Rechtsschutzversicherung trotz späterem Streit: Wann besteht Versicherungsschutz?
Rechtsschutzversicherung: Ein Rechtsstreit beginnt nicht immer erst mit dem ersten Brief eines Rechtsanwalts oder mit der Einbringung einer Klage. Gerade bei langfristigen Verträgen kann der entscheidende Vorgang Jahre zurückliegen. Das kann dazu führen, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ablehnt, obwohl der Konflikt erst lange nach Versicherungsbeginn sichtbar wird.
Besonders häufig stellt sich diese Frage bei Lebensversicherungen, Kreditverträgen, Anlageprodukten und anderen langfristigen Vertragsverhältnissen. Wer eine Rechtsschutzversicherung erst abschließt, nachdem ein möglicher Fehler bereits passiert ist, hat daher nicht automatisch Anspruch auf Deckung.
Der entscheidende Zeitpunkt liegt oft viele Jahre zurück
Ein typisches Beispiel: Eine Versicherungsnehmerin schließt einen Vertrag ab. Erst später entdeckt sie, dass sie möglicherweise nicht ordnungsgemäß über ihre Rechte belehrt wurde. Nach einigen Jahren erklärt sie den Rücktritt vom Vertrag und verlangt die Rückzahlung ihrer geleisteten Beiträge.
Zu diesem Zeitpunkt besteht bereits eine Rechtsschutzversicherung. Die Versicherungsnehmerin geht daher davon aus, dass die Versicherung die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung übernehmen muss. Doch der Rechtsschutzversicherer kann einwenden, dass der maßgebliche Versicherungsfall bereits vor Beginn des Rechtsschutzvertrags eingetreten ist.
Genau diese Konstellation hatte der Oberste Gerichtshof zu beurteilen.
Was der OGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2019 klargestellt hat
In der Entscheidung OGH vom 27.02.2019, 7 Ob 22/19i ging es um eine fondsgebundene Lebensversicherung, die im Jahr 2009 abgeschlossen worden war. Die Klägerin war erst ab dem 30. März 2014 bei dem beklagten Versicherer rechtsschutzversichert.
Am 18. Mai 2017 erklärte sie gegenüber ihrem Lebensversicherer den Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag. Sie begründete dies damit, dass sie bei Vertragsabschluss fehlerhaft über ihr Rücktrittsrecht belehrt worden sei. In weiterer Folge verlangte sie die Rückabwicklung des Vertrags und insbesondere die Rückzahlung ihrer Beiträge.
Für die Durchsetzung dieser Ansprüche beantragte sie die Kostenübernahme durch ihre Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer lehnte die Deckung ab. Seine Begründung: Der relevante Versicherungsfall sei bereits im Jahr 2009 eingetreten, also vor Beginn des Rechtsschutzversicherungsvertrags.
Der OGH wies die Revision der Klägerin zurück. Der Rechtsschutzversicherer musste die Kosten des Verfahrens nicht übernehmen. Zusätzlich hatte die Klägerin dem Rechtsschutzversicherer 626,52 Euro an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Warum nicht erst die spätere Ablehnung als Versicherungsfall zählt
Bei der Rechtsschutzversicherung ist nicht allein entscheidend, wann der Streit offen ausbricht. Maßgeblich ist grundsätzlich der erste tatsächliche oder behauptete Verstoß gegen eine Rechtspflicht. Gibt es mehrere miteinander verbundene Vorgänge, kommt es regelmäßig auf den ersten ursächlichen Verstoß an.
Im entschiedenen Fall lag der behauptete Rechtsverstoß in der fehlerhaften Belehrung über das Rücktrittsrecht. Diese Belehrung erfolgte bereits beim Abschluss der Lebensversicherung im Jahr 2009. Nach Auffassung des OGH lag darin bereits der Ausgangspunkt des späteren Konflikts – bildlich gesprochen der „Keim“ des Rechtsstreits.
Die späteren Ereignisse änderten daran nichts:
- Die Klägerin erklärte den Rücktritt erst im Jahr 2017.
- Der Lebensversicherer lehnte die Rückabwicklung erst danach ab.
- Die gerichtliche Auseinandersetzung begann ebenfalls erst später.
Diese späteren Schritte waren nach der Beurteilung des Gerichts lediglich Folgen der ursprünglich behaupteten Fehlbelehrung. Sie stellten keinen neuen, selbstständigen Versicherungsfall dar.
Auch eine Regelung in den Versicherungsbedingungen, wonach länger als ein Jahr zurückliegende Verstöße außer Betracht bleiben, führte zu keinem anderen Ergebnis. Eine solche Regelung kann mehrere Verstöße betreffen. Im konkreten Fall ging das Gericht jedoch von einem einzigen entscheidenden Verstoß aus: der behaupteten fehlerhaften Belehrung aus dem Jahr 2009.
Was das für Versicherungsnehmer konkret bedeutet
Die Entscheidung aus dem Jahr 2019 ist für die Praxis weiterhin wichtig. Sie zeigt, dass der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung einen bereits eingetretenen oder angelegten Konflikt nicht nachträglich versichert.
Beispiel 1: Lebensversicherung
Eine Person schließt 2009 eine fondsgebundene Lebensversicherung ab und erhält möglicherweise unvollständige Informationen über ihr Rücktrittsrecht. Im Jahr 2014 wird eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Erst 2017 wird der Rücktritt erklärt und die Rückzahlung der Beiträge verlangt.
Obwohl der konkrete Streit erst 2017 entsteht, kann der Versicherer auf den Vorgang im Jahr 2009 abstellen. Besteht der behauptete Rechtsverstoß bereits in der ursprünglichen Vertragsinformation, kann die Deckung wegen Vorvertraglichkeit abgelehnt werden.
Beispiel 2: Kreditvertrag
Bei einem Kreditvertrag wird bereits bei Vertragsabschluss eine möglicherweise unzulässige oder fehlerhafte Vertragsklausel verwendet. Jahre später kommt es zu Problemen bei der Rückzahlung und der Kreditnehmer möchte Ansprüche geltend machen. Auch hier kann der relevante Ausgangspunkt bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegen.
Beispiel 3: Anlagevertrag
Eine Anlegerin erhält beim Abschluss eines Anlageprodukts möglicherweise unrichtige oder unvollständige Informationen. Erst später entsteht ein Verlust und die Anlegerin prüft Schadenersatzansprüche. Der spätere Verlust oder die spätere Weigerung des Vertragspartners müssen nicht automatisch den Versicherungsfall bilden.
Beispiel 4: Späterer Briefwechsel
Ein Vertragspartner weist eine Forderung erst Jahre nach dem ursprünglichen Vertragsabschluss zurück. Für die Rechtsschutzversicherung ist daher nicht zwingend der Zeitpunkt dieses ablehnenden Schreibens entscheidend. Es kann darauf ankommen, ob der spätere Streit bereits durch einen früheren Vertragsabschluss oder eine frühere Pflichtverletzung verursacht wurde.
Vor einer Klage: Diese Punkte sollten Sie prüfen
Wer eine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen möchte, sollte nicht nur den aktuellen Streit betrachten. Entscheidend ist die gesamte zeitliche Entwicklung.
- Wann soll der erste Rechtsverstoß passiert sein? Prüfen Sie, ob der behauptete Fehler bereits beim Abschluss eines Vertrags oder bei einer früheren Beratung erfolgt sein soll.
- Wann begann der Rechtsschutz? Vergleichen Sie den Zeitpunkt des möglichen Verstoßes mit dem Beginn des Versicherungsvertrags.
- Welche Versicherungsbedingungen gelten? Achten Sie insbesondere auf Regelungen zur Vorvertraglichkeit, auf Wartezeiten und auf besondere Ausschlüsse.
- Gab es bereits vor Versicherungsbeginn Anzeichen eines Konflikts? Frühere Beschwerden, Rückfragen, Mahnungen oder Ablehnungen können für die Beurteilung eine Rolle spielen.
- Wurde der Versicherer vollständig informiert? Eine Deckungsanfrage sollte die relevanten Verträge, Schreiben und zeitlichen Abläufe nachvollziehbar darstellen.
- Liegt bereits eine Ablehnung vor? Eine negative Deckungsentscheidung sollte nicht ungeprüft hingenommen werden. Entscheidend ist, ob der Versicherer den Versicherungsfall rechtlich zutreffend eingeordnet hat.
Eine Deckungsanfrage sollte möglichst früh gestellt werden – idealerweise bevor kostenintensive rechtliche Schritte eingeleitet werden. Gleichzeitig sollte der Versicherungsnehmer nicht darauf vertrauen, dass allein der spätere Beginn des Gerichtsverfahrens Versicherungsschutz auslöst.
Häufige Fragen zur Rechtsschutzdeckung
Ich habe die Rechtsschutzversicherung schon, aber der Streit ist erst später entstanden. Zahlt sie dann automatisch?
Nein. Entscheidend ist nicht automatisch der Zeitpunkt, an dem der Streit offen ausbricht. Maßgeblich kann der erste tatsächliche oder behauptete Verstoß sein, der den späteren Konflikt verursacht hat. Dieser kann bereits vor Beginn der Rechtsschutzversicherung liegen.
Der Vertragspartner hat erst nach Versicherungsbeginn abgelehnt. Ist das nicht der Versicherungsfall?
Nicht zwingend. Die spätere Ablehnung kann lediglich die Folge eines früheren Vorgangs sein. Wenn der rechtliche Konflikt bereits durch eine fehlerhafte Vertragsinformation oder einen anderen früheren Verstoß angelegt war, kann dieser frühere Zeitpunkt entscheidend sein.
Kann ich vor einem möglichen Streit noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abschließen?
Ein Versicherungsabschluss kurz vor einem absehbaren Konflikt bietet keinen sicheren Schutz. Wenn der maßgebliche Verstoß bereits geschehen ist oder konkrete Anzeichen für den späteren Streit bestehen, kann der Versicherer die Deckung wegen Vorvertraglichkeit oder aufgrund anderer Vertragsbestimmungen ablehnen.
Was soll ich tun, wenn die Versicherung die Deckung ablehnt?
Lassen Sie die Begründung und den zeitlichen Ablauf prüfen. Wichtig sind insbesondere der ursprüngliche Vertrag, die geltenden Versicherungsbedingungen, die Korrespondenz mit dem Vertragspartner und die Begründung der Ablehnung. Erst danach lässt sich verlässlich beurteilen, ob eine weitere rechtliche Auseinandersetzung sinnvoll ist.
Rechtsschutzdeckung rechtzeitig prüfen lassen: Rechtsanwalt Wien
Die Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung Kosten übernimmt, hängt oft an wenigen, aber entscheidenden Zeitpunkten. Durch jahrelange anwaltliche Praxis weiß die Kanzlei Pichler, wie wichtig eine genaue Rekonstruktion des Sachverhalts und eine sorgfältige Prüfung der Versicherungsbedingungen ist.
Wenn Sie eine Deckungsablehnung erhalten haben oder vor einer rechtlichen Auseinandersetzung klären möchten, ob Versicherungsschutz besteht, können Sie sich an die Pichler Rechtsanwalt GmbH wenden. Telefonisch erreichen Sie die Kanzlei unter 01/5130700, per E-Mail unter wien@anwaltskanzlei-pichler.at. Die Kanzlei befindet sich am Karlsplatz 3, 1010 Wien.
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