Partnervermittlungsvertrag kündigen [Rechtsanwalt Wien]

Partnervermittlungsvertrag kündigen: Wann unklare Zahlungsbedingungen unwirksam sein können

Partnervermittlungsvertrag kündigen: Ein Vertrag über eine Partnervermittlung kann schnell mehrere tausend Euro kosten. Besonders problematisch wird es, wenn der Vertrag eine lange Laufzeit vorsieht, gleichzeitig aber unterschiedliche Zahlungsmodelle anbietet und die gesetzlichen Kündigungsrechte nicht verständlich erklärt. Dann stellt sich die entscheidende Frage: Muss trotz einer vorzeitigen Kündigung tatsächlich die gesamte Betreuungsgebühr bezahlt werden?

Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 zugunsten eines Verbrauchers beantwortet. In der Entscheidung OGH vom 25.04.2018, 9 Ob 85/17s wurde eine zentrale Entgeltklausel eines Partnervermittlungsvertrags als unwirksam beurteilt. Das Unternehmen konnte deshalb die gesamte geforderte Betreuungsgebühr nicht durchsetzen. Zur Entscheidung.

Der konkrete Fall: 6.000 Euro für zwei Jahre Partnervermittlung

Ein Kunde schloss im Oktober 2012 in den Geschäftsräumen eines Partnervermittlungsunternehmens einen Vertrag über eine zweijährige Betreuung ab. Das Unternehmen verpflichtete sich, ihm während dieser Zeit monatlich Partnervorschläge zu übermitteln.

Als Entgelt waren insgesamt 6.000 Euro vorgesehen. Der Vertrag bot dafür zwei Zahlungsvarianten an:

• eine einmalige Zahlung von 5.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer oder
• 24 monatliche Teilzahlungen zu je 250 Euro.

Nach der Durchsicht des Vertrags stellte der Kunde fest, dass aus seiner Sicht nicht sämtliche mündlichen Zusagen im schriftlichen Vertrag enthalten waren. Wenige Tage später erklärte er, den Vertrag aufzulösen. Zahlungen leistete er nicht.

Das Unternehmen akzeptierte die Beendigung jedoch nicht. Es übermittelte dem Kunden weiterhin insgesamt neun Partnervorschläge und verlangte anschließend die vollständige Betreuungsgebühr von 6.000 Euro samt Nebenkosten.

Das Erstgericht sprach dem Unternehmen zunächst 5.750 Euro sowie Nebenkosten zu. Das Berufungsgericht wies die Klage hingegen vollständig ab. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung schließlich und gab der Revision des Unternehmens nicht Folge.

Warum der OGH die Entgeltklausel nicht gelten ließ

Im Mittelpunkt stand nicht die Frage, ob Partnervermittlung grundsätzlich entgeltlich angeboten werden darf. Entscheidend war vielmehr, wie die Zahlungsregelung im Vertrag formuliert war und welchen Eindruck sie bei einem durchschnittlichen Verbraucher erwecken konnte.

Nach Ansicht des OGH war die Klausel intransparent. Sie stellte die einmalige Zahlung und die monatliche Ratenzahlung nebeneinander, erklärte aber nicht verständlich, welche gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten für den Kunden bestanden.

Dadurch konnte der Eindruck entstehen, dass der Kunde unabhängig von der gewählten Zahlungsweise jedenfalls zwei Jahre an den Vertrag gebunden sei. Genau dieser Eindruck war rechtlich problematisch.

Das gesetzliche Kündigungsrecht nach § 15 Abs 1 KSchG

Nach § 15 Abs 1 KSchG können Verbraucher bestimmte länger laufende Verträge kündigen, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere, dass:

• der Unternehmer wiederholt Leistungen erbringt,
• der Verbraucher dafür wiederholt Zahlungen leisten soll und
• der Vertrag für mehr als ein Jahr oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde.

Der OGH beurteilte diese Voraussetzungen im konkreten Fall als erfüllt. Das Unternehmen sollte während der zweijährigen Vertragsdauer laufend Leistungen erbringen, insbesondere monatliche Partnervorschläge übermitteln. Der Kunde konnte das vereinbarte Entgelt außerdem in 24 monatlichen Teilbeträgen bezahlen.

Dass daneben auch eine einmalige Gesamtzahlung vorgesehen war, änderte daran nichts. Maßgeblich war, dass der Vertrag die Möglichkeit wiederholter Zahlungen vorsah. Ein Unternehmen kann ein gesetzliches Kündigungsrecht daher nicht einfach dadurch umgehen, dass es neben einer Ratenzahlung zusätzlich eine Einmalzahlung anbietet.

Was bedeutet die Unwirksamkeit der Klausel?

Die Konsequenz war weitreichend: Die beanstandete Entgeltklausel fiel vollständig weg. Der OGH reduzierte die Forderung nicht bloß auf einen angemessenen Teilbetrag. Er legte auch nicht nachträglich fest, welche Vergütung für die bereits übermittelten Partnervorschläge geschuldet sein sollte.

Das Gericht darf eine unwirksame Klausel nicht einfach so verändern, dass sie gerade noch zulässig wäre. Eine problematische Vertragsbestimmung kann also nicht nachträglich vom Gericht „repariert“ werden, indem ein neuer Betrag eingesetzt oder die Klausel auf einen zulässigen Rest reduziert wird.

Im konkreten Fall betraf die unwirksame Regelung eine wesentliche Hauptleistung des Vertrags: die Frage, welches Entgelt der Kunde für die Betreuung bezahlen sollte. Nach dem Wegfall dieser Regelung fehlte eine ausreichende vertragliche Grundlage für die geltend gemachte Forderung.

Das Unternehmen erhielt daher weder die verlangten 6.000 Euro noch einen von ihm selbst berechneten Ersatzbetrag. Zusätzlich musste es dem Kunden 626,52 Euro an Kosten des Revisionsverfahrens ersetzen.

Partnervermittlung ist kein Vertrag ohne laufende Leistung

Bei Partnervermittlungsverträgen wird manchmal argumentiert, der Erfolg hänge allein davon ab, ob tatsächlich ein passender Partner gefunden werde. Daraus folgt jedoch nicht, dass das Unternehmen nur im Erfolgsfall Leistungen erbringt.

Typischerweise umfasst die Tätigkeit mehrere laufende Leistungen, etwa:

• die Auswahl und Übermittlung von Partnervorschlägen,
• die Betreuung des Kunden während der Vertragslaufzeit,
• die Vorsortierung von Kontakten und
• gegebenenfalls die Bewerbung oder Vermittlung weiterer Kontakte.

Der Vertrag ist daher nicht bloß danach zu beurteilen, ob am Ende eine Beziehung entsteht. Entscheidend ist vielmehr, welche Leistungen das Unternehmen während der Vertragslaufzeit wiederholt erbringen soll und wie die Zahlungspflichten des Kunden ausgestaltet sind.

Was Betroffene jetzt prüfen sollten

Die Entscheidung bedeutet nicht automatisch, dass jeder Partnervermittlungsvertrag kostenlos beendet werden kann. Jeder Vertrag muss im Einzelfall geprüft werden. Die Entscheidung zeigt aber deutlich, worauf es ankommen kann, wenn Sie einen Partnervermittlungsvertrag kündigen möchten.

1. Vertragslaufzeit und Zahlungsweise vergleichen

Prüfen Sie zunächst, wie lange der Vertrag laufen soll und ob eine Zahlung in monatlichen oder sonstigen wiederkehrenden Teilbeträgen vorgesehen ist. Gerade bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann § 15 Abs 1 KSchG eine wichtige Rolle spielen.

2. Kündigungsregelungen genau lesen

Enthält der Vertrag einen verständlichen Hinweis auf gesetzliche Kündigungsrechte? Oder entsteht der Eindruck, dass die vereinbarte Laufzeit in jedem Fall vollständig bezahlt werden muss? Widersprüchliche oder unklare Regelungen sollten nicht einfach zulasten des Verbrauchers ausgelegt werden.

3. Mündliche Zusagen dokumentieren

Wenn vor Vertragsabschluss bestimmte Leistungen, Erfolgsaussichten oder besondere Bedingungen versprochen wurden, sollten sich Betroffene möglichst rasch an den Gesprächsinhalt erinnern und vorhandene Beweismittel sichern. Dazu können E-Mails, Nachrichten, Prospekte, Gesprächsnotizen oder Zeugen gehören.

4. Keine vorschnelle Zahlung oder Anerkennung

Wer eine Zahlungsaufforderung erhält, sollte nicht vorschnell die gesamte Forderung begleichen oder schriftlich bestätigen, den Betrag zu schulden. Eine rechtliche Prüfung ist besonders sinnvoll, wenn eine hohe Einmalzahlung verlangt wird, monatliche Raten vorgesehen waren oder die vorzeitige Kündigung ausdrücklich ausgeschlossen beziehungsweise erschwert wird.

Typische Situationen aus der Praxis

• Hohe Forderung nach vorzeitiger Kündigung: Ein Kunde kündigt kurz nach Vertragsabschluss und erhält dennoch eine Rechnung über die gesamte zweijährige Laufzeit. Hier sollte geprüft werden, ob die Zahlungs- und Kündigungsklauseln transparent formuliert sind.
• Ratenzahlung trotz Einmalpreis: Im Vertrag wird ein Gesamtpreis genannt, daneben aber eine Zahlung in monatlichen Raten angeboten. Die Ratenregelung kann für die Beurteilung eines gesetzlichen Kündigungsrechts relevant sein.
• Mehrere Partnervorschläge nach Kündigung: Das Unternehmen übermittelt trotz Kündigung weitere Vorschläge und behauptet, dadurch sei der Vertrag fortgesetzt worden. Die tatsächliche Wirksamkeit der Kündigung und die Vertragsklauseln müssen getrennt voneinander beurteilt werden.
• Nachträgliche „angemessene“ Rechnung: Nachdem eine Klausel beanstandet wurde, verlangt das Unternehmen nicht mehr den gesamten Betrag, sondern eine selbst berechnete Vergütung für einzelne Kontakte. Ob dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht, ist eine konkrete Vertragsfrage.

Häufige Fragen zur Kündigung eines Partnervermittlungsvertrags

Kann ich einen Partnervermittlungsvertrag immer sofort kündigen?

Nein. Ob eine sofortige oder vorzeitige Kündigung möglich ist, hängt unter anderem von der Vertragsdauer, der konkreten Leistungspflicht, der Zahlungsweise und dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Eine unklare Klausel kann unwirksam sein, das muss aber im Einzelfall geprüft werden.

Muss ich zahlen, wenn ich bereits Partnervorschläge erhalten habe?

Nicht zwingend in der vom Unternehmen verlangten Höhe. Die Übermittlung von Vorschlägen kann zwar eine erbrachte Leistung darstellen. Fehlt jedoch wegen einer unwirksamen Klausel eine ausreichende Grundlage für das vereinbarte Entgelt, kann das Unternehmen nicht automatisch die gesamte Betreuungsgebühr verlangen.

Was gilt, wenn im Vertrag eine Einmalzahlung und Ratenzahlung angeboten werden?

Die Einmalzahlung schließt ein gesetzliches Kündigungsrecht nicht automatisch aus. Nach der Entscheidung des OGH kann es entscheidend sein, dass der Kunde das Entgelt auch in wiederkehrenden Teilbeträgen bezahlen durfte. Der gesamte Vertragstext muss dabei berücksichtigt werden.

Wie soll ich auf eine Mahnung reagieren?

Bewahren Sie die Mahnung und sämtliche Vertragsunterlagen auf. Zahlen Sie nicht vorschnell und geben Sie kein Anerkenntnis ab, bevor die Forderung geprüft wurde. Bei gerichtlichen Schreiben gelten außerdem kurze Fristen, die unbedingt beachtet werden müssen.

Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Prüfung kann eine hohe Zahlung verhindern

Die Entscheidung OGH vom 25.04.2018, 9 Ob 85/17s zeigt, dass eine unklare Vertragsgestaltung für ein Unternehmen erhebliche Folgen haben kann. Fällt eine zentrale Entgeltklausel wegen Intransparenz weg, geht es nicht unbedingt nur um eine geringere Rechnung. Unter Umständen kann die gesamte Zahlungsforderung nicht durchsetzbar sein.

Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Verbraucher bei der Prüfung von Partnervermittlungsverträgen, Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und Fragen zur vorzeitigen Vertragsbeendigung. Durch jahrelange anwaltliche Praxis kann die Kanzlei insbesondere beurteilen, welche Vertragsklauseln relevant sind und welche nächsten Schritte im konkreten Fall sinnvoll erscheinen.

Sind Sie mit einer Forderung aus einem Partnervermittlungsvertrag konfrontiert? Lassen Sie den Vertrag prüfen, bevor Sie zahlen oder eine Erklärung abgeben. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.

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