Unfall bei staatlicher Fortbildung: Warum der richtige Haftungsweg entscheidend ist
Unfall bei staatlicher Fortbildung: Wer sich bei einer schulischen oder beruflichen Fortbildung verletzt, denkt zunächst an Behandlungskosten, Schmerzen und die Frage, wer für den Unfall verantwortlich ist. Bei Veranstaltungen öffentlicher Bildungseinrichtungen kommt jedoch eine weitere, oft unterschätzte Frage hinzu: Gegen wen muss ein Schadenersatzanspruch überhaupt geltend gemacht werden?
Eine Klage gegen den privaten Betreiber einer Anlage kann unzulässig sein, obwohl dieser die konkrete Veranstaltung durchgeführt hat. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2020: OGH vom 22.07.2020, 1 Ob 136/20m. Der OGH befasste sich darin mit einem Unfall in einem Hochseilgarten im Rahmen eines Hochschullehrgangs für Volksschullehrerinnen und Volksschullehrer. Zur Entscheidung
Der Unfall ereignete sich bei einer Fortbildung
Eine Volksschullehrerin nahm am Hochschullehrgang „Bewegungscoach für die Volksschule“ einer Pädagogischen Hochschule teil. Bestandteil des Lehrgangs war eine Lehrveranstaltung in einem Hochseilgarten.
Die Pädagogische Hochschule verfügte weder über einen eigenen Hochseilgarten noch über entsprechend geschultes Personal. Deshalb beauftragte sie eine private GmbH mit der Durchführung. Die Vereinbarung zwischen der Hochschule und der GmbH war mündlich getroffen worden. Außerdem hatte der Lehrgangsleiter der GmbH keine konkreten Anweisungen zur Durchführung der Veranstaltung erteilt.
Bei der Benützung einer Seilrutsche verletzte sich die Lehrerin schwer. Nach ihrem Vorbringen prallte sie ungebremst gegen eine scharfe und nicht gepolsterte Kante der Landeplattform. Sie verlangte rund 24.000 Euro an Schmerzengeld und Behandlungskosten. Zusätzlich wollte sie feststellen lassen, dass die GmbH auch für künftig entstehende Schäden haften müsse.
Die private GmbH bestritt ein eigenes Verschulden. Darüber hinaus vertrat sie die Auffassung, dass sie im Rahmen einer hoheitlichen Aufgabe der Pädagogischen Hochschule tätig geworden sei. Deshalb könne sie nicht einfach auf dem normalen Zivilrechtsweg geklagt werden.
Der OGH entschied nicht über die Sicherheitsmängel
Der OGH wies den Revisionsrekurs der Lehrerin zurück und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Die Klage gegen die GmbH war bereits wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen worden.
Das ist ein wichtiger Unterschied: Der OGH entschied nicht, ob die Sicherheitsvorkehrungen im Hochseilgarten tatsächlich mangelhaft waren. Ebenso wenig stellte das Gericht abschließend fest, ob die GmbH für die Verletzungen hätte haften müssen.
Im Mittelpunkt stand ausschließlich die Frage, ob die Klage gegen diese GmbH in dieser Form vor einem Zivilgericht zulässig war. Das Ergebnis lautete: Nein.
Die verletzte Lehrerin musste der beklagten GmbH außerdem 1.883,16 Euro für die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung ersetzen. Auch dieses Kostenrisiko zeigt, wie wichtig es ist, vor einer Klage den richtigen Anspruchsgegner und den richtigen Rechtsweg zu prüfen.
Warum ein privates Unternehmen als staatliches Organ gelten kann
Der Hochschullehrgang diente der beruflichen Fort- und Weiterbildung von Volksschullehrerinnen und Volksschullehrern. Eine solche Fortbildung gehört nach der rechtlichen Einordnung des OGH zum öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag einer öffentlichen Pädagogischen Hochschule.
Die Hochschule handelte daher nicht bloß wie ein privater Veranstalter eines Freizeitprogramms. Sie erfüllte eine staatliche Bildungsaufgabe. Dass sie für einen Teil dieser Aufgabe ein privates Unternehmen heranzog, änderte daran nichts.
Die GmbH wurde nach der Entscheidung des OGH in die Erfüllung dieser staatlichen Aufgabe eingebunden. Für die konkrete Tätigkeit konnte sie daher rechtlich als Organ des zuständigen Rechtsträgers behandelt werden. Vereinfacht gesagt: Auch ein privater Betreiber kann bei einer bestimmten Veranstaltung rechtlich dem staatlichen Verantwortungsbereich zugeordnet werden.
Dafür war es nicht erforderlich, dass die GmbH selbst hoheitliche Entscheidungen treffen durfte. Ebenso wenig kam es entscheidend darauf an, ob der Lehrgangsleiter konkrete Weisungen erteilt hatte. Maßgeblich war vielmehr der enge sachliche Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der GmbH und der öffentlich-rechtlichen Fortbildung.
Auch andere Umstände änderten an dieser Beurteilung nichts:
- Die Vereinbarung zwischen der Pädagogischen Hochschule und der GmbH war nur mündlich geschlossen worden.
- Der Lehrgangsleiter hatte keine detaillierten Anweisungen zur Durchführung erteilt.
- Die Teilnahme am Lehrgang war grundsätzlich freiwillig.
- Die Lehrveranstaltungen fanden überwiegend am Wochenende statt.
- Auch Lehrerinnen und Lehrer an Privatschulen konnten teilnehmen.
Nach den Regeln des Amtshaftungsrechts können Schäden, die ein Organ bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben verursacht, nicht ohne Weiteres direkt beim handelnden Organ eingeklagt werden. Der Anspruch muss vielmehr gegen den zuständigen Rechtsträger nach den Regeln der Amtshaftung geprüft werden. Im vorliegenden Zusammenhang kam daher grundsätzlich eine Haftung des Bundes in Betracht.
Was bedeutet das für verletzte Teilnehmer?
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass eine verletzte Person automatisch ohne Anspruch bleibt. Sie bedeutet aber, dass der Weg zum Schadenersatz sorgfältig vorbereitet werden muss.
Ob tatsächlich ein Anspruch besteht, hängt unter anderem von folgenden Fragen ab:
- Wurde eine Sicherheits- oder Sorgfaltspflicht verletzt?
- Waren die Anlage und die verwendete Ausrüstung ordnungsgemäß gesichert?
- Liegt ein vorwerfbares Verhalten vor?
- Welche Verletzungen und finanziellen Schäden sind entstanden?
- Besteht ein ausreichender Zusammenhang zwischen der staatlichen Aufgabe und der Tätigkeit des privaten Unternehmens?
- Sind die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs erfüllt?
Diese Fragen ließ der OGH in seiner Entscheidung ausdrücklich offen. Sie wären erst zu prüfen, wenn der Anspruch auf dem richtigen rechtlichen Weg und gegen den richtigen Rechtsträger geltend gemacht wird.
Rechtsanwalt Wien: Vier typische Situationen aus der Praxis
1. Unfall bei einer Fortbildung der Pädagogischen Hochschule
Eine Lehrkraft verletzt sich bei einer praktischen Übung, die von einem privaten Anbieter durchgeführt wird. Entscheidend ist nicht allein, wem die Anlage gehört. Zu prüfen ist, ob die Übung Teil des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags war und der Anbieter in diese Aufgabe eingebunden wurde.
2. Sturz bei einer schulischen Veranstaltung
Eine Schule beauftragt ein externes Unternehmen mit einem Sport- oder Bewegungsprogramm. Kommt es zu einem Unfall, können mehrere Verantwortungsbereiche zusammentreffen. Neben dem Betreiber können die Organisation durch die Schule und die staatliche Aufgabenwahrnehmung eine Rolle spielen.
3. Verletzung bei einem beruflichen Bildungsangebot
Auch bei anderen öffentlich organisierten Bildungsangeboten sollte nicht vorschnell angenommen werden, dass ausschließlich der private Kursanbieter haftet. Der konkrete Auftrag und die Einbindung in die öffentliche Aufgabe sind entscheidend.
4. Klage gegen den Betreiber ist bereits eingebracht
Wurde der private Betreiber schon geklagt, sollte rasch geprüft werden, ob der eingeschlagene Rechtsweg zulässig ist. Eine Zurückweisung aus formalen Gründen kann Zeit und Geld kosten. Außerdem können Fristen und die rechtzeitige Geltendmachung von Ansprüchen eine wesentliche Rolle spielen.
Diese Unterlagen sollten Betroffene sichern
Nach einem Unfall bei einer öffentlichen Bildungs- oder Fortbildungsveranstaltung sollten die verfügbaren Informationen möglichst früh gesammelt und gesichert werden. Dazu gehören insbesondere:
- Unfallberichte und interne Meldungen,
- Fotos von der Unfallstelle, der Anlage und der Ausrüstung,
- Namen und Kontaktdaten von Zeuginnen und Zeugen,
- ärztliche Befunde, Krankenhausunterlagen und Rechnungen,
- Dokumentationen über Schmerzen, Behandlungen und Rehabilitationsmaßnahmen,
- Kursunterlagen, Einladungen und Teilnahmebestätigungen,
- die Kommunikation zwischen Bildungseinrichtung und privatem Betreiber,
- Informationen darüber, wer die Veranstaltung organisiert und beauftragt hat.
Besonders wichtig ist eine möglichst genaue Schilderung des Unfallhergangs. Erinnerungen verändern sich mit der Zeit. Deshalb sollte zeitnah festgehalten werden, was unmittelbar vor dem Unfall geschah, welche Sicherungsmaßnahmen vorgesehen waren und wer anwesend war.
Häufige Fragen zum Unfall bei einer staatlichen Veranstaltung
Kann ich den privaten Betreiber nicht einfach direkt verklagen?
Nicht immer. Wenn das Unternehmen in eine staatliche Aufgabe eingebunden war und dabei rechtlich als Organ behandelt wird, kann eine direkte Klage gegen den privaten Betreiber auf dem Zivilrechtsweg unzulässig sein. Vor einer Klage muss daher die rechtliche Einordnung der Veranstaltung geprüft werden.
Habe ich dann überhaupt Anspruch auf Schadenersatz?
Das lässt sich nicht allein anhand der Frage beantworten, wer die Veranstaltung durchgeführt hat. Ein Anspruch kann grundsätzlich bestehen, wenn eine Pflichtverletzung, ein Schaden und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen nachgewiesen werden können. Entscheidend ist aber, ob der Anspruch gegen den richtigen Rechtsträger und nach dem richtigen Verfahren geltend gemacht wird.
Spielt es eine Rolle, dass der private Anbieter keine Weisungen erhalten hat?
Nach der Entscheidung des OGH muss das Fehlen konkreter Weisungen nicht ausschlaggebend sein. Maßgeblich kann bereits sein, dass die Tätigkeit des Unternehmens eng mit der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bildungsaufgabe verbunden war.
Was soll ich nach einem solchen Unfall als Erstes tun?
Sichern Sie medizinische Unterlagen, Fotos und Zeugenkontakte. Lassen Sie außerdem klären, wer die Veranstaltung organisiert hat, in wessen Auftrag der private Betreiber tätig wurde und ob ein Anspruch nach dem Amtshaftungsrecht in Betracht kommt. Eine frühe rechtliche Prüfung kann verhindern, dass der Anspruch gegen den falschen Gegner verfolgt wird.
Rechtzeitig den richtigen Haftungsweg prüfen lassen
Die Entscheidung OGH vom 22.07.2020, 1 Ob 136/20m zeigt deutlich: Bei Unfällen im Rahmen staatlich organisierter Aus- und Fortbildungen reicht es nicht aus, nur nach dem Betreiber der konkreten Anlage zu fragen. Ebenso wichtig ist die rechtliche Einordnung der gesamten Veranstaltung.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Bereich der Schadenersatz- und Haftungsfragen berät die Kanzlei Pichler Betroffene zur Beweissicherung, zum möglichen Anspruchsgegner und zum geeigneten Rechtsweg. Wenn Sie bei einer schulischen, hochschulischen oder sonstigen öffentlich organisierten Veranstaltung verletzt wurden, können Sie einen Termin unter 01/5130700 vereinbaren oder eine Anfrage an wien@anwaltskanzlei-pichler.at richten.
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