OGH stoppt Dieselklagen zu Thermofenster EA288 und fragt den EuGH: Kommt jetzt Bewegung in die Thermofenster‑Fälle?

Thermofenster EA288: „Euro‑6 auf dem Papier schützt Verbraucher nicht automatisch vor unzulässigen Abschalteinrichtungen.“ Diese steile These steht plötzlich im Raum – und zwar nicht nur in Foren, sondern vor den höchsten Gerichten Europas. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat drei Verfahren zu Euro‑6‑Dieseln mit dem VW‑Motor EA288 zusammengeführt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zentrale Fragen vorgelegt und die Verfahren bis zur Antwort ausgesetzt. Für viele Besitzer von Fahrzeugen der VW‑Gruppe (VW, Audi, Škoda, SEAT) kann das die Spielregeln grundlegend ändern.

Worum geht es konkret?

Drei Käufer verlangten Schadenersatz in Höhe von 20–30 % des Kaufpreises, weil ihre Euro‑6‑Diesel mit Motor EA288 angeblich unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden. Im Fokus stehen insbesondere:

• Thermofenster – die Abgasrückführung (AGR) wird bei Kälte oder Hitze reduziert.
• Höhenabschaltung – ab etwa 1.300 Metern Seehöhe verringert sich die AGR‑Rate.

Die betroffenen Fahrzeuge nutzen zwei Systeme zur Emissionsminderung, die zusammenarbeiten: die Abgasrückführung (AGR) und den SCR‑Katalysator (AdBlue). Erst- und Berufungsgerichte hatten die Klagen abgewiesen: Man müsse auf das Gesamtsystem blicken; auf reale Fahrbedingungen komme es nicht an.

Der OGH hatte vergleichbare Verfahren vorübergehend ruhen lassen, weil er in anderen Verfahren bereits Fragen an den EuGH gerichtet hatte. Diese wurden jedoch durch Anerkenntnisse des Herstellers beendet; der EuGH entschied dazu nicht. Jetzt stellt der OGH die Weichen neu: Er verbindet die drei aktuellen EA288‑Fälle, legt frische Fragen vor und setzt die Verfahren bis zur EuGH‑Entscheidung aus.

Der OGH-Beschluss: Keine Entscheidung in der Sache – aber Grundsatzfragen an den EuGH

Der OGH trifft keine inhaltliche Entscheidung zum Schadenersatz. Stattdessen bittet er den EuGH um Klärung mehrerer Schlüsselpunkte, die europaweit Bedeutung haben:

• Gesamtsystem vs. Bauteil: Zählt bei der Beurteilung einer „Abschalteinrichtung“ das Emissionskontrollsystem als Ganzes (AGR + SCR) – oder muss/kann jedes Bauteil (z. B. Thermofenster, Höhenabschaltung) isoliert bewertet werden?
• Reduktion der Wirksamkeit vs. Grenzwertüberschreitung: Genügt es, dass unter normalen Fahrbedingungen die Wirksamkeit der Emissionskontrolle verringert wird – oder braucht es zusätzlich den Nachweis, dass gesetzliche Grenzwerte überschritten werden?
• Prüfstand oder Straße?: Gelten Euro‑6‑Grenzwerte nur im Labor (Prüfstand/NEFZ) oder auch im echten Fahrbetrieb?
• Beweislast: Reicht es, wenn Käufer ein „verdächtiges“ Bauteil substantiiert darlegen – und muss dann der Hersteller beweisen, dass das Gesamtsystem dennoch wirksam bleibt? Oder müssen Käufer von Anfang an das komplexe Zusammenspiel des Gesamtsystems widerlegen? Und verlangt das EU‑Recht eine Beweislastverlagerung zum Hersteller, wenn nationales Prozessrecht Verbraucher faktisch benachteiligt?

Warum diese Fragen die Praxis verändern können

Die Antworten des EuGH werden Maßstäbe setzen – weit über die drei Verfahren hinaus.

• Engere Definition „Abschalteinrichtung“: Wenn jedes Bauteil separat zählt, erhöhen sich die Chancen, dass Thermofenster, Höhenabschaltungen oder ähnliche Strategien als unzulässig eingestuft werden. Das erleichtert die Anspruchsdurchsetzung – auch rund um Thermofenster EA288.
• Beweislast fair verteilt?: Technische Informationen liegen beim Hersteller. Verlangt der EuGH, dass Hersteller die Wirksamkeit im Realbetrieb belegen müssen, sinkt das Risiko, dass Klagen an Intransparenz scheitern – gerade in Fällen mit Thermofenster EA288.
• Realbetrieb als Maßstab: Gilt Euro‑6 nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch auf der Straße, stärkt das die Position von Verbrauchern, die unter Alltagsbedingungen eine reduzierte Emissionskontrolle geltend machen.
• Grenzwerte vs. Wirksamkeit: Müssen Kläger Grenzwertüberschreitungen beweisen – oder reicht der Nachweis einer verringerten Wirksamkeit? Je niedriger die Beweishürde, desto realistischer werden Ansprüche.

Betroffen sein können zahlreiche Euro‑6‑Diesel mit EA288‑Motoren der VW‑Gruppe. Für viele Verfahren in Österreich ist zu erwarten, dass sie bis zur EuGH‑Entscheidung pausieren. Erfahrungsgemäß dauern Vorabentscheidungsverfahren 12–24 Monate.

Was bedeutet das für Sie im Alltag?

• Beispiel 1: Thermofenster im Winter – Fährt Ihr Fahrzeug häufig bei Temperaturen, in denen die AGR reduziert wird, könnte die Emissionsminderung im Alltag deutlich schwächer sein als unter Laborbedingungen. Ob das schon reicht, um eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ anzunehmen, soll der EuGH mitentscheiden – insbesondere bei Thermofenster EA288.
• Beispiel 2: Bergregionen – Wer in Höhenlagen ab rund 1.300 Metern unterwegs ist, könnte von einer Höhenabschaltung betroffen sein. Zählt diese Funktion isoliert, steigt das Risiko für den Hersteller – und die Chance für Geschädigte.
• Beispiel 3: Gesamtsystem‑Argument – Bisher konnten Hersteller einwenden, dass AGR und SCR zusammen weiterhin „wirksam“ seien. Ob dieses Gesamtsystem‑Argument künftig ausreicht, ist offen.
• Beispiel 4: Beweislast – Wenn der EuGH eine Beweislastverlagerung vorsieht, reicht es für Käufer womöglich aus, konkrete Hinweise auf Thermofenster oder Höhenabschaltungen vorzulegen. Dann wäre der Hersteller am Zug.

Zur Schadenshöhe: In den anhängigen Verfahren wurden 20–30 % des Kaufpreises begehrt. Ob und in welcher Größenordnung tatsächlich zugesprochen wird, hängt vom EuGH‑Ergebnis und der anschließenden OGH‑Bewertung ab.

So gehen Sie jetzt strategisch vor

Checkliste für Betroffene

• Fahrzeug identifizieren: Prüfen Sie, ob Ihr Auto ein Diesel der VW‑Gruppe mit Euro‑6‑Norm und Motor EA288 ist (häufige Baujahre ab ca. 2014) – insbesondere, wenn Thermofenster EA288 im Raum steht.
• Unterlagen sammeln: Kaufvertrag, Inserat, Übergabeprotokoll, Service‑ und Rückrufunterlagen, Schreiben zu Software‑Updates, Korrespondenz mit Händler/Hersteller geordnet bereithalten.
• Verjährung im Blick: Schadenersatzansprüche verjähren in Österreich grundsätzlich drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; absolute Fristen können länger laufen. Lassen Sie Fristen individuell prüfen und rechtzeitig verjährungshemmende Schritte setzen.
• Software‑Updates: Ein Update durchführen zu lassen ist meist unproblematisch und führt nicht automatisch zum Rechtsverlust. Unterschreiben Sie jedoch keine Verzichts‑ oder Ausgleichserklärungen ohne rechtliche Prüfung.
• Laufende Verfahren: Rechnen Sie mit Aussetzungen. In vielen Fällen ist es sinnvoll, Verfahren „in der Warteschleife“ zu halten, um von der EuGH‑Entscheidung zu profitieren.
• Finanzierung/Leasing: Auch bei Kredit‑ oder Leasingkauf können Ansprüche bestehen. Vertragsunterlagen prüfen lassen.
• Dokumentation: Notieren Sie, wann und wodurch Sie erstmals von möglichen Abschalteinrichtungen erfahren haben – relevant für die Verjährung.

FAQ – Häufige Fragen aus der Praxis

Trifft das nur VW oder auch Audi, Škoda und SEAT?

Die EuGH‑Antworten betreffen rechtliche Grundsätze für Euro‑6‑Diesel mit EA288‑Motoren der gesamten VW‑Gruppe. Je nach Modell und Softwarestand kann die Betroffenheit variieren. Eine individuelle Prüfung ist ratsam – insbesondere bei Thermofenster EA288.

Soll ich mit einer Klage warten, bis der EuGH entscheidet?

Das hängt von Ihrer Fristensituation ab. Wegen Verjährung kann es sinnvoll sein, rechtzeitig Schritte zu setzen. Viele Gerichte setzen Verfahren bis zur EuGH‑Entscheidung aus. So sichern Sie Ansprüche, ohne das Risiko eines voreiligen Prozessverlusts einzugehen.

Verliere ich Ansprüche, wenn ich das Software‑Update machen lasse?

In der Regel nicht. Ein Update allein lässt Ansprüche nicht automatisch entfallen. Vorsicht ist jedoch bei Erklärungen geboten, die einen Verzicht oder Vergleich beinhalten – diese sollten vor Unterfertigung anwaltlich geprüft werden.

Wie hoch kann der Schadenersatz sein?

In den aktuellen Verfahren wurden 20–30 % des Kaufpreises gefordert. Ob Gerichte solche Größenordnungen zusprechen, hängt von der rechtlichen Einordnung (insbesondere durch den EuGH) und den Umständen des Einzelfalls ab.

Fazit: Jetzt sauber dokumentieren und Fristen sichern

Der OGH hat die Weichen gestellt, der EuGH wird die Richtung vorgeben – bei Kernfragen wie der Bewertung einzelner Bauteile, der Bedeutung des Realbetriebs und der Beweislast. Für Käufer von Euro‑6‑Dieseln mit EA288 kann das die Erfolgsaussichten deutlich verbessern. Gleichzeitig bedeutet die Vorlage: Geduld. Bis zur Entscheidung vergehen typischerweise 12–24 Monate. Zur Entscheidung: Zur Entscheidung.

Rechtsanwalt Wien: Professionelle Unterstützung sichern

Die Kanzlei Pichler mit langjähriger anwaltlicher Praxis berät Sie dabei, Ihre Unterlagen zu ordnen, die Verjährung zu prüfen und die richtige Verfahrensstrategie zu wählen – inklusive der Frage, ob Sie jetzt klagen oder zunächst außergerichtlich vorgehen sollten. Durch jahrelange anwaltliche Praxis in verbraucherrechtlichen Streitigkeiten rund um Diesel‑Fälle kennen wir die prozessualen Stellschrauben. Gerade bei Konstellationen wie Thermofenster EA288 kann eine strukturierte Fallaufbereitung entscheidend sein.

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