Diesel und Thermofenster: Was bedeutet die Entscheidung des OGH für Schadenersatzansprüche?
Viele Käufer gebrauchter Diesel-Fahrzeuge fragen sich, ob ihr Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sein könnte. Im Raum stehen dabei nicht nur sogenannte Thermofenster, sondern auch höhenabhängige Abschaltungen, besondere Steuerungen der Abgasrückführung oder unterschiedliche Betriebsmodi eines SCR-Katalysators.
Die technische Beurteilung ist kompliziert. Noch schwieriger ist häufig die rechtliche Frage, welche konkrete Funktion nachgewiesen werden muss. Muss das gesamte Emissionskontrollsystem betrachtet werden? Oder reicht bereits ein einzelnes Bauteil, das die Abgasreinigung im normalen Fahrbetrieb verschlechtert?
Mit diesen Fragen befasst sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung vom 22.10.2026. Der Beschluss OGH 22.10.2026, 8 Ob 114/26m bringt allerdings noch keine endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Schadenersatzanspruch. Vielmehr soll zunächst der Gerichtshof der Europäischen Union zentrale Fragen zum europäischen Abgasrecht klären. Zur Entscheidung.
Der Ausgangsfall: Ein gebrauchter Diesel und strittige Abgassteuerung
Ein Käufer erwarb im Jahr 2016 einen gebrauchten Diesel-Pkw mit einem Dieselmotor der Abgasklasse Euro 6. Er war der Ansicht, dass das Fahrzeug mit unzulässigen technischen Einrichtungen zur Abgassteuerung ausgestattet sei.
Genannt wurden unter anderem:
- ein sogenanntes Thermofenster,
- eine höhenabhängige Abschaltung,
- eine bestimmte Steuerung der Abgasrückführung,
- eine Erkennung des Prüfzyklus und
- unterschiedliche Betriebsmodi des SCR-Katalysators.
Nach dem Vorbringen des Käufers hielt das Fahrzeug die vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwerte im normalen Straßenbetrieb nicht ein. Er verlangte daher Schadenersatz und begehrte außerdem die Feststellung, dass die Herstellerin auch für zukünftige Schäden haftet.
Die Herstellerin bestritt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut sei. Sie verwies darauf, dass die Abgasrückführung und die Abgasnachbehandlung durch den SCR-Katalysator zusammenwirken würden. Dieses Zusammenspiel diene insgesamt dazu, die Emissionen möglichst niedrig zu halten.
Das Erstgericht und das Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Der Käufer bekämpfte diese Beurteilung beim Obersten Gerichtshof.
Was der OGH entschieden hat – und was noch offen bleibt
Der OGH hat den Schadenersatzanspruch nicht endgültig beurteilt. Das Verfahren wurde vielmehr ausgesetzt, nachdem der OGH mehrere Fragen zur Auslegung des europäischen Abgasrechts dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt hat.
Die Entscheidung betrifft damit noch nicht die abschließende Frage, ob der konkrete Käufer Schadenersatz erhält. Sie zeigt jedoch, dass wesentliche rechtliche Fragen für Dieselverfahren weiterhin nicht abschließend geklärt sind.
Gesamtsystem oder einzelnes Bauteil?
Eine zentrale Frage betrifft die Betrachtungsweise des Emissionskontrollsystems. Denkbar ist einerseits, die gesamte Abgassteuerung als einheitliches System zu beurteilen. Dann müsste möglicherweise untersucht werden, wie Abgasrückführung, SCR-Katalysator und weitere Funktionen zusammenwirken.
Andererseits könnte bereits die negative Wirkung eines einzelnen Bauteils entscheidend sein. Wenn etwa ein Thermofenster die Abgasreinigung unter normalen Fahrbedingungen verschlechtert, könnte dies möglicherweise unabhängig davon relevant sein, ob andere Einrichtungen einen Teil dieses Nachteils ausgleichen.
Muss ein konkreter Grenzwert überschritten werden?
Der OGH möchte außerdem klären, ob eine unzulässige Abschalteinrichtung bereits dann vorliegen kann, wenn die Wirksamkeit der Abgasreinigung im normalen Fahrbetrieb verringert wird.
Alternativ könnte es erforderlich sein, zusätzlich eine konkrete Überschreitung eines gesetzlichen Emissionsgrenzwerts nachzuweisen. Für Käufer ist dieser Unterschied erheblich. Der Nachweis einer verminderten Wirksamkeit ist technisch und rechtlich nicht dasselbe wie der Nachweis, dass ein bestimmter Grenzwert überschritten wurde.
Welche Bedeutung hat der reale Straßenbetrieb?
Eine weitere offene Frage betrifft den Maßstab für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte. Entscheidend könnte sein, ob ausschließlich der standardisierte Zulassungstest maßgeblich ist oder ob die Grenzwerte auch bei normaler Nutzung im Straßenverkehr eingehalten werden müssen.
Gerade bei Diesel-Fahrzeugen kann das Ergebnis je nach Betriebsbedingungen unterschiedlich ausfallen. Außentemperatur, Seehöhe, Fahrweise und die konkrete Aktivierung der Abgasreinigung können eine Rolle spielen. Welche rechtliche Bedeutung diesen Umständen zukommt, soll unionsrechtlich geklärt werden.
Warum die Beweislast für Fahrzeugkäufer so wichtig ist
Die Funktionsweise moderner Motor- und Abgassteuerungen ist für Fahrzeughalter kaum nachvollziehbar. Die erforderlichen technischen Daten, Softwareinformationen und Angaben zur konkreten Steuerungslogik befinden sich typischerweise beim Hersteller.
Deshalb stellt sich die Frage, wer welche Tatsachen beweisen muss. Muss der Käufer das gesamte komplexe Emissionssystem und dessen negative Wirkung darlegen und beweisen? Oder reicht es aus, ein einzelnes problematisches Bauteil nachvollziehbar zu benennen?
Ebenso offen ist, ob der Hersteller wegen seines Informationsvorsprungs stärker zur Aufklärung beitragen oder sogar selbst nachweisen muss, dass andere Systeme eine mögliche Verschlechterung der Abgasreinigung ausgleichen.
Diese Fragen können die praktische Durchsetzung von Ansprüchen maßgeblich beeinflussen. Je umfassender der Käufer das gesamte Abgassystem technisch erklären muss, desto schwieriger kann die Vorbereitung eines Verfahrens sein. Wird hingegen ein einzelnes problematisches Bauteil als ausreichend angesehen, könnte sich die Prüfung anders gestalten.
Was bedeutet der Beschluss im Alltag?
Der Beschluss ist kein automatischer Zuspruch von Schadenersatz. Er bedeutet auch nicht, dass jedes Diesel-Fahrzeug der Abgasklasse Euro 6 von einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen ist. Für Betroffene ergeben sich dennoch wichtige praktische Punkte.
1. Das Fahrzeug wurde gebraucht gekauft
Auch bei einem gebrauchten Diesel kann die Frage einer möglichen unzulässigen Abgassteuerung rechtlich relevant sein. Entscheidend sind unter anderem der konkrete Fahrzeugtyp, der eingebaute Motor und die tatsächlich verwendete Abgassteuerung.
2. Es gab bereits technische Maßnahmen
Ein Software-Update oder eine andere technische Maßnahme beantwortet nicht automatisch alle rechtlichen Fragen. Für die Beurteilung kann wichtig sein, welche Funktion ursprünglich eingebaut war und wie sich eine spätere Änderung auf das Fahrzeug auswirkte.
3. Das Fahrzeug wird überwiegend im Straßenverkehr verwendet
Wer sein Fahrzeug hauptsächlich im normalen Straßenbetrieb nutzt, kann von der Frage betroffen sein, ob die Emissionsgrenzwerte nur im standardisierten Prüfverfahren oder auch unter realen Fahrbedingungen einzuhalten sind.
4. Unterlagen sind nicht mehr vollständig vorhanden
Fehlen Kaufvertrag, Rechnungen oder technische Unterlagen, ist eine rechtliche Prüfung nicht zwingend ausgeschlossen. Die vorhandenen Dokumente sollten aber geordnet und möglichst vollständig gesichert werden. Dazu können auch Informationen über Wartungen, Reparaturen, Software-Updates und behördliche Schreiben gehören.
Was Betroffene jetzt sichern und prüfen sollten
- Fahrzeugdaten zusammentragen: Halten Sie Marke, Modell, Baujahr, Motorisierung und Abgasklasse fest.
- Kaufunterlagen sichern: Bewahren Sie Kaufvertrag, Rechnungen und Unterlagen zur Finanzierung oder Übergabe des Fahrzeugs auf.
- Technische Maßnahmen dokumentieren: Sammeln Sie Informationen über Software-Updates, Rückrufe, Werkstattbesuche und Reparaturen.
- Kilometerstand festhalten: Notieren Sie den Kilometerstand beim Kauf und die weitere Nutzung des Fahrzeugs.
- Behördliche Schreiben aufbewahren: Dazu gehören etwa Mitteilungen zur Zulassung, zu technischen Änderungen oder zu Überprüfungen.
- Keine voreiligen Erklärungen abgeben: Vor einer rechtlichen Einschätzung sollten Ansprüche oder Vergleichsvorschläge des Herstellers sorgfältig geprüft werden.
- Die konkrete Abgassteuerung prüfen lassen: Entscheidend ist nicht allein die Bezeichnung „Euro 6“, sondern welche Motor- und Abgassysteme im konkreten Fahrzeug verbaut und wie diese gesteuert werden.
Zu beachten ist außerdem: Der Beschluss des OGH eröffnet noch keinen automatischen Anspruch auf Rückabwicklung oder Schadenersatz. Die weitere Entwicklung hängt von der Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union und der anschließenden rechtlichen Beurteilung ab.
Häufige Fragen von Dieselbesitzern
Bekomme ich jetzt automatisch Schadenersatz?
Nein. Der OGH hat im Verfahren 8 Ob 114/26m noch nicht endgültig über den Schadenersatzanspruch entschieden. Zunächst sollen unionsrechtliche Fragen geklärt werden. Ob ein Anspruch besteht, hängt außerdem vom konkreten Fahrzeug, den technischen Funktionen und den Umständen des Einzelfalls ab.
Reicht der Verdacht auf ein Thermofenster aus?
Ein bloßer Verdacht wird für die abschließende Durchsetzung eines Anspruchs regelmäßig nicht genügen. Es muss geprüft werden, welche konkrete technische Funktion vorliegt und welche rechtliche Bedeutung ihr zukommt. Gerade dazu soll die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union weitere Klarheit bringen.
Muss ich die gesamte Abgasanlage technisch erklären können?
Das ist eine der Fragen, die im Verfahren geklärt werden sollen. Offen ist insbesondere, ob das gesamte Emissionskontrollsystem beurteilt werden muss oder ob der Nachweis eines einzelnen problematischen Bauteils ausreichen kann. Fahrzeughalter sollten daher nicht vorschnell davon ausgehen, technische Fragen alleine beantworten zu müssen.
Welche Unterlagen soll ich für eine Prüfung mitnehmen?
Sinnvoll sind insbesondere der Kaufvertrag, Rechnungen, Fahrzeugunterlagen, Informationen über Wartungen und Software-Updates, Angaben zum Kilometerstand sowie behördliche oder technische Schreiben. Je genauer die Fahrzeugdaten feststehen, desto gezielter kann die rechtliche und technische Prüfung erfolgen.
Diesel rechtlich prüfen lassen – Rechtsanwalt Wien
Durch jahrelange anwaltliche Praxis kennt die Kanzlei Pichler die Bedeutung einer sorgfältigen Aufarbeitung technischer und rechtlicher Fragen. Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler zu möglichen Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen und prüft, welche Unterlagen und Informationen im konkreten Fall benötigt werden.
Sind Sie betroffen oder unsicher, ob Ihr Fahrzeug von einer problematischen Abgassteuerung betroffen sein könnte? Vereinbaren Sie eine rechtliche Prüfung unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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