Spätrücktritt Lebensversicherung: Welche Beträge müssen Versicherer zurückzahlen?
Spätrücktritt Lebensversicherung: Eine fondsgebundene Lebensversicherung kann sich über viele Jahre völlig anders entwickeln als ursprünglich erwartet. Sinkende Fondswerte, hohe Abschlusskosten oder ein enttäuschender Rückkaufswert führen dann häufig zu der Frage: Muss ich mich mit dem Betrag zufriedengeben, den mir der Versicherer anbietet?
Das muss nicht immer der Fall sein. Wurde bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über das gesetzliche Rücktrittsrecht informiert, kann ein Rücktritt unter Umständen auch noch viele Jahre später möglich sein. Die rechtlichen Folgen gehen dabei über eine gewöhnliche Kündigung hinaus. Insbesondere dürfen bestimmte Kosten und Fondsverluste den Rückzahlungsanspruch nicht ohne Weiteres vermindern.
Der Ausgangspunkt: Lebensversicherung im Jahr 2001 abgeschlossen
Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit einem Fall zu zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen zu befassen. Die Verträge waren im Jahr 2001 abgeschlossen worden. Der Versicherungsnehmer war nach den Feststellungen des Verfahrens nicht ausreichend über sein gesetzliches Rücktrittsrecht belehrt worden.
Im November 2018 erklärte er deshalb den Rücktritt von den Versicherungsverträgen. Weil die Rücktrittsfrist wegen einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung nicht ordnungsgemäß zu laufen begonnen hatte, handelte es sich um einen sogenannten Spätrücktritt.
Der Versicherungsnehmer verlangte die Rückzahlung der von ihm bezahlten Prämien samt Zinsen. Der Versicherer wollte davon jedoch unter anderem Verluste aus der Fondsveranlagung, Verwaltungskosten und Abschlusskosten abziehen. Auch eine Vermittler- beziehungsweise Abschlussprovision stand im Raum.
Die Vorinstanzen gaben dem Versicherungsnehmer im Wesentlichen Recht. Sie sprachen ihm die eingezahlten Nettoprämien zu. Abgezogen wurden lediglich die Risikokosten sowie die Versicherungssteuer. Gegen diese Entscheidungen erhob der Versicherer Revision.
Was der OGH zum Spätrücktritt entschieden hat
Bereits am 25.05.2022 hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung OGH vom 25.05.2022, 7 Ob 81/22w, die Revision des Versicherers zurückgewiesen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen blieben damit aufrecht. Zur Entscheidung.
Der OGH bestätigte, dass ein Versicherungsnehmer bei einem berechtigten Spätrücktritt grundsätzlich Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Nettoprämien hat. Der Rückzahlungsbetrag darf dabei insbesondere nicht um folgende Positionen gekürzt werden:
- Verluste aus der Fondsveranlagung,
- Verwaltungskosten,
- Abschlusskosten und
- Vermittler- beziehungsweise Abschlussprovisionen.
Anders ist die Situation bei den Kosten für den tatsächlich gewährten Versicherungsschutz. Hat der Versicherer während der Vertragslaufzeit ein Risiko übernommen, können diese sogenannten Risikokosten berücksichtigt werden. Im konkreten Verfahren war auch die Versicherungssteuer nicht Teil des rückzuzahlenden Betrags.
Zusätzlich musste der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Kosten des Revisionsverfahrens in Höhe von 1.253,88 EUR binnen 14 Tagen ersetzen.
Warum der Rückkaufswert nicht automatisch entscheidend ist
Viele Versicherungsnehmer orientieren sich bei einer Kündigung oder einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags am Rückkaufswert. Dieser Betrag wird vom Versicherer berechnet und kann deutlich niedriger sein als die Summe der bisher eingezahlten Prämien. Gründe dafür können unter anderem Abschlusskosten, Verwaltungskosten, die Entwicklung der Fonds und versicherungsvertragliche Abzüge sein.
Ein berechtigter Spätrücktritt ist jedoch rechtlich nicht einfach mit einer gewöhnlichen Kündigung gleichzusetzen. Der Vertrag wird rückabgewickelt. Vereinfacht gesagt sollen die Vertragsparteien grundsätzlich zurückerhalten, was sie aufgrund des Vertrags geleistet haben.
Das bedeutet für Versicherungsnehmer vor allem:
- Der aktuelle Wert der Fondsanlage ist nicht automatisch die Obergrenze des Anspruchs.
- Ein zwischenzeitlicher Fondsverlust darf grundsätzlich nicht zulasten des Versicherungsnehmers vom Rückzahlungsanspruch abgezogen werden.
- Verwaltungs- und Abschlusskosten stellen grundsätzlich keinen Vorteil dar, den der Versicherungsnehmer erhalten hat.
- Provisionen des Vermittlers dürfen den Rückzahlungsanspruch daher grundsätzlich ebenfalls nicht vermindern.
- Für den tatsächlich gewährten Versicherungsschutz können Risikokosten berücksichtigt werden.
- Neben der Rückzahlung können auch Zinsen eine Rolle spielen.
Entscheidend ist immer die konkrete Vertrags- und Abrechnungssituation. Die Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2022 beantwortet nicht automatisch jede Frage zu jedem älteren Lebensversicherungsvertrag. Sie zeigt aber klar, welche Grundsätze bei vergleichbaren Fällen zu beachten sind.
Was bedeutet das für Versicherungsnehmer im Alltag?
Der Vertrag läuft noch
Wer eine fondsgebundene Lebensversicherung weiterhin bedient, sollte nicht vorschnell kündigen oder einer Vertragsänderung zustimmen. Zunächst ist zu prüfen, ob die ursprüngliche Belehrung über das Rücktrittsrecht ordnungsgemäß war. Eine voreilige Kündigung kann die rechtliche Ausgangslage verändern und zu finanziellen Nachteilen führen.
Der Vertrag wurde bereits gekündigt
Auch nach einer Kündigung kann eine Prüfung sinnvoll sein. Der vom Versicherer ausbezahlte Rückkaufswert sagt nicht zwingend aus, welcher Betrag bei einer wirksamen Rückabwicklung geschuldet gewesen wäre. Vertragsunterlagen und Abrechnung sollten daher miteinander verglichen werden.
Der Versicherer bietet eine Vergleichszahlung an
Vergleichsangebote können auf den ersten Blick attraktiv wirken. Mit der Annahme kann jedoch häufig eine endgültige Erledigung verbunden sein. Vor einer Unterschrift sollte daher geklärt werden, welche Ansprüche damit abgegolten sein sollen und wie hoch der mögliche Rückzahlungsanspruch bei einem Spätrücktritt tatsächlich wäre.
Die Fonds haben Verluste gemacht
Gerade bei fondsgebundenen Versicherungen können erhebliche Wertverluste entstehen. Nach den vom OGH bestätigten Grundsätzen dürfen solche Verluste bei einem berechtigten Spätrücktritt grundsätzlich nicht einfach vom Rückzahlungsbetrag abgezogen werden. Das unterscheidet die Rückabwicklung wesentlich von der bloßen Betrachtung des aktuellen Depot- oder Rückkaufswerts.
Diese Unterlagen sollten Betroffene jetzt sichern
Wer einen Spätrücktritt in Betracht zieht, sollte die Angelegenheit strukturiert vorbereiten. Wichtig sind insbesondere:
- der ursprüngliche Versicherungsantrag,
- die Versicherungspolizze und sämtliche Vertragsbedingungen,
- die Belehrung über das Rücktrittsrecht,
- Nachweise über die bezahlten Prämien,
- jährliche Wertmitteilungen und Fondsabrechnungen,
- Schreiben des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsbeendigung,
- die Abrechnung des Rückkaufswerts und
- allfällige Vergleichsangebote oder bereits abgegebene Erklärungen.
Besonders wichtig sind drei Zeitpunkte: der Abschluss des Versicherungsvertrags, eine allfällige Kündigung oder Auszahlung und die Erklärung des Rücktritts. Ebenso muss genau geprüft werden, wie der Versicherer über das Rücktrittsrecht informiert hat. Nicht jede ältere Belehrung ist automatisch fehlerhaft. Umgekehrt kann eine auf den ersten Blick unauffällige Vertragsunterlage rechtlich relevante Mängel enthalten.
Von Bedeutung ist außerdem die Berechnung. Der Versicherer kann Risikokosten für den tatsächlich gewährten Versicherungsschutz berücksichtigen. Fondsverluste, Verwaltungskosten und Abschlussprovisionen dürfen nach den Grundsätzen der Entscheidung hingegen nicht ohne Weiteres vom Anspruch abgezogen werden.
Häufige Fragen zum Spätrücktritt
Kann ich eine Lebensversicherung wirklich noch Jahre später rückabwickeln?
Das kann unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Voraussetzung ist insbesondere, dass bei Vertragsabschluss keine ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht erfolgt ist. Ob das tatsächlich zutrifft, hängt vom konkreten Vertrag, der verwendeten Belehrung und dem jeweiligen zeitlichen Ablauf ab.
Muss ich Fondsverluste selbst tragen?
Bei einem berechtigten Spätrücktritt dürfen Fondsverluste nach der Entscheidung des OGH grundsätzlich nicht vom Rückzahlungsanspruch abgezogen werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder Rücktritt automatisch berechtigt ist. Zuerst muss die Belehrung und die gesamte Vertragsabwicklung geprüft werden.
Darf der Versicherer Verwaltungskosten und Provisionen abziehen?
Nach den vom OGH bestätigten Grundsätzen dürfen Verwaltungskosten sowie Abschluss- und Vermittlerprovisionen den Rückzahlungsbetrag grundsätzlich nicht vermindern. Anders kann es bei Kosten für den tatsächlich gewährten Versicherungsschutz sein.
Ist der Rückkaufswert maßgeblich?
Nicht zwingend. Der Rückkaufswert betrifft grundsätzlich die Beendigung des Vertrags nach den dafür vorgesehenen Regeln. Bei einem berechtigten Spätrücktritt ist hingegen die Rückabwicklung des Vertrags maßgeblich. Deshalb können sich die beiden Beträge erheblich unterscheiden.
Rechtsanwalt Wien: Lassen Sie Ihren Versicherungsvertrag prüfen
Ein Spätrücktritt bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung hängt von mehreren Einzelheiten ab. Vertragsunterlagen, Belehrung, Prämienzahlungen, Risikokosten, Abrechnung und zeitlicher Ablauf müssen gemeinsam beurteilt werden. Eine vorschnelle Kündigung oder die Annahme eines Vergleichsangebots kann die Durchsetzung möglicher Ansprüche erschweren.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Versicherungsnehmer bei der rechtlichen Prüfung ihrer Vertragsunterlagen und der Einschätzung möglicher Rückzahlungsansprüche. Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt unterstützt die Kanzlei Pichler auch bei der Aufarbeitung von Abrechnungen und der Kommunikation mit dem Versicherer.
Für eine erste Kontaktaufnahme erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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