
Der Ausgangsfall: Mehrere Änderungen des Gesellschaftsvertrags
In dem vom OGH behandelten Fall waren bei einer GmbH mehrere ältere Änderungen des Gesellschaftsvertrags im Firmenbuch eingetragen. Später wurde der Gesellschaftsvertrag neuerlich geändert. Das Firmenbuchgericht entfernte daraufhin zwei ältere Eintragungen aus dem aktuellen Firmenbuchstand.
Die Begründung: Die früheren Eintragungen seien durch die spätere Satzungsänderung überholt und daher nicht mehr aktuell. In der historischen Datenbank des Firmenbuchs blieben die Informationen allerdings weiterhin abrufbar.
Die Gesellschaft und ihre Geschäftsführer wollten die früheren Eintragungen wiederherstellen lassen. Sie argumentierten, dass Änderungen des Gesellschaftsvertrags gesetzlich einzutragen seien und eine bloße spätere Änderung keine Grundlage für die Löschung der früheren Eintragungen bilde.
Die Vorinstanzen wiesen das Begehren ab. Die Gesellschaft und die Geschäftsführer wandten sich daher an den Obersten Gerichtshof.
Was der OGH in 6 Ob 157/21p klargestellt hat
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Eine unmittelbare Wiedereintragung der gelöschten Firmenbucheintragungen konnte die Gesellschaft daher nicht durchsetzen. Zugleich enthält die Entscheidung wichtige Aussagen zur Behandlung älterer Satzungsänderungen.
Der Oberste Gerichtshof entschied in seinem Beschluss OGH vom 22.12.2021, 6 Ob 157/21p, dass ältere Eintragungen, die durch spätere Änderungen des Gesellschaftsvertrags überholt sind, nicht automatisch unrichtig oder unzulässig werden. Zur Entscheidung des OGH.
Eine frühere Satzungsänderung dokumentiert weiterhin, dass diese Änderung zu einem bestimmten Zeitpunkt wirksam beschlossen und eingetragen wurde. Sie kann daher für die historische Entwicklung der Gesellschaft von Bedeutung sein. Dass später eine weitere Änderung beschlossen wurde, beseitigt die frühere Rechtslage nicht rückwirkend.
Der OGH unterschied außerdem zwischen einem regulären Antrag auf Eintragung und einer Anregung auf amtswegige Prüfung. Das Begehren der Gesellschaft war nicht als gewöhnlicher Antrag auf Wiedereintragung zu behandeln. Rechtlich konnte es vielmehr nur als Anregung verstanden werden, dass das Firmenbuchgericht ein amtswegiges Löschungsverfahren prüft.
Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird, liegt grundsätzlich im Ermessen des Gerichts. Die Betroffenen haben daher nicht ohne Weiteres einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein amtswegiges Verfahren tatsächlich durchführt. Wird eine solche Anregung nicht aufgegriffen, steht dagegen grundsätzlich auch kein normales Rechtsmittel zur Verfügung.
„Nicht mehr aktuell“ bedeutet nicht automatisch „unrichtig“
Der zentrale Unterschied liegt zwischen einer überholten und einer unrichtigen Eintragung.
Eine Eintragung kann überholt sein, weil sich die Rechtslage später geändert hat. Sie war aber möglicherweise genau zu dem Zeitpunkt, auf den sie sich bezog, richtig und wirksam. Das gilt insbesondere für Änderungen des Gesellschaftsvertrags einer GmbH.
Solche Eintragungen haben grundsätzlich konstitutive Bedeutung. Vereinfacht gesagt: Die Rechtslage wird in diesem Bereich durch die Eintragung geschaffen beziehungsweise rechtlich wirksam. Eine spätere Änderung beseitigt deshalb nicht automatisch die Tatsache, dass zuvor eine andere Regelung gegolten hat.
Davon zu unterscheiden sind deklarative Eintragungen. Diese halten eine bereits bestehende Rechtslage lediglich fest, etwa die Eintragung einer Person als Geschäftsführer. Bei beiden Eintragungsarten ist jedoch entscheidend, ob die konkrete Eintragung tatsächlich unrichtig oder unzulässig ist.
Nach der im Verfahren behandelten Rechtslage kommt eine amtswegige Löschung nach § 10 Abs 2 FBG insbesondere dann in Betracht, wenn eine Eintragung von Anfang an unzulässig oder unrichtig war. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn:
- der eingetragene Beschluss auf einer unwirksamen Grundlage beruhte,
- wesentliche gesetzliche Voraussetzungen fehlten,
- ein Beschluss später erfolgreich angefochten wurde oder
- die Eintragung nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht.
Allein das Alter einer Eintragung reicht dafür grundsätzlich nicht aus. Auch der Umstand, dass eine spätere Satzungsänderung an ihre Stelle getreten ist, macht die frühere Eintragung nicht automatisch falsch.
Warum eine unbedachte Löschung problematisch sein kann
Die historische Entwicklung einer GmbH kann für Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertragspartner und andere Beteiligte erhebliche Bedeutung haben. Eine frühere Satzungsänderung kann zeigen, welche Regelungen zwischen zwei Zeitpunkten gegolten haben.
Wird eine solche Eintragung einfach aus dem aktuellen Firmenbuchstand entfernt, kann das missverständlich wirken. Es könnte der Eindruck entstehen, die frühere Satzungsänderung sei nie wirksam gewesen oder habe von Anfang an keine rechtliche Bedeutung gehabt. Genau das muss aber nicht zutreffen.
Die historische Firmenbuchdatenbank kann deshalb wichtige Informationen enthalten. Auch wenn eine Eintragung im aktuellen Firmenbuchstand nicht mehr aufscheint, kann sie historisch weiterhin nachvollziehbar sein. Für die Beurteilung früherer Geschäftsvorgänge, Vertretungsverhältnisse oder gesellschaftsrechtlicher Entscheidungen kann diese zeitliche Einordnung entscheidend sein.
Der OGH wies außerdem darauf hin, dass die Gesellschaft vor einer Löschung, die in ihre Rechtsstellung eingreift, grundsätzlich verständigt werden muss. Im konkreten Fall war eine solche Verständigung unterblieben.
Was bedeutet das für GmbHs und ihre Geschäftsführer?
Die Entscheidung betrifft nicht nur eine formale Frage des Firmenbuchs. Sie zeigt, wie sorgfältig Unternehmen mit Satzungsänderungen und Firmenbuchanträgen umgehen sollten.
Beispiel 1: Mehrere Satzungsänderungen
Eine GmbH ändert zunächst die Regelungen über die Gewinnverteilung. Einige Jahre später wird der Gesellschaftsvertrag neuerlich umfassend geändert. Die erste Eintragung ist dadurch nicht automatisch bedeutungslos. Sie kann weiterhin dokumentieren, welche Regelung in der Zwischenzeit gegolten hat.
Beispiel 2: Frühere Beschlüsse als Grundlage eines Rechtsstreits
Kommt es später zu einer Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern, kann relevant sein, welche Fassung des Gesellschaftsvertrags zum Zeitpunkt eines bestimmten Beschlusses gültig war. Die historische Eintragung kann dabei ein wichtiges Beweismittel sein.
Beispiel 3: Geplante Löschung durch das Firmenbuchgericht
Erhält die Gesellschaft Kenntnis davon, dass eine ältere Eintragung gelöscht werden soll, sollte sie nicht nur prüfen, ob diese heute noch aktuell ist. Entscheidend ist auch, ob sie zum Zeitpunkt ihrer Eintragung richtig und wirksam war und welche Folgen die Löschung für die rechtliche Dokumentation haben könnte.
Beispiel 4: Antrag auf Wiederherstellung
Eine Gesellschaft kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass ein Antrag auf „Wiederherstellung“ wie ein gewöhnlicher Eintragungsantrag behandelt wird. Nach der Entscheidung des OGH kann ein solches Begehren lediglich als Anregung zu einem amtswegigen Verfahren verstanden werden. Das schränkt die Einflussmöglichkeiten der Betroffenen erheblich ein.
Diese Schritte sollten Betroffene jetzt setzen
- Firmenbuchstand und historische Datenbank vergleichen: Prüfen Sie, welche Eintragungen aktuell vorhanden sind und welche früheren Fassungen weiterhin historisch abrufbar bleiben.
- Zeitliche Abfolge dokumentieren: Halten Sie fest, wann welche Änderung des Gesellschaftsvertrags beschlossen, eingetragen und später ersetzt wurde.
- Rechtswirksamkeit der früheren Eintragung prüfen: Nicht jede alte Eintragung ist unrichtig. Entscheidend ist, ob sie zum damaligen Zeitpunkt auf einer wirksamen Grundlage beruhte.
- Mitteilungen des Firmenbuchgerichts ernst nehmen: Wird eine Löschung angekündigt oder bereits durchgeführt, sollte rasch geprüft werden, ob eine Stellungnahme oder ein sonstiger rechtlicher Schritt möglich ist.
- Nicht vorschnell einen Wiederherstellungsantrag einbringen: Vorab sollte geklärt werden, wie das Begehren rechtlich eingeordnet werden kann und welche Verfahrensfolgen damit verbunden sind.
- Gesellschaftsunterlagen vollständig aufbewahren: Beschlüsse, Fassungen des Gesellschaftsvertrags und Firmenbuchauszüge sollten geordnet und dauerhaft dokumentiert werden.
Häufige Fragen aus der Praxis
Kann eine alte Firmenbucheintragung einfach gelöscht werden?
Nein, nicht allein deshalb, weil sie durch eine spätere Änderung überholt ist. Eine amtswegige Löschung setzt grundsätzlich voraus, dass die Eintragung unzulässig oder unrichtig ist. Ihr bloßes Alter genügt dafür nicht.
Ist eine frühere Satzungsänderung nach einer neuen Änderung automatisch unwirksam?
Nein. Die spätere Änderung ersetzt zwar die frühere Regelung für die Zukunft. Daraus folgt aber nicht, dass die frühere Satzungsänderung rückwirkend unwirksam war. Sie kann weiterhin dokumentieren, welche Rechtslage zwischen den beiden Änderungen gegolten hat.
Was kann ich tun, wenn eine Eintragung bereits gelöscht wurde?
Das hängt vom konkreten Verfahren und von der Begründung der Löschung ab. Ein Antrag auf Wiedereintragung wird nicht zwingend als regulärer Eintragungsantrag behandelt. Nach der Rechtsprechung des OGH kann er lediglich als Anregung verstanden werden, ein amtswegiges Verfahren zu prüfen. Deshalb sollte die weitere Vorgehensweise vorab rechtlich beurteilt werden.
Warum ist die historische Firmenbuchdatenbank wichtig?
Sie kann nachvollziehbar machen, welche Satzungsfassung oder Eintragung zu einem früheren Zeitpunkt bestanden hat. Diese Information kann für gesellschaftsrechtliche Entscheidungen, alte Geschäftsführungsakte oder spätere Streitigkeiten relevant sein.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung frühzeitig veranlassen
Bei Firmenbucheintragungen kommt es häufig auf Details an: den Zeitpunkt der Änderung, den Inhalt des zugrunde liegenden Beschlusses, die konkrete Begründung des Firmenbuchgerichts und die Frage, ob eine Eintragung tatsächlich unrichtig oder lediglich nicht mehr aktuell ist.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Gesellschaften, Gesellschafter und Geschäftsführer bei der Prüfung von Firmenbucheintragungen, Satzungsänderungen und möglichen Löschungen. Durch jahrelange anwaltliche Praxis werden die vorhandenen Unterlagen eingeordnet und die sinnvollsten nächsten Schritte geprüft.
Sind Sie von der Löschung oder Änderung einer Firmenbucheintragung betroffen? Vereinbaren Sie eine rechtliche Abklärung unter 01/5130700 oder schreiben Sie an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie am Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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