Unterlassungsexekution Facebook Like: Welches Gericht ist zuständig?

Unterlassungsexekution Facebook Like kann teuer werden – aber nur das richtige Gericht darf strafen. Wer einen rechtskräftigen Unterlassungsauftrag verletzt, riskiert empfindliche Geldstrafen. Bei Online-Verstößen geht es jedoch nicht nur um Beweise, sondern ganz wesentlich um die Frage: Wo darf ich die Unterlassung überhaupt exekutieren? Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bringt hier wichtige Klarheit.

Was war passiert? Ein Like, ein Unterlassungstitel – und das falsche Gericht

Zwei Privatpersonen stritten darüber, dass eine Person trotz rechtskräftigem Unterlassungsauftrag weiterhin einen Facebook-Beitrag durch ein „Like“ unterstützte. Der Beitrag betraf die andere Person und griff in deren Persönlichkeitsrechte ein. Der Betroffene stellte daraufhin beim Bezirksgericht Lienz Anträge auf Unterlassungsexekution Facebook Like samt Geldstrafen. Zur Begründung: Der Like sei am 11. Juli 2025 weiterhin öffentlich sichtbar gewesen. Es folgten mehrere weitere Strafanträge zum selben behaupteten Verstoß.

Der Haken: Der Verpflichtete wohnte im Sprengel des Bezirksgerichts Zell am See, der Betroffene in Wien (Bezirksgericht Hernals). Ein Bezug zu Lienz bestand nicht. Genau daran scheiterte das Verfahren – zunächst.

OGH stellt klar: Nicht jedes Gericht ist zuständig

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass das Bezirksgericht Lienz für diese Unterlassungsexekution Facebook Like unzuständig ist. Der Akt wurde an das Bezirksgericht Zell am See – den Wohnsitz des Verpflichteten – überwiesen. Der Betroffene musste dem Verpflichteten die Kosten des Revisionsrekurses in Höhe von 935,08 EUR ersetzen.

Wichtig: Der OGH hat nicht entschieden, ob tatsächlich ein Titelverstoß (das „Like“) vorlag. Es ging ausschließlich um die Zuständigkeit. Auch entscheidend: Wird ein falsches Gericht angerufen, ist der Antrag nicht zurückzuweisen. Nach § 44 Abs 1 Jurisdiktionsnorm (JN) wird der Akt an das zuständige Gericht überwiesen. Das verhindert Rechtsverluste, kostet aber Zeit – und kann Kostenfolgen auslösen, wie der Fall zeigt.

Zur Entscheidung.

Rechtslage kurz erklärt: Handlungsort oder Erfolgsort – aber kein „Gericht überall“

Für die Exekution eines Unterlassungstitels gelten besondere Zuständigkeitsregeln. Nach § 5c Abs 3 Exekutionsordnung (EO) gibt es zwei Anknüpfungspunkte:

• Ort der Handlung: Das ist in der Regel der Wohnsitz des Verletzers (Verpflichteten). Bei einem Online-Verstoß, etwa einem fortbestehenden Like oder Posting, wird dieser Ort regelmäßig dort verortet, wo der Verpflichtete lebt.
• Ort des Erfolgs: Das ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen der betroffenen Person (Betreibender) – meist deren Wohnsitz. Dorthin wirken sich die Rechtsverletzungen aus: Reputationsschäden, soziale und berufliche Folgen treffen Betroffene dort am stärksten.

Entscheidend ist daher: Der Umstand, dass Online-Inhalte österreichweit abrufbar sind, macht nicht jedes Gericht in Österreich zuständig. Ein „Wahlgerichtsstand überall“ existiert nicht. Wer ohne ausreichenden Bezug ein entferntes Gericht anruft, riskiert Verzögerungen, Überweisungen und zusätzliche Kosten.

Was bedeutet das für die Praxis?

Die OGH-Linie bringt Ordnung in ein häufiges Missverständnis der digitalen Welt: Reichweite ersetzt keinen Gerichtsstand. Für Betroffene heißt das:

• Planbare Durchsetzung: Die Unterlassungsexekution Facebook Like können Sie grundsätzlich dort betreiben, wo der Verletzer wohnt (Handlungsort) oder an Ihrem eigenen Lebensmittelpunkt (Erfolgsort, meist Ihr Wohnsitz). Das schafft klare Wege – trotz Internet.
• Vermeidung von Gerichts-Shopping: Verfahren sollen nicht taktisch an „bequemen“ Orten geführt werden. Das schützt beide Seiten vor unfairen Belastungen.
• Zeit- und Kostenrisiken: Ein Antrag bei einem unzuständigen Gericht wird zwar überwiesen. Dennoch verlieren Sie Zeit – und es können Kosten anfallen, wie die Kostenzusprache im geschilderten Fall zeigt.
• Fortdauernde Online-Verstöße klug adressieren: Mehrere Strafanträge zum selben, fortdauernden Verstoß (z. B. ein anhaltend gesetztes „Like“) können prozessual heikel sein. Besser ist es, Beweise sauber zu sichern und gerichtliche Schritte strategisch zu bündeln.

So gehen Sie richtig vor: Checkliste für Betroffene und Verpflichtete

Für Betroffene von Online-Verletzungen

• Zuständiges Gericht prüfen: In Betracht kommen
  • der Wohnsitz des Verletzers (Handlungsort), oder
  • Ihr eigener Wohnsitz/Mittelpunkt der Lebensinteressen (Erfolgsort).
• Beweise lückenlos sichern:
  • Screenshots mit sichtbarer URL, Datum und Uhrzeit.
  • Dokumentieren, ob die Inhalte öffentlich abrufbar sind.
  • Wenn möglich: Web-Archivierungen oder Hash-Werte, um Manipulationsvorwürfen vorzubeugen.
  • Notieren, seit wann der Verstoß fortdauert und ob er zwischenzeitlich entfernt wurde.
• Strategisch bündeln:
  • Bei fortdauernden Verstößen nicht täglich neue Strafanträge einreichen.
  • Stattdessen Beweisfortschreibung vornehmen und zielgenau beantragen, um Klarheit und Effizienz zu sichern.
• Eilbedürftigkeit prüfen:
  • Wenn der Verstoß besonders eingriffsintensiv ist, rasch handeln. Bereits ein fortbestehender „Like“ kann als Unterstützung eines ehrverletzenden Beitrags gewertet werden.

Für Verpflichtete (Adressaten eines Unterlassungstitels)

• Verstoß sofort abstellen:
  • Entfernen Sie den Like/Beitrag unverzüglich. Jede weitere Minute kann als Fortsetzung des Verstoßes ausgelegt werden.
• Unzuständigkeit rügen – aber das ersetzt nicht die Abhilfe:
  • Die Zuständigkeit kann gerügt werden. Der Akt wird dann regelmäßig überwiesen (§ 44 Abs 1 JN).
  • Trotzdem: Das beste Kosten- und Sanktionsrisiko-Management ist das rasche Beenden des Verstoßes.
• Dokumentation:
  • Belegen Sie, wann Sie den Verstoß beendet haben (Screenshots, Protokolle).
  • Prüfen Sie Kontoeinstellungen und entfernen Sie etwaige automatische Re-Postings oder Verknüpfungen.

Recht richtig anwenden: Zwei typische Konstellationen

• Verletzer in Salzburg, Betroffene in Wien: Zuständigkeit entweder am Wohnsitz des Verletzers (z. B. Bezirksgericht Zell am See) oder am Lebensmittelpunkt der Betroffenen (z. B. Bezirksgericht Hernals). Beide Optionen sind legitim – ein Gericht ohne Bezug ist es nicht.
• Österreichweite Abrufbarkeit eines Posts: Das allein begründet keinen „Generalschlüssel“ für jeden Gerichtsort. Es braucht den konkreten Anknüpfungspunkt – Handlung oder Erfolg.

Warum ein solider Verfahrensplan zählt

Online-Rechtsverletzungen sind schnell gesetzt, aber nicht weniger eingriffsintensiv als analoge. Der Schlüssel liegt in einem strukturierten Vorgehen: richtige Zuständigkeit, belastbare Beweise, sinnvolle Antragstaktik. So vermeiden Sie teure Umwege, Überweisungen und Verzögerungen – und erhöhen die Chance, dass Unterlassungstitel spürbar durchgesetzt werden.

Rechtsanwalt Wien: Benötigen Sie Unterstützung bei der Unterlassungsexekution Facebook Like?

Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene und Verpflichtete bei Online-Verstößen – von der Wahl des richtigen Gerichts über die Beweissicherung bis zur effizienten Exekutionsstrategie. Wir sorgen dafür, dass Ihr Fall dort verhandelt wird, wo er hingehört – und dass Sie keine unnötige Zeit und Kosten riskieren.

Sind Sie betroffen? Lassen Sie Ihre Ansprüche und die Zuständigkeit prüfen: 01/5130700 oder wien@anwaltskanzlei-pichler.at.

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Rechtliche Hilfe bei Unterlassungsexekution Facebook Like?

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