OGH bestätigt: Zwei Verlassenschaftskuratoren sind zulässig – Warum Verwaltung und Prozessführung getrennt werden dürfen

Einleitung

Wenn ein Verlassenschaftskurator gebraucht wird, stellt sich oft sofort die Frage, wer die Verlassenschaft nicht nur verwaltet, sondern auch vor Gericht wirksam vertreten darf. Wenn ein geliebter Mensch verstirbt, bleibt oft mehr zurück als Erinnerungen: Betriebe, Liegenschaften, Pflichten – und nicht selten familiäre Spannungen. Besonders heikel wird es, wenn eine Verlassenschaft nicht nur geordnet verwaltet, sondern auch vor Gericht verteidigt werden muss. Wer darf dann für die Verlassenschaft handeln? Darf ein Familienmitglied, das den Hof führt, auch Klagen abwehren oder erheben? Oder braucht es dafür einen unabhängigen Rechtsanwalt?

Genau dazu hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst Klarheit geschaffen: Das Gericht darf verschiedene Verlassenschaftskuratoren mit klar getrennten Aufgabenbereichen bestellen – etwa einen für die laufende Verwaltung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und einen zweiten, anwaltlichen Kurator ausschließlich für Gerichtsverfahren. Diese Trennung schützt die Handlungsfähigkeit der Verlassenschaft, verhindert Interessenkonflikte und stärkt die Fairness in streitigen Verfahren. Ein Verlassenschaftskurator kann damit gezielt für genau jene Aufgaben eingesetzt werden, für die er fachlich und rechtlich vorgesehen ist.

Als Wiener Kanzlei mit starkem Fokus auf Erbrecht und Unternehmensnachfolge begleiten wir seit Jahren Familienbetriebe, Erben und Pflichtteilsberechtigte durch diese sensiblen Phasen. Nachfolgend erklären wir den Fall, die Rechtslage und – ganz wichtig – was das für Ihre Praxis bedeutet. Wenn Sie jetzt schon eine konkrete Frage haben: Rufen Sie uns an unter 01/5130700 oder schreiben Sie an office@anwaltskanzlei-pichler.at.

Der Sachverhalt

Ein Erblasser hinterließ einen umfangreichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit mehr als 50 Hektar – ein rechtlich als „Erbhof“ qualifizierter Besitz nach dem Anerbenrecht (AnerbenG). Um die Bewirtschaftung in der Übergangsphase zu sichern, bestellte das Verlassenschaftsgericht den Bruder des Verstorbenen zum Verlassenschaftskurator. Wichtig: Sein Auftrag war klar beschränkt – er sollte den Betrieb vertreten und verwalten, also die laufende Geschäftsführung sicherstellen, Löhne zahlen, Verträge erfüllen, notwendige Maßnahmen setzen.

Kurz darauf kündigte eine Nichte an, die Verlassenschaft auf Herausgabe des gesamten Betriebs – inklusive Liegenschaften – zu klagen. Damit stand im Raum, dass die Verlassenschaft in ein umfangreiches Zivilverfahren verwickelt werden würde. Die Nichte beantragte daher die Bestellung eines eigenen Prozesskurators, also einer Person, die die Verlassenschaft in Gerichtsverfahren professionell vertritt.

Das Gericht folgte diesem Antrag und bestellte – neben dem Bruder – zusätzlich einen Rechtsanwalt zum zweiten Verlassenschaftskurator, mit einem eng abgegrenzten Wirkungskreis: „Vertretung der Verlassenschaft in Gerichtsverfahren“. Das Rekursgericht bestätigte diese Doppelbestellung.

Der Bruder wollte diese Entscheidung nicht hinnehmen: Er erhob außerordentlichen Revisionsrekurs an den OGH. Sein Argument im Kern: Er sei bereits Kurator, daher brauche es keinen zweiten; außerdem sei ein externer Anwalt nicht erforderlich.

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Ergebnis: Die Bestellung zweier Kuratoren mit unterschiedlichen Aufgaben ist rechtmäßig. Der Bruder blieb für die Verwaltung zuständig, der Rechtsanwalt für alle Prozesse. Damit bestätigt der OGH in der Praxis, dass ein Verlassenschaftskurator nicht zwingend „alles“ machen muss, sondern die Funktionen sauber getrennt werden können.

Die Rechtslage

Um die Entscheidung zu verstehen, hilft ein Blick auf die gesetzlichen Grundsätze des Verlassenschaftsrechts und des Zivilverfahrens:

• Verlassenschaftskurator – wozu?
  Das Verlassenschaftsverfahren wird im Außerstreit geführt (geregelt im Außerstreitgesetz – AußStrG). Das Gericht kann eine Kuratorin oder einen Kurator bestellen, wenn es zum Schutz und zur Handlungsfähigkeit der Verlassenschaft notwendig ist – etwa weil (noch) keine erbserklärten, handlungsfähigen Erben vorhanden sind, weil Interessenkonflikte drohen oder weil rasch gehandelt werden muss (z. B. zur Sicherung und Verwaltung eines Betriebs). Ein Verlassenschaftskurator ist damit ein Instrument, um Stillstand zu verhindern.
• Wirkungskreis: Der Beschluss entscheidet
  Der konkrete Bestellungsbeschluss des Gerichts legt fest, was der Kurator darf. Dieser „Wirkungskreis“ kann auf bestimmte Aufgaben beschränkt werden – etwa nur die Verwaltung eines Unternehmens, die Sicherung von Vermögenswerten oder die Führung von Gerichtsverfahren. Ohne ausdrückliche Anordnung umfasst die Verwaltung nicht automatisch die Prozessführung. Gerade hier wird in der Praxis oft übersehen, dass ein Verlassenschaftskurator nur innerhalb seines Wirkungskreises handeln darf.
• Mehrere Kuratoren sind zulässig
  Das AußStrG lässt die Bestellung mehrerer Kuratoren mit voneinander abgegrenzten Aufgaben zu. Entscheidend ist, dass es keine Überschneidungen gibt, damit klar bleibt, wer wofür verantwortlich ist. Ein Verlassenschaftskurator kann also neben einem zweiten (oder weiteren) Kurator stehen, wenn die Zuständigkeiten trennscharf formuliert sind.
• Gerichtsverfahren erfordern Prozesskompetenz
  Sobald es „streitig“ wird, gelten die Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO). Wer für die Verlassenschaft in Prozessen auftritt, braucht entsprechende Prozessvollmacht und – in vielen Verfahren – Anwaltszwang oder zumindest fundierte prozessuale Expertise. Das Gericht kann daher gezielt einen anwaltlichen Prozesskurator einsetzen, um die Verlassenschaft effektiv zu vertreten. Das ist besonders wichtig, wenn der Verlassenschaftskurator für die Verwaltung nicht zugleich prozessual erfahren ist.
• Interessenkonflikte vermeiden
  Befinden sich Familienmitglieder in potenziell gegensätzlichen Positionen – etwa weil sie selbst Ansprüche stellen oder von einer gerichtlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sind –, ist ein unabhängiger, externer Kurator oft die beste (und rechtlich gebotene) Lösung.
• Rechtsmittel: Rekurs und (außerordentlicher) Revisionsrekurs
  Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren können zunächst mit Rekurs bekämpft werden. Der Weg zum OGH steht nur offen, wenn eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt – also eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die über den Einzelfall hinausgeht. Bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten spielt zusätzlich die Wertgrenze eine Rolle; bei einem Erbhof mit beträchtlichen Aktiva ist klar, dass diese Schwelle überschritten ist. Im konkreten Fall scheiterte der außerordentliche Revisionsrekurs, weil der OGH keine klärungsbedürftige, erhebliche Rechtsfrage sah.
• Anerbenrecht (AnerbenG)
  Bei Erbhöfen gelten besondere Regeln zur Betriebseinheit und Hofnachfolge. Diese Materie ist komplex und berührt sowohl das Verlassenschafts- als auch das Zivilrecht. Im vorliegenden Fall stand allerdings nicht die endgültige Hofzuweisung, sondern die ordnungsgemäße Vertretung der Verlassenschaft in einem drohenden Gerichtsverfahren im Fokus.

Die Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs des Bruders zurück. Die Kernaussagen:

• Zwei Kuratoren – zwei Aufgabenbereiche: Es ist rechtlich einwandfrei, nebeneinander einen Verwaltungskurator (hier: für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb) und einen eigenständigen Prozesskurator (für Gerichtsverfahren) zu bestellen, sofern die Aufgaben klar getrennt sind.
• Kein Automatismus von Verwaltung zu Prozess: Der Bruder war nur für die Verwaltung bestellt. Daraus folgt keine Prozessvollmacht für Streitigkeiten. Deshalb durfte das Gericht einen Anwalt als Prozesskurator einsetzen. Ein Verlassenschaftskurator für die Verwaltung ist damit nicht automatisch Prozessvertreter.
• Auswahl eines Rechtsanwalts ist sachlich: Angesichts der zu erwartenden zivilprozessualen Komplexität und der erkennbaren familiären Spannungen war es vertretbar, einen unabhängigen Rechtsanwalt zum Prozesskurator zu ernennen.
• Erben dürfen Person des Kurators bekämpfen – aber: Auch erbserklärte Personen können die Auswahl rügen. Im konkreten Fall fand der OGH jedoch keinen durchgreifenden Rechtsfehler bei der Auswahl und Abgrenzung der Wirkungskreise.
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Der Fall war nach bestehender Rechtsprechung lösbar. Eine Entscheidung des Höchstgerichts zur Rechtsfortbildung war nicht erforderlich; daher Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses.

Wer die Entscheidung im Volltext nachlesen möchte, findet sie hier: Zur Entscheidung.

Praxis-Auswirkung

Was bedeutet das für Erben, Hofnachfolger und Familienbetriebe ganz konkret? Drei typische Szenarien:

• 1) Der Betrieb muss weiterlaufen – gleichzeitig steht eine Klage im Raum
  Das Gericht kann einen Verwaltungskurator einsetzen, der Zahlungen abwickelt, Personal koordiniert und notwendige Investitionen tätigt. Parallel wird ein Prozesskurator (oft ein Rechtsanwalt) bestellt, der sich ausschließlich um die gerichtliche Auseinandersetzung kümmert. So bleibt der Betrieb handlungsfähig, während die Prozessstrategie professionell gesteuert wird. In dieser Konstellation zeigt sich besonders deutlich, warum ein Verlassenschaftskurator mit beschränktem Wirkungskreis sinnvoll ist.
• 2) Familiäre Interessenkonflikte
  Beantragt eine Nichte, ein Bruder oder ein anderes Familienmitglied die Herausgabe von Vermögenswerten, liegt ein latenter Konflikt vor. Ein Familienmitglied als alleiniger Vertreter der Verlassenschaft in Prozessen ist dann problematisch. Die Bestellung eines externen Prozesskurators entschärft den Konflikt und erhöht die Akzeptanz des Verfahrens.
• 3) Wer darf was?
  Der Wirkungskreis ergibt sich aus dem Bestellungsbeschluss. Fehlt darin die Prozessführung, darf der Verwaltungskurator keine Klage einbringen oder Prozesshandlungen setzen. Umgekehrt greift ein Prozesskurator nicht in die laufende Betriebsführung ein. Überschreitet jemand seinen Wirkungskreis, ist das anfechtbar – und kann zur Aufhebung von Maßnahmen führen. Auch hier gilt: Ein Verlassenschaftskurator ist an den Beschluss gebunden.

Zusätzliche, praxisnahe Hinweise:

• Holen Sie frühzeitig anwaltlichen Rat, sobald ein Prozess droht – die Weichen werden zu Beginn gestellt.
• Dokumentieren Sie Verwaltungsschritte sauber und stimmen Sie sich mit dem/den Kurator(en) ab, um Doppelgleisigkeiten und Haftungsrisiken zu vermeiden.
• Kosten beachten: Honorare von Kuratoren und Prozesskosten werden grundsätzlich aus der Verlassenschaft getragen; das beeinflusst letztlich die Erbquoten.
• Beim Erbhof greift spezielles Anerbenrecht. Strategische Fehler in der Übergangsphase können die endgültige Hofnachfolge gefährden – hier lohnt sich besondere Sorgfalt.

Rechtsanwalt Wien: Beratung zur Rolle des Verlassenschaftskurator

Gerade wenn ein Verlassenschaftskurator bestellt wird und parallel ein Streit droht (oder schon läuft), ist eine frühzeitige rechtliche Einschätzung entscheidend: Welche Handlungen sind vom Wirkungskreis gedeckt, wann braucht es einen eigenen Prozesskurator, und wie werden Fristen sowie prozessuale Vorgaben eingehalten? Als Rechtsanwalt Wien unterstützen wir Mandantinnen und Mandanten dabei, die Vertretung der Verlassenschaft rechtssicher zu strukturieren.

FAQ Sektion

Kann das Gericht immer zwei Verlassenschaftskuratoren bestellen?

Nicht „immer“, aber wenn es sachlich geboten ist. Das Außerstreitverfahren erlaubt die Bestellung mehrerer Kuratoren, sofern deren Aufgaben klar abgegrenzt sind. Typische Konstellation: Verwaltung eines laufenden Betriebs einerseits und Führung eines komplexen Zivilprozesses andererseits. Das Ziel ist die Handlungsfähigkeit der Verlassenschaft bei gleichzeitiger Wahrung von Neutralität und Fachkompetenz. Ein Verlassenschaftskurator kann daher – je nach Bedarf – ergänzt werden.

Darf der Verwaltungskurator ohne ausdrücklichen Auftrag vor Gericht auftreten?

Nein. Wer zur Verwaltung bestellt ist, hat nicht automatisch die Befugnis, die Verlassenschaft in Gerichtsverfahren zu vertreten. Für die Prozessführung braucht es eine ausdrückliche Anordnung im Bestellungsbeschluss – oder die Bestellung eines eigenen Prozesskurators. Das verhindert Kompetenzüberschneidungen und stellt sicher, dass prozessuale Vorgaben (z. B. Anwaltszwang, Fristen, Beweisführung) fachgerecht eingehalten werden. Damit bleibt die Rolle des Verlassenschaftskurator klar umrissen.

Können Erben die Person des Kurators anfechten?

Ja. Erbserklärte Personen dürfen die Wahl des Kurators bekämpfen, etwa wenn Ungeeignetheit, Befangenheit oder ein formaler Fehler vorliegt. Allerdings reicht eine bloße Präferenz für ein Familienmitglied nicht aus. Die Gerichte achten darauf, dass der/die Kurator:in geeignet, unabhängig und dem Wirkungskreis gewachsen ist. Die Hürde für eine erfolgreiche Anfechtung ist daher relativ hoch.

Wer trägt die Kosten von Kuratoren und Prozessen?

Die Kosten für Verlassenschaftskuratoren und die Kosten der Prozessführung werden grundsätzlich aus der Verlassenschaft beglichen. Das schmälert die Masse und wirkt sich damit auf die spätere Erbteilung aus. Umso wichtiger sind eine klare Aufgabenabgrenzung, effiziente Abstimmung und eine realistische Prozessstrategie, die Chancen und Risiken transparent macht.

Was passiert, wenn sich Verwaltungskurator und Prozesskurator widersprechen?

Dafür ist die klare Abgrenzung der Wirkungskreise entscheidend: Der Verwaltungskurator trifft Entscheidungen zur laufenden Geschäftsführung (z. B. Betriebserhaltung), der Prozesskurator entscheidet über Prozesshandlungen (z. B. Klage, Vergleich, Rechtsmittel) – soweit der Bestellungsbeschluss dies umfasst. Kommt es dennoch zu Konflikten, kann das Gericht angerufen werden, um Unklarheiten zu bereinigen oder den Wirkungskreis anzupassen. Maßstab ist stets das Wohl und die Sicherung der Verlassenschaft.

Welche Besonderheiten gelten beim Erbhof (Anerbenrecht)?

Beim Erbhof steht die Einheit des Betriebs im Vordergrund. Das Anerbenrecht ordnet die Hofnachfolge nach besonderen Kriterien. In der Übergangsphase – bis zur endgültigen Zuordnung – muss der Betrieb weiterlaufen. Deshalb sind rasch handlungsfähige Strukturen nötig: oft ein Verwaltungskurator für die Bewirtschaftung und – bei Streit – ein Prozesskurator. Fehler in dieser Phase können die spätere Hofzuweisung und damit die Existenz des Betriebs gefährden.

Sie stehen vor einer ähnlichen Situation? Wir prüfen binnen kurzer Zeit, ob ein eigener Prozesskurator sinnvoll ist, wie der Wirkungskreis zu fassen ist und welche Schritte jetzt Priorität haben. Kontaktieren Sie Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien unter 01/5130700 oder per E-Mail an office@anwaltskanzlei-pichler.at.

---

Rechtliche Hilfe bei Verlassenschaftskurator?

Kontaktieren Sie unsere Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien: Beratungstermin vereinbaren.