Zahlscheingebühr und Onlinebanking-Aufschlag: Wann Zahlungsentgelte unzulässig sind
Zahlscheingebühr: Eine Rechnung kommt per Post. Wer sie mit Zahlschein oder per Onlinebanking bezahlt, soll dafür zusätzlich zahlen. Drei Euro hier, eine Bearbeitungsgebühr dort – für einzelne Kundinnen und Kunden wirkt der Betrag gering. Über mehrere Monate oder Jahre kann daraus jedoch eine beträchtliche Summe werden.
Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 klargestellt, dass Unternehmen für die Verwendung bestimmter Zahlungsarten nicht ohne Weiteres ein gesondertes Entgelt verlangen dürfen. Im Mittelpunkt stand ein Mobilfunkvertrag. Die Grundsätze waren jedoch für zahlreiche andere laufende Vertragsverhältnisse von Bedeutung.
Der konkrete Fall: Drei Euro für die Zahlung per Zahlschein
Ein österreichischer Mobilfunkanbieter verwendete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, nach der für Zahlungen per Zahlschein oder Telebanking ein Bearbeitungsentgelt verrechnet wurde. Im Tarif „Call Europe“ mussten Kundinnen und Kunden dafür zusätzlich drei Euro bezahlen.
Ein klagebefugter Verbraucherschutzverein beanstandete diese Regelung. Er verlangte, dass der Anbieter die Klausel nicht weiter verwendet und entsprechende Zahlungsentgelte künftig nicht mehr verrechnet. Da das Unternehmen keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, kam es zum Gerichtsverfahren.
Der Verbraucherschutzverein begehrte neben der Unterlassung auch die Veröffentlichung der Entscheidung. Die ersten beiden Instanzen gaben ihm Recht. Der Mobilfunkanbieter wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof.
Was der OGH zur Zahlscheingebühr entschieden hat
Der OGH wies die Revision des Mobilfunkanbieters ab. Maßgeblich war die Entscheidung OGH vom 17.06.2014, 10 Ob 27/14i. Die beanstandete Klausel sowie sinngleiche Regelungen durften nicht weiter verwendet werden. Der Anbieter durfte sich auch nicht weiterhin auf bereits verwendete unzulässige Klauseln berufen.
Die vollständige Entscheidung ist hier abrufbar: Zur Entscheidung.
Die zentrale Aussage lässt sich einfach zusammenfassen:
Ein Unternehmen darf von Verbrauchern grundsätzlich kein gesondertes Entgelt dafür verlangen, dass sie eine bestimmte Zahlungsart verwenden.
Das betraf im konkreten Fall insbesondere die Zahlung per Zahlschein und per Onlinebanking. Zusätzlich wurde die Veröffentlichung des Urteils zugelassen. Der Mobilfunkanbieter musste dem klagenden Verein außerdem die Kosten des Revisionsverfahrens in Höhe von rund 11.936 Euro ersetzen.
Warum Zahlschein und Onlinebanking als Zahlungsinstrumente gelten
Der Anbieter hatte unter anderem argumentiert, ein Zahlschein sei lediglich ein Formular und kein Zahlungsinstrument. Diese Sichtweise überzeugte den OGH nicht. Er stützte sich dabei maßgeblich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Danach können sowohl ein eigenhändig unterschriebener Zahlschein als auch ein Überweisungsauftrag im Onlinebanking als Zahlungsinstrumente eingeordnet werden. Es kommt daher nicht entscheidend darauf an, wie ein Unternehmen die Zahlungsart bezeichnet oder technisch abwickelt.
Eine Klausel mit der Bezeichnung „Bearbeitungsentgelt“ kann rechtlich daher ebenso problematisch sein wie eine ausdrücklich so genannte „Zahlscheingebühr“, „Servicepauschale“ oder „Zahlungsgebühr“. Entscheidend ist der tatsächliche Zweck des Entgelts: Wird die Gebühr allein deshalb verlangt, weil der Kunde nicht per Bankeinzug oder Kreditkarte bezahlt?
Das damalige ZaDiG verbot Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten
Der OGH beurteilte die Klausel auf Grundlage der damaligen Rechtslage. Nach § 27 Abs 6 ZaDiG war es unzulässig, dass der Zahlungsempfänger – etwa ein Mobilfunkanbieter – vom Kunden ein Entgelt für die Verwendung eines bestimmten Zahlungsinstruments verlangte.
Das Gesetz ließ zwar zu, für bestimmte Zahlungsarten einen Preisnachlass anzubieten. Ein zusätzlicher Aufschlag für eine andere Zahlungsart war jedoch nicht erlaubt.
Der Unterschied ist praktisch wichtig:
- Ein Unternehmen konnte einen günstigeren Preis für eine bestimmte Zahlungsweise anbieten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten wurden.
- Es durfte aber nicht zusätzlich eine Gebühr verlangen, nur weil der Kunde einen Zahlschein verwendete oder eine Überweisung durchführte.
Die Kosten der Zahlungsabwicklung durften daher nicht einfach isoliert auf jene Kundinnen und Kunden überwälzt werden, die eine bestimmte Zahlungsart nutzten. Eine bloße Umbenennung der Gebühr hätte daran nichts geändert.
Das Verbot konnte eingeklagt werden
Der Mobilfunkanbieter vertrat außerdem die Ansicht, die gesetzliche Bestimmung stelle lediglich eine sogenannte Obliegenheit dar. Weil keine eigene Verwaltungsstrafe vorgesehen sei, könne daraus kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch abgeleitet werden.
Auch diesem Argument folgte der OGH nicht. Die gesetzliche Regelung erklärte ein bestimmtes Verhalten ausdrücklich für unzulässig. Deshalb konnte ein klagebefugter Verbraucherschutzverein im Rahmen einer Verbandsklage verlangen, dass die entsprechende Klausel nicht mehr verwendet wird.
Eine zusätzliche Verwaltungsstrafe war dafür nicht erforderlich. Das ist für die praktische Durchsetzung von Verbraucherrechten bedeutsam: Unternehmen können sich nicht darauf berufen, dass eine unzulässige Vertragsklausel nur deshalb folgenlos bleiben müsse, weil das Gesetz keine gesonderte Strafbestimmung enthält.
Welche Bedeutung hat das für Verbraucher?
Wer neben dem eigentlichen Rechnungsbetrag ein gesondertes Entgelt zahlen musste, weil die Zahlung per Zahlschein, Überweisung oder Onlinebanking erfolgte, konnte sich grundsätzlich auf die Unzulässigkeit solcher Gebühren berufen.
Die Aussage des OGH beschränkte sich dabei nicht auf Mobilfunkverträge. Vergleichbare Klauseln konnten auch in anderen Vertragsbereichen vorkommen, etwa bei:
- Telekommunikationsverträgen,
- Versicherungen,
- Energieverträgen,
- Abonnements,
- laufenden Dienstleistungs- und Versorgungsverträgen.
Wichtig ist allerdings die Abgrenzung: Das Urteil verpflichtete den konkreten Anbieter in erster Linie zur Unterlassung. Daraus folgt nicht automatisch, dass jeder Kunde sämtliche in der Vergangenheit bezahlten Gebühren ohne weitere Prüfung zurückerhält.
Für eine Rückforderung müssen insbesondere der konkrete Vertrag, die verwendete Klausel, die einzelnen Zahlungszeiträume und mögliche Verjährungsfragen geprüft werden. Außerdem ist zu beachten, dass sich die Rechtslage seit der Entscheidung aus dem Jahr 2014 weiterentwickelt haben kann. Ob ein heutiger Zahlungsaufschlag unzulässig ist, hängt daher von der aktuell anwendbaren Rechtslage und den konkreten Vertragsbedingungen ab.
Vier typische Situationen aus dem Alltag
Die Rechnung per Zahlschein
Ein Kunde erhält monatlich eine Rechnung und bezahlt diese mit dem beigefügten Zahlschein. Auf jeder Abrechnung findet sich zusätzlich eine „Bearbeitungsgebühr“. Hier sollte geprüft werden, ob das Entgelt ausschließlich an die gewählte Zahlungsart anknüpft.
Die Überweisung über das Onlinebanking
Eine Kundin überweist den Rechnungsbetrag selbst. Der Anbieter verrechnet dafür eine zusätzliche „Servicepauschale“, während Zahlungen per Lastschrift kostenlos bleiben. Auch in diesem Fall kommt es auf die konkrete Ausgestaltung und die geltende Rechtslage an.
Eine ältere Vertragsklausel
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines laufenden Vertrags steht, dass für „manuelle Zahlungen“ ein bestimmter Betrag berechnet wird. Eine solche Formulierung sollte nicht isoliert beurteilt werden. Entscheidend ist, welche Zahlungsarten tatsächlich erfasst sind und ob die Klausel mit zwingenden gesetzlichen Vorgaben vereinbar ist.
Die Gebühr wurde bereits bezahlt
Wer über längere Zeit Zahlungsentgelte entrichtet hat, sollte Rechnungen und Kontoauszüge sichern. Eine mögliche Rückforderung richtet sich nicht allein nach dem damaligen Urteil. Auch die Vertragsunterlagen, die Höhe der einzelnen Beträge und die Frage der Verjährung sind maßgeblich.
Was Betroffene jetzt prüfen sollten
- Rechnungen durchsuchen: Achten Sie auf Begriffe wie Zahlscheingebühr, Zahlungsgebühr, Bearbeitungsentgelt, Servicepauschale oder Telebanking-Entgelt.
- Zahlungsart feststellen: Prüfen Sie, ob die Gebühr nur deshalb verrechnet wurde, weil Sie selbst überwiesen oder einen Zahlschein verwendet haben.
- Vertragsunterlagen sichern: Bewahren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preisblätter, Rechnungen und Zahlungsnachweise auf.
- Zeitraum dokumentieren: Notieren Sie, wann und in welcher Höhe die einzelnen Gebühren bezahlt wurden.
- Rückforderung nicht vorschnell erklären: Vor einer konkreten Forderung sollte geprüft werden, welche Rechtslage gilt und ob Ansprüche bereits verjährt sein könnten.
- Unterlagen rechtlich bewerten lassen: Bei wiederkehrenden Gebühren oder größeren Beträgen kann eine individuelle Prüfung sinnvoll sein.
Häufige Fragen zu Zahlscheingebühren
Darf mein Anbieter für eine Überweisung extra Geld verlangen?
Ein pauschaler Aufschlag allein wegen der Verwendung einer bestimmten Zahlungsart kann unzulässig sein. Ob das im konkreten Fall zutrifft, hängt unter anderem vom Vertrag, dem Zeitpunkt der Verrechnung und der jeweils geltenden Rechtslage ab.
Bekomme ich alle früher bezahlten Gebühren automatisch zurück?
Nein. Die Entscheidung des OGH war zunächst auf die Unterlassung der beanstandeten Klausel und der entsprechenden Verrechnung gerichtet. Eine Rückforderung bereits bezahlter Beträge muss gesondert geprüft werden. Dabei spielen unter anderem der Vertrag, der Zahlungszeitraum und die Verjährung eine Rolle.
Ist eine Gebühr erlaubt, wenn sie „Servicepauschale“ heißt?
Die Bezeichnung allein ist nicht entscheidend. Maßgeblich ist, wofür das Entgelt tatsächlich verlangt wird. Dient es im Ergebnis nur dazu, eine bestimmte Zahlungsart zu verteuern, kann die Klausel rechtlich problematisch sein.
Gilt die Entscheidung nur für Mobilfunkverträge?
Nein, die zugrunde liegenden Überlegungen konnten auch für andere Verbraucherverträge relevant sein. Ob eine konkrete Klausel unzulässig ist, muss jedoch immer anhand des jeweiligen Vertrags und der maßgeblichen Rechtslage beurteilt werden.
Rechtsanwalt Wien: Ansprüche und Vertragsklauseln sorgfältig prüfen lassen
Die Entscheidung OGH vom 17.06.2014, 10 Ob 27/14i zeigt, dass Unternehmen Zahlungsentgelte nicht beliebig auf Kundinnen und Kunden abwälzen dürfen. Gleichzeitig bedeutet sie nicht, dass jede Gebühr automatisch zurückzuzahlen ist. Eine verlässliche Einschätzung erfordert den Blick auf die konkreten Unterlagen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Verbraucher und Unternehmen bei der Prüfung von Vertragsklauseln, Zahlungsentgelten und möglichen Rückforderungsansprüchen. Lassen Sie Rechnungen und Vertragsbedingungen rechtzeitig prüfen – insbesondere dann, wenn Gebühren über längere Zeit regelmäßig verrechnet wurden.
Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter +43 1 51 30 700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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