Doppelversicherung Haftpflicht bei mehreren Versicherungen: Wer zahlt?
Doppelversicherung Haftpflicht kann bei einem schweren Personenschaden über Jahre oder sogar Jahrzehnte relevant sein. Besonders kompliziert wird es, wenn dasselbe Haftpflichtrisiko durch mehrere Versicherungsverträge gedeckt ist. Dann stellt sich die Frage: Muss ein Versicherer zunächst den gesamten Schaden übernehmen? Oder können die beteiligten Versicherungen eine Aufteilung verlangen?
Mit dieser Frage befasste sich der Oberste Gerichtshof bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2017: OGH vom 25.01.2017, 7 Ob 165/16i. Im Mittelpunkt stand ein grober Behandlungsfehler bei einer Operation, der zu schweren und langfristigen Gesundheitsschäden geführt hatte. Die Entscheidung zeigt, welche Bedeutung eine Doppelversicherung bei medizinischen Haftungsfällen haben kann – und warum interne Vereinbarungen zwischen Krankenhaus und Arzt den Ausgleich zwischen den Versicherern nicht unbedingt verhindern.
Der Ausgangsfall: Ein Behandlungsfehler und zwei Haftpflichtversicherungen
Im August 1999 wurde ein Patient in einem Krankenhaus am Kreuzband operiert. Während des Eingriffs blieb eine Blutsperre fast vier Stunden aufrechterhalten. Das war deutlich länger als die maximal vertretbare Dauer von zwei Stunden. Das Gericht wertete diesen Fehler als groben Behandlungsfehler des operierenden Arztes.
Die Folgen waren schwerwiegend. Teile der Oberschenkelmuskulatur starben ab. Der Patient musste sich zehn Folgeoperationen unterziehen. Außerdem wurde seine Nierenfunktion erheblich beeinträchtigt. Weitere Dauerfolgen waren möglich.
Für die Haftung bestanden zwei Versicherungsverträge:
- Das Krankenhaus verfügte über eine Haftpflichtversicherung, in deren Schutz auch angestellte Ärzte einbezogen waren.
- Der Arzt hatte zusätzlich eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen.
Die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses zahlte dem Patienten und den zuständigen Sozialversicherungsträgern bereits rund 356.600 Euro. Die Zahlungen betrafen unter anderem Schmerzengeld, Verdienstentgang und Behandlungskosten. Wegen der möglichen weiteren Folgen waren zusätzliche Leistungen zu erwarten.
Danach verlangte die Krankenhausversicherung von der persönlichen Haftpflichtversicherung des Arztes einen Ausgleich. Sie wollte die Hälfte der bereits erbrachten Leistungen ersetzt bekommen und auch an künftigen Zahlungen beteiligt werden.
Doppelversicherung Haftpflicht: Was bedeutet sie?
Von einer Doppelversicherung spricht man vereinfacht gesagt dann, wenn dasselbe Interesse gegen dasselbe Risiko bei mehreren Versicherern abgesichert ist. Es kommt dabei nicht entscheidend darauf an, wer jeweils Versicherungsnehmer ist.
Im konkreten Fall war einerseits das Krankenhaus Versicherungsnehmer der Krankenhaus-Haftpflichtversicherung. Andererseits hatte der Arzt selbst eine persönliche Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Trotzdem betrafen beide Verträge dasselbe Haftungsrisiko: die mögliche Verantwortung für Schäden, die der Arzt einem Patienten durch einen Behandlungsfehler zufügt.
Eine Doppelversicherung bedeutet allerdings nicht, dass der Geschädigte den Schaden doppelt ersetzt erhält. Der Patient soll seinen tatsächlichen Schaden vollständig ersetzt bekommen, aber keine doppelte Entschädigung erhalten. Die Versicherer müssen die Kosten daher im Innenverhältnis untereinander aufteilen.
Die Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2017
Der Oberste Gerichtshof wies in OGH vom 25.01.2017, 7 Ob 165/16i die Revision der persönlichen Haftpflichtversicherung des Arztes zurück. Damit blieb die Entscheidung der Vorinstanzen im Wesentlichen bestehen.
Nach der Entscheidung war das Haftpflichtrisiko des Arztes durch zwei Versicherungsverträge gedeckt. Es lag somit eine Doppelversicherung vor. Die Krankenhausversicherung, die den Patienten zunächst entschädigt hatte, durfte daher grundsätzlich einen Ausgleich von der persönlichen Haftpflichtversicherung des Arztes verlangen.
Der OGH stellte dabei insbesondere folgende Grundsätze heraus:
- Der Versicherer, der den Schaden zunächst reguliert, soll nicht dauerhaft allein mit der gesamten Leistung belastet bleiben.
- Die Aufteilung erfolgt grundsätzlich nach der besonderen Regelung des § 59 Abs 2 Versicherungsvertragsgesetz.
- Entscheidend ist nicht allein die Höhe der jeweiligen Versicherungssumme.
- Maßgeblich ist vielmehr, welchen Betrag jeder Versicherer ohne den jeweils anderen Versicherungsvertrag zu zahlen hätte.
- Interne Fragen zwischen Krankenhaus und Arzt können den Ausgleich zwischen den Versicherern grundsätzlich nicht ausschließen.
- Der Ausgleichsanspruch war nach der vom OGH angewendeten Rechtsansicht nicht verjährt; der Gerichtshof ging von einer 30-jährigen Verjährungsfrist aus.
Die genaue Höhe des letztlich zu zahlenden Betrags musste noch festgestellt werden. Die Haftung der persönlichen Haftpflichtversicherung war jedenfalls mit ihrer vertraglichen Haftungshöchstsumme von 726.728,34 Euro begrenzt.
Warum nicht automatisch die Versicherung mit der höheren Summe mehr zahlen muss
Eine häufige Fehlannahme lautet: Wer die höhere Versicherungssumme vereinbart hat, müsse auch den größeren Anteil des Schadens übernehmen. Genau das folgt aus der Entscheidung nicht automatisch.
Die Versicherungssummen können zwar ein wichtiger Vertragsbestandteil sein. Für die Aufteilung nach den Regeln der Doppelversicherung kommt es aber darauf an, welche konkrete Leistung jeder Versicherer erbringen müsste, wenn der jeweils andere Versicherungsvertrag nicht existieren würde.
Im entschiedenen Fall führte das trotz unterschiedlicher Versicherungssummen grundsätzlich zu einer Aufteilung im Verhältnis 1:1. Die konkrete Beteiligung richtet sich daher nicht bloß nach einem rechnerischen Vergleich der Höchstbeträge. Erforderlich ist eine Prüfung beider Versicherungsverträge und ihrer jeweiligen Deckung.
Interne Haftungsfragen ändern den Ausgleich nicht ohne Weiteres
Die persönliche Haftpflichtversicherung des Arztes brachte mehrere Einwände vor. Unter anderem wurde argumentiert, das Krankenhaus könne selbst ein Organisationsverschulden treffen. Außerdem wurde auf das Dienstnehmerhaftungsprivileg und mögliche interne Haftungsbeschränkungen verwiesen.
Der OGH stellte jedoch klar, dass solche Fragen für den Ausgleich zwischen den Versicherern nicht entscheidend sind, wenn dasselbe Haftpflichtrisiko doppelt versichert wurde. Die besondere Regel des § 59 Abs 2 VersVG geht in diesem Zusammenhang allgemeinen Regressüberlegungen vor.
Das bedeutet: Für die Aufteilung zwischen den Versicherern steht zunächst im Vordergrund, ob beide Verträge dasselbe Risiko decken. Ob der Arzt im Innenverhältnis zum Krankenhaus nur eingeschränkt haften müsste oder ob dem Krankenhaus ein Organisationsfehler vorgeworfen werden könnte, beseitigt die Doppelversicherung nicht automatisch.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob und in welchem Umfang der Patient Ansprüche gegen die jeweils Verantwortlichen hat. Die interne Kostenaufteilung zwischen Versicherern darf nicht dazu führen, dass der Geschädigte seine berechtigten Ansprüche verliert oder auf die Auseinandersetzung der Versicherungen verwiesen wird.
Was gilt, wenn die Folgekosten noch nicht feststehen?
Gerade bei schweren Personenschäden kann die endgültige Schadenshöhe lange unklar bleiben. Medizinische Spätfolgen, weitere Operationen, dauerhafte Pflegekosten oder ein langfristiger Verdienstentgang lassen sich oft nicht sofort abschließend beurteilen.
Im entschiedenen Fall waren weitere Zahlungen zu erwarten. Der OGH hielt es dennoch für möglich, den Ausgleich zwischen den Versicherern bereits auf Grundlage der bekannten Leistungen zu berücksichtigen. Andernfalls müsste der Versicherer, der zuerst zahlt, unter Umständen viele Jahre oder Jahrzehnte auf eine Beteiligung warten.
Für die Praxis bedeutet das: Die noch nicht abschließend feststehende Schadenshöhe verhindert nicht zwingend, dass ein Versicherer schon jetzt einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Versicherer geltend macht. Die endgültige Abrechnung kann allerdings eine genaue Prüfung der bereits erbrachten und künftig zu erwartenden Leistungen erfordern.
Welche Folgen hat das für Patienten, Ärzte und Krankenhäuser?
Patienten müssen die Versicherer nicht selbst aufteilen
Für geschädigte Patienten ist besonders wichtig, dass die interne Aufteilung zwischen mehreren Versicherern grundsätzlich nicht ihre Aufgabe ist. Bestehen mehrere Haftpflichtversicherungen, sollen die Versicherer ihre Zuständigkeit und die Kosten untereinander klären.
Bei einem möglichen Behandlungsfehler sollten dennoch sämtliche Unterlagen gesichert werden. Dazu gehören etwa Befunde, Operationsberichte, Arztbriefe, Rechnungen, Nachweise über Einkommensverluste und Unterlagen zu Rehabilitations- oder Pflegekosten. Bei möglichen Dauerfolgen ist eine frühzeitige rechtliche und medizinische Prüfung sinnvoll.
Ärzte sollten den Versicherungsschutz genau kennen
Angestellte Ärzte sollten nicht davon ausgehen, dass die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses jede denkbare Situation abschließend regelt. Eine zusätzliche persönliche Berufshaftpflichtversicherung kann eine wichtige Funktion haben, zugleich aber zu Überschneidungen der Deckung führen.
Zu prüfen sind insbesondere die Versicherungssumme, der Umfang der Mitversicherung, mögliche Ausschlüsse, Selbstbehalte und die Behandlung von Ansprüchen nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Auch die Frage, welche Versicherung bei einem Schaden zuerst informiert werden muss, sollte nicht unterschätzt werden.
Krankenhäuser und Versicherer müssen Deckungen sorgfältig abstimmen
Krankenhäuser sollten ihre Haftpflichtverträge und die Einbeziehung angestellter Ärzte regelmäßig überprüfen. Für Versicherer wiederum kann ein Ausgleichsanspruch bestehen, wenn ein anderer Versicherer dasselbe Risiko ebenfalls abdeckt.
Das gilt auch dann, wenn die endgültige Höhe des Personenschadens noch nicht feststeht. Wer Leistungen erbringt, sollte daher frühzeitig prüfen, ob und in welchem Umfang ein weiterer Versicherungsvertrag zur Deckung desselben Risikos besteht.
Was Betroffene jetzt beachten sollten
- Unterlagen vollständig sammeln: Medizinische Dokumente, Rechnungen, Einkommensnachweise und Schriftverkehr mit Versicherungen sollten geordnet aufbewahrt werden.
- Keine vorschnellen Erklärungen abgeben: Anerkenntnisse, Vergleiche oder Verzichtserklärungen können weitreichende Folgen haben.
- Versicherungsschutz klären: Bei medizinischen Behandlungsfehlern können neben der Krankenhausversicherung weitere Versicherungsverträge bestehen.
- Zukünftige Schäden dokumentieren: Auch absehbare Behandlungskosten, Pflegeaufwand, Verdienstentgang und mögliche Spätfolgen können relevant sein.
- Fristen prüfen lassen: Welche Verjährungsfrist gilt, hängt von den konkreten Ansprüchen und Umständen ab. Die lange Frist, von der der OGH in diesem Fall ausging, ist nicht pauschal auf jeden Schaden übertragbar.
- Interne Versicherungsfragen nicht selbst lösen: Die Aufteilung zwischen mehreren Haftpflichtversicherern ist grundsätzlich deren Angelegenheit und sollte nicht zulasten des Geschädigten gehen.
Häufige Fragen zur Doppelversicherung bei Behandlungsfehlern
Bekomme ich doppelt Geld, wenn zwei Versicherungen zuständig sind?
Nein. Der Schaden soll vollständig ersetzt werden, aber nicht doppelt. Mehrere Versicherungen teilen die Kosten grundsätzlich untereinander auf. Für den Patienten bedeutet das nicht automatisch eine zusätzliche Entschädigung.
Kann mich eine Versicherung an die andere verweisen?
Die Versicherer dürfen ihre interne Zuständigkeit grundsätzlich untereinander klären. Ein Patient sollte nicht deshalb auf seine Ansprüche verzichten müssen, weil mehrere Versicherungen beteiligt sind. Welche Versicherung im konkreten Fall in Anspruch genommen werden kann, hängt allerdings von den Haftungs- und Vertragsverhältnissen ab.
Gilt eine persönliche Berufshaftpflichtversicherung auch für angestellte Ärzte?
Das hängt vom jeweiligen Versicherungsvertrag ab. Eine persönliche Versicherung kann auch bei einer Tätigkeit in einem Krankenhaus relevant sein. Entscheidend sind der konkrete Deckungsumfang, die versicherte Tätigkeit und mögliche Ausschlüsse.
Was passiert, wenn noch gar nicht feststeht, wie hoch der Schaden wird?
Bei schweren Personenschäden kann ein Versicherer bereits geleistete Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber einem weiteren Versicherer ausgleichen. Die endgültige Höhe des Schadens muss gegebenenfalls später genauer festgestellt werden.
Rechtsanwalt Wien bei Versicherungs- und Haftungsfragen
Eine Doppelversicherung kann für Patienten, Ärzte, Krankenhäuser und Versicherer erhebliche finanzielle Folgen haben. Entscheidend sind die konkreten Versicherungsbedingungen, der Umfang der Haftung und die bisher geleisteten beziehungsweise künftig zu erwartenden Zahlungen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler bei der Prüfung von Haftpflichtansprüchen, Versicherungsdeckungen und möglichen Ausgleichsansprüchen. Wenn Sie von einem Behandlungsfehler, einer Versicherungsablehnung oder einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Haftpflichtversicherern betroffen sind, lassen Sie Ihre Situation rechtzeitig prüfen.
Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Kanzleisitz: Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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