Schulden des Ehepartners übernehmen: Wann kann ein Kreditvertrag sittenwidrig sein?
Schulden des Ehepartners übernehmen kann für Betroffene zu einer existenzbedrohenden Belastung werden. Wer das gemeinsame Familienheim retten will, trifft Entscheidungen oft unter enormem Druck. Genau diese Situation kann problematisch werden, wenn eine Bank die Finanzierung einer Immobilie davon abhängig macht, dass zusätzlich die hohen Schulden des insolventen Ehepartners übernommen werden.
Die betroffene Person steht dann möglicherweise vor einer scheinbar unausweichlichen Wahl: Entweder sie übernimmt die Schulden – oder die Familie verliert ihr Zuhause. Ob ein solcher Vertrag später aufgehoben oder angepasst werden kann, hängt jedoch von zahlreichen Umständen ab. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, wie genau die wirtschaftliche Situation, die Gespräche mit der Bank und das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung geprüft werden müssen.
Der Fall: Rund 689.000 Euro Forderung der Bank
In dem vom OGH entschiedenen Fall hatte eine Frau mehrere Kreditverträge bei einer Bank aufgenommen. Mit den Krediten wurden im Wesentlichen die Schulden ihres insolventen Ehemanns bei derselben Bank abgedeckt. Gleichzeitig sollte der Frau der Erwerb einer Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Familienwohnhaus ermöglicht werden.
Der Kaufpreis für die Liegenschaft und das Wohnhaus betrug laut Kaufvertrag 300.000 Euro. Die Schulden des Ehemanns, deren Übernahme beziehungsweise Finanzierung die Bank verlangte, waren jedoch deutlich höher. Sie beliefen sich zuletzt auf mehr als 580.000 Euro. Insgesamt nahm die Frau Kredite von bis zu etwa 650.000 Euro auf.
Die Frau argumentierte später, die Bank habe ihre besondere Lage ausgenutzt. Sie habe das Familienheim unbedingt behalten wollen und wirtschaftlich keine realistische Möglichkeit gehabt, die übernommenen Verpflichtungen aus ihrem eigenen Einkommen zurückzuzahlen. Außerdem sei sie nicht ausreichend über die Risiken informiert worden. Zwischen dem Wert des Hauses und den übernommenen Schulden habe ein grobes Missverhältnis bestanden.
Das Erstgericht sprach der Bank zunächst rund 677.000 Euro zu. Das Berufungsgericht reduzierte die Forderung auf rund 360.000 Euro, weil es die Vereinbarung teilweise als sittenwidrig beurteilte. Die Bank bekämpfte diese Entscheidung beim Obersten Gerichtshof.
Was der OGH in der Entscheidung aus dem Jahr 2017 klargestellt hat
Der OGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies den Fall zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Maßgeblich ist die Entscheidung OGH vom 20.12.2017, 8 Ob 126/17p. Zur Entscheidung des OGH.
Damit war noch nicht endgültig entschieden, ob die Frau den von der Bank geforderten Betrag bezahlen muss. Auch die Reduktion auf rund 360.000 Euro blieb nicht bestehen. Das Erstgericht muss weitere Tatsachen feststellen und anschließend erneut beurteilen, ob und in welcher Höhe die Forderung berechtigt ist.
Die Entscheidung aus dem Jahr 2017 ist daher kein Urteil, wonach die Frau endgültig von allen Verpflichtungen befreit wurde. Sie ist aber für vergleichbare Fälle bedeutsam, weil der OGH mehrere rechtliche Fragen genauer abgegrenzt hat.
Schulden des Ehepartners übernehmen: Eigene Schuld oder bloßes Einstehen?
Ein zentraler Punkt betrifft die Frage, ob die Frau lediglich für fremde Schulden einstand oder wirtschaftlich eine eigene Schuld einging.
Das Konsumentenschutzgesetz enthält besondere Schutzbestimmungen für Personen, die für fremde Schulden haften, etwa als Bürgin oder Mitschuldnerin. Im konkreten Fall verneinte der OGH jedoch die Anwendung der Schutzbestimmungen nach § 25c und § 25d KSchG. Nach der Beurteilung des Gerichts ging die Frau wirtschaftlich nicht bloß eine fremde Verpflichtung ein.
Entscheidend war dabei auch, dass sie wusste, dass ihr Ehemann insolvent war und die Schulden voraussichtlich nicht selbst zurückzahlen konnte. Für sie war daher erkennbar, dass sie die finanzielle Last letztlich selbst tragen würde.
Das bedeutet für die Praxis: Wer die Schulden eines Angehörigen übernimmt, ist nicht automatisch rechtlich als bloßer Bürge geschützt. Besonders riskant ist die Übernahme dann, wenn bereits bei Vertragsabschluss feststeht oder deutlich absehbar ist, dass der ursprüngliche Schuldner die Verpflichtungen nicht erfüllen kann.
Trotzdem kann die Vereinbarung sittenwidrig sein
Die fehlende Anwendbarkeit der besonderen Schutzbestimmungen bedeutet allerdings nicht, dass eine Bank jede Vereinbarung verlangen darf. Der OGH schloss nicht aus, dass die Verträge nach § 879 ABGB sittenwidrig sein könnten.
Eine solche Prüfung kann insbesondere dann relevant werden, wenn mehrere Umstände zusammenkommen:
- Die Bank weiß, dass die betroffene Person das Familienheim unbedingt behalten möchte.
- Die Finanzierung des Hauses wird davon abhängig gemacht, dass zusätzlich wesentlich höhere Schulden des Ehepartners übernommen werden.
- Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Person reicht für die übernommenen Verpflichtungen erkennbar nicht aus.
- Zwischen dem Wert der Immobilie und der Höhe der übernommenen Schulden besteht ein deutliches Missverhältnis.
- Die Bank kennt die finanzielle Überforderung oder hätte sie bei sorgfältiger Prüfung erkennen müssen.
Der Wunsch, das eigene Zuhause zu erhalten, führt allerdings nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines Kreditvertrags. Es kommt darauf an, wie stark die Entscheidungsfreiheit tatsächlich eingeschränkt war und welche Alternativen bestanden. Auch die Verhandlungsführung der Bank und die konkreten Informationen, die erteilt wurden, können eine wichtige Rolle spielen.
Warum der Immobilienwert und der Zeitpunkt entscheidend sind
Für die rechtliche Beurteilung genügt es nicht, nur die heutige Höhe der Schulden oder den späteren Wert der Immobilie zu betrachten. Der OGH verlangte eine genauere Klärung mehrerer Punkte.
Unter anderem musste festgestellt werden, was zwischen der Frau und dem Bankmitarbeiter tatsächlich besprochen wurde und wann die verbindliche Vereinbarung zustande kam. Ebenso wichtig waren die jeweiligen Schuldenstände und der Wert der Liegenschaft zu den maßgeblichen Zeitpunkten 2001, 2003 und 2006.
Auch bereits eingetragene Pfandrechte und das tatsächliche Ausfallsrisiko der Bank konnten nicht außer Betracht bleiben. Es musste geprüft werden, ob die Bank bei einer Verwertung der Liegenschaft ohnehin einen wesentlichen Teil ihrer Forderung erhalten hätte.
Darüber hinaus kam eine sogenannte Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB in Betracht. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, beurteilt sich nach dem Wert der Leistungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Spätere Entwicklungen – etwa ein Anstieg oder ein Rückgang des Immobilienwerts – ersetzen diese maßgebliche Bewertung nicht.
Was bedeutet das für Betroffene im Alltag?
1. Ein Ehepartner übernimmt die Schulden des insolventen Partners
Die familiäre Verbundenheit kann dazu führen, dass eine Person eine wirtschaftlich kaum tragbare Verpflichtung übernimmt. Ist bereits bekannt, dass der andere Ehepartner zahlungsunfähig ist, kann später argumentativ gerade das gegen eine Einordnung als bloße fremde Schuld sprechen.
2. Die Bank finanziert den Hauskauf nur unter einer zusätzlichen Bedingung
Eine Bank darf Finanzierungen grundsätzlich von Bedingungen abhängig machen. Ob die konkrete Bedingung unzulässig ist, hängt jedoch vom Gesamtbild ab. Besonders kritisch kann es sein, wenn der eigentliche Kaufpreis relativ niedrig ist, die zusätzlich übernommenen Verpflichtungen aber ein Vielfaches davon ausmachen.
3. Kontoauszüge wurden nie beanstandet
Dass Kontoauszüge nicht sofort widersprochen wurde, bedeutet nicht automatisch ein endgültiges Anerkenntnis der gesamten Bankschuld. Dennoch sollten Kreditabrechnungen, Zinsen, Gebühren und Kontobewegungen möglichst rasch geprüft und schriftlich beanstandet werden. Untätigkeit kann die spätere Durchsetzung von Einwendungen erschweren.
4. Eine Umschuldung soll unterschrieben werden
Eine neue Vereinbarung kann bestehende Einwendungen beeinflussen oder die finanzielle Belastung weiter erhöhen. Wer eine Umschuldung, ein Anerkenntnis oder eine neue Sicherheitenbestellung unterschreibt, sollte daher vorher klären lassen, welche rechtlichen Folgen damit verbunden sind.
Diese Unterlagen sollten Sie jetzt sichern
Eine nachträgliche rechtliche Prüfung ist nur möglich, wenn die wirtschaftlichen und tatsächlichen Abläufe nachvollziehbar sind. Betroffene sollten deshalb insbesondere folgende Unterlagen sammeln:
- sämtliche Kreditverträge und Nachträge,
- Pfandbestellungen und Grundbuchunterlagen,
- Kontoauszüge und Kreditabrechnungen,
- Schreiben und E-Mails der Bank,
- Unterlagen zum Kaufpreis und zur Finanzierung der Immobilie,
- Bewertungen oder sonstige Nachweise zum Wert der Liegenschaft,
- Unterlagen zur Insolvenz und zur damaligen finanziellen Situation des Ehepartners,
- Notizen über Gespräche mit Bankmitarbeitern und mögliche Zeugen.
Wichtig ist außerdem, die zeitliche Abfolge genau festzuhalten: Wann wurde über den Hauskauf gesprochen? Wann verlangte die Bank die Übernahme der zusätzlichen Schulden? Wann wurden die Kreditverträge unterschrieben? Und welche Informationen lagen zu diesem Zeitpunkt über Einkommen, Vermögen und Verbindlichkeiten vor?
Häufige Fragen zur Übernahme von Ehepartnerschulden
Kann ich einen Kreditvertrag anfechten, weil ich die Schulden meines Ehepartners übernommen habe?
Allein die familiäre Beziehung reicht dafür nicht aus. Eine rechtliche Prüfung kann aber sinnvoll sein, wenn die Bank die Übernahme hoher Schulden zur Voraussetzung für die Finanzierung gemacht und dabei eine besondere wirtschaftliche oder emotionale Zwangslage ausgenutzt haben könnte. Auch ein grobes Missverhältnis zwischen Immobilie und Verpflichtungen kann bedeutsam sein.
Bin ich automatisch geschützt, wenn mein Ehepartner insolvent war?
Nein. Der OGH hat in der Entscheidung 8 Ob 126/17p gerade betont, dass die besonderen Schutzbestimmungen für Personen, die für fremde Schulden einstehen, nicht automatisch greifen. Wenn bei Vertragsabschluss klar war, dass der insolvente Ehepartner nicht zurückzahlen kann, kann die übernehmende Person wirtschaftlich als eigene Schuldnerin angesehen werden.
Was ist, wenn ich die Kontoauszüge nie beanstandet habe?
Das bedeutet nicht zwingend, dass damit die gesamte Forderung endgültig anerkannt wurde. Trotzdem sollten Kontoauszüge und Abrechnungen nicht einfach liegen bleiben. Fehler, unklare Buchungen oder unberechtigte Forderungen sollten möglichst früh dokumentiert und schriftlich bestritten werden.
Kann die Bank die Finanzierung eines Hauses von der Schuldenübernahme abhängig machen?
Eine solche Bedingung ist nicht automatisch unzulässig. Sie kann aber im Einzelfall sittenwidrig sein, wenn die Bank eine besondere Zwangslage ausnutzt, die betroffene Person wirtschaftlich überfordert und für eine vergleichsweise geringe Gegenleistung die Übernahme erheblich höherer Verpflichtungen verlangt.
Rechtsanwalt Wien: Lassen Sie die Verpflichtungen frühzeitig prüfen
Die Entscheidung des OGH zeigt: Bei der Übernahme von Schulden innerhalb einer Ehe kommt es auf Details an. Entscheidend sind nicht nur die Unterschriften unter dem Kreditvertrag, sondern auch die Gespräche mit der Bank, die wirtschaftliche Ausgangslage, der Wert der Immobilie, die Höhe der übernommenen Schulden und die vorhandenen Sicherheiten.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in der Prüfung komplexer Vertrags- und Haftungsfragen berät die Kanzlei Pichler Betroffene zu möglichen Einwendungen gegen Kreditforderungen und zur weiteren Vorgangsweise. Wenn eine Klage droht, Zahlungsaufforderungen eingehen oder eine neue Vereinbarung unterschrieben werden soll, sollte die rechtliche Prüfung nicht aufgeschoben werden.
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