Unterhalt für Lehrlinge: Wann Familienbeihilfe und eigenes Einkommen den Kindesunterhalt verändern
Beim Unterhalt für Lehrlinge stellt sich für viele getrennt lebende Eltern eine entscheidende Frage: Muss der bisherige Unterhalt weiterhin in derselben Höhe bezahlt werden?
Die Antwort lautet nicht automatisch ja – aber auch nicht automatisch nein. Ein Lehrlingseinkommen kann den Unterhaltsanspruch beeinflussen. Es beendet die Unterhaltspflicht jedoch nicht zwingend. Zusätzlich müssen die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag bei der Berechnung berücksichtigt werden. Das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 besonders deutlich.
Unterhalt für Lehrlinge: Das Kind verdient, lebt aber weiterhin zu Hause
In der Praxis verändert sich die finanzielle Situation häufig, wenn ein minderjähriges Kind eine Lehre beginnt. Es erhält ein monatliches Lehrlingseinkommen, bleibt aber im Haushalt des betreuenden Elternteils wohnen. Dort erhält es weiterhin Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Unterstützung im Alltag.
Der unterhaltspflichtige Elternteil sieht häufig nur das eigene Einkommen des Kindes. Daraus wird manchmal vorschnell geschlossen, dass der bisherige Unterhalt vollständig wegfallen müsse. Genau diese Betrachtungsweise greift jedoch zu kurz.
Für die Beurteilung kommt es darauf an, ob das Kind tatsächlich selbsterhaltungsfähig ist. Es muss seinen angemessenen Lebensunterhalt aus eigener Kraft decken können. Dabei zählen nicht nur die monatlichen Geldeingänge. Auch der Wert der Wohnmöglichkeit, der Verpflegung und der weiterhin erbrachten Betreuungsleistungen ist zu berücksichtigen.
Was der OGH im Fall eines Lehrlings klargestellt hat
In der Entscheidung OGH vom 17.07.2014, 4 Ob 109/14d hatte sich ein Vater im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs verpflichtet, für seinen damals noch einkommenslosen minderjährigen Sohn monatlich 550 Euro Unterhalt zu bezahlen.
Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen: Zur Entscheidung.
Später begann der Sohn eine Lehre und verdiente netto rund 678 Euro im Monat. Er lebte weiterhin bei seiner Mutter. Diese bezog außerdem die Familienbeihilfe. Der Vater verfügte über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 4.439 Euro und war zusätzlich für eine volljährige Tochter unterhaltspflichtig.
Der Vater wollte den Unterhalt auf 90 Euro monatlich reduzieren. Er argumentierte unter anderem, dass sich der Sohn durch sein eigenes Einkommen bereits selbst erhalten könne. Außerdem berief er sich auf die sogenannte Luxus- oder „Playboy-Grenze“. Die Mutter war hingegen lediglich mit einer Herabsetzung auf 460 Euro einverstanden.
Die Vorinstanzen setzten den Unterhalt zunächst auf 460 Euro monatlich herab. Sie berücksichtigten dabei jedoch nicht ausreichend, dass die von der Mutter bezogene Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag unter bestimmten Voraussetzungen die Unterhaltsbelastung des Vaters reduzieren können.
Der OGH hob die Entscheidungen daher teilweise auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Berechnung zurück. Ein Betrag von 100 Euro monatlich blieb unangefochten bestehen. Hinsichtlich weiterer 360 Euro musste neu entschieden werden. Der endgültige Unterhaltsbetrag wurde durch diese Entscheidung somit nicht abschließend festgelegt.
Warum das Lehrlingseinkommen den Unterhalt für Lehrlinge nicht automatisch beendet
Ein eigenes Einkommen des Kindes ist bei der Unterhaltsberechnung grundsätzlich relevant. Es führt aber nicht automatisch zur vollständigen Selbsterhaltungsfähigkeit. Entscheidend ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung.
Ein minderjähriger Lehrling hat typischerweise weiterhin Kosten für Kleidung, Ernährung, Ausbildung, Freizeit, Verkehrsmittel und persönliche Bedürfnisse. Lebt das Kind bei einem Elternteil, wird ein wesentlicher Teil dieser Bedürfnisse durch Sach- und Betreuungsleistungen gedeckt. Dazu gehören insbesondere:
- die kostenlose oder vergünstigte Wohnmöglichkeit,
- Verpflegung und Haushaltsführung,
- die Betreuung im Alltag,
- Unterstützung bei schulischen und beruflichen Angelegenheiten sowie
- die Übernahme laufender Kosten im Haushalt.
Diese Leistungen haben einen wirtschaftlichen Wert. Sie dürfen daher bei der Beurteilung nicht einfach ausgeblendet werden. Das Kind kann trotz Lehrlingseinkommens weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein.
Ebenso wenig darf allein auf den Auszahlungsbetrag eines einzelnen Monats abgestellt werden. Sonderzahlungen, schwankende Einkommen und sonstige regelmäßige Leistungen können für die Berechnung eine Rolle spielen. Maßgeblich ist das tatsächliche Einkommen über einen angemessenen Zeitraum.
Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag müssen einbezogen werden
Besondere Bedeutung hat die Familienbeihilfe. Nach der im genannten Fall bestätigten rechtlichen Beurteilung darf sie bei der Unterhaltsberechnung nicht generell außer Betracht bleiben.
Der OGH stellte klar, dass jener Teil der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags berücksichtigt werden muss, der der steuerlichen Entlastung des unterhaltspflichtigen Elternteils dient. Dadurch kann sich der vom getrennt lebenden Elternteil zu zahlende Geldunterhalt vermindern.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Familienbeihilfe pauschal vollständig vom Unterhalt abgezogen wird. Entscheidend ist, welcher Teil der Leistungen unter den konkreten Umständen bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist. Eine genaue Berechnung ist daher erforderlich.
Für unterhaltspflichtige Eltern kann dieser Aspekt finanziell erheblich sein. Wird die Familienbeihilfe übergangen, kann der monatliche Unterhalt zu hoch angesetzt werden. Umgekehrt darf die betreuende Person nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die gesamte Familienbeihilfe zusätzlich zum vollen Unterhalt unberücksichtigt bleibt.
Auch bei höherem Einkommen gilt nicht jede Zahlung als Luxusunterhalt
Der Vater hatte sich außerdem darauf berufen, dass der Unterhalt wegen einer unangemessenen Überalimentierung zu kürzen sei. Die Rechtsprechung kennt eine sogenannte Luxusgrenze. Sie soll verhindern, dass Unterhaltszahlungen zu einer unangemessenen Bereicherung des Kindes führen oder der Anreiz zur eigenen Ausbildung und Erwerbstätigkeit verloren geht.
Diese Grenze ist jedoch keine starre automatische Obergrenze. Bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen soll ein Kind grundsätzlich am Lebensstandard seiner Eltern teilhaben. Der Unterhalt wird daher nicht immer auf den bloßen Mindestbedarf oder das Existenzminimum begrenzt.
Im entschiedenen Fall lag der nach der Prozentmethode berechnete Unterhaltsanspruch bei rund 887,80 Euro. Das Zweieinhalbfache des damaligen Regelbedarfs von 431 Euro betrug rund 1.077,50 Euro. Der berechnete Anspruch lag somit darunter. Eine Kürzung wegen Luxusunterhalts war nach der Beurteilung des OGH nicht gerechtfertigt.
Für die Praxis bedeutet das: Ein überdurchschnittliches Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils führt nicht automatisch zu einer beliebig hohen Unterhaltsforderung. Es bedeutet aber ebenso wenig, dass der Unterhalt stets auf einen niedrigen Fixbetrag beschränkt werden kann. Einkommen, Bedarf, weitere Sorgepflichten und die konkrete Lebenssituation müssen gemeinsam beurteilt werden.
Was Eltern jetzt prüfen sollten
Wenn Sie Unterhalt zahlen
- Lassen Sie prüfen, ob das aktuelle Einkommen des Kindes vollständig und richtig berücksichtigt wurde.
- Berücksichtigen Sie nicht nur das laufende Lehrlingseinkommen, sondern auch Sonderzahlungen und regelmäßige Zusatzleistungen.
- Prüfen Sie, ob Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in der richtigen Weise einbezogen wurden.
- Geben Sie weitere gesetzliche oder tatsächliche Sorgepflichten bekannt.
- Beenden oder kürzen Sie die Zahlungen nicht eigenmächtig, wenn noch keine eindeutige Klärung vorliegt.
Wenn das Kind bei Ihnen lebt
- Dokumentieren Sie, welche Wohn-, Betreuungs- und Versorgungsleistungen Sie weiterhin erbringen.
- Ermitteln Sie das tatsächliche Einkommen des Kindes über einen aussagekräftigen Zeitraum.
- Prüfen Sie, ob das Kind seinen angemessenen Lebensunterhalt wirklich selbst finanzieren kann.
- Berücksichtigen Sie, ob das Kind weiterhin minderjährig ist und sich noch in Ausbildung befindet.
- Verlassen Sie sich nicht allein auf den Umstand, dass das Kind erstmals eigenes Geld verdient.
Eine Neuberechnung kann insbesondere sinnvoll sein, wenn eine Lehre begonnen oder beendet wird, sich das Einkommen deutlich verändert, das Kind aus dem Haushalt auszieht oder eine vollständige Selbsterhaltungsfähigkeit eintritt. Auch ein bestehender Vergleich sollte bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse rechtlich überprüft werden.
Häufige Fragen zum Unterhalt bei Lehrlingen
Fällt der Unterhalt weg, sobald mein Kind eine Lehre beginnt?
Nein. Das Lehrlingseinkommen kann den Unterhaltsanspruch reduzieren, beendet ihn aber nicht automatisch. Entscheidend ist, ob das Kind seinen angemessenen Lebensunterhalt tatsächlich selbst decken kann. Wohnt es weiterhin bei einem Elternteil und erhält dort Betreuung und Versorgung, spricht dies nicht ohne Weiteres für eine vollständige Selbsterhaltungsfähigkeit.
Kann ich die Familienbeihilfe einfach vom Unterhalt abziehen?
Eine pauschale eigenmächtige Kürzung ist riskant. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag sind bei der Berechnung zu berücksichtigen, soweit sie der steuerlichen Entlastung des unterhaltspflichtigen Elternteils dienen. Welche konkrete Auswirkung sich ergibt, muss anhand der gesamten finanziellen Situation berechnet werden.
Ist ein hoher Unterhalt automatisch Luxusunterhalt?
Nein. Die sogenannte Luxusgrenze ist keine starre Grenze, die unabhängig vom Einzelfall gilt. Bei überdurchschnittlichem Einkommen soll das Kind grundsätzlich am Lebensstandard der Eltern teilhaben. Eine Kürzung kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil der Unterhalt über einem einfachen Mindestbedarf liegt.
Was passiert, wenn wir uns über den neuen Betrag nicht einigen?
Dann sollte der Unterhalt nicht einfach eingestellt oder einseitig stark reduziert werden. Eine rechtliche Prüfung und gegebenenfalls eine formelle Neuberechnung sind der sichere Weg. Besonders wichtig ist, ob bereits ein gerichtlicher Beschluss oder ein verbindlicher Vergleich besteht.
Unterhalt richtig neu berechnen lassen
Unterhaltsfragen werden besonders schwierig, wenn mehrere Faktoren zusammentreffen: ein neues Lehrlingseinkommen, fortbestehende Betreuung im Haushalt, Familienbeihilfe, weitere unterhaltsberechtigte Kinder und ein überdurchschnittliches Einkommen eines Elternteils.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Familienrecht berät die Kanzlei Pichler Eltern und Kinder zur Unterhaltsberechnung, zu Änderungen bestehender Vereinbarungen und zur Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit. Lassen Sie die konkrete Situation prüfen, bevor Zahlungen eigenmächtig verändert werden oder Rückstände entstehen.
Rechtsanwalt Wien für Fragen zum Unterhalt für Lehrlinge
Die Kanzlei Pichler Rechtsanwalt GmbH erreichen Sie am Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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