Revision bei mehreren Ansprüchen [Rechtsanwalt Wien]

Revision bei mehreren Ansprüchen: Warum für die Revision nicht immer die Gesamtsumme zählt

Revision bei mehreren Ansprüchen kann bei einem einzigen Arbeitsunfall weitreichende rechtliche Folgen haben: Ein Mensch stirbt, Angehörige erhalten Leistungen, ein Augenzeuge erkrankt psychisch und Sozialversicherungsträger übernehmen Behandlung, Rehabilitation oder andere finanzielle Leistungen. Kommt es danach zu einem Gerichtsverfahren, entsteht schnell der Eindruck, dass sämtliche Forderungen zu einem einheitlichen Gesamtbetrag zusammenzurechnen sind.

Das ist für die Frage, ob ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, jedoch nicht zwingend richtig. Mehrere Ansprüche aus demselben Unfall können rechtlich getrennt betrachtet werden. Das kann dazu führen, dass ein Teil der Entscheidung nicht mehr mit Revision bekämpft werden kann, während andere Teile des Verfahrens noch offen sind.

Der Ausgangsfall: Tödlicher Arbeitsunfall und psychische Unfallfolgen

Am 7. Mai 2012 ereignete sich auf der Brennerbahnstrecke ein schwerer Arbeitsunfall. Ein als Sicherungsposten eingesetzter Arbeitnehmer wurde von einem Arbeitszug erfasst und tödlich verletzt. Ein weiterer Sicherungsposten musste das Geschehen unmittelbar miterleben. In weiterer Folge entwickelte er ein posttraumatisches Belastungssyndrom.

Mehrere Sozialversicherungsträger erbrachten Leistungen. Diese betrafen einerseits die Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers und andererseits den vom Trauma betroffenen Arbeitskollegen. Die Sozialversicherungsträger verlangten von der beklagten Partei Ersatz jener Kosten, die sie aufgrund des Unfalls übernommen hatten. Zusätzlich sollte festgestellt werden, dass auch künftig anfallende Leistungen zu ersetzen seien.

Das Erstgericht beurteilte die Ansprüche zunächst nur zur Hälfte als berechtigt. Das Berufungsgericht erhöhte den Haftungsanteil auf zwei Drittel. Ein Drittel der Ansprüche war damit bereits rechtskräftig abgewiesen. Die beklagte Partei wollte die Entscheidung dennoch vollständig beim Obersten Gerichtshof bekämpfen.

Was der OGH in der Entscheidung vom 24.09.2018 klargestellt hat

Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich mit diesem Fall in seiner Entscheidung OGH vom 24.09.2018, 2 Ob 66/18x. Dabei ging es nicht darum, die Verantwortung für den Unfall abschließend neu zu beurteilen. Im Mittelpunkt stand vielmehr die Frage, ob die Revision in den jeweiligen Punkten überhaupt zulässig war. Zur Entscheidung.

Der OGH wies die Revision der beklagten Partei teilweise zurück. Unter anderem betraf dies einen Anspruchsteil von 2.666,17 Euro, der Leistungen an den traumatisierten Sicherungsposten zum Gegenstand hatte. Auch hinsichtlich der Ansprüche eines weiteren Sozialversicherungsträgers war die Revision nicht zulässig.

In diesen Bereichen blieb daher die Entscheidung bestehen, wonach die Ansprüche dem Grunde nach zu zwei Dritteln berechtigt waren. Im Übrigen wurde der Akt an das Erstgericht zurückgestellt. Dieser Teil war durch den OGH noch nicht abschließend entschieden. Das Erstgericht musste die weiteren verfahrensrechtlichen Schritte nach den gesetzlichen Vorgaben einleiten.

Die Entscheidung zeigt damit vor allem eines: Ein Verfahren kann teilweise rechtskräftig sein, während andere Anspruchsteile weiterhin offenbleiben. Gerade bei einer Revision bei mehreren Ansprüchen kommt es daher auf die genaue Abgrenzung der einzelnen Streitgegenstände an.

Warum die einzelnen Forderungen getrennt geprüft werden

Sozialversicherungsträger können unter bestimmten Voraussetzungen Kosten zurückfordern, wenn sie Leistungen aufgrund eines Unfalls erbringen mussten. Vereinfacht gesagt können Ansprüche des Versicherten oder der Hinterbliebenen gegen die haftende Person oder das haftende Unternehmen in dem Umfang auf den Sozialversicherungsträger übergehen, in dem dieser Leistungen erbracht hat.

Bei einem schweren Unfall entstehen dadurch häufig mehrere eigenständige Forderungen:

• Ansprüche wegen Leistungen an die Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers,
• Ansprüche wegen Krankenbehandlung oder Rehabilitation eines verletzten oder traumatisierten Arbeitnehmers,
• Forderungen verschiedener Sozialversicherungsträger,
• Ansprüche für bereits erbrachte Leistungen und für künftig anfallende Leistungen.

Diese Forderungen beruhen zwar möglicherweise auf demselben Unfall. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels zu einer einzigen Summe zusammengefasst werden dürfen.

Entscheidend ist vielmehr, welchen konkreten Anspruch oder Anspruchsteil das Rechtsmittel betrifft. Leistungen an verschiedene Personen können getrennt zu beurteilen sein. Das gilt auch für Forderungen mehrerer Sozialversicherungsträger gegenüber derselben Hinterbliebenen. Ebenso können unterschiedliche Anspruchsgrundlagen innerhalb einer Klage gesondert betrachtet werden.

Für die Zulässigkeit einer Revision ist daher nicht allein die Höhe der gesamten Klage maßgeblich. Liegt der Wert des jeweils betroffenen Streitgegenstands unter 5.000 Euro, ist eine Revision grundsätzlich jedenfalls unzulässig. Eine hohe Gesamtsumme hilft dann nicht weiter, wenn sich diese aus mehreren eigenständigen Anspruchsteilen zusammensetzt.

Was bedeutet das im Alltag?

Eine hohe Gesamtsumme garantiert kein Rechtsmittel

Eine beklagte Partei kann in einem Verfahren mit einer Gesamtforderung von mehreren zehntausend Euro konfrontiert sein. Wenn diese Forderung jedoch aus mehreren rechtlich selbstständigen Teilen besteht, kann ein einzelner Teil unter der maßgeblichen Wertgrenze liegen. Gegen diesen Teil kann die Revision ausgeschlossen sein.

Mehrere Sozialversicherungsträger können getrennte Ansprüche haben

Erbringen mehrere Sozialversicherungsträger Leistungen, werden deren Forderungen nicht automatisch zusammengerechnet. Jeder Anspruch kann für die Rechtsmittelzulässigkeit gesondert relevant sein. Deshalb muss genau geprüft werden, wer welche Leistung erbracht hat und auf welcher Grundlage die Rückforderung erfolgt.

Psychische Folgen sind nicht rechtlich bedeutungslos

Der Fall macht außerdem deutlich, dass auch psychische Unfallfolgen erheblich sein können. Der Sicherungsposten war zwar nicht körperlich vom Arbeitszug erfasst worden. Er musste den tödlichen Unfall jedoch unmittelbar miterleben und entwickelte danach ein posttraumatisches Belastungssyndrom.

Die daraus entstandenen Sozialversicherungsleistungen wurden als eigener Anspruch berücksichtigt. Ein Unfall muss daher nicht zwingend zu einer sichtbaren körperlichen Verletzung führen, damit daraus rechtlich relevante Kosten und Ersatzansprüche entstehen können.

Auch künftige Leistungen können eine Rolle spielen

Sozialversicherungsträger können nicht nur bereits bezahlte Leistungen geltend machen. In geeigneten Fällen kann auch die Feststellung verlangt werden, dass die haftende Partei für künftig entstehende Leistungen einzustehen hat. Für Betroffene und Haftpflichtige ist deshalb wichtig, nicht nur bereits vorliegende Rechnungen zu betrachten, sondern auch mögliche weitere Behandlungskosten, Rehabilitationsleistungen oder Leistungen an Hinterbliebene einzubeziehen.

So sollten Betroffene und Haftpflichtige vorgehen

Bei komplexen Unfallverfahren entscheidet oft die genaue Aufschlüsselung der Forderungen. Eine pauschale Betrachtung des Gesamtbetrags kann zu falschen Schlussfolgerungen führen.

• Anspruchsteller feststellen: Welche Personen und welche Sozialversicherungsträger machen Forderungen geltend?
• Leistungen aufschlüsseln: Welche Beträge betreffen Krankenbehandlung, Rehabilitation, Hinterbliebenenleistungen oder andere Positionen?
• Anspruchsgrundlagen trennen: Beruhen alle Forderungen auf derselben rechtlichen Grundlage oder bestehen mehrere eigenständige Ansprüche?
• Verfahrensstand prüfen: Welche Teile wurden bereits rechtskräftig entschieden und welche sind noch offen?
• Rechtsmittelzulässigkeit beurteilen: Für welchen konkreten Anspruchsteil soll ein Rechtsmittel erhoben werden und welchen Wert hat dieser Teil?
• Künftige Leistungen berücksichtigen: Gibt es eine Feststellung über eine mögliche Haftung für später anfallende Kosten?

Besonders wichtig ist eine rasche Prüfung nach Zustellung eines Urteils. Rechtsmittelfristen laufen unabhängig davon, ob eine Partei die Entscheidung inhaltlich für falsch hält. Außerdem kann ein Rechtsmittel zwar gegen einen Teil der Entscheidung möglich sein, gegen einen anderen Teil aber bereits ausgeschlossen sein.

Häufige Fragen zur Rückforderung von Sozialversicherungskosten

Kann die Sozialversicherung nach einem Unfall Geld von der haftenden Person verlangen?

Unter bestimmten Voraussetzungen ja. Wenn ein Sozialversicherungsträger Leistungen erbringt und eine andere Person oder ein Unternehmen für den Unfall rechtlich haftet, können entsprechende Kosten im Umfang des Anspruchsübergangs zurückgefordert werden. Ob und in welcher Höhe das zulässig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Warum wird nicht einfach die gesamte Klage für die Revision zusammengerechnet?

Mehrere Forderungen können trotz desselben Unfallereignisses rechtlich selbstständig sein. Ansprüche verschiedener Personen, Sozialversicherungsträger oder aus unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen werden daher für die Frage der Revisionszulässigkeit grundsätzlich getrennt betrachtet. Maßgeblich ist der jeweils betroffene Streitgegenstand.

Kann ein traumatisierter Zeuge eigene rechtlich relevante Folgen haben?

Ja. Ein Unfall kann auch dann erhebliche rechtliche Folgen haben, wenn eine Person nicht körperlich verletzt wurde. Entwickelt sie etwa infolge des unmittelbaren Miterlebens eines tödlichen Ereignisses eine psychische Erkrankung, können dadurch Behandlungs- und andere Sozialversicherungsleistungen entstehen, die im Verfahren berücksichtigt werden.

Ist ein Verfahren automatisch abgeschlossen, wenn die Revision teilweise unzulässig ist?

Nein. Eine Revision kann nur in bestimmten Punkten unzulässig sein, während andere Anspruchsteile weiter geprüft werden. Deshalb muss der genaue Inhalt der gerichtlichen Entscheidung analysiert werden. Teilrechtskraft und offene Verfahrensabschnitte können nebeneinander bestehen.

Rechtliche Prüfung kann entscheidend sein

Die Entscheidung OGH vom 24.09.2018, 2 Ob 66/18x stammt zwar aus dem Jahr 2018 und ist daher nicht als aktuelle Entscheidung zu bezeichnen. Ihre Aussage zur getrennten Betrachtung mehrerer Anspruchsteile bleibt für die Beurteilung komplexer Unfallverfahren jedoch von praktischer Bedeutung.

Rechtsanwalt Wien: Unterstützung bei mehreren Ansprüchen

Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in der Prüfung von Schadenersatz– und Haftungsfragen berät die Kanzlei Pichler Betroffene, Hinterbliebene und mit Rückforderungen konfrontierte Parteien. Wenn unklar ist, welche Ansprüche bestehen, welche Kosten übernommen wurden oder ob ein Rechtsmittel noch zulässig ist, sollte die Entscheidung nicht ohne rechtliche Prüfung hingenommen werden.

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