Rücktritt Lebensversicherung: OGH [Rechtsanwalt Wien]

Rücktritt Lebensversicherung nach vielen Jahren: Wann eine fehlerhafte Belehrung wichtig werden kann

Rücktritt Lebensversicherung: Kann ein Lebensversicherungsvertrag noch Jahre nach dem Abschluss rückabgewickelt werden? Diese Frage stellt sich vor allem bei älteren Verträgen, deren Rücktrittsbelehrung möglicherweise nicht korrekt formuliert war. Für Versicherungsnehmer kann es dabei um erhebliche Beträge gehen: Einerseits wurden über viele Jahre Prämien eingezahlt, andererseits liegt der Rückkaufswert einer Lebensversicherung oft deutlich darunter.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie komplex solche Fälle sein können. Der OGH hat dabei nicht sofort über die Rückzahlung der Prämien entschieden, sondern zunächst europarechtliche Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union klären lassen.

Ein älterer Versicherungsvertrag und eine entscheidende Formulierung

Im zugrunde liegenden Fall schloss ein Versicherungsnehmer im Jahr 2007 eine klassische Lebensversicherung ab. Die monatliche Prämie betrug zunächst 100 Euro. Die Laufzeit des Vertrages sollte bis zum Jahr 2040 reichen.

In den Vertragsunterlagen wurde der Versicherungsnehmer über sein Rücktrittsrecht informiert. Die Belehrung enthielt allerdings die Vorgabe, dass der Rücktritt schriftlich erklärt werden müsse. Gerade diese Formulierung wurde später zum zentralen rechtlichen Problem.

Der Versicherungsnehmer erklärte erst im April 2017 den Rücktritt. Er war der Ansicht, dass die Belehrung über sein Rücktrittsrecht fehlerhaft gewesen sei. Deshalb habe die gesetzliche Rücktrittsfrist nie ordnungsgemäß zu laufen begonnen.

Er verlangte die Rückzahlung sämtlicher eingezahlter Prämien in Höhe von rund 13.194 Euro. Zusätzlich forderte er rund 2.361 Euro an Zinsen. Außerdem sollte festgestellt werden, dass der Versicherungsvertrag beendet sei und künftig keine weiteren Prämien mehr bezahlt werden müssten.

Die Versicherung wies diese Forderungen zurück. Nach ihrer Auffassung war die Rücktrittsfrist längst abgelaufen. Für den Fall einer Vertragsauflösung komme außerdem höchstens die Auszahlung des niedrigeren Rückkaufswerts in Betracht.

Was der OGH am 26.09.2018 entschieden hat

In der Entscheidung OGH vom 26.09.2018, 7 Ob 124/18p traf der Oberste Gerichtshof noch keine endgültige Entscheidung darüber, ob der Versicherungsnehmer wirksam vom Vertrag zurückgetreten war. Zur Entscheidung.

Das Erstgericht und das Berufungsgericht hatten die Klage abgewiesen. Der OGH unterbrach das Verfahren jedoch, weil zunächst wichtige Fragen durch den Europäischen Gerichtshof geklärt werden sollten. Nach der Entscheidung des EuGH sollte das österreichische Verfahren von Amts wegen fortgesetzt werden.

Wichtig ist daher die genaue Einordnung: Die Entscheidung aus dem Jahr 2018 ist keine endgültige Bestätigung des Anspruchs auf Rückzahlung sämtlicher Prämien. Der OGH hat den Anspruch des Versicherungsnehmers weder endgültig bejaht noch endgültig verneint. Es handelte sich um eine verfahrensrechtliche Zwischenentscheidung.

Warum kann eine falsche Rücktrittsbelehrung so weitreichend sein?

Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Folgen eine unrichtige oder unvollständige Information über das Rücktrittsrecht hat. Eine Belehrung soll dem Versicherungsnehmer ermöglichen, seine Rechte tatsächlich zu verstehen und auszuüben.

Wenn in den Vertragsunterlagen eine bestimmte Form verlangt wird, obwohl ein Rücktritt möglicherweise auch in anderer Form möglich gewesen wäre, kann das die Wirksamkeit der Belehrung beeinflussen. Entscheidend ist dabei nicht allein, ob irgendwo im Vertrag das Wort „Rücktritt“ vorkommt. Es kommt auf den konkreten Inhalt und die Verständlichkeit der Belehrung an.

Der OGH hielt unter anderem folgende Fragen für klärungsbedürftig:

• Beginnt die Rücktrittsfrist zu laufen, wenn der Versicherer fälschlich eine schriftliche Erklärung verlangt, obwohl ein formfreier Rücktritt möglich wäre?
• Kann das Rücktrittsrecht bei einer fehlerhaften Belehrung auch viele Jahre später noch bestehen?
• Darf die Frist erst ab dem Zeitpunkt laufen, in dem der Versicherungsnehmer tatsächlich Kenntnis von seinem Rücktrittsrecht erlangt?
• Erlischt das Rücktrittsrecht jedenfalls dann, wenn der Vertrag bereits beendet und der Rückkaufswert ausbezahlt wurde?
• Muss der Versicherer bei einem wirksamen Rücktritt alle eingezahlten Prämien zurückzahlen?
• Welche Beträge dürfen allenfalls für Versicherungssteuer, Risikoschutz oder andere bereits erbrachte Leistungen abgezogen werden?
• Welche Bedeutung haben Zinsen und bereits ausbezahlte Beträge?

Diese Fragen lassen sich nicht pauschal beantworten. Neben österreichischen Vorschriften waren auch europäische Versicherungsrichtlinien zu berücksichtigen. Deshalb wollte der OGH eine einheitliche Auslegung durch den EuGH abwarten.

Was bedeutet das für Versicherungsnehmer im Alltag?

Die Entscheidung aus dem Jahr 2018 zeigt, dass ein alter Lebensversicherungsvertrag nicht automatisch rechtlich unangreifbar ist. Eine fehlerhafte Rücktrittsbelehrung kann auch nach vielen Jahren noch eine Rolle spielen. Daraus folgt jedoch kein automatischer Anspruch auf die vollständige Rückzahlung aller Prämien.

Beispiel 1: Der Vertrag läuft noch

Eine Lebensversicherung aus den Jahren 2005 bis 2010 besteht weiterhin. Die Prämien werden regelmäßig bezahlt. In den damaligen Unterlagen findet sich eine Rücktrittsbelehrung, die den Rücktritt ausdrücklich an die Schriftform knüpft.

In diesem Fall sollte zunächst der genaue Wortlaut der Unterlagen geprüft werden. Eine vorschnelle Kündigung kann die rechtliche Ausgangslage verändern. Besser ist es, vor einer Erklärung zu klären, ob ein Rücktritt in Betracht kommt und welche finanziellen Folgen damit verbunden wären.

Beispiel 2: Der Vertrag wurde bereits gekündigt

Der Versicherungsnehmer hat den Vertrag beendet und den Rückkaufswert erhalten. Ob ein späterer Rücktritt noch möglich ist, hängt von mehreren Umständen ab. Dazu zählen unter anderem die konkrete Belehrung, der Zeitpunkt der Vertragsbeendigung und die bereits erfolgte Auszahlung.

Eine Auszahlung des Rückkaufswerts bedeutet daher nicht in jedem Fall automatisch, dass jede weitere Prüfung ausgeschlossen ist. Sie kann aber für die rechtliche Beurteilung und die Berechnung möglicher Ansprüche wesentlich sein.

Beispiel 3: Die eingezahlten Prämien sind deutlich höher als der Rückkaufswert

Über viele Jahre wurden insgesamt beispielsweise mehr als 10.000 Euro eingezahlt. Bei einer Kündigung würde die Versicherung jedoch nur einen deutlich niedrigeren Rückkaufswert auszahlen.

Gerade in solchen Situationen stellt sich die Frage, ob statt einer bloßen Kündigung ein Rücktritt wegen einer fehlerhaften Belehrung in Betracht kommt. Ob tatsächlich sämtliche Prämien zurückgefordert werden können, muss anhand des Einzelfalls geprüft werden.

Beispiel 4: Die Unterlagen sind nicht vollständig

Viele Versicherungsnehmer besitzen nur die Polizze, nicht aber den ursprünglichen Antrag, die vollständigen Vertragsbedingungen oder die damalige Rücktrittsbelehrung. Ohne diese Dokumente ist eine seriöse Einschätzung oft schwierig.

Die Unterlagen sollten daher möglichst vollständig bei der Versicherung angefordert und geordnet werden. Auch Schreiben über Vertragsänderungen, Prämienfreistellungen, Kündigungen oder Auszahlungen können wichtig sein.

Diese Unterlagen sollten Sie jetzt sichern

Wer einen älteren Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag prüfen lassen möchte, sollte nicht nur die aktuelle Polizze bereithalten. Besonders wichtig sind die Dokumente aus der Zeit des Vertragsabschlusses.

• Versicherungsantrag und Versicherungspolizze
• Allgemeine und besondere Versicherungsbedingungen
• die ursprüngliche Rücktrittsbelehrung
• Nachweise über die bezahlten Prämien
• Schreiben über Vertragsänderungen oder Prämienanpassungen
• Kündigungserklärungen und Abrechnungen zum Rückkaufswert
• Nachweise über bereits erhaltene Leistungen
• der bisherige Schriftverkehr mit der Versicherung

Ebenso wichtig ist eine klare zeitliche Übersicht: Wann wurde der Vertrag abgeschlossen? Wann wurde erstmals über das Rücktrittsrecht informiert? Wurde der Vertrag gekündigt oder beitragsfrei gestellt? Wurde ein Rückkaufswert ausgezahlt? Solche Details können die rechtliche Bewertung beeinflussen.

Was Sie vor einer Kündigung oder einem Rücktritt beachten sollten

Eine eigenmächtige Erklärung kann später nur schwer korrigiert werden. Deshalb sollte vor einer Kündigung, einem Rücktritt oder einer Aufforderung zur Rückzahlung geprüft werden, welche Erklärung im konkreten Fall sinnvoll ist.

Zu klären sind insbesondere:

• War die Rücktrittsbelehrung verständlich und vollständig?
• Enthielt sie eine möglicherweise unzutreffende Vorgabe zur Form des Rücktritts?
• Besteht der Versicherungsvertrag noch oder wurde er bereits beendet?
• Wurde der Rückkaufswert ausbezahlt?
• Welche Prämien wurden tatsächlich bezahlt?
• Welche Leistungen oder Gutschriften hat der Versicherungsnehmer erhalten?
• Welche Zinsen, Kosten oder Abzüge könnten eine Rolle spielen?
• Bestehen mögliche Verjährungs- oder Prozessrisiken?

Besonders bei lang laufenden Verträgen können die finanziellen Auswirkungen erheblich sein. Ein Rücktritt kann wirtschaftlich günstiger sein als eine Kündigung. Er kann aber auch rechtliche Auseinandersetzungen mit der Versicherung auslösen. Eine pauschale Berechnung allein anhand der eingezahlten Prämien reicht daher nicht aus.

Häufige Fragen zum Rücktritt von einer alten Lebensversicherung

Kann ich eine Lebensversicherung nach zehn oder mehr Jahren noch rückabwickeln?

Das kann nicht allgemein bejaht oder verneint werden. Entscheidend ist unter anderem, ob die Rücktrittsbelehrung ordnungsgemäß war, ob der Vertrag noch besteht und ob bereits eine Kündigung oder Auszahlung erfolgt ist. Eine lange Vertragsdauer schließt eine rechtliche Prüfung nicht automatisch aus.

Bekomme ich dann automatisch alle eingezahlten Prämien zurück?

Nein. Auch wenn eine fehlerhafte Belehrung vorliegt, müssen die konkreten Rückabwicklungsfolgen geprüft werden. Dabei können bereits erbrachte Leistungen, Versicherungssteuer, Kosten für den Risikoschutz, erhaltene Auszahlungen und Zinsen eine Rolle spielen.

Was ist, wenn ich den Rückkaufswert schon erhalten habe?

Dann ist besonders sorgfältig zu prüfen, welche rechtlichen Wirkungen die Vertragsbeendigung und die Auszahlung haben. Eine spätere Rückabwicklung kann dadurch beeinflusst werden. Der Rückkaufswert sollte daher nicht ohne Prüfung als endgültige Erledigung oder umgekehrt als bedeutungslos angesehen werden.

Reicht es, der Versicherung einfach zu schreiben, dass ich zurücktrete?

Eine Erklärung kann weitreichende Folgen haben. Vorher sollten Vertragsunterlagen, Fristen, Berechnungen und mögliche Risiken geprüft werden. Das gilt insbesondere dann, wenn zugleich die Rückzahlung aller Prämien und von Zinsen verlangt werden soll.

Rechtsanwalt Wien: Alte Versicherungsverträge rechtlich prüfen lassen

Die Entscheidung OGH vom 26.09.2018, 7 Ob 124/18p macht deutlich: Bei älteren Lebensversicherungen kann eine scheinbar kleine Formulierung in der Rücktrittsbelehrung erhebliche Bedeutung gewinnen. Sie zeigt aber ebenso, dass solche Fälle rechtlich und wirtschaftlich genau geprüft werden müssen. Eine automatische Garantie auf Rückzahlung sämtlicher Prämien ergibt sich daraus nicht.

Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Versicherungsnehmer bei der Prüfung älterer Lebensversicherungsverträge, Rücktrittsbelehrungen und möglicher Rückzahlungsansprüche. Lassen Sie Ihre Unterlagen prüfen, bevor Sie kündigen oder eine Rücktrittserklärung abgeben.

Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.

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