Mehrere Schadenersatzforderungen in einer Klage: Warum der Gesamtbetrag nicht immer zählt
Schadenersatzforderungen wegen mehrerer Beratungsfehler, mehrerer Verträge und eines erheblichen finanziellen Schadens: Auf den ersten Blick liegt es nahe, sämtliche Forderungen zusammenzurechnen. Für den Zugang zum Obersten Gerichtshof kann diese Rechnung jedoch falsch sein. Entscheidend ist nicht allein, wie hoch die Summe aller Ansprüche ist. Maßgeblich kann vielmehr sein, ob die einzelnen Forderungen rechtlich und tatsächlich eng genug miteinander verbunden sind.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2024 besonders deutlich: Im Beschluss OGH vom 23.10.2024, 7 Ob 162/24k ging es um Schadenersatzforderungen eines Ehepaars gegen einen Versicherungsmakler. Der OGH entschied dabei noch nicht, ob tatsächlich eine fehlerhafte Beratung vorlag. Im Mittelpunkt stand zunächst eine wichtige Verfahrensfrage: Wie sind mehrere Forderungen für die Zulässigkeit einer Revision zu behandeln? Zur Entscheidung.
Worum ging es in dem Verfahren?
Ein Ehepaar machte gegen einen Versicherungsmakler mehrere Schadenersatzansprüche geltend. Hintergrund waren Beratungen im Zusammenhang mit zwei Pensionsversicherungsverträgen und einem Kreditvertrag.
- Der Erstkläger verlangte rund 23.542 Euro wegen einer behaupteten Fehlberatung zu einem Pensionsversicherungsvertrag.
- Die Zweitklägerin forderte rund 22.735 Euro im Zusammenhang mit einem anderen Pensionsversicherungsvertrag.
- Gemeinsam verlangten die Kläger rund 28.984,83 Euro wegen einer behaupteten Fehlberatung bei einem Kreditvertrag.
Das Erstgericht gab den drei Schadenersatzforderungen statt. Auch das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidungen. Eine ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof erklärte es jedoch für nicht zulässig.
Der Versicherungsmakler erhob daraufhin eine außerordentliche Revision. Die zentrale Frage war nun nicht nur, ob die Beratung inhaltlich fehlerhaft gewesen war. Es musste zunächst geklärt werden, ob der OGH überhaupt unmittelbar über diese Revision entscheiden durfte.
Schadenersatzforderungen: Der OGH zählt die Forderungen nicht automatisch zusammen
Der Oberste Gerichtshof stellte die Akten hinsichtlich der drei Forderungen an das Erstgericht zurück. Dieses muss die Revision zunächst dem Berufungsgericht vorlegen. Dort kann der Versicherungsmakler beantragen, die Entscheidung abzuändern und die ordentliche Revision doch zuzulassen.
Der Grund dafür liegt in der Behandlung des Streitwerts. Mehrere Forderungen dürfen für die Frage der Revisionszulässigkeit nicht ohne Weiteres addiert werden. Jeder Anspruch ist grundsätzlich gesondert zu beurteilen.
Eine Zusammenrechnung kommt nur in Betracht, wenn zwischen den Forderungen ein ausreichender rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang besteht. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn Ansprüche
- auf demselben wesentlichen Sachverhalt beruhen,
- denselben rechtlichen Grund haben,
- aus einem einheitlichen Vertrag oder Auftrag stammen oder
- zwischen Parteien bestehen, die rechtlich eng miteinander verbunden sind.
Im konkreten Verfahren reichte der Zusammenhang nach der Entscheidung des OGH nicht aus. Die beiden Pensionsversicherungsverträge waren eigenständige Verträge. Die Ansprüche betrafen außerdem unterschiedliche Kläger. Der Kreditvertrag stellte einen weiteren, selbstständigen Vorgang dar. Nach den Feststellungen lag auch kein einheitlicher Auftrag des Versicherungsmaklers vor, der sämtliche Beratungen umfasst hätte.
Dass die Verträge teilweise ähnliche Themen betrafen und vom selben Makler vermittelt worden waren, führte daher nicht automatisch zu einer gemeinsamen Betrachtung der Streitwerte.
Warum der einzelne Streitwert für die Revision wichtig ist
Der Streitwert beeinflusst, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Dabei gelten gesetzliche Wertgrenzen und zusätzliche Anforderungen an die Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage.
Werden mehrere Ansprüche nicht zusammengerechnet, kann jeder einzelne Anspruch einer niedrigeren Wertstufe zugeordnet werden. Im vorliegenden Fall lagen die einzelnen Forderungen jeweils über 5.000 Euro, aber jeweils unter 30.000 Euro. Deshalb durfte die außerordentliche Revision nicht unmittelbar vom Obersten Gerichtshof behandelt werden.
Zunächst muss das Berufungsgericht prüfen, ob die ordentliche Revision ausnahmsweise zugelassen werden soll. Erst wenn dies geschieht, kann der OGH die rechtlichen Fragen inhaltlich prüfen.
Für andere Forderungen, deren Streitwert jeweils über 30.000 Euro liegt, sollte der Akt nach der weiteren Abklärung hingegen direkt wieder dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden. Auch daran zeigt sich: Nicht die Gesamtsumme des gesamten Verfahrens entscheidet zwingend über den weiteren Instanzenzug.
Was die Entscheidung ausdrücklich nicht sagt
Der Beschluss des OGH ist keine endgültige Entscheidung über die behauptete Falschberatung. Der Oberste Gerichtshof hat insbesondere nicht ausgesprochen, dass der Versicherungsmakler haftet. Ebenso wenig steht durch diese Entscheidung fest, dass die Kläger ihren Schadenersatz endgültig verloren haben.
Behandelt wurde zunächst ausschließlich eine verfahrensrechtliche Frage: Welches Gericht muss die Revision prüfen, und dürfen die einzelnen Forderungen für die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit zusammengerechnet werden?
Diese Unterscheidung ist in der Praxis wesentlich. Ein Rechtsmittel kann inhaltlich gut begründet sein und trotzdem zunächst beim falschen Gericht landen oder an formalen Voraussetzungen scheitern. Das bedeutet nicht automatisch, dass der zugrunde liegende Schadenersatzanspruch unbegründet ist. Es kann aber zu Verzögerungen führen und die weitere Prozessführung erheblich erschweren.
Welche Folgen hat das für Betroffene?
Mehrere Beratungsfehler ergeben nicht automatisch einen einheitlichen Anspruch
Wer von einem Finanzberater, Versicherungsmakler oder Kreditvermittler beraten wurde und dadurch mehrere finanzielle Nachteile erlitten hat, sollte die einzelnen Vorgänge genau unterscheiden. Jeder Vertrag kann einen eigenen Beratungsauftrag, eigene Risiken und einen gesonderten Schaden betreffen.
Eine gemeinsame Klage kann zwar sinnvoll sein. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass alle Beträge für jede verfahrensrechtliche Frage als ein einheitlicher Streitwert gelten.
Auch Ehepartner haben nicht zwingend denselben Anspruch
Dass zwei Personen gemeinsam klagen, verändert nicht automatisch die rechtliche Selbstständigkeit ihrer Forderungen. Haben sie unterschiedliche Verträge abgeschlossen oder jeweils eigene finanzielle Nachteile erlitten, können ihre Ansprüche getrennt zu beurteilen sein.
Ähnliche Verträge reichen nicht immer aus
Zwei Pensionsversicherungen können wirtschaftlich vergleichbar sein. Das genügt jedoch nicht zwingend für eine Zusammenrechnung. Entscheidend ist, ob die Forderungen auf demselben rechtlichen und tatsächlichen Grund beruhen oder ob es sich um voneinander unabhängige Beratungen und Vertragsabschlüsse handelt.
Die Prozessstrategie muss von Anfang an stimmen
Schon bei der Klage und spätestens bei einem Rechtsmittel sollte geprüft werden:
- Welche einzelne Forderung wird geltend gemacht?
- Wer ist Anspruchsteller und Vertragspartner?
- Welcher Vertrag oder Beratungsauftrag liegt zugrunde?
- Beruhen die Ansprüche auf demselben Sachverhalt?
- Wie hoch ist der Streitwert jeder einzelnen Forderung?
- Welches Gericht muss das Rechtsmittel zunächst behandeln?
Diese Fragen sind keine bloße Formsache. Sie können darüber entscheiden, ob eine Revision unmittelbar geprüft wird, ob zunächst ein Zulassungsverfahren erforderlich ist oder ob ein Rechtsmittel zurückgewiesen beziehungsweise zur Verbesserung zurückgestellt wird.
Was Betroffene jetzt dokumentieren sollten
Wer Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Versicherungs-, Finanz- oder Kreditberatung prüfen lassen möchte, sollte alle Unterlagen chronologisch sammeln. Besonders wichtig sind:
- Beratungsverträge und Maklervollmachten,
- Versicherungs- und Kreditverträge,
- E-Mails, Nachrichten und Gesprächsnotizen,
- schriftliche Empfehlungen und Berechnungen des Beraters,
- Informationen zu den persönlichen Anlage- oder Finanzierungszielen,
- Nachweise über eingetretene finanzielle Nachteile und
- eine zeitliche Übersicht über Beratung, Vertragsabschluss und Schadenseintritt.
Für Berater und Vermittler ist die Entscheidung ebenfalls relevant. Unterschiedliche Beratungsaufträge sollten klar dokumentiert und voneinander abgegrenzt werden. Im Streitfall kann entscheidend sein, ob ein einheitlicher Auftrag oder mehrere selbstständige Beratungen vorlagen.
Häufige Fragen zur Zusammenrechnung von Forderungen
Kann ich mehrere Schadenersatzforderungen einfach addieren?
Nein, nicht automatisch. Eine Zusammenrechnung setzt einen ausreichenden rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang voraus. Unterschiedliche Verträge, verschiedene Kläger oder getrennte Beratungsaufträge sprechen gegen eine einheitliche Betrachtung.
Habe ich meinen Anspruch verloren, wenn der OGH nicht sofort entscheidet?
Nein. Eine Rückstellung der Akten oder die Prüfung der Revisionszulässigkeit sagt zunächst nichts darüber aus, ob der Schadenersatzanspruch inhaltlich besteht. Es geht dann um den weiteren Instanzenzug und nicht zwingend um die endgültige Haftung.
Warum ist die Höhe jeder einzelnen Forderung so wichtig?
Für die Zulässigkeit einer Revision können gesetzliche Wertgrenzen entscheidend sein. Werden mehrere Ansprüche nicht zusammengerechnet, wird jeder Anspruch grundsätzlich gesondert betrachtet. Dadurch kann eine andere verfahrensrechtliche Behandlung erforderlich werden.
Was sollte ich vor einer Berufung oder Revision prüfen lassen?
Neben der inhaltlichen Begründung müssen die Anfechtungserklärung, Fristen, der Streitwert, die Verbindung der Ansprüche und die Zuständigkeit des Gerichts geprüft werden. Eine sorgfältige rechtliche Vorbereitung verhindert, dass ein Rechtsmittel an formalen oder verfahrensrechtlichen Fragen scheitert.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Unterstützung bei Beratungsfehlern und Rechtsmitteln
Die Entscheidung des OGH vom 23.10.2024, 7 Ob 162/24k, macht deutlich: Bei mehreren Schadenersatzforderungen kommt es nicht nur auf die Gesamtsumme an. Die einzelnen Verträge, Beratungsleistungen und Schadenspositionen müssen rechtlich genau eingeordnet werden.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in der Prüfung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche berät die Kanzlei Pichler Betroffene zu möglichen Beratungsfehlern, Schadenersatzforderungen und Fragen des weiteren Instanzenzugs. Lassen Sie die einzelnen Ansprüche und die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels rechtzeitig prüfen.
Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter +43 1 51 30 700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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