Rentenversicherung im Todesfall: Wann Abweichungen zwischen Antrag und Polizze zum Problem werden
Rentenversicherung im Todesfall soll finanzielle Sicherheit schaffen. Doch was passiert, wenn der Versicherungsnehmer früh verstirbt und die Versicherung deutlich weniger auszahlt als ursprünglich eingezahlt wurde? Besonders kritisch wird es, wenn der Versicherungsantrag eine andere Regelung enthält als die später ausgestellte Polizze.
Dann geht es nicht nur um Rechenfehler. Entscheidend kann sein, ob die Versicherung den Kunden ordnungsgemäß über die Abweichung informiert und auf dessen Rechte hingewiesen hat.
Ein Fall mit hoher finanzieller Bedeutung
Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit einer sofort beginnenden privaten Rentenversicherung auseinanderzusetzen. In der Entscheidung OGH vom 04.07.2018, 7 Ob 114/18t ging es um eine einmalige Einzahlung von 155.000 Euro. Zur Entscheidung.
Der Versicherungsnehmer war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 77 Jahre alt. Vereinbart war eine monatliche Pension von zunächst rund 1.366 Euro. Einschließlich eines Bonus erhöhte sich die monatliche Auszahlung später auf rund 1.505 Euro. Die Pension sollte höchstens zehn Jahre lang bezahlt werden – oder bis zum Tod des Versicherungsnehmers.
Für den Todesfall war außerdem eine Zahlung an die Erben vorgesehen. Der Versicherungsnehmer verstarb bereits im Jahr 2015, also während der vereinbarten Laufzeit. Bis zu seinem Tod hatte er insgesamt rund 103.182 Euro an monatlichen Pensionen erhalten. Danach zahlte die Versicherung weitere 40.045,38 Euro an die Verlassenschaft aus.
Insgesamt flossen damit rund 143.228 Euro zurück. Das waren etwa 11.772 Euro weniger als die ursprünglich eingezahlten 155.000 Euro. Die Erbin verlangte deshalb weitere rund 11.769 Euro und berief sich auf die Regelung in der Versicherungspolizze.
Die Versicherung vertrat hingegen den Standpunkt, korrekt abgerechnet zu haben. Sie wollte insbesondere Versicherungssteuer und Abschlusskosten berücksichtigen. Die ersten beiden Gerichte wiesen die Klage ab. Der OGH hob diese Entscheidungen jedoch auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Prüfung an das Erstgericht zurück.
Warum Antrag und Polizze genau verglichen werden müssen
Der Versicherungsantrag und die Polizze erfüllen unterschiedliche Funktionen. Im Antrag erklärt der Kunde, welchen Versicherungsschutz er beantragen möchte. Die Polizze dokumentiert anschließend den konkreten Vertragsinhalt.
Beide Dokumente müssen daher nicht nur oberflächlich, sondern inhaltlich miteinander verglichen werden. Schon einzelne Begriffe können die Höhe einer späteren Zahlung wesentlich beeinflussen.
Im entschiedenen Fall war im Antrag vom „nicht verbrauchten Kapital“ die Rede. In der später ausgestellten Polizze wurde die Ablebensleistung hingegen als „kapitalisierter Wert der Gesamtpension zum Pensionszahlungsbeginn“ beschrieben.
Diese Formulierungen sind nicht automatisch gleichbedeutend:
- „Nicht verbrauchtes Kapital“ kann darauf hindeuten, dass vom ursprünglich eingezahlten Betrag bereits ausbezahlte Pensionen abgezogen werden.
- Der „kapitalisierte Wert der Gesamtpension“ bezieht sich auf den rechnerischen Gegenwartswert der vorgesehenen Pensionszahlungen.
- Bei einer Kapitalisierung kann ein Diskontsatz beziehungsweise eine Abzinsung eine Rolle spielen.
Die unterschiedliche Berechnungsmethode kann daher zu verschiedenen Ergebnissen führen. Bei einer hohen Einmalzahlung wirken sich solche Unterschiede schnell mit mehreren tausend Euro aus.
Was § 5 VersVG bei Abweichungen verlangt
Für Abweichungen zwischen Antrag und Polizze enthält § 5 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) besondere Schutzregeln zugunsten des Versicherungsnehmers.
Eine in der Polizze enthaltene Änderung gilt nicht automatisch deshalb als akzeptiert, weil der Kunde nicht sofort widerspricht. Die Versicherung muss vielmehr bestimmte Informationspflichten erfüllen. Dazu gehört insbesondere:
- Der Versicherungsnehmer muss auf die Abweichung zwischen Antrag und Polizze hingewiesen werden.
- Er muss über die rechtlichen Folgen dieser Abweichung informiert werden.
- Er muss auf sein Widerspruchsrecht aufmerksam gemacht werden.
- Die Abweichung muss in der Polizze besonders hervorgehoben werden.
Nur wenn diese Voraussetzungen eingehalten wurden, kann das Schweigen des Versicherungsnehmers unter bestimmten Umständen als Genehmigung der Änderung gewertet werden.
Gerade darin lag das zentrale Problem des Falls. Nach den Feststellungen, die dem OGH vorlagen, hatte die Versicherung den Versicherungsnehmer weder ausdrücklich auf die Abweichung hingewiesen noch diese in der Polizze ausreichend hervorgehoben. Deshalb musste das Erstgericht neuerlich prüfen, welche Regelung tatsächlich maßgeblich ist.
Was der OGH entschieden hat – und was offenblieb
Der OGH gab der Revision der Klägerin Folge. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Versicherung bereits endgültig zur Zahlung der geforderten rund 11.769 Euro verpflichtet wurde.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden aufgehoben. Das Erstgericht muss weitere Feststellungen treffen und anschließend neu entscheiden. Zu klären ist insbesondere, welche Regelung zwischen den Parteien wirksam vereinbart wurde und wie die Ablebensleistung konkret zu berechnen ist.
Der OGH stellte außerdem klar, dass die Begriffe „nicht verbrauchtes Kapital“ und „kapitalisierter Wert der Gesamtpension“ nicht ohne Weiteres gleichgesetzt werden können. Die in der Polizze verwendete Regelung war nach der Entscheidung nicht allein deshalb unverständlich oder unbestimmbar, weil der konkrete Diskontsatz nicht ausdrücklich genannt wurde. Ein marktüblicher Diskontsatz kann grundsätzlich ermittelbar sein.
Auch eine generelle Sittenwidrigkeit des Versicherungsprodukts nahm der OGH nicht an. Dass ein Versicherungsnehmer im Ergebnis weniger als die eingezahlte Prämie erhält, führt bei einer Rentenversicherung nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Vertrags. Der Versicherungsnehmer hatte eine sofort beginnende Pension erworben und erhielt daher unmittelbar Leistungen.
Wie hoch die wirtschaftliche Gesamtleistung ausfällt, hängt bei einer Rentenversicherung auch davon ab, wie lange die versicherte Person lebt. Eine geringere Auszahlung als die eingezahlte Prämie ist daher nicht für sich allein rechtswidrig.
Offen blieb aber die entscheidende Frage, ob im konkreten Fall aufgrund der Abweichung zwischen Antrag und Polizze eine höhere Ablebensleistung geschuldet war.
Welche Folgen hat das für Versicherungsnehmer und Erben?
1. Hohe Einmalzahlung und kurze Bezugsdauer
Wer eine größere Summe in eine sofort beginnende Rentenversicherung einzahlt und bereits nach wenigen Jahren verstirbt, sollte die Abrechnung der Versicherung nicht ungeprüft akzeptieren. Es ist zu klären, welche Leistungen bis zum Tod ausbezahlt wurden und wie der verbleibende Betrag berechnet wurde.
2. Unterschiedliche Begriffe in den Vertragsunterlagen
Formulierungen wie „Restkapital“, „nicht verbrauchtes Kapital“, „Ablebensleistung“ oder „kapitalisierter Wert“ können unterschiedliche Berechnungsschritte voraussetzen. Eine bloße Alltagserklärung reicht in solchen Fällen nicht aus. Maßgeblich sind der genaue Vertragstext und die dazugehörigen Versicherungsbedingungen.
3. Fehlender Hinweis auf Änderungen
Wenn die Polizze vom Antrag abweicht, sollte geprüft werden, ob die Versicherung diese Änderung ausdrücklich mitgeteilt und besonders hervorgehoben hat. Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die Polizze erhalten, aber nicht innerhalb eines Monats beanstandet hat. Ein Schweigen ist nicht automatisch ausreichend, wenn die gesetzlich erforderlichen Hinweise fehlen.
4. Unklare Abrechnung nach dem Todesfall
Erben erhalten häufig nur eine Abrechnung mit einem Endbetrag. Daraus ist nicht immer ersichtlich, ob bereits ausbezahlte Pensionen, Versicherungssteuer, Abschlusskosten, Boni oder ein Diskontsatz berücksichtigt wurden. Die Versicherung kann grundsätzlich eine nachvollziehbare Berechnung verlangen. Erben müssen sich mit einer pauschalen Erklärung nicht begnügen.
Diese Unterlagen sollten Sie zusammentragen
Wer eine Auszahlung aus einer Renten- oder Lebensversicherung überprüfen lassen möchte, sollte möglichst vollständige Unterlagen sichern:
- den ursprünglichen Versicherungsantrag,
- die ausgestellte Polizze,
- die Versicherungsbedingungen und Nachträge,
- sämtliche Schreiben der Versicherung,
- die Abrechnung der bis zum Tod ausbezahlten Pensionen,
- die Berechnung der Ablebensleistung,
- Nachweise über die eingezahlte Prämie und erhaltene Zahlungen,
- Unterlagen zum Verlassenschaftsverfahren.
Wichtig ist außerdem, Fristen nicht zu übersehen. Ansprüche aus Versicherungsverträgen können zeitlichen Beschränkungen unterliegen. Eine rechtliche Prüfung sollte daher möglichst früh erfolgen, insbesondere wenn die Versicherung eine weitere Zahlung ablehnt.
Häufige Fragen zur Rentenversicherung nach dem Todesfall
Bekommen die Erben automatisch die gesamte eingezahlte Prämie zurück?
Nein. Bei einer Rentenversicherung hängt die Leistung vom konkreten Vertrag ab. Wurde eine lebenslange oder befristete Pension vereinbart, werden die bereits ausbezahlten Beträge berücksichtigt. Ob darüber hinaus eine Ablebensleistung zusteht, richtet sich nach den vertraglichen Regelungen und ihrer wirksamen Vereinbarung.
Ist eine niedrigere Auszahlung als die Einzahlung automatisch rechtswidrig?
Nein. Die Differenz allein beweist noch keine Rechtswidrigkeit oder Sittenwidrigkeit. Entscheidend ist, welche Leistungen vereinbart wurden, wie lange die Pension bezogen wurde und ob die Versicherung die Ablebensleistung richtig berechnet hat.
Was kann ich tun, wenn die Polizze anders formuliert ist als der Antrag?
Vergleichen Sie die Dokumente Satz für Satz. Achten Sie insbesondere auf die Regelung für den Todesfall und auf Hinweise zu Abweichungen. Prüfen Sie außerdem, ob die Versicherung die Änderung ausdrücklich erklärt und besonders hervorgehoben hat. Bei größeren Beträgen sollte die Berechnung rechtlich und rechnerisch kontrolliert werden.
Gilt die Änderung automatisch, wenn niemand widersprochen hat?
Nicht zwingend. Nach § 5 VersVG kommt es darauf an, ob die Versicherung ordnungsgemäß auf die Abweichung, die Rechtsfolgen und das Widerspruchsrecht hingewiesen hat und ob die Änderung besonders hervorgehoben wurde. Fehlen diese Voraussetzungen, kann die Abweichung rechtlich problematisch sein.
Rechtsanwalt Wien: Lassen Sie die Vertragsunterlagen prüfen
Die Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2018 zeigt, wie viel von einzelnen Formulierungen in Versicherungsunterlagen abhängen kann. Gerade bei hohen Einmalzahlungen und einer Auszahlung im Todesfall sollte nicht nur der überwiesene Betrag, sondern auch die zugrunde liegende Berechnung geprüft werden.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Versicherungsnehmer und Erben bei der Prüfung von Versicherungsanträgen, Polizzen, Ablebensleistungen und Abrechnungen. Nehmen Sie Ihre Unterlagen möglichst vollständig zusammen und lassen Sie klären, ob die vereinbarte Leistung korrekt ermittelt wurde.
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