Mietzinserhöhung Geschäftslokal: Warum vollständige Zahlungsverweigerung riskant ist
Mietzinserhöhung Geschäftslokal: Wer eine Mietzinserhöhung für unzulässig hält, steht oft vor einem schwierigen Dilemma: Weiterzahlen und möglicherweise zu viel leisten – oder die Zahlung einstellen und eine Räumung des Geschäftslokals riskieren?
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt deutlich, wie gefährlich ein vollständiger Zahlungsstopp sein kann. Zugleich macht sie klar, dass Mietzinsanpassungen nicht jahrelang ungeprüft bleiben sollten. Maßgeblich sind eine klare Vereinbarung, eine rechtzeitige rechtliche Prüfung und ein sauber dokumentierter Zahlungsverkehr.
Der Ausgangsfall: Streit über Mietzins, Befristung und COVID-19-Beschränkungen
Eine Gesellschaft hatte ein Geschäftslokal zunächst an eine andere Gesellschaft und später an die beklagte Gesellschaft untervermietet. Mündlich wurde vereinbart, dass die Untermieterin im Geschäftslokal bleiben dürfe, bis ein geeigneter neuer Mieter gefunden werde. Danach sollte sie ungefähr drei Monate Zeit für den Auszug haben.
Eine Wertsicherung oder automatische Anpassung des Mietzinses wurde ursprünglich nicht vereinbart. Trotzdem erhöhte die Hauptmieterin das monatliche Benützungsentgelt mehrfach. Zuletzt wurden monatlich 8.379,08 Euro vorgeschrieben.
Die Untermieterin bezahlte ab Ende 2021 jedoch nur mehr 5.846,71 Euro pro Monat. Für Dezember 2021 leistete sie überhaupt keine Zahlung. Sie vertrat die Ansicht, dass die Erhöhungen nicht wirksam vereinbart worden seien. Außerdem berief sie sich auf die COVID-19-Beschränkungen und meinte, zeitweise keinen Mietzins zu schulden.
Die Hauptmieterin klagte auf Zahlung der offenen Beträge und auf Räumung des Geschäftslokals. Das Erstgericht gab der Klage teilweise statt. Das Berufungsgericht reduzierte den zugesprochenen Zahlungsbetrag auf 3.934,25 Euro, bestätigte aber die Räumungsverpflichtung.
Was der OGH tatsächlich entschieden hat
Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision zurück. Das ist wichtig: Der OGH traf keine vollständige neue Sachentscheidung. Er prüfte lediglich, ob die Revision eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigte, die eine Entscheidung des Höchstgerichts rechtfertigen würde.
Nach Ansicht des OGH war das nicht der Fall. Die Beurteilung des Berufungsgerichts war daher vertretbar und blieb bestehen. Die Entscheidung wird im Fließtext als OGH 01.10.2026, 5 Ob 55/26p zitiert. Zur Entscheidung.
Im Ergebnis musste die Untermieterin 3.934,25 Euro samt Zinsen bezahlen. Auch die Räumung des Geschäftslokals wurde bestätigt. Für elf Tage im Dezember 2021 wurde eine Mietzinsminderung wegen damaliger Betretungsverbote berücksichtigt. Die vollständige Zurückhaltung des Mietzinses war nach der Beurteilung der Vorinstanzen jedoch nicht gerechtfertigt.
Warum „bis ein geeigneter Mieter gefunden wird“ keine sichere Befristung ist
Die Vereinbarung über den Verbleib im Geschäftslokal war nicht eindeutig zeitlich begrenzt. Entscheidend war für die Gerichte, dass keineswegs feststand, ob überhaupt jemals ein geeigneter neuer Mieter gefunden werden würde.
Eine solche Vereinbarung beantwortet daher nicht verlässlich die Frage, wann das Mietverhältnis endet. Es ist nicht nur unklar, wann das Ereignis eintritt. Ungewiss ist bereits, ob es überhaupt eintreten wird.
Die Untermieterin konnte sich deshalb nicht auf jene Rechtsprechung berufen, die bei unwirksam befristeten Mietverhältnissen unter bestimmten Voraussetzungen eine längere Frist für die Überprüfung des Mietzinses vorsieht. Eine mündliche Absprache über einen Verbleib „bis ein geeigneter Nachmieter gefunden wird“ bietet somit keine verlässliche Grundlage für die Dauer des Mietverhältnisses.
Für die Praxis bedeutet das: Mietdauer, Beendigungsmöglichkeiten, Auszugfrist und Voraussetzungen für eine Vertragsauflösung sollten schriftlich und möglichst präzise vereinbart werden. Unklare Formulierungen führen häufig erst dann zu Streit, wenn die Vertragsparteien bereits unterschiedliche wirtschaftliche Interessen verfolgen.
Die Höhe von 5.846,71 Euro wurde für das Verfahren entscheidend
Die Untermieterin hatte selbst vorgebracht, nach den früheren Erhöhungen weiterhin ausschließlich 5.846,71 Euro monatlich bezahlt zu haben. Das Berufungsgericht durfte daraus ableiten, dass dieser Betrag zumindest nachträglich als vereinbarter Mietzins zugrunde gelegt worden war.
Die späteren weiteren Erhöhungen akzeptierte die Untermieterin nicht mehr. Ihre rechtliche Überprüfung kam allerdings zu spät. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die dreijährige Frist für die Geltendmachung einer Überprüfung bereits abgelaufen.
Die praktische Botschaft ist klar: Wer eine Mietzinserhöhung für unzulässig hält, sollte nicht über Jahre hinweg abwarten. Das gilt auch dann, wenn vorerst weiterbezahlt wird, um eine Eskalation mit dem Vermieter oder der Hauptmieterin zu vermeiden.
Eine Zahlung kann gegebenenfalls ausdrücklich unter Vorbehalt erfolgen. Ob und wie ein solcher Vorbehalt formuliert werden sollte, hängt vom konkreten Vertrag und der jeweiligen Rechtslage ab. Entscheidend ist, dass die eigene Position nachvollziehbar dokumentiert wird.
Warum ein vollständiger Zahlungsstopp zur Räumung führen kann
Die Untermieterin hielt den gesamten Mietzins für Dezember 2021 zurück. Die Gerichte berücksichtigten zwar eine Mietzinsminderung für jene elf Tage, an denen das Geschäftslokal wegen der COVID-19-Maßnahmen nicht betreten werden durfte. Eine vollständige Zahlungsverweigerung war dadurch aber nicht gedeckt.
Auch wenn die genaue Höhe des geschuldeten Mietzinses unklar ist, bedeutet das nicht automatisch, dass überhaupt nichts bezahlt werden muss. Nach der im Verfahren vertretenen Beurteilung ist grundsätzlich zumindest der unbestrittene oder wahrscheinlich geschuldete Betrag weiterzuzahlen.
Wer den gesamten Mietzins einbehält, riskiert Zahlungsrückstände. Diese können nicht nur zu einer Zahlungsklage führen. Sie können auch eine Räumungsklage begründen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Besonders problematisch ist es, die eigene Einschätzung einfach an die Stelle einer rechtlichen Prüfung zu setzen. Eine Partei kann überzeugt sein, im Recht zu sein, und dennoch durch die Art der Zahlungsabwicklung eine erhebliche Vertragsverletzung begehen.
Frühere Überzahlungen werden nicht automatisch verrechnet
Die Untermieterin verwies außerdem auf frühere Überzahlungen. Nach der Beurteilung der Gerichte führten diese Überzahlungen jedoch nicht automatisch dazu, dass spätere Mietzinsforderungen als beglichen galten.
Wer frühere Zahlungen auf spätere Forderungen anrechnen möchte, muss dies konkret erklären. Insbesondere eine ausdrückliche Aufrechnung kann erforderlich sein. Eine bloße allgemeine Behauptung, in der Vergangenheit insgesamt zu viel bezahlt zu haben, ersetzt eine solche Erklärung nicht ohne Weiteres.
Das sollte in der Praxis nicht unterschätzt werden. Überzahlungen müssen zeitlich und betragsmäßig nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden. Außerdem sollte klar sein, ob eine Rückforderung, eine Aufrechnung oder eine andere rechtliche Erklärung abgegeben wird.
Was Betroffene jetzt tun sollten
- Mietvertrag und Nachträge prüfen: Suchen Sie nach Vereinbarungen über Mietzins, Wertsicherung, Anpassungen, Befristung, Kündigung und Auszug.
- Erhöhungen chronologisch dokumentieren: Sammeln Sie Vorschreibungen, Rechnungen, E-Mails, Schreiben und Zahlungsbelege.
- Offene und unbestrittene Beträge nicht einfach einbehalten: Ein vollständiger Zahlungsstopp kann eine Zahlungsklage und eine Räumungsklage auslösen.
- Rechtzeitig prüfen lassen: Mögliche Fristen für die Überprüfung von Mietzinserhöhungen dürfen nicht aus dem Blick geraten.
- Unter Vorbehalt zahlen, wenn dies sinnvoll ist: Eine Zahlung unter Vorbehalt kann helfen, die eigene Position zu dokumentieren. Die konkrete Formulierung sollte an den Einzelfall angepasst werden.
- Überzahlungen ausdrücklich geltend machen: Beziffern Sie die behauptete Überzahlung und erklären Sie klar, ob eine Rückforderung oder Aufrechnung beabsichtigt ist.
- Mündliche Absprachen schriftlich bestätigen: Halten Sie Vereinbarungen über Mietdauer, Nachmieter, Kündigungsfristen und Auszug schriftlich fest.
Was bedeutet die Entscheidung für typische Alltagssituationen?
Sie halten eine Erhöhung für nicht vereinbart
Bezahlen Sie nicht reflexartig gar nichts mehr. Lassen Sie zuerst klären, welcher Betrag unbestritten ist und wie die Erhöhung rechtlich zu beurteilen ist. Die Differenz kann anschließend ausdrücklich bestritten oder unter Vorbehalt behandelt werden.
Sie haben früher mehr bezahlt als Ihrer Ansicht nach geschuldet war
Eine spätere automatische Verrechnung ist nicht sicher. Erstellen Sie eine genaue Aufstellung und erklären Sie ausdrücklich, wie die Überzahlung berücksichtigt werden soll.
Sie dürfen laut mündlicher Vereinbarung bleiben, bis ein Nachmieter gefunden ist
Diese Formulierung kann offenlassen, ob und wann das Mietverhältnis endet. Verlangen Sie eine schriftliche Vereinbarung über die Dauer, die Beendigung und eine allfällige Auszugfrist.
Ihr Geschäftslokal war zeitweise nicht nutzbar
Eine vorübergehende Unbenutzbarkeit kann eine Mietzinsminderung rechtfertigen. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass für den gesamten Monat kein Mietzins geschuldet ist. Umfang und Dauer der Beeinträchtigung müssen konkret beurteilt werden.
Häufige Fragen zur Mietzinserhöhung im Geschäftslokal
Kann ich den Mietzins zurückhalten, wenn ich die Erhöhung für unwirksam halte?
Ein vollständiger Zahlungsstopp ist riskant. Selbst wenn Zweifel an der Erhöhung bestehen, kann zumindest ein bestimmter Betrag geschuldet sein. Vor einer Zurückhaltung sollte die konkrete Vertrags- und Zahlungssituation rechtlich geprüft werden.
Was passiert, wenn ich jahrelang zu viel bezahlt habe?
Eine Überprüfung kann an einer Frist scheitern. Im behandelten Verfahren wurde davon ausgegangen, dass die dreijährige Frist bereits abgelaufen war. Deshalb sollten mögliche Ansprüche möglichst früh geprüft und ausdrücklich geltend gemacht werden.
Wird eine frühere Überzahlung automatisch mit Mietrückständen verrechnet?
Nein, darauf sollten Sie sich nicht verlassen. Eine konkrete Aufrechnung oder Rückforderung muss ausdrücklich erklärt und betragsmäßig nachvollziehbar gemacht werden.
Ist eine mündliche Vereinbarung über den Auszug ausreichend?
Eine mündliche Vereinbarung kann im Einzelfall wirksam sein, ist aber häufig schwer zu beweisen und inhaltlich unklar. Besonders problematisch sind offene Formulierungen wie der Verbleib „bis ein geeigneter Mieter gefunden wird“. Eine schriftliche Vereinbarung schafft deutlich mehr Klarheit.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung kann finanzielle und praktische Folgen begrenzen
Die Entscheidung OGH 01.10.2026, 5 Ob 55/26p zeigt vor allem eines: Bei Streitigkeiten über Mietzinsanpassungen zählt nicht nur, ob eine Forderung dem Grunde nach berechtigt erscheint. Ebenso wichtig ist, wie schnell reagiert wird und ob Zahlungen, Vorbehalte, Aufrechnungen und Einwendungen klar erklärt werden.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler bei Fragen zu Mietzinsanpassungen, Unterbestandverhältnissen, Zahlungsrückständen, Mietzinsminderung und Räumungsdrohungen. Lassen Sie Ihre Situation möglichst früh prüfen, bevor aus einer Auseinandersetzung über die Miethöhe ein Verfahren über die Räumung des Geschäftslokals wird.
Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Kanzleisitz: Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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