Rechtsschutz Lebensversicherung: Darf die Versicherung die Deckung wegen einer Finanzanlage verweigern?
Rechtsschutz Lebensversicherung: Viele Versicherungsnehmer erleben dieselbe Situation: Sie vermuten, dass sie beim Abschluss einer Lebensversicherung nicht ausreichend über ihr gesetzliches Rücktrittsrecht informiert wurden. Sie möchten den Vertrag rückabwickeln oder ihre Ansprüche gerichtlich prüfen lassen. Doch die eigene Rechtsschutzversicherung lehnt die Kostenübernahme ab.
Als Begründung wird häufig auf einen Ausschluss für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anlage von Vermögen, Finanzinstrumenten oder deren Beratung und Verwaltung verwiesen. Besonders bei fondsgebundenen Lebensversicherungen klingt dieses Argument zunächst plausibel. Rechtlich ist die Frage jedoch differenzierter zu beurteilen.
Bereits der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass eine Lebensversicherung nicht ohne Weiteres mit einer unmittelbaren Investition in Aktien, Anleihen oder andere Finanzinstrumente gleichgesetzt werden darf.
Der typische Konflikt: Rechtsschutz Lebensversicherung und verweigerter Rechtsschutz
Eine Versicherungsnehmerin wollte gegen ihren Lebensversicherer vorgehen. Ihrer Ansicht nach war sie über ihr gesetzliches Rücktrittsrecht möglicherweise falsch oder unvollständig informiert worden. Sie erklärte deshalb den Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag und wollte die daraus entstehenden Ansprüche, insbesondere die Rückabwicklung, gerichtlich geltend machen.
Für ein solches Vorgehen können erhebliche Kosten entstehen. Dazu zählen etwa die Kosten einer anwaltlichen Vertretung, Gerichtsgebühren und – abhängig vom Verlauf des Verfahrens – weitere Verfahrenskosten. Die Versicherungsnehmerin wandte sich daher an ihre Rechtsschutzversicherung.
Diese wollte den Rechtsschutz jedoch nicht gewähren. Sie berief sich auf eine Klausel in den Versicherungsbedingungen. Danach waren Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anlage von Vermögen in bestimmten Finanzinstrumenten sowie deren Beratung, Vermittlung oder Verwaltung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
Die Versicherung vertrat offenbar die Ansicht, dass dieser Ausschluss auch für eine Lebensversicherung gelte. Das sollte insbesondere deshalb gelten, weil die Prämien bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung mittelbar in verschiedene Anlageprodukte fließen können.
Was der OGH zur Rechtsschutzdeckung bei einer Lebensversicherung entschieden hat
In der Entscheidung OGH vom 29.05.2019, 7 Ob 207/18v wies der Oberste Gerichtshof die Revision der Rechtsschutzversicherung zurück. Damit blieb die für die Versicherungsnehmerin günstige Entscheidung der Vorinstanz aufrecht. Zur Entscheidung.
Der in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Ausschluss griff in diesem Fall nicht. Die Rechtsschutzversicherung durfte die Deckung daher nicht allein mit dem Argument verweigern, dass die Lebensversicherung mittelbar in Finanzinstrumente investiert.
Zusätzlich musste die beklagte Versicherung der Klägerin 626,52 Euro für die Kosten der Revisionsbeantwortung ersetzen.
Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2019 und ist daher nicht als aktuelle oder neue Entscheidung zu bezeichnen. Ihre Aussage zur engen Auslegung von Ausschlussklauseln kann für vergleichbare Fälle dennoch weiterhin von Bedeutung sein.
Warum eine Lebensversicherung nicht automatisch eine Finanzanlage ist
Der OGH legte die Ausschlussklausel aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers aus. Entscheidend ist daher nicht allein, welche wirtschaftlichen Vorgänge im Hintergrund stattfinden. Maßgeblich ist auch, wie ein durchschnittlicher Kunde den abgeschlossenen Vertrag und den Versicherungsausschluss verstehen darf.
Wer eine Lebensversicherung abschließt, kauft normalerweise nicht unmittelbar einzelne Aktien, Anleihen oder andere Finanzinstrumente. Stattdessen schließt die Person einen Lebensversicherungsvertrag mit einem Versicherer ab. Die Prämien werden im Rahmen dieses Vertrags veranlagt. Die konkrete Auswahl und Verwaltung der Anlagen erfolgt nicht zwingend durch den Versicherungsnehmer selbst.
Das gilt grundsätzlich auch für eine fondsgebundene Lebensversicherung. Zwar kann die Wertentwicklung des Vertrags von bestimmten Fonds oder anderen Anlageformen abhängen. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass die Versicherungsnehmerin unmittelbar ein Finanzinstrument erworben oder selbst eine Anlageentscheidung im Sinn des Ausschlusses getroffen hat.
Der OGH stellte deshalb darauf ab, dass ein Ausschluss für unmittelbare Finanzanlagen nicht pauschal auf sämtliche Verträge ausgedehnt werden darf, bei denen im Hintergrund eine Veranlagung stattfindet. Eine solche Erweiterung wäre für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht ohne Weiteres erkennbar.
Versicherungsklauseln, die den Rechtsschutz einschränken, müssen klar und eng verstanden werden. Die Versicherung darf einen Ausschluss nicht weiter auslegen, als es der konkrete Wortlaut und das nachvollziehbare Verständnis eines durchschnittlichen Kunden erlauben.
Was bedeutet das für Versicherungsnehmer konkret?
Die Entscheidung führt nicht dazu, dass jede Rechtsschutzversicherung in jedem Streit über eine Lebensversicherung automatisch zahlen muss. Andere Ausschlüsse und Voraussetzungen des konkreten Versicherungsvertrags können weiterhin relevant sein.
Sie zeigt aber deutlich: Eine Ablehnung darf nicht ungeprüft akzeptiert werden, wenn sie ausschließlich mit einer mittelbaren Veranlagung in Finanzinstrumente begründet wird.
Beispiel 1: Klassische Lebensversicherung
Eine Versicherungsnehmerin möchte wegen einer möglicherweise fehlerhaften Belehrung über ihr Rücktrittsrecht Ansprüche gegen den Lebensversicherer geltend machen. Die Rechtsschutzversicherung verweist pauschal auf den Ausschluss für Finanzanlagen. In diesem Fall ist zu prüfen, ob der Ausschluss überhaupt den konkreten Lebensversicherungsvertrag erfasst.
Beispiel 2: Fondsgebundene Lebensversicherung
Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung wird argumentiert, dass die Prämien in Fonds investiert wurden. Auch hier reicht die bloße mittelbare Beteiligung an einer Veranlagung nicht ohne Weiteres aus, um den Rechtsschutz auszuschließen. Entscheidend ist, ob die Versicherungsnehmerin tatsächlich unmittelbar ein erfasstes Finanzinstrument erworben hat oder ob ein Versicherungsvertrag vorliegt, in dessen Rahmen der Versicherer die Veranlagung organisiert.
Beispiel 3: Streit über die Rückabwicklung
Die versicherte Person möchte nach einem erklärten Rücktritt die geleisteten Prämien und weitere Ansprüche zurückfordern. Die Rechtsschutzversicherung lehnt die Deckung ab, ohne die konkrete Klausel näher zu erklären. Eine solche Begründung sollte auf ihre Verständlichkeit, ihren genauen Anwendungsbereich und mögliche weitere Vertragsvoraussetzungen geprüft werden.
Beispiel 4: Mehrere Ausschlussgründe
Die Versicherung beruft sich nicht nur auf den Ausschluss für Finanzanlagen, sondern zusätzlich auf andere Bestimmungen des Rechtsschutzvertrags. Dann genügt es nicht, lediglich die Einstufung der Lebensversicherung als Finanzanlage zu hinterfragen. Jede einzelne Begründung der Ablehnung muss gesondert beurteilt werden.
So sollten Betroffene jetzt vorgehen
Wer eine Ablehnung der Rechtsschutzdeckung erhält, sollte strukturiert vorgehen. Eine vorschnelle Klage gegen den Lebensversicherer kann ebenso problematisch sein wie das vorschnelle Akzeptieren einer Ablehnung.
- Die schriftliche Ablehnung anfordern: Entscheidend ist, aus welchem konkreten Grund die Versicherung die Deckung verweigert. Eine telefonische Auskunft reicht für die weitere Prüfung häufig nicht aus.
- Die genaue Klausel sichern: Nicht nur das Ablehnungsschreiben, sondern auch die vollständigen Versicherungsbedingungen, der Antrag und die Polizze sind wichtig.
- Den Lebensversicherungsvertrag prüfen lassen: Es kommt darauf an, ob tatsächlich eine unmittelbare Anlage in ein vom Ausschluss erfasstes Finanzinstrument vorliegt oder ob es sich um einen Lebensversicherungsvertrag mit mittelbarer Veranlagung handelt.
- Die Rücktrittserklärung und den Schriftverkehr aufbewahren: Sämtliche Schreiben mit dem Lebensversicherer und der Rechtsschutzversicherung können für die Beurteilung des Falls relevant sein.
- Fristen und Verjährungsfragen beachten: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Rücktritt und der Rückabwicklung sollten nicht unnötig lange aufgeschoben werden. Ob und welche Fristen im konkreten Fall gelten, hängt von den Umständen und den geltend gemachten Ansprüchen ab.
- Die Deckung nicht nur mündlich diskutieren: Eine nachvollziehbare schriftliche Deckungsanfrage erleichtert die spätere Beurteilung und verhindert Missverständnisse.
Wichtig ist außerdem, zwischen der Frage des Rechtsschutzes und der Frage des materiellen Anspruchs zu unterscheiden. Selbst wenn die Rechtsschutzversicherung zur Deckung verpflichtet sein kann, muss zusätzlich geprüft werden, ob der Rücktritt wirksam erklärt wurde und welche Ansprüche daraus tatsächlich entstehen.
Häufige Fragen zur Rechtsschutzdeckung bei Lebensversicherungen
Kann meine Rechtsschutzversicherung die Deckung einfach ablehnen, weil meine Lebensversicherung fondsgebunden ist?
Nein, nicht automatisch. Nach der Entscheidung des OGH reicht die bloße mittelbare Veranlagung der Versicherungsprämien in Fonds oder andere Finanzinstrumente nicht ohne Weiteres aus. Es muss der konkrete Versicherungsvertrag und der genaue Wortlaut des Ausschlusses geprüft werden.
Gilt die Entscheidung auch für jede andere Lebensversicherung?
Die Entscheidung betrifft einen konkreten Fall und begründet keinen grenzenlosen Anspruch auf Rechtsschutz. Ihre Argumentation kann aber für vergleichbare Fälle wichtig sein. Ob die Deckung besteht, hängt unter anderem von der konkreten Klausel, dem Versicherungsvertrag und weiteren Ausschlüssen ab.
Was soll ich tun, wenn die Versicherung nur telefonisch Nein sagt?
Verlangen Sie eine schriftliche Entscheidung mit nachvollziehbarer Begründung. Lassen Sie sich die genaue Vertragsbestimmung nennen, auf die sich die Versicherung stützt. Erst danach kann sinnvoll beurteilt werden, ob die Ablehnung rechtlich trägt.
Kann ich trotz der Ablehnung gegen den Lebensversicherer vorgehen?
Das hängt vom Einzelfall ab. Vor einer weiteren Vorgangsweise sollten insbesondere die Erfolgsaussichten, mögliche Fristen, die Kosten und die Frage der Rechtsschutzdeckung geklärt werden. Eine anwaltliche Prüfung kann helfen, unnötige Risiken zu vermeiden.
Rechtsanwalt Wien: Lassen Sie die Ablehnung Ihrer Rechtsschutzversicherung prüfen
Eine verweigerte Deckung ist nicht zwingend das letzte Wort. Gerade wenn die Versicherung den Ausschluss für Finanzanlagen pauschal auf eine Lebensversicherung oder fondsgebundene Lebensversicherung anwendet, lohnt sich eine genaue Prüfung der Vertragsunterlagen.
Als erfahrener Rechtsanwalt berät die Kanzlei Pichler Versicherungsnehmer bei der rechtlichen Einschätzung von Rechtsschutzablehnungen und bei Ansprüchen im Zusammenhang mit Lebensversicherungen. Kontaktieren Sie die Pichler Rechtsanwalt GmbH in Wien telefonisch unter 01/5130700 oder per E-Mail an wien@anwaltskanzlei-pichler.at.
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