Suizidgefahr im Krankenhaus: Wann kann eine unterlassene Unterbringung zu Schadenersatz führen?
Suizidgefahr im Krankenhaus: Eine freiwillige Aufnahme in einer psychiatrischen Abteilung bedeutet nicht automatisch, dass ein Krankenhaus jede weitere Zwangsmaßnahme ablehnen darf. Verschlechtert sich der Zustand eines Patienten erheblich und bestehen konkrete Hinweise auf eine akute Gefahr für das eigene Leben, muss die Situation neu beurteilt werden.
Für Angehörige und Lebensgefährten ist nach einem Suizid im Krankenhaus häufig unklar, ob überhaupt rechtliche Schritte möglich sind. Ebenso stellt sich die Frage, ob ein Krankenhaus dafür haftet, dass eine Unterbringung nicht eingeleitet, eine Überwachung nicht ausreichend organisiert oder eine mögliche körperliche Erkrankung nicht erkannt wurde.
Eine wichtige Orientierung bietet dazu eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2020: Im OGH vom 24.09.2020, 1 Ob 153/20m ging es um die Frage, ob eine Klage gegen die Betreiberin eines privaten Krankenhauses überhaupt vor einem Zivilgericht zulässig ist. Zur Entscheidung.
Der Ausgangsfall: Wiederholte Suizidankündigungen und ein tödlicher Ausgang
Der Lebensgefährte der Klägerin litt unter Depressionen, starken Schmerzen und weiteren gesundheitlichen Beschwerden. Nach einem früheren stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Abteilung wurde er am 12. September 2017 erneut freiwillig aufgenommen.
Nach dem Vorbringen der Klägerin hatte sich sein Zustand deutlich verschlechtert. Er soll mehrfach geäußert haben, sich das Leben nehmen zu wollen. Trotzdem wurde er nicht in einem geschlossenen Bereich untergebracht und nicht ausreichend überwacht. Am 15. September 2017 verließ er das Krankenhaus und nahm sich außerhalb des Krankenhausgeländes das Leben.
Die Lebensgefährtin forderte von der Betreiberin des Krankenhauses insgesamt 30.000 Euro Schadenersatz, unter anderem als Trauerschmerzengeld. Sie erhob dabei im Wesentlichen zwei Vorwürfe:
- Das Krankenhaus habe trotz der erkennbaren Suizidgefahr keine Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz veranlasst und den Patienten nicht ausreichend überwacht.
- Eine mögliche Schilddrüsenerkrankung sei nicht ausreichend untersucht und behandelt worden. Diese Erkrankung könnte die Schmerzen und die psychische Krise mitverursacht haben.
Das Erstgericht wies die Klage zunächst zurück. Es vertrat die Ansicht, die Frage einer zwangsweisen Unterbringung betreffe hoheitliches Handeln und könne deshalb nicht auf diesem Weg gegen die private Krankenhausbetreiberin geltend gemacht werden.
Was der OGH tatsächlich entschieden hat
Der OGH bestätigte nicht, dass das Krankenhaus schuldhaft gehandelt hatte. Ebenso sprach er der Klägerin noch keinen Schadenersatz zu. Die Entscheidung betraf zunächst nur eine prozessrechtliche Frage: Durfte die Klage bereits wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen werden?
Die Antwort lautete: Nein. Das Verfahren musste fortgesetzt werden.
Der OGH hielt beide von der Klägerin geltend gemachten Anspruchsgrundlagen grundsätzlich für geeignet, vor einem Zivilgericht geprüft zu werden:
1. Die unterlassene Einleitung eines Unterbringungsverfahrens
Die Entscheidung über eine zwangsweise Unterbringung hat grundsätzlich hoheitlichen Charakter. Der zuständige Abteilungsleiter handelt in diesem Zusammenhang als Organ des Bundes. Für hoheitliche Fehler gelten normalerweise besondere Regeln der Amtshaftung.
Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass eine Klage gegen jedes Unternehmen unzulässig ist, das ein Krankenhaus betreibt. Der OGH unterschied zwischen dem zuständigen Abteilungsleiter beziehungsweise dessen Stellvertreter und der privaten GmbH, die das Krankenhaus führt.
Die private Krankenhausbetreiberin ist bei der Einleitung des Unterbringungsverfahrens nicht ohne Weiteres selbst ein Organ des Bundes. Deshalb konnte die Klage gegen sie nicht schon aus diesem Grund zurückgewiesen werden. Ob Ärzte oder andere Verantwortliche tatsächlich pflichtwidrig gehandelt hatten, musste im weiteren Verfahren geklärt werden.
2. Die möglicherweise fehlerhafte medizinische Behandlung
Die nicht ausreichende Abklärung einer Schilddrüsenerkrankung betrifft einen möglichen Fehler aus dem medizinischen Behandlungsverhältnis. Auch darüber kann grundsätzlich ein Zivilgericht entscheiden.
Besonders bedeutsam war außerdem die Frage, ob sich die Lebensgefährtin überhaupt auf den Schutz des Behandlungsvertrags berufen konnte. Der OGH stellte klar, dass eine aufrechte Lebensgemeinschaft dazu führen kann, dass der Lebensgefährte zum Kreis der geschützten Dritten gehört.
Das heißt nicht, dass Angehörige nach jedem Behandlungsfehler automatisch eigene Ansprüche haben. Unter bestimmten Voraussetzungen können aber auch Schäden einer nahestehenden Person rechtlich berücksichtigt werden.
Warum eine freiwillige Aufnahme nicht das Ende der Prüfung bedeutet
Eine psychiatrische Behandlung beginnt häufig freiwillig. Der Patient erklärt sich mit dem Aufenthalt und der Behandlung einverstanden. Daraus folgt aber nicht, dass dieser Status unter allen Umständen unverändert bleibt.
Entwickelt sich während des Aufenthalts eine konkrete und erhebliche Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Patienten, muss das Behandlungsteam prüfen, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz vorliegen. Entscheidend ist die objektive Gefahrenlage.
Der Patient muss nicht ausdrücklich erklären, dass er das Krankenhaus verlassen möchte oder nicht mehr freiwillig dort bleiben will. Maßgeblich kann vielmehr sein, ob aufgrund des psychischen Zustands eine ernstliche Gefahr besteht und eine ausreichende Behandlung anders nicht möglich ist.
Zu den relevanten Warnsignalen können etwa wiederholte Suizidankündigungen, ein rascher psychischer Verfall, starke innere Unruhe, Verwirrtheit, konkrete Äußerungen zu einem Suizid oder eine Kombination aus psychischen und körperlichen Beschwerden gehören. Ob diese Umstände im Einzelfall tatsächlich eine Unterbringung erfordern, ist stets anhand der konkreten Situation zu beurteilen.
Was bedeutet das für Angehörige und Lebensgefährten?
Die Entscheidung stärkt nicht automatisch jeden Schadenersatzanspruch nach einem Suizid im Krankenhaus. Sie stellt aber klar, dass eine solche Klage nicht bereits an einer vorgeschalteten Zuständigkeitsfrage scheitern muss.
In einem anschließenden Verfahren sind mehrere Punkte getrennt zu prüfen:
- Waren für das Behandlungsteam konkrete und erhebliche Anzeichen einer Suizidgefahr erkennbar?
- Hätte nach den Umständen eine Unterbringung oder eine intensivere Überwachung veranlasst werden müssen?
- Wurden relevante körperliche Erkrankungen ausreichend abgeklärt und behandelt?
- Besteht ein Zusammenhang zwischen einer möglichen Pflichtverletzung und dem eingetretenen Tod?
- Welcher konkrete Schaden ist der betroffenen Person entstanden?
Gerade die Kausalität ist häufig schwierig. Es reicht nicht allein aus, dass eine Gefahr bestanden hat. Es muss zusätzlich geprüft werden, ob eine rechtzeitige und geeignete Maßnahme den Suizid wahrscheinlich verhindert hätte.
Vier typische Situationen aus der Praxis
Mehrfache Suizidankündigungen
Äußert ein Patient wiederholt, sich das Leben nehmen zu wollen, sollten Angehörige diese Aussagen möglichst konkret an das Behandlungsteam weitergeben. Wichtig sind Zeitpunkt, Wortlaut, Verhalten und mögliche Hinweise auf konkrete Vorbereitungen.
Starke Verschlechterung während des Aufenthalts
Ein Patient wird freiwillig aufgenommen, wirkt zunächst stabil und verändert sich danach deutlich. Bei zunehmender Verzweiflung, Unruhe, Rückzug oder konkreten Todeswünschen muss die Gefährdung neu eingeschätzt werden. Die ursprüngliche freiwillige Aufnahme ist keine dauerhafte Entwarnung.
Psychische und körperliche Beschwerden treten gemeinsam auf
Starke Schmerzen, hormonelle Erkrankungen oder andere körperliche Ursachen können eine psychische Krise beeinflussen. Werden solche Beschwerden nicht ausreichend untersucht, kann neben der Frage der Unterbringung auch ein medizinischer Behandlungsfehler zu prüfen sein.
Das Krankenhaus bestreitet jede Verantwortung
Auch wenn die Betreiberin erklärt, es habe keine rechtliche Grundlage für eine Haftung gegeben, ist damit nicht jede Prüfung beendet. Entscheidend sind die Dokumentation, die Aussagen der Beteiligten, medizinische Befunde und die konkrete Beurteilung der damaligen Gefahrensituation.
Was Betroffene jetzt dokumentieren und prüfen lassen sollten
- Chronologie erstellen: Notieren Sie Aufnahme, Verschlechterung, Gespräche, Suizidankündigungen und wichtige Entscheidungen mit möglichst genauen Zeitangaben.
- Zeugen festhalten: Namen von Angehörigen, Freunden und behandelnden Personen können später von Bedeutung sein.
- Schriftliche Unterlagen sichern: Dazu zählen Arztbriefe, Befunde, Entlassungsunterlagen, E-Mails und Gesprächsnotizen.
- Konkrete Warnsignale beschreiben: Allgemeine Aussagen wie „er war sehr verzweifelt“ sind weniger aussagekräftig als genaue Schilderungen des Verhaltens und der Äußerungen.
- Behandlungsunterlagen prüfen lassen: Eine rechtliche Einschätzung sollte möglichst auf der vollständigen Dokumentation beruhen.
- Anspruchsgegner klären: Je nach Vorwurf können die Krankenhausbetreiberin, ein Rechtsträger oder andere Beteiligte rechtlich unterschiedlich zu beurteilen sein.
- Keine vorschnellen Erklärungen abgeben: Vor einer abschließenden Prüfung sollten keine weitreichenden Vergleiche oder Verzichtserklärungen unterschrieben werden.
Rechtsanwalt Wien: Häufige Fragen zur Suizidgefahr im Krankenhaus
Kann ich nach einem Suizid im Krankenhaus automatisch Schadenersatz verlangen?
Nein. Ein Suizid allein begründet noch keine Haftung. Es muss geprüft werden, ob eine konkrete Gefahr erkennbar war, ob notwendige Maßnahmen unterlassen wurden und ob diese Unterlassung für den Tod ursächlich war.
Ist eine Klage ausgeschlossen, wenn der Patient freiwillig aufgenommen wurde?
Nein. Eine freiwillige Aufnahme kann später eine neuerliche Beurteilung erforderlich machen. Wenn sich konkrete Hinweise auf eine erhebliche Selbstgefährdung ergeben, kann eine Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz zu prüfen sein.
Kann auch die Lebensgefährtin eigene Ansprüche geltend machen?
Das kann unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Der OGH hat anerkannt, dass eine aufrechte Lebensgemeinschaft dazu führen kann, dass der Lebensgefährte zum Kreis der geschützten Dritten gehört. Ob tatsächlich ein Anspruch besteht, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls und dem konkreten Schaden ab.
Was ist der wichtigste erste Schritt?
Die vorhandenen Informationen und Unterlagen sollten gesichert und zeitlich geordnet werden. Danach ist zu klären, welche rechtlichen Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen und gegen wen sie sich richten können.
Rechtliche Prüfung nach einem tragischen Ereignis
Der OGH hat mit seiner Entscheidung vom 24.09.2020, 1 Ob 153/20m, keinen allgemeinen Anspruch auf Schadenersatz nach einem Suizid im Krankenhaus geschaffen. Er hat aber den Weg für eine zivilgerichtliche Prüfung offengehalten. Das ist besonders wichtig, wenn sowohl die unterlassene Unterbringung als auch eine mögliche fehlerhafte medizinische Behandlung im Raum stehen.
Durch jahrelange anwaltliche Praxis unterstützt die Kanzlei Pichler Betroffene dabei, medizinische Dokumentationen einzuordnen, mögliche Pflichtverletzungen herauszuarbeiten und die richtige rechtliche Vorgehensweise zu prüfen. Ein solches Verfahren ist emotional belastend. Eine klare Aufarbeitung kann dennoch helfen, offene Fragen zu beantworten und berechtigte Ansprüche rechtzeitig zu sichern.
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