Dieselklage Herstellerhaftung und Abschalteinrichtung: OGH pocht auf den richtigen Hersteller – Konzernnähe reicht nicht

Dieselklage Herstellerhaftung: Wer im Abgasskandal „die Falschen“ klagt, verliert – und zahlt die Kosten. Diese bittere Erfahrung bestätigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Nicht jede Konzerngesellschaft haftet für mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtungen. Entscheidend ist, wer tatsächlich Hersteller war oder konkret am betroffenen Motor, an der Software und an der Typgenehmigung mitgewirkt hat.

Worum ging es konkret?

Ein Käufer erwarb 2016 einen gebrauchten Audi A6 3.0 TDI (Euro 5, Motortyp EA896 G2) um 26.000 Euro. Geklagt hat er jedoch nicht die Audi AG als Herstellerin, sondern eine andere Gesellschaft aus demselben Konzern. Diese Gesellschaft hatte einen „Entwicklungsauftrag“ vergeben, war aber weder Herstellerin oder Entwicklerin des Motors, noch an der EG-Typgenehmigung beteiligt; sie stellte auch keine Übereinstimmungsbescheinigung (CoC) aus.

Der Kläger verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und berief sich im Kern auf eine unzulässige Abschalteinrichtung (Stichwort „Thermofenster“) sowie auf die Konzernverbundenheit („die Muttergesellschaft wusste alles und hat strategisch mitentschieden“).

Der OGH wies die außerordentliche Revision zurück. Die Klage blieb damit rechtskräftig abgewiesen.

Dieselklage Herstellerhaftung: Die Leitplanken der Haftung – Wer ist „Hersteller“ – und wer nicht?

Für Schadenersatzansprüche wegen Verstößen gegen die EU-Verordnung Nr. 715/2007 (Abgasnormen) ist grundsätzlich der Hersteller in Anspruch zu nehmen. Hersteller ist jene Einheit, die das Fahrzeug oder den Motor tatsächlich herstellt und die Verantwortung im Typgenehmigungsprozess trägt – typischerweise die Gesellschaft, die die EG-Typgenehmigung beantragt und die CoC ausstellt.

Was der OGH klarstellt (und warum das für die Dieselklage Herstellerhaftung zentral ist):

• Konzernnähe genügt nicht: Allein die Zugehörigkeit zum selben Konzern begründet keine Haftung. Allgemeine Behauptungen, die „Mutter habe alles gewusst“, reichen nicht aus.
• Es braucht konkrete Tatsachen: Wer eine andere Konzerngesellschaft als die Herstellerin klagt, muss deren konkretes Mitwirken an der beanstandeten Abschalteinrichtung bzw. am betroffenen Motor/Software darlegen.
• Arglist/Sittenwidrigkeit setzt Bezug zum Beklagten voraus: Für arglistige Täuschung (§ 874 ABGB) oder sittenwidrige Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB) braucht es substantiierte, auf die beklagte Gesellschaft bezogene Vorwürfe. Bloße Konzernargumente genügen nicht.
• Prozessualer Rahmen der außerordentlichen Revision: Geprüft werden nur erhebliche Rechtsfragen. Ob das Vorbringen im Einzelfall konkret genug war, ist regelmäßig keine solche Frage.
• Rechtzeitig vorbringen: Das späte Argument, es sei ausländisches (etwa deutsches) Recht anwendbar, wurde im Verfahren nicht ausreichend begründet – und blieb daher unberücksichtigt.
• Kein Zuwarten auf EuGH nötig: Ein Abwarten laufender EuGH-Verfahren zur Haftung konzernverbundener Hersteller war hier nicht erforderlich, weil die Beklagte weder Herstellerin noch Entwicklerin war.

Was bedeutet das für Betroffene in der Praxis?

Die Entscheidung schärft den Blick für das Wesentliche: Präzision schlägt Bauchgefühl. Wer klagt, muss den richtigen Gegner wählen und fahrzeugbezogene Fakten liefern – gerade bei der Dieselklage Herstellerhaftung.

• Korrekte Anspruchsgegnerin: In Diesel-Fällen ist es meist die tatsächliche Herstellerin des Fahrzeugs bzw. Motors (z. B. die Gesellschaft, die im CoC aufscheint und die Typgenehmigung beantragt hat). Ein bloß „nahes Konzernunternehmen“ ist in der Regel nicht haftbar.
• Thermofenster und Beweisführung: Wer sich auf ein unzulässiges Thermofenster beruft, muss den Bezug zum eigenen Fahrzeug und Motor herstellen. Allgemeine Verweise auf Konzernstrategien reichen nicht.
• Kostenrisiko bei Falschadressierung: Wenn die falsche Konzerngesellschaft geklagt wird, drohen Abweisung und Kostenersatzpflicht.
• Prozesstaktik: Rechtswahl- oder neue Haftungsargumente müssen früh und fundiert kommen. Späteres, unsubstantiiertes Vorbringen hilft nicht – insbesondere nicht in der außerordentlichen Revision.

Typische Konstellationen – so ordnen Sie Ihren Fall richtig ein

• Geklagt wurde der Importeur, betroffen ist aber die Herstellerin: Ohne Nachweis eines eigenständigen Fehlverhaltens des Importeurs scheitert die Klage regelmäßig. Prüfen Sie, wer die CoC ausgestellt hat.
• „Entwicklungsauftrag“ an Konzernschwester: Ein bloßer Auftrag ist noch kein Beleg für Mitverantwortung. Es braucht konkrete Tatsachen zur Entwicklung genau des Motors/der Software in Ihrem Fahrzeug.
• Zulassungs- und Typgenehmigungsverfahren: Haftungsrelevant ist, wer die Typgenehmigung beantragt und gegenüber der Behörde Verantwortung übernommen hat – das ist meist die Herstellerin.
• Software-Updates und Rückrufe: Dokumentieren Sie, ob und wann ein Update eingespielt wurde. Das kann für Anspruchsgrundlagen und Verjährung relevant sein.

Handeln statt hoffen: Ihre Checkliste vor der Klage

• Herstellerin identifizieren: CoC prüfen, Fahrzeug- und Motordaten (z. B. EA896 G2) sichern, wer hat die EG-Typgenehmigung beantragt?
• Unterlagen sammeln: Kaufvertrag, Inserat, Serviceheft, CoC, Rückruf- oder Werkstattbriefe, Fahrgestellnummer (VIN), Nachweise zu Software-Updates.
• Betroffenheit klären: Ist Ihr Fahrzeug vom Thema „Thermofenster/Abschalteinrichtung“ erfasst? Welche Stellungnahmen/Briefe liegen vor?
• Rechtslage prüfen lassen: In Betracht kommen EU-basierte Deliktsansprüche sowie nationale Ansprüche (z. B. § 874 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB). Welche Fristen laufen (Verjährung)?
• Prozessstrategie wählen: Anspruch gegen die tatsächliche Herstellerin vorbereiten und den konkreten Zusammenhang zwischen Ihrem Auto, Motor/Software und der behaupteten Abschalteinrichtung detailliert darlegen.

FAQ: Häufige Fragen aus der Praxis

Wen muss ich im Diesel-Fall überhaupt klagen?

In aller Regel die tatsächliche Herstellerin des Fahrzeugs bzw. Motors – also die Gesellschaft, die die Typgenehmigung beantragt und die CoC ausgestellt hat. Gegen andere Konzerngesellschaften braucht es konkrete, auf den Einzelfall bezogene Vorwürfe eines Mitwirkens.

Reicht es zu sagen, die Konzernmutter wusste Bescheid?

Nein. Allgemeine Behauptungen zur Konzernstrategie genügen nicht. Das Gericht verlangt konkrete Tatsachen dazu, was die beklagte Gesellschaft beim betroffenen Motor bzw. der Software Ihres Fahrzeugs tatsächlich getan oder veranlasst hat.

Bringt es etwas, auf neue EuGH-Urteile zu warten?

Nicht zwangsläufig. Wo – wie hier – die Beklagte weder Herstellerin noch Entwicklerin ist, besteht kein Anlass zuzuwarten. Sinnvoll ist vielmehr, den eigenen Fall aufzubereiten und die richtige Anspruchsgegnerin zu wählen.

Gilt in meinem Fall österreichisches oder deutsches Recht?

Die Rechtswahl hängt vom Einzelfall ab (etwa Ort der Schädigung, gewöhnlicher Aufenthalt, Marktbezug). Wichtig ist: Solche Argumente müssen früh und fundiert dargelegt werden. Spätes, unkonkretes Vorbringen bleibt oft unberücksichtigt.

Fazit: Präzision entscheidet – und zahlt sich aus

Die OGH-Linie ist deutlich: Ohne konkrete Zurechnung scheiden Ansprüche gegen nicht herstellende Konzerngesellschaften aus. Erfolgversprechend sind Dieselklagen dort, wo der richtige Gegner gewählt und der technische sowie verfahrensrechtliche Bezug zum eigenen Fahrzeug schlüssig dargelegt wird – genau hier spielt die Dieselklage Herstellerhaftung ihre entscheidende Rolle.

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Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt unterstützt die Kanzlei Pichler Betroffene dabei, die richtige Anspruchsgegnerin zu identifizieren, Beweise zu sichern und Fristen zu wahren. Durch jahrelange anwaltliche Praxis kennen wir die typischen Fallstricke – von der Herstellerfrage bis zur Substantiierung des Vorbringens.

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