Unwahre Tatsachenbehauptungen: Wann sind Aussagen rechtlich unzulässig?
Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht automatisch rechtswidrig. Eine nachweislich falsche Tatsachenbehauptung kann jedoch erhebliche Folgen haben – insbesondere dann, wenn sie über Medien, Nachrichtenagenturen oder soziale Netzwerke verbreitet wird. Betroffene müssen eine solche Aussage nicht ohne Weiteres hinnehmen.
Entscheidend ist dabei nicht nur, welche Worte verwendet wurden. Maßgeblich ist vor allem, welchen Eindruck die Äußerung im konkreten Zusammenhang bei einem verständigen Leser oder Zuhörer erweckt. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 besonders deutlich.
Der konkrete Fall: Was bedeutet „voll informiert“?
Eine Politikerin äußerte sich in einem Interview zu einem umstrittenen Geschäft. Dabei entstand der Eindruck, der Kläger sei bereits vor Abschluss des Geschäfts vollständig über dessen Inhalt informiert gewesen.
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war diese Aussage jedoch nicht richtig. Die Politikerin berief sich unter anderem auf einen Zeugen. Dieser hatte allerdings nicht bestätigt, dass der Kläger von dem Geschäft gewusst habe. Er hatte vielmehr erklärt, dies nicht beurteilen zu können.
Die Äußerung wurde zunächst über eine APA-Aussendung verbreitet und anschließend von weiteren Medien aufgegriffen. Der Kläger verlangte unter anderem den Widerruf der aus seiner Sicht unwahren Behauptung.
OGH: Unwahre Tatsachenbehauptungen sind keine geschützte Meinung
Der Oberste Gerichtshof wies die außerordentliche Revision zurück. Damit blieben die Entscheidungen der Vorinstanzen bestehen. Die Entscheidung ist zitierfähig als: OGH vom 19.03.2015, 6 Ob 161/14s. Zur Entscheidung.
Der OGH stellte im Kern klar, dass die Aussage, der Kläger sei „voll informiert“ gewesen, als Behauptung einer konkreten Tatsache verstanden werden konnte. Es ging nicht bloß um eine politische Einschätzung oder eine wertende Kritik. Vielmehr wurde der Eindruck vermittelt, der Kläger habe vom Geschäft und seinen Umständen tatsächlich gewusst.
Diese Behauptung war nach den Feststellungen des Verfahrens unwahr. Die Meinungsfreiheit schützt jedoch grundsätzlich keine unwahren Tatsachenbehauptungen. Das gilt auch dann, wenn die Aussage im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung fällt und ein Thema von öffentlichem Interesse betrifft.
Meinung oder Tatsache? Auf den Gesamteindruck kommt es an
In der Praxis ist die Abgrenzung häufig schwierig. Nicht jede zugespitzte oder polemische Äußerung ist eine Tatsachenbehauptung. Politische Kritik darf scharf formuliert sein. Auch überspitzte Wertungen können zulässig bleiben.
Gerichte betrachten eine Aussage jedoch nicht isoliert. Entscheidend sind insbesondere:
- der gesamte Zusammenhang der Äußerung,
- die konkrete Gesprächs- oder Veröffentlichungssituation,
- die verwendete Wortwahl und
- der Eindruck, den die Aussage bei einem verständigen Leser oder Zuhörer hervorruft.
Die Formulierung „voll informiert“ konnte im konkreten Zusammenhang so verstanden werden, dass der Kläger von dem Geschäft gewusst hatte. Ob eine Person von einem bestimmten Vorgang Kenntnis hatte, ist grundsätzlich überprüfbar. Es handelt sich daher nicht bloß um eine persönliche Bewertung, sondern um eine Tatsachenbehauptung.
Das ist auch für scheinbar vorsichtige Formulierungen wichtig. Eine Aussage muss nicht ausdrücklich mit „es ist sicher“ oder „nachweislich“ beginnen, um als Tatsachenbehauptung eingestuft zu werden. Der Gesamteindruck kann ausreichen.
Was ein Widerruf bewirken soll
Nach § 1330 ABGB kann eine betroffene Person unter bestimmten Voraussetzungen gegen eine unwahre und rufschädigende Behauptung vorgehen. Je nach Fall kommen insbesondere Unterlassung und Widerruf sowie weitere Ansprüche in Betracht.
Der Widerruf soll die falsche Behauptung richtigstellen und den entstandenen Rufschaden möglichst begrenzen. Deshalb muss er grundsätzlich in einer Form veröffentlicht werden, die der ursprünglichen Verbreitung angemessen ist.
Wurde eine Aussage nur in einem kleinen Kreis verbreitet, kann eine entsprechend begrenzte Richtigstellung ausreichen. Wurde die Behauptung hingegen über eine Nachrichtenagentur verbreitet und von mehreren Medien übernommen, kann ein Widerruf an einer völlig unauffälligen Stelle unzureichend sein. Welche Reichweite und Form erforderlich sind, hängt stets vom Einzelfall ab.
Auch die Frage, ob überhaupt noch ein Interesse an einem Widerruf besteht, kann eine Rolle spielen. Wer behauptet, dass dieses Interesse weggefallen ist, muss dies grundsätzlich darlegen und beweisen.
Welche Bedeutung hat die Entscheidung für den Alltag?
1. Falsche Berichte über eine Privatperson
Wird in einem Online-Artikel oder einem sozialen Netzwerk behauptet, eine Person habe von einem bestimmten Vorgang gewusst oder an einem bestimmten Verhalten mitgewirkt, kann das deren beruflichen und privaten Ruf erheblich beeinträchtigen. Besonders problematisch ist es, wenn die Aussage als feststehende Tatsache präsentiert wird, obwohl keine ausreichenden Belege vorliegen.
2. Aussagen über Unternehmen und Geschäftsführung
Auch Unternehmen können durch unwahre Behauptungen geschädigt werden. Aussagen über angebliche Kenntnis, ein bestimmtes Geschäftsgebaren oder eine konkrete Beteiligung können über bloße Kritik hinausgehen. Entscheidend ist wiederum, ob ein verständiger Leser darin eine überprüfbare Tatsache erkennt.
3. Politische Debatten und öffentliche Auseinandersetzungen
Das öffentliche Interesse an einem Thema erweitert den Spielraum für Kritik, beseitigt aber nicht jede Grenze. Politikerinnen und Politiker dürfen sich kritisch äußern. Sie dürfen jedoch nicht ohne ausreichende Grundlage eine konkrete und unwahre Tatsache als wahr darstellen.
4. Weiterverbreitung fremder Aussagen
Die Berufung darauf, eine Information stamme ursprünglich von einer anderen Person, schützt nicht automatisch vor rechtlichen Folgen. Wer eine Aussage weiterverbreitet und dadurch den Eindruck einer konkreten unwahren Tatsache erzeugt, kann dafür grundsätzlich ebenfalls verantwortlich sein.
Was Betroffene jetzt dokumentieren sollten
Wer gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung vorgehen möchte, sollte möglichst früh Beweise sichern. Veröffentlichungen können verändert oder gelöscht werden. Auch die Reichweite einer Aussage lässt sich später oft nur schwer nachvollziehen.
- Den genauen Wortlaut der Aussage sichern.
- Screenshots mit Datum, Uhrzeit und Internetadresse anfertigen.
- Veröffentlichungsort und Veröffentlichungsdatum dokumentieren.
- Medienberichte oder weitere Übernahmen der Aussage sammeln.
- Belegen, warum die Behauptung falsch ist.
- Festhalten, welche Personen oder Gruppen die Aussage erreicht haben könnten.
- Keine vorschnellen öffentlichen Gegenangriffe starten, die den Konflikt weiter verschärfen.
Anschließend sollte geprüft werden, ob tatsächlich eine Tatsachenbehauptung vorliegt oder ob es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Ebenso wichtig ist die Frage, ob die Unwahrheit nachweisbar ist und welche Form einer Richtigstellung dem ursprünglichen Verbreitungsweg angemessen wäre.
Häufige Fragen zu unwahren Tatsachenbehauptungen
Kann ich mich gegen jede negative Aussage wehren?
Nein. Kritik und Meinungsäußerungen sind nicht automatisch rechtswidrig. Anders kann es sein, wenn eine konkrete, überprüfbare Behauptung aufgestellt wird und diese objektiv falsch ist. Für die rechtliche Beurteilung kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Wirkung der Aussage an.
Reicht es, wenn eine falsche Aussage nur einmal veröffentlicht wurde?
Auch eine einmalige Veröffentlichung kann rechtlich relevant sein. Entscheidend sind unter anderem der Inhalt, die Rufschädigung und der Kreis der erreichten Personen. Je weiter eine Behauptung verbreitet wurde, desto wichtiger kann eine entsprechend wirksame Richtigstellung sein.
Muss der Widerruf genauso veröffentlicht werden wie die ursprüngliche Aussage?
Der Widerruf muss grundsätzlich in einer ähnlich wirksamen Form erfolgen. Das bedeutet nicht zwingend, dass er Wort für Wort oder an exakt derselben Stelle erscheinen muss. Die konkrete Ausgestaltung hängt von der ursprünglichen Verbreitung und den Umständen des Einzelfalls ab.
Was ist, wenn sich jemand auf einen Zeugen oder eine Quelle beruft?
Die bloße Berufung auf eine andere Person macht eine Behauptung nicht automatisch richtig. Wenn die Quelle die behauptete Tatsache gar nicht bestätigt hat, kann die Weitergabe problematisch sein. Vor einer Veröffentlichung sollte daher sorgfältig geprüft werden, was eine Quelle tatsächlich ausgesagt oder bestätigt hat.
Rechtsanwalt Wien: Rechtliche Unterstützung bei Rufschädigung und Medienberichten
Eine unwahre Tatsachenbehauptung kann sich schnell verbreiten und den Ruf einer Person oder eines Unternehmens nachhaltig beeinträchtigen. Gleichzeitig ist die Abgrenzung zwischen zulässiger Kritik und unzulässiger Behauptung oft anspruchsvoll.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Betroffene dazu, wie eine Aussage rechtlich einzuordnen ist, welche Beweise gesichert werden sollten und ob Unterlassung, Widerruf oder weitere Schritte in Betracht kommen. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt unterstützt die Kanzlei auch bei der Beurteilung der angemessenen Form und Reichweite einer Richtigstellung.
Wenn Sie von einer möglicherweise unwahren Tatsachenbehauptung betroffen sind, können Sie die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at kontaktieren.
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