Probefahrt Gebrauchtwagen: OGH-Entscheidung [Rechtsanwalt Wien]

Probefahrt Gebrauchtwagen: Ist sie eine Zusicherung der Verkehrssicherheit?

Probefahrt Gebrauchtwagen: Ein Gebrauchtwagen lässt sich problemlos starten, fährt während der Besichtigung und wirkt auf den ersten Blick gepflegt. Erst nach der Übergabe zeigen sich schwere Mängel: Öl tritt aus, Bremsleitungen wurden fehlerhaft ausgeführt oder das Fahrzeug weist erhebliches Spiel in der Lenkung auf. Spätestens wenn das „Pickerl“ nicht ausgestellt werden kann, stellt sich für Käufer die entscheidende Frage: Kann der Kaufvertrag trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses rückgängig gemacht werden?

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie genau zwischen einer bloßen Probefahrt, einer konkreten Zusicherung und einer möglichen Täuschung unterschieden werden muss. Im Mittelpunkt steht ein privat verkaufter Mercedes G-Klasse mit einer Laufleistung von rund 279.000 Kilometern.

Der Fall: 48.000 Euro für ein Fahrzeug mit schweren Mängeln

Ein Käufer erwarb von einer Privatperson einen gebrauchten Mercedes G-Klasse, Baujahr 2013. Der Kaufpreis betrug 48.000 Euro. Vor dem Vertragsabschluss war das Fahrzeug inseriert worden. Der Käufer durfte es außerdem zwei Tage lang probeweise benutzen.

Im Kaufvertrag fanden sich unter anderem die Hinweise:

  • „Felgen nicht eingetragen“
  • „Brabus Umbau“
  • „Fahrzeug 2 Tage Probe gefahren“
  • „wie gesehen, so gekauft“

Beide Seiten gingen davon aus, dass kein bloßer Teileträger, sondern ein grundsätzlich fahrbares Auto verkauft werden sollte. Gleichzeitig war klar, dass es sich um einen Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs ohne Garantie und Gewährleistung handeln sollte.

Nach der Übergabe traten jedoch mehrere erhebliche Mängel hervor. Dazu gehörten unter anderem Ölverluste, fehlerhaft ausgeführte Bremsleitungen, eine schlecht befestigte Lufthutze und Spiel im Lenkgetriebe. Die festgestellten Mängel verhinderten die Ausstellung des „Pickerls“ und wurden jeweils als schwere Mängel beurteilt.

Der Käufer wollte deshalb die Aufhebung des Kaufvertrags und die Rückzahlung des Kaufpreises erreichen. Er berief sich auf Gewährleistung, auf einen Geschäftsirrtum und auf eine sogenannte Verkürzung über die Hälfte. Der Verkäufer verwies hingegen auf den vereinbarten Gewährleistungs- und Haftungsausschluss.

Probefahrt Gebrauchtwagen: Was der OGH zum Gewährleistungsausschluss sagte

Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Die Entscheidung ist im Fließtext als OGH 29.09.2026, 3 Ob 109/26i zu zitieren. Die Vorinstanzen waren das Oberlandesgericht Linz und das Landesgericht Wels. Zur Entscheidung

Der Gewährleistungsverzicht wurde vom OGH grundsätzlich als wirksam beurteilt. Die bisherige Annahme, dass die Verkehrs- und Betriebssicherheit ausdrücklich oder schlüssig zugesichert worden sei, hielt der Prüfung durch den OGH jedoch nicht stand.

Die bloße Möglichkeit, ein Fahrzeug probezufahren, ist demnach noch keine verbindliche Zusicherung, dass das Fahrzeug verkehrs- und betriebssicher ist. Das gilt auch dann, wenn sich die Probefahrt über einen längeren Zeitraum erstreckt. Eine Probefahrt ist beim Kauf eines Gebrauchtwagens üblich. Sie bedeutet für sich allein nicht, dass das Fahrzeug sämtliche gesetzlichen oder technischen Anforderungen erfüllt.

Auch die allgemeine Aussage, es handle sich um ein Auto, „mit dem man fahren kann“, war nach der Beurteilung des OGH zu unbestimmt, um daraus eine konkrete Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit abzuleiten.

Warum der Kaufpreis allein keine Zusicherung ersetzt

Der Käufer hatte argumentiert, dass bei einem Kaufpreis von 48.000 Euro üblicherweise ein verkehrs- und betriebssicheres Fahrzeug erwartet werden dürfe. Diese Überlegung reicht nach der Entscheidung jedoch nicht automatisch aus.

Aus der Höhe des Kaufpreises allein folgt keine verbindliche Zusage einer bestimmten Eigenschaft. Entscheidend ist vielmehr, was die Parteien konkret vereinbart haben, welche Erklärungen abgegeben wurden und wie ein redlicher Vertragspartner diese Erklärungen verstehen durfte. Zusätzlich wurde im Verfahren festgestellt, dass der Kaufpreis im Verhältnis zum Wert des Fahrzeugs nicht besonders überhöht war.

Ein hoher Preis kann daher ein wichtiges Indiz für die Vorstellungen der Parteien sein. Er ersetzt aber keine eindeutige vertragliche Vereinbarung über die Verkehrssicherheit oder die Eignung für die Ausstellung des „Pickerls“.

Gewährleistung, Irrtum und Verkürzung über die Hälfte sind nicht dasselbe

Der Gewährleistungsausschluss

Bei einem Verkauf zwischen Privatpersonen kann die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen werden. Eine Formulierung wie „wie gesehen, so gekauft“ kann – abhängig vom gesamten Vertrag und den Umständen des Verkaufs – auch verborgene Mängel und üblicherweise erwartete Eigenschaften erfassen.

Ein Gewährleistungsausschluss wirkt allerdings nicht automatisch für Eigenschaften, die der Verkäufer ausdrücklich oder eindeutig schlüssig zugesichert hat. Gerade deshalb kommt es auf den genauen Wortlaut des Kaufvertrags und auf die Gespräche vor dem Vertragsabschluss an.

Die mögliche Anfechtung wegen Geschäftsirrtums

Ein Gewährleistungsausschluss schließt eine Anfechtung wegen Irrtums nicht zwingend aus. Im konkreten Verfahren ist daher weiterhin zu klären, ob der Käufer den Vertrag wegen eines Geschäftsirrtums anfechten kann.

Dafür muss insbesondere festgestellt werden, ob der Verkäufer die schweren Mängel beim Abschluss des Kaufvertrags kannte. Hat ein Verkäufer wesentliche Mängel bewusst verschwiegen und dadurch eine unrichtige Vorstellung des Käufers aufrechterhalten, kann dies rechtlich anders zu beurteilen sein als ein bloß unbekannter oder erst später auftretender Defekt.

Zusätzlich muss geprüft werden, ob die konkrete Vereinbarung zwischen den Parteien möglicherweise auch einen Verzicht auf eine Irrtumsanfechtung umfasst. Das Verfahren war deshalb nach der Entscheidung des OGH noch nicht endgültig abgeschlossen.

Die behauptete Verkürzung über die Hälfte

Auch eine Verkürzung über die Hälfte lag nach den bisherigen Feststellungen nicht vor. Der Kaufpreis stand demnach nicht in einem derart auffälligen Missverhältnis zum Wert des Fahrzeugs, dass allein daraus die Aufhebung des Geschäfts abgeleitet werden konnte.

Was bedeutet das für Käufer und Verkäufer?

Die Entscheidung hat für private Gebrauchtwagenkäufe erhebliche praktische Bedeutung. Sie macht deutlich, dass allgemeine Eindrücke und mündliche Erwartungen später schwer beweisbar sein können.

Für Käufer: Eine Probefahrt ersetzt keine technische Prüfung

Wer ein Fahrzeug von einer Privatperson kauft, sollte sich nicht darauf verlassen, dass eine längere Probefahrt automatisch eine Zusicherung der Verkehrssicherheit darstellt. Auch ein Fahrzeug, das während einer Probefahrt bewegt werden kann, kann schwere technische Mängel aufweisen.

Besonders riskant ist die Situation, wenn der Kaufvertrag gleichzeitig einen umfassenden Ausschluss der Gewährleistung enthält. Dann kann die spätere Durchsetzung von Ansprüchen erheblich erschwert sein.

Sinnvoll ist daher:

  • das Fahrzeug vor dem Kauf durch eine fachkundige Person oder eine geeignete Prüfstelle untersuchen zu lassen,
  • eine aktuelle Überprüfung nach § 57a KFG zu verlangen,
  • Umbauten, nicht eingetragene Felgen und bekannte Reparaturen schriftlich festzuhalten,
  • konkrete Zusicherungen ausdrücklich in den Kaufvertrag aufzunehmen,
  • Formulierungen wie „verkehrs- und betriebssicher“ oder „ohne schwere Mängel“ nicht nur mündlich zu besprechen,
  • den Vertrag vor der Unterschrift genau auf Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse zu prüfen.

Für Verkäufer: Bekannte Mängel vollständig offenlegen

Auch ein Gewährleistungsausschluss schützt einen privaten Verkäufer nicht zuverlässig vor allen rechtlichen Folgen. Bekannte schwere Mängel sollten vollständig und wahrheitsgemäß offengelegt werden. Verschweigt der Verkäufer einen wesentlichen Defekt bewusst, kann neben der Gewährleistung eine Anfechtung wegen Irrtums eine Rolle spielen.

Außerdem sollte zwischen verschiedenen Aussagen klar unterschieden werden:

  • Das Fahrzeug kann grundsätzlich bewegt werden.
  • Das Fahrzeug ist verkehrs- und betriebssicher.
  • Das Fahrzeug erfüllt die Voraussetzungen für das „Pickerl“.

Diese Aussagen haben nicht automatisch dieselbe rechtliche Bedeutung. Wer eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich verspricht, kann sich nicht ohne Weiteres auf einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen.

Checkliste: Was Betroffene jetzt prüfen sollten

  1. Kaufvertrag sichern: Bewahren Sie den Vertrag, das Inserat, Nachrichten, E-Mails und sonstige Kommunikation auf.
  2. Mängel dokumentieren: Lassen Sie die technischen Defekte möglichst genau feststellen und schriftlich beschreiben.
  3. Zeitablauf festhalten: Notieren Sie, wann welcher Mangel erstmals aufgefallen ist und wer davon wann Kenntnis hatte.
  4. Zusicherungen sammeln: Relevant können Aussagen zur Verkehrssicherheit, zum Zustand des Fahrzeugs oder zur Pickerltauglichkeit sein.
  5. Kenntnis des Verkäufers prüfen: Rechnungen, frühere Reparaturen, Werkstattunterlagen oder Nachrichten können Hinweise darauf geben, ob ein Mangel bereits bekannt war.
  6. Keine vorschnellen Erklärungen abgeben: Vor einer rechtlichen Prüfung sollten Ansprüche nicht unüberlegt anerkannt oder aufgegeben werden.

Häufige Fragen zum privaten Gebrauchtwagenkauf

Kann ich den Wagen zurückgeben, wenn er kein Pickerl bekommt?

Nicht automatisch. Entscheidend ist, ob ein Gewährleistungsanspruch besteht, ob die Verkehrssicherheit ausdrücklich zugesichert wurde oder ob andere rechtliche Gründe – etwa ein relevanter Irrtum aufgrund verschwiegener Mängel – vorliegen. Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss kann die Situation deutlich erschweren.

Ist eine zweitägige Probefahrt nicht Beweis genug?

Nein. Nach der Entscheidung des OGH bedeutet auch eine längere Probefahrt für sich allein keine Zusicherung, dass das Fahrzeug verkehrs- und betriebssicher ist. Eine Probefahrt zeigt nur, dass das Fahrzeug während dieses Zeitraums bewegt werden konnte.

Was, wenn der Verkäufer von den Mängeln gewusst hat?

Dann kann neben dem Gewährleistungsausschluss eine Anfechtung wegen Geschäftsirrtums zu prüfen sein. Dafür kommt es auf die konkreten Kenntnisse des Verkäufers und auf die Vereinbarungen beim Vertragsabschluss an. Die Kenntnis muss im Streitfall allerdings festgestellt und nach Möglichkeit bewiesen werden.

Reicht ein hoher Kaufpreis als Argument?

Ein hoher Kaufpreis allein begründet keine verbindliche Zusicherung der Verkehrssicherheit. Er kann bei der Auslegung der Vereinbarung eine Rolle spielen, ersetzt aber keine klare Erklärung oder vertragliche Festlegung.

Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung kann entscheidend sein

Ob Ansprüche durchsetzbar sind, hängt regelmäßig von mehreren Einzelheiten ab: dem genauen Vertragstext, den Aussagen bei der Besichtigung, dem Inhalt des Inserats, dem technischen Zustand bei der Übergabe und der Frage, ob der Verkäufer von den Mängeln wusste.

Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im österreichischen Zivilrecht berät die Kanzlei Pichler Käufer und Verkäufer bei der rechtlichen Einordnung privater Fahrzeugverkäufe. Wenn Sie von einem solchen Fall betroffen sind, können Sie die Kanzlei Pichler unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at kontaktieren. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.


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Autor dieses Beitrags

Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.

Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.

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