Unfall beim Abladen: Wann haftet das Transportunternehmen?
Unfall beim Abladen passiert nicht nur während der Fahrt. Auch beim Be- und Entladen eines Lastkraftwagens können schwere Verletzungen entstehen – etwa wenn schlecht gesicherte Bauteile umstürzen. Für verletzte Personen stellt sich dann eine entscheidende Frage: Haftet der Fahrzeughalter oder das Transportunternehmen auch dann, wenn der Unfall erst beim Abladen passiert ist?
Die Antwort kann grundsätzlich ja lauten. Gleichzeitig kann eigenes Verhalten den Schadenersatz deutlich reduzieren. Wer eine Sicherung entfernt oder sich einer offensichtlich gefährlichen Situation aussetzt, muss unter Umständen ein erhebliches Mitverschulden gegen sich gelten lassen.
Ein schwerer Unfall mit Holzbauelementen
Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018, konkret im OGH vom 22.03.2018, 2 Ob 39/18a.
Zur Entscheidung des OGH vom 22.03.2018, 2 Ob 39/18a
Der Kläger half auf einer Baustelle beim Abladen großer Holzbauelemente von einem Lastkraftwagen. Die Elemente waren mehrere hundert Kilogramm schwer, rund 12,5 Zentimeter dick und bis zu 2,41 Meter hoch. Während des Abladevorgangs stürzten zwei Elemente um und fielen auf den Kläger. Er erlitt schwere Verletzungen.
Besonders wichtig war der konkrete Ablauf: Der Kläger hatte zuvor selbst eine Sicherung des Holzelements entfernt. Außerdem wurde er während der weiteren Arbeiten nicht durchgehend von einem Fachmann überwacht. Ein Mitarbeiter hatte ihn allerdings beim ersten Element in die einzelnen Arbeitsschritte eingewiesen.
Der Kläger verlangte Schadenersatz. Das Berufungsgericht erkannte seine Ansprüche jedoch nur zu zwei Dritteln an und nahm ein Mitverschulden von einem Drittel an. Gegen diese Entscheidung erhob er außerordentliche Revision.
Warum das Abladen rechtlich noch zum Betrieb des Lastkraftwagens gehören kann
Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision zurück. Damit blieb die Entscheidung des Berufungsgerichts aufrecht: Der Fahrzeughalter beziehungsweise das für ihn einstehende Unternehmen haftete grundsätzlich für den Unfall. Dem Kläger wurde aber ein Mitverschulden von einem Drittel angelastet.
Rechtlicher Hintergrund ist die Haftung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz, kurz EKHG. Diese Haftung beschränkt sich nicht zwingend auf Situationen, in denen sich das Fahrzeug bewegt. Auch Vorgänge rund um das Be- und Entladen können noch ausreichend eng mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verbunden sein.
Das ist für verletzte Personen wesentlich. Der Umstand, dass der Lkw zum Zeitpunkt des Unfalls stand, schließt eine Haftung daher nicht automatisch aus. Entscheidend ist vielmehr, ob der Unfall noch dem Betrieb des Fahrzeugs und dem Transportvorgang zugerechnet werden kann.
Im konkreten Fall wurde das Abladen rechtlich noch dem Betrieb des Lastkraftwagens zugerechnet. Das Unternehmen konnte sich daher nicht allein darauf berufen, dass der Unfall nicht während der Fahrt passiert war.
Auch fremde Mitarbeiter können eine Haftung auslösen
Eine weitere Besonderheit lag darin, dass nicht ausschließlich Mitarbeiter des Transportunternehmens beim Abladen tätig waren. Mitarbeiter des Bauunternehmens übernahmen diese Arbeiten. Dennoch schloss dieser Umstand die Haftung des Fahrzeughalters nicht aus.
Nach der Beurteilung des OGH waren diese Personen offenbar mit Wissen und Willen des Transportunternehmens tätig. Ihr Verhalten konnte dem Halter des Lastkraftwagens daher zugerechnet werden.
Für die Praxis bedeutet das: Die Haftungsfrage hängt nicht allein davon ab, bei welchem Unternehmen eine helfende Person angestellt ist. Entscheidend kann auch sein, wer den Abladevorgang organisiert, wer ihn veranlasst und in wessen Verantwortungsbereich die Arbeiten durchgeführt werden.
Gerade bei Baustellen treffen häufig mehrere Unternehmen, Subunternehmer, Lieferanten und sonstige Helfer aufeinander. Klare Zuständigkeiten sind deshalb nicht nur eine Frage der Organisation, sondern können auch für spätere Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein.
Warum das Mitverschulden ein Drittel des Schadenersatzes kostete
Die grundsätzliche Haftung des Fahrzeughalters bedeutete nicht, dass der Kläger seinen gesamten Schaden ersetzt bekam. Das Gericht berücksichtigte sein eigenes Verhalten.
Der Kläger hatte die Sicherung eines schweren und hohen Holzbauelements entfernt. Nach der Beurteilung des Gerichts musste auch ein Laie erkennen, dass der Umgang mit mehreren hundert Kilogramm schweren und mehr als zwei Meter hohen Elementen gefährlich ist. Eine ausdrückliche Warnung vor der Gefahr des Umstürzens war daher nicht zwingend erforderlich.
Auch die fehlende laufende Überwachung führte zu keiner anderen Beurteilung. Der Kläger war beim ersten Element in die einzelnen Arbeitsschritte eingewiesen worden. Unter diesen Umständen durfte er nach Ansicht des Gerichts nicht ohne Weiteres erwarten, bei jedem weiteren Element durchgehend von einem Fachmann kontrolliert zu werden.
Das Ergebnis war eine Aufteilung von zwei Dritteln zu einem Drittel. Die Schadenersatzansprüche wurden dem Grunde nach nur zu zwei Dritteln anerkannt. Ein Drittel des Zahlungsbegehrens blieb abgewiesen.
Bei schweren Verletzungen kann eine solche Kürzung erhebliche Auswirkungen haben. Sie betrifft nicht nur einzelne kleinere Kosten, sondern kann sich auf Schmerzengeld, Verdienstentgang, Pflege- und Behandlungskosten sowie weitere Schadenspositionen auswirken.
Was bedeutet das für Verletzte, Helfer und Unternehmen?
Für verletzte Personen
Ein Unfall beim Abladen sollte nicht vorschnell als reiner Arbeitsunfall oder als eigenes Risiko eingeordnet werden. Auch wenn der Lkw stand, kann eine Haftung des Fahrzeughalters, des Transportunternehmens oder der Haftpflichtversicherung in Betracht kommen.
Entscheidend sind die konkreten Umstände:
- Wie war das Transportgut gesichert?
- Wer hat die Sicherung entfernt oder verändert?
- Wer gab die Anweisungen?
- Wer war für das Abladen verantwortlich?
- Welche Personen waren anwesend?
- Wurde auf die Gefahren hingewiesen?
- War der Unfall noch eng mit dem Transportvorgang verbunden?
Gleichzeitig ist mit Einwendungen zum Mitverschulden zu rechnen, wenn eine verletzte Person Sicherheitsmaßnahmen eigenmächtig entfernt oder eine erkennbare Gefahr außer Acht lässt.
Für Arbeitnehmer und sonstige Helfer
Schwere oder instabile Bauteile dürfen nicht ohne ausreichende Sicherung bewegt werden. Sicherungseinrichtungen sollten nicht eigenmächtig entfernt werden. Ebenso wichtig ist es, unklare Anweisungen sofort anzusprechen und bei gefährlichen Arbeiten eine Unterbrechung zu verlangen, wenn die erforderlichen Schutzmaßnahmen fehlen.
Wer sich auf eine Arbeit mit offensichtlich schweren und instabilen Elementen einlässt, kann sich später nicht immer darauf berufen, nicht ausdrücklich vor jeder einzelnen Gefahr gewarnt worden zu sein. Eine Einschulung beim ersten Arbeitsschritt kann unter Umständen eine laufende persönliche Überwachung ersetzen.
Für Transportunternehmen und Auftraggeber
Unternehmen sollten bereits vor Beginn des Abladevorgangs eindeutig festlegen:
- Wer für das Be- und Entladen verantwortlich ist;
- welche Personen dafür eingeschult und geeignet sind;
- welche Sicherungen verwendet werden müssen;
- wer Sicherungen entfernen darf;
- wer die Arbeiten überwacht; und
- wie die einzelnen Abläufe dokumentiert werden.
Das gilt besonders dann, wenn Mitarbeiter verschiedener Unternehmen zusammenarbeiten. Eine klare Aufgabenverteilung kann Unfälle verhindern und später helfen, die Verantwortlichkeiten nachvollziehbar zu klären.
Nach einem Unfall beim Abladen: Diese Schritte sind wichtig
Nach einem Unfall beim Abladen sollten Betroffene möglichst rasch handeln. Die Erinnerung an den Ablauf verblasst häufig schnell. Außerdem können Sicherungen, Positionen der Bauteile und andere Spuren später verändert oder entfernt sein.
- Unfallhergang festhalten: Notieren Sie möglichst genau, wann und wie es zum Unfall kam.
- Zeugen sichern: Halten Sie die Namen und Kontaktdaten aller anwesenden Personen fest.
- Fotos und Unterlagen aufbewahren: Fotografieren Sie, soweit möglich, den Lkw, die Ladung, die Sicherungen und den Unfallort.
- Anweisungen dokumentieren: Bewahren Sie Einschulungsunterlagen, Nachrichten, Arbeitsaufträge und sonstige Kommunikation auf.
- Ärztliche Behandlung lückenlos dokumentieren: Sammeln Sie Befunde, Krankenhausunterlagen, Rechnungen und Bestätigungen über Arbeitsunfähigkeit.
- Keine vorschnellen Erklärungen abgeben: Gegenüber Versicherungen oder beteiligten Unternehmen sollte der Sachverhalt vollständig und überlegt dargestellt werden.
- Haftungsfragen früh prüfen lassen: Besonders bei einem möglichen Mitverschulden hängt die Höhe des Anspruchs stark von den Einzelheiten ab.
Eine frühe rechtliche Prüfung kann außerdem klären, gegen welche Personen oder Unternehmen Ansprüche konkret geltend gemacht werden können und welche Beweise dafür benötigt werden.
Häufige Fragen zum Unfall beim Abladen
Haftet der Lkw-Halter auch, wenn der Lkw beim Unfall steht?
Das ist möglich. Nach der im OGH vom 22.03.2018, 2 Ob 39/18a, bestätigten Beurteilung kann auch das Abladen noch dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden. Ob eine Haftung besteht, hängt vom konkreten Zusammenhang zwischen dem Transportvorgang und dem Unfall ab.
Was passiert, wenn ich selbst eine Sicherung entfernt habe?
Dann kann Ihnen ein Mitverschulden angelastet werden. Der Schadenersatz wird in diesem Fall entsprechend gekürzt. Wie hoch die Kürzung ausfällt, hängt vom jeweiligen Beitrag zur Entstehung des Unfalls und von den Umständen des Einzelfalls ab.
Kann ich Ansprüche geltend machen, wenn ich nicht beim Transportunternehmen angestellt war?
Ja, das ist nicht automatisch ausgeschlossen. Auch Personen, die bei einem anderen Unternehmen beschäftigt sind oder als Helfer tätig werden, können Ansprüche haben. Zugleich kann das Verhalten dieser Personen unter Umständen dem Transportunternehmen zugerechnet werden, wenn sie mit dessen Wissen und Willen in dessen organisatorischem Verantwortungsbereich tätig waren.
Welche Beweise sind bei einem solchen Unfall besonders wichtig?
Von Bedeutung sind insbesondere Fotos, Zeugenaussagen, Unfallberichte, ärztliche Unterlagen, Informationen zur Ladungssicherung, Einschulungen und konkrete Anweisungen. Auch die Frage, wer die Sicherung entfernt oder den Abladevorgang angeordnet hat, kann entscheidend sein.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Unterstützung nach einem Abladeunfall
Ein Unfall beim Abladen kann gleichzeitig Fragen der Haftung, des Mitverschuldens, der Versicherung und der Schadenshöhe aufwerfen. Die Beurteilung hängt regelmäßig nicht von einem einzelnen Umstand ab, sondern vom gesamten Ablauf.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene bei der rechtlichen Einordnung von Unfällen und bei der Durchsetzung möglicher Schadenersatzansprüche. Durch jahrelange anwaltliche Praxis unterstützt die Kanzlei auch bei der Aufarbeitung des Unfallhergangs und der Kommunikation mit Versicherungen.
Wenn Sie selbst verletzt wurden oder mit einer Schadenersatzforderung konfrontiert sind, lassen Sie die Angelegenheit frühzeitig prüfen. Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
Rechtliche Hilfe benötigt?
Kontaktieren Sie unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien: Beratungstermin vereinbaren.
