Rückforderung Versicherungsleistungen [Rechtsanwalt Wien]

Rückforderung Versicherungsleistungen: Wann eine Aufrechnung scheitern kann

Rückforderung Versicherungsleistungen: Was passiert, wenn eine Versicherung laufend Geld überweist, obwohl eine wesentliche Voraussetzung für diese Zahlungen weggefallen ist? Viele Betroffene denken zunächst: Selbst wenn die Versicherung Geld zurückfordert, bestehen vielleicht eigene Schadenersatzansprüche, mit denen sich die Rückzahlung verrechnen lässt.

Das kann ein gefährlicher Irrtum sein. Wer eine relevante Änderung nicht mitteilt und Zahlungen dennoch weiter entgegennimmt, riskiert nicht nur eine Rückforderung. Unter bestimmten Umständen kann auch die Aufrechnung mit eigenen Gegenforderungen ausgeschlossen sein.

Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dieser Frage in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 befasst: OGH vom 20.07.2016, 6 Ob 112/16p. Zur Entscheidung. Der Fall zeigt, warum laufende Versicherungsleistungen sorgfältig geprüft, Änderungen sofort gemeldet und alle Argumente bereits im erstinstanzlichen Verfahren vollständig vorgebracht werden sollten.

Der Ausgangsfall: Zahlungen liefen trotz geänderter Verhältnisse weiter

In dem Verfahren ging es um eine Beklagte, die offenbar als Apothekerin tätig war. Sie erhielt von einer Haftpflichtversicherung sogenannte Fortführungszahlungen. Diese standen im Zusammenhang mit der weiteren Ausübung beziehungsweise Fortführung ihrer beruflichen Tätigkeit.

Später verkaufte die Beklagte die Apotheke und beendete damit auch ihre berufliche Tätigkeit. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen informierte sie die Versicherung darüber jedoch nicht. Die Zahlungen wurden weiterhin geleistet und von ihr entgegengenommen.

Die Versicherung verlangte die aus ihrer Sicht zu Unrecht ausbezahlten Beträge zurück. Die Beklagte wollte sich dagegen mit eigenen, weitergehenden Schadenersatzansprüchen verteidigen. Sie erklärte daher die Aufrechnung: Ihre Gegenforderungen sollten mit der Rückforderung der Versicherung verrechnet werden.

Die Gerichte erster und zweiter Instanz ließen diese Aufrechnung nicht zu. Gegen diese Entscheidungen erhob die Beklagte eine außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof.

Rückforderung Versicherungsleistungen: Was der OGH entschieden hat

Der OGH wies die außerordentliche Revision zurück. Damit blieb es bei den Entscheidungen der Vorinstanzen. Die von der Beklagten behaupteten Gegenforderungen konnten nicht zur Aufrechnung gegen die Forderung der Versicherung verwendet werden.

Wichtig ist dabei eine genaue Einordnung: Der OGH entschied nicht umfassend, dass eine Aufrechnung eines Geschädigten mit Ansprüchen gegen einen Haftpflichtversicherer immer ausgeschlossen wäre. Eine solche allgemeine Aussage traf das Gericht nicht.

Entscheidend waren vielmehr die konkreten Umstände des Verfahrens:

• Die Versicherung hatte bereits in erster Instanz vorgebracht, dass die Beklagte den Verkauf der Apotheke und die Beendigung ihrer Tätigkeit verschwiegen habe.
• Die Vorinstanzen werteten dieses Verhalten als listige beziehungsweise unredliche Entziehung der Zahlungen.
• Die Beklagte setzte sich mit diesem entscheidenden Vorwurf erst im Revisionsverfahren ausführlicher auseinander.
• Neue Tatsachen und neue Argumente können im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht nachgeschoben werden.

Der OGH sah daher keinen Anlass, die Entscheidung der Vorinstanzen aufzuheben oder die Sache unter diesen Gesichtspunkten neu aufzurollen.

Warum unredlich erlangte Zahlungen besonders problematisch sind

Nach § 1440 Satz 2 ABGB kann die Aufrechnung ausgeschlossen sein, wenn jemand eine Zahlung auf unredliche oder listige Weise erlangt oder behalten hat.

Vereinfacht bedeutet das: Wer weiß, dass eine Zahlung möglicherweise nicht mehr zusteht, und eine wesentliche Änderung trotzdem nicht mitteilt, kann sich später nicht ohne Weiteres auf eigene Gegenansprüche berufen. Die Gegenansprüche dürfen dann unter Umständen nicht dazu dienen, die Rückzahlung der erhaltenen Beträge zu verhindern.

Im Fall des OGH war für die Vorinstanzen maßgeblich, dass die Beklagte den Verkauf der Apotheke und das Ende ihrer Tätigkeit hätte melden müssen. Trotzdem nahm sie die weiteren Zahlungen offenbar weiterhin entgegen. Dieses Verhalten wurde als unredlich beurteilt.

Ob eine Zahlung tatsächlich unrechtmäßig bezogen wurde und ob ein Verhalten als unredlich oder listig einzustufen ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend können etwa die Kenntnis der betroffenen Person, der Inhalt der Vereinbarung, die Bedeutung der Änderung und die Kommunikation mit dem Versicherer sein.

Das Gericht muss nicht jede Partei nochmals ausdrücklich warnen

Die Beklagte argumentierte außerdem, die rechtliche Beurteilung durch die Vorinstanzen sei für sie überraschend gewesen. Der OGH folgte diesem Einwand nicht.

Grundsätzlich darf ein Gericht eine Entscheidung nicht auf eine völlig neue rechtliche Sichtweise stützen, zu der die Parteien keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Anders ist es jedoch, wenn der entscheidende tatsächliche Vorwurf bereits im Verfahren angesprochen wurde.

Hier hatte die Versicherung bereits in erster Instanz behauptet, dass die Beklagte wesentliche Umstände verschwiegen und Zahlungen zu Unrecht weiter bezogen habe. Die Beklagte hätte daher schon zu diesem Zeitpunkt umfassend reagieren müssen. Sie hätte ihre Sicht der Dinge darlegen, die behauptete Meldepflicht bestreiten und die dafür wichtigen Beweise anbieten können.

Wer einen zentralen Einwand erst in der Revision ausführlich vorbringt, handelt daher riskant. Der OGH ist keine dritte Tatsacheninstanz, die den gesamten Prozess von Anfang an neu durchführt. In einer außerordentlichen Revision geht es grundsätzlich um erhebliche Rechtsfragen. Neue Tatsachen und neue Argumente sind dort regelmäßig nicht mehr zulässig.

Was bedeutet das für Versicherungsnehmer und Zahlungsempfänger?

Die Entscheidung aus dem Jahr 2016 ist nicht als pauschales Verbot jeder Aufrechnung zu verstehen. Sie macht aber deutlich, wie wichtig ein redliches und transparentes Verhalten gegenüber dem Versicherer ist.

1. Änderungen der beruflichen Situation sofort melden

Wer Zahlungen im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit erhält, sollte relevante Änderungen unverzüglich bekannt geben. Dazu können insbesondere gehören:

• der Verkauf eines Unternehmens oder Betriebs,
• die Beendigung einer beruflichen Tätigkeit,
• ein Wechsel der wirtschaftlichen Verhältnisse,
• der Wegfall einer vertraglichen oder tatsächlichen Voraussetzung für die Zahlung.

Auch wenn unklar ist, ob die Änderung tatsächlich zum Ende der Zahlungen führt, sollte sie schriftlich mitgeteilt werden. Eine kurze E-Mail oder ein eingeschriebener Brief kann später von großer Bedeutung sein. Wichtig ist, den Versand und den Inhalt der Mitteilung nachvollziehbar zu dokumentieren.

2. Unklare Zahlungen nicht einfach ausgeben

Wenn eine Zahlung trotz einer wesentlichen Änderung weiterhin einlangt, sollte das Geld nicht vorschnell ausgegeben werden. Zunächst sollte geprüft werden, ob die Zahlung weiterhin zusteht. Bei unklarer Rechtslage empfiehlt es sich, den Versicherer schriftlich zu kontaktieren und eine eindeutige Auskunft zu verlangen.

Wer eine Rückforderung erwartet, sollte außerdem sämtliche Zahlungsbelege, Versicherungsunterlagen und den bisherigen Schriftverkehr aufbewahren.

3. Gegenforderungen nicht automatisch als Schutzschild betrachten

Eigene Schadenersatzansprüche oder andere Gegenforderungen können rechtlich relevant sein. Sie verhindern jedoch nicht automatisch eine Rückforderung. Insbesondere bei einem Vorwurf des bewussten Verschweigens oder unredlichen Weiterbezugs kann eine Aufrechnung ausgeschlossen sein.

Ob eine Aufrechnung zulässig ist, hängt unter anderem davon ab, ob die Gegenforderung tatsächlich besteht, ob sie fällig und rechtlich durchsetzbar ist und ob besondere gesetzliche Ausschlussgründe greifen.

4. Im ersten Verfahren vollständig vortragen

Wer von einem Versicherer auf Rückzahlung in Anspruch genommen wird, sollte nicht abwarten, bis sich die Argumente im weiteren Verfahren entwickeln. Bereits in erster Instanz müssen die wesentlichen Tatsachen, Einwendungen und Beweismittel vorgebracht werden.

Dazu gehört auch eine klare Reaktion auf den Vorwurf, eine Änderung der persönlichen oder beruflichen Situation nicht gemeldet zu haben. Schweigen kann später schwer zu korrigieren sein.

Checkliste bei einer Rückforderung durch die Versicherung

• Schreiben und Zahlungsaufforderung prüfen: Welche Beträge werden zurückgefordert und für welchen Zeitraum?
• Vertragsunterlagen sammeln: Dazu gehören Versicherungsvertrag, Nachträge, Zahlungsaufstellungen und frühere Korrespondenz.
• Änderungen dokumentieren: Wann wurde eine Tätigkeit beendet, ein Betrieb verkauft oder eine andere relevante Änderung wirksam?
• Meldungen nachweisen: Gibt es E-Mails, Briefe, Gesprächsnotizen oder andere Belege für eine Information an den Versicherer?
• Geld nicht vorschnell verwenden: Bei einer möglichen Rückforderung sollte die finanzielle Situation nicht zusätzlich verschärft werden.
• Gegenforderungen frühzeitig prüfen lassen: Eine behauptete Gegenforderung ist nicht automatisch zur Aufrechnung geeignet.
• Fristen beachten: Forderungsschreiben und gerichtliche Dokumente sollten nicht unbeantwortet bleiben.

Häufige Fragen zur Rückforderung von Versicherungsleistungen

Kann ich eine Rückforderung der Versicherung einfach mit eigenen Ansprüchen verrechnen?

Nicht immer. Eine Aufrechnung setzt grundsätzlich voraus, dass eine geeignete Gegenforderung besteht und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach § 1440 Satz 2 ABGB kann die Aufrechnung ausgeschlossen sein, wenn die Zahlung unredlich oder listig erlangt oder behalten wurde.

Was ist, wenn ich gar nicht wusste, dass ich die Änderung melden muss?

Das hängt von den konkreten Umständen ab. Maßgeblich können der Vertrag, die bisherigen Informationen des Versicherers und die Bedeutung der Änderung sein. Eine fehlende Kenntnis sollte nachvollziehbar erklärt und mit den vorhandenen Unterlagen belegt werden. Eine pauschale Berufung auf Unwissenheit schützt jedoch nicht automatisch vor einer Rückforderung.

Kann ich neue Argumente noch in der Revision vorbringen?

Darauf sollten sich Betroffene nicht verlassen. Der OGH prüft in einer Revision nicht den gesamten Sachverhalt wie eine weitere Tatsacheninstanz. Neue Tatsachen und neue Argumente können wegen des Neuerungsverbots grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.

Muss ich jede Änderung dem Versicherer melden?

Nicht jede unwesentliche Veränderung ist automatisch meldepflichtig. Sobald eine Änderung jedoch mit der Grundlage oder Höhe einer laufenden Zahlung zusammenhängen könnte, sollte sie vorsichtshalber schriftlich mitgeteilt werden. Eine frühzeitige Meldung ist regelmäßig sicherer, als eine spätere Rückforderung zu riskieren.

Rechtsanwalt Wien: Rechtzeitig handeln statt Rückforderungen eskalieren lassen

Der Fall zeigt eindrücklich: Laufende Versicherungszahlungen dürfen nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Wenn sich die beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, sollte der Versicherer rasch informiert werden. Wer eine wesentliche Änderung verschweigt und Zahlungen dennoch weiter annimmt, kann dadurch seine rechtliche Position erheblich verschlechtern.

Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt bei der Prüfung von Forderungen, Rückzahlungen und zivilrechtlichen Streitigkeiten berät die Kanzlei Pichler Betroffene zur weiteren Vorgehensweise. Lassen Sie insbesondere klären, ob die Rückforderung berechtigt ist, ob eine Aufrechnung möglich bleibt und welche Argumente rechtzeitig vorgebracht werden müssen.

Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.

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