Datenschutzverletzung: OGH [Rechtsanwalt Wien]

Rechtsschutzversicherung und Datenschutzverletzung: Warum Ansprüche mehrerer Familienmitglieder getrennt bewertet werden

Datenschutzverletzung: Mehrere Personen sind von demselben Datenleck betroffen. Alle sind über denselben Rechtsschutzversicherungsvertrag mitversichert. Liegt es dann nicht nahe, die jeweiligen Schadenersatzansprüche einfach zusammenzurechnen?

Genau diese Frage war Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. In der Entscheidung OGH vom 23.10.2024, 7 Ob 131/24a ging es allerdings nicht darum, ob tatsächlich eine Datenschutzverletzung vorlag oder ob die Versicherung letztlich Deckung gewähren musste. Der OGH befasste sich mit einer verfahrensrechtlichen Frage: Wie sind die Ansprüche mehrerer Personen für die Bewertung des Streitgegenstands zu behandeln?

Zur Entscheidung des OGH vom 23.10.2024, 7 Ob 131/24a

Die Antwort ist für Versicherungsnehmer und mitversicherte Familienangehörige wichtig. Denn die gemeinsame Geltendmachung mehrerer Ansprüche bedeutet nicht automatisch, dass für die Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels der Gesamtbetrag aller Forderungen maßgeblich ist.

Der Ausgangsfall: Rechtsschutz für Ansprüche gegen ein Labor

Ein Versicherungsnehmer wollte von seiner Rechtsschutzversicherung die Bestätigung erhalten, dass sie die Kosten eines Verfahrens gegen ein Labor übernimmt. Hintergrund war eine behauptete Verletzung des Datenschutzes.

Der Versicherungsnehmer wollte nicht nur eigene Ansprüche geltend machen. Auch drei mitversicherte Familienangehörige sollten in das Verfahren einbezogen werden. Für jede der vier betroffenen Personen wurden jeweils 2.840 Euro wegen immaterieller Schäden verlangt. Dabei ging es um Beeinträchtigungen, die aus dem behaupteten Verlust der Kontrolle über persönliche Daten resultieren können.

Zusätzlich wurden mögliche materielle Schäden berücksichtigt. Für jede Person wurden diese mit 10.000 Euro bewertet, obwohl zunächst lediglich die Feststellung begehrt wurde, dass das Labor für solche Schäden grundsätzlich Ersatz leisten müsse.

Die Ansprüche wurden in einem gemeinsamen Verfahren gegen die Rechtsschutzversicherung verfolgt. Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ging davon aus, dass der Wert des gesamten Entscheidungsgegenstands über 30.000 Euro liege. Eine ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof wurde nicht zugelassen.

Dagegen erhob der Versicherungsnehmer eine außerordentliche Revision. Der OGH hatte daher zunächst zu klären, wie die einzelnen Ansprüche zu bewerten sind.

Datenschutzverletzung und die Klarstellung des OGH

Der Oberste Gerichtshof entschied nicht, ob die Rechtsschutzversicherung tatsächlich zur Kostenübernahme verpflichtet ist. Ebenso wenig wurde beurteilt, ob das Labor eine Datenschutzverletzung begangen hatte oder ob den betroffenen Personen Schadenersatz zustand.

Im Mittelpunkt stand ausschließlich die Frage, wie die Ansprüche für die weitere Anfechtbarkeit der Entscheidung zu bewerten sind.

Ansprüche verschiedener Personen werden grundsätzlich getrennt betrachtet

Der Versicherungsnehmer hatte zwar zulässigerweise auch die Rechte der mitversicherten Familienangehörigen im eigenen Namen geltend gemacht. Daraus folgt aber nicht, dass die Ansprüche aller Personen automatisch zu einem einzigen Gesamtanspruch werden.

Nach der Beurteilung des OGH sind die Ansprüche des Versicherungsnehmers und jene der drei mitversicherten Personen getrennt zu bewerten. Die betroffenen Personen bilden in diesem Zusammenhang keine sogenannte materielle Streitgenossenschaft.

Der Grund dafür liegt in den individuellen Umständen jedes einzelnen Anspruchs. Bei einer behaupteten Datenschutzverletzung kann es etwa darauf ankommen, welche Daten konkret betroffen waren, wie die jeweilige Person von der Verarbeitung oder Weitergabe erfahren hat und welche persönlichen Folgen daraus entstanden sein sollen. Diese Umstände müssen nicht bei allen Betroffenen identisch sein.

Der Wert der Ansprüche darf daher nicht allein deshalb addiert werden, weil die Personen über denselben Versicherungsvertrag mitversichert sind oder weil sich die behauptete Datenschutzverletzung auf dasselbe Labor bezieht.

Unterschiedliche Schadensarten einer Person können zusammenhängen

Anders beurteilte der OGH die verschiedenen Schadensarten innerhalb des Anspruchs einer einzelnen Person. Immaterielle Schäden und materielle Schäden können bei demselben Betroffenen auf demselben behaupteten Datenleck beruhen.

Außerdem stehen beide Anspruchsrichtungen im Zusammenhang mit demselben Versicherungsvertrag und demselben zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Die Schadensarten können deshalb innerhalb des jeweiligen Einzelanspruchs grundsätzlich zusammengerechnet werden.

Vereinfacht gesagt:

• Die Ansprüche von vier verschiedenen Personen werden grundsätzlich getrennt bewertet.
• Die Ansprüche einer einzelnen Person auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden können zusammen betrachtet werden.
• Ob eine bestimmte Wertgrenze für ein Rechtsmittel erreicht ist, muss daher für jede anspruchsberechtigte Person gesondert geprüft werden.

Warum diese Unterscheidung in der Praxis zählt

Der Wert des Entscheidungsgegenstands kann darüber entscheiden, ob ein Verfahren mit einem weiteren Rechtsmittel zum Obersten Gerichtshof fortgesetzt werden kann. Wer mehrere Ansprüche in einer Klage verbindet, darf deshalb nicht automatisch davon ausgehen, dass sämtliche Beträge für diese Frage zusammengerechnet werden.

Das kann insbesondere dann relevant werden, wenn der Gesamtbetrag aller behaupteten Forderungen zwar hoch ist, die Ansprüche der einzelnen Personen aber jeweils unter einer maßgeblichen Wertgrenze liegen.

Beispiel 1: Mehrere Familienmitglieder nach einem Datenleck

Vier Mitglieder einer Familie sind über eine Rechtsschutzversicherung mitversichert. Alle wollen wegen eines Datenlecks Ansprüche geltend machen. Auch wenn sie gemeinsam gegen die Versicherung vorgehen, müssen ihre jeweiligen Ansprüche grundsätzlich einzeln bewertet werden.

Der Gesamtbetrag der Forderungen kann daher für die Rechtsmittelmöglichkeit weniger entscheidend sein als die Summe der Ansprüche jeder einzelnen Person.

Beispiel 2: Immaterieller und möglicher materieller Schaden

Eine betroffene Person verlangt einerseits Ersatz für eine behauptete persönliche Beeinträchtigung. Andererseits möchte sie feststellen lassen, dass das Labor auch für künftig entstehende finanzielle Schäden haftet.

Diese beiden Anspruchsrichtungen können zusammengehören, wenn sie auf demselben behaupteten Datenleck beruhen. Für diese Person kann daher der gemeinsame Wert beider Anspruchsteile maßgeblich sein.

Beispiel 3: Gemeinsame Klage bleibt möglich

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jede betroffene Person zwingend ein eigenes Verfahren führen muss. Eine gemeinsame Geltendmachung kann weiterhin zulässig und organisatorisch sinnvoll sein.

Sie verändert aber die verfahrensrechtliche Bewertung nicht automatisch. Gemeinsames Vorgehen und gemeinsame Bewertung sind zwei verschiedene Fragen.

Beispiel 4: Deckungsanfrage bei der Versicherung

Wer von seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage verlangt, sollte nicht nur einen pauschalen Gesamtbetrag nennen. Sinnvoll ist eine klare Aufstellung: Wer ist betroffen? Welche Ansprüche werden von welcher Person geltend gemacht? Welche Beträge betreffen immaterielle Schäden, welche mögliche materielle Schäden? Und worauf beruhen die Ansprüche jeweils?

Eine präzise Darstellung erleichtert die Prüfung des Versicherungsschutzes und verhindert Missverständnisse über Streitwert, Kostenrisiko und Rechtsmittelmöglichkeiten.

Was Betroffene jetzt sorgfältig festhalten sollten

• Betroffene Personen einzeln anführen: Für jede Person sollte klar feststehen, ob sie selbst Versicherungsnehmer oder mitversicherte Person ist.
• Ansprüche aufschlüsseln: Immaterielle Schäden, bereits eingetretene materielle Schäden und Feststellungsbegehren sollten getrennt beschrieben werden.
• Ursache konkret darstellen: Das behauptete Datenleck, die betroffenen Daten und die individuelle Betroffenheit sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.
• Versicherungsvertrag prüfen: Maßgeblich sind insbesondere der konkrete Umfang des Rechtsschutzes, mögliche Ausschlüsse und die Frage, welche Personen mitversichert sind.
• Deckungsanfrage nicht zu allgemein formulieren: Eine bloße Beschreibung als „Datenschutzfall der ganzen Familie“ kann zu unklar sein. Besser ist eine personenscharfe Darstellung.
• Fristen und Schreiben aufbewahren: Ablehnungen, Rückfragen und sonstige Erklärungen der Versicherung sollten vollständig gesichert werden.
• Bewertung nicht selbst voraussetzen: Ob Ansprüche zusammenzurechnen sind und welche Folgen das für ein Rechtsmittel hat, hängt vom konkreten Verfahren ab.

Besonders wichtig ist außerdem die Unterscheidung zwischen der Deckungsfrage und dem eigentlichen Schadenersatzanspruch. Die Rechtsschutzversicherung muss nicht schon deshalb Kosten übernehmen, weil eine Datenschutzverletzung behauptet wird. Umgekehrt sagt eine Auseinandersetzung über die Deckung noch nichts darüber aus, ob der Anspruch gegen das Labor inhaltlich berechtigt ist.

Häufige Fragen zur Entscheidung

Kann ich die Ansprüche meiner mitversicherten Familienmitglieder gemeinsam geltend machen?

Grundsätzlich kann das zulässig sein. Die Entscheidung des OGH zeigt jedoch, dass die Ansprüche dadurch nicht automatisch zu einem einzigen Anspruch werden. Für die Bewertung und die Rechtsmittelmöglichkeiten kann weiterhin jeder Betroffene gesondert betrachtet werden.

Hat der OGH bestätigt, dass die Rechtsschutzversicherung zahlen muss?

Nein. Der OGH hat keine Entscheidung darüber getroffen, ob eine Deckungspflicht besteht. Auch zur behaupteten Datenschutzverletzung, zu einem Schadenersatzanspruch gegen das Labor oder zur Höhe der verlangten Beträge wurde in diesem Verfahrensschritt nicht abschließend entschieden.

Warum ist der Streitwert bei mehreren Personen so wichtig?

Der Wert des Entscheidungsgegenstands kann beeinflussen, ob ein weiteres Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Werden Ansprüche mehrerer Personen getrennt bewertet, kann die maßgebliche Wertgrenze bei einzelnen Ansprüchen möglicherweise nicht erreicht werden, obwohl der Gesamtbetrag aller Forderungen deutlich höher ist.

Was sollte ich der Rechtsschutzversicherung konkret mitteilen?

Sie sollten die betroffenen Personen, deren Versicherungsstatus, die jeweiligen Anspruchsarten, die geltend gemachten Beträge und den zugrunde liegenden Sachverhalt möglichst genau darlegen. Bei einer Ablehnung oder einer unklaren Antwort empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung, bevor weitere Schritte gesetzt werden.

Rechtsschutz und Datenschutzansprüche rechtzeitig prüfen lassen

Die Entscheidung OGH vom 23.10.2024, 7 Ob 131/24a betrifft eine wichtige verfahrensrechtliche Weichenstellung. Sie zeigt, dass bei mehreren betroffenen Personen genau zwischen den einzelnen Ansprüchen unterschieden werden muss. Eine gemeinsame Versicherung oder eine gemeinsame Klage führt nicht automatisch zu einer gemeinsamen Bewertung.

Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt prüft die Kanzlei Pichler die konkrete Deckungssituation, die Anspruchsaufstellung und die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten. Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung eine Kostenübernahme ablehnt oder mehrere Familienmitglieder von einer Datenschutzverletzung betroffen sind, sollten Sie die Angelegenheit nicht allein nach einer pauschalen Gesamtberechnung beurteilen.

Rechtsanwalt Wien für Rechtsschutz und Datenschutzverletzung

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