Unternehmen vererben mit minderjährigen Erben: Wann brauchen Sie neben dem Verlassenschaftsgericht auch das Pflegschaftsgericht? [Rechtsanwalt Wien]

Unternehmen vererben mit minderjährigen Erben: Wann brauchen Sie neben dem Verlassenschaftsgericht auch das Pflegschaftsgericht?

Unternehmen vererben: Viele Unternehmerinnen und Unternehmer wissen nicht, dass beim Vererben von Gesellschaftsanteilen an Familienmitglieder gleich zwei Gerichte mitreden können – insbesondere, wenn minderjährige Kinder Miterben sind.

Rechtsanwalt Wien: Unternehmen vererben sicher regeln

Bereits 2023 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2019 klargestellt, wie heikel diese Konstellation sein kann – und gleichzeitig Leitlinien vorgegeben, wie Unternehmensnachfolge über den Tod hinaus rechtssicher gestaltet werden kann (OGH vom 25.01.2023, 6 Ob 143/22f). Zur Entscheidung.

Der Ausgangsfall: Familienunternehmen, Testament und minderjährige Miterben

Im entschiedenen Fall verstarb ein Vater, der Komplementäranteile an zwei Kommanditgesellschaften hielt. Er hinterließ seine Ehefrau, einen volljährigen Sohn sowie zwei minderjährige Kinder.

Wesentliche Punkte des Sachverhalts:

• Der Vater hatte ein notarielles Kodizill vom 16.02.2015 errichtet. Darin wies er bestimmte Gesellschaftsanteile seinem volljährigen Sohn als Vermächtnis zu.
• Nach dem Tod schlossen die Erben – vertreten im Verlassenschaftsverfahren – und der Vermächtnisnehmer (der volljährige Sohn) eine Vereinbarung: Die jeweils 1%-Komplementäranteile an zwei Kommanditgesellschaften sollten auf den Sohn übertragen werden.
• Diese Vereinbarung wurde vom Verlassenschaftsgericht genehmigt und im Firmenbuch eingetragen.
• Später beantragten die minderjährigen Kinder, vertreten durch die Mutter, beim Pflegschaftsgericht, dieser Vereinbarung die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung zu versagen.

Streitpunkte waren unter anderem:

• Fallen die betroffenen Gesellschaftsanteile überhaupt in den Nachlass?
• Hat das Kodizill den Gesellschaftsvertrag wirksam verändert?
• Braucht es für die Übertragung eine eigene pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, obwohl das Verlassenschaftsgericht schon zugestimmt hatte?

Was der OGH dazu sagt: Zwei Verfahren, zwei Maßstäbe

Der OGH hat die Vorentscheidungen teilweise abgeändert und die Vereinbarung vom 15.04.2019 pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Dabei hat er einige wichtige Grundsätze klargestellt: Im Kern zeigt der Beschluss auch, welche Prüfung beim Unternehmen vererben notwendig ist.

1. Verlassenschaftsverfahren und Pflegschaftsverfahren sind nicht dasselbe

Im Erbrecht laufen zwei Ebenen nebeneinander:

• Verlassenschaftsverfahren: Regelt den Nachlass und die Aufteilung des Vermögens, also „Was gehört wem nach dem Tod?“
• Pflegschaftsverfahren: Dient dem Schutz minderjähriger Kinder und prüft, ob Maßnahmen im Interesse des Minderjährigen sind.

Der OGH betonte: Auch wenn eine Maßnahme – etwa die Übertragung von Gesellschaftsanteilen – bereits vom Verlassenschaftsgericht genehmigt wurde, kann (und muss) sie das Pflegschaftsgericht eigenständig prüfen, sofern minderjährige Miterben betroffen sind.

Wichtig: Die Maßstäbe unterscheiden sich:

• Das Verlassenschaftsgericht fragt im Kern: Ist diese Maßnahme im Rahmen des Nachlassverfahrens rechtlich in Ordnung?
• Das Pflegschaftsgericht fragt strenger: Dient diese Maßnahme dem Wohl des minderjährigen Kindes? Ist sie nicht nachteilig oder unvertretbar?

2. Wann braucht es eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung?

Nach § 167 Abs 3 ABGB benötigen Maßnahmen, die das Vermögen eines Minderjährigen betreffen und nicht zur „gewöhnlichen Verwaltung“ gehören, eine ausdrückliche pflegschaftsgerichtliche Genehmigung.

Der OGH stellte klar:

• Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ist keine gewöhnliche Verwaltung.
• Solche Maßnahmen können die Eigentumsverhältnisse dauerhaft verändern und Haftungsfragen auslösen.
• Wenn minderjährige Erben betroffen sind, ist daher eine eigene pflegschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich – und zwar zusätzlich zur verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung.

Im konkreten Fall prüfte das Pflegschaftsgericht also, ob die Abtretung der Komplementäranteile zur Erfüllung des Vermächtnisses mit dem Wohl der minderjährigen Kinder vereinbar ist.

3. Testament und Gesellschaftsvertrag: Auslegung entscheidet

Ein weiterer zentraler Punkt war die Frage, ob das notarielle Kodizill von 2015 die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen verändert hat.

Der OGH legte das Kodizill so aus, dass der Erblasser damit die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen hatte, damit die Anteile in den Nachlass fallen und der volljährige Sohn sein Vermächtnis durch die Vereinbarung erhält.

Wichtige Kernaussage:

• Gesellschaftsverträge können – nach allgemeinen Grundsätzen – auch konkludent, also durch entsprechendes Verhalten oder letztwillige Verfügungen, geändert werden.
• Ist eine solche Änderung wirksam, fallen die betroffenen Anteile in den Nachlass, und das Testament ist dementsprechend zu erfüllen.

4. Kindeswohl im Mittelpunkt

Entscheidend war letztlich die Frage: Ist die Übertragung der Anteile zur Erfüllung des Vermächtnisses für die minderjährigen Erben vertretbar?

Der OGH bejahte dies:

• Es handelte sich um die Erfüllung eines rechtlich sicheren und fälligen Vermächtnisses.
• Der Nachlass wurde dadurch nicht zusätzlich belastet.
• Es waren keine konkreten Nachteile für die minderjährigen Miterben erkennbar.

Daher erteilte der OGH die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung für die Vereinbarung vom 15.04.2019.

Was heißt das in der Praxis? Typische Situationen

Die Entscheidung zeigt, wie komplex die Schnittstelle zwischen Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Pflegschaftsrecht ist – und wo in der Praxis Stolperfallen lauern.

Beispiel 1: Familienunternehmen mit Minderjährigen als Miterben

Ein Kommanditist oder Komplementär verstirbt. Er hinterlässt Ehegattin, volljährige und minderjährige Kinder. Der Gesellschaftsvertrag enthält eine Klausel zur Nachfolge, gleichzeitig gibt es ein Testament mit Vermächtnissen.

Risiko: Es wird „nur“ das Verlassenschaftsgericht eingebunden, gesellschaftsrechtliche Maßnahmen (Abtretung von Anteilen, Änderungen im Firmenbuch) werden vollzogen, ohne dass klar ist, ob auch das Pflegschaftsgericht zustimmen muss. Folge: Spätere Anfechtungen und Rechtsunsicherheit für die Gesellschaft.

Beispiel 2: Unklare Testamentsformulierungen

Ein Unternehmer schreibt in sein Testament, dass „der Sohn den Betrieb bekommen“ soll, ohne dies mit dem Gesellschaftsvertrag abzustimmen. Mögliche Folge:

• Unklarheit, ob die Anteile überhaupt in den Nachlass fallen oder ob der Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsieht.
• Streit im Verlassenschaftsverfahren, ob eine konkludente Änderung des Gesellschaftsvertrags vorliegt.
• Zusätzlicher Klärungsbedarf im Pflegschaftsverfahren, wenn minderjährige Kinder betroffen sind.

Beispiel 3: Haftungsrisiken bei Komplementäranteilen

Komplementäre einer KG haften persönlich. Wenn solche Anteile – direkt oder indirekt – mit minderjährigen Miterben in Verbindung stehen, prüft das Pflegschaftsgericht besonders genau, ob damit Haftungsrisiken verbunden sind. Es geht nicht nur um den formalen Anspruch, sondern auch um die wirtschaftliche Tragfähigkeit und das Kindeswohl.

Handlungsempfehlung: So gehen Sie als Unternehmer oder Erbe vor

1. Gesellschaftsvertrag und Testament aufeinander abstimmen

• Prüfen Sie, welche Todesfallklauseln in den Gesellschaftsverträgen enthalten sind (Einziehung, Nachfolge, Abfindung, Eintrittsrechte).
• Formulieren Sie Ihre testamentarischen Verfügungen so, dass sie mit dem Gesellschaftsvertrag harmonieren – nicht dagegen laufen.
• Änderungen im Testament sollten stets Anlass sein, auch die gesellschaftsrechtliche Seite zu überprüfen.

2. Minderjährige Miterben immer „mitdenken“

• Sind (künftige) minderjährige Kinder als Erben oder Pflichtteilsberechtigte involviert, ist frühzeitig zu klären:
  • Wer vertritt sie im Verlassenschaftsverfahren?
  • Wo ist mit pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung zu rechnen (z. B. bei Übertragung von Anteilen, langen Bindungen, Haftungsübernahmen)?
• Rechnen Sie damit, dass das Pflegschaftsgericht eine eigene, strengere Prüfung vornimmt als das Verlassenschaftsgericht.

3. Vermächtnisse klar und wirtschaftlich durchdacht regeln

• Wenn bestimmten Personen (z. B. einem Kind, das im Betrieb tätig ist) Gesellschaftsanteile als Vermächtnis zukommen sollen, sollte diese Lösung auch wirtschaftlich tragfähig sein.
• Planen Sie die Auswirkung auf die übrigen Erben mit: Bleibt der Nachlass ausreichend, um Pflichtteilsansprüche zu befriedigen, ohne die Gesellschaft zu gefährden?

4. Gerichtsgenehmigungen systematisch einholen

• Im Verlassenschaftsverfahren: Klären Sie, welche Maßnahmen genehmigungspflichtig sind (z. B. Abtretung von Gesellschaftsanteilen, Vergleichslösungen, Erfüllung von Vermächtnissen).
• Parallel: Prüfen Sie, ob daneben eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, sobald minderjährige Miterben betroffen sind.
• Planen Sie die Abläufe so, dass erst nach Vorliegen aller notwendigen Genehmigungen im Firmenbuch umgesetzt wird.

Kurze Checkliste: Was sollten Betroffene jetzt prüfen?

• 1. Beteiligte Personen: Gibt es minderjährige Erben oder Vermächtnisnehmer?
• 2. Unterlagen:
  • Gesellschaftsverträge und allfällige Nachträge
  • Testament, Kodizille, Erbverträge
  • Mögliche schriftliche Absprachen in der Familie zur Unternehmensnachfolge
• 3. Art der geplanten Maßnahme:
  • Übertragung von Gesellschaftsanteilen?
  • Erfüllung eines Vermächtnisses mit Unternehmensbezug?
  • Änderung von Stimm- und Gewinnbezugsrechten?
• 4. Gerichtliche Zustimmung:
  • Ist die Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts erforderlich?
  • Brauchen Sie zusätzlich eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 167 Abs 3 ABGB?
• 5. Wirtschafts- und Haftungsfolgen: Welche Risiken oder Belastungen entstehen für minderjährige Erben (z. B. Haftung als Komplementär, Kapitalerfordernisse, Verlustgefahr)?

FAQ: Häufige Fragen aus der Praxis

Benötigen wir wirklich zwei Genehmigungen, wenn minderjährige Erben beteiligt sind?

In vielen Fällen ja. Sobald eine Maßnahme über die bloße „gewöhnliche Verwaltung“ hinausgeht – etwa die Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder eine langfristige Bindung –, reicht die Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts oft nicht aus. Das Pflegschaftsgericht muss zusätzlich prüfen, ob die Maßnahme im Interesse der minderjährigen Kinder liegt. Der OGH hat dies in der Entscheidung vom 25.01.2023 ausdrücklich hervorgehoben.

Was passiert, wenn wir die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung „vergessen“?

Dann droht erhebliche Rechtsunsicherheit. Maßnahmen können anfechtbar sein oder als nicht wirksam genehmigt gelten. Das kann dazu führen, dass Firmenbuchänderungen in Frage gestellt werden und die Unternehmensnachfolge wieder „aufgeschnürt“ wird. Im schlimmsten Fall sind neue Verfahren nötig, was Zeit, Geld und Nerven kostet.

Reicht ein klar formuliertes Testament, um meine Gesellschaftsanteile zu vererben?

Ein klares Testament ist wichtig, aber alleine oft nicht genug. Entscheidend ist, was der Gesellschaftsvertrag zulässt. Steht der Gesellschaftsvertrag dem Testament entgegen, kann das Testament nur eingeschränkt oder gar nicht umgesetzt werden. Häufig ist eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages erforderlich, um die gewünschte Nachfolge rechtlich sauber abbilden zu können.

Wie schütze ich meine minderjährigen Kinder und sichere zugleich mein Unternehmen ab?

Durch ein abgestimmtes Konzept: klare Gesellschaftsverträge mit Todesfallregelungen, ein mit diesen Regelungen harmonierendes Testament, gegebenenfalls Vermächtnisse für im Betrieb tätige Kinder und frühzeitige Überlegung, ob eine Treuhandlösung, eine Familiengesellschaft oder andere Gestaltungen sinnvoll sind. Die Interessen minderjähriger Kinder müssen dabei immer im Vordergrund stehen, sonst droht die pflegschaftsgerichtliche Versagung.

Professionelle Unterstützung bei Unternehmensnachfolge und minderjährigen Erben

Wenn Gesellschaftsanteile, Vermächtnisse und minderjährige Erben zusammentreffen, entsteht rasch ein komplexes Geflecht aus erbrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und pflegschaftsrechtlichen Fragen. Durch jahrelange anwaltliche Praxis im Umgang mit Verlassenschaftsverfahren mit Unternehmensbezug weiß die Kanzlei Pichler, worauf Gerichte in solchen Konstellationen achten und welche Gestaltungen rechtssicher sind.

Sie stehen vor einer Unternehmensnachfolge, planen ein Testament mit Vermächtnissen für Ihr Unternehmen oder sind als Erbe in ein Verlassenschaftsverfahren mit minderjährigen Miterben eingebunden? Lassen Sie frühzeitig prüfen, ob und welche Genehmigungen von Verlassenschafts- und Pflegschaftsgericht erforderlich sind und wie sich Ihre Ziele rechtssicher umsetzen lassen.

Für eine individuelle Beratung erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH unter 01/5130700 oder per E‑Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.

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