Datenschutz im Mietwagen: Was der OGH zu automatisch aktiven Geräten sagt
Datenschutz im Mietwagen betrifft möglicherweise mehr Daten, als viele Nutzer vermuten. Standortinformationen, Kommunikationsdaten und Informationen aus dem Infotainment-System können verarbeitet werden – manchmal sogar dann, wenn einzelne Funktionen scheinbar ausgeschaltet sind. Doch Unternehmen dürfen die Verantwortung für den Datenschutz nicht einfach auf ihre Kunden abwälzen.
Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs besonders deutlich: In seinem Urteil OGH vom 14.09.2022, 6 Ob 106/22i befasste sich das Gericht mit Datenschutzklauseln eines Autovermietungsunternehmens. Im Mittelpunkt standen vernetzte Fahrzeuge, automatisch aktive Geräte und eine angebliche Einwilligung durch das Verhalten der Kunden. Zur Entscheidung.
Warum die Vertragsklauseln zum Datenschutz im Mietwagen problematisch waren
Das Autovermietungsunternehmen verwendete in seinen Mietunterlagen Regelungen zur Datenverarbeitung in vernetzten Fahrzeugen. Eine Klausel sah vor, dass bestimmte Geräte grundsätzlich dauerhaft aktiv blieben. Der Kunde hätte die relevanten Funktionen ausdrücklich deaktivieren müssen.
Diese dauerhafte Aktivierung sollte auch dann gelten, wenn andere Dienste oder Medien im Fahrzeug ausgeschaltet waren. Für Verbraucher konnte dadurch der Eindruck entstehen: Die Datenerfassung läuft standardmäßig weiter, solange man selbst technisch dagegen einschreitet.
Eine zweite Klausel erklärte, die Datenverarbeitung beruhe unter anderem auf der Zustimmung des Kunden. Diese Zustimmung könne widerrufen werden, indem der Kunde sein eigenes Gerät ausschaltet oder vom Fahrzeug abkoppelt und Informationen aus dem Infotainment-System löscht.
Ein klagebefugter Verbraucherschutzverein beanstandete beide Regelungen. Er verlangte, dass das Unternehmen diese Klauseln und sinngleiche Bestimmungen künftig nicht mehr verwendet.
Die Entscheidung des OGH: Datenschutz darf nicht zur Bringpflicht des Kunden werden
Der OGH wies die Revision des Autovermieters zurück. Die Entscheidungen der Vorinstanzen blieben damit aufrecht. Das Gericht beurteilte die beiden Klauseln aus unterschiedlichen Gründen als unzulässig.
1. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sind verpflichtend
Die Regelung zur dauerhaften Aktivierung verstieß nach Ansicht des OGH gegen den Grundsatz „Privacy by Default“, also gegen datenschutzfreundliche Voreinstellungen.
Nach Art 25 Abs 2 DSGVO müssen Unternehmen ihre Systeme grundsätzlich so gestalten, dass standardmäßig nur jene personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die für den jeweiligen konkreten Zweck erforderlich sind. Der Ausgangspunkt darf daher nicht eine möglichst umfassende Datenerfassung sein.
Gerade beim Datenschutz im Mietwagen ist entscheidend, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden. Werden Geräte automatisch aktiviert, muss nachvollziehbar sein, weshalb diese Verarbeitung erforderlich ist. Eine pauschale Regelung, wonach bestimmte Geräte grundsätzlich eingeschaltet bleiben, genügt dafür nicht ohne Weiteres.
Der Kunde muss nicht zuerst umfangreiche technische Einstellungen suchen und verändern, um die Datenerfassung einzuschränken. Vielmehr muss das Unternehmen die Verarbeitung von Anfang an auf das Notwendige begrenzen.
2. Eine Einwilligung muss verständlich erklärt werden
Auch die zweite Klausel hielt der gerichtlichen Prüfung nicht stand. Sie stellte nicht klar und unmittelbar dar, durch welches konkrete Verhalten der Kunde seine Zustimmung zur Datenverarbeitung erteilen sollte.
Die maßgeblichen Informationen waren nur über mehrere, teilweise ungenaue Querverweise auffindbar. Verbraucher mussten sich die Bedeutung der angeblichen Einwilligung aus verschiedenen Abschnitten eines Datenschutzanhangs zusammensuchen.
Das widerspricht dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. Vertragsbedingungen müssen so formuliert sein, dass Verbraucher ihre Bedeutung und ihre praktischen Folgen erkennen können. Es reicht nicht, Informationen irgendwo in umfangreichen Vertragsunterlagen zu verstecken.
Der OGH musste in diesem Verfahren nicht abschließend klären, ob die Klauseln zusätzlich gegen die besonderen Einwilligungsvorschriften der DSGVO, insbesondere Art 7 Abs 3 und 4, verstießen. Bereits die mangelnde Transparenz führte dazu, dass die Klausel nicht verwendet werden durfte.
Was bedeutet Datenschutz im Mietwagen für Nutzer vernetzter Fahrzeuge?
Das Urteil betrifft nicht nur klassische Mietwagen. Es hat Bedeutung für alle Situationen, in denen Fahrzeuge mit dem Internet, mobilen Geräten oder digitalen Diensten verbunden sind.
- Automatisch aktivierte Funktionen: Ortungs-, Kommunikations- oder Infotainment-Systeme dürfen nicht ohne klare Begründung dauerhaft aktiv sein.
- Datenerfassung trotz scheinbar ausgeschalteter Dienste: Das Abschalten eines Radios oder einer Medienfunktion bedeutet nicht zwingend, dass keine anderen Daten übertragen werden.
- Versteckte Querverweise: Datenschutzinformationen müssen praktisch verständlich sein. Kunden sollen nicht mehrere Dokumente durchsuchen müssen, um die Bedeutung einer Erklärung zu erfassen.
- Technischer Widerruf: Ein Widerruf darf nicht so beschrieben werden, dass der Kunde erst komplizierte technische Schritte durchführen muss, deren rechtliche Bedeutung unklar bleibt.
Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass jeder Nutzer eines vernetzten Mietfahrzeugs einen Anspruch auf Schadenersatz oder Rückzahlung hat. Im Verfahren ging es in erster Linie darum, die Verwendung bestimmter Klauseln zu untersagen und die Öffentlichkeit über deren Unzulässigkeit zu informieren.
Eine Änderung der AGB beendet den Streit nicht automatisch
Das Unternehmen hatte seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen während des Verfahrens geändert und zu zahlreichen Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben. Für die beiden hier relevanten Datenschutzklauseln lag jedoch keine vollständige und uneingeschränkte Unterlassungserklärung vor.
Der OGH stellte klar, dass die bloße Änderung der AGB die Gefahr einer neuerlichen Verwendung nicht zwingend beseitigt. Maßgeblich ist grundsätzlich, ob das Unternehmen eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt.
Eine einfache Anpassung der Vertragsunterlagen bietet nicht immer ausreichende Sicherheit. Das gilt insbesondere dann, wenn alte Verträge noch bestehen und unklar bleibt, ob sich das Unternehmen weiterhin auf frühere Klauseln berufen könnte.
Das Gericht erlaubte außerdem die Veröffentlichung des Urteils auf Kosten des Unternehmens in einer bundesweit erscheinenden Tageszeitung. Zusätzlich musste das Unternehmen der klagenden Partei 2.197,80 Euro an Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen ersetzen.
Verbraucherschutzvereine können Datenschutzklauseln überprüfen lassen
Eine weitere wichtige Aussage betrifft die Klagebefugnis von Verbraucherschutzvereinen. Der OGH bestätigte, dass ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verein Datenschutzverstöße im Verbandsklageverfahren geltend machen kann.
Dafür muss nicht jeder einzelne betroffene Kunde selbst klagen. Verbraucherschutzorganisationen können gegen Vertragsbedingungen vorgehen, wenn diese die Rechte einer Vielzahl von Verbrauchern beeinträchtigen können.
Damit steht Unternehmen neben der Kontrolle durch einzelne Kunden und die Datenschutzbehörde auch eine zivilrechtliche Prüfung durch klagebefugte Verbände gegenüber. Datenschutzklauseln in Mietverträgen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und digitalen Nutzungsbedingungen müssen daher nicht nur formal vorhanden, sondern auch inhaltlich verständlich und rechtlich tragfähig sein.
Was Betroffene jetzt konkret prüfen sollten
Wer ein vernetztes Mietfahrzeug genutzt hat oder künftig nutzen möchte, sollte die Vertragsunterlagen nicht ungeprüft akzeptieren. Eine sorgfältige Prüfung kann insbesondere bei folgenden Punkten sinnvoll sein:
- Welche Geräte und Funktionen im Fahrzeug sind standardmäßig aktiv?
- Welche personenbezogenen Daten werden übertragen oder gespeichert?
- Für welchen konkreten Zweck erfolgt die Verarbeitung?
- Ist verständlich erklärt, ob eine Einwilligung erforderlich ist?
- Wie kann eine Einwilligung tatsächlich widerrufen werden?
- Verweisen die Vertragsunterlagen nur pauschal auf weitere Dokumente oder unklare Abschnitte?
- Wird der Eindruck erweckt, dass der Kunde die Datenerfassung selbst technisch verhindern muss?
Bei konkreten Bedenken sollten Betroffene die Mietunterlagen, Datenschutzanhänge, E-Mails und Screenshots der verwendeten Systeme sichern. Wichtig können auch Angaben zum Mietzeitraum, zum Fahrzeug und zu den tatsächlich aktivierten Funktionen sein.
Was Unternehmen aus der Entscheidung lernen sollten
Für Unternehmen, die vernetzte Fahrzeuge oder andere digitale Produkte anbieten, reicht eine allgemeine Datenschutzformel nicht aus. Die Vertragsunterlagen sollten klar und ohne unnötige Verweise erklären:
- welche Daten verarbeitet werden,
- zu welchen konkreten Zwecken die Verarbeitung erfolgt,
- welche Funktionen standardmäßig aktiviert sind,
- wie Nutzer Einstellungen ändern können,
- ob und wann eine Einwilligung erforderlich ist,
- wie diese Einwilligung widerrufen werden kann.
Auch technische Prozesse und Vertragsgestaltung müssen zusammenpassen. Eine Klausel kann nicht dadurch verständlich werden, dass die praktische Umsetzung im Fahrzeug kompliziert oder nur schwer nachvollziehbar ist. Datenschutzfreundliche Einstellungen müssen tatsächlich voreingestellt sein.
Häufige Fragen zu Datenschutz im Mietwagen
Kann ein Mietwagen einfach dauerhaft Standortdaten sammeln?
Nicht ohne Weiteres. Entscheidend sind der konkrete Zweck, die Erforderlichkeit der Verarbeitung, die Information des Kunden und die gewählten Voreinstellungen. Eine pauschale automatische Aktivierung kann gegen den Grundsatz datenschutzfreundlicher Voreinstellungen verstoßen.
Reicht es, wenn die Datenschutzinformationen irgendwo im Vertrag stehen?
Nein. Vertragsbedingungen müssen verständlich und nachvollziehbar sein. Wenn Kunden die entscheidenden Informationen nur über mehrere unklare Querverweise finden können, kann die Klausel intransparent und damit nach § 6 Abs 3 KSchG unzulässig sein.
Habe ich automatisch Anspruch auf Geld, wenn eine Klausel unzulässig war?
Nein. Die Entscheidung des OGH führte in erster Linie zur Untersagung der beanstandeten Klauseln. Ob im Einzelfall weitere Ansprüche bestehen, hängt von den konkreten Umständen, der Datenverarbeitung und einem allfälligen persönlichen Schaden ab.
Was kann ich tun, wenn der Anbieter die AGB inzwischen geändert hat?
Eine spätere Änderung beendet die Angelegenheit nicht automatisch. Betroffene sollten prüfen lassen, welche Klauseln ursprünglich verwendet wurden, ob alte Verträge weiterhin relevant sind und ob eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben wurde.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Unterstützung bei unklarer Datenverarbeitung
Vernetzte Fahrzeuge verbinden praktische Vorteile mit rechtlichen Risiken. Wenn Vertragsklauseln unverständlich sind, Geräte automatisch Daten übertragen oder ein Widerruf nur mit schwer nachvollziehbaren technischen Schritten möglich sein soll, lohnt sich eine rechtliche Prüfung.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler zu Fragen des Verbraucherrechts, zur Vertragsgestaltung und zum Umgang mit problematischen Datenschutzklauseln. Betroffene können sich telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at an die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, wenden.
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