Schadenersatz wegen gesundheitsschädlicher Arbeitsbedingungen: Wer haftet bei zugewiesenen Beamten?
Schadenersatz wegen gesundheitsschädlicher Arbeitsbedingungen kann für Beamte rechtlich kompliziert sein: Wer als Beamter dauerhaft unter mangelhaften Arbeitsbedingungen leidet und dadurch erkrankt, steht oft vor einer schwierigen Frage: Muss der öffentlich-rechtliche Dienstgeber haften oder das Unternehmen, in dem die Arbeit tatsächlich ausgeübt wurde?
Diese Frage ist besonders relevant, wenn ein Beamter einem ausgegliederten oder privaten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen wurde. Denn tatsächlicher Arbeitsplatz und rechtlicher Dienstgeber können auseinanderfallen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass eine Klage gegen das unmittelbar beschäftigende Unternehmen am falschen Rechtsweg scheitern kann – selbst wenn dort die konkrete Arbeitsorganisation erfolgt ist.
Der Fall: Rückenbeschwerden durch ungeeignete Bussitze?
Der Kläger war seit 1987 als Busfahrer tätig. Er war Beamter des Bundes, wurde im Rahmen einer Umstrukturierung jedoch einem ausgegliederten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen und bei einem weiteren Unternehmen als Busfahrer eingesetzt.
Nach seinen Angaben waren die Sitze der verwendeten Autobusse über Jahre hinweg mangelhaft oder für seine Tätigkeit ungeeignet. Er führte darauf Rückenprobleme zurück. Im Jahr 2009 musste er wegen eines Bandscheibenvorfalls operiert werden. Später wurde er krankheitsbedingt in den Ruhestand versetzt.
Der Kläger verlangte insgesamt 20.000 Euro Schadenersatz. Zusätzlich wollte er feststellen lassen, dass die beklagten Rechtsträger auch für zukünftige Schäden haften. Sein Vorwurf: Die Arbeitgeber beziehungsweise deren Mitarbeiter hätten ihre Fürsorgepflicht verletzt und nicht ausreichend auf seine Gesundheit geachtet.
Geklagt wurde gegen drei Rechtsträger:
- den Bund beziehungsweise den für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zuständigen Rechtsträger,
- das ausgegliederte Unternehmen, dem der Kläger zur Dienstleistung zugewiesen war, und
- das Unternehmen, bei dem er tatsächlich als Busfahrer eingesetzt wurde.
OGH vom 26.09.2018, 1 Ob 148/18y: Der Rechtsweg gegen die privaten Unternehmen war unzulässig
Der Oberste Gerichtshof entschied in der Entscheidung OGH vom 26.09.2018, 1 Ob 148/18y, dass dem Rekurs des Klägers nicht Folge zu geben war. Die Entscheidung des Berufungsgerichts blieb damit aufrecht. Zur Entscheidung.
Für den Kläger hatte das wesentliche Konsequenzen: Gegen die beiden privaten Unternehmen konnte er den behaupteten Schadenersatzanspruch nicht unmittelbar vor den Zivilgerichten geltend machen. Der Rechtsweg war insoweit unzulässig. Die Klage gegen diese beiden Unternehmen wurde daher zurückgewiesen.
Darüber hinaus musste der Kläger den beiden privaten Unternehmen zusammen 1.942,52 Euro an Kosten des Rekursverfahrens ersetzen, jeweils zur Hälfte.
Wichtig ist, was der OGH gerade nicht entschieden hat: Das Gericht stellte nicht fest, dass die Bussitze tatsächlich gesundheitsgefährdend waren. Ebenso wurde nicht abschließend beurteilt, ob die Sitze die Erkrankung des Klägers verursacht hatten oder ob eine konkrete Schadenersatzpflicht des Bundes bestand.
Warum der öffentlich-rechtliche Dienstgeber entscheidend bleibt
Der Kläger blieb trotz seiner Zuweisung an ein privates Unternehmen Beamter des Bundes. Die Zuweisung änderte daher sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nicht automatisch.
Damit blieben auch die wesentlichen Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis bestehen. Dazu gehört insbesondere die Fürsorgepflicht des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers gegenüber dem Beamten. Der Dienstgeber muss die Gesundheit und berechtigten Interessen des Bediensteten im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten berücksichtigen.
Das bedeutet nicht, dass der öffentlich-rechtliche Dienstgeber für jeden denkbaren Vorfall automatisch haftet. Es bedeutet aber, dass die Zuweisung zu einem privaten Unternehmen die rechtliche Verantwortung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nicht ohne Weiteres beseitigt.
Auch Handlungen des privaten Einsatzunternehmens können eine Rolle spielen
Die konkrete problematische Arbeitsbedingung kann im Alltag durchaus durch Mitarbeiter des privaten Unternehmens geschaffen worden sein. Beispielsweise kann dort entschieden werden, welche Fahrzeuge eingesetzt werden, welche Sitze verwendet werden oder wie Beschwerden über die Ausstattung behandelt werden.
Für die rechtliche Beurteilung ist dennoch entscheidend, aus welchem Dienstverhältnis der Anspruch abgeleitet wird. Beruht der Vorwurf inhaltlich auf einer Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem Beamten, kann diese Pflichtverletzung dem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zugerechnet werden, auch wenn die konkrete Handlung oder Unterlassung im praktischen Arbeitsablauf durch Mitarbeiter des privaten Unternehmens erfolgt sein soll.
Warum die Bezeichnung als „normale Schadenersatzklage“ nicht genügt
Der Kläger hatte seine Ansprüche nicht nur auf Amtshaftung gestützt, sondern vorsorglich auch auf das allgemeine Schadenersatzrecht und jeden denkbaren Rechtsgrund verwiesen. Das änderte jedoch nichts an der Beurteilung gegenüber den privaten Unternehmen.
Nach dem Amtshaftungsgesetz ist der Zivilrechtsweg gegen private Rechtsträger, die in diesem Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben betraut sind, ausgeschlossen. Diese besondere rechtliche Regelung kann nicht einfach dadurch umgangen werden, dass ein Anspruch sprachlich als gewöhnliche Schadenersatzklage bezeichnet wird.
Entscheidend ist daher nicht allein die Überschrift oder die gewählte Formulierung einer Klage. Maßgeblich ist, worauf der Vorwurf inhaltlich beruht. Geht es um eine behauptete Verletzung der Fürsorgepflicht aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, muss der richtige Rechtsträger und der richtige Rechtsweg besonders sorgfältig geprüft werden.
Verjährung und Beweise: Zwei Risiken, die früh geprüft werden müssen
Im Verfahren spielte auch die Frage der Verjährung eine wichtige Rolle. Die Beklagten argumentierten, der Kläger habe bereits seit vielen Jahren von den Problemen mit den Fahrersitzen und seinen Rückenbeschwerden gewusst. Deshalb seien die Ansprüche verjährt.
Das Erstgericht hatte die gesamte Klage wegen Verjährung abgewiesen. Das Berufungsgericht beurteilte die Situation hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers anders und verneinte dort die Verjährung. Über die inhaltliche Berechtigung der Ansprüche war damit allerdings noch nicht endgültig entschieden.
Der OGH hatte im gegenständlichen Rekurs vor allem über die Zulässigkeit der Klage gegen die beiden privaten Unternehmen zu entscheiden. Die Entscheidung darf daher nicht so verstanden werden, dass damit sämtliche Fragen zur Verjährung oder zur tatsächlichen Haftung abschließend beantwortet wurden.
Gerade bei länger andauernden Gesundheitsbeeinträchtigungen ist es wichtig, den zeitlichen Ablauf genau festzuhalten. Dazu gehören der Beginn der Beschwerden, ärztliche Diagnosen, Beschwerden beim Dienstgeber und der Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person von einem möglichen Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und Erkrankung erfahren hat.
Was bedeutet das für öffentlich Bedienstete im Alltag?
Die Entscheidung aus dem Jahr 2018 ist für die Praxis weiterhin bedeutsam, weil sie eine typische Gefahr sichtbar macht: Wer den falschen Rechtsträger klagt, kann bereits an der Zulässigkeit des Rechtswegs scheitern und zusätzlich mit Kosten belastet werden.
Beispiel 1: Mangelhafte Ausstattung
Ein Beamter arbeitet dauerhaft in einem privaten Unternehmen, bleibt aber öffentlich-rechtlich bedienstet. Die Arbeitsmittel verursachen wiederholt körperliche Beschwerden. In diesem Fall sollte nicht vorschnell ausschließlich das Unternehmen am tatsächlichen Arbeitsplatz verklagt werden. Zunächst ist zu klären, wer rechtlicher Dienstgeber geblieben ist und aus welchem Rechtsverhältnis der Anspruch entsteht.
Beispiel 2: Wiederholte Beschwerden ohne Reaktion
Eine Bedienstete weist wiederholt auf gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen hin. Trotzdem werden keine erkennbaren Maßnahmen gesetzt. Für eine spätere Anspruchsprüfung kann entscheidend sein, wann welche Meldung erfolgte und wer davon Kenntnis hatte. Schriftliche Beschwerden, E-Mails und ärztliche Unterlagen können dabei eine wichtige Rolle spielen.
Beispiel 3: Erkrankung nach langjähriger Tätigkeit
Eine Erkrankung tritt erst nach vielen Jahren auf. Dann ist die rechtliche Beurteilung häufig besonders anspruchsvoll. Es muss geprüft werden, ob eine konkrete Pflichtverletzung vorlag, ob die Arbeitsbedingungen ursächlich für den Gesundheitsschaden waren und ob Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht wurden.
Beispiel 4: Zuweisung an mehrere Unternehmen
Wird ein Beamter zunächst einem ausgegliederten Unternehmen zugewiesen und anschließend bei einem weiteren Unternehmen eingesetzt, können mehrere Rechtsträger beteiligt sein. Das macht die Frage der Passivlegitimation und des richtigen Rechtswegs besonders wichtig. Nicht jede beteiligte Organisation ist automatisch der richtige Anspruchsgegner.
Diese Unterlagen sollten Betroffene frühzeitig sichern
- eine chronologische Darstellung der Arbeitsbedingungen und Beschwerden,
- ärztliche Befunde, Diagnosen und Operationsberichte,
- Dokumente über Krankenstände und eine allfällige Ruhestandsversetzung,
- schriftliche Beschwerden an den Dienstgeber oder das Einsatzunternehmen,
- Antworten, interne Meldungen und Verbesserungsvorschläge,
- Informationen über Zuweisung, Dienstverhältnis und tatsächlichen Einsatz,
- Namen möglicher Zeugen sowie Angaben zu vergleichbaren Arbeitsbedingungen.
Ebenso sollte möglichst früh geklärt werden, ob weitere Schäden drohen und ob ein Feststellungsbegehren in Betracht kommt. Eine pauschale Klage gegen alle beteiligten Unternehmen ist dagegen regelmäßig keine sichere Vorgehensweise.
Rechtsanwalt Wien: Häufige Fragen zu Schadenersatz bei zugewiesenen Beamten
Kann ich einfach das Unternehmen verklagen, bei dem ich tatsächlich arbeite?
Nicht zwingend. Bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis kann der öffentlich-rechtliche Dienstgeber trotz der Zuweisung rechtlich maßgeblich bleiben. Eine direkte Klage gegen das private Einsatzunternehmen kann am unzulässigen Rechtsweg scheitern.
Heißt die Entscheidung, dass der Bund automatisch für meine Erkrankung haftet?
Nein. Die Entscheidung stellt keine automatische Haftung fest. Es müssen unter anderem eine Pflichtverletzung, ein konkreter Gesundheitsschaden und der ursächliche Zusammenhang nachgewiesen werden. Auch die rechtzeitige Geltendmachung der Ansprüche ist zu prüfen.
Was, wenn die schädliche Arbeitsbedingung vom privaten Unternehmen verursacht wurde?
Auch dann kann der Vorwurf rechtlich dem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zugeordnet werden, wenn es um die Fürsorgepflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geht. Die genaue Zuständigkeit und der richtige Rechtsweg hängen jedoch vom Einzelfall ab.
Kann es schon zu spät sein, wenn die Beschwerden Jahre zurückliegen?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Verjährung hängt unter anderem davon ab, wann die betroffene Person von den maßgeblichen Umständen und möglichen Schäden Kenntnis erlangt hat. Eine zeitnahe rechtliche Prüfung ist deshalb wichtig.
Rechtzeitig den richtigen Anspruchsgegner prüfen lassen
Die Entscheidung OGH vom 26.09.2018, 1 Ob 148/18y zeigt deutlich: Bei gesundheitlichen Schäden durch Arbeitsbedingungen zählt nicht nur, wo jemand tatsächlich arbeitet. Ebenso wichtig sind das bestehende Dienstverhältnis, die behauptete Pflichtverletzung und der zulässige Rechtsweg.
Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt im Bereich der Anspruchsprüfung unterstützt die Kanzlei Pichler öffentlich Bedienstete dabei, die rechtlichen Zusammenhänge zu ordnen, mögliche Anspruchsgegner zu prüfen und vorhandene Unterlagen rechtlich einzuordnen. Lassen Sie insbesondere bei länger zurückliegenden Erkrankungen auch die Frage der Verjährung frühzeitig beurteilen.
Für ein persönliches Gespräch erreichen Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH, Karlsplatz 3, 1010 Wien, telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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