Außerordentliche Revision beim OGH: Warum der richtige Rechtsmittelweg entscheidend ist
Eine außerordentliche Revision kann nach einem Berufungsurteil wichtig sein, wenn die Entscheidung finanziell schwer ins Gewicht fällt – und dennoch kann der Weg zum Obersten Gerichtshof zunächst versperrt sein. Der Grund liegt nicht unbedingt darin, dass die rechtlichen Argumente unüberzeugend wären. Oft entscheidet bereits die Frage, welcher Teil des Urteils angefochten wird, welcher Streitwert dafür maßgeblich ist und bei welchem Gericht das Rechtsmittel eingebracht werden muss.
Gerade bei Kreditstreitigkeiten treten häufig mehrere Forderungen, Verträge und Sicherheiten gleichzeitig auf. Dann darf nicht automatisch der Gesamtbetrag der Klage herangezogen werden. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 besonders deutlich: OGH vom 24.06.2020, 7 Ob 102/20f. Zur Entscheidung.
Mehrere Kredite, mehrere Sicherheiten – aber nicht zwingend ein einheitlicher Streitwert
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Bank zwei Kredite vergeben. Der erste Kredit belief sich auf 220.000 Euro und wurde im Jahr 2006 aufgenommen. Eine weitere Person war daran beteiligt. Die spätere Zweitbeklagte stellte ihre Liegenschaft als Pfand zur Verfügung.
Im Jahr 2007 kam ein zweiter Kredit über 50.000 Euro hinzu. Auch für diesen Kredit wurde die Liegenschaft verpfändet. Zusätzlich übernahm die Zweitbeklagte eine Bürgschaft.
Nachdem die Kreditverbindlichkeiten nicht vollständig zurückbezahlt worden waren, machte die Bank mehrere Ansprüche geltend. Sie verlangte von der Zweitbeklagten einerseits rund 39.755 Euro aus der Bürgschaft für den zweiten Kredit. Andererseits begehrte sie rund 27.483 Euro aufgrund der Pfandhaftung für den ersten Kredit. Hinsichtlich der Liegenschaft stand dabei im Raum, dass die Bank diese Sicherung verwerten lassen könnte.
Das Erstgericht gab der Bank im Wesentlichen recht. Das Berufungsgericht bestätigte die Verpflichtung der Zweitbeklagten aus der Pfandhaftung. Über die Bürgschaftsverpflichtung war hingegen noch nicht endgültig entschieden. Dieser Teil des Verfahrens wurde zur Ergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Gegen das Teilurteil zur Pfandhaftung brachte die Zweitbeklagte direkt beim OGH eine sogenannte außerordentliche Revision ein.
Der OGH entschied nicht über die Haftung
Die zentrale Aussage des OGH war prozessualer Natur. Das Gericht prüfte nicht, ob die Zweitbeklagte tatsächlich für die Pfandschuld haften musste. Es befasste sich also nicht mit der endgültigen Berechtigung der Forderung.
Stattdessen stellte der OGH fest, dass die Revision nicht unmittelbar bei ihm eingebracht werden durfte. Die Akten wurden an das Erstgericht zurückgeschickt. Dieses musste das Rechtsmittel an das Berufungsgericht weiterleiten.
Danach hatte das Berufungsgericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision vorliegen. Erst wenn das Berufungsgericht die Revision zulässt, kann der OGH die inhaltlichen Argumente behandeln.
Das bereits ergangene Teilurteil über die Pfandhaftung wurde durch diese Entscheidung daher weder bestätigt noch aufgehoben. Der OGH entschied lediglich, dass der gewählte Rechtsmittelweg nicht zulässig war.
Warum der Gesamtbetrag der Klage nicht automatisch zählt
Der entscheidende Punkt war die Berechnung des maßgeblichen Streitwerts. Die Bank hatte zwar mehrere Forderungen in derselben Klage geltend gemacht. Diese Ansprüche beruhten jedoch auf unterschiedlichen Grundlagen:
- Sie betrafen verschiedene Kredite.
- Es bestanden unterschiedliche Sicherungsverträge.
- Die Haftung ergab sich einmal aus einer Pfandbestellung und einmal aus einer Bürgschaft.
- Die einzelnen Ansprüche konnten rechtlich und tatsächlich ein unterschiedliches Schicksal haben.
Für die Frage, ob eine Revision zulässig ist, werden solche Ansprüche nicht automatisch zusammengerechnet. Maßgeblich war im konkreten Fall daher nicht die Summe aus dem Bürgschaftsbetrag und dem Betrag aus der Pfandhaftung.
Für das Teilurteil über die Pfandhaftung zählte nur der Betrag von rund 27.483 Euro. Der zusätzliche Betrag aus der Bürgschaft durfte nicht einfach hinzugerechnet werden.
Nach den im Verfahren maßgeblichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung war bei einem Entscheidungsgegenstand zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro eine Revision grundsätzlich nur dann möglich, wenn das Berufungsgericht sie zulässt. Erklärte das Berufungsgericht die Revision für nicht zulässig, musste zunächst dort beantragt werden, diesen Ausspruch zu ändern.
Die Bezeichnung eines Rechtsmittels als „außerordentliche Revision“ genügt in einer solchen Situation daher nicht. Entscheidend ist, ob das Rechtsmittel dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren entspricht und zunächst beim richtigen Gericht eingebracht wird.
Was bedeutet das für Betroffene im Alltag?
Ein Verfahren betrifft mehrere Kreditverträge
Werden Ansprüche aus mehreren Kreditverträgen gemeinsam eingeklagt, wirkt der Gesamtbetrag zunächst maßgeblich. Für die Rechtsmittelzulässigkeit kann aber jeder Anspruch gesondert zu beurteilen sein. Ein höherer Gesamtbetrag bedeutet daher nicht automatisch, dass eine Revision direkt an den OGH möglich ist.
Eine Liegenschaft haftet für mehrere Verbindlichkeiten
Auch wenn dieselbe Liegenschaft als Sicherheit für mehrere Kredite dient, folgt daraus nicht zwingend, dass alle Forderungen bei der Berechnung zusammengerechnet werden. Entscheidend bleibt, auf welchen Vertrag und welche konkrete Haftung sich der angefochtene Teil des Urteils bezieht.
Bürgschaft und Pfandhaftung werden gemeinsam eingeklagt
Eine Bürgschaft ist rechtlich nicht dasselbe wie eine Pfandhaftung. Werden beide Ansprüche in einem Verfahren verbunden, können sie für die Frage des zulässigen Rechtsmittels getrennt behandelt werden. Das gilt besonders dann, wenn sie auf unterschiedlichen Verträgen beruhen.
Das Berufungsurteil enthält mehrere voneinander trennbare Teile
Ein Urteil kann mehrere Ansprüche betreffen, über die nicht immer gleichzeitig oder auf derselben Grundlage entschieden wird. Wer nur einen bestimmten Teil bekämpfen möchte, muss daher genau feststellen, welcher Entscheidungsgegenstand angefochten wird. Dieser Teil kann für den Streitwert und den weiteren Rechtsmittelweg ausschlaggebend sein.
Außerordentliche Revision: Rechtsanwalt Wien prüft den Rechtsmittelweg
Die Entscheidung des OGH zeigt, dass Rechtsmittelfristen und Einbringungswege nicht bloß Formalitäten sind. Ein falsch bezeichnetes oder beim falschen Gericht eingebrachtes Rechtsmittel kann zu Verzögerungen führen. Im ungünstigsten Fall besteht das Risiko, dass eine Frist nicht gewahrt wird.
Wer ein Berufungsurteil erhalten hat, sollte deshalb insbesondere folgende Punkte prüfen lassen:
- Welcher Teil des Urteils soll angefochten werden? Eine genaue Abgrenzung ist wichtig, wenn mehrere Ansprüche betroffen sind.
- Welche Forderung ist für diesen Teil maßgeblich? Der Gesamtbetrag der Klage muss nicht automatisch entscheidend sein.
- Welche Verträge und Sicherheiten liegen zugrunde? Unterschiede zwischen Bürgschaft, Pfandhaftung und anderen Sicherungen können rechtlich wesentlich sein.
- Welcher Streitwert ist für das Rechtsmittel heranzuziehen? Davon kann abhängen, ob eine Revision grundsätzlich möglich ist und ob das Berufungsgericht sie zunächst zulassen muss.
- Bei welchem Gericht muss das Rechtsmittel eingebracht werden? Die direkte Anrufung des OGH ist nicht in jedem Fall zulässig.
- Ist die Bezeichnung des Rechtsmittels korrekt? Eine bloße Bezeichnung als „außerordentliche Revision“ ersetzt nicht die gesetzlich erforderliche Antragstellung.
Besonders wichtig ist die Prüfung unmittelbar nach Zustellung der Entscheidung. Die rechtliche Einordnung lässt sich nicht zuverlässig allein anhand der Höhe der gesamten Klage oder der Überschrift des Urteils vornehmen.
Häufige Fragen zur außerordentlichen Revision
Kann ich nach einem Berufungsurteil immer direkt zum OGH gehen?
Nein. Ob eine Revision direkt beim OGH eingebracht werden kann, hängt unter anderem vom maßgeblichen Entscheidungsgegenstand und den Voraussetzungen für die Zulässigkeit ab. Liegt der relevante Betrag in einem Bereich, in dem die Revision zunächst zugelassen werden muss, ist der erste Schritt beim Berufungsgericht zu setzen.
Werden mehrere Forderungen in einer Klage zusammengerechnet?
Nicht automatisch. Wenn Forderungen auf unterschiedlichen Krediten, Verträgen oder rechtlichen Grundlagen beruhen und unabhängig voneinander beurteilt werden können, können sie für die Rechtsmittelzulässigkeit getrennt zu betrachten sein.
Was passiert, wenn ich mein Rechtsmittel „außerordentliche Revision“ nenne?
Die Bezeichnung allein entscheidet nicht über die Zulässigkeit. In einer Konstellation wie jener des OGH vom 24.06.2020, 7 Ob 102/20f muss das Rechtsmittel zunächst als Antrag auf Zulassung der ordentlichen Revision beim Berufungsgericht behandelt werden. Eine unpassende Einbringung kann dennoch zu Verzögerungen und rechtlichen Risiken führen.
Hat der OGH damit entschieden, dass die Pfandhaftung besteht?
Nein. Der OGH hat in dieser Entscheidung nicht inhaltlich über die Haftung der Zweitbeklagten aus der Pfandbestellung entschieden. Er befasste sich ausschließlich mit dem richtigen Rechtsmittelweg und der fehlenden unmittelbaren Zuständigkeit.
Rechtsmittel nach einem Berufungsurteil sorgfältig prüfen lassen
Die Entscheidung aus dem Jahr 2020 ist ein wichtiges Beispiel dafür, dass im Zivilverfahren nicht nur die materielle Rechtslage zählt. Auch Streitwert, Trennbarkeit der Ansprüche, Rechtsmittelart und Einbringungsgericht können den weiteren Verlauf bestimmen.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in zivilrechtlichen Streitigkeiten berät die Kanzlei Pichler Betroffene nach einem Berufungsurteil zur Einordnung ihrer Ansprüche und zum weiteren Vorgehen. Wenn mehrere Kredite, Bürgschaften oder Pfandrechte betroffen sind, sollte der Rechtsmittelweg möglichst rasch geprüft werden.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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