Sparbuch in der Verlassenschaft: Reicht der Besitz oder das Losungswort?
Sparbuch in der Verlassenschaft: Wer ein Sparbuch nach dem Tod eines Angehörigen in Händen hält, geht oft davon aus, dass ihm auch das Guthaben zusteht. Besonders überzeugend wirkt diese Annahme, wenn die betreffende Person zusätzlich das Losungswort kennt. Rechtlich ist das jedoch nicht immer ausreichend. Bei einem auf den Verstorbenen lautenden oder auf ihn identifizierten Sparbuch kommt es entscheidend darauf an, wem die Forderung gegenüber der Bank zugeordnet ist.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 zeigt, wie streng die Anforderungen an den Nachweis einer Übertragung sind: OGH vom 27.02.2018, 2 Ob 64/17a. Der Fall betrifft eine Tochter, die ein Großbetragssparbuch nicht im Verlassenschaftsinventar sehen wollte. Sie konnte sich mit ihrer Argumentation jedoch nicht durchsetzen.
Warum ein Sparbuch trotz Besitz einer anderen Person im Nachlass bleiben kann
Nach dem Tod eines Menschen muss zunächst festgestellt werden, welche Vermögenswerte bei der Verlassenschaftsabhandlung zu berücksichtigen sind. Dazu wird ein Inventar erstellt. In dieses Verzeichnis können auch Sparbücher und Sparguthaben aufgenommen werden, selbst wenn sich das Sparbuch tatsächlich bei einer anderen Person befindet.
Im konkreten Fall war das Großbetragssparbuch bei der Bank auf den Namen des Verstorbenen identifiziert. Die Tochter hatte das Sparbuch in ihrem Besitz und kannte das Losungswort. Sie war der Ansicht, das Guthaben stehe ihr selbst zu. Deshalb wollte sie erreichen, dass das Sparbuch beziehungsweise die darin verbriefte Forderung aus dem Inventar der Verlassenschaft ausgeschieden wird.
Nach den Feststellungen der Gerichte fehlten jedoch ausreichend eindeutige Urkunden, aus denen sich eine wirksame Übertragung des Sparguthabens auf die Tochter ergab. Die Vorinstanzen lehnten die Ausscheidung ab. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidung.
Was der OGH zum Sparbuch in der Verlassenschaft im Jahr 2018 klargestellt hat
Der OGH gab dem Rechtsmittel der Tochter nicht Folge. Das Sparbuch musste daher im Inventar der Verlassenschaft bleiben. Für die Praxis sind insbesondere vier Punkte wichtig:
- Ein Sparbuch, das bei der Bank auf den Namen des Verstorbenen lautet oder auf ihn identifiziert ist, spricht grundsätzlich dafür, dass die damit verbundene Forderung zum Nachlass gehört.
- Das gilt auch dann, wenn sich das Sparbuch nicht beim Verstorbenen, sondern bei einer anderen Person befindet.
- Wer behauptet, das Guthaben stehe ihm selbst zu, muss diese Behauptung durch unbedenkliche und aussagekräftige Urkunden belegen.
- Die bloße Vorlage des Sparbuchs und die Kenntnis des Losungsworts reichen dafür nicht aus.
Damit stellte der OGH nicht fest, dass die Tochter unter allen Umständen materiell-rechtlich nicht Anspruch auf das Guthaben haben konnte. Entscheidend war vielmehr die Frage, ob das Sparbuch im Rahmen des Inventarverfahrens zunächst bei der Verlassenschaft berücksichtigt werden musste.
Die Aufnahme in das Inventar ist noch keine endgültige Eigentumsentscheidung
Die Aufnahme eines Sparbuchs in das Verlassenschaftsinventar bedeutet nicht automatisch, dass die Verlassenschaft endgültig Eigentümerin beziehungsweise Gläubigerin des Guthabens ist. Das Inventar dient zunächst dazu, jene Vermögenswerte zu erfassen, die für die Abhandlung relevant sein können.
Im Inventarverfahren soll nicht jeder komplexe Eigentumsstreit vollständig geklärt werden. Das Gericht muss die Verlassenschaft grundsätzlich zügig abwickeln können. Deshalb wird mit Vermutungen und Indizien gearbeitet. Befand sich eine Sache zuletzt im Besitz des Verstorbenen, spricht dies grundsätzlich für ihre Zugehörigkeit zum Nachlass. Bei einem identifizierten Sparbuch tritt an die Stelle des tatsächlichen Besitzes ein besonders starkes weiteres Indiz: die Zuordnung des Bankguthabens zum verstorbenen Kunden.
Bei einem Sparbuch mit einem Guthaben von mindestens 15.000 Euro oder bei einem auf eine bestimmte Person lautenden Sparbuch darf die Bank grundsätzlich nur an den identifizierten Kunden auszahlen. Deshalb ist die Identifizierung des Verstorbenen bei der Bank für die Beurteilung besonders bedeutsam. Nicht entscheidend ist allein, wer das Sparbuch zuletzt in der Hand hatte.
Warum das Losungswort allein nicht genügt
Das Losungswort kann zwar den Zugriff auf ein Sparbuch ermöglichen oder bei der Abwicklung eine Rolle spielen. Es beweist aber nicht ohne Weiteres, dass das Guthaben zuvor wirksam verschenkt oder übertragen wurde.
Zwischen dem Besitz eines Dokuments und der rechtlichen Berechtigung an der darin verbrieften Forderung kann ein Unterschied bestehen. Ein Angehöriger kann das Sparbuch etwa zur Verwahrung erhalten haben. Ebenso ist denkbar, dass das Sparbuch nur deshalb bei einer anderen Person lag, weil diese dem Verstorbenen bei Bankgeschäften geholfen hat.
Wer sich auf eine bereits zu Lebzeiten erfolgte Übertragung beruft, muss daher möglichst klar dokumentieren können:
- wann die Übertragung stattgefunden haben soll,
- ob es sich um eine Schenkung, Abtretung oder sonstige Übergabe handelte,
- welche konkrete Forderung beziehungsweise welches Guthaben betroffen war,
- ob und wann die Bank von der Übertragung verständigt wurde,
- und ob weitere Unterlagen oder Zeugen die behauptete Vereinbarung bestätigen.
Fehlen solche Nachweise, bleibt das Sparbuch im Zweifel zunächst im Inventar. Die bloße Erklärung, der Verstorbene habe das Guthaben „eigentlich“ für eine bestimmte Person angespart, wird in einem solchen Verfahren regelmäßig nicht dieselbe Beweiskraft haben wie eine eindeutige schriftliche Vereinbarung.
Was Angehörige, Erben und Beschenkte jetzt beachten sollten
Wenn Sie das Sparbuch bei sich haben
Der Besitz des Sparbuchs verschafft eine wichtige tatsächliche Position, ersetzt aber nicht automatisch den Nachweis der rechtlichen Berechtigung. Bewahren Sie das Original sorgfältig auf und übermitteln Sie dem Gericht oder der mit der Abhandlung befassten Stelle alle relevanten Unterlagen. Eigenmächtige Abhebungen oder Verfügungen können die Situation zusätzlich erschweren.
Wenn Sie behaupten, das Guthaben sei Ihnen geschenkt worden
Suchen Sie nach schriftlichen Vereinbarungen, Briefen, Übergabebestätigungen, Bankkorrespondenz oder sonstigen Unterlagen, die den Willen des Verstorbenen und den Zeitpunkt der Übertragung nachvollziehbar machen. Je genauer die Dokumentation, desto besser lässt sich beurteilen, ob eine Ausscheidung aus dem Inventar in Betracht kommt.
Wenn Sie Erbe sind
Auf den Verstorbenen lautende oder bei der Bank auf ihn identifizierte Sparbücher sollten im Verlassenschaftsverfahren offengelegt werden. Dass sich das Dokument bei einem Geschwisterteil, einer Lebensgefährtin oder einem anderen Angehörigen befindet, ändert zunächst nichts daran, dass das Guthaben für die Verlassenschaft relevant sein kann.
Wenn Sie zu Lebzeiten ein Sparguthaben übertragen möchten
Eine geplante Schenkung oder Übertragung sollte klar und nachvollziehbar dokumentiert werden. Aus der Vereinbarung sollte hervorgehen, welches Guthaben betroffen ist und zu welchem Zeitpunkt die Übertragung erfolgen soll. Zusätzlich kann es wichtig sein, die Bank einzubeziehen und die Änderung der Berechtigung beziehungsweise die Verständigung dokumentieren zu lassen.
Je größer das Guthaben ist, desto riskanter ist es, sich nur auf eine mündliche Absprache oder die Übergabe des Sparbuchs zu verlassen. Gerade nach dem Tod des Übertragenden lassen sich solche Vereinbarungen oft nur schwer rekonstruieren.
Checkliste für das Verlassenschaftsverfahren
- Prüfen Sie, auf wen das Sparbuch bei der Bank lautet oder identifiziert ist.
- Stellen Sie fest, ob es sich um ein Großbetragssparbuch oder ein sonstiges identifiziertes Sparbuch handelt.
- Sammeln Sie alle Urkunden zur behaupteten Schenkung, Abtretung oder Übergabe.
- Dokumentieren Sie, wann und von wem das Sparbuch übergeben wurde.
- Suchen Sie nach einer Verständigung der Bank oder nach Bankunterlagen zur Änderung der Berechtigung.
- Legen Sie das Sparbuch und relevante Unterlagen im Verlassenschaftsverfahren offen.
- Lassen Sie die Beweislage rechtlich prüfen, bevor Sie die Ausscheidung aus dem Inventar beantragen.
Häufige Fragen zum Sparbuch in der Verlassenschaft
Ich habe das Sparbuch. Gehört mir dann auch das Geld?
Nicht zwingend. Der Besitz des Sparbuchs ist ein Indiz, beweist aber bei einem auf den Verstorbenen lautenden oder identifizierten Sparbuch nicht automatisch die Übertragung des Guthabens. Entscheidend sind die Gesamtumstände und insbesondere klare Belege für eine wirksame Übergabe oder Abtretung.
Reicht es, wenn ich das Losungswort kenne?
Nein. Die Kenntnis des Losungsworts allein weist nicht nach, dass das Guthaben zu Lebzeiten wirksam auf Sie übertragen wurde. Der OGH hat in der Entscheidung vom 27.02.2018, 2 Ob 64/17a, ausdrücklich klargestellt, dass auch die Vorlage des Sparbuchs zusammen mit dem Losungswort nicht ausreicht.
Ist mit der Aufnahme in das Inventar endgültig entschieden, wem das Geld gehört?
Nein. Die Aufnahme hält zunächst fest, dass das Sparbuch bei der Abhandlung berücksichtigt wird. Eine endgültige Klärung materiell-rechtlicher Ansprüche kann gegebenenfalls außerhalb des eigentlichen Inventarverfahrens erforderlich sein.
Was kann ich tun, wenn es keine schriftliche Vereinbarung gibt?
Dann ist die Beweislage schwieriger, aber nicht automatisch abschließend beurteilt. Entscheidend können weitere Unterlagen, Bankkontakte, Nachrichten oder sonstige nachvollziehbare Umstände sein. Eine rechtliche Prüfung sollte möglichst früh erfolgen, damit keine wichtigen Beweismittel verloren gehen.
Rechtsanwalt Wien: Rechtzeitig rechtlichen Rat einholen
Ein Sparbuch in der Verlassenschaft kann für Angehörige erhebliche finanzielle Bedeutung haben. Ob eine Ausscheidung aus dem Inventar möglich ist oder welche Ansprüche gegenüber der Verlassenschaft bestehen, hängt regelmäßig von den konkreten Unterlagen und dem Ablauf der behaupteten Übertragung ab.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Angehörige, Erben und sonstige Anspruchsberechtigte bei Fragen zu Sparbüchern, Nachlassvermögen und Verlassenschaftsverfahren. Lassen Sie Ihre Unterlagen frühzeitig prüfen. Sie erreichen die Pichler Rechtsanwalt GmbH am Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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