30-jährige Verjährungsfrist bei Schadenersatz: Wann gilt die lange Frist wirklich?
Die 30-jährige Verjährungsfrist ist bei erheblichen Vermögensschäden eine wichtige Frage: Wer einen Schaden erleidet, denkt häufig zunächst an die Frage, wer dafür verantwortlich ist. Eine ebenso wichtige Frage wird jedoch oft übersehen: Wie lange können die Ansprüche überhaupt geltend gemacht werden?
Bei Schadenersatzansprüchen gilt grundsätzlich eine kürzere Verjährungsfrist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch eine 30-jährige Frist zur Anwendung kommen. Das klingt zunächst nach einem großen Vorteil für Geschädigte. Automatisch gilt diese lange Frist aber keineswegs. Sie setzt voraus, dass der Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen, gerichtlich strafbaren Handlung beruht, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt deutlich, wie hoch die Anforderungen an den Nachweis sind. Es geht insbesondere darum, ob der Anspruchsgegner den behaupteten Befugnismissbrauch tatsächlich kannte.
Der Ausgangsfall: Schadenersatz nach der Veräußerung von Liegenschaften
In dem Verfahren hatte eine Klägerin Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung von Liegenschaften geltend gemacht. Der Beklagte war unter anderem als Vertragsverfasser und Treuhänder tätig gewesen.
Die Klägerin war der Ansicht, der Beklagte hätte erkennen müssen, dass ein Geschäftsführer der Klägerin seine Befugnisse missbrauchte. Sie warf ihm sinngemäß vor, an einer sogenannten Untreue beteiligt gewesen zu sein. Für die Klägerin war die rechtliche Einordnung besonders bedeutsam: Nur wenn der Schadenersatzanspruch auf einer entsprechend schweren vorsätzlichen Straftat beruhte, konnte sie sich auf die 30-jährige Verjährungsfrist berufen.
Die Vorinstanzen kamen jedoch zu einem entscheidenden Ergebnis. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beklagte vom Befugnismissbrauch des Geschäftsführers wusste. Ebenso wenig war festgestellt worden, dass er einen solchen Missbrauch ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand.
Die Klägerin wollte diese Beurteilung im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof noch korrigieren. Damit stellte sich auch die grundsätzliche Frage, wie weit ein Zivilgericht die Voraussetzungen einer strafbaren Handlung prüfen muss und welche Bedeutung der konkrete Wissensstand des behaupteten Beteiligten hat.
Was der OGH zur 30-jährigen Verjährungsfrist gesagt hat
Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision zurück. Maßgeblich war die Entscheidung OGH vom 13.04.2016, 10 Ob 20/16p. Die Entscheidung liegt damit bereits mehrere Jahre zurück, ist für die Beurteilung vergleichbarer Schadenersatz– und Verjährungsfragen aber weiterhin von praktischer Bedeutung. Zur Entscheidung.
Der OGH stellte im Wesentlichen Folgendes klar:
- Die 30-jährige Verjährungsfrist kann grundsätzlich auch dann zur Anwendung kommen, wenn keine vorherige strafgerichtliche Verurteilung vorliegt.
- Die geschädigte Person muss in einem Zivilverfahren aber selbst beweisen, dass die Voraussetzungen einer entsprechenden strafbaren Handlung erfüllt sind.
- Bei einer behaupteten Beteiligung an qualifizierter Untreue muss insbesondere der erforderliche Wissensstand des Beteiligten nachgewiesen werden.
- Die bloße berufliche Funktion oder die Beteiligung an einem Vertrag beweist noch nicht, dass jemand von einem Befugnismissbrauch wusste.
- Ob eine Person bestimmte Tatsachen kannte, ist grundsätzlich eine Beweis- und Tatsachenfrage.
Im konkreten Verfahren war für die weiteren Instanzen bindend festgestellt worden, dass der Beklagte den Befugnismissbrauch nicht kannte. Der OGH sah keinen Anlass, diese Beweiswürdigung im Revisionsverfahren nochmals umfassend aufzurollen.
Warum § 1489 ABGB für Geschädigte entscheidend ist
Nach § 1489 ABGB gilt für Schadenersatzansprüche grundsätzlich eine kürzere Verjährungsfrist. Beruht der Anspruch jedoch auf einer besonders schwerwiegenden, vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, kann die 30-jährige Verjährungsfrist greifen.
Diese Regelung bedeutet nicht, dass jede behauptete Straftat automatisch zu einer 30-jährigen Frist führt. Entscheidend ist vielmehr, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und im Streitfall bewiesen werden können.
Eine strafgerichtliche Verurteilung ist dafür zwar nicht zwingend notwendig. Ein Zivilgericht kann also grundsätzlich selbst prüfen, ob ein Verhalten die Merkmale einer strafbaren Handlung erfüllt. Das erleichtert die Durchsetzung aber nicht automatisch. Die geschädigte Person trägt weiterhin die Verantwortung dafür, den maßgeblichen Sachverhalt nachvollziehbar darzustellen und zu beweisen.
Bei einer behaupteten Beteiligung an Untreue kommt es insbesondere auf das Wissen des jeweiligen Beteiligten an. „Wissentlich“ bedeutet mehr als ein bloßes Für-möglich-Halten. Erforderlich ist grundsätzlich eine sichere Kenntnis beziehungsweise eine entsprechende Gewissheit über den Befugnismissbrauch.
Dass ein Vertragsverfasser, Treuhänder, Berater oder sonstiger Beteiligter bei einem Geschäft mitgewirkt hat, reicht daher für sich allein nicht aus. Es müssen konkrete Umstände hinzukommen, aus denen sich der erforderliche Wissensstand ableiten lässt.
Der OGH ist keine dritte Beweisinstanz
Für viele Betroffene ist schwer verständlich, warum ein oberstes Gericht eine Entscheidung nicht einfach nochmals vollständig überprüft. Der Grund liegt in der Funktion der Revision.
Der OGH ist grundsätzlich nicht dafür zuständig, die gesamte Beweisaufnahme der ersten und zweiten Instanz zu wiederholen. Ob eine Zeugenaussage glaubwürdig war, wie ein Schriftstück zu verstehen ist oder ob bestimmte Umstände auf ein bestimmtes Wissen schließen lassen, betrifft regelmäßig die Beweiswürdigung.
Diese Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden. Eine Revision kann daher nicht ohne Weiteres dazu dienen, bereits abgeschlossene Beweise neu zu bewerten oder aus denselben Umständen einen anderen Sachverhalt abzuleiten.
Im Fall des OGH war ausschlaggebend, dass gerade nicht festgestellt worden war, der Beklagte habe vom Befugnismissbrauch gewusst. Die Klägerin konnte diese Tatsachenfeststellung im Revisionsverfahren nicht erfolgreich durch eine andere Interpretation der vorhandenen Umstände ersetzen.
Was bedeutet das für die Praxis?
Die Entscheidung hat für Geschädigte mehrere wichtige Konsequenzen.
1. Die lange Frist darf nicht einfach vorausgesetzt werden
Wer einen Schadenersatzanspruch erst viele Jahre nach dem schädigenden Ereignis verfolgt, sollte nicht automatisch von einer 30-jährigen Verjährungsfrist ausgehen. Zunächst muss geprüft werden, welche kürzere Frist möglicherweise läuft und wann sie begonnen hat.
Eine spätere Argumentation, der Anspruch beruhe doch auf einer strafbaren Handlung, kann schwierig sein, wenn dafür keine konkreten Beweise vorhanden sind.
2. Vermutungen über das Wissen einer Person reichen nicht
Ein Beteiligter mag aufgrund seiner beruflichen Stellung besonders aufmerksam sein müssen. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass er einen Befugnismissbrauch tatsächlich kannte.
Für die rechtliche Beurteilung können etwa Nachrichten, Vertragsunterlagen, Zahlungsflüsse, interne Anweisungen oder Zeugenaussagen wichtig sein. Entscheidend ist, ob diese Beweismittel den persönlichen Wissensstand der betroffenen Person nachvollziehbar belegen.
3. Für jede Person ist der eigene Tatbeitrag zu prüfen
Eine strafrechtliche Verurteilung einer Person bedeutet nicht automatisch, dass auch alle anderen Beteiligten zivilrechtlich haften. Für jeden Anspruchsgegner muss gesondert geprüft werden, welchen Beitrag er geleistet hat und welche Informationen ihm tatsächlich vorlagen.
Auch eine strafrechtliche Beurteilung des Geschäftsführers ersetzt daher nicht den Nachweis, dass ein weiterer Beteiligter von dessen Befugnismissbrauch wusste oder diesen in der erforderlichen Weise unterstützte.
4. Der Sachverhalt muss frühzeitig gesichert werden
Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger werden Beweise. E-Mails können verloren gehen, Unterlagen sind möglicherweise nicht mehr vollständig vorhanden und Erinnerungen von Zeugen verblassen. Wer eine lange Verjährungsfrist geltend machen möchte, sollte den behaupteten strafbaren Sachverhalt deshalb möglichst früh konkret dokumentieren.
Diese Schritte sollten Betroffene jetzt setzen
- Entstehung des Schadens klären: Wann ist der Vermögensschaden tatsächlich eingetreten?
- Kenntnis prüfen: Wann wurde der Schaden bekannt und wann waren die verantwortlichen Personen erkennbar?
- Verjährungsfristen berechnen lassen: Es sollte nicht darauf vertraut werden, dass automatisch die 30-jährige Frist gilt.
- Beweismittel sichern: Dazu können Verträge, Treuhandunterlagen, E-Mails, Nachrichten, Zahlungsbelege und Zeugenkontakte gehören.
- Wissensstand konkretisieren: Welche Informationen hatte der jeweilige Anspruchsgegner? Wann erhielt er sie? Was lässt sich dafür belegen?
- Ansprüche rechtzeitig prüfen: Die Frage, ob eine strafbare Handlung vorlag, sollte möglichst vor Ablauf einer kürzeren Verjährungsfrist rechtlich bewertet werden.
Besonders wichtig ist eine klare Trennung zwischen dem, was tatsächlich bewiesen werden kann, und bloßen Schlussfolgerungen. Dass ein Verhalten verdächtig erscheint, genügt für die 30-jährige Verjährungsfrist in der Regel nicht.
Häufige Fragen zur langen Verjährungsfrist
Gilt automatisch eine 30-jährige Frist, wenn ich betrogen oder geschädigt wurde?
Nein. Die lange Frist setzt voraus, dass der Schadenersatzanspruch auf einer vorsätzlich begangenen, gerichtlich strafbaren Handlung beruht, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Die dafür erforderlichen Umstände müssen im Streitfall nachvollziehbar behauptet und bewiesen werden.
Brauche ich unbedingt ein vorheriges Strafurteil?
Nein. Eine strafgerichtliche Verurteilung ist nicht zwingend erforderlich. Das Zivilgericht kann die Voraussetzungen einer strafbaren Handlung grundsätzlich selbst prüfen. Die geschädigte Person muss dann aber die wesentlichen Merkmale dieser Handlung im Zivilverfahren beweisen.
Reicht es, dass der Vertragspartner hätte misstrauisch werden müssen?
Das kommt auf die konkrete rechtliche Grundlage an. Bei einer behaupteten Beteiligung an qualifizierter Untreue genügt jedenfalls nicht jede bloße Unachtsamkeit. Erforderlich ist insbesondere der Nachweis, dass der Beteiligte den Befugnismissbrauch kannte oder die gesetzlich geforderte qualifizierte Kenntnis davon hatte.
Kann der OGH die Beweise noch einmal vollständig prüfen?
Grundsätzlich nicht. Ob jemand von bestimmten Umständen wusste, ist regelmäßig eine Tatsachenfrage. Der OGH ist keine dritte Beweisinstanz und überprüft die Beweiswürdigung der Vorinstanzen nur in engen Grenzen.
Rechtsanwalt Wien: Schadenersatzansprüche rechtzeitig und beweissicher beurteilen
Die Entscheidung OGH vom 13.04.2016, 10 Ob 20/16p zeigt: Die 30-jährige Verjährungsfrist kann ein wichtiger rechtlicher Anknüpfungspunkt sein, ist aber kein Schutz vor einer verspäteten oder unzureichend belegten Anspruchsdurchsetzung. Wer sich darauf berufen möchte, muss den strafbaren Sachverhalt und den persönlichen Wissensstand des Anspruchsgegners konkret darlegen können.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in der rechtlichen Beurteilung von Schadenersatz- und Verjährungsfragen berät die Kanzlei Pichler Betroffene zur Sicherung ihrer Ansprüche und zur Bewertung vorhandener Beweise. Lassen Sie prüfen, welche Frist in Ihrem Fall gilt und ob die Voraussetzungen für eine längere Verjährung tatsächlich nachweisbar sind.
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Autor dieses Beitrags
Rechtsanwalt Dr. Clemens Pichler, LL.M.
Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Promotion mit Auszeichnung), LL.M. für IT-Recht an der Universität Wien, Rechtsanwaltsprüfung 2007. Schwerpunkte: Zivil- und Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Anlegerschutz sowie Telekommunikations- und IT-Recht. Vom Kurier zweimal in Folge zu den beliebtesten Rechtsanwälten Österreichs gewählt.
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